Tag der Präsidentschaftswahlen. Nachdem über 100 Millionen Leute schon vorher gewählt haben, ist der Andrang auch am eigentlichen Wahltag enorm. Vor vielen Wahllokalen gibt es lange Schlangen. Soweit man hört, ist aber alles ruhig und friedlich verlaufen. Berichte von Jon Sopel, Britta Jäger und Stefan Niemann.

Praktisch alle Sender begleiten die ganze Nacht lang die Auszählung. Bis zum Morgen gibt es noch kein Gesamtergebnis, weil in mehreren entscheidenden Bundesstaaten noch nicht zuende ausgezählt ist. Der erhoffte deutliche Wahlsieg für Biden / Harris und damit die klare Abwahl des rassistischen Geisteskranken Donald Trump ist aber offensichtlich ausgeblieben. Trotz einer Rekordwahlbeteiligung hat der Lügner und Faschist immer noch etwa die Hälfte der Wähler hinter sich. Es ist zum Verzweifeln.

Die Auszählung dauert in mehreren Staaten weiter an. Bei den ausgezählten Staaten wächst Bidens Vorsprung weiter, aber die Mehrheit der Wahlleute ist noch nicht gesichert. Was bereits klar ist: das "Popular Vote", die Mehrheit der Stimmen, haben Biden / Harris eindeutig gewonnen, und zwar mit der größten Stimmenzahl aller bisherigen Kandidaten, etwa 70 Millionen. Aber auch Trump hat bei der Zahl der Stimmen noch zugelegt, auf jetzt etwa 67 Millionen. (2016 waren es 63 Millionen.) - Unterdessen hat sich Trump einfach selbst zum Wahlsieger ernannt und versucht nun, mit Klagen die Auszählung zu stoppen. Andererseits fordert er in Wisconsin eine Neuauszählung. - In mehreren Bundesstaaten hat die Post offenbar gezielt dafür gesorgt, daß Wahlbriefe nicht rechtzeitig angekommen sind. U.a. in Florida sind dadurch mehrere hunderttausend Stimmen unter den Tisch gefallen.  ¤

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In Phoenix (Arizona) und Detroit (Michigan) belagern einige hundert Trumpfans, viele davon bewaffnet, die Auszählungsbüros und verlangen, die Stimmenauszählung abzubrechen. In Detroit sind die Faschisten in das Gebäude eingedrungen, hämmern dort an die Trennscheibe und skandieren "Stop the count!" Bisher werden sie jeweils von einem starken Polizeiaufgebot zurückgehalten. Der Witz ist, daß in beiden Staaten Biden deutlich in Führung liegt. - Live-Berichte aus Phoenix bei CNN und Sky News. Aus Detroit bisher nur ein paar Bilder bei BBC und Euronews.  ¤

U.a. in Washington und New York gibt es große friedliche Demonstrationen, die fordern, alle Wählerstimmen auszuzählen und den Faschisten Trump in die Schranken zu weisen. Gabriel Elizondo berichtet aus New York.  ¤

Außer dem Präsidenten wurden auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neugewählt. Hier haben die Demokraten jeweils nur gering zugelegt. Noch keine genauen Gersamtergebnisse. In Georgia ist die QAnon-Faschistin Marjorie Green mit großer Mehrheit ins Parlament gewählt worden. Die vier linken Demokratinnen im Kongress sind alle deutlich bestätigt worden. - Außerdem gab es eine Reihe von Volksabstimmungen. In Florida wurde eine Erhöhung des Mindestlohns beschlossen, in New Jersey die Legalisierung von Cannabis, in Mississippi eine neue Landesflagge, in Louisiana die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung. In Colorado wurde dagegen ein Abtreibungsverbot abgelehnt.

Die Auszählung in fünf entscheidenden Bundesstaaten (Pennsylvania, North Carolina, Georgia, Arizona und Nevada) dauert an. Biden liegt weiterhin weit vor Trump, und er hat gute Aussichten, auch die restlichen nötigen Wahlleutestimmen zu bekommen, denn in den betroffenen Staaten werden erst jetzt die Stimmen der Briefwähler ausgezählt, von denen sehr viele Biden gewählt haben. Genau darum versuchen Trump, seine Anwälte und seine bewaffneten Fans, die weitere Auszählung zu stoppen. Sie behaupten einfach, diese Stimmen seien gefälscht, ohne dafür aber ernsthafte Belege vorzulegen. Mehrere Gerichte haben Trumps Klagen bereits abgewiesen. Am Abend gibt Trump eine Presseerklärung ab, in der er pauschal alle jetzt noch ausgezählten Stimmzettel als "illegal votes" bezeichnet. Stimmen für Trump sind also legal, die gegen ihn illegal. Das ist der Versuch eines Staatsstreichs.  ¤

In zahlreichen Städten gibt es Protestkundgebungen beider Lager. Trumps Anhänger fordern meist, die Auszählung zu stoppen (obwohl dann Biden dort gewinnen würde). In Arizona fordern sie lustigerweise das Gegenteil, um Trumps Rückstand irgendwie auszugleichen. Im ganzen Land demonstrieren Zigtausende für die Demokratie, und das heißt im Moment: daß alle Stimmen ausgezählt werden. Leider gibt es davon nur sehr wenige Bilder.

Beim Popular Vote steht Biden inzwischen bei 72 Millionen (50 %) gegen Trump mit 68 Millionen (47 %). 

Die wichtigsten Berichte der internationalen und deutschen Sender. - Bei der BBC u.a. ein Beitrag über ein gefälschtes Video, das die Trumpfans (u.a. Eric Trump) millionenfach geteilt haben, das angeblich zeigt, wie irgendjemand Wahlzettel verbrennt. Es sind aber keine echten Wahlzettel. Ebenso haben sich zahlreiche andere Geschichten über angebliche Wahlmanipulationsversuche in Luft aufgelöst. Es gibt keinen einzigen realen Fall. - CNN berichtet, daß die Polizei in Philadelphia (Pennsylvania) eine Gruppe von bewaffneten Männern verhaftet hat, die offenbar einen Angriff auf das Auszählungszentrum vorhatten. - Bei arte ein Bericht über die Demonstrationen der Demokraten. Im ARD-Brennpunkt Bilder von den aggressiven Protesten der Trumpfans. - Gute Gesamtberichte in den Tagesthemen (von Kerstin Klein und Jan Koch) und im "heute-journal" (Jutta Sonnewald).  ¤

Bei "Markus Lanz" weitere Erläuterungen und interessante Details von Elmar Theveßen (in Washington). Hier u.a. nochmal die bizarren Bilder von Trumpfans, die an die Scheiben des Wahlbüros in Detroit hämmern und "Stop the vote!" fordern. Und andererseits Trumpfans in Arizona, die fordern "Count the vote!". Sie sind auf ein Märchen hereingefallen, wonach Wahlzettel, die mit Filzstiften ausgefüllt wurden, nicht gezählt würden. Ein OT von Richard Grenell, der mit großer Leidenschaft großen Unsinn verbreitet. (Ein Mensch, den wir hoffentlich nie wieder sehen werden.) Eine von ihm präsentierte alte Dame, der angeblich die Wahlzettel gestohlen wurden, hat in Wahrheit gewählt und das wohl vergessen. Und ein OT vom Auftritt von Eric Trump mit Rudi Giuliani. Außer daß die beiden hochgradigen Schwachsinn verbreiten ("Joe Biden könnte 5000 mal gewählt haben.") fällt daran auf, wie exakt Eric die Betrügergestik seines Vaters kopiert.  ¤

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Klarstellung: es wird nicht nur in den fünf entscheidenden Swing-States weiterhin ausgezählt, sondern in allen Bundesstaaten. In den meisten davon steht aber der Wahlsieger mehr oder weniger deutlich fest. Z.B. auch in Alaska, obwohl dort erst ein Drittel der Stimmen ausgezählt wurde und das Endergebnis noch mehrere Wochen brauchen wird. Teilweise bewerten die TV-Sender die Zwischenstände unterschiedlich. So haben AJE und andere Arizona bereits als sicher für Biden gewertet und kommen so auf 264 : 214 Wahlleutestimmen für Biden. CNN und die meisten anderen Sender stecken nun schon zwei Tage bei 253 : 213 für Biden fest. Zum Wahlsieg nötig sind 270 Stimmen. North Carolina ist inzwischen für Trump gezählt worden. Leider werden diese Zusammenhänge selten erklärt. Nur bei der BBC gab es dazu ausführliche Aufstellungen. (Habe ich aber nicht aufgehoben.)

Durch die späte Auszählung der vielen Briefwahlstimmen zieht sich die Auszählung in die Länge. Weil sehr viele Briefwähler für Biden gestimmt haben, ist das Ergebnis in Georgia, Pennsylvania, Arizona und Nevada zugunsten von Biden gekippt. In Georgia ist seine Mehrheit bisher nur sehr schwach, in den drei anderen Staaten inzwischen deutlich. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, daß Biden die Wahl gewinnen wird. Alle warten nun darauf, daß er endlich auf 270 gesicherte Stimmen kommt. Auch beim Popular Vote legt Biden weiter zu, jetzt 74,4 Millionen zu 70,2 Millionen (50,5 % zu 47,7 %).  ¤

Es gibt weiterhin Demonstrationen im ganzen Land, von beiden Seiten. Die einen feiern schon ihren Sieg, die anderen wollen ihre Niederlage nicht wahrhaben. Leider heute kaum Berichte darüber, nur bei AJE ein paar O-Töne, im ARD-Brennpunkt ein sehenswerter Bericht aus Philadelphia von Christiane Meier, und bei den Tagesthemen ein Bericht von Verena Bünten über die pöbelnden Trumpfans in Detroit.  ¤

Bei ARD und ZDF eine Reihe von sehenswerten Berichten. U.a. noch über Donalds gestrigen Auftritt, bei dem er ohne jeden Beleg Wahlbetrug reklamiert hat und die Stimmen für Biden als "illegal Votes" bezeichnet hat. Beide Sender zitieren Anderson Coopers Spruch mit der Schildkröte, die strampelnd auf dem Rücken liegt, im ZDF wird er sogar richtig übersetzt. Im heute-journal berichtet Ines Trams über die Reaktionen der Rechten. Einige Republikaner aus der zweiten Reihe setzen sich nun endlich von Donald ab und kritisieren seinen Umgang mit dem Wahlergebnis.  ¤

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Im "Listening Post" ein Beitrag über die Berichterstattung der US-Medien über die Wahlnacht und die Tage der Stimmenauszählung und ihren Umgang mit Trumps Lügen. 

Und das herrliche Video "I will go down with this ship" von Believe Me News: Donald tanzt auf seinem sinkenden Schiff, dazu einige passende O-Töne.  ¤

Breaking News bei CNN um 17:23. Bei der Stimmenauszählung in Pennsylvania hat Biden einen Vorsprung von mehr als 0,5 Prozentpunkten, den Trump nicht mehr aufholen kann. Der Zähler springt von 253 auf 273. Endlich! Joe Biden ist damit der gewählte nächste Präsident der USA. Die vier Jahre des rassistischen Horrorclowns Donald gehen zuende. Innerhalb von Minuten strömen im ganzen Land Millionen Menschen auf die Straßen, singen, tanzen, jubeln, umarmen sich. Spontane Volksfeste in allen Städten dauern bis in die Nacht. Der Noch-Amtsinhaber weigert sich, seine Niederlage einzugestehen. ¤¤

Die ersten Meldungen bei CNN, AJE und ARD. Und eine Auswahl von guten Berichten quer durch den ganzen Abend. Bilder und Berichte von den Freudenfeiern, Hintergrundinfos. Bei CNN die bewegende Stellungnahme von Van Jones. (Ein Auszug mit deutschen UT später im heute-journal.) Auch bei CNN eine Bewertung von Bernie Sanders. Bei Sky News ein Bericht über Reaktionen von Trumpnazis in Arizona. Etc. 

Einige Beiträge zu den Reaktionen von Trump und seinen Leuten unten.

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Am Abend halten Kamala Harris und Joe Biden in Wilmington (Delaware) ihre Siegesreden. Vor jubelnden Anhängern kündigen sie eine Politik der Versöhnung und Heilung an. Anschließend Feuerwerk. Live-OT bei allen Sendern.

Don Lemon und Chris Cuomo sprechen über die Bedeutung des Wahlsiegs von Biden / Harris.  (NNA)*

Die Nachricht seiner Niederlage hat Donald auf dem Golfplatz erhalten. Wie vorher seit langem angekündigt will er das Wahlergebnis nicht anerkennen und behauptet einfach, es beruhe auf Wahlbetrug bei den Briefwahlstimmen. In einer langen schriftlichen Erklärung (offensichtlich nicht von ihm selbst verfasst, kompletter Text nur bei Sky News) kündigt er juristische Schritte an. Donalds Anwalt Giuliani veranstaltet in Philadelphia eine denkwürdige Pressekonferenz. Offenbar ortsunkundig wurde sie statt vor dem Hotel "Four Seasons" vor der Bruchbude einer gleichnamigen Gartenbaufirma abgehalten. Und zwar ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als bei allen Sendern über Bidens Wahlsieg berichtet wird. Nur Sky News, n-tv und "Welt" haben den OT live übertragen. Giuliani schwafelt großmaulig von Beweisen für Wahlbetrug und präsentiert dann ein paar Leute, die als Wahlbeobachter doch tatsächlich 2 Meter Abstand halten mußten und ansonsten offenbar die Abläufe einer Wahl nicht verstanden haben. Live-OT bei n-tv, Berichte bei AJE, Sky News und heute-journal.  ¤

Bei CNN berichtet Kaitlan Collins, daß angeblich Jared Kushner versucht, Donald zu überzeugen, das Wahlergebnis anzuerkennen.

Bei n-tv überraschend kluge Einschätzungen von Peter Kleim in Washington (leider nicht vollständig): von dem Mann geht eine große Gefahr aus, weil er zum ersten Mal in seinem Leben eine Niederlage einstecken muß. Ihm drohen mehr als 30 Gerichtsprozesse, vor allem wegen seiner Betrügereien als Geschäftsmann, aber auch weil er als Präsident sich private Vorteile verschafft hat und einige Millionen aus staatlichen und Parteikassen in seine eigenen Unternehmen umgelenkt hat.

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Was nun passieren wird, ist offen. Vielleicht überzeugt doch noch jemand Donald, angesichts der Massenunterstützung für Biden aufzugeben. Dann würde er vermutlich noch im November zurücktreten, um sich dann von Pence für alle anstehenden Strafprozesse begnadigen zu lassen. Das geht in den USA tatsächlich. Dann würde er wohl nach Dubai ins Exil gehen.

Oder er zieht das jetzt durch und setzt ernsthaft auf einen Bürgerkrieg. Er hat da noch einige Eskalationsstufen in petto, nicht zuletzt könnte er eine internationale Krise provozieren, entweder mit dem Iran oder mit China, und dann den Kriegszustand ausrufen. Er könnte auch einfach so, weil er es kann, mal den Roten Knopf drücken. Nero läßt grüßen.

Ich vermute, er wird sich in den nächsten Tagen irgendwann, erstmals in seinem Leben mit einer Wahrheit ohne Illusionen konfrontiert, einsam im Oval Office, erschießen. 

Zwei Interviews: John King spricht mit Ilhan Omar und Jake Tapper mit Alexandria Ocasio-Cortez. Die beiden linken Demokratinnen wurden erfolgreich wieder in den Kongress gewählt.  (leider NNA)*  ¤

Drei Berichte über Reaktionen der Trumpnazis. Donie O'Sulivan (CNN) spricht in Harrisburg (Pennsylvania) mit Trumpfans, die wirklich jeden Schwachsinn glauben, den sie irgendwo im Internet lesen oder den der Führer ihnen erzählt. Haarsträubend. Auf Richtigstellungen von offensichtlichen Lügen reagieren sie mit Schulterzucken. Diese Leute sind wirklich verloren. - Bei Sky News berichtet James Matthews aus Virginia über Leute, die überzeugt sind, Trump habe die Wahl gewonnen. - Im "Weltspiegel" berichtet Claudia Buckenmaier aus Phoenix (Arizona) über waffenstarrende Milizionäre, die auf den Befehl zum Zuschlagen warten. Alex Jones persönlich hetzt die Truppen zum Kampf "gegen die Kommunisten" auf.  ¤

Noch zwei Berichte über die Siegesreden von Biden und Harris und Trumps Weigerung, seine Niederlage einzugestehen.

Ein Beitrag über die tiefe Spaltung des Landes und einige neue Romane und einen Bildband, die den Rassismus in den USA thematisieren. Sie machen deutlich: die Arbeit fängt jetzt erst an.  ¤

Joe Biden reagiert betont gelassen auf Trumps Putschversuch und sagt zu dessen Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen, nur, das sei peinlich für Trump. - Trump hat drei weitere hohe Beamte im Pentagon entlassen. Bei CNN Infos dazu von Barbara Starr und Einschätzungen von Senatorin Amy Klobuchar. - Bei CNN ein Beitrag von Brian Stelter über die Verschwörungstheorien von einer angeblichen "Wahlfälschung", die auf allen rechten Kanälen kursieren. - Drei deutsche Berichte über Trumps Versuche, die Amtsübergabe an seinen gewählten Nachfolger zu verhindern.  ¤

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Ein Beitrag über die gespaltenen Staaten von Amerika, und Gespräch mit T.C. Boyle. Über Trump wird er keinen Roman schreiben - der ist ohnehin Fiktion. Trump wird zurückkehren in die Hölle des "Reality-TV" aus der er gekommen ist

Im Pentagon herrscht eine gewisse Alarmstimmung, weil Trump noch kurz vor Ende seiner Amtszeit grundlos reihenweise Führungskader austauscht. Die neuen sind offenbar alles Männer, die bereit sind, seinen Putschkurs zu unterstützen, darunter mehrere, die mehrfach wegen übler rassistischer Äußerungen aufgefallen sind. Bisher beschränken sich die Umsetzungen auf zivile Beamte. Infos und Bericht von Barbara Starr. - Die Umbesetzungen während der Übergangsphase stellen auch ein Sicherheitsrisiko dar. Don Lemon spricht darüber mit James Clapper (Ex-Geheimdienstchef). Er meint, es sieht so aus, als wenn Trump sich eine Militärführung aufbauen will, die bereit ist, Truppen in einem Bürgerkrieg einzusetzen.  ¤

auslandsjournal-spezial: Der Machtkampf ums Weiße Haus  - Anne Brühl berichtet über die Spaltung zwischen Stadt und Land in Michigan. -  Jan Fritsche über wütende Trumpfans in Arizona.  - Elmar Theveßen über Trumps Putschstrategie.  - Und Katrin Eigendorf über die Hoffnung der Schwarzen in Philadelphia auf ein Amerika ohne Rassismus.  ¤

Die Vereinigung der Wahlleiter und das CISA (eine Abteilung des Heimatschutzministeriums) stellen in einer gemeinsamen Erklärung fest, daß es bei der Wahl keine wesentlichen Störungen gab. Es sei sogar die sicherste Wahl der US-Geschichte gewesen. Donald Trump verbreitet trotzdem per Twitter serienweise seine Lügenmärchen über angebliche Fälschungen und macht keine Anstalten, irgendwann seinen Posten aufzugeben. Präsident Obama sagt dazu, Donalds Weigerung, seine Niederlage einzugestehen überrasche ihn nicht, aber er mache sich Sorgen, weil die führenden Republikaner dabei mitmachen und so den USA und der Demokratie Schaden zufügen. Bei AJE Einschätzungen dazu von Prof. Nate Snyder.

Auch Chinas Staatsführung gratuliert Joe Biden zum Wahlsieg. Diverse US-Behörden bestätigen, daß die Wahl völlig sauber war. Immer mehr Republikaner drängen Trump, seine Niederlage einzugestehen. Berichte von Ines Trams und Stefan Niemann. Jan Philipp Burgard berichtet über die rechte Chat-Plattform "Parler", bei der Trumpfans und andere Nazis ihre Lügenmärchen austauschen, seit diese bei Twitter und Facebook immer öfter geblockt werden.

Biden hat nach den Hochrechnungen nun auch in Georgia sicher gewonnen, Trump in North Carolina. Damit steht das Endergebnis fest: 306 zu 232. 

Trumpfans und andere Nazis rufen auf zu einer Kundgebung am Sonnabend in Washington unter dem Motto "Stop the Steal". Die Initiatoren, u.a. Roger Stone, rufen zu Spenden auf und wollen sich offenbar mal wieder an der Blödheit der Leute bereichern. Bericht von Drew Griffin.

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In Washington demonstrieren 7000 aus dem ganzen Land angereiste Trumpfans, darunter hunderte bewaffnete Nazis, für ihr Idol und gegen den von ihm erfundenen "Wahlbetrug". Donald fährt auf dem Weg zum Golfplatz an der Demo vorbei und löst damit fast eine Massenpanik seiner Fanatiker aus. Eine Gegenkundgebung von einigen hundert Antifaschisten wird mit Polizeiketten auf Abstand gehalten. Nach der Kundgebung kommt es vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Trumpisten und Bewohnern der Hauptstadt. - Donalds blonde Sprecherin schwärmt bei Twitter von einer Million Teilnehmern. Und Donald nennt, auch per Twitter, die Gegendemonstranten "Antifa-Abschaum".  ¤

Bei CNN berichtet Sara Sidner zweimal live direkt von der Demo und spricht mit einigen der Spinner. Auch bei AJE und Sky News berichten Reporter direkt von der Demo. Bei den deutschen Sendern geht es außerdem um Donald und die Frage, wann er seine Niederlage einräumt. Elmar Theveßen vermutet, daß er das nie tun wird: "Er will die Legende von der "gestohlenen Wahl" am Leben erhalten, auch wenn er das Amt im Januar verlassen wird."

(Ausschnitte von CNN und ZDF auch unter "Trump", zusammen 9 Min.)

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Eine interessante Meldung: bei der Überprüfung von über 6 Millionen Stimmzetteln in Pennsylvania sind genau zwei Fälle von Wahlbetrug entdeckt worden. In beiden Fällen wurde jeweils eine Stimme für einen verstorbenen Wähler abgegeben. Beide Stimmen waren für Trump.

Michael Smerconish spricht mit der linken Abgeordneten Ilhan Omar über die Lehren aus der Wahl ("Nicht nur ein Sieg für Biden sondern auch ein Sieg demokratischer Ideen") und die Strategie der Linken. Sie stellt fest, daß die Demokraten überall dort gewinnen, wo sie linke Projekte offensiv vorantreiben. - Immer wieder erfrischend, wenn Linke auf Fragen zur Parteitaktik über programmatische Inhalte - Krankenversicherung für alle!" - reden.  ¤

Jake Tapper spricht mit Bernie Sanders. Zuerst über Trump. Sanders glaubt nicht, daß Donald es schaffen wird, sich an der Macht zu halten, aber sein Versuch die Demokratie zu beschädigen sei absolut schändlich und unamerikanisch. Dann dazu, wie er mit der Biden-Regierung fortschrittliche Ziele erreichen möchte. Er stellt fest, daß die Anhebung des Mindestlohnes, eine Krankenversicherung für Alle und der Kampf gegen den Klimawandel keineswegs "linksextreme" Ideen, sondern Common Sense sind und von der Mehrheit der Amerikaner unterstützt werden. Die Forderung, die Polizei zu definanzieren, unterstützt er ausdrücklich nicht.

Fareed Zakaria ("GPS") über Trumps Weigerung, Bidens Wahlsieg anzuerkennen. Er wird damit nicht durchkommen. Aber mit seiner Verschwörungstheorie von der "gestohlenen Wahl" kann er die Demokratie dauerhaft beschädigen. Zakaria erinnert an die Parallele der deutschen "Dolchstoßlegende", mit der die Nazis die Weimarer Demokratie zerstört haben. Die Rhetorik von Trump und seinen Anhängern ist extrem gefährlich. Ein OT von Jon Voight (Schauspieler), der von einem "Kampf des Guten gegen Satan" spricht. Mit "Satan" meint er "die Linken". Trump hat das retweetet.  - Der friedliche Machtwechsel ist Kern der Demokratie. Trump schreddert diese Übereinkunft für seine egoistischen Zwecke. Seine heutigen Taten werden eine große und langandauernde Wirkung auf die Politik und Kultur dieses Landes für Jahrzehnte haben. Er schafft damit ein Krebsgeschwür, das sich auf grässliche Weise ausbreiten wird.  ¤

Donald twittert weiter. Er schreibt, Biden habe die Wahl nur mit einer gefälschten Wahl gewonnen: "Biden won because the Election was rigged." (Rechtschreibfehler im Original.) Später merkt er, daß er damit auch zugegeben hat, daß Biden gewonnen hat. Er schiebt deshalb nach: "I concede NOTHING!", ich gestehe gar nichts zu.  - Im heute-journal klare Worte von Claus Kleber und ein Bericht von Britta Jäger. Darin auch Stimmen, die befürchten, daß Trump doch versuchen wird, irgendwie an der Macht zu bleiben.  ¤

Trump entläßt den Chef der Abteilung für Cybersicherheit im Heimatschutzministerium, Chris Krebs. Und zwar ausdrücklich nur, weil dieser die offizielle Erklärung der CISA mitunterzeichnet hat, wonach die Wahl reibungslos und sicher war. Auf Twitter behauptet er, dieses Stellungnahme sei sehr falsch, tatsächlich hätten sogar Tote gewählt. (Wenn, dann aber nur ihn, wie wir bereits wissen.) Als Reaktion tritt dann auch der Stellvertreter von Krebs, Matt Travis, zurück. - Außerdem haben weitere Gerichte Trumps Klagen gegen die Stimmenauszählung abgewiesen, wie bisher in allen 25 Fällen. - Leute im Weißen Haus erzählen, daß Trump in eine "Bunkermentalität" verfallen ist. Er hat seit 10 Tagen mit niemandem mehr öffentlich gesprochen und jetzt die Thanksgiving-Feier in Florida abgesagt. Bei CNN Einschätzungen dazu von Jack O'Donnell (Ex-Chef von Trumps Hotels und Casinos) und von Senator Chris Coons. Auch über Lindsay Graham, der immer mehr durchdreht.

Barack Obama hat den ersten Band seiner Memoiren veröffentlicht. In einem Interview kritisiert er Trumps Weigerung, seine Niederlage zuzugeben, und besonders die Republikaner, die Trumps gefährliches Spiel mitspielen.

Während sich nirgends Hinweise auf einen Wahlbetrug finden, verbreitet Trump per Twitter weiter reihenweise erfundene Geschichten über "Wahlfälschungen", die eine nach der anderen widerlegt werden. In Wisconsin hat er immerhin eine Nachzählung erreicht, wofür seine Fans drei Millionen Dollar aufgebracht haben. Infos von Alan Fisher.

Bei der Stimmennachzählung in Georgia hat sich am Ergebnis nichts geändert. Trump will seine Niederlage weiterhin nicht zugeben. Seine Anwälte unter Führung von Rudy Giuliani kündigen bei einer bizarren Pressekonferenz weitere Klagen an. Irgendwelche Beweise für ihre Vorwürfe können sie nicht benennen und haben sie auch nicht. Mehrere Klagen wurden deshalb von Gerichten als offensichtlicher Mißbrauch der Justiz zurückgewiesen. Bericht bei AJE von Alan Fisher. - Zu Giulianis PK weitere Infos und etliche absurde O-Töne bei CNN, alles unter "Trump".

Trump hat republikanische Abgeordnete aus Michigan vorgeladen und sie aufgefordert, das Wahlergebnis zu ignorieren und bei der Abstimmung im Electoral College für ihn zu stimmen. Die Angesprochenen lehnen diesen Putschversuch aber ab. Bei AJE Infos von Alan Fisher. - Im ZDF Bericht von Ines Trams über Giulianis Stimmungsmache und Donalds Putschversuch, und Einschätzungen von Elmar Theveßen: Donalds Umsturzversuche sind wenig aussichtsreich, aber er will Biden das Etikett des illegitimen Präsidenten anhängen.

Bei "BBC-Newsnight" eine Reportage von Gabriel Gatehouse über Trumpfans in Georgia und ihren religiösen Glauben an ihren Führer und seine Unbesiegbarkeit.  ¤

"Can Biden unite America?" - Reportage von Hilary Andersson über ein tief gespaltenes Land. Geisteskranke Trumpfans in irgendeinem Kaff, BLM-Aktivisten in Pittsburgh, Nazimilizen im Wald.  - Die meisten der Trump-Leute sind offenbar für jede Vernunft verloren. Die werden erst aufwachen, wenn sie mit ihrem Lebensstil ihr eigenes 1945 erleben. ("BBC-Panorama")  ¤¤

Die Leiterin der Regierungsbehörde GSA, Emily Murphy, gibt bekannt, daß die GSA ab sofort auch mit der zukünftigen Regierung zusammenarbeiten wird. Kurz danach behauptet Donald per Twitter, er habe Murphy dazu angewiesen (was offensichtlich gelogen ist). Gleichzeitig wiederholt er per Twitter seine Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen ("We will never condede to fake ballots..."). Bei AJE ausführliche Erläuterungen, bei CNN der Text von Donalds Tweets. (Natürlich auch bei CNN einziges Thema am Abend.)

Elle Reeve spricht in Vancouver (Washington) mit einem Mann, der bis vor kurzem zu der Nazigruppe "Proud Boys" gehört hat. Er meint, die Leute seien nicht rassistisch, aber nationalistisch und teilweise frauenfeindlich. Warum er sich von ihnen getrennt hat, wird nicht ganz klar.

Bericht von Drew Griffin über die hartgesottenen Trumpfans, die sich uneigennützig für ihr Idol einsetzen, Geld spenden, Spenden sammeln. Und wie Trump und rechtsextreme Republikaner mit der "Wahlbetrugs"-Kampagne darauf setzen, sich diese Einnahmequelle langfristig zu sichern.  ¤

Ein Bericht von Britta Jäger über die erste Zurückweisung von Trumps Wahlfälschungsmärchen durch den Supreme Court.

Trump unterstützt eine weitere Klage beim Supreme Court, diesmal von ein paar Spinnern aus Texas, die das Wahlergebnis in Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin anfechten. Infos von Mike Hanna.

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Alica Jung berichtet aus der Parallelwelt der Trumpfans: der Infokrieg geht jetzt erst los. Rechtsextreme Hetzer wie Camille Wead ("The Blonde Politician") haben mit Parler eine neue Plattform, auf der sie keinen Widerspruch mehr zu ihren Lügen bekommen.   ¤

In Indiana ist der verurteilte Mörder Brandon Bernard hingerichtet worden, auf direkte Anordnung von Donald Trump. Er läßt erstmals seit über 100 Jahren noch während der Amtsübergabezeit Häftlinge des Bundes exekutieren - geplant sind bis Januar noch vier Hinrichtungen. Das wären dann in einem halben Jahr 13 staatliche Morde auf Bundesebene - mehr als bei irgendeinem Präsidenten zuvor. Sein Nachfolger Biden möchte die Todesstrafe abschaffen.  ¤

Ryan Nobles berichtet über den Wahlkampf zur Senats-Stichwahl in Georgia. Für die Republikaner treten dort auch die geisteskranke Faschistin Sarah Palin und die ebenso irre Marjorie Greene (QAnon) auf (O-Töne von beiden). Sie lamentieren weiterhin über angeblichen "Wahlbetrug" bei der Briefwahl, rufen aber selbst genau dazu (zur Briefwahl) auf. 

Am Abend Breaking News: der Supreme Court hat die Klage aus Texas gegen das Wahlergebnis in vier anderen Bundesstaaten abgewiesen. Das Gericht geht leider nicht inhaltlich auf die Klage ein, sondern stellt nur fest, daß ein Bundesstaat nicht gegen die Gesetze in anderen Staaten klagen kann. Zwei konservative Richter waren dafür, die Klage wenigstens anzuhören. Sie erklären aber, daß auch sie dann die Klage abgelehnt hätten. - Einige Zeit später twittert Donald: "Der Supreme Court hat uns fallengelassen. Keine Weisheit, kein Mut!" - Ausführliche Infos bei CNN, AJE und BBC, bei AJE Einschätzungen von Debbie Hines (Rechtsexpertin), später noch ein Bericht bei CNN.  ¤

Auf deutsch kaum Berichte zur Abweisung der Klage gegen das Wahlergebnis durch den Supreme Court. Nur bei "heute" Infos von Britta Jäger und ein Bericht bei Euronews.

In Washington demonstrieren einige tausend Nazis und Trumpfans "gegen den Wahlbetrug" ("Stop the Steal"). Leider kaum Berichte darüber. Bei AJE ein paar kurze Äußerungen von geisteskranken Teilnehmern, bei CNN nur eine Meldung mit Bildern. Bei Twitter gab es etliche Videos von wirklich bizarren Redebeiträgen, von evangelikalen Geisterbeschwörungen und Ähnlichem. - Später noch bei Euronews ein Bericht.

Bei der Demo von einigen tausend Trumpisten in Washington am Sonnabend gab es schwere Ausschreitungen der "Proud Boys"-Nazis gegen Gegendemonstranten und Polizisten. Etwa 30 Nazis wurden festgenommen. Von Trump, der die Demo auf Twitter gelobt hat, gab es dazu keine Reaktion. Einige Bilder und Infos von Donie O'Sullivan.

Claudia Buckenmaier berichtet aus Georgia über den Wahlkampf zur Senats-Stichwahl im Januar. 

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CNN berichtet den ganzen Nachmittag live über die umständliche Abstimmungsprozedur des Electoral Collage. Es gibt aber keine bösen Überraschungen und Abends dann die Breaking News, als Kalifornien mit seinen 55 Stimmen die Entscheidung bringt: Joe Biden ist wie von den Wählern auch von den Wahlleuten als nächster Präsident gewählt worden, mit 306 zu 232, also ohne Abweichler. Später bei AJE ein Bericht von Shihab Rattansi. - Biden hält eine weitere präsidentielle Rede, Donald weigert sich auch weiter, die Wahl anzuerkennen.   ¤

Berichte auf deutsch über die Wahl Bidens durch die Wahlleute, den Rücktritt von Justizminister Barr und Trumps andauernde Weigerung, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Berichte von Stefan Niemann und Peter Theisen.

Ein paar Republikaner erkennen endlich die Realität an, daß Trump abgewählt wurde, u.a. auch der Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell. Bericht von Kimberly Halkett.

Rechtsextreme Medien verbreiten weiter Donalds Lügen über "Wahlbetrug" (bzw. umgekehrt) und machen seinen Fans Hoffung, er könne doch noch irgendwie an der Macht bleiben. Ein Beitrag von Brian Stelter. (Leider nicht komplett.)

Ein Beitrag von Drew Griffin über das rechtsextreme Netzwerk QAnon, das sich rasant ausgebreitet hat und mit seinen absurden und gefährlichen Verschwörungsmärchen direkt Donald Trump beeinflußt, der den Quatsch glaubt, retweetet und manchmal ganz offen lobt. Sein Märchen vom "Wahlbetrug" stammt genau aus dieser Quelle.  ¤

Der neugewählte Senator Tommy Tuberville kündigt an, er und andere würden die formelle Bestätigung der Wahl Bidens im Senat am 6.Januar platzen lassen (OT). Donald lobt ihn dafür auf Twitter und hofft, daß noch mehr Republikaner ihm folgen werden. Don Lemon spricht darüber mit Kirsten Powers und Charlie Dent.

Was macht Donald eigentlich den ganzen Tag? Weder zur Pandemie noch zu dem andauernden Hackerangriff (vermutlich aus Russland, betroffen u.a. die US-Nuklearraketenbasen) gibt es von ihm irgendwelche Aktivitäten, er versteckt sich im Weißen Haus vor Reportern. Zwei Berichte, von Kaitlan Collins und Jim Acosta, beide mit diversen O-Tönen aus Donalds Umfeld. - John Vause spricht darüber mit Ron Brownstein: der Kapitän verläßt die Brücke des Schiffs während eines Pearl-Harbour-Angriffs.

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Während Donalds Außenminister erklärt, der andauernde Cyberangriff sei sehr schwerwiegend, und es sei ziemlich klar, daß es "die Russen" waren (OT Pompeo), behauptet Donald einfach per Twitter das Gegenteil: das sei alles nicht so schlimm, man habe alles unter Kontrolle, und es stecke wohl nicht Russland, sondern eher China dahinter. Ebenso wie hinter dem "Angriff auf die lächerlichen Wahlmaschinen bei der Wahl, die ich eindeutig gewonnen habe."  - Bei einer chaotischen Kabinettssitzung hat keiner der wichtigsten Minister teilgenommen, dafür aber die verrückte Anwältin Sidney Powell und der kriminelle Ex-General Michael Flynn. Dieser hat angeregt, in den Swing-States einfach das Kriegsrecht auszurufen und die Wahl "unter Aufsicht der Armee" zu wiederholen (OT). Donald gefällt dieser Plan offenbar. Er soll mehrfach gesagt haben, er denke nicht daran, am 20.Januar das Weiße Haus zu verlassen. - Mehrere Beiträge bei CNN und ein Bericht bei AJE.  ¤

Donald agitiert auf Twitter weiter gegen das Wahlergebnis. Seit seinem Treffen mit der verrückten Anwältin Sidney Powell und dem kriminellen Ex-General Michael Flynn am Sonnabend setzt er darauf, in mehreren Bundesstaaten das Kriegsrecht auszurufen und die Armee die Wahl nochmal wiederholen zu lassen. Steve Bannon teilt diese Pläne (OT). Der noch amtierende Justizminister Barr hat es heute aber abgelehnt, Powell als Sonderstaatsanwältin gegen den "Wahlbetrug" einzusetzen und hat nochmal wiederholt, daß es keine Hinweise für einen solchen "Wahlbetrug" gibt (OT). Berichte von Joe Johns und Jeremy Diamond mit diversen O-Tönen, Kommentar vor Laura Coates (in Vertretung für Don Lemon).  ¤

Einen Monat vor dem Ende von Donalds Amtszeit machen sich auch etliche Leute im Weißen Haus Sorgen, wie es mit Donalds Realitätsverweigerung enden soll. Er redet von nichts anderem als dem "Wahlbetrug" und daß er die Wahl "in einem Erdrutsch" gewonnen habe. Jeder, der das anders sieht, wird von ihm runtergemacht. Der rechte TV-Prediger Pat Robertson rät ihm, die Realität zu sehen und abzuziehen (OT). Bericht von Joe Johns.

Der Kongress hat endlich das 900-Milliarden-Paket mit Corona-Hilfen beschlossen. Donald erklärt in einem Video auf Twitter, er werde das Gesetz nicht unterschreiben. Es enthalte viel zu geringe direkte Hilfen für die "hart arbeitenden Steuerzahler", es sei "eine Schande".

Außerdem benennt das Weiße Haus 20 Personen, die begnadigt werden sollen. Darunter diverse Kriminelle aus Donalds Umfeld und vier Blackwater-Söldner, die wegen eines Massenmordes im Irak verurteilt wurden.

Infos und Hintergrund zu beidem bei AJE und CNN.

In der Innenstadt von Nashville (Tennessee) gibt es am Vormittag eine sehr schwere Explosion. Mehrere Gebäude werden stark beschädigt. Zunächst werden nur drei Verletzte gemeldet. Wegen des Weihnachtsfeiertages waren kaum Menschen auf der Straße. Die näheren Umstände werden erst im Laufe des Tages klarer. Die Explosion erfolgte in einem Wohnmobil. Aus diesem war vorher mindestens 15 Minuten lang per Lautsprecher eine aufgezeichnete Warnung vor der folgenden Explosion zu hören. ("If you can hear this message, evacuate now!") Am Tatort hat die Polizei später Spuren gefunden, die vermutlich zu einer menschlichen Leiche gehören. Bis zum späten Abend (Ortszeit) ist noch nichts über Täter / Hintergrund bekannt. Eine Vermutung ist, daß der Anschlag sich gegen die Polizei richten sollte, die durch die Lautsprecheransage herangelockt wurde. (Ich vermute eher, daß es sich um einen besonders perfiden Mord gehandelt hat. Beides schließt sich aber nicht aus.)

Erste Breaking News bei CNN erst knapp zwei Stunden nach der Explosion. Bei AJE noch eine Stunde später. Anfangs bei beiden Sendern alles noch sehr verschwommen. Beide Sender berichten und aktualisieren dann den ganzen Abend immer wieder. Bei CNN ist der Vorfall Hauptthema, mit diversen Schilderungen durch Augenzeugen. Bei AJE sehr präzise Infos von Shihab Rattansi. Berichte auf deutsch in den Tagesthemen und bei Euronews.

In Columbus (Ohio) haben Polizisten den Schwarzen Andre Maurice Hill erschossen. Der Mord ist auf dem Bodycam-Video der Beamten zu sehen. Hill war mit einem Smartphone "bewaffnet". Er ist das 96. schwarze Opfer von Polizeigewalt in den USA seit dem Mord an George Floyd. In der Stadt protestieren einige hundert Leute. Bei CNN bisher nichts darüber, nur bei Euronews ein Bericht.

Trump hat den letzten Termin verstreichen lassen, bis zu dem er das Corona-Hilfspaket noch hätte unterzeichnen können. Nun werden Millionen Arbeitslose ab dieser Woche keine staatlichen Hilfsgelder mehr bekommen. Donald verbringt seine Weihnachtsferien beim Golfen in Florida. - Bei AJE Infos von Rosiland Jordan, bei CNN ein Bericht von Jeremy Diamond. 

Nach der Explosion in Nashville weiß man noch nicht viel mehr. Die Polizei vermutet, daß es sich um einen Selbstmord gehandelt hat, der Besitzer des Wohnmobils wurde ausfindig gemacht, ein Haus durchsucht.

Die Person, die bei der Explosion in Nashville getötet wurde, ist anhand von DNA-Spuren als der 63-jährige Anthony Quinn Warner identifiziert worden. Die Polizei glaubt, daß er mit der Bombe im Wohnmobil Selbstmord begangen hat. Das Motiv ist unbekannt, der Mann war vorher nicht aufgefallen. Außer der Warnung hat er kurz vor der Explosion auch Musik abgespielt, u.a. den Song "Downtown" - warum auch immer.

Überraschend hat Trump das Corona-Hilfspaket doch noch unterzeichnet. Er fordert zugleich den Kongress zu Änderungen an dem Paket auf. Für die fällige Unterstützungszahlung von 12 Millionen arbeitslosen Amerikanern kommt Donalds Unterschrift allerdings zu spät, diese müssen weiter auf ihr Geld warten. Bei CNN Bericht von Jeremy Diamond und Einschätzungen von Ron Brownstein.

Der Kongress hat der von Trump geforderten Erhöhung der Corona-Soforthilfen zugestimmt. Mit seiner Verzögerung hat Trump damit eine Forderung der Demokraten durchgesetzt, allerdings auf Kosten von 12 Millionen Arbeitslosen. Außerdem wird der Kongress wohl mit Stimmen beider Parteien Trumps Veto gegen den Militärhaushalt überstimmen. Bericht von Rosiland Jordan und Erläuterungen von Robinson Woodward-Burns.

Überraschend hat Donald seine Silvester-Coronaparty in Palm Beach abgesagt und ist noch im alten Jahr ins Weiße Haus zurückgekehrt. Für die Presse hat er kein Wort übrig. Am 6.1. wird im Kongress formell die Wahl des neuen Präsidenten bestätigt. Eigentlich nur eine Zeremonie, aber mehrere Republikaner (angeblich mindestens 140) wollen bei der Gelegenheit nochmal den Umsturz versuchen und einfach entgegen dem Wählervotum Donald wählen statt Biden. Aussicht auf Erfolg hat das nicht. Erläuterungen bei AJE von Kimberly Halkett, bei CNN zwei Berichte von Kaitlan Collins, beide mit diversen O-Tönen und Zitaten. 

Erst das Abgeordnetenhaus und dann auch der Senat haben jeweils mit sehr großer Mehrheit Trumps Veto gegen den Militärhaushalt überstimmt. Den meisten Republikanern war dann wohl die Kriegsmacht der USA doch wichtiger als Donalds Ego. Es ist das erste Mal, daß sie ihm eine solche Niederlage bereitet haben, und via Twitter beschimpft er sie "erbärmlich" und "dumm". Bei AJE Infos von Kimberly Halkett und Einschätzungen von Andra Gillespie, bei CNN ein Bericht von Kaitlan Collins.

Bei der Bestätigung der Präsidentschaftswahl durch den Kongress am Mittwoch wollen 12 Senatoren und angeblich 140 Abgeordnete der Republikaner dem gewählten Präsidenten Biden ihre Zustimmung verweigern. Ein paar wenige Republikaner verurteilen dieses Vorhaben. Bei CNN ein kurzer Bericht und ein gepfefferter Kommentar von Jake Tapper (im Transkript ganz unten): Sie verbünden sich mit dem Irrsinn gegen die objektiven Fakten. Sie verbünden sich mit durchgeknallten Verschwörungsspinnern wie der Anwältin Lin Wood, die per Twitter fordert, man solle den Obersten Richter Roberts und Vizepräsident Pence wegen "Hochverrat" festnehmen und vor ein Erschießungskommando bringen. Weltweit werden sich Diktatoren ins Fäustchen lachen über den Versuch der Republikaner, die Demokratie zu untergraben.  ¤

Auf deutsch einige kluge Worte dazu von Claus Kleber, und Berichte aus Washington von Britta Jäger und Verena Bünten.

hj,TT

zus.8

Ein Beitrag von Brian Stelter ("Reliable Sources"): "How to cover a coup attempt" - wie sollen die Medien über den Putschversuch von 12 Senatoren berichten, die am Mittwoch im Senat die Bestätigung der Wahl von Joe Biden verhindern wollen? Soll man deren Auftritt überhaupt zeigen? Donalds Anhänger glauben das, was ihnen in einer toxischen Rückkoppelungsschleife von den rechten Sendern eingeimpft wird. Seit Jahrzehnten erzählen die rechten Medien Geschichten über böse Demokraten, die Amerika übernehmen wollen. Sie verdrehen die englische Sprache, sie sagen, sie würden die Demokratie verteidigen, während sie selber sie angreifen. Wenn man das eine Weile hört, wird man verrückt. 83 % der Zuschauer von Fox News glauben an das Märchen vom Wahlbetrug. - Gespräch darüber mit Prof. Timothy Snider (Autor von "On Tyranny").  ¤

Alle zehn noch lebenden Ex-Kriegsminister der USA haben einen gemeinsamen Offenen Brief unterzeichnet, den die "WaPo" veröffentlicht hat. Darin rufen sie das US-Militär auf, sich nicht in einen Streit um die Wahlen hineinziehen zu lassen. Die Wahl sei entschieden, die Zeit, das Ergebnis infrage zu stellen, sei vorbei.

Der Polizist, der im August in Kenosha (Wisconsin) den Schwarzen Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen und lebensgefährlich verletzt hat, wird nicht deswegen angeklagt. Das hat der zuständige Staatsanwalt entschieden. Infos aus Washington von John Hendren.

Bei der Senatsstichwahl in Georgia sind die beiden Kandidaten der Demokraten gewählt worden, Raphael Warnock und Jon Ossoff, jeweils mit knapper Mehrheit. Warnock ist der erste Schwarze Senator aus Georgia. Die Demokraten haben damit in beiden Kongresskammern die Mehrheit.

Ein Bericht über die Nicht-Anklage gegen den Polizisten, der in Kenosha versucht hat, den Schwarzen Jacob Blake zu ermorden.

Während der Kongress mit der formalen Bestätigung des Wahlergebnisses beginnt, hetzt der Faschist Trump die etwa 30.000 Teilnehmer einer Kundgebung neben dem Weißen Haus dazu auf, mit ihm zum Capitol zu marschieren und "ihre Stimme zu erheben". Das tun sie dann - ohne ihn - und laufen zu Fuß die drei Kilometer zum Capitol, stürmen dort durch einige kaum besetzte Polizeibarrikaden, belagern das Gebäuden von allen Seiten. Sie zertrümmern Fenster und Türen, und einige hundert der Trumpnazis dringen ins Gebäude ein, besetzen den Plenarsaal und diverse Büros, machen Selfies während sie kiffend Akten zerstören, stehlen Möbelstücke. Die Abgeordneten sind kurz zuvor in Sicherheit gebracht worden. Teilweise gibt es heftige Auseinandersetzungen mit Polizisten und Sicherheitsleuten, dabei wird auch geschossen, dabei wird eine Frau getötet, unter noch nicht klaren Umständen. Die Polizei entdeckt mehrere Sprengsätze, die sicher entfernt werden können. Unter den Hausbesetzern sind zahlreiche seit Jahren bekannte aktive Nazis und QAnon-Leute. Am Rande greifen die Trumpnazis mehrfach Pressevertreter an. Nachdem sie eine Gruppe von Journalisten in die Flucht getrieben haben, zerstören sie deren Kameras und sonstiges Equipment. Die Bilder davon erinnern gespenstisch an die Bücherverbrennungen der Hitlernazis.

Präsident Biden fordert Donald auf, seine Leute wieder zurückzuschicken. Das tut der dann auch, mit einem Video, in dem er die Nazis zugleich als Patrioten lobt und ausdrücklich erklärt: "ich liebe euch". Kurz danach tritt eine Ausgangssperre inkraft, es dauert aber noch mehrere Stunden, bis die Besatzer verschwinden. Die Sicherheitskräfte haben anfangs einen extrem schwachen Eindruck gemacht, teilweise wurde der Mob ohne jeden Widerstand durchgewinkt, einige Polizisten zeigen offen ihre Sympathie mit den Faschisten. Es hat nur etwa 50 Festnahmen gegeben.

Nachdem das Haus wieder halbwegs aufgeräumt wurde, wird beschlossen, die unterbrochene Sitzung in der Nacht fortzusetzen. Mehrere Republikaner distanzieren sich mit deutlichen Worten von der Gewalt, manche ebenso deutlich auch von deren Anstifter. Nachts um drei ist die fürchterlich umständliche Prozedur, die ein paar Trumpisten immer wieder mit ihren Einsprüchen unterbrechen - die aber alle mit klarer Mehrheit abgewiesen werden - endlich zu Ende und Mike Pence verkündet das Ergebnis, das schon vorher bekannt war: Joe Biden wird am 20.1. als neuer Präsident vereidigt.

Alle internationalen Sender haben den ganzen Abend live aus Washington berichtet. CNN hat dabei wirklich Großartiges geleistet. Die Randale des faschistischen Mobs wird richtig als Umsturzversuch eingeordnet. Die Frage nach Trumps Verantwortung wurde sehr deutlich gestellt und mehrfach so beantwortet, daß Trump dringend, noch zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit, abgesetzt werden muß, sei es durch ein Impeachment, sei es nach dem 25ten Verfassungszusatz. - Live-Berichte bei CNN.  ¤¤

Live-Berichte bei AJE.  ¤

Erste zusammenfassende Berichte bei AJE, BBC und Sky News, und bei RT ein Bericht mit einigen Aufnahmen von RT-Reportern.

Die O-Töne der Reden von Mitch McConnel, Mitt Romney und Lindsey Graham.

Live-Reportagen und Berichte bei den deutschen Sendern. 

(Wegen eines anderthalbstündigen Kabelnetzausfalls fehlen aus diesem Zeitraum leider fast alle Berichte.)

A,B,Sky,RT

A/C

n,W,R,arj,ht,
TS,hj,TT,NC

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zus.74

Einige vertiefende Beiträge bei CNN, die u.a. die Forderung nach Trumps Amtsenthebung thematisieren, aber auch das Versagen der Polizei und die Mithilfe der Retrumplicans. Leider alles noch nicht richtig angesehen. (NNA)* Beiträge von Anderson Cooper, Chris Cuomo und Don Lemon, darin Gespräche u.a. mit John Brennan (Ex-CIA-Direktor) und Matthew Rosenberg.  ¤¤    (Links zu den Transcripts fehlen noch.)

Und schließlich der historische Moment als Live-OT: Mike Pence verkündet im Kongress das nunmehr offizielle Wahlergebnis. Kurz danach erklärt Donald, es werde am 20 Januar eine geordnete Amtsübergabe geben - obwohl er mit dem Wahlergebnis "total nicht einverstanden" sei. Zu der Erklärung sollen ihn seine Berater fast gezwungen haben. CNN meldet aus seinem Umfeld, er sei völlig am Ausrasten.  

OT der Hetzrede von Donald vor seinen Anhängern neben dem Weißen Haus. Donald wiederholt seine Märchen, er habe die Wahl gewonnen, und ruft seine Fans auf, mit ihm zum Capitol zu marschieren und ihre Stimme zu erheben ("make your voices be heard"). Das Land stehe unter Belagerung.  - Bei AJE zwei Stücke davon live, bei "Welt" und ntv live mit deutscher Übersetzung.

Außerdem das kurze Video, mit dem er seinen randalierenden Freunden ("Ich liebe euch") sagt, sie sollten jetzt wieder nach Hause gehen, und seine Tweets von heute. Twitter hat diese Hetztweets gelöscht und seinen Account vorläufig gesperrt.

Welt/ntv

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Live-OT: Joe Biden reagiert in einer Rede in Wilmington auf den Angriff auf das Capitol, einen Angriff auf die Herrschaft des Rechts. "Das waren keine Demonstranten, das war ein gewalttätiger Mob, einheimische Terroristen." Und endlich benennt er auch ganz deutlich die destruktive Rolle des Präsidenten Trump, mit seinen Lügen, seinen Angriffen gegen die Presse und gegen die Demokratie, seinen Verschwörungstheorien. Jetzt wurde der Kongress selbst das Ziel seines Angriffs. Er benutzt einen Mob, um zu versuchen, die Stimmen von 160 Millionen Amerikanern zum Schweigen zu bringen. Biden stellt fest, daß die Polizei gegen die BLM-Aktivisten ganz anders vorgegangen ist - und daß das total inakzeptabel ist. (Danach geht es noch um seine Ministernominierungen.)  ¤¤

Live-OT (von CNN leider nicht komplett gesendet): Nancy Pelosi kündigt an, daß der Kongress ein erneutes Impeachmentverfahren gegen Trump einleiten wird, wenn die Regierung diesen nicht sofort gemäß dem 25. Amendment absetzt. (Sie hat Pence deswegen mehrfach angerufen, aber der geht nicht ans Telefon.)  ¤¤

C(live)

1

Bei CNN eine Fülle an wichtigen Beiträgen über den Angriff auf das Capitol und die politischen Folgen für den Brandstifter Trump. U.a.:

Christiane Amanpour spricht mit Gouverneurin Gretchen Widmer, die im April einen ganz ähnlichen Angriff von bewaffneten Nazibanden auf ihren Amtssitz erlebte. - Ein dramatischer Live-Bericht von gestern von Robert Moore (ITV). - Hintergrundberichte und Infos über einige der beteiligten Nazis. Das FBI ruft dazu auf, bei der Identifikation der Täter zu helfen. - Berichte und Einschätzungen zum Versagen der Washingtoner Polizei beim Schutz des Capitol und deren teilweise offene Komplizenschaft. Der Polizeichef der Hauptstadt tritt am Abend zurück. - Ausführliche Diskussionen über die Möglichkeiten, Trump jetzt möglichst schnell abzusetzen. - Ein großartiger Beitrag von Brianna Kailar über beinharte Trumpisten, die alle seine Lügen mitgetragen haben, und jetzt plötzlich so tun, als seien sie schon immer im Widerstand gewesen, Leute wie die Senatoren Ted Cruz und Josh Hawley oder der unbegrenzte Opportunist Lindsey Graham. - Chris Cuomo spricht mit Senatorin Amy Klobuchar. -  ¤¤

Ein paar gute Berichte bei AJE über die gestrigen Ereignisse. Und Einschätzungen von zwei Experten zu den möglichen Wegen einer Absetzung Trumps und deren Chancen, von Bruce Fein und Alan Baron.  ¤

A

zus.19

Hauptthema auch bei allen deutschen Sendern. Ich habe nicht alles aufbewahrt, ntv und "Welt" habe ich weggelassen, auch Einiges von ARD und ZDF, z.B. die beiden Interviews mit dem sehr unfähigen deutschen Außenminister. Interessant u.a. zwei Beiträge im "heute-journal" über die Nazis von Washington und den Einfluß von QAnon. Im ARD-"Brennpunkt" kenntnisreiche Erläuterungen von Constanze Stelzenmüller zu den Gründen für eine Amtsenthebung und den möglichen Wegen dahin. Kommentare von Peter Frey (ZDF) und Stefan Niemann (ARD).  ¤

TS,Brp,TT

zus.23

Bei "Monitor" zwei sehenswerte Beiträge, eine Chronik von Trumps gestrigem Angriff auf die Demokratie, und ein Rückblick auf die Amtszeit des Faschisten Trump.  ¤

Bei "Markus Lanz" Infos und Einschätzungen von Elmar Theveßen, dazu die wichtigsten Bilder und Videos des Vortags. Wenn man nur einen Beitrag sehen will, dann diesen.  ¤

Bei "Maischberger" ziemlich viele brauchbare Wortbeiträge (und einige überflüssige). Aufbewahrt das Gespräch mit dem Journalisten Majid Sattar (FAZ), der während des Sturms auf das Capitol bei den Abgeordneten im Plenarsaal war. Er schildert, wie sie alle zusammen (Politiker, Reporter, Saaldiener, Sicherheitsleute) durch einen Tunnel in einen gesicherten Raum geflüchtet sind. Die vier gemeinsamen Stunden dort dürften einige republikanische Politiker zum Nachdenken gebracht haben.  ¤

Lanz

Maischb

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Bei "Extra3" die Einleitung von Christian Ehring zum Sturm auf das Capitol. Kaum satirisch, dafür ernst und klug kommentiert.  ¤

Joe Biden hält in Wilmington eine Pressekonferenz, bei der das Thema eigentlich sein Kabinett und seine Wirtschaftspolitik sein soll. Die Fragen gehen aber vor allem um seinen Amtsvorgänger und das Absetzungsverfahren. Biden geht darauf eher widerwillig ein und meint, der schnellste Weg dazu ist unsere Amtseinführung am 20.1., und darauf konzentriere ich mich. (Ich finde das ziemlich schwach. Trotzdem ist es ist ein Genuß, jemanden in ganzen Sätzen, ruhig und sachlich, vernünftige Dinge reden zu hören.)  (Gekürzt.)

Bei dem von Trump angestifteten Angriff tausender Nazis auf das Capitol sind nun insgesamt fünf Menschen gestorben. Eine Nazifrau wurde unter ungeklärten Umständen erschossen, ein Polizist von den Nazis mit einem Feuerlöscher erschlagen, zwei Personen sind gesundheitlich zusammengebrochen, und ein Nazi starb, als sich sein Taser in der Hosentasche eingeschaltet hat. (Letztere Info stammt aus dem Internet, ist nicht gesichert.) Es wurden mehrere Sprengsätze und zahlreiche Brandsätze gefunden. Auf Videos drohen die Trumpnazis, Vizepräsident Pence zu lynchen.

Bei CNN Einiges über die Ermittlungen des FBI gegen die Täter, unter denen auch diverse Ex-Soldaten und Ex-Polizisten sind. Mehrere neue Videos und Fotos aus dem Capitol, u.a. ein Video von extremer Brutalität gegen Polizisten. Infos von Charles Ramsey, Brian Stelter, Chris Krebs, (von Trump entlassener Direktor der Behörde für Cybersicherheit), Chris Swecker (Ex-FBI-Direktor) und Jim Bourg (WaPo und Reuters). Und ein Bericht über die deutlichen Warnzeichen, die es vor dem Angriff gab.  ¤¤

Ausführliche Berichte bei CNN über das zweite Impeachmentverfahren gegen Trump, das Montag beginnen könnte. - Und über die Spaltung der Republikaner. Einige (Senatorin Murkowski fordert Trump zum Rücktritt auf) grenzen sich deutlich von dem Irren im Weißen Haus ab, andere (Graham, Cruz) tun dies nur halbherzig, und nur um ihre Haut zu retten. - Infos aus dem Pentagon über ein Telefonat von Pelosi mit dem Oberkommando. Die Generäle sollen ihr versichert haben, daß Donald nicht alleine und ohne weiteres die Nuklearraketen abschießen kann. - Faktenchecker Daniel Dale über wilde Verschwörungstheorien, die von Trumpisten verbreitet werden, wonach in Wahrheit die Antifa hinter dem Sturm auf das Capitol stecke. - Erin Burnett bringt eine höchst aufschlußreiche Timeline der Ereignisse vom Mittwoch und belegt damit Donalds direkte Verantwortung. U.a. hat er mehrere höchst verräterische Anrufe bei den belagerten Senatoren getätigt, bei denen er mehrmals nicht diejenigen am Apparat hatte, die er erwartet hatte.  ¤¤

Am Rande: Donald hat bisher kein Wort des Mitgefühls für die fünf Todesopfer geäußert. Die US-Fahne auf dem Weißen Haus weht immer noch auf Vollmast.

Berichte bei AJE und BBC, und bei AJE Einschätzungen von Marwan Bishara zum Amtsenthebungsverfahren.  ¤

Weiterhin Hauptthema aller deutschen Sender. Weitere Details des Angriffs der Trumpnazis aufs Capitol und Infos über die anlaufende Amtsenthebung. Sehenswert der Bericht von Benjamin Daniel im heute-journal.  ¤

Die Bemühungen der Demokraten um eine Absetzung des Putschisten Trump kommen voran. Schon am Montag könnte ein Antrag im Kongress eingebracht werden. Mehrere Republikaner kündigen Unterstützung an. Donald will angeblich die beiden geisteskranken Anwälte Giuliani und Dershowitz als Verteidiger benennen. - Nach den Terroristen, die das Capitol gestürmt und u.a. einen Polizisten ermordet haben, wird namentlich gefahndet, mehrere sind festgenommen worden. - Angeblich hat Pence gesagt, er schließe es nicht aus, Trump per 25. Verfassungszusatz abzusetzen - aber nur, falls er noch "instabiler" werde - was aber durchaus auch ein Manöver sein kann, um das Impeachment zu verzögern. - Bei CNN ausführliche aktuelle Infos und ein Gespräch mit der demokratischen Abgeordneten Sheila Jackson Lee.  ¤

Bei AJE ein aktueller Bericht über den Sturm der Trumpnazis auf das Capitol und die Ermittlungen gegen die Terroristen, weitere Infos dazu.

A

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Auch bei den deutschen Sendern weiter Hauptthema. Hauptsächlich geht es um die Abschaltung von Trumps Twitter-Account. Der knappe, aber prägnante Bericht bei RTL und Reporter Peter Kleim weisen darauf hin, daß Trumps Anhänger planen, Bidens Amtseinführung zu verhindern. Sehenswert erneut der Bericht von Benjamin Daniel im heute-journal. Darin u.a. eine Szene, wie Trumpnazis Lindsey Graham belagern und ihn unflätig als "Verräter" beschimpfen. Jan Philipp Burgard redet bei den Tagesthemen Unsinn: er glaubt, bei dem Amtsenthebungsverfahren handele es sich um einen rein symbolischen Akt.   ¤

Michael Smerconish: "Epitaph for the Trump administration" - Am Ende hat er tatsächlich jemanden auf der 5th Avenue erschossen - aber es könnte sein, daß er damit nicht davonkommt.  ¤

Nachdem Donald auf Twitter und fast allen anderen Plattformen ausgesperrt worden ist, beschweren sich sein Clan und seine Anhänger über "Zensur". Die Möglichkeit, eine Pressekonferenz zu geben, nimmt er aber nicht wahr. Er hat sich seit dem Putschversuch nicht mehr öffentlich geäußert. - Auch mit Mike Pence hat er seitdem nicht mehr gesprochen. Offenbar sieht er in ihm einen Verräter, so wie seine Anhänger, die im Capitol im Chor die Parole "Hang Mike Pence" brüllten (OT). - Angeblich erwägt Pence jetzt doch, Donald Trump per 25. Verfassungszusatz abzusetzen. Infos dazu von John Harwood. - Die Flagge auf dem Weißen Haus weht auch nach dem Tod eines Polizisten, der von Trumpnazis erschlagen wurde, immer noch auf Vollmast.   ¤

Ein Gespräch mit dem Präsidentenhistoriker Prof. Allan Lichtman, der das alles wohl vorhergesehen hat. Abgesehen von seiner Eitelkeit sagt er recht kluge Dinge über diese nie dagewesene Situation, in der ein Präsident abgesetzt werden muß, nachdem er seine Anhänger zum Sturz der Demokratie aufgerufen hat.

Bei AJE ein Gespräch mit Prof. Richard Painter (Jurist) über die zahlreichen Gründe, die für eine sofortige Absetzung Trumps sprechen. Der wichtigste: er hat einen gewaltsamen Umsturzversuch angeführt. Painter sieht gute Gründe, warum auch die Republikaner die Amtsenthebung unterstützen werden.

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A

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Im "Listening Post" ein Beitrag über Trumps Putschversuch und die Berichterstattung der US-Sender darüber, und über die Strategie der rechten Propaganda-Medien.

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Trumpnazis mobilisieren für den 20.1. (Tag der Vereidigung von Joe Biden) zum nächsten Angriff auf Washington. Diesmal wird die Nationalgarde schon vorher hingeschickt, rund ums Capitol werden Zäune und Betonbarrieren errichtet. - Weitere Naziterroristen werden verhaftet. Immer mehr Videos und andere Beweise, daß die Terroristen vorhatten, Abgeordnete zu entführen oder zu ermorden. Und die Täter (die von Trump als "Patrioten" gelobt wurden) haben sich sehr deutlich als Rassisten und Faschisten zu erkennen gegeben. - Neue Videos von der brutalen Gewalt der Putschisten im Capitol, von Nazis, die mit der Fahnenstange einer US-Flagge auf Polizisten einprügeln. - Seit vier Tagen wehen wegen des ermordeten Polizisten die Flaggen auf Halbmast. Nachdem die ganze Welt gefragt hat, warum dies am Weißen Haus nicht der Fall ist, wurde nun auch dort die Flagge gesenkt. Ohne, daß dazu irgendeine Erklärung gegeben wurde. - Die Vorbereitungen für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump kommen voran. Einige weitere Republikaner kündigen ihre Unterstützung an. - Laut Umfragen unterstützen 56 % der Bürger die Amtsenthebung, und 67 % glauben, daß Trump verantwortlich für die Unruhen ist. - Fünf Berichte bei CNN.  ¤¤

Ein Bericht aus Washington bei AJE.

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Ein Video von Arnold Schwarzenegger, der Parallelen zieht zur "Reichskristallnacht" der Hitlernazis. Er erinnert sich an seine Kindheit in Österreich zwischen lauter Ex-Nazis. Das alles begann mit Lügen, mit Lügen und Intoleranz. Präsident Trump hat versucht, das Ergebnis einer fairen Wahl umzudrehen. Er hat einen Umsturz versucht, indem er die Leute mit Lügen irregeleitet hat. Trump ist ein gescheiterter Führer, er wird in die Geschichte eingehen als der schlechteste Präsident aller Zeiten. Amerika wird aus diesen düsteren Tagen herauskommen und wieder hell leuchten. Arnold hat dafür ein starkes Bild: Conans Schwert. Ein Schwert wird stärker, je öfter es benutzt wird und je öfter es mit dem Hammer neu geschärft und im Feuer gehärtet wird. Unsere Demokratie ist wie dieses Schwert. Je mehr sie herausgefordert wird, desto stärker wird sie. Wir brauchen Reformen, damit soetwas nie wieder passieren kann.  ¤¤

Wow. Wirklich bewegende Worte. Ohne die pathetische Musik wären sie noch überzeugender. Leute, die Arnold jetzt vorwerfen, er würde den Holocaust relativieren, haben den Sinn von historischen Parallelen nicht verstanden. Die Gemeinsamkeit zwischen Hitlers Faschismus und Trumps Faschismus ist die Demagogie: Lügen und Rassismus zum Zweck des Machterwerbs und -erhalts.

Berichte der deutschen Sender. Bei RTL der wichtige Hinweis, daß Trump durch seine Absetzung auch seine Pension und weitere Leistungen verlieren würde, ebenso das Recht auf eine erneute Kandidatur. - Bei "heute" Bilder von ein paar Protestdemos gegen Trump. - Sehr gut der Bericht von Benjamin Daniel im heute-journal, über das erschreckende neue Bild der USA. - Euronews meldet, daß der Papst die Gewalt der Trumpisten verurteilt hat, ohne Trump beim Namen zu nennen.  ¤

Jake Tapper: "Years of Trump lies culminated in bloodshed; his legacy sealed with terror at the Capitol" - Der Terrorangriff auf das Capitol ist entsetzlich, aber er kam nicht überraschend. Seit Jahren haben Viele vor den Folgen von Trumps Lügen und Verschwörungsmärchen gewarnt. Schon die Massaker von Weißen Nazis an Immigranten in El Paso und an Juden in Pittsburgh waren Folgen seiner demagogischen Hetze. Diesmal gibt es sehr deutliche Beweise: O-Töne von Donald, Donald Jr., Giuliani und anderen vom letzten Mittwoch, direkte Aufstachelung der Nazimassen zum Sturm aufs Parlament. Alles, um das Ergebnis der Wahl umzudrehen. Was passiert mit unserem Land, wenn das alles keine Konsequenzen hat?  ¤

Brian Stelter ("Reliable Sources"): "The web of delusion" - Blick in den Abgrund von Lügen und Hetze der Trumpisten im Internet. Stelter spricht darüber mit Jeffrey Goldberg ("The Atlantic") - "eine Kundgebung gegen die Vernunft" - und Susan Glasser ("The New Yorker"): "ein direkter physischer Angriff auf die Verfassungsordnung". - Und noch ein paar O-Töne von Trumpisten im Senat, die bei der Debatte am Mittwoch über die TV-Kameras direkt zu den Trumpfans draußen gesprochen und diese weiter angestachelt haben.

Fareed Zakaria ("GPS"): "The good news hidden within one of America's darkest weeks" - Dies ist die größte Bedrohung unserer Republik in den letzten 150 Jahren, und es ist noch nicht vorbei. Ich habe schon 2016 gesagt, daß Trump eine Gefahr für unsere Demokratie ist. Jetzt haben wir den handfesten Beweis ("The smoking gun"). Trotzdem sehe ich einige verborgene gute Nachrichten: 1. Der Putsch ist gescheitert. 2. Einige Republikaner haben endlich aufgehört, Trump zu verhätscheln. Das Trump-Fieber scheint endlich gebrochen. Endlich sehen sie, daß er ein Narzisst ist, ein Demagoge. Ich glaube, daß die USA immer noch ein Land sind, daß seine Probleme bewältigen kann. (Sehr knapp zusammengefasst.)  ¤

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"The Trump Insurrection - 24 Hours that shook America" - Dokumentation über Trumps Putschversuch, präsentiert von Wolf Blitzer. Sehr gut gemacht, mit zahlreichen O-Tönen.   (NNA)*   ¤¤

"America - Storming the Capitol" - Dokumentation von Aleem Maqbool über Trumps Putschversuch. Sehenswert.  (NNA)*  ¤¤

Die Demokraten haben im Abgeordnetenhaus formell einen Antrag auf Absetzung von "Präsident" Trump eingebracht. Darin werden ihm schwere Verbrechen vorgeworfen, nämlich Anstiftung zum Aufruhr gegen die Regierung. Pence hat inzwischen erstmals mit Trump gesprochen. Er ist offenbar nicht bereit, das 25. Amendment anzuwenden. Dies wäre auch schwierig, weil nach und nach alle Minister zurücktreten, die diesen Weg mitgetragen hätten. Jetzt ist der Minister für "Homeland Security" zurückgetreten. Damit sind im Moment fast alle Regierungsmitglieder, die für innere Sicherheit zuständig wären, nicht mehr im Amt. Es ist unklar, wer da jetzt verantwortlich ist.  ¤

Das FBI hat Hinweise, daß Trumpnazis in allen 50 Bundesstaaten neue gewaltsame Aktionen für den 16. bis 20.Januar planen. Nazigruppen rufen zum Sturm auf Regierungseinrichtungen auf. Auch am Capitol soll es dann erneut "bewaffnete Proteste" geben. Es gibt direkte Morddrohungen gegen Präsident Biden, Vizepräsidentin Harris und Nancy Pelosi. - Mindestens zwei Beamte der Capitol-Polizei sind suspendiert worden, weil sie sich beim Putschversuch mit den Terroristen verbrüdert haben.  ¤

Als die Abgeordneten im Capitol während des Angriffs der Trumpnazis in einem engen Sicherheitsraum ausharrten, haben sich mehrere Republikaner ausdrücklich geweigert, eine Maske aufzusetzen, obwohl ihnen Masken angeboten wurden. Von der Szene gibt es ein Video. Nun ist eine ältere demokratische Abgeordnete, Bonnie Watson Coleman, positiv auf Corona getestet worden. (Wobei es durchaus sein kann, daß Coleman die Idioten angesteckt hat, und nicht umgekehrt. Man würde es ihnen gönnen ...) Don Lemon spricht (telefonisch) mit Coleman, der es zum Glück noch relativ gut geht.

Infos und Berichte bei AJE und BBC über das erneute Impeachment.

Berichte der deutschen Sender.

Ein Beitrag von Brianna Keilar mit etlichen O-Tönen von Republikanern, die im Wahlkampf vor fünf Jahren sehr deutlich vor dem Lügner, Heuchler und Rassisten Trump gewarnt haben - nur um ihn dann vier Jahre lang zu unterstützen. Darunter auch Donalds aktuelle Sprecherin (die "Mechanikerin"), die ihn damals als Rassisten brandmarkte. Jetzt plappert sie ihm nach wie ein Roboter. Faszinierende Sammlung. - Und ein Beitrag von Erin Burnett mit O-Tönen von der Kundgebung am Weißen Haus am 6.1., von Donald, Giuliani, und Donald Jr., alles direkte Aufrufe zur Gewalt. Und ein paar alte O-Töne von Donald, der schon vor Monaten genau das angekündigt hat. U.a. das "stand back and stand by" an die "Proud Boys" - die haben sich zurückgehalten, bis er sie wieder zum Einsatz gerufen hat.  ¤

Das Trump-Regime will erstmals seit 70 Jahren eine Frau nach Bundesrecht hinrichten lassen. Lisa Montgomery hatte vor 16 Jahren eine schwangere Frau erwürgt und ihr das Kind aus dem Leib geschnitten und entführt. Sie ist schwer psychisch gestört, weil sie als Kind von ihrem Vater und anderen Männern wiederholt gefoltert und vergewaltigt wurde. Bei AJE Erläuterungen von Kristina Roth (ai). Berichte bei BBC über den Mordfall und das Leben der Täterin, und bei arte über Trumps Welle von Hinrichtungen.  ¤

Berichte bei CNN: Das Abgeordnetenhaus hat Pence aufgefordert, Trump gemäß Artikel 25 abzusetzen. Dieser lehnt das in einem Brief an Nancy Pelosi ab. Damit beginnt nun das Impeachmentverfahren. Es melden sich immer mehr Republikaner, die die Absetzung unterstützen.  - Gespräch mit Prof. Caroline Heldman (Politologin) über die Kräfteverhältnisse. - Chris Cuomo spricht mit dem demokratische Abgeordneten Tim Ryan über das Impeachment und die andauernde Bedrohung durch militante Trumpnazis.  ¤

Der Generalstab hat in einer Erklärung die Gewalt der Trumpisten verurteilt. - Das FBI hat bei einer PK weitere Details des Putschversuchs bekanntgegeben. Es spricht von einer "Verschwörung zum Sturz der Regierung" und warnt vor weiteren Umsturzversuchen im ganzen Land.  ¤

Ali Alexander, einer der Organisatoren der Kundgebung der Trumpnazis am 6.6., erzählt, daß die Leute, die das Capitol gestürmt haben, von mindestens drei republikanischen Abgeordneten unterstützt wurden.

Inzwischen sind drei demokratische Abgeordnete positiv mit Corona, nachdem sie am 6.6. im Schutzraum von Republikanern angesteckt wurden, die sich weigerten, eine Maske aufzusetzen. Gespräch mit einem der Betroffenen, Brad Schneider.

Bei AJE Infos zum Impeachment, zur PK des FBI und zu Donalds heutigem Auftritt in Alamo. Und Einschätzungen von Marwan Bishara: der 6.1. war ein Beispiel für einen Angriff der Exekutive auf die Legislative, mit Erpressung und Gewalt, ein Angriff auf die Verfassung. Natürlich ist das ein Grund zur Amtsenthebung. Die Herausforderung hat drei Ebenen: den sprechenden Wanderzirkus Trump, die militanten Trumpnazis und die 75 Millionen, die für Trump gestimmt haben, und zwar nach vier Jahren Trump und einem Jahr Corona.  ¤

Die Berichte der deutschen Sender.

Bei "Markus Lanz" Einordnungen der Geschehnisse und Einschätzungen von Elmar Theveßen, Klaus Brinkbäumer und Julius van de Laar. Dazu aktuelle O-Töne und nochmal Filmaufnahmen vom 6.1., darunter auch noch nicht gesehene. Leider noch nicht angesehen.  (NNA)*  ¤

Trump behauptet, seine Hetzrede am 6.6. sei "total angemessen" gewesen (OT siehe unten). Zwei Beiträge von Jake Tapper und Kaitlan Collins beweisen mit O-Tönen nochmal das Gegenteil. Außerdem: einige rechtsextreme Republikaner bestehen darauf, mit Schusswaffen ins Capitol zu gehen. Demokraten wird geraten, schußsichere Westen zu tragen.  ¤

Infos zum Fortgang des Impeachments und zu Donalds Auftritt in Alamo.  - Und zwei Gespräche mit Bruce Fein (Ex-Vizejustizminister) darüber: Trump werden bis zu sechs schwere Verbrechen vorgeworfen, bis hin zur Anstiftung zum Mord, und er zeigt keinerlei Reue, im Gegenteil, er nennt die Täter "Helden" und "Patrioten". Die Geschichte zeigt: wenn man versucht, Tyrannen (Bullies) zu beschwichtigen, fühlen die sich nur bestärkt und gehen immer weiter. (Er nennt Hitler hier nicht beim Namen.) Pence hat es abgelehnt, das 25. Amendment anzuwenden, weil dies ein schlimmes Beispiel abgeben würde. Fein: im Gegenteil, das 25. Amendment jetzt nicht anzuwenden gibt ein schlimmes Beispiel ab.  ¤

Das Trump-Regime hat die 52-jährige Lisa Montgomery hinrichten lassen. Zwei sehr kritische Berichte. Der Bericht bei AJE sagt: ihr Verbrechen war barbarisch, und ebenso barbarisch war ihre Strafe. Lisa war als Kind von ihrem Vater und anderen Männern gefoltert und vergewaltigt worden und dadurch schwer psychisch gestört, das Verbrechen war eine Folge dieser Störung. "So viele Leute haben sie im Stich gelassen." Und jetzt hat ein narzisstischer und frauenhassender Tyrann alle Gnadenappelle ignoriert und sie töten lassen. Ihr Anwalt spricht im BBC-Bericht vom "feigen Blutdurst einer gescheiterten Regierung". Nächste Woche hätte der neue Präsident Lisas Todesstrafe aufgehoben.  ¤

Das Repräsentantenhaus diskutiert lange über Trumps Amtsenthebung, jeder Abgeordnete gibt eine eigene Stellungnahme ab. AJE und CNN zeigen die ganze Prozedur live. Hier nur das Ergebnis: das Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit für den Antrag, Trump abzusetzen. Auch 10 Abgeordnete der Republikaner sind dafür. Der Antrag (Text) geht damit weiter zum Senat, der allerdings erst in einigen Wochen abstimmen wird. Kurz nachdem das Ergebnis feststeht veröffentlicht das Weiße Haus ein Video von Trump, in dem er die von ihm selbst angeheizte Gewalt "verurteilt".  - Berichte über die Abstimmung und deren Auslöser, den Sturm von Tausenden Nazis aufs Capitol nachdem sie von Trump monatelang aufgehetzt wurden. Inzwischen gleicht das Capitol einer Festung, mit tausenden Nationalgardisten, die auf den Fluren campieren.  - Bei AJE Einschätzungen von Bruce Fein zum weiteren Verlauf des Impeachment und zu Donalds Zukunft.  ¤

Immer neue Einzelheiten über den Sturm der Nazis aufs Capitol, der offenbar monatelang geplant und vorbereitet wurde. Unter den Angreifern waren straff organisierte bewaffnete Nazi-Milizen. Bei CNN Infos von Evan Perez, ein Gespräch mit Juliette Kayyem (Ex-Vizeministerin für "Homeland Security"): es handelt sich um einen organisierten Terrorangriff. - Mehrere rechte Abgeordnete haben am Tag vor dem Angriff verdächtige Besucher durchs Gebäude geführt. Infos dazu vom Abgeordneten André Carson, der mit anderen eine Untersuchung darüber fordert.  ¤

Don Lemon (im Gespräch mit Chris Cuomo): Was in Washington am 6.1. passiert ist, hatte nichts mit der Bewahrung irgendwelcher konservativer Werte zu tun. Es ging um die Bewahrung der "Whiteness", um die Bewahrung der "White Supremacy". Die Leute (oder viele von ihnen) trugen Nazi-Abzeichen. Das hat nichts mit (Partei-) Politik zu tun. Diese Leute wollen ein Amerika behalten, das auf Rassismus beruht. Konservative halten sich fern von Nazis, vom KKK, von Rassisten. Wer in dieser Menge dabei war, hat sich mit Nazis zusammengetan. Wer Trump gewählt hat, hat den Mann gewählt, den die Nazis unterstützen. Er (oder sie) hat den Mann gewählt, der einen Mob dazu aufgehetzt hat, ins Capitol zu gehen um Polizisten und Abgeordnete zu ermorden.  ¤¤

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Berichte der deutschen Sender über das Amtsenthebungsverfahren. Im ZDF gute ausführliche und aktuelle Berichte von Britta Jäger, und Infos von Elmar Theveßen. (Bei Tagesschau und Tagesthemen nur Kurzmeldungen. Das Nachtmagazin fehlt. Die Programmplaner bei der ARD haben ein Rad ab.)  ¤

"Verschwörung gegen Amerika" - Ein Beitrag von Alexander Glodzinski über den Sturm aufs Capitol, die Suche nach den Hintermännern und das Chaos im Sicherheitsapparat. Sehenswert.   ¤

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Bericht von Brian Todd über Washington im Belagerungszustand. Zum Schutz gegen weitere Angriffe der Trumpnazis vor der Vereidigung von Joe Biden sind mehr als 20.000 Nationalgardisten aufmarschiert. Weitere Verhaftungen von Gewalttätern vom 6.1., weitere Hinweise darauf, daß der Angriff lange geplant war und daß er von einigen Abgeordneten unterstützt wurde.

Don Lemon spricht mit Prof. Cornel West über die moralische Verkommenheit der Trumpisten und wie man sie heilen könnte. (Großartig. Für mich leider unmöglich, das Wortgewitter zusammenzufassen. Bitte das Transkript lesen.)  ¤¤

Berichte bei RTL und ARD über das Impeachment und den Belagerungszustand in Washington. In den Tagesthemen ein Kommentar von Verena Bünten.

Don Lemon: Aussagen des Polizisten Michael Fanone, der am 6.1. im Capitol von Trumpnazis angegriffen wurde. Er war kurz davor, einige der Angreifer zu erschießen, hat dies aber gelassen, weil sie dann ihn getötet hätten. Mehr über die Verbindung von Trump-Anhängern mit Nazigruppen. Nochmal Belege (O-Töne), daß Trump selber auf die Nazis hört. Heute hat er mit Steve Bannon telefoniert. Er ist selbst ein Rassist. Zwei Männer mit Fahnen sind verhaftet worden, der eine war mit einer Nazifahne (die Kriegsflagge der Konföderierten) ins Capitol eingedrungen, der andere hat mit der Stange einer US-Fahne auf einen Polizisten eingeprügelt. Weitere Infos von Shimon Prokupecz.  ¤

Chris Cuomo und Don Lemon lachen zusammen über Dons Bekenntnis: "Ich bin offen Schwarz." (Nebenbei ist er auch noch offen schwul, aber darum geht es nicht.) Es mag lustig sein, hat aber einen sehr ernsten Hintergrund: der republikanische Senator Lankford hat sich dafür entschuldigt, daß er das Wahlergebnis infrage gestellt hatte. Ihm sei nicht klargewesen, daß er damit seine schwarzen Wähler beleidigt hat. Weil nämlich ständig und überall nur in den schwarzen Wohngegenden die Wahlergebnisse bezweifelt wurden.  ¤

Trump hat einen weiteren Menschen hinrichten lassen, das 13. und letzte Opfer seines Blutdurstes, natürlich ein Schwarzer, Dustin Higgs in Indiana. Infos von Alan Fisher, Gespräch mit Jotaka Eaddy (Full Circle Strategies). Higgs war an einem Mord beteiligt, hat aber selber niemanden getötet. Die Hinrichtung erfolgte am Geburtstag von MLK.  ¤

"The Faces of the Trump Insurrection" - Dokumentation über die Terroristen, die am 6.1. das Capitol gestürmt haben, vor allem über solche, die bereits namentlich bekannt sind und verhaftet und angeklagt wurden.  ¤

Ein neues Video, das der Reporter Luke Mogelson vom "New Yorker" am 6.1. von den Trumpnazis im Capitol aufgenommen hat. Diese waren nicht nur extrem gewalttätig, sondern auch ausgesprochen dumm und konnten z.B. mit vorgefundenen Schriftstücken nichts anfangen. Nazis eben.

Fareed Zakaria ("GPS"): "Has Trump pushed the Republican Party to the breaking point?" - Das Bemerkenswerteste an den letzten Wochen war nicht das Verhalten von Donald Trump, sonders das der republikanischen Partei. Trump hat nur getan, was er lange angekündigt hat: das Wahlergebnis zurückweisen und eine friedliche Amtsübergabe ablehnen. Aber auch nach dem Angriff der Trumpnazis aufs Capitol haben nur 10 Abgeordnete der Republikaner (von 149) für das Impeachment gestimmt. Kann es sein, daß Trump die Partei endgültig zum Zerbrechen bringt? Auch Parteien können sterben. Ein Rückblick auf die Whigs-Partei der Sklavenhalter und die Entwicklung der Republikaner. Wenn der Trend weitergeht, werden einige Republikaner die Partei verlassen, es bleibt eine Rumpfpartei aus Anhängern des Trump-Familienkultes, die keine Mehrheiten mehr erreichen kann, aber sich weiter radikalisiert.  ¤

Fareed Zakaria ("GPS") spricht mit dem Historiker Prof. Timothy Snyder (Autor von On Tyranny") darüber, wie Lügen in der Politik in den Faschismus führen. Das wirklich und langfristig Gefährliche war nicht die Erstürmung des Capitol, sondern die "Große Lüge" vom Wahlbetrug, die dazu führte.  ¤

Alex Crawford berichtet aus Richmond (Virginia) über Aufmärsche einer schwer bewaffneten Nazimiliz und einer ebenso schwer bewaffneten antirassistischen Miliz.

Bericht von Verena Bünten über den Belagerungszustand in Washington vor der Vereidigung des neuen Präsidenten. Das FBI überprüft alle dort stationierten 25.000 Nationalgardisten auf mögliche Trump-Extremisten.

"Weltspiegel Extra: Angriff auf Amerika" - Film von Mareike Aden und Kerstin Klein. Donalds Hetzkundgebung am 6.1. und die folgende Erstürmung des Capitol. Die Große Lüge, Donald habe die Wahl gewonnen, und neue Verschwörungstheorien, die Linken seien Schuld am Sturm aufs Capitol. Die Wahlbetrugslüge als Mittel um Spenden für Trump zu sammeln. - Eindrucksvolle Szenen, die Analysen eher banal.  ¤

Chris Cuomo: "Die Dunkelheit kann nur durch das Licht der Wahrheit verschwinden." In 39 Stunden endet Trumps Präsidentschaft in Schande. Nochmal die schlimmen Bilder und Töne aus dem Capitol. Und Erinnerung an Worte von MLK (der vor 92 Jahren geboren wurde). "We need leaders not in love with money but justice. Not about publicity but humanity." Heute haben wir einen Präsidenten, der mit den Rassisten kuschelt und sagt, daß er sie liebt. Viele in seiner Partei haben das ignoriert und so gefördert. Jetzt brüsten sie sich mit Zitaten von MLK. OT von Lindsay Graham, der zugleich sagt, Trump wolle "die Nation heilen". Was stimmt nicht mit dem Kerl?  ¤

Don Lemon: "Trumps spalterische Präsidentschaft geht zu Ende, und wir erinnern an das Leben und Werk von Martin Luther King" - Donald hat angeblich ein Video gemacht, indem er sich nochmal mit all seinen tollen Erfolgen brüstet. All diese Republikaner, die Donald unterstützt haben, glauben, wir würden das vergessen, wenn sie schöne Zitate von MLK posten (Screenshots). Um zu sehen, wofür er wirklich stand, lieber einige Zitate von ihm selbst (...) "So the question is not whether we will be extremists but what kind of extremists will we be. Will we be extremists for hate or for love? Will we be extremists for the preservation of injustice or for the extension of justice?" Wir wissen, was für eine Art Extremist Dr. King war, und was für eine Art Extremist Donald Trump ist. Er hat den Rassismus benutzt, um das Land zu spalten (nochmal ein paar O-Töne). Das war das Gegenteil von dem, wofür Dr. King stand. O-Töne von Präsident Obama am Ende seiner Amtszeit. Was für ein Kontrast! Ausschnitt aus einem Video von Melania von heute. Sie redet von Freundlichkeit, von Werten und Integrität. Freundlichkeit? Von einer Frau, die die Flucht ergreift statt den neuen Bewohnerin das Haus zu zeigen? Die selber die "Birther"-Legende über Obama unterstützt hat (OT)?   ¤

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Mitch McConnell, der Fraktionschef der Republikaner im Senat, hat in einer Erklärung sehr deutlich Trump als Verantwortlichen für die Erstürmung des Capitols benannt. "Der Mob wurde mit Lügen gefüttert. Er wurde aufgehetzt vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten." Das läßt für das Abstimmungsverhalten der Republikaner beim Impeachment hoffen.

Ein Bericht aus Washington von Shihab Rattansi über den Belagerungszustand der Hauptstadt vor der Amtseinführung von Präsident Biden. Wegen Corona und aus Sicherheitsgründen werden daran diesmal keine Menschenmengen teilnehmen.

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Beim ORF ein Bericht aus Washington und ein Gespräch mit dem Historiker Timothy Snyder über Trumps giftiges "Erbe", die Große Lüge, mit der er das Land für den Faschismus vorbereitet hat.  ¤

Die USA haben wieder einen Präsidenten, nachdem das Weiße Haus vier lange Jahre von einem rassistischen Scheißhaufen besetzt wurde, der das Land fast in den Untergang getrieben hätte. Der Donald ist weg und kommt hoffentlich nicht wieder, wird wohl nachträglich abgesetzt und landet hoffentlich irgendwann dort, wo er hingehört. Die USA haben nun mit Joe Biden einen Mann an der Spitze, dessen hohes Alter Erfahrung und Weitsicht und hoffentlich Weisheit bedeutet. Er setzt gleich am ersten Tag mit einer Reihe von Entscheidungen wichtige und richtige Signale und revidiert einige der schlimmsten Dummheiten des Donald. 

Die Inaugurationzeremonie und die Feierlichkeiten drumherum wurden bei praktisch allen relevanten Sendern stundenlang live übertragen. Bei den deutschen Sendern teilweise mit haarsträubenden Simultanübersetzungsversuchen. Was ich aufbewahrt habe:

Live-OT: Die Vereidigung von Joseph R. Biden als 46. Präsident der USA.  ¤¤

Live-OT: Bidens Antrittsrede. Allgemein als große Rede bewertet. Seinen Vorgänger erwähnt er nicht direkt, betont aber mehrfach den Wert der Wahrheit und kündigt ausdrücklich an, White Supremacy und politischen Extremismus zu bekämpfen und zu besiegen.  ¤¤

Live-OT: die 22-jährige Schriftstellerin Amanda Gorman trägt ihr Gedicht "The Hill we climb" vor. Die Qualität ihres Gedichts kann ich nicht beurteilen, es wird allgemein sehr gelobt. Der Vortrag ist jedenfalls ergreifend.  ¤¤

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Nach dem Abschluß der Feierlichkeiten und dem Umzug ins Weiße Haus beginnt Biden dort sofort mit der Arbeit. Bei einem kurzen Pressetermin im Oval Office sitzt er mit einem Riesenstapel von Erlassen, die er alle noch am selben Abend unterzeichnet. Die wichtigsten darunter: die USA treten dem Pariser Klimavertrag und der WHO wieder bei, der Bau der Grenzmauer wird gestoppt, ebenso der Bau einer Pipeline nach Kanada und die Suche nach Erdöl in der Arktis. Donald hat ihm einen Brief dagelassen, dessen Inhalt Biden aber erst nach Rücksprache öffentlich machen will. Er sei jedoch "sehr großzügig". - Live-OT bei AJE.

In Zukunft gibt es wieder jeden Tag eine Pressekonferenz der Regierung. Die neue Regierungssprecherin Jen Psaki (die auch schon Obamas Sprecherin war) beginnt heute mit der Ankündigung, sie wolle versuchen, das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen und die Wahrheit zurück in den Briefing Room zu bringen, und geht auf die wichtigsten Vorhaben für die ersten 100 Tage ein. - Live-OT bei CNN.

Chris Cuomo und Don Lemon stellen die Liste von 17 Erlassen vor, die Biden heute umgesetzt hat, und erklären die einzelnen Punkte.  ¤

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Ein Bericht von Patty Culhane über den Amtsantritt der neuen Regierung.

Im heute-journal die Worte des Tages von Marietta Slomka: die USA haben wieder eine normale Regierung. Ein sehr guter Bericht von Ines Trams, und Einschätzungen von Elmar Theveßen.  ¤

In den "Tagesthemen" ein Kommentar von Stefan Niemann: Der größte Hochstapler der Weltgeschichte räumt das Weiße Haus, die unrühmliche Amtszeit eines unmöglichen Präsidenten ist endlich vorbei. Biden übernimmt ein aufgewühltes, heillos zerstrittenes und verunsichertes Land, Millionen Trumpwähler glauben das Märchen vom Wahlbetrug, der abgewählte Präsident sitzt dem neuen im Nacken und sinnt auf Rache. Wenn Biden und Harris das Land vom nationalistischen Spuk befreien wollen, dürfen sie Trump nun nicht verschonen. Er muß für seine Angriffe auf die Demokratie zur Rechenschaft gezogen werden.  ¤

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"Comeback für Amerika?" - Film von Elmar Theveßen und Annette Brieger.  (Leider NNA)* (Unbedingt noch ansehen!)  ¤¤

Bei "Markus Lanz" Erläuterungen und Einschätzungen von Elmar Theveßen, Claus Kleber, Svenja Flaßpöhler (Philosophin) und Marcel Fratzscher (Ökonom). Dazu einige O-Töne. Teilweise spannend, aber leider NNA)*   ¤

Präsident Biden (wie wohl es tut, diese Worte zu schreiben: Präsident Biden ...) hat seinen Plan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgestellt. Insbesondere soll die Impfkampagne massiv gefördert werden. Unter Donald hat es offenbar keinerlei Plan für die Impfungen gegeben. Dr. Fauci gehört weiterhin zum Team und zeigt sich sehr glücklich, endlich wieder frei sprechen und normal arbeiten zu können. Bericht von Mike Hanna.

Die QAnon-Gläubigen sind seit dem Amtsantritt von Präsident Biden völlig aus dem Konzept. Ihr nicht existenter Prophet (vermutlich eine Gruppe von Angehörigen des Trump-Clans) hatte ihnen immer wieder erklärt, nach seinen geheimen Plänen werde das nie passieren, Donald werde stattdessen das Kriegsrecht ausrufen. Viele der Sektenanhänger richten nun ihre Wut gegen ihren Heiligen, den Donald. Gespräch mit Marc Ambinder (Medien- und Sektenexperte).

Chris Cuomo spricht mit Alexandria Ocasio-Cortez darüber, warum sie nicht bei der Inaugurationsfeier war. Sie nennt Sicherheitsgründe, nachdem mehrere rechtsextreme Abgeordnete versucht haben, mit Schußwaffen ins Parlament zu kommen. Und sie hat stattdessen eine Kundgebung von streikenden Arbeitern in ihrem Wahlkreis unterstützt, die eine Erhöhung des Mindestlohns fordern. Außerdem fordert sie, bestimmte rechtsextreme Abgeordnete, die den Angriff der Trumpnazis unterstützt haben, auszuschließen. 

In Portland und Seattle hat es nach Bidens Amtseinführung heftige Krawalle von vermutlich linken Aktivisten gegeben. Der Zusammenhang ist unklar. In Portland wurde u.a. das Hauptquartier der Demokratischen Partei attackiert. - Bilder und sehr knappe Infos nur bei RT und PressTV. Bei PressTV eine kurze Bewertung von Nicholas Ayala ("Anticonquista"), die aber auch nicht weiterführt. Auch bei CNN gab es einen kurzen Bericht, den ich aber leider (wegen einer technischen Panne) nicht aufnehmen konnte. Der Bericht wurde offenbar nicht wiederholt.

Die Republikaner in Oregon haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie behaupten, der Sturm aufs Capitol sei in Wahrheit eine "False-Flag-Operation" der Demokraten gewesen mit dem Ziel, das Ansehen Trumps und aller Republikaner zu beschädigen. Lustigerweise vergleichen sie das auch noch mit der Brandstiftung des Berliner Reichtags 1933 - lustig, weil inzwischen recht klar bewiesen ist, daß der Reichstag tatsächlich doch von den Nazis selbst angesteckt wurde (die es dann den Kommunisten in die Schuhe gesteckt haben. Geschichte wiederholt sich.) Erin Burnett spricht darüber mit dem demokratischen Senator Jeff Merkley.   ¤

Die rechtsextreme Abgeordnete und QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene hat 2018 und '19 mehrmals zum Mord an prominenten demokratischen Politikern aufgerufen, meist auf Facebook. Anderson Cooper spricht darüber mit Andrew Kaczynski (Investigativ-Reporter, KFILE).  ¤

Ein Bericht von Kyung Lah über die wachsende Spaltung der Republikaner zwischen Konservativen und rechtsextremen Verschwörungsspinnern.  ¤

Chris Cuomo: Die 100 Senatoren sind als Juroren für das Impeachment vereidigt worden. Anschließend haben 45 der 50 Republikaner gegen die Aufnahme des Impeachmentverfahrens gestimmt, und damit gleich ihren Eid gebrochen. Auch McConnell ist schon wieder umgefallen. Kommentar mit diversen O-Tönen. Auch zu dem neuen Verschwörungsmärchen, die Demokraten hätten den Sturm aufs Capitol organisiert, um Trump zu diskreditieren. Und zu den Mordaufrufen der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene.  ¤

Don Lemon: 45 Senatoren stellen den Schutz des ehemaligen Präsidenten über den Schutz der Verfassung. Rand Paul wirft den Demokraten vor (OT), sie würden das Land in die Gosse des Streits und Hasses ("ranker and vitriol" - Übersetzung unklar) ziehen. Genau dorthin hat uns der frühere Präsident gebracht. - Weitere O-Töne von Leuten, die Trump möglich gemacht haben und ihn und seine Große Lüge immer noch schützen wollen, Nikki Haley, Marco Rubio. Neue absurde Lügen. Das ist alles, was ihnen bleibt: Lügen. - Präsident Biden hat heute eine Reihe von Maßnahmen für "Rassengleichheit" und gegen den systemischen Rassismus verkündet. Endlich bekommen "Rassen"-themen Priorität. Wir haben einen langen Weg vor uns, Jahrhunderte des Rassismus ungeschehen zu machen, und ebenso vier Jahre, in denen die falschen Themen Priorität hatten, die falschen Leute - Rassisten, Nazis, Antisemiten - und die Ignoranz.  ¤

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Chris Cuomo: "The enemy is within!" Das sagte Nancy Pelosi heute (OT) über Abgeordnete der Republikaner, die einem Kult des Chaos anhängen. Solche wie Matt Gaetz, der die Trumpnazis gegen die Abgeordnete Liz Cheney aufhetzt (OT), die das Impeachment gegen Trump unterstützt. Oder die QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene, die gerade Mitglied des Bildungsausschusses geworden ist. Sie hat Videos veröffentlicht, in denen sie Angehörige von Opfern eines Schulmassaker belästigt und behauptet, das Massaker habe es gar nicht gegeben (OT). Sie löscht gerade alle verdächtigen Posts, aber CNN hat noch ein Video gefunden, in dem sie zum Mord an Pelosi aufruft. Die Republikaner hören immer noch auf den Donald, der genau diese QAnon-Leute für die Zukunft der Partei hält. Heute ist Fraktionschef Kevin McCarthy zu Donald geflogen um ihm seine Ehrerbietung zu zeigen. Auch Senator McConnell steht immer noch loyal zum König.  ¤

Don Lemon: Beim Kampf gegen die Pandemie geht es vor allem darum, den Schaden wiedergutzumachen den Trump angerichtet hat. Das hat Präsident Biden heute gesagt (OT). Die Republikaner sind unterdessen davon besessen, den vorigen Präsidenten zu schützen und ihn nicht zur Verantwortung zu ziehen. Weitere O-Töne der Faschistin Marjorie Taylor Greene. Vollkommen idiotischer rassistischer Müll. Diese Leute reden gerne davon, "Amerika wieder groß zu machen". Immigranten haben dieses Land groß gemacht. Religiöse Toleranz, freie Rede machen dieses Land groß. Aber Dummheit, Bigotterie, Hasskommentare, falscher Patriotismus - das macht Amerika nicht groß. - Es hilft aber nicht, diese Frau stummzuschalten. Sie ist, wie Trump, nur ein Symptom eines viel größeren Problems. Ein Symptom für das, was bei den Republikanern seit fünf Jahren falsch läuft. Jetzt wenden sie sich gegen Liz Cheney. Cheney, die sowas von konservativ ist, die Tochter von Dick Cheney. Jetzt wollen sie sie absetzen, weil sie dafür gestimmt hat, Trump zur Verantwortung zu ziehen. Nochmal der OT des Irren Matt Gaetz. - Am Ende ein OT des republikanischen Abgeordneten Peter Meijer: "Es gibt bessere Wege für uns, die nicht zu politischer Gewalt führen, zu diesen Illusionen und kranken Theorien. Das ist doch keine starke Partei. Das ist eine Partei kurz vor dem Ende."   ¤

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Anderson Cooper spricht mit Bernie Sanders über die Coronahilfen, die endlich den Kleinen Leuten zugutekommen sollen und nicht immer nur die Reichen weiter bereichern. Die Republikaner fangen wie üblich an, über das Staatsdefizit zu jammern, was sie beim Rüstungsetat und den Steuergeschenken für die Reichen nie tun.

Don Lemon: Weitere Videos von der Erstürmung des Capitols durch die Trumpnazis. Lemon: Ich kann drei Wochen danach immer noch nicht glauben, daß soetwas möglich war. Und weitere Videos der Faschistin Marjorie Taylor Greene, die inzwischen Abgeordnete ist, absurde verlogene Nazihetze. In ihren Tweets hetzt sie gegen Muslime und benutzt offen antisemitische Verschwörungsmärchen, nennt George Soros einen "Nazi" und "Vampir". Zitate, Videos, Screenshots: ihr könnt selber sehen, was diese Frau denkt. Republikaner: das seid ihr jetzt.  ¤

Bisher sind wegen der Erstürmung des Capitols mehr als 135 Personen verhaftet und mehr als 150 angeklagt worden, darunter viele Hardcorenazis der Proudboys-Miliz. Infos von Patty Culhane.

"Inside the QAnon Conspiracy" - CNN-Dokumentation, präsentiert von Anderson Cooper, über den QAnon-Kult und seine Gläubigen, über seinen Beginn 2017 und Trumps Rolle. Was der Titel andeutet, wird leider kaum weiter entwickelt: es handelt sich nicht nur um eine "Verschwörungstheorie", sondern tatsächlich um eine Verschwörung, offenbar von Leuten aus Trumps Umkreis, mit dem Ziel, Trump an der Macht zu halten und die Demokratie auszuschalten. Wer genau dahintersteckt, wird nicht untersucht, wäre wohl auch Spekulation. (Obwohl ich sicher bin, daß Donald Jr. dazugehört.) Lustig ist, daß manche QAnon-Gläubigen jetzt meinen, Biden sei auch einer von ihnen. Er habe das Amt nur vorläufig übernommen um es im März wieder an Donald zu übergeben. Indiz dafür: am ersten Arbeitstag hat er ausgerechnet 17 Verordnungen unterzeichnet. Das Q ist der 17. Buchstabe im Alphabet ...   ¤¤

"Storming the Capitol: Trump's last Stand" - Doku von Dominic Waghorn über die Ereignisse des 6. Januar und politische Hintergründe.  (NNA)*   ¤

Don Lemon spricht mit Mary Trump. Donald will als Verteidigung gegen das Impeachment seine Lüge vom "Wahlbetrug" wiederholen. Es wäre ein Desaster für das Land, wenn er für seinen blutigen Umsturzversuch nicht zur Rechenschaft gezogen würde.

Don Lemon: "The Moment of truth for the GOP - or will it be the QOP?" Die QAnon-Old-Party. Ist es das, was sie sein wollen? Irrelevante, rassistische, verrückte Verschwörer? Die Republikaner im Kongress haben heute abgestimmt, ob sie Liz Cheney als Nr.3 der Fraktion absetzen, weil sie dem Impeachment gegen Donald zugestimmt hat. Morgen stimmen sie über Marjorie Taylor Greene ab. Liz Cheney hat heute überlebt, aber Greene bekam stehende Ovationen. Sie ist die lebende Verkörperung dessen, was am 6.1. passiert ist. Sie tut so, als würde sie sich von ihren irren Behauptungen distanzieren. Lemon erinnert nochmal an diese Kommentare, diverse O-Töne. Die Qpublikaner wollen, daß sich Cheney dafür entschuldigt, daß sie die Wahrheit gesagt hat, aber sie wollen nicht, daß Greene sich fürs Lügen entschuldigen muß. Gerade heute macht sie weiter und verbreitet Lügen über die Demokraten. Und die rechten Medien versuchen davon abzulenken mit albernen Angriffen gegen Ilhan Omar (OT von "Fox News").   ¤

Bericht von Shihab Rattansi über die faschistische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die in den letzten Jahren so ziemlich jedes abwegige Verschwörungsmärchen verbreitet hat offen die Angreifer am 6.1. unterstützt hat. Morgen stimmt das Repräsentantenhaus darüber ab, ob sie aus zwei Ausschüssen abgesetzt wird. Da Trump hinter ihr steht, werden wohl die meisten Republikaner sie unterstützen.  ¤

Auf deutsch ein Bericht darüber von Britta Jäger (am 4.2.).

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Bei der Abstimmung im Kongress über den Ausschluß der Faschistin Taylor Greene aus zwei Ausschüssen haben nur 11 (bzw. immerhin 11) Republikaner für den Antrag gestimmt. Zuvor hatte sie in einer Rede behauptet, sie würde heute nicht mehr hinter den Dingen stehen, die sie früher gesagt hat. Einiges davon ist gerade einen Monat her, und sie hat sich auch für nichts entschuldigt oder irgendetwas ausdrücklich als falsch zurückgenommen.  - Bei AJE berichtet Shihab Rattansi. Bei CNN der Kommentar von Chris Cuomo: die GOP ist jetzt die GOP-Q, eine Partei, die glaubt, daß meine jüdische Familie mit Lasern aus dem Weltraum die Wälder in Brand schießt und das Blut von Babys trinkt. 199 Republikaner haben dafür gestimmt, Verschwörungsmärchen über die Wahrheit zu stellen. Cuomo nimmt im Detail Greenes heutige Aussagen auseinander (diverse O-Töne). Alles Lügen. Die GOP trägt das alles, seit sie kürzlich gestorben ist und als GOP-Q wiedergeboren wurde. Der Vater all dieser Lügen ist Trump. Der jetzt plötzlich nichts mehr sagen will, weil Lügen unter Eid einen Preis haben.   ¤

Chris Cuomo und Don Lemon unterhalten sich darüber wie, die Trumpisten mit einem Lügenmärchen über AOC von MTGs Lügenmärchen ablenken wollen und versuchen, den Demokraten die Schuld an der Erstürmung des Capitols zuzuschieben. Don Lemon: laß sie doch. Sie machen sich für alle Zuschauer zu Idioten. Die Leute haben gesehen, was am 6.1. passiert ist.

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Don Lemon: Der Kongress hat Marjorie Taylor Greene aus den Ausschüssen abgesetzt. Aber nur 11 Republikaner sind gegen sie aufgestanden, für die Wahrheit und gegen ihre giftigen, gefährlichen Lügen. 199 haben sie unterstützt, auch nachdem sie sich geweigert hat, Verantwortung für ihre Worte zu übernehmen. Es wird immer schlimmer, Lügen auf Lügen auf Lügen. Sie glauben, ihr seid alle blöd. MTG hat heute versucht, ihre eigene Geschichte umzuschreiben. (Nochmal die O-Töne von heute). Die 199 haben gestimmt für eine Rassistin, Antisemitin, Islamhasserin, die dazu aufgerufen hat, demokratische Politiker zu ermorden. (Nochmal die ganze Sammlung der Hetz-O-Töne von MTG). Die Republikaner kommen immer wieder zum Moment der Wahrheit und erweisen sich jedesmal als Feiglinge, die sich weigern, zur Wahrheit zu stehen und die Lügen zurückzuweisen. Das hat nicht erst mit MTG begonnen. Das kommt, wenn man einem rassistischen Lügner wie Trump hinterherrennt. Nochmal einige O-Töne von Donald, und ein sehr deutlicher Kommentar von Senator Ben Sasse (Republikaner, OT):
"It happened because the president lied to you. He lied about the election results for 60 days. Despite losing 60 straight court challenges, many of them handed down by wonderful Trump-appointed judges. He lied by saying that the vice president could just violate his constitutional oath and declare a new winner. That wasn't true. He then riled a mob that attacked the capitol, many chanting 'hang Pence'. If that president were a Democrat, we both know how you would respond. But because he had Republican behind his name, you're defending him. Conspiracy theories aren't conservative."  
- Dann noch der schöne Fakt, daß die Wahlmaschinenfirma Smartmatic "Fox News" wegen deren Lügenberichten auf eine Entschädigung von 2,7 Milliarden Dollar verklagt hat.   ¤¤

Ein Bericht von Drew Griffin über die Verbindung zwischen der "Stop the Steal"-Bewegung und der Bewegung der Impfgegner, die damit zwei Verschwörungsmythen zusammenbringen.   ¤  - (Wie ich hier am 7.11.20 schon schrieb: Trumps Plan zur massenhaften Ausbreitung der Pandemie war Teil seines Plans, die Wahl zu gewinnen bzw. "Wahlbetrug" zu reklamieren. Er hat absichtlich Hunderttausende Menschenleben für dieses Ziel geopfert.)

Ein Bericht von Cordelia Lynch über Nazimilizen in Colorado und deren Idol, die geisteskranke Abgeordnete Lauren Boebert, die auch im Kongress ihre Schusswaffe nicht ablegen will.

Anderson Cooper spricht mit Prof. Laurence Tribe. Donald hat es abgelehnt, selbst beim Impeachmentverfahren unter Eid auszusagen. Zugleich behauptet er immer noch, er habe die Wahl gewonnen. Für viele seine Anhänger ist er immer noch der wahre Präsident. Wenn er seine Position im Verfahren nicht vertreten will, schießt er sich selbst in den Fuß.

Chris Cuomo: Präsident Biden ist dagegen, daß Donald noch die Geheimdienst-Briefings erhält - wegen seines unberechenbaren Verhaltens, nicht nur im Zusammenhang mit dem Putschversuch. Man müsse befürchten, daß er versehentlich etwas ausplaudert. Cuomo ergänzt: natürlich muß man befürchten, daß Donald Staatsgeheimnisse an die Russen ausplaudert, so wie er das zuvor getan hat. - Trump liegt nun hinter uns, aber er ist nicht allein das Problem. Das sehen wir nun in der neuen "GOP-Q", die lieber eine lügende Verrückte namens Marjorie Taylor Greene unterstützt als die Wahrheit. Gestern hat Greene noch um "Vergebung" gebeten, heute macht sie sich über alle lustig, die ihr im Kongress Kontra gegeben haben. Sie weiß selbst, daß sie eine Verrückte ist ("a kook"). Weitere O-Töne von ihr von heute. Warum das so wichtig ist? Weil es eine Metapher darstellt für den Wahnsinn mitten unter uns.  ¤ 

Don Lemon: Präsident Biden meint, sein Vorgänger solle keine Geheimdienst-Briefings bekommen. Auch Lemon erinnert mit O-Tönen daran, wie Donald schon früher Geheimnisse an die Russen ausgeplaudert hat. - Während Amerika vorwärts geht, steckt die Q-Trumplikanische Partei im Sumpf der Verschwörungstheorien fest. Laut Zeugenaussagen tobt Donald vor Wut , weil die Republikaner Liz Cheney nicht abgesetzt haben. Jemand hat gesagt, die Republikaner sollten sich entscheiden, ob sie eine republikanische Partei sein wollen oder die QAnon-Partei. Ich denke, diese Entscheidung ist schon gefallen. Die Partei Lincolns hat ihre Seele verkauft. Nun spielt Marjorie Taylor Greene weiter nach Donalds Drehbuch. Heute das Kapitel: Du darfst dich niemals entschuldigen. OT von heute: eine CNN-Reporterin fragt sie, ob sie sich dafür entschuldige, daß sie zum Mord an Nancy Pelosi aufgerufen hat? Sie: ihr habt meine Rede gestern gehört. Ihr, die Medien, müßt euch bei Präsident Trump entschuldigen. Auch das ist aus Trumps Drehbuch: wenn du die Medien beschuldigst, gewinnst du. Weitere O-Töne von Matt Gaetz und Tucker Carlson. Der absolute Irrsinn, die absolute Heuchelei.  ¤¤ 

Don Lemon spricht mit Ilhan Omar. Heute wurden zwei Republikaner zu einer Strafe von jeweils 5000 Dollar verurteilt, weil sie sich geweigert haben, im Kongress durch den Metalldetektor zu gehen. Muß man sich weiter Sorgen um die Sicherheit machen? Ja, offenbar. Diese Leute haben einen Eid abgelegt, die USA zu beschützen, aber sie selbst lehnen es ab, sich an die Gesetze zu halten. Es ist beängstigend, wenn diese Leute uns mit Schußwaffen bedrohen (bezogen auf einen Hasspost von Greene). Republikaner vergleichen Omar mit Greene, weil auch sie sich für anti-israelische Äußerungen entschuldigen mußte. Der Vergleich ist einfach lächerlich. Wenn man ihnen etwas vorwirft, suchen sie immer nach irgendetwas, was sie uns vorwerfen können. Die haben keinen Funken Integrität, für die ist das alles nur ein Spiel.

"The big Picture: A Race for America" (Teil 1) - Film über die Geschichte und Gegenwart des Kampfes gegen den Rassismus in den USA. U.a. geht es um den systemischen Rassismus im Gesundheitssystem. Alles im Zusammenhang mit Trumps Wahlkampf und der Corona-Epidemie.  - Ich habe den Film leider noch nicht angesehen, kann nur vage etwas sagen. Bei AJE leider bisher auch nur dieser knappe Text: "A global pandemic, a movement for racial justice, and a divisive presidential election expose the uncomfortable truth about race at the heart of the USA"  ¤¤ 

Bericht von Elmar Theveßen über die Republikaner, die zerrissenen sind zwischen denen, die sich vorsichtig von Trump abgrenzen und den offen rechtsextremen Hetzern um die QAnon-Gläubige Marjorie Taylor Greene.

Don Lemon: Der Vorabend des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren Präsidenten. Gerade einen Monat nachdem seine Anhänger das Capitol gestürmt haben, nachdem er sie aufgefordert hat: "fight like hell!" Das Verfahren findet statt am Ort des Verbrechens. Trumps Anwälte argumentieren, seine Worte seien nicht als Aufruf zur Gewalt gemeint gewesen. Videos belegen aber, daß seine Anhänger es genau so verstanden haben. Nochmal ausführliche O-Töne davon. Donald hat allein 20 mal das Wort "fight" benutzt. Die Masse hat die Botschaft eindeutig verstanden. Ein damaliger Mitarbeiter hat erzählt, daß Donald es genossen hat, als er die Bilder von der gewaltsamen Erstürmung des Capitols im TV sah. Das einzige, was ihn besorgt hat, war, daß die anderen Leute im Weißen Haus nicht so begeistert davon waren (laut Aussage von Senator Ben Sasse, OT). Senator Ron Johnson behauptet, das ganze Impeachment solle nur davon ablenken, daß in Wahrheit die Demokraten hinter der Gewalt stecken (OT). Deshalb ist das Verfahren so wichtig, um all diese Lügen zu zerschlagen, beginnend mit der Großen Lüge vom "Wahlbetrug". Lügen des Ex-Präsidenten und Lügen von denen, die ihn unterstützen. Zitate aus einem Artikel des Abgeordneten Adam Kinzinger, Titel: "Convincing Trump is necessary to save America".   ¤

Im US-Senat beginnt das Impeachmentverfahren gegen Ex-Präsident Trump. Zunächst muß abgestimmt werden, ob das Verfahren überhaupt verfassungsgemäß ist. Trumps Anwälte argumentieren, ein Impeachment könne es nur gegen einen amtierenden Präsidenten geben. Sie tragen dafür in ihren Vorträgen ein paar durchaus sinnvolle, vor allem aber sehr spitzfindige historische Gründe vor. Sie gehen nicht auf das wichtigste Argument ein, das der Klageführer der Demokraten, Jamie Raskin, zuvor angebracht hatte: wenn es so wäre, dann könnte ein Präsident fast vier Jahre lang impeacht werden, hätte aber im letzten Monat seiner Amtszeit freie Bahn, zu tun was er will. 

Die stundenlange Prozedur wurde bei CNN, AJE und BBC live übertragen. Aufbewahrt habe ich davon nur den sehr überzeugenden Vortrag von Jamie Reskin, u.a. über die "January Exception", sowie mittendrin ein 13-minütiges Video, das nochmal die Gewalt der Trumpnazis am 6.1. zeigt und sie als direkte Folge von Donalds vorhergehender Hetzrede erklärt.  ¤¤

Bei der Abstimmung haben sich immerhin sechs Republikaner überzeugen lassen und stimmen dafür, daß das Verfahren verfassungsgemäß ist. Weil dafür eine einfache Mehrheit reichte, geht der Prozeß morgen weiter.  - Berichte von Alan Fisher (AJE), Britta Jäger (ZDF) und Kerstin Klein (ARD), Einschätzungen von Elmar Theveßen im "heute-journal update".

Der zweite Tag des zweiten Impeachmentverfahrens gegen Donald Trump im US-Senat. Die Vertreter der Anklage tragen ausführlich ihre Argumente vor, mit zahlreichen Bild- und Videodokumenten, einige davon bisher unbekannt. Eine sehr dichte Beweisführung belegt, daß Donald mit seinen Hetzreden am 6.1., aber auch schon davor mit seiner Großen Lüge vom Wahlbetrug und seiner lange angekündigten Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen, seine Anhänger zu dem gewaltsamen Umsturzversuch und zur Erstürmung des Capitols angestiftet hat. Eine erste Zusammenfassung von Alan Fischer.

Don Lemon: Die Senatoren haben heute gesehen, wieviel Glück sie hatten, daß sie mit dem Leben davongekommen sind. Ein gewalttätiger Mob, aufgehetzt vom früheren Präsidenten, tobte durch den Kongress, auf der Suche nach ihnen. Nochmal die Videos davon, wie mehrere Senatoren und Pence dem Mob nur knapp entkommen sind. Nach all dem, was wir heute nochmal gesehen haben, hat der frühere Präsident bis heute kein Wort der Reue gezeigt. Kein Wort der Entschuldigung für den tödlichen Aufruhr, den er angezettelt hat. Keine Reue für die Toten, keine Reue für das, was er unserer Demokratie angetan hat.

Seine Ermächtiger bei den Republikanern machen immer noch denselben Fehler, die dumme, feige und tödliche falsche Rechnung, die sie seit November machen. Sie nehmen Trumps Drohungen gegen die Schwarzen Wähler nicht ernst, sie glauben, das sei alles nur Rhetorik und politische Taktik. Sie weigern sich, Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen. Sie glauben, das sei ein Spiel, sie müssten keine Opfer bringen, keine Prinzipien einhalten, das würde alles irgendwie vorbeigehen und sie würden irgendwie davonkommen. Bis die Proud Boys zum Capitol kamen, die Konföderierten-Flaggen, die "Camp-Auschwitz"-T-Shirts, die Schlingen und die Galgen, bis Leute getötet wurden und sie beinahe auch. Und jetzt machen sie immer noch genau denselben Fehler und glauben, das sei ein Spiel und würde irgendwie vorbeigehen.  ¤¤

Zusammenfassende Berichte über den Vortag (10.2.) im Impeachmentverfahren. Bei AJE von Alan Fisher, im ZDF von Britta Jäger und Tom Palluch. Die ARD hat das Thema komplett ignoriert.

Bericht von Alan Fisher über den dritten Tag.

Bei "BBC-Newsnight" eine Dokumentation von Gabriel Gatehouse, noch eine Chronologie der Ereignisse bei der Erstürmung des Capitol am 6.1., mit einigen neuen Videos die auch beim Impeachmentverfahren gezeigt wurden. Einige der beteiligten Trumpnazis werden namentlich identifiziert.   ¤

Berichte über den vierten Tag des Impeachmentverfahrens von Alan Fisher (AJE) und Ryan Nobles (CNN). Im ZDF nachts ein paar Infos von Britta Jäger. Ansonsten hat das deutsche ÖR-Fernsehen den Prozeß komplett ignoriert.  ¤

"The big Picture: A Race for America" (Teil 2) - Film über Geschichte und Gegenwart des Kampfes gegen den Rassismus in den USA. (NNA)*  ¤¤  Einen Link gibt es leider immer noch nicht, aber jetzt beide Teile zusammen bei YT, und dort auch folgenden Text zum Film:

"2020 was the United States on a precipice. COVID-19 claimed the lives of hundreds of thousands of Americans; the racial justice movement ignited by the police murder of unarmed Black man, George Floyd, further divided a fractured nation; and Donald Trump's desperate last stand marked the death throes of an embattled, embittered presidency. 2020 lay bare the contradictions and conflict at the heart of the American project. In The Big Picture: A Race for America, we tell the extraordinary story of a year in the life of the most powerful nation on earth struggling through a once-in-a-century global pandemic, and the continuing denial of equality and justice to people of colour. All seen and told through the prism of the last 100 years. Reaching back over a century, this film outlines how the liberal order constructed by the industrial titans of the early 1900s - such as Andrew Carnegie and John D Rockefeller - and the philanthropic foundations they established, set in place a model of racial integration that put the preservation of the economy above the preservation of Black lives. The rich, white men who made modern America created an order that protected the system that made them rich, and which keeps others like them rich to this day - a system with racial discrimination baked into it. Philanthropy’s legacy has served the interests of US white elites, from both the left and the right, who use their wealth to maintain their privilege, or sometimes, to try and moderate its attendant effects. But philanthropic foundations, liberal and conservative alike, have little or no interest in affecting systemic transformation. The enduring modus operandi has been to preserve the system, occasionally offering subtle reform to a prevailing order that had its mask ripped off during the tumult of an incomparable year."

Berichte von Alan Fisher (AJE) und Boris Sanchez (CNN) über Trumps Freispruch beim zweiten Impeachmentverfahren. Erste Berichte bei arte, ARD und ZDF. Im heute-journal Einschätzungen von Elmar Theveßen.  ¤

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Weitere Berichte auf deutsch über das Scheitern des Impeachments. 

Verena Bünten berichtet aus Florida über Reaktionen von hartgesottenen Trumpfans.  

"The Second Impeachment of Donald Trump" - Dokumentation von Christian Fraser. Das ganze Verfahren nochmal in chronologischer Abfolge, viele Videodokumente des Prozesses nochmal journalistisch aufbereitet. Sehenswert.   ¤

Bei "Markus Lanz" Gespräch mit Elmar Theveßen (in Washington) und Norbert Röttgen (CDU) über das zweite Impeachment, über die Verlogenheit des Mitch McConnell und die Zukunft der Republikanischen Partei. Mit einigen Ausschnitten aus den Videos vom 6.1. mit deutschen UT.

Der Radiokommentator und üble faschistische Hetzer Rush Limbaugh ist an Krebs gestorben. Der Nachruf von Brian Stelter nennt Limbaugh einen "Konservativen", ist ansonsten aber sehr deutlich über dessen frauenfeindliche, schwulenfeindliche und rassistische Hetze.

"Trumps langer Schatten" - Elmar Theveßen berichtet über die Spaltung der Republikaner zwischen Trumpisten und Konservativen. Die Trumpnazis nennen diejenigen, die für das Impeachment gestimmt haben, "Verräter", sie behaupten, die Erstürmung des Capitols sei eine Provokation der Antifa gewesen und vergleichen das mit dem Reichstagsbrand. Joe Biden sei eine Marionette der Juden und der Linken, Donald Trump sehen sie als ihren Retter und Führer. Prof. Jason Stanley spricht von einer "faschistischen Bewegung".  ¤

Fareed Zakaria ("GPS") : Kann sich die Republikanische Partei von den extremen Elementen reinigen? Die Frage könnte die Zukunft der amerikanischen Demokratie bestimmen. Ein Vergleich der Entwicklung der konservativen Parteien in Britannien und in Deutschland Anfang des 20. Jahrhunderts. Hugenberg als Vorgänger von Murdoch. Die Parteien werden schwächer gegenüber extremen Gruppen. Wir steuern in eine Welt mit weniger "Torwächtern" der Demokratie. Wenn wir das nicht verstehen, werden wir Teil eines neuen gefährlichen Regierungsexperiments.

Bei der Anhörung im Kongress über den Putschversuch vom 6.1. hat der republikanische Senator Ron Johnson erneut behauptet, unter den Angreifern seien linke Provokateure gewesen, die sich als Trump-Anhänger verkleidet hätten. Erin Burnett nimmt das Verschwörungsmärchen ausführlich auseinander und spricht mit dem Abgeordneten Gerry Connolly darüber.

Chris Cuomo über den Krieg der Republikaner mit sich selbst. Die Leute um Liz Cheney wollen nicht, daß sie die Partei der Weißen Rassisten werden, aber sie sind damit klar in der Minderheit. Die Mehrheit steht auf der Seite der Irren von QAnon. Im Kongress versuchen sie, den Putschversuch vom 6.1. herunterzuspielen und erfinden neue Märchen darüber. Selbst Pence hat gestern erklärt, er sei weiterhin eng mit Trump befreundet und mache ihm keine Vorwürfe wegen des 6.1.

Don Lemon: die Heuchelei der GOP sprengt jedes Maß. Sie regen sich über einige unfreundliche Tweets von Neera Tanden auf und fordern "zivilisierten Umgang", nachdem sie jahrelang Trumps Hetze auf Twitter toleriert haben. Und nochmal zu Ron Johnsons Verschwörungsmärchen. 

Sicherheitsbehörden warnen vor einem erneuten Angriff von Nazis auf das Capitol. Möglicherweise wird ein Bombenanschlag geplant für den Tag, wenn Präsident Biden dort seine "State of the Union"- Rede hält. (Deren Termin steht noch nicht fest.) - Sara Sidner hat ein längeres Interview geführt mit Enrique Tarrio, dem Anführer der Naziterrorgruppe "Proud Boys". Bei der Erstürmung des Capitol war er nicht dabei, weil er im Gefängnis saß, aber er feiert seine Leute dafür, daß sie "die Regierung das Fürchten gelehrt" haben. Anderson Cooper spricht darüber mit Sara Sidner und Andrew McCabe.   ¤

Chris Cuomo mit weiteren neuen Infos über die Erstürmung des Capitol und neuen O-Tönen der QAnon-Faschistin Marjorie Taylor Greene. Sie sagt, jeder Republikaner, der Trump kritisiert, sei ein Dummkopf. Ihre Parteifreunde stehen daneben und widersprechen nicht. Das ist die GOP-Q. Sie wiederholt die Lüge vom "Wahlbetrug", fordert aber zugleich, man solle aufhören, sie mit dem Putschversuch in Verbindung zu bringen (OT von heute). Mitch McConnell hat heute gesagt, er werde "natürlich" Trump unterstützen, wenn der als Kandidat zur nächsten Präsidentschaftswahl aufgestellt werde.   ¤

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"The Cult of QAnon" - CNN-Special-Report, präsentiert von Anderson Cooper, über die faschistische Verschwörungssekte.  (NNA)*  ¤

Reportage von Donie O'Sullivan über QAnon-Anhänger, die fest daran glauben, daß ihr Heiland Trump am 4.März wieder Präsident wird, und zwar als 19. US-Präsident, weil alle anderen seit 1869 gar keine legitimen Präsidenten gewesen seien. Am 4.März soll die Armee nach dem Vorbild Myanmars putschen und den Donald wieder als Präsidenten einsetzen. Komplett geisteskrank.  ¤

"'Black Lives Matter'-Proteste und die Folgen" - Bericht von Christiane Meier über eine Schwarze Frau in New York, die eigentlich Polizistin werden wollte, dann aber miterlebt hat, wie die New Yorker Polizei friedliche BLM-Demonstranten angegriffen hat. Videoaufnahmen von dem brutalen, offenbar rassistisch motivierten Angriff am 4.6.20. Die Verantwortlichen sind inzwischen vor Gericht angeklagt worden.  ¤

Don Lemon: im Kampf um die Macht setzt die republikanischen Partei auf einige Große Lügen: die Lüge vom "Wahlbetrug", und damit verbunden, die Lüge, die Erstürmung des Capitols sei das Werk von Linken gewesen. FBI-Direktor Wray hat das heute bei einer Anhörung sehr deutlich zurückgewiesen. Es war nicht die Antifa, es war nicht BLM, es waren White Supremacists und Rechtsextremisten. Und die Partei setzt darauf, das Wahlrecht weiter einzuschränken. Fast im ganzen Land versuchen sie, die Wahlgesetze so zu ändern, daß Wähler der Demokraten von der Wahl abgehalten werden. Bei einer Anhörung des Supreme Court hat ihr Vertreter Michael Carvin heute ganz offen erklärt, daß es dabei nur darum geht, die Wahlchancen der Republikaner zu verbessern (OT).  ¤

Im ganzen Land versuchen die Republikaner, das Wahlrecht einzuschränken, mit teils absurden Vorschriften, die besonders Schwarze Bürger vom Wählen abhalten sollen. Z.B. soll es strafbar sein, Leuten in einer Warteschlange vor dem Wahllokal Wasser zum Trinken anzubieten. Über den offenen Rassismus dieser Pläne spricht Don Lemon mit Ron Brownstein ("The Atlantic") und Prof. Cornel West. Diese Leute haben mit Demokratie nicht zu tun und sind bereit, sie für ihre Macht und ihre Gier zu opfern. Wir müssen Druck auf die Demokraten machen, die zu feige sind, diese Angriffe zurückzuweisen.  ¤

Bei der Senatsanhörung über den Putschversuch vom 6.1. erklärt der Chef der Nationalgarde in Washington, William Walker, daß an dem Tag das Pentagon (also Donalds amtierender Kriegsminister) drei Stunden lang den Einsatz der Nationalgarde gegen die Terroristen hinausgezögert hat. Berichte von Alan Fisher (AJE) und Oren Liebermann (CNN).

Chris Cuomo: Trump hat über seine Rolle bei der Abwehr der Angriffs gelogen. Die Nationalgarde stand bereit, mußte aber drei Stunden und 19 Minuten auf die Einsatzgenehmigung vom Pentagon warten. Warum? Republikaner weigern sich, den Terror von amerikanischen Nazis als Terror zu bezeichnen (O-Töne). Warum? Und Pence, den Donalds Nazis aufhängen wollten, verbreitet immer noch dessen Lüge vom "Wahlbetrug". Warum? Das Parlament hat seine morgige Sitzung abgesagt, aus Angst vor einem Terroranschlag der QAnon-Irren, die für den 4.3. irgendetwas planen.  ¤

Don Lemon: Die Rioters bedrohen erneut unsere Abgeordneten, und diese nehmen die Drohung so ernst, daß sie ihre Sitzung für morgen abgesagt haben. Am 6.1., als die Rioters das Capitol gestürmt hatten und sich dort austobten, standen 155 Nationalgardisten in voller Montur bereit und saßen im Bus, um zum Capitol zu fahren. Sie mußten aber erst drei Stunden auf die Genehmigung des Kriegsministers warten. Drei Stunden! - Nochmal zu Mike Pence. Und zu Gouverneur Brian Kemp von Georgia, der von Donald wüst beschimpft und bedroht wurde, weil er das Wahlergebnis in Georgia akzeptiert hat, der von Donald zum Rücktritt aufgefordert wurde - der sagt jetzt, daß er Donald als Kandidat wieder unterstützen würde. Warum? Was hat Donald gegen diese Leute in der Hand? Warum hängen diese Leute so an einem Mann, dessen einziger Erfolg eine Reality-TV-Show war, die jemand anderes geschrieben hat?  ¤¤

Beitrag von Elmar Theveßen über die Bedrohung der US-Demokratie durch Rechte und Rassisten. Die verheerende Wirkung von Trumps Lügenpropaganda. Machterhalt mit allen Mitteln. Der Glaube, der politische Gegner sei ein Feind des Landes. Die Welle von neuen Gesetzen, mit denen die Republikaner das Wahlrecht einschränken wollen. Cornell Belcher (Meinungsforscher): "Der Gedanke an einen gescheiterten Staat USA erscheint unvorstellbar, aber es kann passieren, wenn wir nicht aufpassen."

Alle vier noch lebenden Ex-US-Präsidenten werben in einem gemeinsamen Clip dafür, sich impfen zu lassen. Donald hat nicht mitgemacht. - Rob Reynolds berichtet über Corona-Leugner und Impfgegner in den USA. Eine Verschwörungssekte, die weitgehend identisch ist mit denen, die auch glauben, Donald habe die Wahl gewonnen, und deren harter Kern am 6.1. das Capitol gestürmt hat. U.a. Bilder von einer Aktion in Idaho, bei der die Kinder von Coronaleugnern öffentlich Schutzmasken verbrannt haben.  ¤

In einem Beitrag bei RT macht sich Dmitry Pauk über Präsident Biden lustig, der angeblich zunehmend geistige Ausfallerscheinungen zeige. Donald (der wirklich keinen Grund hatte, auf andere herabzublicken) nannte ihn deshalb immer "Sleepy Joe". Auch wenn der Beitrag polemisch ist und teilweise konstruiert erscheint: ein OT von Biden gibt zu denken. Da fällt ihm der Name seines Kriegsministers nicht ein und er nennt ihn "the guy who runs that outfit over there", "der Typ, der den Laden dort drüben betreibt". Eine eigene Pressekonferenz hat Biden bislang auch nicht gegeben. Pauk behauptet, in Wahrheit würde längst Kamala Harris die Regierung führen.

Der republikanische Senator Ron Johnson hat erklärt (OT), wer habe sich von den Leuten, die am 6.1. das Capitol erstürmt haben, nicht bedroht gefühlt. Das seien alles gesetzestreue Patrioten gewesen, die "dieses Land lieben". Bei einem Angriff von BLM-Leuten oder Antifa hätte das ganz anders ausgesehen. Später sagt er (OT), mit Rassismus habe das nichts zu tun.  - Kritische Würdigungen des - natürlich rassistischen - Unsinns durch Brianna Keilar, Chris Cuomo und Don Lemon.   ¤

Ich schreibe hier seit November darüber, daß es bei der Präsidentschaftswahl massiven Wahlbetrug gegeben hat, und zwar durch die Republikaner, mindestens in Texas und Florida. In Florida ist jetzt ein Ex-Abgeordneter der Republikaner verhaftet worden, der einen anderen Mann dafür bezahlt hat, daß er als Strohmann bei der Wahl zum Senat des Bundesstaats angetreten ist. Der Mann, Alex Rodriguez, trägt denselben Nachnamen wie der Kandidat der Demokraten (Josè Javier Rodriguez) und hat diesem ca. 6000 Stimmen abgeluchst. Die Kandidatin der Republikaner gewann extrem knapp, mit ca. 30 Stimmen Vorsprung. Auch der Strohmann wurde verhaftet. - Bei CNN ein Bericht von Drew Griffin und weitere Infos von Anna Navarro: solche Methoden des Wahlbetrugs durch Republikaner hat es in Florida seit Jahrzehnten immer wieder gegeben.  ¤

Bericht von Andy Gallacher über die landesweite Welle von neuen Gesetzen, mit denen die Republikaner gezielt Schwarze Wähler von den Wahlen ausschließen wollen.

In Georgia hat die republikanische Landesregierung ein neues Wahlgesetz beschlossen, das weitreichende Beschränkungen des Wahlrechts vorsieht. Die Zahl der Wahlurnen in Schwarzen Wohngebieten wird weiter verringert, die Briefwahl fast unmöglich gemacht, und dann soll es strafbar sein, wenn man den Leuten in einer Warteschlange Wasser oder Lebensmittel gibt. Bürgerrechtler kündigen Verfassungsklagen an, Präsident Biden verurteilt das Vorgehen deutlich. Bericht von Alan Fisher, Einschätzungen von Jason Nichols (Demokrat). (Auch bei CNN sehr ausführliche Berichte und Kommentare.)

In Washington rammt ein Mann sein Auto in eine der Barrikaden am Capitol und greift dann zwei Polizisten mit einem Messer an und tötet einen der Beamten. Der Angreifer wird kurz danach erschossen. Sein Motiv ist unklar. Bericht von Patty Culhane. Bei CNN am Abend einziges Thema.

Seit ein paar Tagen läuft in Minneapolis der Prozeß gegen den Mörder von George Floyd, den inzwischen entlassenen Polizisten Derek Chauvin. CNN und AJE zeigen die Zeugenbefragungen stundenlang live. Hier ein Bericht von Gabriel Elizondo.

Präsident Biden kündigt eine Reihe von neuen Verordnungen gegen die "Seuche der Waffengewalt" an. Gesetzesverschärfungen oder gar eine Abschaffung des Second Amendment werden im Kongress von den Republikanern blockiert.

Während in Minneapolis jeden Tag der Prozeß gegen den Polizisten weitergeht, der vor fast einem Jahr George Floyd ermordete, wird ein paar Kilometer entfernt erneut ein Schwarzer von einem Polizisten getötet. Daunte Wright hatte versucht, bei einer Polizeikontrolle zu flüchten, eine Polizistin schießt auf ihn, er stirbt ein paar hundert Meter weiter in seinem Auto. Die Polizeiführung behauptet, die Beamtin habe die Schusswaffe mit ihrem Taser verwechselt, es handele sich also um einen "Unfall". Am Abend protestieren wieder Tausende rund um die Polizeizentrale, die von martialisch ausgerüsteten Robocops bewacht wird. Irgendwann fangen sie aus Langeweile an, mit Blendgranaten und Tränengas in die Menschenmenge zu schießen. - Bei CNN sehr ausführliche Berichte und Infos, davon habe ich nur das Bodycam-Video von dem tödlichen Vorfall aufbewahrt. Dafür bei AJE einen Bericht und Infos von Shihab Rattansi. Auf deutsch ein Bericht bei arte.

In Brooklyn Center (bei Minneapolis) weiter friedliche Proteste gegen Polizeirassismus. Die Polizistin, die den Schwarzen Daunte Wright erschossen hatte, und der Polizeichef, der das zu einem "Unfall" erklärte, haben beide den Dienst quittiert. Live von den Protesten in Brooklyn Center berichten erst Miguel Marquez (CNN), dann Alan Fisher (AJE).

Beitrag von Elle Reeve über evangelikale Coronaleugner, speziell den rechtsextremen Pastor Tony Spell, der letztes Jahr schon mal verhaftet wurde, weil er trotz Lockdown Gottesdienste abhielt. Er behauptet, es gebe gar kein Corona, die Demokraten hätten die Pandemie nur erfunden, um über die Briefwahl die Wahlen zu manipulieren und so einen anderen Präsidenten zu bekommen.   ¤

In Indianapolis (Indiana) hat ein Mann bei seiner früheren Arbeitsstelle, einem Paketzentrum, acht Kollegen erschossen und sich dann selbst umgebracht  

In Chicago hat am 29.3.ein weißer Polizist den 13-jährigen Adam Toledo erschossen. Angeblich habe der Junge eine Waffe gehabt. Ein nun veröffentlichtes Video des Vorfalls beweist, daß der Junge unbewaffnet war. 

Nachdem ein Polizist einen unbewaffneten 13-Jährigen erschossen hat, protestieren in Chicago Tausende. Auch in Minneapolis gibt es weiter täglich Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus. Von dort morgens ein Bericht von Shihab Rattansi. - Auch in anderen Städten (u.a. Portland und Oakland) gibt es Proteste gegen die Polizei und teilweise gewaltsame Unruhen. Bei CNN eine Übersicht, Live-Infos aus Minneapolis und ein Bericht. 

Im Prozeß wegen des Mordes an George Floyd haben die Geschworenen ihr Urteil gegen den Mörder, den Ex-Polizisten Derek Chauvin, gesprochen. Chauvin ist in allen drei Anklagepunkten (Mord bzw. Totschlag in verschiedenen Varianten) schuldig. Er wird in Handschellen abgeführt und kommt endlich ins Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Strafmaß wird erst in ca. vier Wochen verkündet. Im ganzen Land, vor allem in Minneapolis, haben sich zigtausende Menschen versammelt, die das Urteil mit Genugtuung und freudig bewegt aufnehmen.  ¤¤

Bei CNN einziges Thema des Tages. Aufbewahrt den Live-OT der Urteilsverkündung, diverse Stellungnahmen direkt danach, u.a. von Van Jones, live-Berichte von den Versammlungen, die Pressekonferenz von George Floyds Anwälten, mit einer Erklärung von Al Sharpton, den Kommentar von Don Lemon, ein Gespräch mit Kamau Bell. Es wird mehrmals erklärt, daß dies wohl der erste Fall ist, in dem ein weißer Polizist wegen Mordes verurteilt wurde. Und daß es jeden Tag weitere Tötungen von Schwarzen durch Polizisten gibt, die meist nicht bekannt werden. Daß dieses kaputte System gar nicht kaputt ist, sondern genau seinen Zweck erfüllt. Daß man nur hoffen kann, daß sich nun langsam etwas ändert.

Bei AJE wurde ebenfalls alles live gezeigt. Hier noch mehr Berichte von den Reaktionen der Leute bei den Kundgebungen. Aufbewahrt Bilder von dort direkt nach dem Urteil, dazu Einschätzungen von Prof. Ronald Sullivan (Jurist) und Prof. Mary Frances Berry (Historikerin). Später ausführliche Infos aus Minneapolis von Shihab Rattansi und O-Töne von Al Sharpton sowie Präsident Biden.

Spätabends erste Infos auf deutsch von Elmar Theveßen (ZDF) und Verena Bünten (ARD) und ein Bericht von Caroline Imlau.

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Weitere Berichte auf deutsch zum Urteil gegen den Mörder von George Floyd und den Reaktionen. Tagesschau und Tagesthemen schaffen es irgendwie, das Wort "Mord" nicht zu benutzen. Sehr gut der Bericht von Elmar Theveßen.  ¤

Die Republikaner betreiben gerade die Absetzung ihrer Fraktionschefin Liz Cheney, weil diese Trumps Lüge vom "Wahlbetrug" nicht mitträgt. Cheney soll durch die strunzdumme, durch und durch verlogene, rechtsextreme trumphörige Abgeordnete Elise Stefanik ersetzt werden. - In Florida und Texas benutzen die Republikaner ihre "große Lüge", um die Wahlgesetze zu ändern und das Wählen für Anhänger der Demokraten weiter zu erschweren. - Chris Cuomo mit Infos und Bewertungen dazu, mit einigen spannenden O-Tönen. Und das tägliche Gespräch von Chris Cuomo und Don Lemon.

Unbekannte Hacker haben die Steuerungscomputer der größten Ölpipeline der USA gehackt und damit für mehrere Tage den Transport von Brennstoffen an die Ostküste blockiert. Zahlreiche Tankstellen haben kein Benzin mehr, vor den anderen stehen lange Warteschlangen. Vier Bundesstaaten rufen den Notstand aus.  

Die Republikaner im Kongress haben ihre Fraktionschefin Liz Cheney abgesetzt, weil sie sich gegen Donald Trump gestellt und die Wahl von Präsident Biden anerkannt hat. Bericht von Shihab Rattansi.

"A Radical Rebellion - The Transformation of the GOP" - Ein CNN Special Report von Fareed Zakaria über die Wandlung der Republikaner von einer konservativen Partei zu einer rassistischen rechtsextremen pseudoreligiösen Sekte. Das hat nicht erst mit Trump begonnen, sondern hat seinen Ursprung in den rassistischen Strömungen der 60er-Jahre, der John-Birch-Society, und der Kampagne für den Faschisten Barry Goldwater.

Die 107-jährige Viola Fletcher, eine von noch drei Überlebenden des Massakers von Tulsa (Mai 1921), hat vor dem Kongress über ihre damaligen Erlebnisse ausgesagt.  ¤

Vor vier Jahren wurde in Arkansas der wegen Mordes verurteilte Schwarze Ledell Lee hingerichtet. Er hatte 20 Jahre lang bis zum Schluß seine Unschuld beteuert. Eine Untersuchung der Tatwaffe auf DNA-Spuren wurde abgelehnt, weil sich dadurch die Hinrichtung zu lange verschoben hätte. Lees Anwalt hat nun diese Untersuchung nachholen lassen, mit dem Ergebnis, daß Lee nicht der Mörder gewesen sein kann. Der wirkliche Täter ist weiter auf freiem Fuß. Der Richter und der Gouverneur, die einen Aufschub abgelehnt hatten, meinen trotzdem, es sei alles rechtmäßig gewesen. Bericht von Martin Savidge.  ¤

Shihab Rattansi berichtet aus Tulsa (Oklahoma) über das Gedenken an das Pogrom dort vor 100 Jahren, bei dem ein Mob von weißen Rassisten über 300 Menschen ermordet hat und den ganzen schwarzen Stadtteil niedergebrannt hat. Die Überlebenden haben nie eine Entschädigung erhalten.  ¤

Präsident Biden nimmt in Tulsa (Oklahoma) an den Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Pogroms teil. In seiner ansonsten guten Rede sagt er nichts zum Thema der Entschädigungen für die Hinterbliebenen der Opfer oder auch für die Nachfahren von Sklaven. Bericht aus Tulsa von Shihab Rattansi.

Nach einem Hackerangriff auf den Fleischkonzern JBS mußten mehrere Schlachthöfe in den USA und Australien schließen, darunter der größte Schlachthof der USA in Greely (Colorado). Dadurch sind in den USA pro Tag 20 Prozent weniger Tiere geschlachtet worden. Wie neulich bei der Ölpipeline verlangen die Hacker ein Lösegeld ("Ransomware"). Und wie neulich vermutet die Regierung, daß die Angreifer aus Rußland kommen. Infos aus Washington von Mike Hanna. 

In Portland ist ein Polizist angeklagt worden, der letztes Jahr bei einer Demonstration eine Reporterin erst zu Boden geworfen und ihr dann am Boden liegend mit dem Schlagstock ins Gesicht geschlagen hat. (Angeklagt wird er natürlich nur, weil die Tat auf einem Video zu sehen ist.) Aus Protest gegen die Anklage haben 50 Kollegen des Täters ihren "Dienst" quittiert. (Ob sie auch ihre Gehälter zurückzahlen, ist unbekannt.) Bericht von Dan Simon.

Die Biden-Regierung hat den "Juneteenth" als allgemeinen Feiertag eingeführt, und so wird heute im ganzen Land des Endes der Sklaverei 1865 gedacht. Bisher war 19.6. der heimliche Nationalfeiertag der Schwarzen und nur in einigen Bundesstaaten offizieller Feiertag.

In Miami ist ein 12-stöckiger Wohnblock zu großen Teilen eingestürzt. Da das Unglück mitten in der Nacht geschehen ist, waren die meisten Bewohner zuhause und lagen im Bett. Die Zahl der Todesopfer ist völlig unklar, bisher wurde nur eine Leiche gefunden, etwa 100 Personen gelten als vermisst. 30 Personen konnten aus den Trümmern gerettet werden, die meisten davon aus dem Teil des Gebäudes, der nicht eingestürzt ist. Die Ursache des Einsturzes ist unbekannt.

Der Mörder von George Floyd, der damalige Polizist Derek Chauvin, ist zu einer Haftstrafe von 22 ½ Jahren verurteilt worden. Bericht aus Minneapolis von John Hendren.

Nach dem Einsturz eines Wohnblocks in Miami sind inzwischen fünf Leichen in den Trümmern gefunden worden. 159 Personen gelten als vermisst. Inzwischen wurde bekannt, daß ein Gutachter vor drei Jahren schwere bauliche Mängel an dem Haus festgestellt hat. Wegen einer Fehlkonstruktion lief Regenwasser in die Tiefgarage hinein statt hinaus. Dadurch waren bereits erhebliche Schäden am Stahlbeton entstanden, und der Gutachter riet zu sofortigen umfangreichen (und teuren) Sanierungsmaßnahmen. Ein Nachbargebäude desselben Bauherrn soll die gleichen Schäden aufweisen.   ¤

Donald tritt erstmals seit seinem Auszug aus Washington wieder bei einer Wahlkampfveranstaltung auf, in Wellington (Ohio). Der Zombie wiederholt seine bekannten Lügen über angeblichen Wahlbetrug, beschimpft Präsident Biden und verkündet, er werde "Amerika zurückerobern". Ein paar tausend hartgesottene Fans finden das toll. Bei CNN ein paar O-Töne, im ZDF zwei gute Berichte von Elmar Theveßen. 

Bei CNN ordnen Jim Acosta und zwei Expertinnen Donalds Auftritt ausführlich ein, ebenso den Auftritt von Marjorie Taylor Greene bei derselben Veranstaltung. Sie sagt, AOC sei eine "kleine Kommunistin", und "keine Amerikanerin". Außerdem ein OT von Tucker Carlson (Fox News). Er redet von einer "Anti-Weißen-Manie", vor der man die USA retten müsse bevor sie "Ruanda werden". Was für ein kranker Wahnsinn.  ¤

Nach dem Einsturz eines Wohnblocks in Miami sind inzwischen 11 Tote in den Trümmern gefunden worden, etwa 150 Personen werden noch vermisst. Zwei Tage vor dem Einsturz hat ein Techniker im Keller des Gebäudes Fotos gemacht, die stehendes Wasser und schwere Wasserschäden an den Betonteilen zeigen. Chris Cuomo fasst alle bisherigen Erkenntnisse zusammen und meint, es sei noch zu früh ist, um irgendwelche Schlüsse zu ziehen.

"Inside Antifa" - Reportage von Elliott Welles über antifaschistische Aktivisten in Portland. (NNA)* (Erstmal nur die erste Hälfte. Wann RT den Rest zeigt, weiß man nicht.)   

In Charlottesville (Virginia) sind die Standbilder der Konföderiertengeneräle Lee und Jackson entfernt worden. Vor vier Jahren hatten Nazis gegen die geplante Entfernung der Symbole der Sklavenhaltergesellschaft demonstriert und dabei eine Gegendemonstrantin ermordet. Donald Trump nannte die Nazis anschließend "very fine people". Zwei Berichte, und bei CNN Gespräch mit der Anti-Rassismus-Aktivistin Zyahna Bryant.  ¤

In bisher 13 Bundesstaaten haben die dort regierenden Republikaner Einschränkungen des Wahlrechts beschlossen. In Texas verhindern die Abgeordneten der Demokraten eine Abstimmung darüber, indem sie nach D.C. flüchten. Präsident Biden sagt in einer Rede (live bei AJE, BBC und CNN), die Weigerung der Republikaner, das Wahlresultat anzuerkennen, sei die schwerste Bedrohung der Demokratie seit dem Bürgerkrieg. Kimberly Halkett berichtet aus Washington.

Noch ein Bericht von Benjamin Daniel über das Vorhaben der Republikaner, über Wahlrechtsänderungen demokratische Wähler von den Wahlen auszuschließen, und die Flucht der demokratischen Abgeordneten von Texas nach Washington. Biden: "Das Verhindern einer freien Wahl ist das Unamerikanischste, was man sich vorstellen kann."

Trotz reichlich vorhandener Impfstoffe sind in den USA nur 50 Prozent der Einwohner gegen Corona geimpft. Ursache ist die irrationale Propaganda von Republikanern und anderen rechten Spinnern gegen jeden Schutz vor der Seuche. Republikanische Gouverneure verbieten das Tragen von Masken an Schulen, Millionen von Trumpgläubigen weigern sich, sich impfen zu lassen. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen wächst wieder rapide, und es sind fast nur Ungeimpfte. Erschreckender Bericht von Claudia Bates.  ¤

In Richmond (Virginia) ist ein Reiterstandbild des Sklavenhaltergenerals Robert E. Lee beseitigt und verschrottet worden. Landesweit sind innerhalb eines Jahres 160 Denkmäler der Konföderierten abgebaut worden; dieses war das größte davon. Berichte von Alan Fisher und Joe Johns.

Oliver Stone behandelt in seiner Dokumentation "JFK Revisited" erneut den bis heute nicht aufgeklärten Mord an John F. Kennedy.

Der Faschist Steve Bannon hat sich dem FBI gestellt. Er soll vor Gericht über seine Rolle beim Naziputschversuch vom 6. Januar aussagen.

In Kenosha (Wisconsin) hat am 26.8.20 eine Miliz von schwerbewaffneten Nazis mit Billigung der Polizei antirassistische Demonstranten angegriffen. Einer der Nazis, der 17-jährige Kyle Rittenhouse, hat dabei zwei Demonstranten erschossen und einen lebensgefährlich verletzt. Jetzt hat ein Geschworenengericht (natürlich nur Weiße) den Nazi in allen Anklagepunkten freigesprochen. Das Gericht hat die absurde Behauptung des Mörders, er habe in "Selbstverteidigung" gehandelt, übernommen. Die Nazis feiern Rittenhouse als Helden, er will wohl in die Politik gehen.  ¤

Bei AJE Infos und Bericht aus Kenosha von John Hendren. Bei CNN Hauptthema mit zahlreichen Stellungnahmen. Aufbewahrt ein Bericht von Adrienne Broaddus und der Beitrag von Chris Cuomo, der einiges Verständnis aufbringt für ein Urteil, das wohl in keinem anderen Land der Erde möglich wäre. Was allerdings an einem absurden Gesetz in Wisconsin liegt, das einem Bewaffneten in praktisch jedem Fall ein Recht auf "Selbstverteidigung" einräumt. Dabei spielt nichtmal eine Rolle, daß der Junge nicht berechtigt war, eine Waffe zu tragen. - Im ZDF ein guter Bericht von Claudia Bates. Darin auch Zitate von den Ausfällen des offenbar rassistisch voreingenommenen Richters. Er hatte u.a. nicht zugelassen, daß die beiden erschossenen Männer im Prozess als "Opfer" bezeichnet würden.

Weitere deutsche Berichte zum Freispruch des Mördernazis Kyle Rittenhouse und zu den Reaktionen. In mehreren Städten gibt es kleine Protestkundgebungen gegen das absurde Urteil. Republikaner feiern den Mörder und bieten ihm Praktikumsplätze an, Fox-News lädt ihn zum Interview ein.  ¤

Ein Gericht in Brunswick (Georgia) hat drei weiße Rassisten des Mordes schuldig gesprochen. Sie hatten im Februar 2020 gemeinsam den Schwarzen Ahmaud Arbery verfolgt und ermordet. Einer der Täter hatte die Tat gefilmt. Erst als dieses Video zwei Monate später öffentlich wurde, hat die Polizei die drei festgenommen. Das Strafmaß steht noch nicht fest. Auch hier hatten die Mörder vor Gericht behauptet, sie hätten sich nur verteidigt - gegen einen harmlosen Jogger, der niemandem etwas getan hat. - Bei AJE berichtet Shihab Rattansi aus Brunswick. Bei CNN ausführliche Berichte und Kommentare, hier ein Bericht aus Brunswick von Martin Savidge.

Nochmal, jetzt komplett: "Inside Antifa" - Reportage von Elliott Welles über antifaschistische Aktivisten in Portland. (NNA)* 

Die rechtsextreme Abgeordnete Lauren Boebert ist mehrmals mit muslimfeindliche Hasstiraden gegen linke Abgeordnete und speziell gegen Ilhan Omar aufgefallen, die sie immer wieder als "Terroristen" verleumdet. Auf Forderungen, sich zu entschuldigen, setzt sie nochmal neue Hassbotschaften drauf. Die Faschistin Marjorie Taylor Greene unterstützt sie dabei und bezeichnet Republikaner, die Boebert zur Mäßigung auffordern, als "Trash" (Müll). Omar bekommt Morddrohungen von Nazis, sie spielt eine solche Voicemail der Presse vor. - Bei CNN O-Töne, Infos, Einschätzungen von Francis Rooney (republikanischer Ex-Abgeordneter) und Gloria Borger.  ¤

"White Power on Trial - Return to Charlottesville" - CNN-Special von Elle Reeve über den Naziaufmarsch von Charlottesville (12.8.17) und dessen juristische Aufarbeitung. Elle Reeve spricht selber mit einigen der beteiligten Nazis.  ¤

Marc Lamont Hill ("UpFront") spricht mit Angela Davis über die notwendige Reform bzw. Abschaffung des rassistischen Gefängnis- und Polizeisystems der USA.  (NNA)*

Die drei Rassisten, die im Februar 2020 gemeinsam den Schwarzen Ahmaud Arbery verfolgt und ermordet haben, sind nun alle drei zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Infos von Mike Hanna, Bericht von Shihab Rattansi.

Im ganzen Land versuchen Republikaner unliebsame Literatur aus Bibliotheken und Schulen zu verbannen. Mit demagogischer Hetze greifen sie die "Critical Race Theory" an und treffen alle Bücher, die irgendwie Themen von Rassismus, Schwarzer Geschichte, Geschlechtergleichheit oder sexueller Identität behandeln. Bis hin zu "The Handmaid's Tale" und einem Buch über schwarze Frauen bei der NASA. Bericht von Shihab Rattansi, Einschätzungen von Prof. Edmund Fong (Politologe).  ¤

Zwei demokratische Senatoren sind eher zufällig auf Akten gestoßen, die belegen, daß die CIA seit den 80er-Jahren ein geheimes illegales Programm zur Überwachung und Bespitzelung von US-Bürgern betreibt. Nähere Details über Art und Ausmaß der Überwachung gibt es nicht. Infos dazu bisher nur bei RT, u.a. mit Einschätzungen von John Kiriakou. Bei CNN noch nichts darüber.

Als ersten kleinen Schritt zu einer wirksamen Kontrolle von Schußwaffen will die Biden-Regierung den Versand von unregistrierten Waffen zum Selberbauen, sog. "Ghost Guns" verbieten. Selbst das werden die Republikaner zu verhindern versuchen. Alan Fisher berichtet aus Washington.

In Florida haben die dort regierenden Republikaner ein neues Abtreibungsgesetz beschlossen, das Abtreibungen ab der 15. Woche strikt verbietet (bisher 24 Wochen). Gouverneur Ron Desantis unterzeichnet das Gesetz in einer evangelikalen Kirche, unter dem Jubel von religiösen Fanatiker:innen.

In dem Ort Uvalde in Texas hat ein 18-Jähriger an einer Grundschule ein Massaker angerichtet und 19 Kinder und zwei Erwachsene erschossen. Er wurde dann selbst von einem Polizisten erschossen. Präsident Biden und andere Politiker zeigen sich entsetzt und empört darüber, daß es in den USA unmöglich ist, diesen Wahnsinn gegen den Widerstand der Waffenlobby zu beenden, obwohl 90 % der Bevölkerung schärfere Waffengesetze wollen. Bei AJE der OT eines sehr eindringlichen verzweifelten Appells von Senator Chris Murphy an seine Kollegen, bei CNN der OT des empörten und verzweifelten Appells von Basketballtrainer Steve Kerr. "Wir sind die Geiseln von 50 Senatoren, die über Reformen nicht mal reden wollen, weil sie an der Macht hängen. Es ist erbärmlich!". Bei CNN ab dem Abend einziges Thema.  ¤

Nach dem Massaker an 19 Kindern und zwei Lehrerinnen in einer Grundsschule in Uvalde (Texas) wird wiedermal eine Verschärfung der Waffengesetze gefordert - allein die Verbrecher, die NRA und die Republikaner sind dagegen. Der rechtsextreme Gouverneur von Texas, Abbott, der erst kürzlich praktisch alle Beschränkungen für Waffenkäufe abgeschafft hat, heuchelt bei einer Pressekonferenz sein Mitgefühl für die Opfer. Dem demokratischen Abgeordneten Beto O'Rourke wird das zuviel. Er unterbricht den Massenmörderförderer und stellt fest: "Jetzt ist die Zeit, das nächste Massaker zu stoppen, und Sie tun gar nichts!" Er wird unter wüsten Beschimpfungen seitens der Verbrecherbande aus dem Saal geführt. Abbott erklärt, strengere Waffengesetze seien "nicht die Lösung". Am Freitag wollen er und Trump wieder bei der NRA auftreten. - Hauptthema bei allen Sendern, bei CNN einziges Thema. Hier u.a. der OT von O'Rourke (einmal live aber unverständlich, einmal aufgezeichnet, verständlich und mit Untertiteln), und ein Gespräch mit Robyn Thomas (Giffords Law Center). Ein guter Bericht auf deutsch nachts im ZDF von Elmar Theveßen. - Nötig wäre natürlich nicht nur eine "Verschärfung der Gesetze" sondern eine komplette Entwaffnung, ein Verbot des Besitzes von Schußwaffen für Privatpersonen. Daß das möglich ist, hat Australien 1996 bewiesen.  ¤

Ein Bericht über die Proteste gegen das Treffen der Verbrecherorganisation NRA in Houston. 

Das Abgeordnetenhaus beschließt mit den Stimmen der Demokraten und ganz weniger Republikaner ein paar vorsichtige Verschärfungen des Waffenrechts. U.a. sollen Jugendliche keine Kriegswaffen mehr kaufen dürfen. Im Senat werden die Republikaner die Gesetzesänderungen aber ablehnen. Am selben Tag haben Schulkinder, die das Massaker von Uvalde überlebt haben, im Kongress von dem Horror erzählt, den sie durchgemacht haben. Für die Republikaner alles nur "linksradikale Politikspielchen". Bericht von Mike Hanna, Infos von Patty Culhane.

Bei hunderten Demonstrationen im ganzen Land fordern Hunderttausende unter dem Motto "March for our Lives", endlich die Waffengesetze zu verschärfen. Bei AJE, CNN und ARD Berichte und O-Töne aus Washington.

Eine Gruppe von Senatoren beider Parteien hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, der wenigstens ein paar kleine Verschärfungen des Waffenrechts bringen soll und der wahrscheinlich im Senat eine Mehrheit findet. Es wären die ersten landesweiten Maßnahmen gegen die Waffenseuche seit fast 30 Jahren. U.a. sollen Waffenkäufer unter 21 etwas genauer überprüft werden und es soll möglich werden, Gewalttätern die Waffen wegzunehmen ("red flag"). Aktivisten gegen die Waffengewalt sehen immerhin einen ersten zaghaften Schritt in die richtige Richtung. Eine Abschaffung des absurden "Rechts auf Waffenbesitz" wagt in den USA ohnehin kaum jemand zu fordern. Bei AJE ein Bericht von Mike Hanna und Einschätzungen von Penny Okamoto (Survivors empowered). Sie glaubt, daß die Republikaner nur aus Angst vor der Reaktion ihrer Wähler so tun, als würden sie etwas tun.

Eine Vorschau auf den folgenden Beitrag über den Verschwörungsbrüllaffen Alex Jones ("Info Wars"), eine der zentralen Figuren der rechtsextremen destruktiven Bewegung in den USA. Wie Jones mit seinen schwachsinnigen Lügenmärchen in drei Jahren 165 Millionen Dollar verdient hat.

"Megaphone for Conspiracy - Alex Jones" - Doku von Drew Griffin.  (NNA)*  ¤¤

C

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Die Rechtsextremisten im Supreme Court haben entschieden, das "Recht, Waffen zu tragen" sei ein Grundrecht, das nicht durch Gesetze der Bundesstaaten eingeschränkt werden dürfe. Eine Mafia-Organisation hatte gegen ein Gesetz in New York geklagt, das seit mehr als 100 Jahren das öffentliche Tragen von Waffen eingeschränkt hat. New York und vier weitere Bundesstaaten müssen solche Gesetze nun streichen.

Gestern haben die sechs Rechtsextremisten im US-Supreme-Court (drei davon von Donald Trump eingesetzt) entschieden, Männer hätten ein Grundrecht auf das Tragen von Waffen. Heute haben sie das Grundrecht von Frauen abgeschafft, selbst über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Sie haben das Urteil "Roe vs. Wade" und damit das seit fast 50 Jahren anerkannte Recht auf Abtreibung aufgehoben und stellen es damit den Bundesstaaten frei, Abtreibungen zu verbieten. Vor dem Gerichtsgebäude und im ganzen Land protestieren wütende Frauen und Männer gegen das das Urteil und das Gericht. Präsident Biden und zahlreiche Demokraten sowie viele internationale Regierungsvertreter verurteilen die Entscheidung. Nur der Papst findet sie gut, in offenem Widerspruch zu seinem Religionsstifter. In den USA gibt es begründete Befürchtungen, daß der Supreme Court noch weitere Menschenrechte (u.a. das auf freie Partnerwahl) aufheben wird, und es werden Forderungen laut, das Gericht mit neuen, liberalen Richtern aufzustocken.

Hauptthema bei fast allen Sendern, bei CNN einziges Thema, mit zahllosen Stellungnahmen. Habe nur eine Zusammenfassung aufgehoben. Bei AJE u.a. ein Rückblick von Patty Culhane auf die Geschichte des Abtreibungsverbots in den USA. Bei den Tagesthemen ein sehr deutlicher Kommentar von Stefan Niemann zu der "schändlichen Entscheidung". - Offenbar brauchen die USA eine neue Verfassung. Die alte kann weder die Demokratie noch die Menschenrechte gewährleisten.  ¤¤

A,C

R,arj,TS,hj,TT,E

zus.17

zus.20

Sofort nach der Entscheidung des Supreme Court setzen mehrere von Republikanern regierte Bundesstaaten weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft. Im ganzen Land dauern die Proteste gegen die Abschaffung eines grundlegenden Menschenrechts an. Der rechtsextreme Verfassungsrichter Clarence Thomas kündigt an, nun auch Gesetze für den freien Zugang zu Verhütungsmitteln und zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Paare und Ehen aufzuheben.  ¤

Präsident Biden hat das Gesetz zur Waffenkontrolle unterzeichnet, das zuvor von beiden Parlamentskammern beschlossen wurde, also auch mit den Stimmen einiger Republikaner. Immerhin werden ein paar Regeln etwas verschärft, wer eine Waffe kaufen darf, aber weiterhin keine Einschränkungen beim Waffenarsenal, das inzwischen regelmäßig Kriegswaffen umfasst.

In Akron (Ohio) haben Polizisten bei einer Verfolgungsjagd einen Schwarzen, der zuvor auf die Beamten geschossen hatte, mit etwa 90 Schüssen zur Strecke gebracht. Der Mann, Jayland Walker, wurde von 60 Kugeln getroffen. Demonstrationen gegen Polizeirassismus. Bericht von John Hendren.

In Chicago schießt ein Mann bei einer Parade zum Unabhängigkeitstag in die Menschenmenge, tötet sechs Menschen und verletzt Dutzende. Der Täter (ein Weißer) kann zunächst entkommen, wird aber nach einer Personenfahndung verhaftet. Bericht von Shihab Rattansi.

Bei "Markus Lanz" erläutert Elmar Theveßen die Entwicklungen in den USA. Die Anhörung über den Putschversuch vom 6.1.21, die absurden Entscheidungen des rechtsextremen Supreme Court, und der nächste Angriff der Trumpisten auf das demokratische System der USA: nicht mehr die Wähler sollen über den Präsidenten entscheiden, sondern die (republikanischen) Parlamente der Bundesstaaten. So absurd das klingt - der Supreme Court beschäftigt sich ernsthaft mit diesem Vorschlag. Ein "Umsturzversuch in Zeitlupe". Nach dem Verbot von Abtreibungen droht ein Verbot von Verhütungsmitteln und ein Verbot gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Die "Talibanisierung der USA".  ¤¤

16.7.22

Bei CNN spricht Jake Tapper mit John Bolton über Trumps Putschversuch vom 6.1.21. Dabei prahlt Bolton, er habe ja einige Erfahrung im Sturz von Regierungen - natürlich nur außerhalb der USA. Ein paar Minuten später fragt Tapper nach, und Bolton meint, er wolle da lieber nicht über Details sprechen, erwähnt dann aber doch die (erfolglosen) Bemühungen zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung in Venezuela (die er allerdings "illegal gewählt" nennt).  ¤

Im "Listening Post" ein kurzer Beitrag darüber mit einigen Twitter-Kommentaren.

A

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In den USA ist der Exil-Iraner Shahram Poursafi angeklagt worden, weil er angeblich ein Attentat auf John Bolton geplant hat. Poursafi soll Mitglied der iranischen Revolutionsbrigaden sein, die Tat sollte angeblich eine Vergeltung für die Ermordung von General Qasem Soleimani durch die USA im Januar 2020 darstellen. Angeblich sollte auch Trumps "Außenminister" Pompeo ermordet werden. Irans Regierung weist die Angaben als substanzlos zurück.

"How to sell a Massacre (Teil1)" - Film über die infame Propaganda der Verbrecherorganisation NRA, die auch Massenmorde als Werbegag für den Verkauf von Waffen benutzt. Mit wirklich erschreckenden Aussagen von NRA-Lobbyisten, die mit versteckter Kamera gefilmt wurden. Im ersten Teil geht es vor allem um die Kontakte der NRA zur rechtsextremen Gruppe "One Nation" aus Australien. (Lief bereits 2019, damals verpasst.)  ¤¤

"How to sell a Massacre - Part 2" - Zweiter Teil der Recherche über die rechtsextreme Waffenlobby in den USA und Australien und die Verbindungen der Terrorgruppe NRA zum rechtsextremen Milliardär Koch.  (NNA)*  ¤

Präsident Biden verurteilt in einer Rede in deutlichen Worten seinen Vorgänger und die Republikaner, die ihn unterstützen ("MAGA-Republicans"). Ausdrücklich stellt er fest, daß nicht alle Republikaner gemeint sind, nicht mal eine Mehrheit, daß aber die Trumpisten mit ihrer extremen Ideologie eine ernste Gefahr für die Demokratie darstellen. AJE und CNN zeigen die Ansprache live. Hier zwei kurze Berichte. (Biden hätte vielleicht etwa klarer sagen können, worin die Ideologie der Trumpisten besteht und wie sie mit den rechtsextremen Evangelikalen verbunden ist.)

"America's Authoritarians" - Film von Bob Abeshouse und Peter Tooke über rechtsextreme Republikaner, die mit der Waffe in der Hand und Gott an ihrer Seite für ihren Helden Donald Trump und einen "christlichen" Gottesstaat kämpfen. Erschreckend und Übelkeit erregend. (P+P)   (NNA)*  ¤

"America's Authoritarians" - Teil 2 des Films von Bob Abeshouse und Peter Tooke über die Ideologie und Demagogie der rechtsextremen Republikaner, mit Schwerpunkt auf den faschistischen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis.   (NNA)*  ¤

Bei den Zwischenwahlen haben die Demokraten überraschend gut abgeschnitten, die erwartete "Rote Welle" der rechtsextremen Republikaner blieb aus. Insbesondere haben einige von Trumps Kandidaten verloren. Trotzdem werden die Demokraten ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren, im Senat hängt es an einer Stichwahl in Georgia im Dezember. In Florida wird der Faschist und parteiinterne Trump-Gegner DeSantis mit sehr großer Mehrheit als Gouverneur wiedergewählt. Die geisteskranke Faschistin Marjorie Taylor Greene wurde erneut ins Parlament gewählt. Bei vier Volksabstimmungen wurde das Recht auf Abtreibung in Landesverfassungen verankert bzw. wurden Abtreibungsverbote zurückgewiesen.

Ein Gericht hat zwei Anführer der rechtsextremen "Oath Keepers" wegen ihrer Rolle beim Sturm auf das Capitol der "Seditious Conspiracy" (aufrührerische Verschwörung) schuldig gesprochen. Dafür drohen ihnen Haftstrafen bis zu 20 Jahren. Bericht von Shihab Rattansi.

Das neugewählte Abgeordnetenhaus kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Obwohl die Republikaner dort jetzt eine Mehrheit haben, schaffen sie es nicht, einen neuen Parlamentsvorsitzenden zu wählen, weil die Trumpisten unbedingt ihren eigenen rechtsextremen Kandidaten durchsetzen wollen. So erhält der gemäßigte Kevin McCarthy in bisher drei Wahlgängen keine Mehrheit. Bericht von John Hendren, nachts im ZDF Einschätzungen von Elmar Theveßen.

Das Repräsentantenhaus stimmt noch dreimal ab, ohne daß es eine Mehrheit für McCarthy als neuen "Speaker" gibt. Diverse rechtsextreme Gegenkandidaten kommen alle jeweils auf etwa 20 Stimmen, obwohl Trump seine Leute inzwischen aufgefordert hat, für McCarthy zu stimmen. Auch heute ein Bericht von John Hendren und Einschätzungen von Elmar Theveßen.

Auch in fünf weiteren Wahlgängen bekommt McCarthy nicht die Stimmen der Trumpisten und wird nicht zum "Speaker" gewählt. Bericht von John Hendren.

Im fünfzehnten Anlauf ist Kevin McCarthy dann doch zum Parlamentssprecher gewählt worden, aber erst, nachdem er den Rechtsextremisten in seiner Fraktion weitgehende Zugeständnisse gemacht hat, durch die diese kleine Gruppe nun großen Einfluß bekommt. Erläuterungen von Alan Fisher (AJE) und Constanze Stelzenmüller (im ZDF).

In Los Angeles haben mehrere Polizisten einen bekannten Vertreter von "Black Lives Matter", Keenan Anderson, angegriffen und vor laufenden Kameras mit ihren Tasern ermordet. Bericht von Stephanie Elam mit den Videos des Verbrechens.

In San Francisco hat ein Ladenbesitzer, ebenfalls vor laufender Kamera, eine obdachlose Frau auf dem Gehsteig mit einem Wasserschlauch weggespritzt. In der Stadt leben mehr als 4000 Obdachlose, Folge der enorm hohen Mieten. Der Bericht von Nick Watt beschreibt das Problem und kommt zum Fazit: "Housing, not hosing the homeless might be the better solution."

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Die rechtsextremen Republikaner im US-Abgeordnetenhaus haben ihre Mehrheit benutzt, um die linke demokratische Abgeordnete Ilhan Omar aus dem Außenausschuß hinauszuwerfen. U.a. hatten sie ihr "Antisemitismus" vorgeworfen.

Einige Tage lang ist ein chinesischer Wetterballon quer über den nordamerikanischen Kontinent geflogen. CNN hat über fast nichts anderes mehr berichtet als den vermeintlichen "Spionage-Ballon", auch die anderen Sender haben sich von der Hysterie anstecken lassen. Die US-Republikaner kritisieren Präsident Biden, er würde zu spät etwas gegen das Flugobjekt unternehmen. (Auch unter Trump sind jedes Jahr mehrmals solche nicht steuerbaren Ballons in großer Höhe über die USA gedriftet. Da hat es aber nie jemanden interessiert.) Jetzt hat die US-Luftwaffe das Ding nach Erreichen der Atlantikküste abgeschossen. Chinas Regierung protestiert.

An der Nordküste Alaskas (beim Ort Deadhorse) hat die US-Luftwaffe ein weiteres unbekanntes und unbemanntes Flugobjekt abgeschossen. Diesmal hat es sich offenbar nicht um einen Ballon gehandelt, sondern vermutlich um eine Beobachtungsdrohne. Flughöhe 12.000 Meter. Über Herkunft und Aufgabe des Gerätes weiß man noch nichts. Bei AJE Infos aus Washington von Kimberly Halkett, bei CNN Spekulationen über eine Herkunft aus China. (Ich würde eher auf Russland tippen, aus geographischen Gründen.)  ¤

Die US-Luftwaffe hat im Nordwesten Kanadas auf Anforderung von Kanadas Regierung ein weiteres unidentifiziertes Flugobjekt abgeschossen. Die Form des Gerätes wird als "zylindrisch" beschrieben, die Flughöhe erneut ca. 12.000 Meter. Auch hier bisher keine Hinweise auf Herkunft und Einsatzzweck. Infos aus Washington von Rosiland Jordan.

Die US-Luftwaffe hat ein drittes "UFO" abgeschossen, erneut im Grenzgebiet zu Kanada, diesmal über dem Huronsee (bei Chicago). Flughöhe diesmal nur 6000 Meter. Bislang keine Infos zu Art, Zweck und Herkunft des Fluggeräts. Diesmal heißt es, es habe eine "oktagonale Form mit Seilen" gehabt.  

Die US-Regierung gibt nur sehr spärliche Infos über ihre Erkenntnisse zu den drei abgeschossenen "UFOs" preis. Es seien Ballons gewesen, vermutlich ohne bösartigen Zweck, und es gebe keine Hinweise, daß sie ebenfalls aus China stammten (wie der erste abgeschossene Wetterballon). Um Außerirdische handele es aber auch nicht. - Bei CNN außerdem ein Bericht aus Peking von Selina Wang, über die fortschrittliche technische Entwicklung von Erdbeobachtungsballons in China, sowohl für zivile wie militärische Zwecke.

Präsident Biden gibt eine Erklärung zu den drei abgeschossenen Flugobjekten ab. Man weiß immer noch nicht genau, um was es sich gehandelt hat, aber es gibt keinen Hinweis, daß die Objekte aus China stammten und auch keinen Hinweis auf irgendeine bösartige Absicht. Also vermutlich private Forschungsballons. Jedenfalls soll die Überwachung des Luftraums verbessert werden. Infos aus Washington von Kimberly Halkett. 

Eine Gruppe von Hobby-Luftfahrern sagt, daß einer der von der Luftwaffe abgeschossenen Ballons wohl ihrer gewesen ist. Wert etwa 12 Dollar. - Auch in Taiwan ist ein chinesischer "Wetterballon" abgestürzt.

In Tennessee hat die republikanische Mehrheit im dortigen Landesparlament zwei schwarze Abgeordnete der Demokraten aus dem Parlament ausgeschlossen, weil diese sich an einer friedlichen Protestaktion gegen die laschen Waffengesetze des Bundesstaates beteiligt hatten. Ein paar Tage vorher sind bei einem Massaker an einer Schule in Nashville drei Kinder und drei Erwachsene getötet worden.

Noch zwei Berichte auf deutsch über den Ausschluß zweier schwarzer Abgeordneter aus dem Parlament von Tennessee, weil sie an Protesten gegen die wirkungslosen Waffengesetze teilgenommen hatten.

Ein Gericht in Washington hat vier führende Mitglieder der rechtsextremen Miliz "Proud Boys", die am Sturm auf das Capitol beteiligt waren, wegen aufrührerischer Verschwörung schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch nicht fest, wahrscheinlich etliche Jahre.

Richard Glossip wurde 1998 wegen eines Mordes zum Tode verurteilt. Er hat immer seine Unschuld beteuert. Die Justiz in Oklahoma hat inzwischen anerkannt, daß das Gericht wichtige entlastende Beweise ignoriert hat. Am Termin seiner Hinrichtung in zwei Wochen würde das aber nichts ändern. Das hat der Supreme Court anders gesehen und den Exekutionstermin erstmal aufgehoben.

In Brownsville (Texas) hat ein Mann sein Auto offenbar mutwillig in eine Gruppe von Migranten gelenkt, die an einer Bushaltestelle warteten. Acht Menschen wurden getötet. Der Mann wurde verhaftet (und inzwischen wegen Mordes angeklagt). Zunächst war das Motiv noch unklar.

Immer häufiger versuchen Rechte, Bücher aus Bibliotheken und Schulen zu verbannen, die ihnen zu weltoffen, zu liberal, zu freisinnig und vor allem zu schwarz sind. Eines der Bücher auf der Liste der Weißwäscher: "Fahrenheit 451", der dystopische Roman über eine Gesellschaft, in der alle Bücher verboten sind. John Hendren berichtet aus Chicago.

Die Rechten im Supreme Court haben mit ihrer Mehrheit erneut eine wichtige Errungenschaft für die Bürgerrechte abgeschafft, die "Affirmative Action", mit der Hochschulen bisher benachteiligte Gruppen (d.h. vor allem Schwarze) fördern konnten. Die Republikaner haben erfolgreich den rassistischen Mythos verbreitet, daß dadurch Andere, speziell Asiaten, benachteiligt würden. Präsident Biden kritisiert das Urteil scharf. Berichte von Rosiland Jordan (AJE), Jessica Schneider (CNN) und Kerstin Klein (ARD).

Die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat es nach monatelangen Querelen endlich geschafft, einen Parlamentssprecher zu wählen, nämlich den rechtsextremen Evangelikalen und Trumpisten Mike Johnson. Als erste Amthandlung bringt er eine Resolution zur bedingungslosen Unterstützung Israels ein. 

Am Abend hat ein Mann in Lewiston (Maine) an mehreren Orten der Stadt wahllos Leute erschossen, mindestens 22 getötet (später wird die Zahl der Toten auf 18 gemindert) und etwa 60 verletzt. Am Morgen ist der Mann noch auf der Flucht, er wurde als der 40-jährige Robert Card identifiziert. (Nachtrag: der Mann wurde nach zweitägiger Fahndung ("manhunt") tot im Wald gefunden. Motiv noch unbekannt.)

Bei der ersten Vorwahl der Republikaner, dem Caucus in Iowa, hat Donald mit etwas über 50 % gewonnen, gefolgt von dem Faschisten Ron Desantis und der Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley. Hier live die Ansprachen von Desantis und Haley nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Der Faschist Desantis erklärt, daß er seine Kandidatur als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner zurückzieht und nunmehr Trump unterstützt. Offenbar will er als Trumps Vize ins Weiße Haus einziehen.

Obwohl Joe Biden offensichtlich zunehmend senil wird, will er nochmal als Präsident kandidieren. Der Einzige, der seine Einschränkungen nicht bemerkt, ist er selbst. Nun hat ein Staatsanwalt in einem Dossier über die Akten, die Biden unberechtigt in seiner Garage verwahrt hatte, ebenfalls festgestellt, er sei ein gutmütiger, aber vergesslicher alter Mann, und nennt dafür weitere bizarre Beispiele. Biden weist das bei einer Pressekonferenz zurück. Er sei mental fit, und der Staatsanwalt solle sich um seinen eigenen Kram kümmern. Später verwechselt er dann Ägypten mit Mexiko. Bericht von Mike Hanna. - Bei "Extra 3" Videos von Bidens Stolperei und ein OT, in dem er komplett den Faden verliert und Mitterand für Frankreichs heutigen Präsidenten hält. (Mitterand starb 1996.)  ¤