rauskuck vom Freitag, 12.2.2021           

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Beitrag

In Kidal haben Vertreter der Regierung und von diversen Tuareg-Rebellengruppen ein Friedensabkommen unterzeichnet, das in Algier unter Vermittlung der UN und der Ecowas ausgehandelt wurde. Die Tuareg-Kämpfer sollen in die malische Armee integriert werden.

Die US-Regierung will nächste Woche die Einordnung der Houthi-Rebellen als "Terrorgruppe" wieder aufheben. Ein Hintergrundbericht und Einschätzungen von Mohammed al-Attab (in Sanaa).

Der Botschafter der UAE in den USA soll den Abgeordneten der Demokraten Ro Khanna in dessen Büro wild angebrüllt haben. Khanna hatte sich sehr für eine Änderung der Politik gegenüber den Saudis und dem Jemen eingesetzt. Aussage von Khanna zu dem Vorfall.

A

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Israel / Palästina

"UpFront": Marc Lamont Hill befragt Israels Ex-UN-Botschafter Danny Danon zu den Folgen der Entscheidung des ICC, daß das Gericht auch für Menschheitsverbrechen im besetzten Palästina zuständig ist.  (NNA)*

Asien

Myanmar

Die Proteste im ganzen Land gehen weiter, immer mehr Gruppen beteiligen sich daran, von Mönchen bis Fußballfans. Es wird befürchtet, daß das Regime nur darum eine Amnestie verkündet hat, um in den Gefängnissen Platz für politische Gefangene zu schaffen. 

 USA

Bei "BBC-Newsnight" eine Dokumentation von Gabriel Gatehouse, noch eine Chronologie der Ereignisse bei der Erstürmung des Capitol am 6.1., mit einigen neuen Videos die auch beim Impeachmentverfahren gezeigt wurden. Einige der beteiligten Trumpnazis werden namentlich identifiziert.   ¤

Der vierte Tag des Impeachmentverfahrens, Donalds Verteidiger haben das Wort. Michael Van der Veen, David Schoen und Bruce Castor erklären, Donalds habe gar nicht zur Gewalt aufgerufen, außerdem sei das alles von der Meinungsfreiheit abgedeckt gewesen und überhaupt würden die Demokraten auch ständig "zum Kampf" auffordern. Reiner Whataboutism. Dazu eine wirklich sehr interessante Auswahl von Videos. Donalds Rede nach dem Naziterror von Charlottesville ("fine people on both sides") bringen sie nochmal ungekürzt, als wenn sie dadurch weniger entlarvend würde. In den Videos von angeblich zur Gewalt aufrufenden Demokraten sieht man fast nur Frauen und Schwarze. Als Präzedenzfall für Donalds Meinungsfreiheit wird ausgerechnet auf den Fall eines KKK-Clanchefs hingewiesen. Das passt ja irgendwie.

Dann die Fragestunde. Die Senatoren können den Anwälten beider Parteien schriftliche Fragen stellen. Bemerkenswert ist, daß Van der Veen (David Schoen hat inzwischen das Feld geräumt, warum ist nicht ganz klar) sich gleich zweimal weigert, die Frage von Senator Sanders zu beantworten, ob er meint, daß Trumps Behauptungen über "Wahlbetrug" eine Lüge waren. (Das ist ja eigentlich DIE entscheidende Frage, um die es hier geht.) Auch Fragen zu Donalds Verhalten nach dem Beginn des Angriffs will er nicht beantworten und behauptet, darüber wisse er nichts, weil die Ankläger so schlechte Ermittlungsarbeit geleistet hätten. An mehreren Stellen lügt er nachweisbar. Grandios der Auftritt von Jamie Raskin, der van der Veens Aussagen zerlegt, rhetorisch und inhaltlich brillant und teilweise sehr witzig . Z.B. zu  dessen Behauptung, Donald habe in seiner Rede am 6.1. auch ausdrücklich zur Gewaltlosigkeit aufgerufen: "If you rob a bank, and on the way out the door you yell, 'respect private property,' that's not a defense to robbing the bank". ¤¤

Morgen gibt es eventuell noch Zeugenbefragungen, sonst könnte es morgen bereits zur Abstimmung kommen.

C(live)

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Berichte über den vierten Tag des Impeachmentverfahrens von Alan Fisher (AJE) und Ryan Nobles (CNN). Im ZDF nachts ein paar Infos von Britta Jäger. Ansonsten hat das deutsche ÖR-Fernsehen den Prozeß komplett ignoriert.  ¤

Bei Anderson Cooper Infos von Jamie Gangel: Trumps Anwälte haben behauptet, es sei nicht bekannt, ob Trump während des Angriffs Kontakt zu Abgeordneten hatte. Nun hat die Abgeordnete Herrera Beutler nochmal bestätigt, daß der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy Donald am Telefon angefleht hat, seine Leute zurückzurufen. Trump hat erwidert, das seien nicht seine Leute. Und überhaupt seien diese Leute wohl stärker über "den Wahlbetrug" empört als McCarthy . Es gibt offenbar mehrere Zeugen für diesen Wortlaut.

Außerdem hat der Abgeordnete Tuberville bestätigt, daß er Trump informiert hat, als Mike Pence aus dem Gebäude flüchten mußte. Trump hat danach noch mehr als eine Stunde lang nichts unternommen. Donalds Anwälte haben genau diese Aussage von Tuberville heute als "Hörensagen" bezeichnet.

Chris Cuomo: Einordnungen und Kommentar. Die neuen Details über das Telefongespräch zwischen McCarthy und Donald, zeigen, daß allein schon seine Reaktion auf den Angriff zu verurteilen ist. McCarthy hat Donald regelrecht angefleht, seine Truppen zurückzupfeifen. CNN hat die Aussage der Abgeordneten Herrera Beutler darüber. Auch Tommy Tuberville hat bestätigt, daß er Trump während des Angriffs informiert hat. Beides zeigt, daß Donald nichts zum Schutz der Abgeordneten unternommen hat, sich sogar noch über sie lustig gemacht hat. Er hat damit seinen Amtseid verletzt. Das ist ein Grund, ihn abzusetzen, selbst wenn er nichts mit der Planung des Angriffs zu tun hatte. - Trumps Verteidiger behauptet, es sei ganz normale politische Rhetorik, von "Angreifen" zu sprechen. Er hat etliche Schnipsel abgespielt von Demokraten, die auch soetwas gesagt haben. Darunter ein Clip von Chris Cuomo. Der war allerdings völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Tatsächlich hat Cuomo da letztes Jahr ausdrücklich die BLM-Leute zur Gewaltlosigkeit ermahnt (hier der Text komplett). Genau das hat Trump nie gemacht.  ¤¤

Gespräch darüber mit Manu Raju und Michael Smerconish. Durch die heutigen Aussagen von Beutler und Tuberville hat sich der Fokus verschoben. Jetzt geht es vor allem um Donalds Tatenlosigkeit. Sie beweisen, daß er nicht die Absicht hatte, den Angriff zu stoppen. Trotzdem werden wohl die meisten Republikaner sich nicht trauen, für Donalds Verurteilung zu stimmen. Bei einer geheimen Abstimmung würde das wohl anders ausgehen.  ¤

Faktencheck von Daniel Dale. Trumps Anwälte haben heute sehr viel Unsinn erzählt. Dale zählt die acht wichtigsten Lügen und Falschbehauptungen auf. Daß sie Trump als Friedensengel darstellen, der im Gegensatz zu den Demokraten immer für Gewaltlosigkeit eingetreten sei, ist angesichts seiner Geschichte nicht nur falsch, sondern beleidigend.   ¤¤

Das Gespräch von Chris Cuomo und Don Lemon. Über den Irrsinn, daß Trumps Anwälte den OT von Charlottesville in ganzer Länge abspielen und glauben, sie würden Donald damit helfen. Das richtet sich allerdings nicht ans Publikum, sondern an die republikanischen Senatoren, die einen Beleg brauchen, daß Donald zum Frieden aufgerufen habe. Und über Kevin McCarthy, der in Todesangst bei Donald anrief und der ihm jetzt wieder den Ring küsst, weil er noch zum Parlamentssprecher aufsteigen will. Ein Mann ohne Rückgrat.  ¤

Don Lemon: Wenn ihr einen Zweifel hattet über die Republikaner und wie sehr sie immer noch von Trump abhängen, wurde das heute beantwortet. Alles was wir heute von Trumps Anwälten gehört haben war purer Trumpismus. Falsche Behauptungen, Lügen, Whataboutism, Gaslighting, und die Aufforderung, man solle nicht das glauben, was man mit eigenen Augen gesehen und mit eigenen Ohren gehört hat. Lemon geht einige ihrer Aussagen durch (mit OT) und stellt sie richtig, auch mit einigen O-Tönen vom Donald. Besonders absurd die Stelle (OT), wo David Schoen uns weismachen will, Donald habe in einem Tweet nicht mit der "Kavallerie" (Cavalry) gedroht sondern den biblischen Ort Golgatha (Calvary) gemeint - also ein ganz böses Manöver der Ankläger. Schoen beleidigt die Intelligenz der Zuhörer. Niemand sagt: "the calvary is coming". (Außerdem gehört das Wort wohl kaum zu Donalds Wortschatz. Er wußte einfach nicht, wie man Cavalry schreibt.) Dann der OT zu Charlottesville: "fine people, on both sides". Sie glauben, es würde besser, wenn sie es in der längeren Version abspielen. Das Gegenteil ist der Fall. (Nochmal der OT.) Und dann haben sie sogar bestritten, daß es sich um einen versuchten Aufstand ("insurrection") gehandelt hat. - "This trial tells you everything you need to know about the Republican party. Still enthralled to a disgraced former president who launched a terrorist mob at them, refused to call off the attack, and is still lying about what happened. ...They say the presidency reveals who you are. In the case of the Trump party (the Republicans), his presidency has revealed who they are."  ¤¤

Gespräch von Don Lemon mit Jim Acosta und Charlie Dent über die neuen Entwicklungen durch die Aussage von Beutler, deren Inhalt übrigens schon länger bekannt war, auch andere Zeugen haben über jenes Telefongespräch geredet.

Beim ZDF-Wetter die Karte der globalen Temperaturabweichung im Januar. Extreme Kälte in Sibirien und Nordeuropa, dafür viel zu warm in der Arktis und Kanada.

ZDF

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Ein Beitrag von Özden Terli über den Zusammenhang zwischen Erderwärmung, Jetstreamabschwächung und dem momentanen Kälteeinbruch in Mitteleuropa und Nordamerika bei gleichzeitig viel zu warmer Arktis.

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In Saudi-Arabien hat es geschneit. Bilder aus Tabab.

NC

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Satire, Parodie, Kabarett

Bei der "heute-show" ein Beitrag über das geplante, aber nicht gewollte Lobby-Register und die Lobby-Ministerin Klöckner. U.a. ein OT, wo sie sich ganz offen "Lobbyistin der Landwirte" nennt, und eine Büttenrede von Martin Klempnow mit Laudatio auf Julia Klöckner.