rauskuck vom Dienstag, 26.2.2019           

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Beitrag

Die Regierung hat alle Demonstrationen und Streiks verboten. In Khartum gehen trotzdem wieder Hunderte auf die Straße und protestieren gegen Ausnahmezustand und Demoverbot. Hiba Morgan berichtet.

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Die Anhänger von Präsident Buhari fangen schon an, seinen Wahlsieg zu feiern. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Bericht von Jonah Hull aus Abuja. - In der Nacht verkündet die Wahlkommission dann das offizielle Ergebnis, nach dem Buhari die Wahl gewonnen hat. (Live bei AJE, aber nicht aufgehoben.)

A

Iran

Präsident Rouhani nimmt den Rücktritt von Außenminister Zarif nicht an. Über dessen Beweggründe ist nichts bekannt. Vermutungen, daß es damit zu tun hatte, daß er für den Abschluß des Atomabkommens angegriffen wurde.

Deutschland hat zwar seine Waffenexporte an die Saudis vorübergehend (und angeblich) gestoppt, liefert aber weiter Waffen an die Emirate. Die Emirate setzen die Waffen ganz offen im Krieg gegen den Jemen ein.  ¤

Syrien

Meldung: bei einem syrischen Luftangriff auf den Ort Khan Sheikhoun (im Rebellengebiet bei Idlib) sind mindestens fünf Personen getötet worden. - Ein "No Comment" mit Aufnahmen aus Baghouz von der Evakuierung der Zivilisten auf Lastwagen.

Israel / Palästina

Jared Kushner schlägt in seinem Nahost-"Friedensplan" u.a. vor, die Grenzen zwischen Israel und Palästina abzuschaffen. Sprecher der Palästinenser haben das zurückgewiesen. Einschätzungen von Marwan Bishara. Er erklärt, daß Kushner natürlich nicht die Gründung eines gemeinsamen Staates mit gleichen Rechten für alle Bürger meint, sondern eine neue Form der Besatzung.

In Algier und anderen Städten demonstrieren erneut Zigtausende, vor allem Studenten, gegen Präsident Bouteflika und dessen erneute Kandidatur.

Asien

Indien / Kashmir / Pakistan

Indische Kampfflugzeuge haben mehrere Lager der Rebellengruppe Jaish-e-Mohammed im pakistanischen Teil von Kashmir bombardiert. Die Rebellen werden für den Anschlag auf indische Soldaten in Pulwama (indisch besetzter Teil von Kashmir) am 14.2. verantwortlich gemacht. Indien bezeichnet sie als "Terroristen". Nach indischen Angaben wurden die Trainingslager vollständig zerstört und hunderte Kämpfer getötet. Pakistan bestreitet beides. Die Flugzeuge seien abgefangen worden und hätten ihre Bomben einfach irgendwo abgeworfen und keinen Schaden angerichtet. Pakistans Außenminister spricht von einer Aggression Indiens gegen sein Land, und auf die Pakistan angemessen antworten werde. In Kashmir gibt es massive Zusammenstöße zwischen Bewohnern und indischen Besatzungssoldaten. In Indien verbreitet nationalistische Freudenkundgebungen wegen des Kriegsbeginns.  ¤

Berichte bei allen internationalen Sendern. Bei AJE von zwei Korrespondenten in Indien und Pakistan, bei CNN von einem Korrespondenten in Abu Dhabi, der vor allem die Gefahr eines Atomkriegs hervorhebt. Fast alle Sender finden neutrale Bezeichnungen für die Rebellengruppe (z.B. "militants"), nur RT nennt sie "Terroristen". Bei AJE Einschätzungen von Adnan Naseemullah (Experte): eine sehr ernste Eskalation.

Bei den deutschen Sendern auch 12 Tage nach Beginn der Krise noch keine Meldungen. Berichte auf deutsch nun aber bei arte und Euronews. Euronews neutral, bei arte wird die indische Propagandasprache übernommen und die Rebellen werden als "Terroristen" bezeichnet.

In Peru sind bei Überflutungen und Erdrutschen mindestens 50 Menschen getötet worden. Offenbar hat das nächste "El Niño" begonnen.

A

Bei der BBC nochmal komplett der OT (von 2014) des Klimawandelleugners William Happert: "Die Dämonisierung von Kohlendioxid ist genauso wie die Dämonisierung der Juden durch Hitler. Kohlendioxid ist ein Segen für die Menschheit, so wie es auch die Juden waren." Trump will den Mann zum Chef einer Kommission machen, die die Folgen des Klimawandels beurteilen soll. 

B

Demonstrationen

Das Bundesfinanzgericht hat entschieden, Kapitalismuskritik sei nicht gemeinnützig, und der Verein Attac darum nicht mehr steuerlich förderungswürdig. 

TS