In Minneapolis (Minnesota) hat ein weißer Polizist einen Schwarzen Mann festgenommen und dann mit dem Knie auf den Boden gedrückt, bis er erstickt ist. Seine letzten Worte sind "Hilfe, ich kriege keine Luft". Ein Video zeigt die ganze, fünf Minuten dauernde, grausame Szene. Der Mörder und drei seiner Komplizen wurden anschließend aus dem Polizeidienst entlassen. Bei AJE ein Bericht von Rob Reynolds, bei CNN ein Kommentar von Don Lemon. Er stellt fest, daß das Land an zwei Krisen leidet, zwei tödlichen Viren: Covid-19 und Rassismus. Er vergleicht das Bild von heute mit dem eines knienden Schwarzen Baseballspielers und zitiert dazu einen Satz von Bernice King: wenn euch das erste Bild kaum beunruhigt, das zweite aber in Rage versetzt, dann seid ihr, mit den Worten meines Vaters, mehr der Ordnung verpflichtet als der Gerechtigkeit, und leidenschaftlicher gegenüber einer Hymne, die ein Symbol der Freiheit ist, als gegenüber der Freiheit eines Schwarzen, zu leben. ¤
Nach der Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten in Minnesota behauptet ein Polizeisprecher, Floyd habe sich einer Verhaftung widersetzt. Neue Videos von Überwachungskameras beweisen, daß das eine Lüge ist. Er hat sich ohne jeden Widerstand Handschellen anlegen und abführen lassen, ist dann beim Einsteigen ins Polizeiauto gestürzt und wurde hilflos am Boden liegend von einem der Beamten mutwillig zu Tode gewürgt. Der Täter und seine drei Komplizen wurden zwar aus dem Polizeidienst entlassen, aber bisher nicht verhaftet. In Minnesota (und anderen Städten) demonstrieren Tausende gegen die Polizeigewalt, gegen die straflosen Morde an Schwarzen, gegen staatlichen Rassismus. Es kommt dabei zu einzelnen Ausschreitungen, vor allem aber erneut zu massiver Gewalt der Polizei, die immer wieder friedliche Demonstranten mit Tränengasgranaten beschießt. - Bei CNN mehrere Live-Berichte von den Protesten. Berichte bei allen Sendern. ¤
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Die Wut über den erneuten Mord eines rassistischen Polizisten an einem Schwarzen in Minneapolis führt im ganzen Land zu Protesten. In Minneapolis und anderen Orten in Minnesota gibt es schwere Unruhen, bei denen einige Geschäfte geplündert und mehrere Polizeigebäude in Brand gesteckt werden. Der Mörder von George Floyd ist weiterhin auf freiem Fuß. Diverse Berichte, bei CNN meist live aus Minneapolis. Bei AJE Einschätzungen von Prof. Keith Mayes. ¤
Bei "kulturzeit" ein Gespräch mit der Rapperin Akua Naru über den Polizeirassismus.
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Proteste und gewaltsame Unruhen in zahlreichen Städten im ganzen Land wegen der Wut über die Ermordung des Schwarzen George Floyd durch einen rassistischen Polizisten in Minneapolis. Meist richten sich die militanten Aktionen direkt gegen die Polizei und ihre Einrichtungen. In Atlanta wird das CNN-Gebäude angegriffen, da sich in diesem auch eine Polizeiwache befindet. In Washington gibt es eine große Demo in der Nähe des Weißen Hauses. Die Ausschreitungen werden teilweise durch Agents Provocateurs angefacht. (Diverse Berichte darüber auf Twitter.) In einigen Berichten sind Bilder von wüsten Gewaltattacken von weißen Polizisten zu sehen - mit Fausthieben und Pfefferspray gegen Leute, die nur laut ihre Meinung sagen. In Minneapolis verhaften Polizisten den schwarzen CNN-Reporter Omar Jimenez während dieser auf Sendung ist. Ein Grund wird nicht genannt, später "entschuldigt" sich der Gouverneur. Von irgendwelchen Maßnahmen gegen die kriminellen rassistischen Polizisten ist nichts bekannt. ¤¤
Der Mörder von George Floyd, Derek Chauvin, ist endlich wegen Mordes ("3rd degree murder") angeklagt und verhaftet worden. Seine drei Komplizen sind weiter auf freiem Fuß.
Bei CNN praktisch einziges Thema, ausführliche Live-Berichte und aktuelle Infos. Kann davon leider nur einen kleinen Teil aufbewahren. U.a. ein Beitrag über die Festnahme von Omar Jimenez, mit UT der beiderseitigen Äußerungen. Und Einschätzungen von Prof. Cornel West : Ein Ende der gewaltsamen Ausbrüche wird es nur geben, wenn es eine gewaltlose Revolution gibt, für die demokratische Teilhabe aller an Macht, Wohlstand, Ressourcen und Respekt. ¤ - Bei AJE u.a. ein Beitrag über anständige Polizisten, die sich reihenweise mit Videos zu Wort melden, in denen sie die rassistische Gewalt verurteilen und eine Bestrafung der Täter fordern.
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Die Proteste und Unruhen wegen des rassistischen Mordes an George Floyd dauern im ganzen Land an. In mehr als 30 Städten gibt es friedliche Demonstrationen. Teilweise schlagen diese erneut in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei um. In Minnesota setzen Polizei und Nationalgarde eine Ausgangssperre durch und vertreiben mit einem massiven Aufgebot die Menschen von der Straße. Auch in Los Angeles brennen einige Polizeiautos und ein Schnellrestaurant, später räumt auch hier die Polizei unter Einsatz von Monstertrucks die Straßen. Bisher sind nur etwa zwei Personen bei den Protesten getötet worden (noch kaum Details darüber). ¤¤
CNN berichtet fast ununterbrochen live aus wechselnden Städten. Ich habe davon einen Querschnitt aufbewahrt, mit Live-Berichten aus Washington, Minneapolis, Chicago, Los Angeles, New York, Atlanta und Philadelphia. - Bei CNN außerdem Einschätzungen von Prof. Clifford Stott (Autor von "The Psychology of Riots"), Jeh Johnson (Ex-Sicherheitsminister: Protest ist die Sprache derjenigen, deren Stimme nicht gehört wird.), Bakari Sellers (Ex-Abgeordneter der Demokraten, er verlangt grundsätzliche Reformen des Justizsystems), Sophia Nelson (The Lincoln Project) und Charles Ramsey (Ex-Polizeichef). Alles unterlegt mit Live-Bildern der Proteste. Außerdem der OT einer Erklärung von Justizminister William Barr. - Insgesamt allein von CNN 22 Stücke mit zusammen 116 Minuten.
Bei AJE ausführliche Infos, Live-Berichte aus New York und Miami und ein zusammenfassender Bericht. Sehr gute Zusammenfassungen bei Sky News. Auf deutsch gute Berichte von Elmar Theveßen (ZDF) und Jan Philipp Burgard (ARD). Die spannendsten Bilder gibt es bei "No Comment" auf Euronews: von einer sehr großen und sehr lautstarken Demo in New York und der anschließenden Massenverhaftung, und von einem brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten in Washington.
Alle Aufnahmen dieses Tages auf einer DVD: USA #58.
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Andauernde landesweite Proteste gegen Polizeirassismus. Zum allergrößten Teil sind diese friedlich. Mehrere Städte haben nächtliche Ausgangssperren verhängt, die aber kaum beachtet werden. Beim Versuch, sie durchzusetzen, kommt es teilweise erneut zu Zusammenstößen. Vereinzelt gibt es erneut Vandalismus und Plünderungen. Donald Trump ist angeblich vor den Demonstranten in der Nähe des Weißen Hauses in seinen Atombunker geflüchtet. Er verkündet via Twitter, Schuld an den Ausschreitungen seien Anarchisten und Linksextremisten, und er werde nun "die Antifa" zur Terrororganisation erklären. ¤¤
Weiterhin berichtet vor allem CNN umfassend und live von etlichen Orten des Geschehens. Live-Berichte aus Chicago, Philadelphia, Washington, Minneapolis und New York, Live-Bilder u.a. aus Fort Lauderdale (Florida) und Boston. In Minneapolis spricht Sara Sidner mit Polizeichef Medaria Arradondo, der selber an der friedlichen Protestkundgebung teilnimmt und sich sehr deutlich von kriminellen Polizisten abgrenzt und feststellt, daß auch die Beamten, die bei dem Mord an George Floyd nicht eingegriffen haben, dafür mitverantwortlich sind. "Being silent means being complicit." - Schließlich ein Video aus Atlanta. Dort haben Polizisten einen (schwarzen) Autofahrer, der nicht gleich weggefahren ist, im Auto mit Tasern angegriffen und brutal verhaftet. Zwei beteiligte Beamte sind daraufhin entlassen worden, drei weitere wurden versetzt. ¤
Außerdem ein Kommentar von Fareed Zakaria ("GPS") über die Ursachen der Ereignisse: 1. das weiterhin grob ungerechte System der Strafjustiz in den USA, 2. die groteske Aufrüstung der Polizei (wie eine Besatzungsarmee) und die praktische Unmöglichkeit, kriminelle Polizisten zu bestrafen, 3. die Folgen der Corona-Pandemie und 4. das Fehlen einer nationalen politischen Führung. Da kommen nur weitere Spaltungsversuche, keine zur Vereinung. Am Ende ein Zitat von Huntington: "America is not a lie, it is a disappointment. But it can be a disappointment only because it also is a hope."
Bei "Reliable Sources" ein Beitrag über die zahlreichen gewalttätigen Angriffe der Polizei auf Journalisten, mit etlichen Videobeispielen. (Dieser Beitrag, 5 Minuten, auch unter Medien ) ¤
Allein von CNN heute 19 Stücke mit zusammen 83 Minuten.
Auch bei AJE sehr ausführliche Berichterstattung. U.a. eine gute Zusammenfassung, Live-Berichte u.a. aus Minneapolis, New York und Washington. Ein Bericht über Polizisten in verschiedenen Orten, die sich mit der Protestbewegung solidarisieren und selber an den Protesten teilnehmen und dafür zurecht großen Beifall erhalten. ¤¤
Ausführlicher Hintergrund zu Trumps Drohung, "die Antifa" zur Terrororganisation zu erklären. Klarstellung, daß die Antifa erstens keine Organisation ist, und daß zweitens nur ausländische Gruppen zu Terrororganisationen erklärt werden können. Infos und Einschätzungen dazu von Mark Bray (Antifa-Experte): Traump glaubt selbst nicht, was er da redet. Er will nur ablenken vom berechtigten Protest gegen Polizeigewalt.
Bei der BBC nur wenig Brauchbares, nur ein zusammenfassender Bericht. Wesentlich ausführlicher und interessanter die Berichte bei Sky News, u.a. mit diversen Videos von brutalen Ausschreitungen von Polizisten. ¤
Hauptthema auch bei allen relevanten deutschen Sendern. Diverse Berichte, u.a. im heute-journal ein Bericht von Ines Trams und ein Hintergrundbeitrag von Elmar Theveßen über rassistische Polizeigewalt. ¤
Auch heute alle Aufnahmen des Tages auf einer DVD: USA #59.
B,Sky
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In London, Berlin und anderen Orten weltweit gibt es Solidaritätskundgebungen für die Protestbewegung in den USA. Mehrere Berichte von der Kundgebung in London mit ca. 5000 Teilnehmern. (Ein Bericht bei Sky News ist im obigen Bericht enthalten.) Bei RT und Tagesschau Bilder von der Demo in Berlin mit ca. 2000 Teilnehmern.
Trump: Ein alter OT-Ausschnitt aus einer Ansprache von Donald vor Polizeibeamten in New York am 28.7.17. Darin fordert er sie indirekt zur Körperverletzung gegenüber Festgenommenen auf. Das wirklich Erschütternde daran ist die Reaktion der Beamten, die lachen und klatschen.
Trotz Ausgangssperren in zahlreichen Städten gibt es weiter im ganzen Land Proteste, fast durchweg friedlich. Schwarze Aktivisten stellen sich schützend vor Schaufenster, unter den Krawallmachern sind offenbar auch rechtsextreme Provokateure. Die Familie von George Floyd ruft eindringlich dazu auf, friedlich zu bleiben. Vereinzelt (u.a. in New York) gibt es in der Nacht aber erneut Plünderungen. ¤
Donald Trump interessieren solche Feinheiten nicht. CNN veröffentlicht O-Ton-Ausschnitte aus einem Telefongespräch, das Donald mit den Gouverneuren geführt hat. Darin wirft er ihnen Feigheit und Schwäche vor und verlangt, sie sollten die Nationalgarde gegen die Demonstranten einsetzen. Am Abend hält er dann eine Rede im Rosengarten. Pro Forma äußert er Mitgefühl für die Familie von George Floyd, nur um dann erbarmungslos gegen die Proteste zu hetzen. Keine Spur von Verständnis für deren Anliegen. Stattdessen kündigt er an, er werde (gemäß einem Gesetz von 1807) die Armee gegen die Demonstranten ("Terroristen") losschicken, und zwar auch gegen den Willen der Gouverneure. Was einerseits den Bürgerkrieg und eine Militärdiktatur bedeuten würde, aber andererseits verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. ¤¤
Bei CNN nehmen dazu sehr ausführlich und deutlich Stellung: Don Lemon ("der Beginn der Militärdiktatur"), Jim Acosta, J.B. Pritzker (Gouverneur von Illinois), Andrew Cuomo (Gouverneur von New York) und Chris Cuomo. ¤¤
Abgesehen davon bei CNN weiter Live-Berichte von den Demonstrationen, u.a. aus Minneapolis (gemeinsames Trauergebet mit der Familie von George Floyd an dem Ort, wo er ermordet wurde, mit sehr bewegenden Friedensaufrufen), aus New York, Atlanta, Philadelphia, Dallas und Louisville (Kentucky). Weitere Bilder von anderen beeindruckenden friedlichen Demos und von Verbrüderungsszenen mit Polizisten. Und auch Bilder aus New York von neuen Plünderungen. - Schließlich ein Bericht über Schwarze Aktivisten in New York, die sich schützend vor Schaufenster stellen und Krawallmacher wegschicken. ¤
Am Abend dann vor allem live-Berichte aus Washington. Dort haben bis zu Trumps Rede Tausende friedlich in der Nähe des Weißen Hauses demonstriert. Noch vor Trumps Rede beginnt die Militärpolizei, gewaltsam die Straße zu räumen, um Platz zu machen, damit Donald zufuß zur nahegelegenen St.-Johns-Kirche laufen kann. Diese ist nach einem Brandanschlag (vermutlich durch Trump-Anhänger) geschlossen, und Donald hält vor den vernagelten Fenstern eine Fotosession ab, mit Bibel in der Hand und ein paar sehr albernen Propagandasprüchen. (Einige sehen in dem Foto mit der falschherum gehaltenen Bibel eine Botschaft an seine satanistisch-evangelikalen Endzeitfreunde.) Nur für diese Foto-Op haben die Cops also friedliche Demonstranten mit Tränengas vertrieben. Ich habe die ganze bizarre Show in zwei Live-Versionen aufbewahrt, von CNN und von AJE. Bei CNN ein Gespräch dazu mit Pastor Robert Fisher, der berichtet, daß Donald seit fast einem Jahr nicht mehr im Gottesdienst war. Er ist entsetzt über den Mißbrauch seiner Kirche als Hintergrund für eine Propagandashow. Bei AJE (siehe unten) ein Zitat der zuständigen Bischöfin, die ebenfalls entsetzt ist, daß Trump ihre Kirche als Hintergrund benutzt. "Alles was er sagt und tut ist ein Anstacheln von Gewalt." Und Shihab Rattansi stellt fest, daß Trump mit der Bibel in der Hand einen Krieg gegen sein Volk führt. Er kann über den Symbolismus noch lachen. ¤
Außerdem redet Christiane Amanpour mit Art Acevedo, dem Polizeichef von Houston, der sich mit den Protesten gegen Rassismus solidarisiert und die Gewalt seiner Kollegen sehr deutlich verurteilt, und mit der Journalistin Nikole Hannah-Jones über die Geschichte des Rassismus in den USA und die Dialektik der Gewalt. Und Jake Tapper spricht mit Jemene Hill (Autorin bei "The Atlantic) über die Macht einer gewaltlosen Bewegung. ¤
Allein von CNN heute 41 Stücke (8 Titel) mit zusammen 202 Minuten. Alles beieinander auf einer DVD: USA #60
Bei AJE am Abend ebenfalls live die Rede von Trump (andere Tonversion) und der Fototermin bei der Kirche, siehe oben. Live-Berichte aus Minneapolis und New York, und immer wieder von den Demos in Washington, (Sehr gut als Reporter: Shihab Rattansi.) Infos über Trumps Druck auf die Gouverneure und seine Drohung, die Armee in die Städte zu schicken. ¤
Außerdem Infos aus Louisville (Kentucky), wo ein Polizist einen Ladenbesitzer erschossen hat, den er eigentlich vor Plünderern schützen sollte. - Auch bei AJE ein Bericht über Schwarze Aktivisten, die gegen Gewalttäter intervenieren. Eine beeindruckende Szene von einem weißen Mädchen, die sich schützend vor einen schwarzen Jungen stellt und so verhindert, daß weiße Polizisten ihn angreifen. ¤
Und ein Gespräch mit Prof. Marty Steffens (int. Press Institute) über die beispiellose Häufung von gezielten Angriffen von Polizisten auf Journalisten. (Dieser Beitrag, 5 Minuten, auch unter Medien )
Bei der BBC auch heute nichts Brauchbares. Bei Sky News wieder eine gute ausführliche Zusammenfassung. - Bei den deutschen Berichten wieder sehenswert die Berichte von Ines Trams (ZDF). Über Trumps Drohung mit der Armee hier natürlich noch nichts. ¤
AJE, Sky News und die deutschen Sender zusammen weitere 25 Stücke (6 Titel). Alles beieinander auf einer DVD: USA #61
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Die friedlichen Proteste gegen Rassismus dauern im ganzen Land an und werden trotz (oder wegen) Trumps Drohungen immer größer. Am Abend treten in vielen Städten Ausgangssperren in Kraft, die aber kaum beachtet werden. Teilweise geht die Polizei darum gegen die Leute vor, aber auch das bleibt heute weitgehend ohne Gewaltausbrüche. CNN zeigt live-Bilder von einer Sitzdemo in Los Angeles mit ca. 1000 Leuten, die sich alle widerstandslos festnehmen lassen. ¤¤
Bei CNN ein Bericht über Gewaltaktionen, die nicht von den Demonstranten der Antirassismusbewegung ausgingen, sondern von Nazis und Trump-Anhängern inszeniert wurden. Offenbar hat es sich inzwischen herumgesprochen, wie wesentlich es ist, sich von solchen falschen Freunden zu distanzieren und sie ggf. der Polizei zu übergeben. ¤¤
Auch bei CNN Infos von Donie O'Sullivan über einen False-Flag-Tweet, angeblich von der "Antifa America", der zu Gewalt gegen weiße Hausbesitzer aufruft. Auch dieser stammt eindeutig von Nazis (wie man schon an den Rechtschreibfehlern erkennt) und sollte die linken Aktivisten in die Terroristenecke stellen. Bezeichnenderweise hat Trumps Sohn Donald Jr. den Tweet geteilt (mit dem Kommentar: "absolutely insane") und später wieder gelöscht. ¤¤
Weitere schöne Berichte von Verbrüderungsszenen zwischen anständigen Polizisten und Demonstranten. ¤
Zu Trumps bizarrem Fototermin mit einer Bibel vor einer Kirche weitere Verurteilungen durch Kirchenvertreter, Bischöfin Mariann Budde, und Gini Gerbasi (Hauptpastorin der St.-Johns-Kirche), und ein Gespräch mit Diana Butler Bass (Religionshistorikerin). ¤
George W. Bush hat sich zu Wort gemeldet und das geschrieben, was ein Präsident jetzt zu sagen hätte: daß man fragen muß, wie der systematische Rassismus der US-Gesellschaft endlich beendet werden kann. Und daß man auf die Stimmen der Trauernden hören muß. Und: "wer diese Stimmen zum Schweigen bringen will, hat die Bedeutung Amerikas nicht verstanden." - Bush ist ein harter Hund, ein Massenmörder und Kriegsverbrecher. Aber (und das habe ich schon damals festgestellt): er ist kein Rassist. Und kein Faschist wie Trump. ¤
Kanadas Premier Trudeau wurde nach seiner Meinung gefragt dazu, daß Trump sich den Weg zu einem Fototermin mit Tränengas freiräumen läßt. Trudeau muß erstmal sehr tief Luft holen (fast eine halbe Minute) und stellt dann fest: "Wir sehen mit Horror und Fassungslosigkeit, was in den USA passiert. Dies ist eine Zeit, die Leute zusammenzubringen, eine Zeit zum Zuhören und Lernen." ¤
Ansonsten bei CNN zahlreiche spannende Live-Reportagen von den Demonstrationen, u.a. aus New York, Washington, Los Angeles, Houston, St. Paul (Minnesota), Chicago und Philadelphia. In Washington ist inzwischen rund ums Weiße Haus ein 2 Meter hoher Metallzaun aufgestellt worden. Auf der einen Seite stehen die Demonstranten, auf der anderen schwer bewaffnete Robocops (und irgendwo im Bunker sitzt der "Präsident"). In New York wird gespannt beobachtet, ob es erneut zu Plünderungen kommt. Kommt es offenbar nicht, und zwar nicht wegen der Polizei und Trumps Drohungen, sondern weil die Demonstranten dazugelernt haben und die Aufrufe der Floyd-Familie gehört wurden. Spannende Einschätzungen dazu von Don Lemon und John Harwood, und allgemeiner von Prof. Nikki Jones (Berkeley). ¤¤
Weitere wertvolle Einschätzungen, Gedanken und Kommentare von Chris Cuomo und Don Lemon. (Ein Teil davon unten im Trudeau-Video.) ¤¤
Allein von CNN heute 40 Stücke (8 Titel) mit zusammen 188 Minuten. Alles beieinander auf einer DVD: USA #62
Bei AJE gibt es auch Live-Berichte, aber die sind größtenteils farblos (habe ich nicht aufbewahrt). Während die CNN-Reporter fast immer mitten aus der Menschenmenge berichten, suchen die von AJE sich einen Platz, wo gerade Ruhe herrscht. Die Ausnahme ist der wunderbare Shihab Rattansi, der den ganzen Abend immer wieder vom neuen Zaun am Weißen Haus berichtet, mit Demonstranten spricht, und dabei höchst kompetente Analysen anstellt. Davon habe ich allein 5 Stücke (19 lohnende Minuten) aufbewahrt. ¤
Ansonsten bei AJE aktuelle Hintergrundinfos von Kimberly Halkett, Bilder einer riesigen Sitzdemo in Portland (Oregon), und Bilder von Solidaritätsdemos in Paris, Den Haag, Bethlehem (besetztes Palästina) und Tel Aviv. - Und ein weiterer Bericht über Angriffe von Polizisten auf Pressereporter.
Sowie Einschätzungen von Marwan Bishara über Trumps Griff zum Kriegsrecht. Er vermutet, daß die Unruhen Trump ganz gelegen kommen, damit er sich als Starker Mann aufspielen kann. Bei seinen Anhänger könnte er damit punkten. Er sieht Parallelen zum Beginn der Ägyptischen Revolution und hält eine "Amerikanische Intifada" für möglich. Wenn Trump wirklich das Kriegsrecht einsetzen sollte (was Bishara nicht annimmt), wird er wohl kaum die Wahl gewinnen, aber es wäre der Anfang vom Ende der Demokratie in den USA. ¤ - Mehr von Marwan Bishara zum Thema.
Bei Sky News wieder, und heute auch bei der BBC, gute zusammenfassende Berichte. ¤
Bei RT (neben einigen eher uninteressanten Beiträgen) ein Gespräch mit Roger Waters, der auf Trumps Verbindung zu den rechtsextremen rassistischen Evangelikalen hinweist, die einen "Rassenkrieg" in den USA (und weltweit) entfachen wollen. ¤
AJE, die englischen Sender und alle deutschen Beiträge (alles zusammen ca. 35 Stücke bzw. 12 Titel) auf der zweiten DVD: USA #63
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Die Berichte der deutschen Nachrichtensendungen. (Alles NNA)* Bei arte Berichte über weltweite Reaktionen und Solidaritätskundgebungen. - Im heute-journal Einschätzungen von Prof. Michael Werz (Center for American Progress). Im Nachtmagazin Hellsichtiges von Verena Bünten über Trumps Bibelfoto. - Im ZDF gab es ein "ZDF-spezial", das ich leider verpasst habe. ¤
Bei n-tv und "heute+" Beiträge über die Gewalt von Polizisten gegen Journalisten. (Auch unter Medien )
Bei "kulturzeit" ein Beitrag über den Rassismus in den USA und ein Gespräch mit der Philosophin Susan Nelman. (NNA)* - Bei "ZiB" (3sat/ORF) ein Gespräch mit dem Kameramann Douglas Robinson über seine Erfahrungen mit dem Rassismus. Bewegend. ¤
Bei "frontal 21" ein wunderschönes "TOLL!", mit sehr gut ausgesuchten Trump-O-Tönen. Beginnend mit: "I am the God of Hellfire" (Auch unter Trump) ¤¤
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"Markus Lanz": Die Talkrunde habe ich komplett aufbewahrt. Fünf wirklich gute Gäste, die alle Wichtiges zu sagen haben, über die Zustände in den USA, über Rassismus, über Trump, über die aktuelle Lage : Elmar Theveßen, Johannes Hano (beide US-Korrespondenten), Sandra Navidi (US-Expertin), Markus Feldenkirchen ("Der Spiegel") und Prof. Christian Hacke (Politikwissenschaftler). Dazu ein kompetenter, interessierter und bestens vorbereiteter Moderator. Absolut sehenswert! (Ich habe es leider nur quergesehen und geschnitten. Vielleicht später richtig ansehen, und dann mehr Details.) ¤¤¤
Seit acht Tagen dauern die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus schon an. Die friedlichen Proteste im ganzen Land werden immer noch größer. Die nächtlichen Ausgangssperren werden kaum beachtet, aber die Polizei hält sich deutlich zurück und es kaum noch Zusammenstöße. Und auch keine Plünderungen mehr. Bei CNN gibt es weiter etliche Live-Reportagen von den Kundgebungen, u.a. aus Washington, New York, Los Angeles, Philadelphia und Minneapolis. Bei AJE berichtet weiter Shihab Rattansi von den Protesten beim Weißen Haus. Dieses wird weiterhin von einigen hundert schwer bewaffneten Außerirdischen bewacht. Mehrere Reporter bemerken, daß Trump dort nun hinter Gittern sitzt. ¤
Am Abend wird bekannt, daß die Mordanklage gegen Derek Chauvin, den Mörder von George Floyd, verschärft wurde (nun 2nd degree murder) und daß endlich auch seine drei Komplizen wegen Beihilfe angeklagt und verhaftet worden sind.
Bei CNN ein Bericht über den Mord an einem schwarzen Polizisten im Ruhestand in St. Louis (Missouri). Er hatte einen Laden gegen Plünderer bewacht und wurde von Unbekannten erschossen. (Einiges deutet darauf hin, daß die Täter Nazis sind.) - Und in Las Vegas sind drei Nazis der "Boogaloo Group" verhaftet worden, die versucht hatten, Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei zu provozieren. Bei CNN Infos von Evan Pèrez und Einschätzungen von Juliette Kayyem. - Don Lemon spricht mit dem Polizisten Dermot Shea, der sich klar mit den Zielen der Protestbewegung identifiziert und die schwierige Situation der Polizei schildert. ¤
Präsident Obama nimmt in einer Videobotschaft erstmals ausführlich zu Lage Stellung. Ohne Donald Trump zu erwähnen kritisiert er dessen Verhalten in scharfer Form. Wichtiger ist ihm aber, auf den Reformbedarf des Landes hinzuweisen, einige ganz konkrete Maßnahmen gegen Rassismus anzuregen und alle aufzufordern, an diesen Reformen mitzuwirken. Live-OT bei CNN (lief auch bei AJE), und Einschätzungen von Don Lemon: seit acht Tagen warten wir darauf, soetwas zu hören, jemand der sich anhört wie ein Präsident, ein Leader, der Hoffnung anbietet. ¤
Alles sehr ausführlich bei CNN berichtet, gute Zusammenfassungen bei AJE, BBC und Sky News.
Heute alle englischen Berichte auf einer DVD (USA #64), auch die unten von den internationalen Demos und die mit Trump-O-Tönen.
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Die Berichte der relevanten deutschen Nachrichtensendungen. In den Tagesthemen ein Kommentar von Stefan Niemann. (Alles NNA)* ¤ Das "Weltspiegel"-Extra habe ich leider verpasst.
Im auslandsjournal ein prima Bericht von Elmar Theveßen. (NNA)* ¤
Und schon wieder "Markus Lanz", aber diesmal nicht komplett. Nur den Anfang mit der US-Journalistin Melinda Crane, die großartige Analysen und Einschätzungen zur Gegenwart und Geschichte des Rassismus in den USA und zur Trump-Misere liefert. Auch dazu später hoffentlich ausführlicher. ¤¤
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Berichte über internationale Reaktionen und Solidaritätskundgebungen, vor allem aus London. (NNA)*
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Gespräch mit Ex-CIA-Direktor Michael Hayden. Er sagt, Esper hätte sich schon viel früher von Donalds Ausfällen distanzieren müssen und solle jetzt lieber zurücktreten.
Donalds blonde Sprecherin ("Kayleigh McEnany", offenbar ein Roboter) behauptet, beim Wegräumen der Demonstranten für Donalds Bibelfototermin sei kein Tränengas eingesetzt worden. Obwohl jeder gesehen hat, daß dies der Fall war. ("Pepper-Bombs", die in der Wirkung identisch sind.) OT, Richtigstellungen und ziemlich lustiger Kommentar von Jim Acosta. ¤
Und dann noch ein paar kurze Ausschnitte aus einem TV-Interview mit Donald bei Sky News. Jetzt meint er auf einmal, vielleicht müsse man doch nicht das Militär in die Städte schicken. Einschätzungen von Valerie Jarrett (Ex-Beraterin von Präsident Obama) zu Donalds Auslassungen und Obamas heutiger Erklärung. Sie stellt fest, daß der Kontrast nicht größer sein könnte: Obama erklärt, daß das Land durch Protest begründet wurde und jeder Fortschritt immer durch Protest erreicht wurde, Donald ruft nach "Law and Order". ¤
Anderson Cooper hat ein paar alte O-Töne von Donald gesammelt, in denen er Mattis über den grünen Klee lobt. Diese könnten jetzt interessant werden. Und er fasst alle jüngeren Lügen von Donald nochmal in einem galligen Beitrag zusammen. Als Sahnehäubchen ein OT von Kayleigh McEnany (siehe oben), die ernsthaft erklärt hat, Donalds Besuch bei der Kirche mit der Bibel in der Hand sei zu vergleichen mit Churchills Besuch in den ausgebombten Straßen Londons. Donald Trump mit Winston Churchill vergleichen?! Cooper ist so gemein und tut das einfach mal. Nicht zu Donalds Vorteil. Fazit: sie sind beide Führer ihres Landes. Beide sind alt, groß, und beide laufen durch Trümmer. Der eine hat das für sein Land gemacht, Trump macht das nur für sich selbst. ¤¤
Wunderbare Kommentare zu all dem heutigen Stoff (Esper, Mattis, Obama, McEnany, Donald), erst von Chris Cuomo, dann im Gespräch von Chris Cuomo mit Don Lemon, dann von Don Lemon allein. Jeweils mit einzelnen weiteren OT-Ausschnitten. Alle drei Beiträge sind einfach nur grandios. Unbedingt anhören! (Ich hoffe, daß es davon noch ein Video bei YT gibt.) Hier nur ein Zitat von Lemon: Er weiß einfach nicht, wie man ein Land führt. Er hat es versucht, aber dieser Fototermin hat gezeigt: er weiß nicht, wie das geht: Präsident sein. Cuomo widerspricht: nein, er hat es nichtmal versucht, er hat sich immer nur bemüht, das Land zu spalten. ¤¤¤
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Der Tag wird bestimmt von der großen Trauerfeier in Minneapolis für den ermordeten George Floyd, mit kämpferischen Reden und Livemusik. Es gibt eine Schweigeminute von acht Minuten und 46 Sekunden - so lange hatte der Polizist auf dem Hals von George Floyd gekniet, bis dieser tot war. Die Feier wurde live übertragen bei AJE, BBC, CNN und PressTV. Habe ich aber nicht aufbewahrt. Die Zusammenfassungen, vor allem bei AJE, müssen reichen. ¤
Die landesweiten friedlichen Proteste sind heute etwas kleiner, aber nicht leiser. Die Ausgangssperren wurden meist aufgehoben oder später in die Nacht verschoben. Keine größeren Ausschreitungen mehr. - Wieder Live-Berichte von den Demonstrationen, bei CNN aus Washington, Atlanta und New York, bei AJE weiter von Shihab Rattansi am Weißen Haus. Dort läßt Trump den neuen Metallzaun noch mit Betonelementen verstärken. Die Besatzungstruppen sind dahinter kaum noch zu sehen, das besetzte Weiße Haus auch nicht. Bei CNN Live-Bilder von diversen weiteren Demos als Hintergrund zu Gesprächen mit diversen Experten. ¤
Bei CNN ein Bericht mit weiteren Videos von brutaler Polizeigewalt gegen Schwarze. - Don Lemon spricht mit Laura Coates (Rechtsexpertin) und Adam Serwer ("The Atlantic") über diesen systemischen und systematischen Rassismus. - Außerdem bei Don Lemon ein Video aus Buffalo (New York9: ein 75-jähriger Mann spricht Polizisten an, wird von diesen weggeschubst, stürzt dadurch auf den Hinterkopf und liegt schwer verletzt auf der Straße. Und keiner der Polizisten kümmert sich um den Mann. Die Polizei behauptet in einer Stellungnahme, er sei "gestolpert und hingefallen". Gespräch darüber mit dem Ex-Polizisten Neil Franklin, der entsetzt ist über seine Kollegen. "Wir haben ein Fehlen von Führung auf allen Ebenen." ¤
Bei AJE Zahlen zu den Opfern des Polizeirassismus und ein Gespräch darüber mit Prof. Yohuru Williams (Historiker): es gibt zwei Amerikas, das für Weiße und das für Schwarze. - Gespräch mit Tim Wise (Antirassismus-Trainer) über eine beispiellose Bewegung und die Hoffnungen auf eine neue Revolution. Der Rassismus wird bei der Wahl das Thema sein. Und mehr. Sehr spannend. - Und ein Bericht über den Mord an Ahmaud Arbery in Georgia. Dort sind nun drei Männer wegen Mordes angeklagt worden. - Und schließlich: in Virginia hat der Gouverneur angeordnet, eine Statue eines Konföderiertengenerals zu entfernen. ¤¤
Bei "Amanpour" spricht Michel Martin mit Mark Bray (Autor von "Antifa - The Anti-Fascist Handbook") über die Antifa-Gruppen in den USA. ¤
Bei AJE ein Bericht von Mike Hanna über den Aufmarsch des Militärs in Washington, die Differenzen zwischen Asper und Trump, die scharfe Kritik von Mattis. Einschätzungen von Maggie Seymour (Militärexpertin) über den Graben zwischen Trump und seinen Generälen. ¤
Don Lemon und Chris Cuomo reden über die Situation, nach drei Jahren des Trump-Irrsinns heute auch mal etwas albern. -
Alle Beiträge von CNN und AJE von heute sowie die deutschen von gestern und heute (außer "Lanz") auf einer DVD: USA #65
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Die Berichte der deutschen Nachrichtensendungen. (NNA)* ¤
Bei "Quer" Betrachtungen von Christoph Süß und seinem Bluesbruder zum Failed State USA und über den Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und Rassismus.
Bei "Markus Lanz" aktuelle Infos und Einschätzungen von Elmar Theveßen (in Washington) und Einschätzungen von Karl Lauterbach. Die ganze Sendung unter Rassismus (siehe unten) ¤
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In Wien zeigen mehr als 20.000 Leute ihre Solidarität mit den Protesten in den USA. (Bericht bei ZiB im ORF/3sat) - Solidaritätsdemonstrationen auch in mehreren Städten in Dänemark. Bericht bei Euronews
"A moral Debt - The Legacy of Slavery in the U.S.A." - Film von Lynn Ferguson und Paul Sapin. Der Redakteur James Gannon forscht in Virginia nach seiner Familiengeschichte, die auf Robert E. Lee zurückgeht, einen General der Sklavenhalterarmee, um dessen Standbilder sich die blutigen Nazikrawalle vor drei Jahren in Charlottesville drehten. Gannon spricht mit den Nachfahren der Sklaven, die bis heute diskriminiert werden. Sehr spannend, sehr bewegend. Leider nur teilweise gesehen. ¤¤
Bei CNN Berichte über Proteste im ganzen Land, auch in kleineren Orten. Live-Berichte aus New York, Los Angeles, Washington und Minneapolis. Und Proteste in aller Welt. ¤¤
Bei CNN Erinnerung an weitere Fälle von Polizeimorden an Schwarzen. - Reaktionen auf den Angriff auf einen 75-jährigen Demonstranten in Buffalo. Nachdem die beiden Täter vom Dienst suspendiert wurden, haben 57 Beamte aus Solidarität mit den Schlägern ihren Dienst in einer Spezialeinheit quittiert. - Weiter Videos von Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten. ¤
Etliche NBA-Basketballspieler solidarisieren sich in einem Video mit der Protestbewegung. - Auch viele Firmen sprechen sich gegen Rassismus aus. - Der Vorsitzende der NFL (Football) erklärt, daß es ein Fehler war daß man den Spieler mit ihren Sorgen wegen Rassismus nicht zugehört hat und damals das respektvolle Knien während der Hymne verboten hat.
In Washington wurde die Straße zum Weißen Haus umbenannt in "Black Lives Matter Plaza", und in riesigen Buchstaben "Black Lives Matter" auf die Straße geschrieben. - Anderson Cooper spricht mit Keisha Lance Bottoms, der Bürgermeisterin von Atlanta. Sie hat keine Hoffnung, daß Trump noch irgendwie vernünftig auf die Proteste reagieren wird. Der kann das nicht. Die Polizei und die Strafjustiz müssen grundlegend reformiert werden. In Atlanta fangen wir damit an. - Anderson Cooper spricht mit Van Jones (Ex-Berater von Präsident Obama) und Gloria Borger (CNN-Expertin) über Trumps Unfähigkeit, irgendwie angemessen zu reagieren. ¤
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Das meiste davon auch in diversen Berichten bei AJE. Shihab Rattansi live auf der Demo in Washington. Gespräch mit Marc Banks über die nötigen Polizeireformen. - Kanadas Premier Trudeau nimmt in Ottawa an einer Demo gegen Rassismus teil. - Bei AJE mehr über den Streit bei der NFL um das Kneeling, das respektvolle Niederknien während der Hymne. NFL-Chef Roger Goodell entschuldigt sich, daß er dieses verboten hatte. ¤
Zwei Berichte von BBC und Sky News.
Berichte der deutschen Sender. Am besten der von Ines Trams bei "heute".
Alle heutigen Berichte, das Wichtigste von Trump, sowie "Lanz" vom 3.6. und 4.6. zusammen auf der DVD USA #66
B,Sky
R,arj,ht,TS,h+,E
zus.7
zus.21
Trump: Der Tageskommentar von Don Lemon. Donald hat den Rückhalt beim Militärs verloren - und den bei der NFL! Ein OT von Colin Kaepernick von 2016. Donald hat nichts gelernt und verurteilt auf Twitter erneut das respektvolle Knien während der Hymne als "unpatriotisch". Er ist auf der falschen Seite bei diesem Thema, er ist auf der falschen Seite der Geschichte. Und dann der unglaubliche Satz über George Floyd heute. Bei Donalds Veranstaltungen wird die Fahne der Konföderierten (der Sklavenhalter) gezeigt. Schließlich ein Video von Dwayne Johnson ("The Rock"), der mehr Leadership zeigt als Donald das je könnte. Da sind Mengen von Leadern da draußen - man muß nur wissen, wo man sie suchen muß. ¤
Don Lemon spricht mit Kerry Kennedy, der Tochter von Robert Kennedy, der bereits genau dieselben Reformen gefordert hat, die heute immer noch nötig sind.
Die Schauspielerin Jenifer Lewis (von Black-Ish) singt und spielt einen Song: "Take your knee off our necks". Wunderbar, Ergreifend. Don Lemon spricht mit ihr über die Protestbewegung. Sie sagt Danke, den Millionen Menschen rund um die Welt, die auf die Straße gehen und unser Anliegen unterstützen. ¤¤¤
Schließlich spricht Michael Holmes mit Rashad Robinson (Color of Change) über Donalds heutige schwachsinnige Rede und die ewige Lüge, wenn es der Wirtschaft gutgehe, gehe es auch den Armen gut. ¤
Massendemonstrationen im ganzen Land. Insgesamt mehrere hunderttausend Menschen protestieren gegen Rassismus und Polizeigewalt, fordern "Black Lives Matter" und Trumps Rücktritt. Die Ausgangssperren, an die sich niemand gehalten hat, sind fast alle aufgehoben worden, die Polizei hält sich sehr deutlich zurück, und so bleibt heute alles friedlich. In mehreren Bundesstaaten werden Reformen der Polizeiarbeit angekündigt. U.a. soll es verboten werden, Menschen die Luft abzudrücken.
Bei CNN erneut tolle Live-Reportagen von den Demos in New York, Washington, Atlanta, St. Paul (Minnesota) und Los Angeles, mit zahlreichen Gesprächen mit Teilnehmern, lauter tolle Leute, die wirklich alle sehr Wichtiges zu sagen haben. (Für diese Reportagen muß CNN irgendeinen Preis bekommen, das ist wirklich grandios! Ich habe allein davon 17 Stücke aufbewahrt, es hätten auch noch mehr sein können.) Außerdem ein zusammenfassender Tagesbericht. Und das Bild des Jahres: der riesige Schriftzug "BLACK LIVES MATTER" auf der Straße zum Weißen Haus, aufgenommen von einem Satelliten. ¤¤
Bei CNN ein Bericht über internationale Solidaritätsdemos, mit Kurzberichten aus London und Paris. Und in der deutschen Bundesliga haben u.a. die Spieler von Dortmund und Hertha vor dem Spiel gemeinsam ihre Solidarität gezeigt, viele andere Spieler tun dies ganz individuell. Bei CNN ein bewegender Bericht darüber. Warum bei den deutschen Sendern darüber kein Wort verloren wurde, weiß ich nicht. ¤
Schließlich einige wichtige Gespräche über Polizeigewalt und die nötigen Reformen bei der Polizei. Zunächst mit Ron Johnson (Ex-Polizeichef) und Spider Marks (Ex-General, beide haben die offiziellen Untersuchungen zu den Unruhen in Ferguson bzw. Los Angeles geleitet). - Dann berichtet Bill Weir live von einer Demo in New York, bei der eine Polizeikette den Befehl zum Rückzug bekommt. Dazu erläutern Cedric Alexander (vom Verband der Schwarzen Polizisten) und Ed Davis (Ex-Polizist), wie die "Deeskalationsstrategie" funktioniert, daß dies kein Zeichen von Schwäche ist, auch wenn man vielleicht ein paar Beleidigungen der Demonstranten einstecken muß, sondern von Klugheit. - Ein neues Video zeigt einen Polizisten, der an der Uni von Philadelphia brutal auf Demonstranten einprügelt. Einschätzungen dazu von Charles Ramsey und Cheryl Dorsey (beide Ex-Polizisten, Dorsey ist Autorin des Buchs "Black and Blue"). - Was bedeutet die Forderung "Defund the Police"? Erläuterungen von Prof. Kelly Lytle Hernandez (Historikerin). ¤¤
Schließlich ein Gespräch mit Pastor William Barber ("Poor People's Campaign): das Land wacht auf. die Leute akzeptieren es nicht mehr, daß der Staat sie tötet statt sie zu schützen. Wir müssen die Trauer in praktische Politik umsetzen. ¤
Leider hat CNN von Alldem nichts auf YouTube eingestellt.
C
C
zus.4
zus.42
Auch bei AJE ausführliche Berichte über die Massenkundgebungen. Live-Berichte aus New York, Washington und Minneapolis. ¤
Berichte bei BBC und Sky News. ¤
Beitrag im "Listening Post": Über die Rolle von Videokameras (Citizen Journalism), ohne die all die Fälle von Polizeigewalt nie bekannt würden und es nie eine Bestrafung der Täter geben würde. Über den grotesken militärischen Aufwand für Trumps Bibelfoto. Über die andauernde Unterstützung von Fox News und Facebook für den Faschisten Trump und die beginnende Kritik von Twitter an dessen Lügen und Hetze. Über die offenen direkten Angriffe von Polizisten auf Reporter. (Auch unter Medien.) ¤
Bei den deutschen Sendern noch kaum Berichte. Der Höhepunkt der Demonstrationen war nach deutscher Zeit erst spätabends.
Alle USA-Berichte von heute zusammen auf einer DVD, USA #67.
B,Sky
A
R,TS,TT,E
zus.9
11
zus.9
Weitere Berichte von internationalen Solidaritätsdemos, vor allem aus London und Sydney.
Bei den deutschen Sendern Berichte vor allem über die Solidaritätsdemos in Deutschland. U.a. jeweils mehrere Zigtausend Teilnehmer in Berlin und Hamburg. Überall wird auch der Rassismus in Deutschland und bei der deutschen Polizei thematisiert. (In Berlin und Hamburg gab es nach den Demos brutale Übergriffe von Polizisten auf Schwarze Teilnehmer. In den TV-Berichten nichts darüber.) Bei "buten un binnen" ein kurzer Bericht von der Kundgebung in Bremerhaven. (Übrigens halten sich fast alle Demonstranten an die Corona-Regeln, Gesichtsmasken, Abstand halten, soweit das geht.) ¤
R,arj,TS,hj,
TT,E,b&b
zus.16
Bericht von Barbara Starr über die Spannungen zwischen Donald und dem Militär um die Frage des Umgangs mit Demonstrationen. Einschätzungen dazu von Samantha Vinograd (Sicherheitsexpertin).
Sollte Donald geglaubt haben, die Proteste würden bald abebben, hat er sich getäuscht. Sie dauern an, sie wachsen weiter, die Forderungen werden deutlicher und radikaler. Die Leute wachen auf, sie wollen einen wirklichen Wandel Sie werden damit nicht aufhören, bevor das Rassistenschwein aus dem Weißen Haus verjagt wurde. Und je länger dies dauert, umso größer die Chance, daß dabei auch endlich das korrupte und zerstörerische Wirtschaftssystem beendet wird. Die USA brauchen, wie die Welt, eine neue, wirklich demokratische Verfassung. Irgendwo wird diese gerade geschrieben. -
Um zu dieser Sicht zu kommen, muß man in diesen Tagen CNN sehen. The Revolution will be televised. Der Sender berichtet rund um die Uhr live von den Protesten, es kommen eine Vielzahl von Aktivisten zu Wort, ebenso Polizei-Fachleute, Historiker, Künstler. Die Bewegung ändert längst die praktische Politik. In Minneapolis beschließt der Stadtrat, nicht nur die Mittel der Polizei zu kürzen ("Defund the Police!"), sondern die Polizeibehörde ganz aufzulösen ("Disband the Police!") und durch eine demokratisch kontrollierte zivile Einrichtung zu ersetzen. Auch in New York sollen Finanzmittel statt in die Polizei nun ins Sozialsystem gesteckt werden. Mehrere Hundert Leute, die in Los Angeles verhaftet wurden, nur weil sie trotz Ausgangssperre demonstriert hatten, werden nicht bestraft. Morgen werden die Demokraten im Parlament ein Gesetz für eine umfassende Polizeireform vorlegen. Und der Faschist Donald verliert vor allem beim Militär, allmählich aber auch in seiner Partei an Rückhalt. ¤¤
Alle Beiträge von heute und die nachgetragene Doku zusammen auf der DVD: USA #68.
Live-Reportagen von Demonstrationen in Washington, New York und Los Angeles. Bilder aus weiteren Orten. Der neue Zaun um Donalds Haus ist mit Plakaten und Transparenten zugedeckt. ¤¤
Hintergrundberichte zur Polizeigewalt. Ein Bodycam-Video der Polizei von einem Beamten in Virginia, der einen am Boden liegenden Schwarzen tasert. Der Mann hatte vorher selber wegen Atemproblemen einen Krankenwagen gerufen. Stattdessen kam die Polizei. Der Beamte wird jetzt wegen tätlichem Angriff und Körperverletzung angeklagt. - Einschätzungen und Erläuterungen von Charles Ramsey zu den geplanten Polizeireformen. - ¤
Wichtige Beiträge über den Rassismus in den USA: Fareed Zakaria ("GPS") mit einem O-Ton von Martin Luther King von 1967, der die bis heute ungeklärten Fragen schon beantwortet hat. Der Weiße Mann sagt, die Schwarzen sollen sich an ihren eigenen Schnürsenkeln aus dem Sumpf ziehen, aber die Schwarzen haben keine Schnürsenkel, nichtmal Stiefel. - Gespräch mit Pastorin Bernice King, (Enkelin von MLK). - Ein Stück über die unerwartete Verbrüderung zwischen einem weißen Polizisten und einem schwarzen Ladeninhaber in Richmond (Virginia). - Und eine gruselige Szene aus dem kleinen Ort Whitefish in Montana. Ein muskelprotziger Trumpnazi brüllt schwarze Demonstrantinnen an, beleidigt sie abartig, versucht, sie zu provozieren. Die sehen ihm standhaft in die Augen und rufen: "Peaceful!". Beeindruckend und bewegend. Der Mann wurde verhaftet und wegen "ungebührlichem Verhalten" angeklagt. Michael Holmes spricht mit Samantha Francine, einer der mutigen Frauen. ¤¤
Wichtiges zum Weißhausbesetzer und Möchtegerndiktator Donald, siehe unten.
Leider wieder kaum etwas davon bei YouTube.
C
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zus.10
zus.21
zus.40
Bei AJE noch ein guter Bericht von Shihab Rattansi über die Massenproteste des Vortags. Live-Reportagen und Infos von den heutigen Protesten, Gespräche mit Teilnehmern, sehr viele Hintergrundinfos zur politischen Entwicklung. - Gespräch mit dem Aktivisten Philip McHarris über die Forderung "Defund the Police". - ¤
Bei RT ein Beitrag über weiße Plünderer, die wohl eher Trumpfans und Nazis waren, die Gewalt provozieren wollten. Darin auch ein Video von Hausbesitzern, die bei einer friedlichen Demo schwer bewaffnet an der Grundstücksmauer ihrer hässlichen Häuser stehen.
Recht wenig Berichte bei den deutschen Nachrichtensendungen. Bei Tagesschau und Tagesthemen nichts über die gestrigen Massendemonstrationen. Ein recht ordentlicher Bericht bei n-tv, gute Berichte von Elmar Theveßen im ZDF. ¤
Im "Weltspiegel" spricht Stefan Niemann bei der Demo in Washington mit der Aktivistin Arianna Evans. "Unsere Generation wird alles verändern." Sowie ein Bericht von Stefan Niemann über den rassistischen Mord an George Floyd und die Proteste, und die nötigen strukturellen Reformen der Polizei. ¤
Bei "ttt" kluge Worte von Max Moor über die Hoffnung auf Veränderung und den tiefen Graben zwischen Arm und Reich in den USA. Im Beitrag "Amerika brennt" bedankt sich ein Aktivist bei Trump, daß er den Funken zur Revolution geschlagen hat. Er hat jedem gezeigt, wie rassistisch Amerika ist. Und einige Impressionen des Aufstands der Solidarität. ¤
B,RT
R,n,ht,hj
WS
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Beiträge über die weltweiten Solidaritätsdemonstrationen. Bilder und Berichte aus London (ausführlicher siehe unten), Madrid, Rom, Leipzig und Accra.
A,TS,TT,E,JA
Jake Tapper spricht mit Ex-General und Ex-Außenminister Colin Powell, der Donalds Verhalten sehr deutlich verurteil. Donald hat sich gegen die Verfassung gestellt, er lügt ständig und kommt damit davon, er beleidigt die ganze Welt, er sucht einen Kalten Krieg mit China. - Donald reagiert wie erwartet und nennt Powell auf Twitter "stark überbewertet". ¤
Infos über Gerüchte, Donald wolle diese Woche eine Rede zu den "Rassenproblemen" halten.
Gespräch von Wolf Blitzer mit David Gergen (CNN-Politikexperte, Ex-Berater von vier Präsidenten) und Douglas Brinkley (Präsidenten-Historiker) über den Totalversager im Weißen Haus.
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Die landesweiten Proteste dauern nun zwei Wochen an. Sie haben nicht aufgehört, sind heute aber etwas kleiner. Bei CNN Live-Berichte von einer großen Demo in New York. - In Houston verabschieden sich Tausende Menschen von George Floyd, der dort aufgebahrt ist und morgen beerdigt wird. Vertreter der Demokraten halten im Kongress eine neunminütige Schweigeminute. - In Minneapolis und New York wird die Polizeireform angegangen, das Geld für die Polizei wandert in die Sozialarbeit. Auf deutsch ein guter Bericht darüber von Elmar Theveßen (ZDF). ¤
R,arj,ht,TS,
TT,h+,E,NC
zus.23
Bei "Amanpour" zuerst ein O-Ton einer Rede von Robert Kennedy von 1967 über das Rassismusproblem der USA, unterlegt mit Bildern von heute. - Christiane Amanpour spricht mit Thenjiwe McHarris (BLM-Movement) und Prof. Alex Vitale (Soziologe) über den Sinn der Forderung nach Abrüstung und Neugestaltung der Polizei. (Sehr ausführlich, NNA)* - Don Lemon spricht darüber mit dem demokratischen Senator Cory Booker. - Ein CNN-Bericht über das von den Demokraten vorgelegte Gesetz zur Polizeireform. - Bei CNN ein Video von einem weiteren Fall tödlicher Polizeigewalt in Austin (Texas) im März '19. Polizisten mißhandeln einen Autofahrer. Der Mann sagt ihnen mehrmals, daß er Herzprobleme hat und keine Luft bekommt. Die Beamten machen weiter, bis der Mann tot ist. ¤
Bei AJE ein Bericht von Patty Culhane über die Diskussionen zum Thema und ein Gespräch mit dem Aktivisten Tony Williams (MPD150.org) aus Minneapolis, der erklärt, warum er die komplette Auflösung der Polizei fordert. ¤
In den USA werden endlich einige Denkmale der Sklavenhalter beseitigt, in Richmond wurde das Haus der "Daughters of the Confederacy" in Brand gesteckt, in Bristol (Britannien) wurde das Denkmal von Edward Colston ins Hafenbecken geworfen, in London wurde ein Churchill-Denkmal mit dem Hinweis versehen, daß Churchill ein Rassist war. Peter Dobbie spricht darüber mit Patrick Vernon (Kulturhistoriker) und Doug Bandow (Cato Institute), Lauren Taylor mit Dalia Gebrial (Expertin für "Race and Gender"). Außerdem ein Bericht über die Debatte in Britannien. ¤
Bei CNN ein kurzer Bericht mit Bildern der internationalen Proteste am Wochenende,, u.a. aus Sydney und Pretoria, - Bei AJE ein Bericht aus Nairobi über Proteste gegen tödliche Polizeigewalt. Während der Corona-Pandemie haben Polizisten dort mindestens 15 Personen getötet, die sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen gehalten haben. - Bei "heute" Bilder aus Brasilien, Deutschland und (ganz kurz) der Denkmalsturz von Bristol. - Euronews berichtet über eine BLM-Demo in Brüssel. Im Anschluß hat die Polizei Jagd auf schwarze Teilnehmer gemacht.
Bei AJE einige aktuelle Karikaturen über Polizeigewalt und Rassismusproblem in den USA. - Bei Euronews ein Bericht über Künstler, die weltweit die Proteste unterstützen, von Banksy bis Angélique Kidjo.
A,E
zus.3
Die nachfolgenden Trump-Beiträge zusammen auch unter USA, zusätzlich den allabendlichen Austausch von Don Lemon mit Chris Cuomo. (Wunderschön!)
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zus.17
In Houston findet die Trauerfeier für George Floyd statt, bevor er morgen dort beigesetzt wird. Das vierstündige Ereignis wird bei CNN komplett und ohne Unterbrechung live übertragen, bei AJE und BBC zu großen Teilen. Aufbewahrt habe ich:
Die Videobotschaft von Präsident Biden. (Von dem amtierenden Rassisten im Weißen Haus gab es keinerlei Anteilnahme.)
Das Lied "A Change is gonna come" von Sam Cooke, gesungen von Dray Tate. ¤¤
Die kurzen Reden der Nichte und des Bruders von George Floyd. Brooke William sagt unter Tränen: Jemand hat gesagt: Let's make America great again. Aber wann war Amerika jemals großartig? Und: Das war nicht einfach ein Mord, es war ein Hassverbrechen. Und Rodney Floyd: jeder in der Welt wird sich an ihn erinnern. Er wird die Welt verändern. ¤¤¤
Und die großartige kämpferische Ansprache von Reverend Al Sharpton. Ein großer Teil davon ist hochpolitisch: ¤¤¤
"Wir brauchen Reformen und neue Gesetze. Aber es gibt jetzt schon Gesetze, die es einem Polizisten verbieten, einem Mann acht Minuten lang die Luft abzudrücken."
"Gott nahm den zurückgewiesenen Baustein (George Floyd) und machte ihn zum Eckstein einer Bewegung, die die ganze Welt verändern wird." - A Movement that will change the whole wide world
"Gott hat Adam Atem eingehaucht. Der Atem kommt also von Gott. Atem ist das, wie Gott dir Leben gibt. Atem ist nichts Zufälliges, er ist eine göttliche Entscheidung. Atem ist gesegnet, Atem ist heilig. Du hast kein Recht, einem Körper den Atem zu nehmen."
"Der Präsident redet darüber, das Militär zu schicken, aber er verliert kein Wort über diese acht Minuten und 46 Sekunden, über den Polizeimord an George Floyd."
Sharpton spricht Donald direkt an. "Du sitzt da und überlegst, wie du den Protest stoppen kannst, statt die Brutalität zu stoppen. Du rufst dein Kabinett zusammen um zu erfahren, wie die Dinge sich auf deine Wählerstimmen auswirken, statt wie sie sich auf unser Leben auswirken. Du suchst nur nach Wegen, wie du die Story verdrehen kannst, statt nach Wegen, für Gerechtigkeit zu sorgen. Das ist Bosheit im hohen Ort. Du nimmst Tränengas und Gummigeschosse, um friedliche Demonstranten zu verjagen, und dann nimmst du eine Bibel und stellst dich vor eine Kirche und benutzt die Kirche als Kulisse für deine Propaganda. Bosheit im hohen Ort!" ("Wickedness in high places" - Nachtrag: das ist natürlich ein Bibelzitat, aus Paulus' Brief an die Epheser, 6.12. Die deutschen Übersetzungen sind durchweg untauglich.)
"Wir werden weiter marschieren, wir werden weiter protestieren. Gott wird auf uns aufpassen. Wenn wir dürsten gibt er uns zu trinken. Dies ist nicht das Ende des Kampfes, dies ist erst der Beginn des Kampfes. George, du hast die Menschen in aller Welt berührt. Die Leute laufen durch die Straßen weil du die Welt berührt hast. Und wenn wir dich heute zur Ruhe legen, wird die Bewegung nicht ruhen bis wir Gerechtigkeit bekommen. Du wirst jetzt deine Mutter treffen, aber wir kämpfen weiter."
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Bei CNN weitere Beiträge zu den nötigen Polizeireformen: Gespräch mit Louis Capelli. Er hat in Camden (New Jersey) die Kommission geleitet, die dort die alte, viel zu teuere Polizeibehörde aufgelöst und eine neue, demokratisch kontrollierte Polizei aufgebaut hat. Seitdem kostet die Polizei nur noch die Hälfte, wird von den Bürgern unterstützt, und die Verbrechensrate wurde auch halbiert. - Chris Cuomo spricht mit Dounya Zayer, die bei einer Demo in New York von einem Polizisten brutal zu Boden gestoßen wurde. Der Kriminelle wurde identifiziert und angeklagt. - Ein Beitrag mit drei weiteren neuen Fällen von Morden durch Polizisten. ¤
Anderson Cooper spricht mit Prof. Cornel West über die Hoffnungen auf Änderung. - Der gemeinsame Tageskommentar von Chris Cuomo und Don Lemon. "We can not stay where we are." - Und der Kommentar von Don Lemon. "It's been a long time coming, is a change gonna come?" Der Song ist 56 Jahre alt, älter als George Floyd, als er ermordet wurde. Heute besteht Hoffnung, daß der Wandel kommt. ¤
Zusammenfassungen des Tages bei AJE und Sky News, bei AJE ein Live-Bericht von einer großen Demo in New York und Einschätzungen von Frank Leon Roberts (BLM Syllabus) und Ashton P Woods zur Zukunft der Bewegung und zu den Forderungen nach Herunterfahren des Polizeistaats. ¤
Berichte der deutschen Nachrichtensendungen. Gut der Bericht von Elmar Theveßen bei "heute+". ¤
Alle USA-Beiträge von heute zusammen auf der DVD: USA #70.
C
A,Sky
R,arj,TS,TT,h+
zus.19
zus.31
zus.12
Mehrere Berichte bei CNN, im Beitrag von Anderson Cooper auch das Schmutzvideo von OAN, das Donald gesehen hat. Cooper spricht außerdem mit Keith Giles, einem Freund von Martin Gugino. - Schließlich Erläuterungen von Brian Stelter über die Herkunft von Donalds giftiger Verschwörungsgeschichte. - Auch bei AJE ausführliche Infos und O-Töne. ¤
Und wiedermal ein herausragender Beitrag von Don Lemon. Er stellt fest: was dieser Präsident macht, ist des Amtes unwürdig. Lemon spielt am Ende einen OT von John F. Kennedy ab, der vor 57 Jahren genau die heute immer noch bestehenden Probleme anspricht und zu einer Lösung aufruft. Das war "Leadership", wie wir sie von diesem Präsidenten nie. nie, nie bekommen werden. ¤¤
A
zus.6
Weitere Infos (von Evan Pérez) über Erkenntnisse der Polizei, wonach der Großteil der Plünderungen und gewaltsamen Übergriffe nicht von den Black-Lives-Matter-Aktivisten oder der Antifa ausging sondern von meist weißen kriminellen Banden und teilweise von organisierten Rechtsextremisten wie den "Boogaloo-Boys". ¤
Ein interessanter Text: der ursprüngliche Polizeibericht über George Floyds Tod. Darin wird mit keinem Wort erwähnt, daß ein Beamter Floyd die Luft abgedrückt und so getötet hat. ¤
Ein Bericht über die im ganzen Land andauernden Proteste und die Forderungen, die Polizei zu definanzieren oder am besten gleich ganz aufzulösen und durch etwas Neues zu ersetzen. Erläuterungen dazu von Derrick Johnson (NAACP).
Ein Bericht aus Minneapolis. Der Polizeichef hat dort alle Verhandlungen mit den Polizeigewerkschaften abgebrochen. Er sagt, Teile der Polizeibehörde seien "kaputt". Der Bürgermeister kündigt einen kompletten Neuaufbau der Behörde an. inzwischen haben12 Bundesstaaten der Polizei den Einsatz von Würgegriffen verboten.
Wolf Blitzer redet mit Philip Atiba Goff (Polizeiexperte) und Kamau Bell (CNN / United Shades of America). Dazu Live-Bilder von Protesten in New York, Oakland und Boston. ¤
Live-Bericht von einer großen Demo in New York.
Das Pentagon hat seine Bereitschaft gezeigt, Kasernen umzubenennen, die die Namen von Generälen der Konföderierten tragen, also von Leuten, die einen Bürgerkrieg angefangen haben, um weiterhin Sklaven halten zu können. "Präsident" Trump hat per Twitter erklärt, er werde das nicht zulassen. Infos aus dem Pentagon. - NASCAR, der Verband der Rennfahrer, gibt bekannt, daß bei den Stockcar-Rennen in Zukunft die Flagge der Konföderierten nicht mehr gezeigt werden darf, weil diese den amerikanischen Werten widerspricht. - Weitere Berichte, u.a. ein schöner Kommentar von Erin Burnett. ¤
Bei AJE ein Bericht über die politische Debatte um Polizeireformen. - Gespräch mit dem Juristen Farhang Heydari über die Forderung "Defund the Police!" - Bericht über die Kritik am Spielfilm "Vom Winde verweht". Der Film verharmlost die Sklaverei und romantisiert das Leben im konföderierten Süden. Er wird deshalb von einer Streaming-Plattform entfernt und soll überarbeitet werden. - Auch die BBC berichtet über die Debatten um Symbole der Sklavenhalterarmee. ¤
A,B
zus.16
Bei der ARD nur eine lächerliche Kurzmeldung über die Trauerfeier und Beisetzung von George Floyd.
Bei "Markus Lanz" aktuelle Infos und Einschätzungen von Elmar Theveßen in Washington. Wie immer sehr kompetent. Zu der Trauerfeier, zur Epidemie der Polizeigewalt, zu den Protesten in Washington, über "Defund the Police", über den Fall Martin Gugino und Trumps Verschwörungsquatsch darüber, über die willenlose Gefolgschaft der Republikaner. "Es ist hier wirklich etwas in Bewegung gekommen." Ein bizarrer OT eines rechtsextremen Polizeigewerkschafters in Minneapolis, der sich beschwert, die Polizisten würden nicht respektiert und würden wie Tiere behandelt. Theveßen dazu: zum Glück sind nicht alle Polizisten so. ¤
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Trump
Donalds neue blonde Sprecherin sagt, Donalds infamer Verschwörungsquatsch über Martin Gugino sei gar kein Verschwörungsquatsch. Man dürfe ja wohl noch Fragen stellen. Genau das tut dann auch Anderson Cooper mal. Erfrischend. "Just asking ..." ¤
Donalds Wahlkampfteam verlangt von CNN, eine Umfrage, die Biden bei 55% und Donald bei 41% sieht, zurückzuziehen und sich dafür zu entschuldigen. Einziger Grund ist, daß Donald das Ergebnis nicht gefällt. CNN weist das in einem markigen Brief zurück, der heute mehrfach vorgelesen wurde. Chris Cuomo: "It is so sick and sad and obvious." ¤
Dann tweetet Donald, er werde nicht zulassen, daß die nach Generälen der Sklavenhalterarmee benannten Kasernen umbenannt werden. Auch dazu deutliche Worte von Chris Cuomo, und ein Gespräch mit Angela Rye: "Trump ist der Präsident der Konföderierten." ¤
Don Lemon spricht mit Daniel Lippman ("Politico") und Garrett Graff ("Wired") über die andauernde Kritik aus den Reihen des Militärs daran, daß sie für Donalds Bibelfoto mißbraucht wurden. Und über Donalds alberne Schuldzuweisungen an "die Antifa". "Die Antifa in dem Sinne wie sie von Donalds Lieblingsmedien dargestellt wird gibt es nicht." (Übrigens haben fast alle US-Journalisten Donalds falsche Betonung des Wortes übernommen.) ¤
Don Lemons Tageskommentar. "Stop! Hey, what's that sound? Everybody look what's going down ... Something's happening here" (Buffalo Springfield, For What Is's Worth, 1966) Irgendwas passiert hier. Donald will seine Verbindungen zur Konföderation behalten. Seine Unterstützung für die Schwarzen ist eine Lüge. Er nennt friedliche Demonstranten "Kriminelle". Er und seine Regierung leugnen den systemischen Rassismus bei der Polizei. Weiße Männer, die nicht mal zugeben, daß es ein Problem gibt. Donald preist die Konföderierten als Symbol von "Sieg und Freiheit". Bloß: die haben den Krieg verloren. Die waren gegen das, was Amerika ausmacht. Sie waren Verräter, und sie haben verloren. Jetzt beginnt er seinen Wahlkampf ausgerechnet in Tulsa, wo 1921 hunderte Schwarze von einem weißen Mob ermordet wurden. "America knows which way the wind is blowing; does the president? Welcome to 2020." ¤¤
Die US-Regierung hat Spionageflugzeuge und Drohnen eingesetzt, um in mehreren Städten die Proteste zu beobachten, u.a. in Minneapolis, Las Vegas und Washington. Infos bei CNN.
CNN zeigt ein Video von einem verstörenden Vorfall in Tulsa (Oklahoma), wo zwei weiße Polizisten ohne jeden Grund zwei schwarze Jugendliche festnehmen, die auf einer Straße spazierengehen. Ein Polizeibeamter des gleichen Ortes sagt, es würden viel zu wenige Schwarze erschossen. Gespräche darüber mit Pleas Thompson (NAACP) und mit dem Anwalt der Familie, Damario Solomon-Simmons.
In Chicago sind während der Plünderungen letzte Woche 13 Polizisten in das Büro eines Parlamentsabgeordneten eingedrungen und haben sich dort stundenlang breitgemacht. Alles von Überwachungskameras dokumentiert. Gespräch darüber mit Bürgermeisterin Lori Lightfoot.
Schließlich ein Clip des Komikers Chris Rock über "Bad Apples". Was für ein schöner Name für Mörder. Wenn ich einen faulen Apfel habe, dann ist der gammlig. Aber er erwürgt mich nicht! (Bei Don Lemon)
Bei "Amanpour" Einschätzungen von Prof. Michael Dyson (Soziologe, Autor diverser Bücher über den Rassismus in den USA). ¤
Bei AJE, BBC und Sky News Berichte vor allem über die laute Kritik von Militärs an Trump. ¤
Diverse Berichte der deutschen Nachrichtensendungen, vor allem über die Kritik an Denkmälern der Sklavenhalter und die Ablehnung ihrer Flagge. Ines Trams: "Der Präsident duckt sich weg, das Thema Rassismus geht er nicht an." ¤
R,arj,ht,TS,
h+,nam,E,NC
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Trump hat sich beschwert, Millionen von Amerikanern würden fälschlich bezichtigt, sie seien Rassisten und Bigotte. Und alle sollten zusammen gegen Rassismus und Bigotterie einstehen. Schöner Kommentar dazu von Anderson Cooper: wann hat sich Donald denn jemals gegen realen Rassismus und Bigotterie eingesetzt? Vielleicht kann das Weiße Haus uns da mal Beispiele nennen. - Auch von Chris Cuomo ein Kommentar dazu. Weiter kein Wort von Donald über die Gründe der Proteste. Gespräch darüber mit John Creuzot (Staatsanwalt von Dallas). ¤
Jim Acosta nimmt Donalds weitere heutige Äußerungen unter die Lupe und auseinander. Diverse O-Töne.
Chris Cuomo spricht mit Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan über die Lage in der Stadt nach der Ausrufung einer autonomen Zone und Donalds Drohung, dort militärisch einzumarschieren. Sie stellt fest, daß das schlicht verfassungswidrig ist und das sie alles tun wird, den ersten Verfassungszusatz (Recht auf Protest) zu schützen. (Video siehe oben.)
Don Lemons Tageszusammenfassung, mit den verrücktesten Donald-O-Tönen von heute, die Lemon angemessen verarbeitet. Immer wieder wunderbar. Am Ende erklärt er, was 1921 in Tulsa passiert ist, dem Ort, wo Donald seinen Wahlkampf starten will. Auch die meisten Amerikaner haben auf der Schule nie etwas von Tulsa gehört. ¤¤
In Seattle (Bundesstaat Washington) haben die Bewohner eines Stadtviertels dort eine Autonome Zone ausgerufen, die "Capitol Hill Autonomous Zone" (CHAZ). Die Polizei hat dort keinen Zutritt. Trump erklärt, er werde es nicht zulassen, daß Seattle von "Anarchisten" besetzt werde, er werde bald die Nationalgarde dort reinschicken. - Erste Berichte bei BBC und RT, und bei CNN eine Reportage aus Seattle von Dan Simon. Dort ist alles sehr ruhig und friedlich. Die Polizeiwache wurde dichtgemacht, die Leute diskutieren und feiern auf den Straßen. - Chris Cuomo spricht mit Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan. die das auch sehr locker sieht, als ein verlängertes Straßenfest. Trumps Drohungen sind illegal und verfassungswidrig. Und direkt zu Donald: "Geh zurück in deinen Bunker." ¤¤
Die Proteste gehen auch nach 18 Tagen weiter, im Moment in etwas kleinerem Umfang. In Seattle haben Aktivisten ein Quartier im Stadtzentrum zur "Capitol Hill Autonomous Zone" (CHAZ) ausgerufen. Sie haben die Polizeiwache übernommen und in "Seattle People Department" umbenannt, die Polizei hat sich aus dem Viertel zurückgezogen. Das Ganze hat den Charakter eines fröhlichen und friedlichen, aber hochpolitischen Straßenfestes. Trump beschimpft die Aktivisten als "häßliche Anarchisten" und als "Terroristen" und droht der Regierung des Bundesstaats Washington: "Holt euch jetzt eure Stadt zurück! Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel!" ¤¤
Gestern gab es bei CNN erste durchaus wohlwollende Live-Berichte aus Seattle, heute mehr davon, und auch Berichte bei AJE und BBC, sowie ein Bericht bei RT (dort behauptet Benn Swann, die Aktivisten hätten bewaffnete Checkpoints errichtet, was hoffentlich gelogen ist). Bei CNN ein Gespräch mit Kshama Sawant (Stadträtin in Seattle): "Trump ist ein Feigling. Wir werden in Seattle alle chemischen Waffen verbieten", und ein weiteres Interview mit Bürgermeisterin Jenny Durkan.
New Yorks Gouverneur verkündet eine systemische Reform der Polizei. Bei AJE ein OT von Cuomo, und ein Bericht aus Camden (New Jersey), wo solche Reformen schon seit Jahren umgesetzt werden.
Bei CNN mehrere weitere Fälle von rassistischen Morden durch Polizisten, zum Teil sehr ähnlich dem Mord an George Floyd. Die Videos stammen in diesen Fällen von der Polizei selber bzw. deren Überwachungskameras. Auch beim Mord an Sterling Higgins in einem Gefängnis in Tennessee (März '19) haben die Beamten noch mehrere Minuten lang auf den toten Körper gedrückt und dann vor Eintreffen des Sanitäters ihre Spuren verwischt. In Oklahoma City wurde David Scott ebenfalls erwürgt. ¤
Erin Burnett spricht mit dem schwarzen Ex-Polizeichef von Detroit, Isaiah McKinnon, der berichtet, wie er von seinen eigenen Untergebenen unbekannterweise rassistisch behandelt wurde. ¤
Chris Cuomo erzählt die Geschichte von Mildred und Richard Loving, denen 1958 verboten wurde, sich zu treffen, weil in Virginia "Weiße" keine Nichtweißen heiraten durften. Der Rechtsstreit dauerte bis 1967. - Das tägliche Übergabegespräch von Cuomo und Don Lemon knüpft daran an. ¤¤
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Donald will ausgerechnet am 19.6., dem Tag der Befreiung von der Sklaverei (Juneteenth), in Tulsa (Oklahoma) seine erste Wahlkampfveranstaltung abhalten. In Tulsa fand 1921 ein Pogrom von weißen Rassisten statt, bei dem etwa 300 Menschen ermordet wurden und das schwarze Stadtviertel komplett zerstört wurde. Ein Hintergrundbericht, der u.a. kurz das Massaker erwähnt. Am Morgen twittert Donald, daß er wegen der Proteste seinen Auftritt auf den 20.6. verschiebt. Ich hoffe, daß an diesem Tag klar werden wird, daß Donald nicht mehr weiter "Präsident" sein kann. (Und ich muß gestehen, daß ich bis gestern noch nie etwas von dem Tulsa-Pogrom gehört hatte. So wie vermutlich 99% meiner deutschen Mitbürger.) ¤
Ein Bericht von Tom Foreman über die monumentalen Veränderungen in den USA seit dem Mord an George Floyd. ¤
Don Lemon spricht darüber und über die Endphase von "Präsident Trump" mit Dan Rather (Journalist), Douglas Brinkley (Historiker) und Prof. Omar Wasov (Politologe). (Spannend, leider NNA)* ¤¤
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zus.16
Tatsächlich nur ein einziger aktueller Bericht auf deutsch, bei Euronews über die Beschädigung von Columbus-Statuen. (siehe Vortag.)
Bei "kulturzeit" ein Hintergrundbeitrag, "Von der Sklaverei in die Gefängnisse". (NNA)* ¤
Bei "aspekte" ein Beitrag über Trumps Weg in die Diktatur. Gutgemeint aber teilweise ungenau.
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Donald hat bei "Fox News" ein Interview gegeben, in dem er sich u.a. zu Würgegriffen äußert. Diese seien ja eigentlich harmlos und nützlich, aber vielleicht werde er sie doch verbieten. Bei CNN mehrere Berichte mit verschiedenen OT-Ausschnitten. Bei Wolf Blitzer stellen Don Lemon und John Harwood fest, daß der Kerl wirres Zeug faselt und den Kontakt zur Realität komplett verloren hat. Er spielt nur noch ein altes Tonband in seinem Kopf ab. Er versteht offensichtlich nichtmal die Fragen, die man ihm stellt. Und mit seinem offen gezeigten Rassismus bleibt er weit hinter dem amerikanischen Volk zurück. Was das Festhalten an den Symbolen der Sklavenhalter angeht, sagt Lemon: das ist antiamerikanisch. Möchte denn irgendjemand auf eine "Adolf-Hitler-Schule" gehen oder in den "Bin-Laden-Park"? Die Leute, für die Donald da kämpft, sind Verlierer, und sie haben dieses Land verraten. ¤
Don Lemon spricht mit John Harwood und Laura Coates (Ex-Staatsanwältin) über Donalds Mindset. Sehr spannend. Inhalt später. ¤¤
Und noch ein Stück von Don Lemon über Donalds immer wiederkehrende Phrase, er werde irgendwelche Probleme "quick and easy" lösen, also mal eben nebenbei, den jahrhundertealten Rassismus in den USA ebenso wie die Corona-Pandemie oder die Spannungen mit Iran, Nordkorea oder China oder den jahrzehntelangen Krieg in Afghanistan. Um ein Problem zu lösen muß man aber erstmal verstehen, was das Problem ist. Als er von Fox News gefragt wird, warum die Leute auf die Straße gehen, sagt er, daß die das wohl selber nicht wüßten. Trotzdem meint Donald, der einzige, der alle diese Probleme lösen könne, sei er selbst. ¤¤
Weiterhin im ganzen Land Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. - Bei AJE berichtet Rob Reynolds aus Los Angeles über die Forderungen, die Polizei zu definanzieren und das Geld lieber in die Bildung zu stecken. Außerdem sollen Polizisten nicht mehr auf dem Schulgelände herumlungern und schwarze Schüler belästigen. - Und ein Bericht über Tänzer bei den Protesten. Sehr schön, wenn Tausende eine Choreografie mitmachen. ¤
Bei CNN ein Gespräch mit Bischof William J. Barber über die Richtung der Bewegung. Dazu Bilder von Protesten in Chicago, Minneapolis und New York. Spannend, aber leider NNA)* ¤
Bei CNN weitere Live-Reportagen von Dan Simon aus der CHAZ in Seattle. Dort ist alles total friedlich seit die Polizei ausgesperrt wurde. Bei RT ein paar Stimmen von Bewohnern der CHAZ. ¤
Bei "Welt" der erste Bericht auf deutsch über die autonome Zone in Seattle (von Steffen Schwarzkopf, ganz ordentlich). - Die Tagesschau berichtet nur über Donalds Rede in Westpoint und allgemein über seine Reaktionen auf die Proteste. Sonst kam heute nichts auf deutsch.
C
C,RT
W,TS
9
10
zus.4
Der nächste Fall eines Mordes eines weißen Polizisten an einem schwarzen Bürger. Rayshard Brooks war beim Warten an einem Drive-In-Restaurant am Steuer seines Autos eingeschlafen. Zwei Polizisten kontrollieren ihn und werden dabei handgreiflich. Im Handgemenge schnappt sich Brooks den Taser des einen Beamten und rennt weg und gibt dabei einen Elektrostoß auf den Verfolger ab. Dieser schießt sofort mit seiner Schußwaffe und tötet Brooks. Da ein Taser (jedenfalls nach Meinung der Polizei) keine tödliche Waffe ist und für die Beamten keinerlei Gefahr bestand, hätten sie nicht schießen dürfen.
Es gibt am Abend erst friedliche Protestkundgebungen, in der Nacht blockieren Demonstranten dann eine Schnellstraße und legen mehrere Brände. Das Drive-In-Restaurant wird dabei völlig niedergebrannt. Bürgermeisterin Keisha Lance Bottom kritisiert das Verhalten der Polizei deutlich. Die Polizeichefin von Atlanta tritt zurück, der Todesschütze ist inzwischen entlassen worden, wurde aber nicht verhaftet.
CNN berichtet fast durchgehend live über das Geschehen. Es gibt von dem Mord zwei Videos, die penibel analysiert werden. Wichtig auch die Pressekonferenz der Anwälte von Brooks Familie (32 Min.) Der Anwalt Chris Stewart legt sehr detailliert und präzise die Fakten vor und klagt bitter an, daß sowas immer noch und immer wieder passiert. ¤
Auch bei AJE ausführliche aktuelle Berichte (bei denen etwas seltsam ist, daß Brooks Name kaum genannt wird). Ein Gespräch mit Mary Hooks (Mitbegründerin der BLM-Bewegung in Atlanta). "Wir haben es satt, daß die Polizei unsere Städte dominiert und uns ermordet." - Zusammenfassende Berichte bei BBC und Sky News. ¤
A,B,Sky
zus.24
Mehr über den Polizeimord an Rayshard Brooks in Atlanta. CNN zeigt das komplette Video der Bodycam eines der Polizisten. Daraus ist nicht ersichtlich, warum die Polizisten meinten, Brooks verhaften zu müssen. Für die Schüsse auf den Flüchtenden gibt es keine Rechtfertigung. Da ein Taser nur zweimal abgefeuert werden kann, bestand keine Gefahr. ¤
Zusammenfassende Berichte bei AJE und BBC. - Bei "GPS" eine schockierende Zahl: 2018 wurden in den USA auf 10 Millionen Einwohner 31 Menschen von der Polizei getötet. In Deutschland war es einer, in Britannien ein halber.
Auch die deutschen Sender behandeln vor allem den erneuten Polizeimord. In den Tagesthemen ein guter Bericht von Christiane Meier, auch über die nicht aufhörenden bunten Proteste in New York.
A,B,C
R,arj,ht,WS,
TS,TT.E
zus.14
zus.20
Die landesweiten Proteste dauern den zwanzigsten Tag an. CNN berichtet live von Demos in Los Angeles, New York, Atlanta und Washington. Dort fordern die Leute nun ganz eindeutig die Absetzung von Trump und Pence. In Atlanta besetzen Demonstranten (mit Black-Liberation-Fahnen) erneut eine Autobahn. In Palmdale (Kalifornien) fordern die Demonstranten Aufklärung nach dem Tod von Robert Fuller, dessen Leiche an einem Baum hängend gefunden wurde. Die Behörden gehen von Selbstmord aus, obwohl es dafür keinen Anhaltspunkt gibt. (Auffällig, daß der Tatort nicht abgesperrt wurde.) ¤
Außerdem bei CNN weitere Berichte aus Seattle (live von Dan Simon). Entgegen aller Hetze von Trump ("Anarchisten, Terroristen!") ist die Lage in der Autonomen Zone (CHAZ) weiterhin völlig ruhig und friedlich, ein großes Straßenfest. Brian Stelter ("Reliable Sources" zeigt ein paar Beispiele der infamen Lügenhetze auf "Fox News". In mehreren Fällen wurden Bilder gefälscht, in einem Fall das Foto eines bewaffneten Mannes in ein Bild eines geplünderten Ladens reinkopiert. (Nachtrag: das ursprüngliche Foto ist wohl tatsächlich echt. Es gibt dort eine Gruppe von linken Waffenfreaks, die nicht nur selber Waffen tragen und damit trainieren, sondern auch das Recht auf Waffenbesitz befürworten. Sie patrouillieren in der CHAZ und wollen die Bewohner vor Angriffen von Nazimilizen schützen. Ich bin mir nicht sicher, ob ich das gut finde.) ¤
C
zus.8
Ein Kommentar von Jake Tapper über den lauter werdenden Widerstand des Militärs gegen Donalds Versuch, das Militär für seine persönlichen Zwecke zu benutzen. Trotz aller Kritik will Donald weiter die Sklavenhaltergeneräle verehren lassen. Das waren Rassisten, Terroristen, Verräter, und vor allem: Verlierer. Die haben einen Krieg gegen die USA angefangen, und sie haben ihn verloren! Die USA sollten aufhören, Verräter und Terroristen zu ehren. ¤
Donald glaubt offenbar, es sei eine gute Strategie, einen Kulturkampf zu entfachen und das Land zu spalten. Er hat sich immer wieder rassistisch und rechtsextrem geäußert. Eine Reihe von solchen Zitaten, und Gespräch mit April Ryan (Radio-Korrespondentin im Weißen Haus) und David Gergen (Ex-Berater von vier Präsidenten). ¤
Trevor Noah (The Daily Show) hat Joe Biden gefragt, was er tun wird, falls Donald nach der verlorenen Wahl im November sich weigert, das Weiße Haus ´zu verlassen. Biden stellt dazu fest, daß große Teile des Militärs das nicht mitmachen werden.
Mehr zum Polizeimord an Rayshard Brooks in Atlanta. Brooks Frau Tomika Miller und weitere Familienangehörige fordern bei einer Pressekonferenz Gerechtigkeit und ein Ende der Gewalt. In Atlanta und anderen Städten gibt es weitere friedliche Protestkundgebungen. ¤
In Kalifornien ist ein weiterer Schwarzer, Malcolm Harsch, an einem Baum erhängt worden. Das FBI ermittelt nun doch in beiden Fällen wegen eines möglichen Mordes, nachdem die Polizei beim ersten Fall zunächst von Selbstmord ausging. ¤
In mehreren Städten (u.a. Atlanta, Minneapolis, Buffalo, Hallandale) quittieren Polizisten gruppenweise den Dienst, offenbar aus Unwillen über die anstehenden Reformen, zum Teil aus Protest dagegen, daß ihre Vorgesetzten sich an den Protesten beteiligt haben oder durch Kniefall ihren Respekt ausgedrückt haben. Vince Champion ("Internationale Bruderschaft der Polizisten") giftet in einem Video, die Polizisten würden leiden während versucht werde, die Aufständischen zu beschwichtigen. Zwei Berichte mit diversen Zitaten und O-Tönen.
Einschätzungen von Van Jones (Reform Alliance) und Laura Coates (Ex-Staatsanwältin) zur Rolle der Polizei und zu den nötigen Reformen. - Anderson Cooper spricht mit Sonia Quiñones (Polizeichefin in Hallandale / Florida) über Beamte, die lieber kündigen als Respekt zu demonstrieren. Das Niederknien habe sich nicht gegen die Polizisten gerichtet. ¤
Leider gibt es von all dem, was ich bei CNN wichtig fand, kein einziges Video auf YouTube.
C
zus.17
AJE, BBC und Sky News berichten vor allem über die Ereignisse in Atlanta.
Bei Euronews ein Bericht über die anhaltenden landesweiten Proteste. - Bei der ARD nur um 17:00 ein Mini-Bericht. - Im ZDF erst nachts ein Bericht von Elmar Theveßen über den Polizeimord in Atlanta. - Auch bei RTL erst nachts ein Bericht.
E,TS,h+,R
zus.7
Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Prof. Angela Davis über den strukturellen Rassismus in den USA, den Versuch der Regierung, jeden Widerstand, jede radikale fortschrittliche Bewegung auszulöschen, über ihre persönliche Erfahrung (als Mitglied der Black Panthers und der KP) mit der staatlichen Verfolgung, über "racial capitalism". Es ist wichtig, daß die Leute anfangen, nicht nur kleine Verbesserungen zu fordern sondern eine grundsätzliche Änderung z.B. des Polizeisystems, bis zu dessen Auflösung. Über die Ausbildung von US-Polizisten in Foltertechniken in Israel und die Verbindung des Kampfes in den USA mit dem in Palästina. Nicht Einzelne verantwortlich machen sondern das System! Die Bedeutung des Slogans "By any means necessary" von Malcolm X. ¤
Einige Beiträge über die heute von Trump verkündete "Polizeireform". Hauptpunkt (und durchaus sinnvoll) ist die Einführung eines bundesweiten Registers für Polizeibeamte, damit diese nicht, wenn sie wegen Fehlverhaltens entlassen werden, einfach woanders wieder anfangen. Trump will die Anwendung von Würgegriffen verbieten, allerdings mit der Ausnahme, falls die Polizisten sich selbst in Lebensgefahr sehen. Genau diese Ausrede haben sie aber bisher auch schon gerne als Begründung für Morde benutzt. - Berichte bei CNN von Kaitlan Collins und Jim Acosta, Anderson Cooper spricht mit Van Jones, Bakari Sellers und Cheryl Dorsey. Don Lemon spricht mit John Harwood, April Ryan und Astead Herndon. - Bei AJE Bericht und Infos von Alan Fisher. - Bei AJE außerdem ein Bericht von Kristen Saloomey über die "Polizeigewerkschaften" als Kern des Problems. ¤
A
zus.5
In Kalifornien ist ein Rechtsextremist wegen zweier Morde an Polizisten in Oakland und Santa Cruz verhaftet und angeklagt worden. Die Morde waren während der Unruhen vor drei Wochen zunächst (u.a. auch von Trump) den BLM-Aktivisten oder der "Antifa" in die Schuhe geschoben worden. Bei CNN mehrere Berichte, Hintergrundinfos von Josh Campbell (Ex-FBI-Agent) und Drew Griffin (Investigativ-Reporter von CNN), auch über weitere Zwischenfälle mit rechtsextremen bewaffneten Milizen. ¤
Ein Video aus San Francisco. James Juanillo, ein wohlhabender philippinischer Einwanderer, malt die Parole "Black Lives Matter" an sein Haus. Eine weiße Frau kommt vorbei und weist ihn darauf hin, daß das Privatbesitz sei, und ruft die Polizei. Der Dialog ist Gold wert. (Die Polizei kannte zum Glück Mr. Juanillo, sodaß er nicht versehentlich erschossen wurde.) Nachdem das Video öffentlich wurde, hat die Frau sich sehr glaubwürdig entschuldigt und geschrieben, daß sie sich für ihr rassistisches Verhalten zutiefst schämt. Im Gespräch mit Don Lemon schildert James Juanillo die ganze Geschichte und erklärt, warum er die Parole unterstützt. Die Entschuldigung akzeptiert er natürlich, wünscht sich aber eine Form von "tätiger Reue", daß die Frau selber öffentlich für die gute Sache eintritt. ¤¤
C
6
Bei CNN eine Reportage von Elle Reeve aus der CHAZ, der polizeifreien Zone. Die Leute wollen zeigen, daß sie auch allein klarkommen und selber für sich sorgen können. Der "Präsident" nennt das Terrorismus. - Bei RT ein Bericht von Zak Buczinsky aus der CHAZ, mit Stimmen einiger Bewohner. ¤
Außerdem bei RT ein OT des Talk Radio Hosts Dave Perkins, der fabuliert, die CHAZ könne sich von den USA trennen und Trump würde dann einen Zaun drumherum bauen.
Im ZDF ein Bericht von Elmar Theveßen über die erfolgreiche Polizeireform in Camden (New Jersey) und andere positive Ansätze. - Und ein inhaltlich ähnlicher Bericht von Alicia Jung. Bei der ARD nichts Substanzielles. ¤
Eine Meldung: der 75-jährige Martin Gugino, der in Buffalo von Polizisten zu Boden gestoßen wurde und dabei schwer am Kopf verletzt wurde, behält eine Schädelverletzung und wird wohl nicht wieder gehen können. Donald hatte unterstellt, Gugino habe den Sturz nur vorgetäuscht.
Don Lemon spricht mit Michelle Kenney, der Mutter des von Polizisten ermordeten Antwon Rose II. Sie war heute zu Donalds Treffen mit Opferfamilien eingeladen, ist aber nicht hingegangen. Donald hat ihren Namen trotzdem (falsch) vorgelesen. Sie erklärt, daß sie sich nicht mit einer Person zusammensetzen wollte, die sich nicht mehr ändern wird. Sie würde sich wünschen, daß der Präsident und sein Justizminister die Namen der Opfer kennen und daß sie begreifen würden, daß wir (die Schwarzen) nicht alle gleich aussehen. Das Gesetz, das allen Polizisten einen Freibrief zum Morden gibt, muß geändert werden. (Der Mörder von Antwon Rose wurde freigesprochen.) Sehr deutliche Worte einer wunderbaren Frau. ¤¤
Don Lemons Tageskommentar, auch dazu. Donald stellt sich dar als der Präsident von "Law and Order". Er und seine Leute bestreiten ausdrücklich (O-Töne), daß es überhaupt ein Problem mit systemischen Rassismus gibt. Statt das Problem anzugehen betreibt Donald Wahlkampf und redet über (angeblich) gute Wirtschaftszahlen. Er nennt die Statuen der Sklavenhalter "unser Erbe". Und obwohl das Land gerade in die zweite Corona-Welle treibt und die Zahl der Erkrankungen wieder ansteigt, zeigen er und seine Leute sich demonstrativ ohne Masken, halten keinerlei Abstand und leugnen ausdrücklich die Gefahr. The show must go on. ¤
"Ein amerikanischer Held - Die Geschichte des Colin Kaepernick" - Film von Annebeth Jacobsen über den Footballstar, der 2016 als erster bei der US-Nationalhymne niederkniete, aus Protest gegen Rassismus, aus Respekt für die Opfer rassistischer Polizisten, aus Respekt für die Werte der Verfassung. Und damit vor allem den Antiamerikaner im Weißen Haus bis heute zur Weißglut bringt. Spannendes Portrait eines moralischen Menschen, und aufschlußreiches Gemälde des kranken Seelenzustandes der US-Gesellschaft. Sehenswert! (Habe den Film leider nur quergekuckt, nur die wichtigsten Stellen.) ¤¤
"I am not your negro" - Film von Raoul Peck nach dem Fragment von James Baldwin. Baldwin erzählte darin 1979 das Leben seiner drei ermordeten Freunde Medgar Evers, Martin Luther King und Malcolm X. Zugleich eine Geschichte der US-Bürgerrechtsbewegung. (Habe den Film leider nur quergekuckt.) ¤¤¤
Text von arte:
"Raoul Pecks Dokumentarfilm (2015)
rekonstruiert das unvollendete letzte Buch des afroamerikanischen
Schriftstellers James Baldwin: eine schonungslose Abhandlung über den Rassismus
in den USA, erzählt ausschließlich mit den Worten Baldwins am Beispiel von
Martin Luther King Jr., Medgar Evers (Mitglied der NAACP) und Malcolm X, die
alle drei ermordet wurden.
1979, auf dem Höhepunkt seiner schriftstellerischen Laufbahn, kündigte der
afroamerikanische Autor James Baldwin in einem Brief an seinen Literaturagenten
an, dass er sich nun an ein wesentliches und unverzichtbares Werk mache: die
Geschichte vom Leben und gewaltsamen Tod seiner Freunde Martin Luther King Jr.,
Medgar Evers und Malcolm X. Die Morde an den drei schwarzen Bürgerrechtlern
traumatisierten eine ganze Generation und waren ein schwerer Schock für Baldwin.
Nun wollte er in „Remember This House” darüber schreiben. Es sollte sein letztes
Werk werden, und es blieb unvollendet. Nur knapp 30 Seiten brachte er vor seinem
Tod zu Papier. Das Manuskript vertraute Baldwins Testamentsvollstrecker dem
Regisseur Raoul Peck an, der einen Film daraus machte. „I Am Not Your Negro”
verwendet ausschließlich Baldwins eigene Worte und eröffnet eine einmalige
Sichtweise auf die Geschichte der Bürgerrechtsbewegung in den USA, ihre
wichtigsten Akteure, Ereignisse und Bewegungen. Es ist der Blick eines Insiders
und Zeitzeugen, kritisch und persönlich. Dies ist angesichts der jüngsten
Vorfälle (Ferguson, Baltimore usw.) und des erneuten Anstiegs der Gewalt gegen
Afroamerikaner besonders bedeutsam. Anhand von Archivbildern, Filmausschnitten
und aktuellen Aufnahmen erzählt der Film in Baldwins Worten von der „Geschichte
der Gewalt”, die Martin Luther King Jr., Medgar Evers und Malcolm X das Leben
kostete, von der vereinfachten Bildersprache und Darstellung Hollywoods („Kampf
zwischen Gut und Böse”) und von der Entstehung einer eigenen afroamerikanischen
Identität. Eine faszinierende Reise durch die US-amerikanische Geschichte, die
wie ein Spiegel der heutigen Zugehörigkeitskonflikt wirkt und mit der Baldwin
und Peck das Selbstverständnis der amerikanischen Gesellschaft infrage stellen."
Der Polizist, der Rayshard Brooks hinterrücks erschossen hat, ist nun wegen Mordes angeklagt worden. Zahlreiche seiner Kollegen in Atlanta protestieren dagegen, indem sie die Arbeit verweigern oder sich krankmelden. Infos bei CNN. - Außerdem ein Video, in dem Brooks vor ein paar Monaten erzählt hat, wie schwer es ist, nach einer Haftstrafe (wegen Fälschung einer Kreditkarte) wieder ins Leben zurückzukommen, ohne Job, ohne Auto, mit Schulden. Van Jones erklärt, daß dies wohl der Grund war, warum er sich nicht wieder (wegen nichts!) festnehmen lassen wollte. Und daß nicht nur die Polizei, sondern auch das Justiz- und Strafsystem der USA dringend reformiert werden müssen. ¤
Noch zwei Dinge, die erstaunlicherweise bislang nicht angesprochen werden: natürlich kann man die Polizei erst entwaffnen, wenn endlich der Besitz von Schußwaffen verboten wird. Und die Polizei könnte sich um wirkliche Verbrechen kümmern, wenn sie nicht harmlosen Kiffern nachjagen müßte. Drogen müssen also legalisiert werden.
Auch AJE und Sky News berichten über die Anklage gegen den Mörderpolizisten in Atlanta. - Außerdem bei AJE ein Bericht über eine Debatte des UN-Menschenrechtsrats über Polizeigewalt in den USA. - Im Bericht bei Sky News ein OT von Hillary Clinton über Trumps Bibelfoto.
Auch arte berichtet von der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, sowie über Trumps Polizeischeinreform.
Im auslandsjournal ein sehenswerter Bericht von Ines Trams. Dauerprotest in Washington. Forderung nach einer Verfassungsreform. Erinnerungen von Joan Mulholland, die seit 55 Jahren gegen den Rassismus kämpft. Ihr Rat an die Jungen: organisiert euch. Die Hoffnung, daß aus den Protesten eine nachhaltige Bewegung wird. ¤
auslandsjnl
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Don Lemons Tageskommentar, wie immer mit allen wichtigen O-Tönen des Tages. Das Weiße Haus ist im Zustand der Verleugnung, sie leugnen die Gefahr des Coronavirus, sie leugnen den Rassismus in den USA, und sie leugnen, wem Donald dienen soll.
Der Supreme Court hat mehrheitlich entschieden, daß das DACA-Programm nicht verfassungswidrig ist. Das Programm wurde von Präsident Obama eingeführt, damit mehr als 700.000 Kinder von Einwanderern ("Dreamer") legal in den USA leben können. Auch einer der von Trump berufenen Richter hat Trumps Klage zurückgewiesen. Trump springt im Quadrat und twittert: "Der Supreme Court mag mich nicht." Infos von Shihab Rattansi, Berichte von Mike Hanna und bei der BBC. (Natürlich auch haufenweise Berichte bei CNN.)
Bei CNN berichtet Abby Philip aus Tulsa, zwei Tage vor Trumps dort angekündigter Wahlkampfveranstaltung. Erinnerungen an das Massaker von 1923, als weiße Rassisten dort über 300 Schwarze ermordet haben.
C
4
Trump: (Die drei im Folgenden angepriesenen CNN-Stücke gibt es leider alle nicht auf YouTube.)
Bei Facebook hat Trumps Wahlkampagne einen Artikel zur Hetze gegen die Antifa veröffentlicht und dabei zur Kennzeichnung der Antifaschisten den Roten Winkel benutzt, das Symbol, mit dem auch die Hitlernazis politische Gegner im KZ gekennzeichnet haben. Facebook hat den Artikel gelöscht. Statt sich für die üble Entgleisung zu entschuldigen, hetzt Donald auf Twitter gegen die sozialen Medien, die alle auf der Seite der "linksradikalen Demokraten" stünden. Chris Cuomo erklärt die Zusammenhänge. (Cuomo ist einer der wenigen US-Journalisten, die das Wort "Antifa" richtig betonen, außerdem erklärt er korrekt, was das Wort bedeutet.) ¤¤
Der Tageskommentar von Don Lemon: Die Präsidentschaft des Donald Trump steht in Flammen. Wenn es um Rassismus geht, um Corona, und um die Eignung für das Amt. Erstmals ist jemand aus Donalds Regierung aus Gewissensgründen zurückgetreten. Endlich hat jemand soviel Anstand! Lemon zählt noch einige Gründe auf, die es für so einen Rücktritt gegeben hätte.. Donald beweist regelmäßig seine Ignoranz, und jetzt macht er daraus eine Tugend. er habe Juneteenth berühmt gemacht, denn niemand habe davon jemals gehört. Wahrscheinlicher ist, daß er noch nie davon gehört hat. - Dann ein schönes Fundstück: Donalds ständig wiederholter Satz, er habe mehr für die Schwarzen getan als irgendjemand sonst, ist ein wörtliches Zitat! Und zwar von dem Südstaaten-Rassisten George Wallace von 1964. Wow. - Donald sagt, die Leute setzen sich Masken auf, nicht zum Schutz gegen das Virus, sondern um damit zu zeigen, daß sie ihn nicht mögen. (Dazu leider keine Quelle.) Es geht immer nur um ihn. So verhalten sich sonst kleine Kinder. - Facebook löscht Donalds Propaganda, weil er darin Nazisymbole benutzt. Bolton beschuldigt Donald. er habe China aufgefordert, mehr KZs für die Uiguren zu bauen. Warum ist er damals eigentlich nicht sofort zurückgetreten? Schweigen ist keine Option. ¤¤
Und dann das Stück, wo drei schwarze Journalisten sich fragen, ob sie schon mal was vom Befreiungstag ("Juneteenth") gehört haben, und darüber - oder über den Idioten, der ernsthaft diese Frage stellt - herzhaft lachen. Donald hat von diesem Gedenktag nämlich noch nie etwas gehört und behauptet auf Twitter, er habe mit seiner Provokation in Tulsa den Tag erst bekannt gemacht. Er erzählt, er habe ganz viele Leute gefragt, die hätten davon alle noch nie etwas gehört. Don Lemon, W. Kamau Bell und Van Jones finden das so lustig wie es ist. - Weniger witzig ist, daß Donald erneut den Polizeirassismus kleinredet. Dazu ein wichtiges Argument von Don Lemon: es gibt Berufe, wo ein einziger "bad Apple" schon zuviel ist. Piloten und Polizisten gehören dazu. - Das Lachen der Drei muß man für die Ewigkeit aufheben, für Tage der Verzweiflung und Depression. Nur so läßt sich die unendliche Niedertracht und dummdreiste Selbstgefälligkeit eines Donald Trump oder anderer Volksverführer ertragen. ¤¤¤
Am Gedenktag der Befreiung von der Sklaverei (Juneteenth) gehen im ganzen Land Hunderttausende auf die Straße (fast alle mit Atemschutzmasken), erinnern an die Unterdrückung der Schwarzen und verlangen ein Ende der rassistischen Benachteiligung. Und sehr oft und immer lauter verlangen sie auch ein Ende des Trump-Regimes. Bei CNN und AJE Live-Berichte von Demos in Washington, Chicago, New York und Minneapolis. ¤
Trump will morgen bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Halle in Tulsa 20.000 seiner Anhänger mit Corona anstecken. Viele warten schon dort auf ihn, erklären, daß sie nicht an Corona glauben und daß die Medien nur lügen würden. Bei CNN berichtet Gary Tuchman inmitten dieser bizarren Gestalten. Trump droht Gegendemonstranten mit Gewalt und spielt die Coronagefahr erneut herunter. Weitere Berichte bei CNN und AJE.
Bei der BBC zwei Berichte über die Juneteenth-Demos, Trumps Coronaparty in Tulsa und die Debatte über Denkmäler der Sklavenhalter.
Bei CNN ein Hintergrundbericht über das Massaker von Tulsa am 30.5.1921. ¤
Auf deutsch: bei arte ein Bericht über Trumps DACA-Niederlage und eine Reportage aus dem Viertel, wo George Floyd ermordet wurde. Bei heute+ ein Bericht von Elmar Theveßen über die heutigen Ereignisse (gut). Am Morgen auch bei n-tv Berichte aus Tulsa und von den Juneteenth-Demos.
B
C
arj,h+,n
zus.7
4
zus.15
Der Tageskommentar von Don Lemon: vor seiner Coronaparty in Tulsa spielt Donald erneut die Gefahr herunter. Gegendemonstranten nennt er "Anarchisten und Plünderer". Masken wollen er und seine Leute nicht tragen. Dazu hat Arnold Schwarzenegger heute geschrieben: wer das Tragen von Masken aus politischen Gründen ablehnt, ist ein Schwachkopf. Recht hat er. Donalds Vize Pence hat es in einem Interview mehrfach abgelehnt, den Satz "Black Lives matter" auszusprechen. Er bevorzugt den Rassistenspruch "All Lives matter". Donalds Justizminister Barr unterstützt seine Lüge, durch Briefwahl gebe es massenhaft Wahlbetrug. Wenn sie wirklich an ihre Vision von Amerika glauben, sollten sie keine Angst vor einer Wahl haben. Sie haben Angst, weil sie wissen, daß ihre "schweigende Mehrheit" nur eine Minderheit bist. ¤
In mehreren Orten haben Demonstranten mindestens drei Statuen von Generälen der Konföderierten gestürzt. Trump verlangt, die Leute zu verhaften und zu bestrafen. Meldung und Bilder bei AJE. - Und noch ein Bericht von Shihab Rattansi über die landesweiten Demonstrationen an Juneteenth. ¤
CNN meldet, daß es in der Autonomen Zone (CHAZ) in Seattle eine Schießerei gegeben hat, bei der ein Mann getötet und einer schwer verletzt wurde. Der Hintergrund ist noch unbekannt. Die Bewohner der CHAZ haben zuerst versucht, die Polizei nicht an den Tatort zu lassen. Bilder von der Konfrontation, Infos von Paul Vercammen (in Los Angeles), nur nach Polizeiangaben.
C
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Berichte der deutschen Sender. Vor Trumps Coronaparty in Tulsa. Erinnerung an das dortige Massaker vor 99 Jahren. Impressionen von den Trumpfans in Tulsa. U.a. zwei Berichte von Elmar Theveßen.
"George Floyd - A Killing that shook the World" - Film von Clive Myrie über die Reaktionen auf den Mord an George Floyd, in Minneapolis und landesweit, und den Beginn einer Bewegung, die die Welt verändern kann. ¤¤
Donald will den Oberstaatsanwalt von New York, Geoffrey Berman, absetzen. Dieser hat u.a. mehrere Verfahren gegen Kumpane von Donald geführt. Er lehnt einen zunächst von Justizminister Barr geforderten Rücktritt ab, tritt dann aber doch zurück, nachdem angeblich (laut Barr) Donald persönlich dies angeordnet hat. Als Präsident hat Donald das Recht dazu, er behauptet allerdings, er habe damit gar nichts zu tun. Vor allem Barr sieht jetzt sehr schlecht aus.
Berichte über Trumps Coronaparty in Tulsa, mit nur 6200 statt der erwarteten Zigtausend Besuchern (zwei Drittel der Plätze in der Halle blieben leer, was dem Ausdruck "schweigende Mehrheit" eine ganz neue Bedeutung verleiht ...), mit ekligen Hassreden und bizarren Selbstdarstellungen des Narzissten in Chief. Wieviele seiner geistig minderbemittelten Anhänger er mit Corona angesteckt hat, wird man in ein bis zwei Wochen wissen. Bei AJE ein Bericht von Shihab Rattansi. ¤
R,arj,ht,TS,TT,E
zus.16
Vor einigen Wochen haben in New York viele Geschäfte aus Angst vor Plünderungen ihre Schaufenster mit Holzplatten verrammelt. Diese dienen seitdem Künstlern als Leinwand, und so sind darauf zahlreiche Wandgemälde mit politischer Botschaft entstanden. Jetzt werden die Geschäfte wieder geöffnet und eine Gruppe versucht, die Kunstwerke zu retten. Bericht von Gabriel Elizondo. ¤
"Wer rettet Amerikas Seele?" - Im "Weltspiegel" berichtet Jan Philipp Burgard aus Tulsa, über die andauernde soziale Spaltung zwischen Schwarz und Weiß, Leute, die nicht mehr auf einen "Retter" warten wollen, durchgeknallte Trumpfans, das Massaker von 1921, den Polizeimord an Terence Crutcher 2016 (die Täter wurden nie bestraft), und Donalds Wahlkampfauftritt, in dem er kein Wort über Rassismus und Polizeigewalt verliert. ¤
Bei "ttt" ein Beitrag über das Rapper-Duo "Run the Jewels" und ihre politischen antikapitalistischen Botschaften. "Wir wollen keine Häuser brennen sehen. Wir wollen diese Gesellschaftsordnung, die auf systemischem Rassismus beruht, niederbrennen." ¤
WS
ttt
7
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Am Abend versuchen einige hundert Demonstranten in Washington, das Reiterstandbild von Andrew Jackson (Ex-Präsident, Sklavenhalter, Massenmörder von Indigenen) im Park neben dem Weißen Haus zu stürzen. Die Polizei hält sie aber davon ab, ohne größere Zusammenstöße. Bei CNN Live-Berichte, bei der BBC später Infos aus Washington.
In Baton Rouge (Louisiana) wollte eine Beamte der Schulbehörde, daß eine Schule nach Robert E. Lee (General der Südstaaten, Sklavenhalter, Faschist) umbenannt wird. Der Aktivist Gary Chambers hält bei einer Schulversammlung eine beeindruckende Rede über den Verräter Lee und schlägt einige Leute vor, nach denen man Schulen lieber benennen sollte. Don Lemon spricht darüber mit Gary Chambers. (Die Beamte wollte nicht darüber reden, hat sich aber schriftlich für ihre Äußerungen entschuldigt.) ¤
C
8
Bei AJE noch ein Beitrag über massive Gewalt der Polizei gegen Journalisten bei den BLM-Protesten. Amnesty International zählt in einem Report dutzende Fälle aus dem ganzen Land auf und stellt fest, daß es sich nicht nur um "a few bad apples" handelt.
Trumps neueste Lieblingsverschwörungstheorie ist die von den leicht zu fälschenden Stimmen der Briefwähler. Da wegen Corona sehr viele Wähler per Brief wählen werden, sorgt Donald so für einen Grund, die Wahl im November nicht anzuerkennen. Sein Justizminister Barr unterstützt ihn dabei. Bei CNN ein Faktencheck von Brian Todd: an dem Ganzen ist nichts dran. Briefwahlstimmen lassen sich kaum fälschen und sind noch nie in großem Umfang gefälscht worden.
Die Ausbreitung von Corona hat sich in den USA kaum verlangsamt und beschleunigt sich in einigen Bundesstaaten erneut. Während Dr. Fauci und die anderen Experten fordern, mehr zu testen, behauptet Trump, die Pandemie sei vorbei, und macht Witze (oder auch nicht), man solle doch weniger testen. Und Trump macht rassistische Sprüche und lobt Sklavenhalter und Völkermörder. Er will Wählerstimmen gewinnen, indem er das Land weiter spaltet. Don Lemon bespricht die Lage mit John Harwood, Bakari Sellers und Ron Brownstein. Harwood: Amerikas Ursünde war Rassismus, und Trump appelliert aktiv an diesen Rassismus, um Stimmen zu holen. Sein Problem dabei ist, daß der Anteil der Leute, die man damit ansprechen kann, schrumpft. ¤
Bei "Markus Lanz" nochmal zu Gast Elmar Theveßen (in Washington) und Sandra Navidi. Von beiden sehr deutliche und erhellende Einordnungen, zur weiter wachsenden Ausbreitung von Corona, zu Trumps Flop in Tulsa, zur immer weiter vorangetriebenen Verrohung der Sprache (beide bezeichnen Trumps Sprache als faschistoid), zu Trumps offenen und subtilen Gewaltaufrufen an seine Anhänger. Navidi vermutet, daß Trump es gezielt darauf anlegt, die Corona-Epidemie anzufachen, damit er einen Grund hat, die Wahl abzusagen. Er ist bereit, das Land ins Chaos stürzen. Was Trump nach einer Wahlniederlage machen kann, um weiter im Amt zu bleiben, und wie er dies vorbereiten könnte. ¤
"The Bottom Line": Steve Clemons spricht mit Prof. Angela Davis. Die US-Gesellschaf hat endlich begriffen, daß der strukturelle Rassismus ein Problem ist, das alle angeht. Eine Polizeireform reicht nicht, es reicht nicht, ein paar "Bad Apples" zu entfernen, wir müssen grundsätzlich darüber reden, was öffentliche Sicherheit bedeutet, wie man Konflikte ohne Gewalt lösen kann, daß die Polizei die meisten Probleme nicht lösen kann. Der globale Kapitalismus ist dabei immer der Elefant im Raum. (Nicht alles angehört.) ¤
John Hendren berichtet über den Fall Breonna Taylor, die im April in ihrem Bett liegend von Polizisten getötet wurde, die auf der Suche nach Drogendealern einfach durch ihre Wohnungstür schossen. Inzwischen wurde immerhin einer der drei Mörder aus dem Polizeidienst entlassen. ¤
Das US-Parlament debattiert über die von den Demokraten eingebrachte Polizeireform. Ein Alibi-Vorschlag der Republikaner wurde zuvor abgelehnt. Ein paar O-Töne, und Infos von Shihab Rattansi.
Bei der BBC einen Monat nach dem Mord an George Floyd ein Rückblick von Nick Bryant auf die Protestbewegung und die bereits erreichten Fortschritte.
Die Corona-Pandemie breitet sich in den USA erneut stark aus. Sowohl die Zahl der Infektionen als auch die der Einlieferungen ins Krankenhaus nehmen wieder zu, vor allem in republikanischen Staaten wie Florida und Texas, aber auch in Kalifornien, während die Zahlen in New York weiter sinken. Ursache sind offenbar nicht die BLM-Proteste (bei denen fast immer Masken getragen und Abstände eingehalten wurden), sondern die Nachlässigkeit der Trumpfans und die zu schnelle Aufhebung der Beschränkungen. Elmar Theveßen berichtet, daß die Trumpfans im Tragen einer Maske einen Ausdruck der Gegnerschaft zu Trump und ein Werkzeug der Unterdrückung sehen. ¤
Der Tageskommentar von Don Lemon: Wir haben einen Präsidenten, aber wir haben keinen Leader. Die roten Staaten auf der Landkarte sind die republikanischen, und es sind auch die Corona-Staaten. Überall werden jetzt die geplanten Öffnungen verschoben. Nur Donald macht sich weiter über die Seuche lustig und will die Tests nicht mehr bezahlen. Er will keine Maske tragen, nur weil er nicht zugeben will, daß er Unrecht hatte. Joe Biden: "Er ist wie ein Kind, das nicht glauben will, was ihm passiert. Diese Pandemie ist aber nicht ihm passiert, sondern uns allen. Und sein Job ist es nicht, darüber zu jammern, sondern etwas zu tun."
Ein Video eines Polizeieinsatzes in Tennessee am 23.5. Drei Polizisten fallen über einen schwarzen Mann her, weil der zufuß auf einer Autostraße ging. Sie drücken ihn fünf Minuten auf den Boden, versuchen, ihn zu erwürgen und prügeln die ganze Zeit mit ihren Knüppeln auf ihn ein. Der Mann hat es überlebt und verklagt die Polizei nun auf 700.000 Dollar Schmerzensgeld (die hoffentlich nicht aus der Staatskasse bezahlt werden).
Während die Corona-Seuche sich in zahlreichen Bundesstaaten beschleunigt ausbreitet und die Kurve sich ganz und gar nicht abflacht, spielt Pence bei einer Pressekonferenz der "Corona-Taskforce" die Gefahr herunter und verkündet Erfolgsmeldungen und offene Lügen. Berichte bei AJE und CNN. Bei CNN werden Pences Aussagen direkt den Fakten gegenübergestellt und die Infektionskurve der USA mit denen anderer Länder verglichen.
Der Tageskommentar von Laura Coates (in Vertretung für Don Lemon): Die höchste Zahl von Corona-Infektionen an einem Tag, über 40.000, während Pence offenbar in einer alternativen Realität lebt, in der die Lage immer besser wird. OT Pence: "We flattened the curve." Coates zeigt die Kurve: sieht das aus wie ein Abflachen? Während Dr. Fauci das Tragen von Masken empfiehlt, lehnen Pence und Donald es weiter ab und versammeln ihre ungeschützten Fans. "Präsident Trump" sorgt sich mehr um die Statue von Andrew Jackson als um den Tod von bald 125.000 Amerikanern. Er nennt Demonstranten, die die Standbilder der Sklavenhalter abreißen, "Vandalen und Terroristen". Er sorgt sich um die Symbole eines Regimes, das gegen alle unsere Werte stand, und sagt, es gehe um "unser Erbe". Wessen Erbe soll das sein? Das von Millionen Afroamerikanern bestimmt nicht. ¤
Die Proteste gehen weiter: in Aurora (Colorado) haben tausende Demonstranten das Polizeihauptquartier eingekreist und fordern Gerechtigkeit für Elijah McClain, der letztes Jahr in Denver von Polizisten verhaftet und erwürgt wurde.
In Seattle will die Bürgermeisterin gerne die "CHAZ" beenden und die Polizei dorthin zurückbringen. Gespräch mit Polizeichefin Carmen Best. Es soll in der CHAZ seit dem Abzug der Polizei mehrere schwere Verbrechen gegeben haben.
Jan Philipp Burgard berichtet über die neue Massenausbreitung von Corona. Pence redet die Lage schön und trägt selber mit einer weiteren Jubelveranstaltung in einer Kirche zur Ausbreitung bei. Und Trump spielt wieder Golf.
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Der Supreme Court hat ein Gesetz aus Louisiana verworfen, das dort Abtreibungen praktisch unmöglich gemacht hätte. Spannend ist, daß der konservative Richter Roberts, eigentlich ein Abtreibungsgegner, zum dritten Mal in wenigen Wochen mit den liberalen Richtern gestimmt hat, wenn auch nur aus formalen Gründen. Trump ist deshalb stinksauer und läßt seine Sprecherin eine giftige Erklärung veröffentlichen, die die "Einmischung von ungewählten Richtern in die Politik" (sinngemäß übersetzt) verurteilt. Ausführliche Infos bei CNN, Bericht bei der BBC, und bei AJE Einschätzungen von Melanie Sloan (Juristin, Politikexpertin). ¤
Parlament und Senat von Mississippi haben beschlossen, die Fahne des Bundesstaats zu ändern, die bisher als letzte US-Fahne noch ein Element der Konföderiertenflagge enthält. Bericht von Gabriel Elizondo. (Das ist etwa so, als wenn ein deutsches Bundesland links oben ein Hakenkreuz auf der Fahne hätte.)
"Inside Story: How should US police forces be reformed?" - Über die Forderung, die Polizei abzurüsten und zu definanzieren ("Defund the Police") diskutiert Imran Khan mit Steven Rogers (Ex-Polizist und Berater von Trump), Jamira Burley (Menschenrechtlerin) und Prof. Elisabeth Anker (Politologin). Interessant und spannend. (leider NNA)* ¤
Beitrag über die geplanten und geforderten Reformen der US-Polizei und ihre Geschichte. Das Beispiel Camden. Die Polizei als Erbe der Sklaverei - sie wurde ursprünglich gegründet, um geflohene Sklaven einzufangen. Bis heute soll sie die Privilegien der Weißen sichern. Verbrechen als Folge der Ungleichheit. Die Erkenntnisse der Kerner-Kommission (1967), die bereits dieselben Forderungen stellte: die Polizei zivilisieren, Diskriminierung beseitigen. Stattdessen seit Nixon Aufrüstung und Militarisierung der Polizei. Auch Clinton läßt Gefängnisse bauen und forciert den "Krieg gegen die Drogen". Heute geben die Städte die Hälfte ihres Geldes für die Polizei aus. Die BLM-Bewegung fordert Umverteilung. - Sehr guter, lehrreicher Beitrag. Sehenswert! ¤¤
Carl Bernstein hat einen Bericht mit Aussagen von ehemaligen und aktiven Regierungsinsidern veröffentlicht, die feststellen, daß Trump eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Bei Telefongesprächen habe er immer wieder Verbündete (u.a. Merkel) unflätig beleidigt, gegenüber Putin und Erdogan aber eine sklavisch-unterwürfige Haltung gezeigt. Der US-Abzug aus dem syrischen Kurdengebiet sei die direkte Folge eines Anrufs von Erdogan gewesen. Erst Jim Acosta und dann Laura Coates sprechen mit Carl Bernstein darüber. ¤
Anderson Cooper spricht mit Prof. Cornel West über den rassistischen Präsidenten, den Rassismus seiner Anhänger und die Hoffnung auf Wandel. Wortgewaltig, erhebend, immer wieder. "Wir müssen in Bewegung bleiben." ¤
Beitrag über die Autorin Masha Gessen und ihr Buch "Autokratie überwinden". Die USA sind (spätestens unter Trump) eine Autokratie geworden. Trump macht Politik gegen die Politik, er ist ein Feind des Dialogs und der Zusammenarbeit. (Ich vermute, daß die These im Buch besser begründet wird als in diesem Beitrag.)
Bei "Markus Lanz" erzählt Elmar Theveßen (in Charleston) über die Folgen von Trumps Corona-Populismus. In den Südstaaten steigen die Infektionszahlen dramatisch an, weil die Trumpanhänger sich weigern, Masken zu tragen oder Abstand zu halten. Dazu einige bizarre Videos von solchen Menschen. Bei einer Stadtratssitzung in Palm Beach (Florida) wird der Atemschutz zur religiösen Frage, und eine Abgeordnete nennt die Maskenpflicht ein "Verbrechen gegen die Menschheit". Theveßen stellt aber fest, daß diese Irren überall in der Minderheit sind. Und daß die BLM-Demonstranten gezeigt haben, wie es besser geht. Bei denen gibt es keine Zunahme der Infektionen. ¤
In Richmond (Virginia), der einstigen "Hauptstadt der Konföderation", hat der Bürgermeister angeordnet, sämtliche Statuen von Konföderierten sofort zu entfernen.
In Seattle hat die Bürgermeisterin die "Autonome Zone" für ungesetzlich erklärt und die Polizei in die "CHAZ" geschickt, die das Sozialexperiment nun beendet hat. Irgendwelche Zusammenstöße hat es dabei anscheinend nicht gegeben. Chris Cuomo spricht mit Polizeichefin Carmen Best. Diese ist selber schwarz, unterstützt das Anliegen von "Defund the Police" (es komme darauf an, was damit gemeint ist) und natürlich auch das Anliegen von "Black Lives Matter", den Kampf gegen den systemischen Rassismus. Zu Trumps rassistischen Kommentaren möchte sie nichts sagen, weil sie keine Politikerin ist.
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Die "Princess of Black Poetry" Nikki Giovanni liest ihr Gedicht "Black Lives Matter (Not a Hashtag)" vor und spricht über ihre Erinnerungen an den langen Kampf gegen den Rassismus.
"Vom Sockel gestürzt" - Britta Jäger berichtet über Leute, die in nostalgischen Erinnerungen an die glorreiche Zeit der Sklaverei schwelgen und nicht verstehen wollen, was die Amerikaner "plötzlich" gegen die Statuen ihrer Idole haben. Und über Aktivisten, die die Symbole der rassistischen Dominanz beseitigen wollen. Die Bewegung, in der Hautfarben endlich keine Rolle mehr spielen, verändert inzwischen überall das Land. Sogar manche frühere Rassisten schämen sich inzwischen für ihre Tattoos. ¤
"Fahrenheit 11/9" - Dokumentarfilm von Michael Moore aus dem Jahr 2018 über die Präsidentschaftswahl 2016 und die anschließende Besetzung des Weißen Hauses durch Donald Trump. (NNA)* ¤¤¤
"Battlefield Washington" - Dokumentation von Pascal Vasselin und Jaques Charmelot über die Einmischung Rußlands in den US-Wahlkampf 2016 und die Ermittlungen der US-Behörden dazu bis zum Impeachmentverfahren gegen Trump. ¤
(Der Film wurde bei AJE bereits Anfang 2019 gezeigt und jetzt leicht aktualisiert. Bei ZDF-info lief er auf deutsch unter dem Titel "Trumps Russland-Connection")
Noch eine Meldung über die Proteste in Aurora (Colorado). Leider nichts dazu, daß kriminelle Polizisten dort mit Pfefferspray gegen völlig friedliche Teilnehmer einer Kundgebung vorgegangen sind. (Videos davon auf Twitter.) - Die Universität Princeton benennt ein Gebäude um, das bisher nach dem Rassisten Woodrow Wilson benannt war. Einschätzungen von Prof. Lester Spence (Politologe) zum Wandel durch die BLM-Bewegung. (Dazu Bilder von neuen Protesten in Washington)
Trump hat in einem Tweet die Parole "Black Lives Matter" als ein "Symbol des Hasses" bezeichnet. Gespräch mit Prof. Melina Abdullah (Historikerin und Mitbegründerin von BLM). Wenn Donald Trump irgendetwas "ein Symbol des Hasses" nennt, ist das der Gipfel der Heuchelei. Er ist die Verkörperung des Hasses und des Terrors der "White Supremacy". Er ist tatsächlich der "Terrorist in Chief". Durch BLM wird niemand benachteiligt. Die USA sind gegründet auf Rassismus, basierend auf dem gestohlenen Land der Ureinwohner und der gestohlenen Arbeit der Schwarzen. ¤
Wenn in den USA Polizisten wegen Fehlverhaltens entlassen werden, können sie dank lokaler Abkommen mit den "Polizeigewerkschaften" fast immer wieder neu anfangen. Ein Cop hat es schon auf sechs "Entlassungen" gebracht. Auch nach eindeutig bewiesenen Fällen von extremem Rassismus und Menschenfeindlichkeit bleiben Polizisten dank der Unterstützung der "Gewerkschaft" im Dienst. Einige Bürgermeister haben von diesem Irrsinn nun genug. Ron Nirenberg, Bürgermeister von San Antonio (Texas): Es sieht so aus, als richte sich die Politik der Gewerkschaften gegen das Interesse der Gesellschaft. - Ein Bericht von Drew Griffin, und Einschätzungen von Charles Ramsay. ¤
Leider nur bei RT ein Bericht über das Ende der CHAZ in Seattle. Der Bericht ist aber kaum zu gebrauchen, kaum Fakten, bei den Bildern ist unklar, wann sie entstanden sind. Angeblich hat die Polizei etwa 30 Aktivisten verhaftet. Größere Auseinandersetzungen hat es offenbar nicht gegeben.
Stefan Niemann berichtet über die erneute rasante Ausbreitung der Corona-Epidemie in den USA, jetzt vor allem im Süden und Westen, über 50.000 neue Infektionen pro Tag, Tendenz steigend. Während einige Gouverneure die Restriktionen wieder verschärfen und in Texas die Krankenhäuser überfüllt sind, wollen viele Leute die Gefahr nicht ernstnehmen, offenbar auch eine Folge von Trumps Verharmlosungspropaganda.
Ein Bericht über die "Schwarze Nationalhymne": "Lift Every Voice and Sing". Die NFL will das Lied in Zukunft zusammen mit der offiziellen Hymne (dem bluttriefenden "Star-Spangled Banner") vor den Spielen spielen. ¤
Rashawn Ray liest die berühmte Rede von Frederick Douglass vom 5.7.1852 vor: "What to the slave is the fourth of July?" und spricht darüber, was der Tag den Schwarzen Amerikanern heute bedeutet.
Auch wenn davon kaum noch etwas zu hören ist: die Protestbewegung hat nicht aufgehört. Bei AJE in einem Bericht über Trumps Propagandashow zum 4.7. auch Bilder von Protesten in Pittsburgh und Washington. - CNN meldet, daß bei einer Besetzung einer Autobahn in Seattle ein Autofahrer offenbar mutwillig in die Demonstranten gerast ist. Zwei Teilnehmerinnen wurden schwer verletzt, eine von ihnen, Summer Taylor, ist gestorben. - Und Bilder aus Baltimore: dort wurde eine Columbus-Statue gestürzt und ins Hafenbecken geworfen.
In der republikanischen Partei melden sich immer mehr Leute zu Wort, die Trump nicht unterstützen und im November Joe Biden wählen wollen. Bericht von Patty Culhane.
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Bei den Protestaktionen gegen Denkmäler der Sklavenhalter sind teilweise bewaffnete Trumpfans aufmarschiert, um ihre Schandmäler zu schützen. In Louisiana treten nun auch auf der Seite der BLM-Aktivisten mit Waffen auf um ihre Leute gegen Angriffe der Nazis zu schützen. Chris Cuomo spricht darüber mit Nick Daniels, Gründer des schwarzen Gun Clubs "Sleep is for the Rich".
Der Tageskommentar von Don Lemon: inzwischen sind mehr als 130.000 Amerikaner an Corona gestorben, und Donald lügt, die Krankheit sei in 99 % der Fälle "harmlos". Das ist lächerlich und unverantwortlich. Seine Sprecher nehmen ihn in Schutz, aber niemand will den Unsinn bestätigen. Nochmal einige irrwitzige O-Töne, vor allem von der blonden Sprecherin. - Donalds Priorität ist, den "Rassenstreit" vor der Wahl weiter anzuheizen. Auch dabei stellt sich niemand inhaltlich hinter Donalds rassistische Hetze, alle versuchen, abzuwiegeln. Sie verteidigen das was er sagt, obwohl sie selber das Gegenteil sagen, und beschuldigen dann die Medien, alles zu verdrehen. ¤
Außerdem: eine herrlich symbolische Szene: in Martinez (Kalifornien) übermalen zwei Trumpfans eine riesige gelbe "Black Lives Matter"-Parole auf der Straße mit schwarzer Farbe. Jetzt steht es dort schwarz auf hellgrau: "Black Lives Matter". ¤
Und ein Auszug aus einem Gespräch mit der Filmexpertin Jacqueline Stewart zur Debatte um das historische Erbe: wir müssen dahin kommen, wo wir bereit sind, unser Wohlbefinden zu unterbrechen, wenn wir dadurch klüger werden. Wir haben angefangen, einiger der Vorstellungen zu hinterfragen, die diese Strukturen der Ungleichheit geschaffen haben. Viele Leute lernen gerade sehr viel.
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Bei einer Anhörung im Senat erklären die beiden höchsten Militärs (Kriegsminister Esper und General Milley), daß das Militär nicht gegen US-Zivilisten vorgeht und nicht an der Gewalt gegen Demonstranten in Washington am 1.Juni (als die Straße geräumt wurde, damit Donald dort eine Bibel hochhalten konnte) beteiligt war. Wer damals den illegalen Befehl dazu gegeben hat bleibt unklar. (Na wer wohl!) Bei CNN ein Bericht von Barbara Starr.
Ein Bericht über die "Never Trump Movement", Republikaner die im Wahlkampf gegen Trump werben, u.a. mit "The Lincoln Project".
Bei den Krawallen in Miami nach dem Tod von George Floyd wurde ein Rapper der Gruppe "Southern Slaves" verhaftet, und nun werfen republikanische Politiker der Band vor, sie würde zur Gewalt anstacheln. Die Musiker wehren sich dagegen und verlangen eine Entschuldigung von Marco Rubio. Bericht von Andy Gallacher.
Patty Culhane berichtet aus Florida, wo Trumps Corona-Lügen auf fruchtbaren Boden fallen. Seine Anhänger weigern sich, Masken zu tragen, beten Trumps Märchen nach und feiern ihre eigene Blödheit bei Corona-Partys. Die Folge: täglich mehr als 17.000 Neuinfektionen, mehr als in New York auf dem Höhepunkt der ersten Welle. - Außerdem Infos dazu, daß Trump nun ganz offen versucht, seinen wichtigsten Corona-Experten Dr. Fauci zu diskreditieren. (Mehr dazu von CNN unter "Trump".) ¤
In einem Interview bei CBS (OT) wurde Donald heute gefragt: warum sterben so viele schwarze Amerikaner durch die Hand von Polizisten? Donald: "Wie kann man so eine schreckliche Frage stellen! Es sterben doch auch Weiße! Sogar mehr Weiße!" - Dazu ein paar Fakten von Chris Cuomo: für Schwarze ist die Wahrscheinlichkeit, von Polizisten getötet zu werden, je nach Bundesstaat zwischen zweimal und sechsmal so hoch wie für Weiße. Eine landesweite Untersuchung des FBI dazu wurde von Trump gestoppt. Cuomo: wir sehen hier Orwellsches Doublespeak durch einen Demagogen, der die Realität zu verzerren versucht. ¤
Die friedlichen BLM-Proteste dauern an. Am Rande einer Demo in New York hat ein Unbekannter mehrere Polizisten tätlich angegriffen und verletzt, darunter einen Beamten, der sich zuvor demonstrativ mit den Demonstranten solidarisiert hatte.
Bei "Redacted Tonight" ein nur ganz sacht satirischer Beitrag von Anders Lee über die Entstehungsgeschichte der US-Nationalhymne und darüber, wie damals beinahe eine demokratische Föderation der Ureinwohnerstaaten entstanden wäre.
Chris Cuomo hat genug von diesem "Präsidenten". So wie Howard Beale im Film "Network": "I want you to get mad. I want you to get up and yell: I am as mad as hell and I am not gonna take it any more." Wenn ihr nicht wahnsinnig werdet über das, was in diesem Land passiert, dann habt ihr nicht aufgepasst. Nachdem sie vier Monate Zeit hatten, sich auf Corona vorzubereiten, stellen sie jetzt in Texas Kühlcontainer für die Leichen auf. Kein anderes Land ist dermaßen von der Epidemie betroffen. Der Gouverneur von Georgia, ein Trump-Fan, verklagt die Bürgermeisterin von Atlanta, weil diese das Tragen von Masken angeordnet hat. Weil Trump das Virus nicht unter Kontrolle bekommt, will er nun die Informationen darüber kontrollieren. Wohlwollen wird nicht dazu führen, daß diese Leute das Richtige tun. Das einzige was hilft, ist, sie daran zu erinnern, daß ihr Handeln auch Konsequenzen für sie selber haben kann. ¤¤
Das Übergabegespräch von Cuomo und Lemon: über den Unterschied zwischen Sicherheitsgurt (mit dem man sich selbst schützt) und Gesichtsmaske (mit der man andere schützt). Deine persönliche Freiheit endet da wo sie meine Freiheit, gesund zu bleiben, bedroht. - Und darüber, was die Amerikaner noch bereit sind, zu ertragen. Viele haben diesen "Präsidenten" satt und wollen nicht mehr bis November warten. ¤
Don Lemon spricht mit W.Kamau Bell (United Shades of America) über einen neuen Donald Schwachsinn ("die Linken wollen die schönen Vororte abschaffen", OT von heute), und dann über Antisemitismus in der African American Community und das komplizierte Verhältnis der beiden Minderheiten.
In Portland (Oregon) dauern die BLM-Proteste seit sechs Wochen an. In dieser Woche sind Beamte der Bundespolizei mehrfach mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Jetzt zeigt ein Video, wie maskierte Beamte der Bürgerkriegstruppe CBP in Kampfanzügen willkürlich Leute aus einer BLM-Demonstration abgreifen und mit unmarkierten Fahrzeugen verschleppen. Die Leute wurden vernommen und ED-behandelt, und nach zwei Stunden wieder freigelassen, weil nichts gegen sie vorlag. Die CBP erklärt, die Leute hätten Beamte angegriffen, und bei der Festnahme seien die Beamten von einem gewalttätigen Mob angegriffen worden. Das Video zeigt, daß zumindest letzteres eine Lüge ist. Die Landesregierung protestiert gegen das Vorgehen der Zentralregierung, Menschenrechtler haben die Beamten verklagt. Aus Washington gibt es noch keinen Kommentar. - Ein Bericht bei AJE von Rob Reynolds, bei CNN ausführliche Infos aus Portland von Josh Campbell. Don Lemon spricht mit Gouverneurin Kate Brown, die auch nicht weiß, was diese Bundestruppen in Oregon zu suchen haben, und fordert, daß sie doch bitte nach Hause gehen sollen. Das sei alles Teil eines politischen Theaters von Donald Trump. Und Don Lemon spricht mit den beiden Journalisten (OPB) Jonathan Levinson und Conrad Wilson, die die Story aufgedeckt haben. ¤
Ein Bericht über den absurden und hitzigen Streit um das Tragen von Masken. Während sich 77.000 Menschen pro Tag mit Corona infizieren und die Krankenhäuser überfüllt sind (die täglich etwa 1000 Toten werden gar nicht mehr erwähnt), lassen die Trump-Fans ihrem Hass auf Jeden freien Lauf, der eine Schutzmaske trägt oder das Tragen zur Vorschrift machen will.
Der Oberstaatsanwalt von Oregon verklagt das Ministerium für "Homeland Security", damit dieses endlich seine illegalen Truppen aus Portland abzieht. Diese Spezialeinheiten halten sich nicht an Gesetze, greifen gewaltsam Demonstrationen an und verschleppen friedliche Demonstranten, ohne sich als Beamte erkennenzugeben. Sie wurden offenbar von Washington gegen den Willen der Landesregierung dort hingeschickt. Bei CNN weiter ausführliche Infos. Josh Campbell berichtet aus Portland, Einschätzungen von Jeffrey Toobin (CNN-Rechtsexperte) und Alex Zielinski (Journalistin beim "Portland Mercury). Auch bei PressTV ein Bericht mit einigen weiteren Videos von den Protesten in Portland. ¤
Bei PressTV außerdem Bilder aus Chicago, wo tausende Demonstranten versucht haben, eine Columbus-Statue zu stürzen. Einschätzungen von Matthew Fogg.
Die Proteste in Portland gehen weiter, es gibt neue Video von brutalen (und hilflosen) Ausschreitungen der illegalen Bundesmilizen gegen friedliche Demonstranten. Teilweise gibt es auch Ausschreitungen der Demonstranten, z.B. wurde das Gebäude einer kriminellen Vereinigung ("Polizeigewerkschaft") in Brand gesteckt. Die Demokraten verlangen eine Untersuchung des illegalen Einsatzes der Bundesmilizen. Der Bürgermeister stellt fest, daß die Truppen nicht erwünscht sind und die Lage nur eskalieren. Donald Trump nennt die Demonstranten "Anarchisten", gegen die man mit Macht vorgehen müsse. - Bei AJE nur ein paar Bilder und Meldungen. Ein guter Bericht bei der BBC. Bei CNN ausführliche Infos aus Portland von Josh Campbell und Hintergrundinfos von Samantha Vinograd (Sicherheitsexpertin) über die seltsamen Bundesgeheimarmeen. Auf deutsch nur bei "Welt" und RTL zwei kurze Meldungen. ¤
Mehr über die andauernde Konfrontation mit Spezialtruppen der Bundesregierung, die in Portland gegen den Willen der dortigen Regierung friedliche Demonstranten terrorisieren. Donald Trump kündigt an (OT), solche Truppen auch nach Chicago und New York zu schicken. Die Proteste in Portland haben wegen dieses Einsatzes eher zugenommen. - Berichte bei allen internationalen Sendern. Auf deutsch nur bei arte ein Bericht. Bei CNN Stellungnahmen von Ted Wheeler (Bürgermeister von Portland), James Clapper (Ex-Geheimdienstchef: "Sowas passiert sonst in Bananenrepubliken, oder in Hitlerdeutschland."), Ellen Rosenblum (oberste Staatsanwältin von Oregon, die eine Klage gegen die Bundesregierung eingereicht hat) und Bob Baer (Sicherheitsexperte). Baer: "Donald ist verrückt geworden. Er wird das Weiße Haus nicht freiwillig verlassen, auch wenn er die Wahl verliert. Er steuert das Land bewußt in eine Verfassungskrise. Ob ein Bürgerkrieg möglich ist? Ja, dieser Mann ist darauf festgelegt, im Amt zu bleiben, und wenn er Unruhen provozieren und das Kriegsrecht verhängen kann, dann wird er das tun." ¤¤
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Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Greg Palast (Neues Buch: "How Trump stole 2020") über die Tricks, mit denen die Republikaner Millionen Anhänger der Demokraten (vor allem Schwarze) vom Wählen abhalten bzw. ausschließen. Interessant ist, daß Trumps Behauptung, Briefwahl würde den Wahlbetrug erleichtern, tatsächlich stimmt. Nur andersrum als er es meint: 20 Prozent der Briefwahlstimmen, und zwar fast nur die von Schwarzen, werden unter allerlei Vorwänden nicht mit ausgezählt. ¤
Bei den Protesten in Portland hat der 65-jährige Kriegsveteran Chris David ein paar der Bundesbeamten angesprochen und gefragt, wie sie den illegalen Einsatz mit ihrem Diensteid vereinbaren können. Die Antwort war eine wüste Prügelorgie mit Schlagstöcken und eine Salve Pfefferspray. Durch die Schläge wurde die Hand des Mannes zertrümmert. Ein Video des Vorfalls geht seit Tagen durch die sozialen Medien. Die Bundesmiliz behauptet, der Mann habe sie bedroht, was eindeutig nicht der Fall ist. - Bei CNN zwei Telefoninterviews mit Chris David, das erste schon am 20.7. (von YT übernommen) von Brianna Kailar, das zweite heute von Chris Cuomo. ¤
Bei AJE nur ein paar Meldungen zu Trumps Truppenaufmarsch in demokratisch regierten Städten, zunächst in Portland. Die Proteste dort werden durch Trumps Provokation noch angefeuert, bleiben aber größtenteils friedlich. Trumps Truppen greifen erneut friedliche Demonstranten mit massiver Gewalt an. Bei CNN weiter Infos aus Portland von Josh Campbell.
Bei CNN einige wichtige Interviews dazu. John Berman spricht mit Bürgermeister Ted Wheeler, der sagt, daß die Situation nur durch die Aktionen der Bundestruppen eskaliert. - Chris Cuomo spricht ausführlich mit Ken Cuccinelli, dem Vizeminister für "Homeland Security". Die beiden kennen und schätzen sich gegenseitig. Sie diskutieren sehr intensiv darüber, was wirklich in Portland passiert, und Cuomo versucht, Cuccinelli zu überzeugen, daß er dort nicht seine anerkennenswerte Arbeit als Polizist tut, sondern sich für Trumps politische Agenda einspannen läßt. Es könnte sein, daß das etwas bewirkt hat. - Beim Übergabegespräch ein paar Anmerkungen dazu von Don Lemon. - Don Lemon spricht mit Lisa Monaco, der Amtsvorgängerin von Cuccinelli, über dessen Aussagen, die die wesentlichen Fragen immer umgehen. - Und Don Lemon spricht mit Bev Barnum, einer der Organisatorinnen der "Wall of Moms". Das sind Frauen, die sich inzwischen zu Tausenden versammeln und sich zwischen die Demonstranten und die Bürgerkriegstruppen stellen. Beeindruckende Bilder, großartige mutige Frauen. ¤¤
Die deutschen Sender sind gerade wieder mal dabei, die Story zu verpassen. Bisher kaum Berichte. Bei der Tagesschau heute eine ziemlich dämliche Meldung. Nur im heute-journal etwas Brauchbares. Eine deutliche Einführung von Christian Sievers ("Szenen wie aus der Zeit der argentinischen Militärdiktatur") und ein guter Bericht von Ines Trams. Ihr Fazit: "Trumps Milizen in den Straßen von Portland lassen die Sorge aufkommen, wozu er bereit wäre, sollte die Wahl im Herbst nicht zu seinen Gunsten ausgehen." ¤
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Einschätzungen von Ron Brownstein, erst zu Trumps Corona-Kehrtwende, dann über den Niedergang der Republikaner, die fast alle Trump in den Arsch kriechen, und dann über die bewußte Eskalation in Portland durch Trump.
Noch zwei Berichte über Trumps "Kehrtwende" in Sachen Corona und seine Aussage, es sei patriotisch, eine Maske zu tragen - er selber trägt bei einem Dinner aber wieder keine. Ines Trams und Stefan Niemann sehen den Zusammenhang zu sinkenden Umfragewerten.
Trump kündigt an (bei einer Erklärung in dem Raum mit den Pipi-Gardinen, vom Prompter vorgelesen, wurde leider nicht live gezeigt), daß er Bundesbeamte auch nach Chicago und Albuquerque schicken wird, in jedem Fall gegen den erklärten Willen der Städte und Bundesstaaten ("Operation Legend").
Bei AJE, BBC und CNN ausführliche Infos und jeweils die wesentlichen O-Töne von Donald und Justizminister Barr. (Unter "Trump" nur die Beiträge von CNN) Bei AJE Einschätzungen von Derrick Plummer (Stratege der Demokraten), bei der BBC von Jonathan Meyer (Sicherheitsexperte). Bei CNN spricht Chris Cuomo mit Martin Heinrich (demokratischer Senator von New Mexico), und Don Lemon spricht mit Lori Lightfoot (Bürgermeisterin von Chicago). Außerdem spricht Lemon mit dem Bruder von George Floyd, Philonise Floyd, und Ben Crump, dem Anwalt der Familie, über eine Aussage von Justizminister Barr, der behauptet hat (OT), die "extremen Reaktionen" auf den Mord an George Floyd seien schuld an der Zunahme von Verbrechen in den Städten und "Angriffen auf die Polizei". (Tatsächlich ist die zunehmende Kriminalität eine Folge der Corona-Beschränkungen.) ¤
Auf deutsch drei Berichte: bei "Welt" ein Bericht über die "Wall of Moms" in Portland. In den Tagesthemen berichtet Verena Bünten erst über Donalds "Kehrtwende" in Sachen Corona, dann über Trumps seltsame "Sicherheitskräfte", die in Portland friedliche Demonstranten verhaften, und Trumps Ankündigung, das nun auch in Chicago zu tun. Erläuterungen und Einschätzungen dazu von Stefan Niemann, und ein Kommentar von Jan Philipp Burgard über den von Trump ausgelösten Kulturkampf um Gesichtsmasken. Bei Euronews ein Bericht über Trumps Plan zum Einsatz von Bundespolizeieinheiten in demokratischen Städten.
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Der Tageskommentar von Don Lemon: über 1000 Corona-Tote an einem Tag, und Donald verbreitet schon wieder Optimismus: "It is working out." (Frei übersetzt: "Wir schaffen das.") Sein Justizminister (der evangelikale Faschist Barr) nennt die Reaktionen auf den Mord an George Floyd "extrem". Joe Biden nennt Trump "den ersten Rassisten, der jemals Präsident geworden ist". Donald hat heute (OT) sein Mantra wiederholt, er habe als Präsident "mehr für die Schwarzen getan als irgendjemand anders, vielleicht mit Ausnahme von Abraham Lincoln". Ein paar neue Lügen von Kellyanne Conway (OT), mit den passenden Donald-O-Tönen widerlegt. Und ein Video von Obama und Biden über Donalds Umgang mit Corona und ihren eigenen.
Bei AJE noch ein Bericht von Mike Hanna über die Besetzung von Portland durch Trumps Truppen und seine Ankündigung, das Gleiche in Chicago und Albuquerque zu tun. (Das YT-Video gab es hier schon gestern.) Ein Bericht bei der BBC.
Bei CNN (auch unter "Trump"): das Trump-Regime schickt seine illegalen Polizeitruppen jetzt auch nach Seattle. In Portland haben sie eine große friedliche Demonstration, in der sich auch der Bürgermeister der Stadt befand, mit Tränengas angegriffen. Chris Cuomo spricht mit dem Bürgermeister, Ted Wheeler: "Der Präsident benutzt diese Bundestruppen als seine eigene persönliche Miliz. Er selber produziert das Chaos in den demokratischen Städten, um dann dort mit Gewalt einzumarschieren. Dieser Einmarsch hat die Bewohner von Portland zusammengeführt wie nie zuvor." - Ein unabhängiger Regierungsinspektor des Justizministeriums hat eine Untersuchung über "mögliche" Gesetzesverstöße der Bundestruppen in Portland eingeleitet. Infos von David Shortell. ¤
Auf deutsch gute Berichte bei arte und bei "heute" (von Britta Jäger). Bei der Tagesschau eine Meldung auf Praktikantendeutsch. Bei "No Comment" einige gespenstische Bilder aus Portland.
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Bei RT und bei Sky News Berichte aus Portland (bei Sky News von Sally Lockwood). Trumps paramilitärische Truppen haben sich in das Gebäude des Bundesgerichts zurückgezogen, das sie angeblich "beschützen" sollen. Stattdessen ziehen sie dort den Protest an, es gibt stundenlange Belagerungsszenen, die ganze Gegend liegt im Tränengasnebel. Der Bericht bei RT legt den Schwerpunkt auf Ausschreitungen der Demonstranten. Diese haben angeblich u.a. ein Juweliergeschäft geplündert.
In Portland demonstrieren wieder Zigtausende friedlich gegen Trumps Truppenaufmarsch. Je mehr die offensichtlich völlig überforderten Bundesbeamten auf Gewalt setzen, desto größer werden die Proteste. Einige beeindruckende Bilder von friedlichem Massengesang. Direkt an dem von den Bundesbeamten besetzten Gebäude gibt es heftige Scharmützel, die einen schießen mit Tränengas und Gummigeschossen in die Menschenmenge, die andern werfen Böller zurück und blasen das Tränengas mit Laubbläsern zurück durch den Zaun. Inzwischen tragen hier alle Aktivisten Gasmasken. - Diverse Berichte. Direkt aus Portland berichten Lucy Kafanov (CNN) und Sally Lockwood (Sky News). Bei CNN Erläuterungen des Rechtsexperten Elie Honig zur Rechtslage beim Einsatz von Bundesbeamten. Trump will 70.000 der ca. 100.000 Bundespolizisten für den Einsatz gegen Demonstranten von ihrer eigentlichen Arbeit (Verbrechensbekämpfung) abziehen. - RT meldet, daß das UN-Menschenrechtsbüro die US-Regierung ermahnt, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten. - Bei AJE Bilder aus Louisville (Kentucky). Dort stehen sich jeweils hunderte bewaffnete Leute gegenüber, einerseits BLM-Aktivisten, andererseits Trumpfans und andere Nazis. Die Polizei steht dazwischen. ¤
Am Sonntagmorgen bei AJE Live-Bilder aus Portland, wo die Proteste und Auseinandersetzungen bis weit in die Nacht andauern. Erläuterungen von dem Dokumentarfotografen Rian Dundon aus Portland. ¤
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Bei RTL und arte Berichte über diverse Initiativen von Republikanern gegen Trumps Wiederwahl, u.a. die Kampagne "The Lincoln Project". Viele Republikaner sind vor allem von Trumps ständigen Lügen angewidert.
Weiter überwiegend friedliche Massenproteste in Portland gegen Rassismus und gegen Trumps Besatzungsarmee. Auch nach Seattle hat Trump seine Privatarmee geschickt, die auch dort Auseinandersetzungen mit Demonstranten provoziert. In Austin (Texas) schießt ein unbekannter Autofahrer in eine BLM-Demo und tötet einen Teilnehmer. - Berichte bei AJE, CNN und Sky News. Direkt aus Portland berichten weiterhin Lucy Kafanov (CNN) und Sally Lockwood (Sky News). ¤
"Welt" und RTL berichten auch über Portland, vor allem aber über die Konfrontation in Louisville (Kentucky), wo einige bewaffnete Nazis von hunderten bewaffneten linken Aktivist-Innen der "Not Fucking Around Coalition" in Schach gehalten werden. - Der Bericht bei arte sieht die Auseinandersetzungen in Portland und Seattle als Strategie Trumps zur Sammlung seiner Anhänger.
W,R,arj
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"Warum setzt Trump auf die Todesstrafe?" - Seit 17 Jahren wurden in den USA auf Bundesebene keine Todesstrafen mehr vollstreckt. Trumps rechtsextremer Justizminister Barr hat diese Praxis nun beendet. Damit Trump vor der Wahl als Mann von "Law and Order" erscheint, wurden in einer Woche drei Männer hingerichtet, in einem Fall vermutlich ein Unschuldiger. Weitere Exekutionen sollen folgen. Bericht von Stefan Niemann.
Lucy Kafanov (CNN) und Sally Lockwood (Sky News) berichten weiter aus Portland. Die größtenteils friedlichen Massenproteste gegen Trumps Besatzungstruppe dauern an. Donald nennt die Demonstranten "Anarchisten, die unser Land hassen." ¤
Bei arte ein guter Bericht über die Frauen der "Wall of Moms" in Portland. Im heute-journal berichtet Britta Jäger aus Portland. Außerdem Berichte bei "Welt", RTL (nachts) und Euronews.
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Ein Kongressausschuß befragt Justizminister Barr zur Reaktion der US-Bundesregierung auf die Proteste gegen Rassismus. Barr behauptet erneut, es handele sich vor allem um Krawalle, die von Anarchisten angezettelt würden. CNN zeigt die vierstündige Veranstaltung komplett live. Bei AJE ein paar O-Töne und Infos aus Washington. Bei CNN habe ich aufbewahrt das Eröffnungsstatement des republikanischen Abgeordneten Jim Jordan, offensichtlich ein ganz harter Faschist. Er führt ein achtminütiges Video vor mit lauter Gewaltszenen während der Proteste (wobei verschwiegen wird, daß ein Teil davon von Polizisten und ein weiterer Teil von Nazis ausging), danebengestellt Aussagen von demokratischen Politikern und Medien, die von "peaceful protests" reden. Später stellt Jake Tapper klar, daß diese Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Jedenfalls die von CNN-Reportern, die immer sowohl die friedlichen Proteste wie auch die Ausschreitungen sachlich und differenziert erwähnt haben. Tapper verlangt von Jordan eine Entschuldigung. ¤
"Macht und Machenschaften - USA: Gekaufte Politik" - Film von Anja Widell über die politische Macht einiger Milliardäre und Lobbygruppen in den USA, speziell die Einflußnahme der rechtsextremen Koch-Brüder. Der Film ist inhaltlich teilweise deckungsgleich mit "11/9" von Michael Moore, der aber besser gemacht ist. ¤
"Citizen Trump - Eine amerikanische Karriere" - Film von Fréderic Mitterand mit vielen biografischen Details des Donalds. (NNA)* ¤
ZDFinfo
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Chris Hedges ("On Contact") spricht mit dem Autoren Joe Sacco über seine neue Graphic Novel "Paying the Land", die den Völkermord an den kanadischen Ureinwohnern, den Raub ihres Landes durch die europäischen Eroberer und die bis heute andauernde ökologische Zerstörung dieses Landes nacherzählt. Spannend und nachdenklich. (Leider NNA)* ¤
Der Tageskommentar von Don Lemon. Ein kleines Geheimnis: es gibt keinen Wendepunkt, keinen neuen Tonfall, es gibt nur Donald Trump, und der ändert sich nie. Er vertraut eher einer "Ärztin", die an "Dämonensperma" glaubt, als dem Top-Epidemiologen des Landes, Dr. Fauci. Und er wundert sich, warum niemand ihn liebt. Das könnte aber auch mit seinem nicht endenden Versagen in der Coronakrise zu tun haben. Er ist nicht fähig, die Realität zu verstehen. ¤¤ (Unter "Trump")
Elmar Theveßen und Britta Jäger berichten über die Proteste in Portland und den Aufmarsch der Bundestruppen, die mit ihrer Brutalität gewalttätige Ausschreitungen provozieren. Die Bilder kommen Trump gerade recht. Der geschwächte Präsident ist erst recht gefährlich. Weil er die Leute nicht mehr für sich gewinnen kann, könnte er einen Bürgerkrieg anzetteln. Auch vielen Republikanern, gerade christlichen, reicht es jetzt, und sie rufen erstmals zur Wahl eines Demokraten auf. Das "Lincoln Project" warnt vor einem faschistischen Regime. Die Psychologin Bandy Lee befürchtet, daß Trump den Notstand ausruft, um die Wahl zu verschieben. Trump verweigert eine Antwort darauf, ob er das Wahlergebnis anerkennen wird. In Louisville sind bereits bewaffnete Milizen der Nazis und der Linken gegeneinander aufmarschiert. ¤
Die Polizei in Minneapolis hat den "Regenschirm-Mann" ermittelt, der während der Proteste Anfang Juni gefilmt wurde, als er mehrere Schaufensterscheiben zertrümmerte. Aktivisten hatten ihn gleich als Provokateur verdächtigt. Jetzt stellt sich heraus, daß er zu einer Gruppe von "White Supremacists", den "Aryan Cowboys", gehört. Bericht und Infos von Sara Sidner.
Das Trump-Regime hat mit der Regierung von Oregon einen schrittweisen Abzug der Bundestruppen aus Portland vereinbart. Donald brüstet sich (bei einer Veranstaltung in Texas, OT) damit, dort für Sicherheit gesorgt zu haben. Bei AJE Infos von John Hendren. Chris Cuomo stellt fest, daß die Truppen mit großer Brutalität rein gar nichts erreicht haben. Sie wurden dafür von ihren mehr oder weniger wichtigen normalen Aufgaben abgezogen, u.a. vom "Grenzschutz". (Die humanitäre Krise an der Grenze zu Mexiko ist nicht besser geworden.) Das ist Trumps groteske Methode: dieser Mann erzeugt einen Konflikt, nur um sich dessen Lösung gutzuschreiben, die daran besteht, wieder zu dem Zustand zurückzukehren, der bestand, bevor er Unruhe gestiftet hat. Das Gleiche hat er nun in diversen anderen Städten vor. - Don Lemon spricht mit Kate Brown, der Gouverneurin von Oregon. ¤
Das Trump-Regime hat ein Gesetz aufgehoben, das es armen Familien erleichtern sollte, Häuser in den reichen Vororten zu beziehen. Donald verkündet seinen wohlhabenden Wählern, daß sie nun nicht mehr durch den Anblick von "low income housing" (also von Schwarzen) belästigt würden. Auch dazu ein OT von heute von Donald in Midland (Texas). CNN-Rechtsexpertin April Ryan stellt fest: das ist offener Rassismus. Bemerkenswert: Donald und sein Vater standen als Immobilienhändler 1973 wegen Verstößen gegen eben dieses Gesetz vor Gericht. Chris Cuomo: die Aufhebung des Gesetzes macht die Vororte weißer, aber nicht sicherer. - Spannend auch das Gespräch darüber von Chris Cuomo und Don Lemon. Sie fragen sich: wieviel Geld braucht ein Reicher, um sich sein Gewissen, seinen Anstand abkaufen zu lassen, um seine Seele zu töten? Cuomo glaubt, daß es immer weniger werden, die sich so kaufen lassen. Immer mehr merken, daß sie gegen ihre eigenen Interessen handeln, wenn sie Trump wählen. ¤¤
Donald hat auf Twitter "gefragt", ob man die Wahl am 3. November nicht lieber verschieben sollte, "bis die Leute ordentlich, sicher und geschützt wählen können" - gemeint ist bis nach dem Ende der Pandemie. Erneut behauptet er, durch die vielen Briefwähler werde die Wahl "die ungenaueste und betrügerischste Wahl in der Geschichte" sein. Irgendeinen realen Anhaltspunkt dafür gibt es nicht. Die Idee wird in beiden Parteien zurückgewiesen.
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Die Rede von Präsident Obama bei der Trauerfeier für den Bürgerrechtler John Lewis. Nach einer ausführlichen Würdigung von Lewis' historischer Rolle kommt er zur heutigen Situation, die zeigt, daß sich vieles immer noch nicht geändert hat. Er verurteilt sehr deutlich und sehr scharf, aber ohne Trumps Namen zu nennen, die Angriffe der Herrschenden auf das Wahlrecht der Schwarzen und nennt dafür eine Reihe konkrete Beispiele. Dafür gibt es tosenden Beifall. (Leider nicht alles angesehen.) ¤¤
Berichte bei RTL, arte und ZDF über Trumps Wunsch, die Wahl zu verschieben, und seine Bemühungen, das Wahlergebnis jetzt schon als "manipuliert" hinzustellen. Alle Berichte stellen fest, daß es für diese Unterstellung keinerlei Belege gibt. Sehr gut der Bericht von Elmar Theveßen (heute-journal). Er zitiert den konservativen Juristen Steven Calabresi, der Trumps Vorschlag "faschistisch" nennt und fordert, Trump sofort des Amtes zu entheben. Es geht darum, daß die Wähler das Vertrauen in den Wahlprozeß verlieren. Trump bereitet alles dafür vor, das Wahlergebnis anzufechten. ¤
Mitten in der Nacht (Ortszeit) berichtet Lucy Kafanov live aus Portland von einer gerade beginnenden Protestkundgebung. Später leider nichts mehr darüber. - RT meldet, daß Trumps Bürgerkriegsarmee nun doch erstmal nicht dort abzieht. Jedenfalls hat Trump per Twitter angekündigt, sie dort zu lassen, bis die Stadt "von Anarchisten und Agitatoren gesäubert" sei. Bei RT dann auch Bilder von der völlig friedlichen Demo in der Nacht.
Christiane Meier berichtet über schwarze PolizistInnen in New York zwischen allen Stühlen. - Ein allgemeiner Lagebericht in der Coronakrise. - Jan Philipp Burgard berichtet über den sehr leisen Wahlkampf von Joe Biden.
In einem Report über rassistische Polizeigewalt hat Amnesty International 125 Fälle dokumentiert, wo Polizisten gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sind, alle Fälle aus den ersten zwei Wochen nach dem Mord an George Floyd. Amnesty kritisiert, daß Trump die Beamten zu solchen Menschenrechtsverletzungen ermuntert.
Die OberstaatsanwältInnen von New York und Washington D.C. haben die NRA verklagt, mit dem Ziel der Auflösung der NRA, bzw. zumindest der Aberkennung ihres Status als "gemeinnützige" NGO in News York und D.C. Die Führung des Waffenlobbyverbands hat offenbar zig Millionen Dollar für ihre privaten Luxusbedürfnisse abgezweigt. Trump spricht von einer "Hexenjagd" (OT). - Bei AJE Infos und Bericht von Shihab Rattansi, bei der BBC ein Bericht von Jon Sopel, bei CNN spricht Erin Burnett mit Letitia James, der Generalstaatsanwältin von New York. - Natürlich müßte die NRA eigentlich als Terrororganisation verboten werden. Aber die USA sind das Land, wo auch Al Capone erst hinter Gitter kam, als man ihn der Steuerhinterziehung überführen konnte. ¤
In der Tagesschau ein Bericht von Stefan Niemann über die Anklage gegen die NRA.
"Unternehmer für Trump" - Kurze Reportage über Trump-Anhänger in Arizona, die glauben, ihr Idol werde nach Corona wieder "die Wirtschaft retten". Manche sind immerhin von seinem offenen Rassismus genervt. Von Marion Schmickler. (Auszug aus dem Film "Trumps Amerika", ARD, Montag 23:00)
Am Wochenende hat es in mehreren Städten heftige Zusammenstöße und zum Teil Plünderungen gegeben, vor allem in Chicago. Auslöser war der Tod eines Mannes, der zuvor auf Polizisten geschossen hatte. In Portland wurde versucht, eine Polizeiwache in Brand zu setzen. In Ferguson gab es hingegen am sechsten Jahrestag des Polizeimordes an Michael Brown friedliche Proteste gegen Rassismus.
(nachträglich korrigiert.)
"Trumps Amerika - Die fremdgewordene Supermacht" - Film von Claudia Buckenmaier und Marion Schmickler. Beobachtungen bei Trumps Anhängern und Gegnern. Interessant die Aufnahmen aus Arizona. Für den Bau von Trumps blödsinniger "Mauer" wurden dort sämtliche Umwelt- und Naturschutzgesetze aufgehoben, der Zaun wird quer durch Naturschutzgebiete gebaut, jahrhundertealte streng geschützte Kakteen werden rücksichtslos gefällt. ¤
Joe Biden hat bekanntgegeben, daß er die Senatorin Kamala Harris als Kandidatin für Amt der Vizepräsidentin nominiert. Harris wäre die erste Frau und die erste Person of Color in diesem Amt. Sie hat als Staatsanwältin in Kalifornien und als Senatorin ihr politisches Talent bewiesen. Im Vorwahlkampf hatte sie Biden deutlich kritisiert, weil er sich früher nicht genug für die Rechte von Schwarzen eingesetzt hat. Biden hat ihr in diesem Punkt recht gegeben. Bericht von Alan Fisher.
Erin Burnett spricht mit Angela Rye und Paul Begala (Autor von "You're fired - The perfect Guide to beating Donald Trump") über Donalds Reaktion, seine typische Reaktion: er fühlt sich bedroht von starken, klugen Frauen und nennt sie "garstig" und "ehrgeizig". Er wußte heute nicht, was er tun sollte: sollte er Harris angreifen, weil sie schwarz ist, weil ihre Eltern Einwanderer sind, oder weil sie eine Frau ist? Die rassistische Roulettekugel schwirrte in seinem Kopf und wußte nicht, wo sie landen soll. Das Verhalten, das Donald "respektlos" findet, ist genau das, was Biden liebt und was ein Politiker braucht: Leute die ihm offen sagen was Sache ist. OT von der Debatte der Demokraten am 27.6.19, als Harris Biden auf sein Rassismusproblem ansprach, und zwar eben gerade nicht respektlos, sondern freundlich, aber bestimmt, und völlig sachbezogen. (Ein wirklich bewegender Moment. Daß Biden die Kritik angenommen hat, dürfte mitentscheidend dafür gewesen sein, daß er die Vorwahlen gewonnen hat. Etwas, das Donald nie verstehen wird.) - Sehr schönes Gespräch, spannend, witzig und hoffnungsvoll. ¤¤
Der Tageskommentar von Don Lemon: Begeisterung über die Nominierung von Kamala Harris. Schwarze Frauen: dies ist Euer Tag. Das ist historisch, es muß gefeiert werden, es ist Fortschritt. Schwarze Frauen sind das Rückgrat der Demokraten, haben aber bisher im Hinterzimmer gesessen. Das ändert sich nun endlich. - Donald hat heute gesagt (bei Fox News im Radio), wenn Biden eine Frau auswähle, würden die Männer sich dadurch beleidigt fühlen. Er glaubt, mit einer Frau als Gegner würden seine Wahlchancen steigen. Vor einigen Jahren hat er 6000 Dollar für Harris' Wahlkampf in Kalifornien gespendet. Jetzt nennt er sie, wie alle starken Frauen, "nasty" - aber das sagt mehr über ihn selber aus. ¤
Anderson Cooper spricht mit Prof. Cornel West über die Kandidatur von Biden/ Harris. West kritisiert die neoliberal-konservative Agenda der Beiden deutlich, meint aber, daß man beim Kampf gegen den Faschismus (Trump) zusammenstehen muß. ¤
Berichte von Britta Jäger und Stefan Niemann über die Nominierung von Kamala Harris durch Joe Biden, im heute-journal außerdem Einschätzungen von Elmar Theveßen.
Trump erklärt, er werde der US-Post keine Zuschüsse geben, um zu verhindern, daß damit die vermehrte Briefwahl bezahlt wird. Der Trump-hörige Chef der Post sorgt hinter den Kulissen dafür, daß die Wahl chaotisch verläuft; z.B. läßt er ohne Grund 700 Sortiermaschinen demontieren. - Bericht bei AJE, Hauptthema bei CNN. Jena Griswold (Innenministerin von Colorado) stellt fest: "This is pure voter suppression." Trump will die Leute vom Wählen abhalten. Er lügt über angeblichen Betrug bei der Briefwahl. ¤
Bericht von Elmar Theveßen über den Wahlkampfauftakt von Biden und Harris.
Bei RT berichtet Caleb Maupin über die Kritik von linken Aktivisten an Kamala Harris. Als Staatsanwältin in Kalifornien hat sie 1900 Menschen verurteilt und die meisten davon ins Gefängnis gebracht, nur weil sie Marihuana geraucht hatten( obwohl sie selber in einem TV-Interview zugab, selber schon gekifft zu haben - "und auch inhaliert" fügte sie lachend hinzu, OT), sie hat sich dagegen gestemmt, Leute aus überfüllten Gefängnissen freizulassen - ausdrücklich deshalb, weil deren Sklavenarbeit benötigt werde, und sie hat sich geweigert, mordende Polizisten anzuklagen.
Don Lemon spricht mit Astead Herndon (NYT) und Ron Brownstein ("The Atlantic"), erst über Donalds falsche und giftige Behauptung, Kamala Harris sei nicht in den USA geboren, dann über seine Versuche, die Wahl zu sabotieren. ¤
Präsident Obama hat in einem Podcast deutlich Stellung genommen zu dem Versuch seines Nachfolgers, die Wahl zu behindern. Die Republikaner haben schon immer versucht, mit allen möglichen Mitteln die Wahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Was es noch nie gab, ist, daß ein Präsident ganz offen ankündigt, er wolle der Post ins Knie schießen damit die Leute wählen gehen. Bei CNN der komplette OT von Obama, und Erin Burnett spricht darüber mit John Berman. Morgen zeigt CNN einen Film von Berman, "Count on Controversy - Inside the Electoral College", über die Geschichte des völlig absurden Wahlsystems der USA. Eine Vorschau und Erläuterungen von Berman: das Wahlsystem hat mit dem ursprünglichen Vorhaben der Staatsgründer nichts mehr zu tun. Es könnte passieren, daß Trump nochmal Millionen weniger Stimmen bekommt als letztes Mal und trotzdem die Wahl gewinnt. ¤
Bei der BBC berichtet David Willis über Trumps Angriff auf die US-Post zur Verhinderung der Briefwahl.
Auf deutsch ein sehr guter Bericht darüber von Heike Slansky, mit erhellender Einführung von Claus Kleber. ¤
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Eine kleine Reportage aus Minneapolis, von wohlhabenden Trump-Anhängern (was für ein degeneriertes geisteskrankes Pack!), und einem evangelikalen Pastor, der Christen und Republikaner aufruft, den Lügner Trump nicht mehr zu wählen. Manche haben da erstaunliche Denkprozesse durchgemacht, z.B. ein Abtreibungsgegner, dem auffiel, daß mexikanische Kinder an der Grenze auch "Leben" sind, obwohl sie keine Ungeborenen sind.
Die Postbehörde (USPS) steigt auf Trumps Märchen ein und veröffentlicht eine Warnung, daß sie bei massenhafter Briefwahl die Wahlunterlagen nicht pünktlich zustellen könne. In Washington protestieren Wähler vor dem Wohnhaus von Louis DeJoy, dem trumphörigen Chef des USPS, der selber aktiv die Vorbereitungen der Briefwahl sabotiert. Berichte bei AJE und CNN. Bei AJE Einschätzungen von Prof. Jennifer Victor (Politologin) und Bruce Fein (Ex-Vizejustizminister), bei der BBC von Amy Gardner ("WaPo"). ¤
In Chicago demonstrieren einige hundert Leute friedlich gegen Polizeigewalt. Omar Jimenez berichtet zweimal live von der Demo.
"Count on Controversy - Inside the Electoral College" - Dokumentation von John Berman über das US-Wahlsystem. (leider NNA)* (die letzte Minute fehlt wegen eines dummen Mißgeschicks.) ¤
Donald ist wieder in seinem Golfclub in Bedminster (New Jersey) und hält dort eine Pressekonferenz. Kein Live-OT, nur ein paar Ausschnitte, bei CNN in einem kommentierenden Bericht. Das meiste sind Abwandlungen oder Wiederholungen seines Geschwätzes der letzten Tage, vor allem über den angeblich drohenden Wahlbetrug bei Briefwahl. Und erneut weigert er sich, sich von "Birther"-Legende über Kamala Harris zu distanzieren. Er wiederholt, der Autor des Unsinns sei "ein brillanter Anwalt". Eine Nachfrage bügelt er ab mit dem Satz: "Lass es mich mal anders ausdrücken, ..." und wiederholt dann wörtlich alles, was er vorher schon gesagt hat.
"The corporate Coup d'Etat" - Dokumentation von Fred Peabody über die Machtübernahme der Konzerne in den USA, nicht erst unter Präsident Trump. (NNA)* ¤¤
"This investigative documentary exposes how corporations and billionaires have taken control of the political process, bringing economic hardship and ruin to vast swaths of America. Combining insights from political thinkers, journalists, and citizens from the sacrifice zones, the film reveals how factory closures and outsourcing have created a grim landscape of desolation and human suffering." (Geklautes Zitat.)
Text von RT: "In the words of the Pulitzer prize-winning journalist and author Chris Hedges: “Donald Trump is not an anomaly. He is the grotesque visage of a collapsed democracy. The creeping corporate take-over that began 45 years ago is complete. It has destroyed the lives of tens of millions of Americans no longer able to find work that provides a living wage, cursed to live in chronic poverty.” Following widely shown films such as ‘All Governments Lie’, ‘Manufacturing Consent’, and ‘The Corporation’ — The Corporate Coup D’Etat examines what we’ve become, how we got here, and why some call it ‘a corporate coup d’état’ in which corporations have taken over control of the US political system."
Der Kongress hat den Chef der Post, Postmaster General Louis DeJoy, zu einer Befragung vorgeladen. Ihm wird vorgeworfen, seit seinem Amtsantritt vor einem halben Jahr die Post (USPS) systematisch kaputtzumachen, offenbar, um die Briefwahl zu sabotieren. Alle seine Maßnahmen sollen per Gesetz rückgängig gemacht werden. Vor DeJoys Haus demonstrieren den zweiten Tag zahlreiche Bürger und verlangen, den Mann einzusperren ("Put DeJoy in DeJail"). Drei gute Berichte. ¤
Jake Tapper spricht mit Bernie Sanders über Trumps Angriff auf die Briefwahl, und was die Demokraten dagegen tun können. Und über seine weiterhin bestehende Kritik am neoliberalen Kurs von Biden und Harris. Die Bewegung der Progressiven geht weiter, und sie haben zahlreiche Kandidaten auf dem Weg ins Parlament. Vor allem aber muß Trump besiegt werden. ¤
Ein Beitrag von Jake Tapper über Marjorie Taylor Greene. Die Frau ist gerade in Georgia von den Republikanern zur Kongresswahl nominiert worden, Donald Trump hat ihr dazu gratuliert und sie in den höchsten Tönen gelobt. Sie hat eine lange Geschichte von absurden Verschwörungsmythen, die sie alle unterstützt hat, von dem Flugzeug, das angeblich nicht ins Pentagon geflogen sei, bis zu QAnon. QAnon wird vm FBI als gefährliche Terrorsekte eingeschätzt. Tapper fordert die Republikaner auf, deutlich zu sagen, was sie von QAnons faschistischen Lügenmärchen halten. ¤
Einer, der das tut, und dafür von Trumps Leuten angegriffen wird, ist der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger aus Illinois. Mit ihm spricht Brian Stelter. Sehr spannend.
Bericht von Stefan Niemann über Trumps Bemühungen, die US-Post zu sabotieren, um die Briefwahl unmöglich zu machen. (Warum zeigt die ARD den Bericht nachmittags und nachts, aber nicht in den Hauptnachrichtensendungen?)
Beginn des Parteikonvents (Nominierungsparteitag) der Demokraten, wegen Corona weitgehend virtuell abgehalten. Live-OT der Rede von Bernie Sanders. Er vergleicht (im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie) Trump mit Nero: "Als Rom brannte spielte Nero Geige. Trump spielt Golf." Und: "Es geht um die Zukunft unserer Demokratie, es geht um die Zukunft unserer Wirtschaft, es geht um die Zukunft unseres Planeten." (Wurde u.a. auch bei AJE und Sky News live übertragen.)
Der "Postmaster General" DeJoy erklärt, alle seine Maßnahmen zum Abbau der Postinfrastruktur würden auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Er will nächste Woche vor dem Parlament dazu Stellung nehmen. Infos aus Washington von Mike Hanna.
Oberpostmeister DeJoy nimmt erstmals Stellung zu den Vorwürfen. Er behauptet, seine Sparmaßnahmen hätten nichts mit der bevorstehenden Wahl zu tun gehabt. Und die Post werde die Wahlunterlagen sicher und rechtzeitig zustellen. (Letzte Woche hatte er noch die Bundesstaaten gewarnt, daß das nicht der Fall sein könne.) Nächste Woche kann er das alles dem Kongress erzählen.
In Portland wird seit bald drei Monaten jeden Tag gegen die Polizei demonstriert. Nachdem es dabei letzte Nacht wieder Zusammenstöße gab, berichtet CNN mal wieder drüber, Omar Jimenez ist zweimal live vor Ort.
In Lafayette (Louisiana) haben sechs weiße Polizisten einen Schwarzen Mann getötet (gemeinschaftlich ermordet). Trayford Pellerin hatte ein Messer, die Beamten haben zwölf mal auf ihn geschossen. (Jeder zweimal?) Ein Video von Augenzeugen zeigt den Vorgang. Einige hundert Leute protestieren am Tag danach am Tatort gegen die erneute Polizeigewalt und fordern eine Anklage gegen die Täter.
Bericht von Heidi Zhou-Castro über den ersten Tag der Befragung von Postchef DeJoy im Kongress. Der Trumpfan zeigt, daß er keine Ahnung von seinem Job hat und einfach nur das tut, von dem er glaubt, es würde Trump nützen. Die Frage ist, inwieweit er bei seiner Sabotage der Post direkte Anweisen befolgt hat
Bericht von Claudia Buckenmaier über den Nominierungsparteitag der Republikaner, der völlig vom Trump-Clan eingenommen wird. Konservative wie Ex-Präsident Bush stehen nicht auf der Rednerliste.
Nach dem Mordversuch eines weißen Polizisten an dem Schwarzen Jacob Blake in Kenosha (Wisconsin) gibt es dort und im ganzen Land weitere Proteste. In Kenosha gibt es nachts erneut einige Brandstiftungen, die Regierung hat die Nationalgarde angefordert. Die Mutter des Opfers ruft zu friedlichen Protesten auf. Jacob Blake liegt weiter mit lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus. Wenn er überlebt, wird er wohl gelähmt bleiben. ¤
Bei AJE und CNN weitere Live-Berichte aus Kenosha. Bei CNN ein weiteres Video des Vorfalls, das die Situation kurz vor den Schüssen zeigt. Es ist kein Grund zu erkennen, warum die Beamten Blake verfolgt haben und warum sie meinten, von hinten auf ihn schießen zu sollen. Ziemlich eindeutig ein gemeinschaftlicher Mordversuch aus rassistischen Motiven. Ein guter Bericht bei Sky News. - Auf deutsch Berichte bei arte, Euronews und bei "heute" (Britta Jäger). Bei der Tagesschau nur eine knappe Meldung, die den Mordversuch sprachlich herunterspielt.
Bei CNN Live-OT der kompletten Pressekonferenz der Anwälte von Jacob Blakes Familie. Darin auch sehr bewegende Erklärungen von Julia Jackson, Jacob Blakes Mutter, und von seinen drei Schwestern. Anschließend Einschätzungen von Charles Ramsay, Bakari Sellers und Laura Coates. (Alles NNA)* ¤
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Vor 55 Jahren hat US-Präsident Johnson mit dem "Voting Rights Act" die Benachteiligung und den Ausschluß der Schwarzen bei Wahlen gesetzlich beendet. Seit etwa fünf Jahren werden in mehreren Südstaaten solche Benachteiligungen durch die Hintertür wieder eingeführt, etwa durch das gezielte Schließen von Wahllokalen in schwarzen Wohngegenden. Bericht von Laura Trevalyan.
In Kenosha gibt nach es dem Mordversuch an Jacob Blake die dritte Nacht mit Krawallen und Brandstiftungen. Dabei tritt auch eine "Bürgerwehr" von schwerbewaffneten Nazis auf, die offenbar mit der Polizei zusammenarbeiten. Nach einer Auseinandersetzung schießt einer dieser Nazis auf die BLM-Aktivisten, tötet zwei und verletzt einen lebensgefährlich. Der Täter geht anschließend mit erhobenen Händen durch die Reihen der Polizei und wird einfach laufengelassen. Ein paar Stunden später stellt er sich der Polizei in seinem Heimatort in Illinois. ¤¤
CNN zeigt Videos des kompletten Vorfalls. Außerdem ein Video, das die Nazis vorher ins Netz gestellt haben. Darin unterhält sich eine Gruppe von bewaffneten Nazis, darunter der spätere Mörder, mit Polizisten. Sie bekommen von diesen Wasser, die Polizisten zeigen sich erfreut über die Unterstützung durch die Nazis und bedanken sich. Früher hat der Täter, ein 17-Jähriger, Trump-Veranstaltungen besucht und sich als dessen Anhänger erklärt. - Bei CNN außerdem ein Gespräch mit dem Augenzeugen Brendan Gutenschwager, Einschätzungen von Daryl Johnson (Sicherheitsexperte), und eine sehr ausführliche Betrachtung und Bewertung der Vorgänge durch Chris Cuomo und Don Lemon. ¤¤
Weitere Berichte bei AJE, BBC und Sky News. Bei AJE Einschätzungen von Prof. Sam Jackson (Experte für Cybersicherheit). Die bisher lose verbundenen "Boogaloo"-Leute schließen sich anscheinend gerade zu einer organisierten Bürgerkriegsmiliz zusammen.
Mit etwas Verspätung nun auch wirklich gute Berichte bei der ARD, von Stefan Niemann und Claudia Buckenmaier (im Video ab 13:05). Bei Euronews nur am Nachmittag ein Bericht, noch nichts zu dem Nazimord. ¤
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In Kenosha ist es heute ruhig. In der Stadt patrouillieren einige hundert Nationalgardisten mit Panzerfahrzeugen. Der 17-jährige Nazi, der am Vortag zwei Demonstranten erschossen hat, ist wegen Mordes angeklagt worden. Der von Polizisten lebensgefährlich verletzte und nun gelähmte Jacob Blake liegt im Krankenhaus, mit Handschellen ans Bett gefesselt. Seine Beinahe-Mörder sind weiter auf freiem Fuß. ¤
In Wisconsin haben sich die Waffenkäufe verfünffacht (laut Bericht von Sky News).
Mehrere Profimannschaften im Fußball, Basketball und Baseball bestreiken aus Protest gegen den Polizeirassismus sämtliche Spiele und demonstrieren stattdessen ihre Solidarität mit den Opfern.
In Washington protestieren Tausende in der Nähe des Weißen Hauses gegen den dort stattfindenden Parteitag der Republikaner und gegen die rassistische Polizei.
Diverse Berichte. Sehr gut der Bericht von Heike Slansky im heute-journal. (Im Video ab 20:15) ¤
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Ein Bericht über die QAnon-Bewegung in den USA. Trumpfans und Nazis, die wüste Verschwörungsmärchen verbreiten. Trump distanziert sich nicht davon, weil diese Leute ihn ja schließlich mögen. (OT)
57 Jahre nach Martin Luther Kings "Marsch auf Washington" demonstrieren erneut Zigtausende am Lincoln Memorial in Washington gegen den andauernden institutionellen Rassismus, unter dem Motto: "Get your Knee off our Necks". ¤
Einige Berichte mit diversen Redeausschnitten. Ein guter Bericht auf deutsch von Claudia Buckenmaier (Tagesthemen). Bei Sky News der Live-OT der Rede von Reverend Al Sharpton (nicht ganz vollständig, das Ende bei der BBC). CNN hat andere Teile live übertragen, u.a. die Ansprachen von Angehörigen von Leuten, die von der Polizei ermordet wurden.
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Bei CNN weitere Details zu den Ereignissen in Kenosha, erstens zu dem versuchten Polizeimord an Jacob Blake und zweitens zu dem Doppelmord des 17-jährigen Nazis Kyle Rittenhouse an zwei Demonstranten, und zum jeweiligen Ablauf. Jacob Blake soll ein Messer im Auto gehabt haben und angeblich einen der Polizisten vorher gewürgt haben. Augenzeugen bestreiten aber die Darstellung der Polizei. (Und statt den Mann in den Rücken zu schießen hätte man auch einfach auf Abstand gehen können.) Zu den Vorgängen beim Tod von zwei Demonstranten in Kenosha gibt es Aussagen eines sehr präzisen Augenzeugen, dem Fotografen Alex Lourie. Die Anwälte des Nazis behaupten, er habe in Selbstverteidigung geschossen. Lourie bestätigt, daß Gaige Grosskreutz - der Mann, den der Nazi angeschossen hat - eine Waffe dabei hatte. Geschossen hat aber nur der Nazi. Interessanter ist, daß der Nazi offenbar nicht allein dort war, sondern zu einer Nazimiliz gehört, die wiederum beste Verbindungen zur Polizei hat. Infos u.a. dazu von Kimberley Motley (Anwältin von Gaige Grosskreutz). ¤
Drei deutsche Berichte über Donalds Parteitag. Wiedermal sehr gut der Bericht von Britta Jäger im heute-journal (im Video ab 13:40), dort auch Einschätzungen von Elmar Theveßen. ¤
Der Tageskommentar von Don Lemon: Donald macht Biden für alles verantwortlich, obwohl er der Präsident ist und nicht Joe Biden. An der Gewalt in den Städten sollen die Demokraten schuld sein. Zugleich ignoriert er den Rassismus und die Gewalt seiner Anhänger. Bei den BLM-Protesten sind (nach einer Zählung der WaPo) mindestens 27 Menschen getötet worden, aber keiner davon von den Demonstranten. Donald hat die Demonstranten als Terroristen bezeichnet (OT), weil sie Leute erschossen hätten. Tatsächlich waren dies Demonstranten, die von "White Supremacy"-Milizionären erschossen wurden. Mehrere Beispiele. Donald hat selber immer wieder seine Anhänger bei seinen Kundgebungen zur Gewalt gegen Gegendemonstranten ermuntert (O-Töne). ¤
In Kenosha nehmen Tausende an einer friedlichen Demo gegen Rassismus teil, die von der Familie von Jacob Blake organisiert wurde. Auch in Chicago demonstrieren Tausende friedlich gegen Rassismus und blockieren das Hauptgeschäftszentrum der Stadt. Bei CNN mehrere Live-Berichte aus Kenosha, außerdem ein Gespräch mit dem Pastor der Familie, James E. Ward (außerdem Autor des Buches "Zero Victim").
In Portland marschieren ein paar hundert schwer bewaffnete Trump-Nazis mit ihren Kampfwagen (Pickup-Trucks) auf und terrorisieren die BLM-Demonstranten. U.a. schießen sie vom Wagen aus Pfefferspray und Farbmunition in die Menschenmenge und bedrohen völlig friedliche Leute mit Maschinengewehren. Die Polizei schreitet nicht ein. Am Rande wird unter unklaren Umständen ein Mann erschossen, anscheinend ein Trump-Anhänger. Trump feiert per Twitter seine Nazifans als "großartige Patrioten" und hetzt gegen den demokratischen Bürgermeister von Portland und droht mal wieder, die Nationalgarde dorthin zu schicken. Am Abend antwortet Bürgermeister Ted Wheeler bei einer Pressekonferenz und stellt fest, daß Trump ein Klima von Hass, Spaltung und Gewalt erzeugt. ¤¤
Bei CNN ausführliche Infos, Videos, Aussagen der Augenzeugen Mike Baker (NYT) und Sergio Olmos (freier Journalist), am Abend live die PK von Wheeler (nicht aufgehoben). Ein Bericht bei AJE (Mike Hanna), einer bei der Tagesschau (Claudia Buckenmaier). Sonst praktisch nirgends Berichte. (Den Bericht bei RT habe ich nicht aufbewahrt.)
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Noch ein Bericht von Drew Griffin (großenteils identisch mit einem Bericht vor zwei Tagen) über die Reaktionen der Rechten, die den Mord des Nazis Kyle Rittenhouse an zwei Demonstranten in Kenosha zur "Selbstverteidigung" erklären.
Brian Stelter ("Reliable Sources") spricht mit Prof. Jason Stanley (Autor von "How Fascism works"). Was ist Faschismus, und welche Anzeichen für Faschismus gibt es in den USA und im "Trumpismus"? - Auch bei AJE ein Gespräch mit Jason Stanley, über Trumps Taktik, Gewalt zu provozieren und sich dann als "starken Mann" zu präsentieren. (zum Teil NNA)* ¤
Der Politologe Stephan Bierling meint, daß Trump die Wahl verlieren wird, weil er es geschafft hat, die Wählerschaft der Demokraten gegen sich zu mobilisieren. Trump inszeniert Politik als eine Seifenoper mit blonden Frauen. Früher hieß das "Führerkult". Aber bei der Wahl wird er an den Ergebnissen seiner Politik gemessen, und die sind katastrophal.
Ein Update zu den Ereignissen in Portland. Der am Rande einer Nazidemo erschossene Trumpfan heißt Aaron Danielson. Wer ihn erschossen hat, ist weiter unbekannt. - Auf deutsch Berichte bei RTL und Euronews.
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Twitter hat eine Reihe von Tweets von Trump und anderen Republikanern als "manipulativ und falsch" gekennzeichnet. Die Tweets enthalten Videos, in denen Joe Biden Worte in den Mund gelegt werden, die er nicht gesagt hat, bzw. sie werden so aus dem Zusammenhang gerissen, daß sie das Gegenteil von dem aussagen, was er wirklich gesagt hat. Die Trump-Leute behaupten, das sei alles nur witzig gemeint gewesen und die Demokraten würden keinen Spaß verstehen. (Irgendwann werden sie uns sagen, daß die ganze Trump-Präsidentschaft nur ein Witz war.) ¤
Gegen den Willen von Bürgermeister und Gouverneur besucht Trump die Stadt Kenosha. Die teilweise gewalttätigen Proteste gegen Rassismus nennt er "inländischen Terrorismus". Diverse Berichte, leider NNA)* ¤
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Bei RT ein Bericht über die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Trumpfans in Portland, mit teilweise wüsten Prügeleien. (NNA)*
Trump droht allen Städten mit dem Entzug staatlicher Zuschüsse, wenn sie sich weigern, mit Hilfe der Nationalgarde seine Vorstellung von "Law and Order" durchzusetzen. Justizminister Barr sagt, es gebe keinen systemischen Rassismus in den USA. Infos aus Washington von Mike Hanna, und Bewertung von Melanie Sloan (Ex-Staatsanwältin): das Zurückhalten der Zuschüsse wäre illegal.
Bericht von Stefan Niemann nach Trumps Besuch in Kenosha.
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40 Millionen US-Bürger können ihre Mieten nicht mehr bezahlen, weil sie durch Corona arbeitslos geworden sind. Auch Familien mit Kindern werden aus ihren Wohnungen geworfen und sitzen dann auf der Straße. Ein Polizist in Houston zeigt seine Liste von 200 Leuten, die er an einem Tag rausschmeißen soll. Das CDC fordert, die Räumungen während der Pandemie auszusetzen. (Was der Bericht nicht erwähnt: wer keinen festen Wohnsitz hat, darf in den USA auch nicht an der Wahl teilnehmen.) ¤
"Election Game - Amerikas Wahlsystem in der Krise" - Film von Jan M. Schäfer über die erfolgreichen Bemühungen der Republikaner, das ohnehin kaputte Wahlsystem der USA so zu manipulieren, daß sie automatisch immer gewinnen, auch wenn sie gar keine Mehrheit haben. Z.B. über den Zuschnitt der Wahlkreise (Gerrymandering), der dafür sogt, daß die Demokraten zwar in wenigen Wahlkreisen haushoch gewinnen, aber die Republikaner in vielen Kreisen eine knappe Mehrheit bekommen und damit die Mehrheit der Mandate. Seit 2009, nach dem Wahlsieg Obamas, haben die Republikaner diese und andere Maßnahmen sorgfältig geplant und schrittweise umgesetzt ("Operation Redmap"). Der Plan stammt von dem republikanischen Berater Chris Jankowski, der im Film dieses strategische Vorgehen sehr offen schildert. ¤¤
"Trumps schmutziger Deal - Der Präsident und die Ukraine-Affäre" - Film von Jacquon Charmolot und Fançois Chayè. (NNA)* ¤
"Bibeltreue Supermacht - Evangelikale in den USA" - Film von Sarah Fournier. (NNA)* ¤¤
"Die Trumps - Aus der Pfalz ins Weiße Haus" - Film von Paul Borczeller. (NNA)* ¤
"Sex, Trump und Fox News - Aufstieg und Fall des Roger Ailes" - Film von Alexis Bloom. (NNA)* ¤¤
Ein neues Video eines Polizeimordes: im März haben Polizisten in Rochester (Bundesstaat New York) den Schwarzen Daniel Prude getötet. Er hatte, offenbar im Drogenrausch, nackt auf der Straße getanzt. Die Polizisten haben ihn minutenlang auf den Boden gedrückt bis er erstickt ist. Jetzt, nach Veröffentlichung des Videos, wurden die sieben beteiligten Beamten beurlaubt. Sie haben damals in ihrem Bericht über die Todesumstände gelogen. Sie sind weiterhin in Freiheit.
Bericht von Andy Gallacher über die rechtsextremen Verschwörungssekte "QAnon" und deren Vertreter bei den Republikanern.
Meldung: angeblich ist der Mann gefunden, der in Portland einen Trump-Nazi erschossen hat. Es soll sich um den Antifa-Aktivisten Michael Forest Reinoehl handeln. Er wurde jetzt beim Versuch der Festnahme in der Nähe von Seattle getötet.
Weitere Berichte der deutschen Sender über die völlig unterschiedlichen Besuche von Biden und Trump in Kenosha.
Weitere Proteste gegen Rassismus in Portland (der hundertste Protesttag in Folge) und in Rochester (NY, der Ort, wo Daniel Prude von Polizisten ermordet wurde). - Der Antifaschist Michael Reinoehl ist beim Versuch der Festnahme in der Nähe von Seattle erschossen worden, unter unklaren Umständen. Vorher hatte er "Vice News" ein Video-Interview gegeben und erklärt, daß er in Portland einen Trumpnazi erschossen hat, allerdings in Selbstverteidigung, weil sonst die Nazis seinen Freund getötet hätten.
Der Tageskommentar von Don Lemon, heute etwas ausführlicher. Während Donald sich noch an General Kelly abreagiert, der vielleicht eine der Quellen der Story ist, hat Fox News bereits zwei weitere Zeugen aufgetrieben, die in Frankreich dabei waren und die Story bestätigen. Joe Biden hat heute seine Empörung nicht verborgen und Donalds aufgefordert, sich für seine Respektlosigkeit zu entschuldigen. Ich weiß nicht, ob Donald den Familien der Gefallenen zuhören wird, aber Mr. President, ich verspreche dir: die hören, was du redest. Wenn du unsere Helden "Suckers" und "Losers" nennst. Statt einfach zu antworten: "Nein, ich habe das nicht gesagt", redet er endlos herum, denkt sich neue Lügen und Frechheiten aus, alle sind gegen mich, blabla. Wie ein Kind. Er kann nicht sagen: das klingt nicht nach mir, weil es genau nach ihm klingt. Um zu verstecken, daß er Mitglieder des Militärs angegriffen hat, greift er erneut ein Mitglied des Militärs an. Nochmal die lange Liste der abfälligen Äußerungen über Soldaten, vor allem über tote Soldaten, etwa 15 O-Töne. Der "Commander in Chief" kümmert sich nicht um die Familien der Gefallenen, er kümmert sich nur um sich selbst. ¤
Morgens kurze Berichte über weitere Proteste in Rochester und Portland in der Nacht. Bei AJE Infos des Journalisten Sergio Olmos über den hundertsten Protesttag in Portland. CNN meldet, daß laut einer Untersuchung des US Crisis Project 93 Prozent der Protestkundgebungen seit dem Mord an George Floyd gewaltfrei waren.
In Louisville (Kentucky) stehen sich jeweils mehrere hundert bewaffnete Antirassisten und Trumpnazis gegenüber. Bei AJE Bilder von dort und Infos von Rob Reynolds aus Los Angeles. Einschätzungen von Prof. Elisabeth Anker (Politologin) zur größten und längsten Protestbewegung in der US-Geschichte. - Jacob Blake hat vom Krankenbett aus in einem Video seine Lage geschildert und zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. ¤
Bei CNN berichtet Jason Caroll mehrmals live aus Louisville und spricht mit einigen BLM-Aktivisten. Außerdem berichtet Polo Sandoval live von der Demo in Rochester. ¤
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Noch ein Bericht von Rob Reynolds über die Proteste am Vortag in Rochester, Louisville und Portland. In Louisville (Kentucky) standen sich BLM-Aktivisten und rechtsextreme Milizen stundenlang gegenüber, beide Seiten bewaffnet, sie haben sich gegenseitig angeschrieen und beschimpft, es gab aber keine Gewalt. In Portland und Rochester setzt die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein. - Berichte auf deutsch bei arte und Tagesschau.
Trump spricht von einer "schlimmen Nacht" in Rochester, aber die Proteste dort sind völlig friedlich. Berichtet Polo Sandovai.
Rochester (New York): Nachdem der Mord an Daniel Prude und der Versuch der Polizei, den Mord zu vertuschen, öffentlich bekannt geworden sind, ist die gesamte Polizeiführung geschlossen zurückgetreten.
Bei arte ein Bericht über rechtsextreme Milizen unter den Trumpfans in Oregon, und über den Wahlkampf allgemein.
Elmar Theveßen ist bei "Markus Lanz" (zugeschaltet aus Washington) und schildert die jüngsten Ereignisse. Über Donalds abfällige Bemerkungen über getötete Soldaten. Über die schwarze NFAC-Miliz, die vor allem aus Ex-Soldaten besteht, die sich den Nazi-Milizen entgegenstellen wollen. Über Trumps Aufforderung zum Wahlbetrug, dazu ein OT aus Wilmington (N.C.), mit dt. UT, wo Donald sehr klar seine Anhänger aufruft, doppelt abzustimmen. Über Szenarien des Chaos nach der Wahl: wenn Trump sich weigert, das Wahlergebnis anzuerkennen, wird es Gewalt und Bürgerkrieg geben. Über Wahlkampfveranstaltungen als Corona-Hotspots. Und über Nawalny und Trumps Zurückhaltung gegenüber Russland. ¤
Ein weiteres Video von brutaler Polizeigewalt: in Clayton (Georgia) prügelt ein Beamter auf einen am Boden liegenden Mann ein. Dessen einziges Vergehen: er hatte keinen Ausweis dabei, und dunkle Haut. Der Beamte ist jetzt entlassen worden. Dianne Gallagher berichtet von einer Protestkundgebung, bei der gefordert wird, den Täter anzuklagen, ebenso wie einen weiteren Beamten, der nicht eingeschritten war.
Trumps Wahlkampfteam verbreitet weitere Fake-Videos über Joe Biden. Nachdem Twitter diese als irreführend markiert hat, behauptet die Lügenbande, es sei nur ein Scherz gewesen.
Fareed Zakaria ("GPS") erklärt, was wahrscheinlich bei der Wahl im November passieren wird: am Wahlabend hat Trump anscheinend einen Vorsprung (und erklärt sich zum Wahlsieger). Die Auszählung der Briefwahlstimmen dauert ein paar Tage, und danach hat dann Biden die Mehrheit, was Trump aber nicht anerkennen wird und dadurch eine Verfassungskrise auslösen wird. (Genau deshalb versucht Donald, die Briefwahl zu diskreditieren, und schwadroniert von "Wahlbetrug".) ¤
Britta Jäger berichtet über den Wahlkampf zwischen dem geisteskranken Narzissten und dem "schläfrigen Joe". Die Enthüllungen über Trumps Lügen interessieren dessen Anhänger kaum. Biden ist in seiner "Langweiligkeit" das Gegenteil von Trump. Es fehlt ihm aber eine Vision für die Zukunft. Trumps Negativkampagne läuft bei der Mehrheit ins Leere. Biden braucht eigentlich nur betonen, daß er nicht Donald Trump ist.
"The Bottom Line: Unholy alliance: Trump, evangelicals and QAnon - Will U.S. Evangelicals carry Trump to victory?" - Steve Clemons spricht mit Jeff Sharlet (Autor von "The Family") über die Evangelikalen in den USA, woran sie glauben und woher ihr enormer politischer Einfluß kommt. (leider NNA)* ¤
Justizminister Barr drängt seine Staatsanwälte, gegen Tausende bei den BLM-Protesten Verhaftete Anklage wegen "Aufruhr" nach Bundesgesetz zu erheben. Ob dies rechtlich zulässig wäre, ist zweifelhaft. Rob Reynolds berichtet aus Portland.
Die Richterin beim Supreme Court, Ruth Bader Ginsberg ist mit 87 Jahren gestorben. Sie war eine engagierte Verfechterin der Frauenrechte, sie hat als exzellente Juristin hohes Ansehen quer zu den politischen Lagern genossen, für sehr Viele, vor allem für Frauen, hatte sie den Status eines Rockstars. Am Abend versammeln sich Tausende von Trauernden vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington. Ginsberg war eine von vier liberalen Richter*innen, gegen inzwischen fünf Rechte. Trump hat angekündigt, er werde noch während seiner Amtszeit einen Nachfolger nominieren. Als Obama dieses in seinem letzten Amtsjahr (2016) tun wollte, haben die Republikaner eine neue Regel eingeführt, nach der das nicht möglich ist. Diese Regel soll nun für Trump aber nicht gelten. Ginsberg hat vor ihrem Tod als letzten Willen aufgeschrieben, daß ein Nachfolger erst vom neuen Präsidenten nominiert wird.
Bei AJE ein Rückblick auf das Leben und Werk von Ruth Bader Ginsberg, und Erläuterungen von Alan Fisher zur aktuellen Lage.
Bei CNN die ganze Nacht einziges Thema. Aufbewahrt drei Beiträge von Don Lemon. Zuerst auch bei ihm Erinnerungen an die großartige Richterin, sowie der OT von Donalds erster Reaktion (er wußte noch nichts von dem Tod, als er darauf angesprochen wurde. Klingt halbwegs glaubwürdig.) - Dann ein Gespräch mit John Avlon und Ron Brownstein über die unglaubliche Heuchelei der Republikaner, dazu ein paar O-Töne von Lindsay Graham und weitere Zitate von Republikanern von 2016, von denen sie jetzt nichts mehr wissen wollen. - Und Don Lemon spricht mit Douglas Brinkley (Präsidentenhistoriker) über die historisch beispiellose Lage. Darin auch ein Auszug aus einem aktuellen Text von Obama, der eindringlich appelliert, die Politiker sollten sich an ihre eigenen Regeln halten und nicht danach gehen, was gerade bequem und für sie vorteilhaft ist. Brinkley: wir sehen eine groteske Heuchelei bei den Republikanern. Donald Trump hat sie zu einer Politik der verbrannten Erde gebracht, dazu daß sie sich nicht mehr für die Zukunft des Landes interessieren, sie wollen nur noch siegen, siegen, siegen, um jeden Preis. ¤¤
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Weitere Berichte zum Tod von Richterin Ruth Bader Ginsberg (RBG) und zum Streit darüber, ob Trump noch vor den Wahlen einen Nachfolger für den freigewordenen Platz im Supreme Court nominieren darf. ¤
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Bei AJE ein aktueller Bericht über den politischen Streit um die Nominierung eines neuen Richters für den Supreme Court.
Bei CNN Infos über das "Transition Integrity Project", eine Gruppe von Experten, die mögliche (und wegen Trumps Verhalten wahrscheinliche) Szenarien für ein Desaster bei der Präsidentschaftswahl untersucht. Der einzige Weg, diese zu vermeiden, wäre ein echter Erdrutschsieg für Joe Biden. Michael Holmes spricht darüber mit Jennifer Granholm (Ex-Gouverneurin und Mitglied der Projektgruppe). ¤
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Gespräch mit T.C. Boyle in seinem Haus in Montecito. Ob sein Haus im Nationalpark noch steht, weiß er nicht. Die ganze Gegend wurde wegen der Waldbrände evakuiert. Er hat das in seinen Büchern alles vorhergesehen, die Umweltzerstörung, die Folgen der Erderhitzung, das Artensterben. "Das Bewußtsein ist eine Last. Je mehr wir wissen, desto unglücklicher sind wir. Vielleicht ist das der Grund, weshalb Leute Trump wählen."
Elmar Theveßen berichtet über Evangelikale in Texas, die weiter fest an ihren gottgesandten Präsidenten glauben. Allerdings nicht alle - manche haben den Heuchler und Lügner durchschaut und machen nun Wahlkampf gegen ihn. - Stefan Niemann berichtet aus Johnstown (Pennsylvania) über Trumpanhänger, die immer noch glauben, er würde ihnen "Jobs" bringen. Dazwischen auch eine Stimme der Vernunft, natürlich von einer Frau: Trump ist einfach peinlich für die USA.
"Trumps Deutsche Bank" - Film von Jan Schmitt, Petra Nagel, Petra Blum und Georg Wellmann über die Rolle der "Deutschebank" bei Trumps zweifelhaften Russland-Geschäften. Die offene Frage ist immer noch, warum die Bank dem hoch verschuldeten Pleitegeier und Hochstapler 300 Millionen Dollar geliehen hat, die er bis heute nicht zurückgezahlt hat, und warum sie das Geld nicht zurückfordert. Der Film sucht nach Indizien für eine Antwort. Es gibt Hinweise, daß Trump mit Hilfe der "Deutschebank" kriminelle Geldwäsche betrieben hat. Spannend. ¤
Cordelia Lynch berichtet aus Louisville (Kentucky) über die Miliz "NFAC". Größtenteils Schwarze Männer, Ex-Soldaten, die bei BLM-Demonstrationen mit ihren Waffen auftreten, um die Teilnehmer gegen Angriffe von Rassisten zu schützen. Abgesehen von ihrem martialischen Aussehen sind das (im Gegensatz zu den Weißen Nazimilizen) sehr kultivierte, disziplinierte Leute, die ihre Grenzen kennen. Ihr Leader "Grand Master Jay" erklärt, warum sie meinen, daß es nötig war, sich zu bewaffnen. Er sieht die Lage der "race relations" in den USA als erbärmlich an und vergleicht sie mit der Lage Anfang der 60er-Jahre. ¤
Ein Gericht in Louisville (Kentucky) hat entschieden, gegen die drei Polizisten, die Brionna Taylor ermordet haben, keine Mordanklage zu erheben. Nur einer wird wegen Fahrlässigkeit angeklagt. Die Entscheidung wird von dem schwarzen Staatsanwalt Daniel Cameron, einem Trumpfan, verkündet. (Donald nennt ihn dafür "brillant".) Daraufhin gibt es erst in Louisville, dann in etlichen Städten im ganzen Land Protestdemonstrationen. Diese sind fast überall friedlich. Teilweise kommt es nach Provokationen der Polizei zu Ausschreitungen. In Louisville haben Unbekannte zwei Polizisten angeschossen. - Diverse ausführliche Berichte. Bei CNN Live-Berichte von den Demonstrationen in Louisville, New York, Atlanta und Los Angeles, sowie Einschätzungen von Cedric Alexander (Vertreter der Schwarzen Polizisten) und Charles F. Coleman (Bürgerrechtsanwalt). ¤
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zus.39
Ines Trams berichtet über die Debatte um die Rolle der Polizei. In Washington trifft sie schwarze Sozialarbeiter, die in den Slums die Jugendlichen erreichen, die der Staat vergessen hat. Die linke Aktivistin Kandace Montgomery in Minneapolis erklärt, warum die Polizei nicht reformiert, sondern ganz aufgelöst werden sollte: die Polizei wurde gegründet, um das Eigentum der Sklavenhalter zu beschützen, bis heute ist es ihre Aufgabe, die weißen Reichen zu beschützen und Schwarze Menschen zu töten. In Denver wird die Polizei neu organisiert. Es gibt Einsatzteams, die ohne Uniform und unbewaffnet als kommunale Helfer arbeiten. Denvers Bürgermeister: die Polizeigewalt ist Ausdruck des systemischen Rassismus. ¤
Während noch um Richterin Ginsberg getrauert wird, kündigt Trump an, daß er darauf setzt, der von ihm neubesetzte Supreme Court werde über die Wahl entscheiden. Er weigert sich, die Frage zu beantworten, ob er zu einer friedlichen Machtübergabe bereit wäre. "Mal sehen, was passiert" sagt er dazu nur. Man müsse die Wahlzettel loswerden (also die Stimmen der Briefwähler), und es werde keine Übergabe geben, sondern ein Weitermachen. "There will be no transfer, there will be a continuation." Chris Cuomo dazu: Jeder Republikaner sollte das anklagen, denn das zerstört die Republik. ¤
Weitere Berichte über die landesweiten Proteste gegen die Entscheidung, die Mörder von Brionna Taylor nicht anzuklagen. Auf deutsch sehr wenig dazu, nur bei arte ein Bericht.
Ein Bericht von Donie O'Sullivan. Trumps Wahlkampfteam setzt massiv auf frei erfundene Propagandalügen über Joe Biden und die Demokraten, die oft mit manipulierten "lustigen" Videos auf Facebook unters Volk gebracht werden. O'Sullivan spricht mit Trumpfans über ihre Einstellung zu Facebook und anderen "sozialen Medien" und konfrontiert sie mit manipulierten Videos, die sie immer für wahr halten. Wenn man ihnen das Gegenteil beweist, finden sie es lustig und glauben es trotzdem irgendwie. ¤
Zu Trumps Weigerung, eine friedliche Amtsübergabe zuzusichern, gibt es bei den deutschen Sendern erstaunlich wenige Reaktionen, sie wird eigentlich nur im Bericht bei RTL erwähnt. Bei der ARD gar nichts, bei "Welt" und ntv auch nichts (Morgenmagazine zählen hier nicht). Im heute-journal gibt es zwar einen guten Bericht von Jutta Sonnewald über Trumps Druck, schnell noch den Supreme Court neu zu besetzen (eben auch, damit das Gericht dann die Wahl für ihn entscheiden kann), auf seine gestrigen Äußerungen wird aber nicht eingegangen.
Donalds blonde Sprecherin hat heute erklärt, er werde das Wahlergebnis respektieren, aber nur, wenn die Wahl "frei und fair" verlaufe. Was sie damit meint, will sie nicht sagen. Nancy Pelosi fordert Donald auf, sich wenigstens mal für einen Moment auf seinen Amtseid zu besinnen. Donald wiederholt seine unbegründete Behauptung, es drohe Wahlbetrug durch die Briefwahl.
Chris Cuomo: Der von den Republikanern dominierte Senat hat heute einstimmig erklärt, er sei für eine ordentliche und friedliche Machtübergabe. "Nun, das ist euer Job. Es ist aber auch euer Job, den ätzenden Kot zu korrigieren, der aus Trumps Mund rauskommt." (wörtlich.) Liebe Abgeordnete, dieses ist ein Augenblick, an den man sich sehr lange Zeit erinnern wird. Wie kann es sein, daß diese Republikaner nichts zur Verteidigung dieser Demokratie sagen. Niemand wird vergessen, was ihr in diesen Tagen getan und nicht getan habt, was ihr gesagt und nicht gesagt habt. Ihr seid Trumps Komplizen. - Dann etwas sehr Wichtiges: Donald beschuldigt ständig die Demokraten, sie wollten die Wahl fälschen. Tatsächlich macht er selber Druck auf die Wahlbehörden in verschiedenen Bundesstaaten, die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Z.B. indem sie für Anhänger der Demokraten die Wahl erschweren. Und die bekannten Versuche der Postbehörde, die Briefwahl zu sabotieren. (Leider wird das Thema sonst bei CNN nicht weiter vertieft. Irgendwo war ein großer Zeitungsbericht dazu, ich glaube in der NYT. Finde ich gerade nicht wieder.) ¤¤
Don Lemon: Alles was der Präsident sagt, dient dazu, euer Vertrauen in die Wahl und in unsere Demokratie zu erschüttern. Er weiß, daß er die Wahl verliert, und will darum, daß ihr seine Lügen über Wahlbetrug glaubt, damit er einen Grund hat, die Wahl nicht anzuerkennen. ¤
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Don Lemon spricht darüber mit Michael Cohen, Donalds Ex-Anwalt. Cohen hat schon im Februar '19 vor dem Kongress erklärt: wenn Trump die Wahl verliert, wird es niemals eine friedlichen Machtübergabe geben (OT). Er wiederholt: Trump wird alles tun, um an der Macht zu bleiben. Er beschuldigt dabei ständig andere Leute genau der Dinge, die er selber tut. Er beschuldigt die Demokraten des Wahlbetrugs, um davon abzulenken, daß er selbst versucht, das Wahlsystem zu manipulieren. Projektion und Spiegelung. ¤
In Louisville dauern die Protestkundgebungen an. Seit drei Tagen wird gegen das Versagen der Justiz beim Polizeimord an Brionna Taylor und gegen die Polizei protestiert. Die Polizei tritt martialisch und ohne erkennbaren Sinn auf, außerdem machen Nazimilizen die Stadt unsicher. Live aus Louisville berichten Shihab Rattansi (AJE) und Shimon Prokupecz (CNN), bei CNN Einschätzungen von Charles Ramsey (Ex-Polizeichef in Philadelphia).
Eine Reportage von Elle Reeve über die seit vier Monaten andauernden Proteste in Portland. Möglicherweise interessant. Aber durchgehend mit sehr lauten und völlig sinnlosen Technogeräuschen (Musik ist das nicht) unterlegt und dadurch nicht zu ertragen, teilweise auch nicht zu verstehen. Was soll sowas?
Immer wieder werden bei den landesweiten Protesten Autos als Waffe gegen die Demonstranten eingesetzt. Der Fotograf Christian Monterrosa hat allein 104 Fälle dokumentiert, davon acht verübt durch Polizisten und 96 durch Zivilisten. In einigen Fällen waren es "nur" wütende Autofahrer, aber meist war das Motiv Rassismus. Im Internet werden Memes verbreitet, die die Verbrechen feiern und grausige Späße damit machen. In manchen Bundesstaaten gibt es Gesetze, die solche Angriffe ausdrücklich erlauben. Bericht bei CNN von Evan McMorris-Santoro. - Bei AJE eine passende Meldung: in Los Angeles haben zwei Autofahrer ihre Fahrzeuge mutwillig in Demonstranten gesteuert. Einer wurde von der Polizei verhaftet. ¤
Chris Cuomo: Dies ist Tag Drei des aktiven Versuchs des Präsidenten, die Wahl zu sabotieren. Er macht jetzt damit ganz offen Wahlkampf. Er versucht, möglichst viele Leute geistig zu vergiften. Obwohl das alles so offensichtlich ist, schweigen fast alle Leute in seiner Partei dazu. Immerhin Charlie Baker, der Gouverneur von Massachusetts, widerspricht Donalds Behauptungen über die Briefwahl, verlangt eine friedliche Machtübergabe und kritisiert Donald ausdrücklich (OT). - Donald erzählt ständig etwas von neun Stimmzetteln, die in einem Papierkorb gefunden wurden. Dieser Vorfall ist inzwischen aufgeklärt, der Verursacher gefunden. Mit Wahlbetrug hatte es nichts zu tun. Der Vorfall belegt im, Gegenteil, daß das Wahlsystem funktioniert. Cuomo erklärt ausführlich die Details und spricht darüber mit dem Staatsanwalt von Pennsylvania, Josh Shapiro. ¤
Don Lemon: Der Präsident verbreitet im Wahlkampf weiter seine Lügen über angeblichen Wahlbetrug, denkt laut darüber nach, die Wahl ganz abzusagen. Ich weiß noch, wie schwer es mir beim ersten Mal fiel, zu sagen: der Präsident lügt. Ich nehme sowas nicht leicht. Aber ich bin Journalist und habe die Wahrheit zu sagen: dieser Präsident ist ein Lügner, und er ist ein Rassist. - Was wirklich lächerlich ist, seine absurdeste Lüge: "das System" sei gegen ihn. In Wahrheit hat er dieses System ausgenutzt oder es ignoriert, um alles zu bekommen was er wollte. Er hat Milliarden von seinem Vater geschenkt bekommen, hat jedes Jahr hunderte Millionen Verlust gemacht und brauchte deshalb keine Steuern bezahlen, und dann meint er, das System sei gegen ihn? Er hat die Medien benutzt, das Justizsystem, das politische System, er hat die republikanische Partei gekapert. Lemon zählt nochmal die Tiefpunkte seiner politischen Karriere auf, mit diversen O-Tönen. "Wenn du ein Star bist, kannst du dir alles erlauben." Das System ist gegen ihn? Das klingt eher wie einer, der genau weiß, wie privilegiert er ist. Und jetzt behauptet er, das Wahlsystem werde gegen ihn manipuliert. Was dieser Präsident macht, ist beängstigend, erschreckend, und es ist unamerikanisch. Aber in diesem Land entscheiden die Wähler. Das ist unser System. ¤
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Trump hat die rechtsextreme Richterin Amy Coney Barrett für den freigewordenen Platz am Supreme Court nominiert. Bericht von Kimberly Halkett (AJE). - Vorher im ZDF ein Bericht von Jutta Sonnewald über die Neue und über die Bedeutung der Neubesetzung, Einschätzungen von Ines Trams. Bei der ARD Infos von Christiane Meier, die auch darauf hinweist, daß Barrett nach der Wahl über den Wahlausgang entscheiden könnte.
Ein paar Hintergrundinfos von Prof. Massimo Faggioli (Historiker) über die katholisch-"charismatische" Sekte "People of Praise". Die Sekte verfolgt eine extrem reaktionäre Ideologie, und nach Aussagen von Aussteigern ist sie streng hierarchisch und autoritär organisiert. Die Mitglieder verpflichten sich per Eid, lebenslang die Ziele der Sekte zu vertreten. Ein Mitglied ist Donalds Kandidatin als neue oberste Richterin.
Beitrag über den Kampf in den USA um das Recht auf Abtreibung, und über den Spielfilm "Niemals selten manchmal immer" von Eliza Hiitman. (Der Kommentar erwähnt, 60 % der US-Bürger seien "für Abtreibung". Man sollte das korrekt ausdrücken: sie sind für das Recht auf Abtreibung. Man kann sehr wohl gegen Abtreibungen sein, und Verhütung oder Sterilisation oder auch Kinderkriegen besser finden, aber trotzdem anerkennen, daß allein die betroffenen Frauen das Recht haben, über eine Abtreibung zu entscheiden. Dies ist vielleicht das grundlegendste Menschenrecht überhaupt, das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden. Als Mann möge man sich vorstellen, man würde gezwungen, ein Baby auszutragen, und dürfte nichts dagegen unternehmen.) ¤
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Trump behauptet, er kenne die "Proud Boys" nicht. Bei CNN ein paar Infos über die "Miliz" von gewalttätigen Neofaschisten, und ein Bericht von Elle Reeve von ihrem Besuch bei einem Treffen der Nazibande in Portland. Während einige betonen, sie würden ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung brauchen, bedrohen andere das Kamerateam. Gespräch mit dem Nazi-Experten Donie O'Sullivan über die Gruppe und ihr Verhältnis zu Trump. - Bei arte auch ein Bericht über die Nazimiliz. Landesweit ca. 6000 Mitglieder, nur weiße Männer, die sich selbst als Trumps bewaffneter Arm sehen. (Und Trump sieht das offenbar genauso.) ¤
Noch zwei Beiträge über die Nazimiliz "Proud Boys". Bei der BBC berichtet Aleem Maqbool aus Portland, bei ZiB (ORF/3sat) ein Bericht von David Kriegleder, auch aus Portland. Die Waffenverkäufe in den USA haben sich verdoppelt. Einer der Nazis: "Viele Menschen sind bereit zum Bürgerkrieg."
Von Trump unter Druck gesetzt, grenzt sich Biden ausdrücklich von den Zielen der Parteilinken ab, speziell vom Green New Deal und von der allgemeinen Krankenversicherung ("Medicare for all"), und auch von Ideen, die Polizei zu definanzieren. Ein Bericht von MJ Lee.
Bei "Maybrit Illner" zum Thema "Wahl, Wut, Verschwörung - was, wenn Trump bliebe?" sind Sigmar Gabriel, Marina Weisband, Claus Kleber, (demokratische Abgeordnete in Georgia), Jana Puglierin (ECFR) und Siri Hustvedt (Autorin), sowie zugeschaltet ein Republikaner, dessen Namen man sich nicht zu merken braucht. Teilweise sehr interessant. Marina sagt sehr kluge Dinge über die US-Verschwörungsszene, aber leider so, daß sie kein Mensch versteht, der nicht genauso denkt. Von Claus Kleber einige Zitate für die Ewigkeit. Z.B.: "Ich habe bei dieser Wahl zum ersten Mal Angst. Eine Wiederwahl Trumps ist bei weitem nicht der worst case. Der worst case ist ein Zusammenbruch des amerikanischen gesellschaftlichen Systems, in den Stunden nach der Wahl und dann über Wochen und Monate. Trump ist nicht bereit, den Einsatz von Gewalt abzulehnen. Seine bewaffneten Freunde warten nur auf ein Wort von ihm." - Prophetische Sätze. Das unqualifizierte Gefasel des Republikaners habe ich größtenteils weggeschnitten. ¤
Wenn Trump die Wahl verliert, geht der Alptraum erst richtig los. Seine Milizen stehen für den Bürgerkrieg bereit. Analyse der Journalisten Klaus Brinkbäumer und Stephan Lamby ("Im Wahn - Die amerikanische Katastrophe"). So sieht es aus, wenn eine Demokratie stirbt. - Stimmt alles, ist aber alles nicht neu.
Während sich Corona im Weißen Haus immer weiter ausbreitet, sind nun auch im Pentagon mindestens vier Top-Generäle und diverse Mitarbeiter mit Corona infiziert. Der gesamte Führungsstab hat sich darum in häusliche Quarantäne begeben. Bei AJE Infos von Mike Hanna, bei CNN ein Bericht von Jim Acosta und Infos von Barbara Starr.
Facebook verbietet die Verbreitung von QAnon-Inhalten und beginnt, alle Seiten mit Inhalten von QAnon zu löschen. Erläuterungen von Larry Magid (Experte für Social Media).
Alexander Glodzinski berichtet aus Arizona über Trumps Gegner und Anhänger unter den Latinos.
Live-OT: Die TV-Debatte zwischen Kamala Harris und Mike Pence, live aus Salt Lake City (Utah), mit Susan Page (USA Today) als Moderatorin. Im Gegensatz zu dem von Donald veranstalteten Chaos bei der Debatte mit Biden wird heute von beiden sachlich gestritten, beide sind in der Lage, zuzuhören. Auch Pence neigt aber zur Demagogie und verdreht Aussagen von Harris zur Unkenntlichkeit. Eine echte Debatte kommt auch kaum zustande. Beide tragen ihre Weltsicht vor, schütteln den Kopf über die Argumente des Gegners, gehen aber kaum darauf ein. Sieben Themensegmente: 1. Corona. - 2. Steuern und Donalds Steuernichtzahlung. Darin wirft Pence Harris und Biden vor, sie wollten aus Fracking und fossilen Brennstoffen aussteigen. Übergang zu - 3. Klimawandel. Pence gesteht zu, daß "sich das Klima ändert", aber viel schlimmer sei, daß die Demokraten die Steuern erhöhen wollen. - 4. Das Verhältnis zu China und zu den Verbündeten. Darin erhebt Harris einige Vorwürfe gegen Donald wegen dessen Geringschätzung von US-Soldaten. Pence antwortet mit wirren Behauptungen über Biden. - 5. Die Neubesetzung des Supreme Court, der Streit um Abtreibungsrecht und Krankenversicherung. - 6. Polizeigewalt und Rassismus. 7. Die Wahl und die Frage der friedlichen Machtübergabe. - (Deutsche Synchronübersetzung. Die Originalfassung von CNN auf Trump #78)
Das FBI hat eine Naziterrorgruppe ausgehoben, die geplant hat, die Gouverneurin von Michigan zu entführen und anschließend selber dort die Macht zu übernehmen. 13 Männer wurden verhaftet, sechs von ihnen wegen Terrorismus angeklagt. Alle sind Mitglieder der Miliz "Wolverine Watchmen" und glühende Trumpfans. Gouverneurin Gretchen Whitmer macht Donald Trumps Hetze direkt für den Terrorplan mitverantwortlich. Er hatte im April seine Anhänger aufgerufen: "Liberate Michigan!", um ihr "Recht" auf Waffenbesitz zu verteidigen. Bei den Protesten von bewaffneten Trumpfans wurde dazu aufgerufen, Whitmer zu lynchen, zu erschießen, zu köpfen. Justizminister Barr hat später behauptet (OT), davon wisse er nichts. ¤¤
Bei CNN ausführliche Berichte und Hintergrundinfos. Don Lemon spricht mit Donnie O'Sullivan (Medienexperte) und Chris Swecker (Ex-Vizedirektor des FBI). Chris Cuomo und Don Lemon sprechen über Trumps Reaktion auf Twitter. - Berichte bei AJE (Alan Fisher) und BBC (Mark Lobel). - Obwohl es die Nachricht seit dem Nachmittag gab, hat kein deutscher Sender am Abend darüber berichtet. Nur Christoph Süß hat den Fall bei "Quer" kurz angesprochen.
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Bilder von BLM-Protesten in Minneapolis. Der Mörder von George Floyd ist auf Kaution freigelassen worden. Die Leute fordern u.a., die faktische Immunität von Polizisten zu beenden.
Bei CNN ein paar Infos von Sara Sidner über die Naziterrorbande, die in Michigan die Gouverneurin entführen und dann selber die Macht ergreifen wollte. Ein neuer OT von Gouverneurin Whitmer, die Trump direkt beschuldigt, ein Komplize der Terroristen zu sein, weil er es nicht schafft, sich von denen zu distanzieren.
Berichte der deutschen Sender. Ordentliche Berichte bei "Welt", arte, ZDF und Euronews. Bei der ARD nichts darüber.
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Nur bei AJE ein kurzes Stück über den Antrag von Nancy Pelosi, per Gesetz die Amtunfähigkeit des Präsidenten nach dem 25. Verfassungszusatz festzustellen. Pelosi sagt, das Gesetz solle nicht mehr Trump treffen - über den werden die Wähler richten - sondern für die Zukunft ein Verfahren für solche Fälle festzulegen. Trump ist im Moment offensichtlich infolge seiner Medikamente nicht zum klaren Denken fähig. (Sonst aber auch nicht.)
Bei Euronews ein Bericht über die schwarzen Trumpfans in Washington, die vor ihrem Besuch bei Donald im Garten des Weißen Hauses unter dem Motto "Police lives matter" demonstriert haben.
Barbara Plett berichtet über die am Montag beginnende Anhörung von Donalds Richterkandidatin Barrett im Senat und die Bedeutung der Besetzung für die Zukunft des Landes.
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Erster Tag der Befragung von Richterin Barrett im Senat. CNN, AJE und andere übertragen die Sitzung stundenlang live. Hier ein Bericht von Alan Fisher.
Während Trump ständig angebliche Versuche zur Wahlfälschung erfindet, gibt es offenbar tatsächlich massive Manipulationsversuche seitens seiner Anhänger. In Texas wurden fast alle "Drop Boxes", Briefkästen für Wahlzettel, abgebaut, an anderen Orten tauchen inoffizielle Drop Boxes auf, mit denen anscheinend Stimmzettel aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Wer vorzeitig im Wahllokal wählen will, muß mehr als fünf Stunden schlangestehen. In Georgia wurden durch ein "technisches Problem" hunderte Wähler zurückgewiesen. ¤ (Video von einem Bericht bei AJE am Folgetag.)
Hanna Klouth berichtet aus Lafayette (Louisiana) über die Schwarze Miliz NFAC.
Zweiter Tag der Senatsanhörung von Richterin Barrett. bei CNN wieder komplett live übertragen (zusammen wohl ca. 6 Stunden). Es fällt auf, daß die Kandidatin mehrmals auf juristische Fragen keine Antwort weiß und auf politische Fragen eine Antwort verweigert. Berichte von Alan Fisher und Torben Börgers, bei AJE Einschätzungen von Bruce Delvalle.
Bei der Briefwahl gibt es eine Rekordbeteiligung, bereits mehr als 10 Millionen Wahlbriefe sind angekommen. Bei den vorzeitig geöffneten Wahllokalen in mehreren Bundesstaaten gibt es kilometerlange Warteschlangen. Manche Wähler mußten zehn Stunden anstehen. In Kalifornien haben die Republikaner gefälschte Briefkästen aufgestellt um Wahlbriefe abzufangen. Berichte von Andy Gallacher und Pamela Brown. ¤
Weitere Details über die Verschwörung einer Nazibande in Michigan. Sie wollten nicht nur die dortige Gouverneurin entführen sondern auch den Gouverneur von Virginia.
Auf Facebook und Twitter tauchen ständig neue Fake-Accounts von angeblichen schwarzen Trump-Unterstützern auf, mit zigtausenden (Fake-) Followern. Hintergrundinfos von Donie O'Sullivan.
"Der Ku-Klux-Klan - Eine Geschichte des Hasses" - Dokumentation (zwei Teile) von David Korn-Brzoza über Geschichte und Gegenwart des rassistischen Geheimbundes. (NNA)* ¤
"Schwarz in den USA - Kampf um ein neues Amerika" - Film von Ines Trams und Steffanie Riese über die Bewegung gegen Rassismus. Sehenswert! (NNA)* ¤¤
"Moment of Reckoning: Racism and Police in America" (Faultlines) - Film über die BLM-Bewegung, die Forderung der Schwarzen, die Opfer von Polizeirassismus wahrzunehmen und das Polizeisystem zu ändern. (NNA)* ¤¤
Bericht von Ines Trams aus Georgia über die vielfältigen Tricks, mit denen die Republikaner versuchen, Schwarze vom Wählen abzuhalten. Geschlossene Wahllokale, immer neue Auflagen, angebliche technische Pannen.
Weil Donald eine zweite TV-Debatte mit Biden verweigert hat, finden nun zeitgleich zwei "Townhalls" statt, eine mit Joe Biden in Philadelphia und eine mit Donald in Miami. Biden zeigt sich gut informiert, interessiert und präsidentiell. Von Donald nichts als die hundertmal abgespielten Satzfragmente. Fragen beantwortet er grundsätzlich nicht, sondern benutzt sie als Aufhänger für seine auswendiggelernten Sprüche. Bei AJE zwei Berichte. Mehr über Donalds Auftritt unten.
Don Lemon spricht mit Arnold Schwarzenegger (Republikaner, Ex-Gouverneur) über die Bedeutung des Wahlrechts, mit dem manche Republikaner Schindluder treiben, über Corona, auf das niemand vorbereitet war und Donalds Leugnung des Problems, Wen er wählen wird, will er aber nicht sagen. Dann noch über Arnolds Engagement gegen Rassismus.
In Washington und anderen Städten demonstrieren Tausende, vor allem Frauen, gegen Donald Trump und seine Kandidatin für den Supreme Court, die alles bedroht, was die Frauen in Jahrzehnten erreicht haben.
"Stop the Vote USA" - Film von Larry Madowo über den gezielten Ausschluß von Schwarzen bei den Wahlen in den USA. Von 2016 bis 2018 wurden landesweit 17 Millionen Personen aus dem Wählerregister gestrichen, zum großen Teil Schwarze, zum großen Teil unrechtmäßig. Der Film untersucht diese Vorgänge am Beispiel Georgia. ¤
"Schlechte Verlierer" - Elmar Theveßen berichtet über die Milizen von rechtsextremen Trumpfans und deren gute Kontakte zur Polizei, über Trumps unverantwortlichen Umgang mit Corona, darüber, wie die Republikaner die Stimmabgabe erschweren und gleichzeitig Legenden über angeblichen Wahlbetrug verbreiten, und über die Putschpläne von Trumpfans gegen die Gouverneurin von Michigan.
Don Lemon: Obama hat eine leidenschaftliche Rede gegen Trump und zur Unterstützung für Biden / Harris gehalten (Ausschnitte). Direkt danach haben der Geheimdienstchef und das FBI bei einer PK verkündet, Russland und der Iran hätten versucht, sich in den Wahlkampf einzumischen. Sie sollen (miserabel gefälschte) Emails verschickt haben, angeblich von den Proud Boys, in denen Wähler bedroht werden, wenn sie nicht Trump wählen würden. Unklar, wem das genützt haben sollte. - In einem TV-Interview wurde Donald heute gefragt, ob er heute irgendetwas anders machen würde beim Umgang mit Corona. "Not much."
Ein Stück über die zweite TV-Debatte Biden vs. Donald. Einige OT-Ausschnitte, Bewertung von Kimberly Halkett.
Noch drei Berichte über die TV-Debatte zwischen Biden und Donald. (Das Video vom AJE-Bericht hatte ich schon gestern.)
Jan Philipp Burgard berichtet aus St. Louis (Missouri) über die rechtsextreme Bruderschaft der "Proud Boys".
Der Senat hat Trumps neue Richterin am Supreme Court, die rechtsextrem-religiöse Fanatikerin Amy Coney Barrett, mit der Mehrheit der Republikaner bestätigt. Nur eine Senatorin der Republikaner hat dagegen gestimmt. Kurze Zeit später wird Barrett vor dem Weißen Haus von Richter Clarence Thomas vereidigt. Anschließend feiern Donald und seine Kumpane dort eine weitere Corona-Party, zu der sich Donald passend zu Halloween als Kürbis angemalt hat. Bericht von Alan Fisher und Einordnung von Bill Schneider, der glaubt, durch diesen Affront würden noch mehr demokratische Wähler mobilisiert.
Am Montag haben in Philadelphia zwei Polizisten den 27-jährigen Schwarzen Walter Wallace erschossen. Ein Video zeigt, daß der Mann sie mit einem Messer bedroht hat. Statt ihn mit dem Taser oder mit einem Schuß in die Beine unschädlich zu machen, haben beide insgesamt etwa zehnmal geschossen. Es handelt sich also wieder mal um einen rassistischen Mord. Seit zwei Tagen gibt es in der Stadt wütende Proteste gegen die Polizei, dabei wurden einige Polizeiautos in Brand gesteckt, angeblich gab es auch Plünderungen. 90 Leute wurden verhaftet.
Berichte auf deutsch über die Vereidigung von Trumps rechtextremer Richterin Barrett.
Bei "kulturzeit" ein Beitrag von Elmar Theveßen über bewaffnete Milizen, vor allem rechtsextreme, aber auch solche von Schwarzen. (Aus der Doku "Reise durch ein zerrissenes Land", Mittwoch im ZDF) - Ein ähnlicher Bericht auch bei Euronews.
Noch ein Bericht von Gabriel Elizondo aus Philadelphia über die Proteste gegen den Polizeimord an Walter Wallace. Tausende demonstrieren seit zwei Tagen friedlich, es gibt aber auch Bilder von Plünderungen. (Video siehe Vortag.)
"American Voices - Reise durch ein zerrissenes Land" - Reportage von Elmar Theveßen und Annette Brieger. Eine Fahrt quer durch die Südstaaten bis in den Nordosten, von der Wüste Arizonas nach Gettysburg (Pennsylvania). Überall Begegnungen mit Wählern, die begründen, warum sie Trump wählen oder auch nicht, ein paar Begegnungen mit durchgeknallten Trump-Freaks, und Begegnungen mit der Geschichte, z.B. in Money (Mississippi), wo weiße Rassisten 1955 den 14-jährigen Emmett Till gelyncht haben. Fast alles sehenswert. ¤
"ZDFzoom: - Donalds Trumps Kampf um die Macht - Amerikas Demokratie in Gefahr" - Film von Johannes Hano über "Operation Redmap", die Bemühungen der Republikaner, die Wahlen so zu manipulieren, daß immer sie gewinnen, egal, wer die Mehrheit hat. Durch den Zuschnitt der Wahlbezirke, durch absurde Hürden für das Erreichen der Wahllokale, durch den Ausschluß von Leuten, die vermutlich die Demokraten wählen. Stephanie Hofeller, die Tochter des republikanischen Strategen Thomas Hofeller, hat dessen Computerunterlagen veröffentlicht, in denen all diese (großenteils illegalen) Maßnahmen akribisch verzeichnet wurden. Am Ende wird es kafkaesk: in Florida haben die Bürger per Volksabstimmung erreicht, daß 1,4 Millionen Leute (die Hälfte davon Schwarze), die eine Haftstrafe abgesessen haben, ihr Wahlrecht zurückbekommen. Daraufhin haben die regierenden Republikaner ein Gesetz beschlossen, nach dem die Betroffenen zwar wählen dürfen, aber erst wenn sie ausstehende Bußgelder bezahlt haben. Es ist aber völlig unmöglich, irgendwo zu erfahren, wieviel man noch zurückzahlen muß. Wenn man sich trotzdem einfach als Wähler registrieren läßt, droht eine erneute Haftstrafe. Ein von Trump besetztes Bundesgericht hat dieses Gesetz bestätigt. - Hervorragend recherchiert, gut erklärt, packend erzählt. Muß man gesehen haben, um zu begreifen, daß die USA eine demokratische Revolution brauchen. ¤¤
Don Lemon spricht mit Ex-Justizminister Eric Holder über die bis zuletzt andauernden Versuche der Republikaner, Wähler vom Wählen abzuhalten. Diverse widersprüchliche Gerichtsurteile zur Frage, ob Briefwahlstimmen auch gelten, wenn sie "zu spät" eintreffen. Es könnte sein, daß Trumps Supreme Court dies nach der Wahl zu entscheiden hat. Holder rät Allen, persönlich zu wählen, nicht per Brief. Die Republikaner wollen die Zahl der Wähler begrenzen, die Demokraten wollen, daß möglich viele Leute wählen und möglichst viele Stimmen gezählt werden. Der Abbau von Wahlurnen in Texas ist nichts anderes als Wahlbetrug.
In Graham (North Carolina) ist die Polizei mit Pfefferspray gegen BLM-Demonstranten vorgegangen, die die Leute zum Wählen ermuntern wollten. Meldung bei AJE, bei CNN spricht Don Lemon darüber mit der demokratischen Abgeordneten Ayanna Pressley.
Außerdem eine Meldung bei AJE: laut einer Studie könnten Trumps Wahlkampfkundgebungen die Ursache für 30.000 zusätzliche Corona-Infektionen und 700 Tote sein.
Zwei Beiträge im "Listening Post": 1. über die US-Medien im Wahlkampf. (NNA)* ¤
2. über den TV-Sender der evangelikalen Faschisten, CBN. (NNA)* ¤
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Es könnte sein, daß die Wahl in Texas entschieden wird. Schon jetzt haben bei den Frühwahlen dort mehr Leute ihre Stimme abgegeben als bei der letzten Wahl insgesamt. Dabei haben die Republikaner gerade in Texas ihr rassistisches System zur Wählerverhinderung (voter supression) auf die Spitze getrieben, u.a. mit dem groteskem Zuschnitt von Wahlbezirken, der vor allem ärmere Leute zwingt, bis zu 80 km zu ihrem Wahllokal zu fahren. Jetzt haben sie vier Tage vor dem Wahltag ein Gericht, das ausschließlich mit Republikanern besetzt ist, eingeschaltet, um 127.000 bereits abgegebene Stimmen aus einem Drive-Through-Wahllokal in Harris County für ungültig zu erklären. Es ist völlig unklar, ob, wann und wie die Leute dann noch einmal wählen könnten. - Anderson Cooper spricht darüber mit Beto O'Rourke (Ex-Präsidentschaftsbewerber der Demokraten aus Texas) und Benjamin Ginsberg (Jurist, Wahlrechtsexperte), und Don Lemon mit Chris Hollins (Mitarbeiter der Wahlbehörde in Harris County). ¤
Auf einer Autobahn in Texas haben etwa 100 Trumpnazis mit ihren Kampfwagen versucht, den Wahlkampfbus von Biden und Harris zum Anhalten zu zwingen. Donald hat die Aktion ausdrücklich begrüßt. Don Lemon spricht mit Mark Preston über diesen Angriff, und was er über Trumps Leute aussagt. ¤
Der Antrag von Republikanern in Texas, 127.000 bereits abgegebene Stimmen aus einem Drive-Through-Wahllokal in Harris County für ungültig zu erklären, ist erst vom texanischen obersten Gericht und dann von einem Bundesgericht (beide rein republikanisch besetzt) abgelehnt worden. Bei AJE Infos und Bericht aus Houston von Heidi Zhou-Castro, bei CNN spricht Chris Cuomo darüber nochmal mit Chris Hollins (Mitarbeiter der Wahlbehörde in Harris County). ¤
USA #6