rauskuck vom Dienstag, 22.10.2019           

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Beitrag

Irak

Bei den Protesten Anfang des Monats sind laut einer offiziellen Untersuchung 149 Demonstranten getötet worden, drei Viertel davon durch Schüsse von Polizisten oder Soldaten. Es soll aber keinen Schießbefehl der Regierung gegeben haben. Sieben verantwortliche Offiziere wurden deswegen entlassen. Infos aus Bagdad von Imran Khan.

Syrien / Türkei

Bei einem Treffen in Sochi verkünden Erdogan und Putin, daß sie sich über ein Abkommen zum Abzug der kurdischen Kämpfer aus dem Grenzgebiet geeinigt haben. Demnach soll die YPG (bzw. SDF) auch aus Manbij und Tal Afar abziehen, das Grenzgebiet soll dann von Türken und Russen gemeinsam kontrolliert werden. Erdogan verlängert zugleich die mit den USA vereinbarte Feuerpause um sechs Tage.  - Bei AJE Einschätzungen von Chris Doyle: ein Erfolg für Rußland und gute Nachrichten für die syrische Regierung, Verlierer sind wie immer die Kurden. Bei CNN spricht Christiane Amanpour mit US-Kriegsminister Mark Esper.

Bei den deutschen Sendern weiter viel zu den Reaktionen auf AKKs Geistesblitz (weggelassen: unwichtig), aber auch Aktuelles zur Entwicklung der türkischen "Sicherheitszone". Im heute-journal ein Kommentar von Wulf Schmiese.

A,B,C,Sky

arj,TS,hj,E

zus.12

Libanon   

Auch nach der Ankündigung von Reformen dauern die Massenproteste an. Die Demonstranten fordern weiter den Rücktritt der Regierung. Bei AJE berichtet Stefanie Dekker diesmal aus Tripoli, bei Sky News Mark Stone aus Beirut.

A,Sky

Libyen 

Ein Bericht aus Benghazi. Die Stadt erholt sich langsam von den Kriegszerstörungen. Anscheinend unterstützen alle General Haftar bei seinem Krieg gegen die Hauptstadt Tripoli. Ein eigener Satellitensender steht fest hinter Haftar.

Asien

"Birma und die Rohingya - Mord nach Plan" - Film von Gwenlaouen le Gouil  (NNA)*   ¤¤ 

Text von arte: "Hunderte Dörfer wurden niedergebrannt, zahlreiche Vergewaltigungen und Massaker verübt. 700.000 Rohingya verlassen Myanmar und flüchten ins benachbarte Bangladesch ins Exil. Die Vereinten Nationen sprechen von "ethnischer Säuberung", dann von "Merkmalen eines Völkermordes". Der Dokumentarfilm beleuchtet die Hintergründe des geplanten Massenmords.
Das Filmteam recherchiert in Myanmar und Bangladesch, um zu beweisen, dass der Massenmord an den Rohingya geplant war. Die ganze Welt kennt die Bilder des Volks auf der Flucht, das der Verfolgung zu entrinnen sucht. Es muss den Fluss Naf überqueren, die natürliche Grenze zwischen Bangladesch und Myanmar. Zu Fuß oder mit dürftigen Booten, ungeachtet der Gefahr. Die internationale Gemeinschaft ist entsetzt. Die UNO spricht von „ethnischer Säuberung“, dann von „Völkermord“. Die ins Kreuzfeuer der Kritik geratene Friedensnobelpreisträgerin und birmanische Spitzenpolitikerin Aung San Suu Kyi hüllt sich in Schweigen. Auf den ersten Blick schien dieses groß angelegte Massaker ganz plötzlich gekommen zu sein, wie ein Lauffeuer der Gewalt. Die Folge waren massive Auswanderungsströme. Die Behörden rechtfertigten den Einsatz der Armee im Rakhine-Staat damit, dass ein Kommissariat von einer mysteriösen Separatistengruppierung angegriffen worden sei. Dabei handle es sich um „Bengali“, eine andere Bezeichnung für die Rohingya. Offiziell geht es also darum, die öffentliche Ordnung zu sichern und „die Terroristen zu bekämpfen“. Tatsächlich kam es zu heftigen Gewaltausbrüchen gegen die Zivilbevölkerung, durch die Tausende Menschen den Tod fanden und mehr als 700.000 ihre Heimat verloren. Es braucht militärische, personelle und logistische Mittel, um ein Gebiet von der Größe eines deutschen Bundeslandes in wenigen Wochen zu entvölkern. Dies geht nicht ohne minuziöse Vorbereitung und Planung. Ähnliche Ereignisse in jüngerer Zeit haben gezeigt, dass oft ein Teil der Bevölkerung zu Vollstreckern oder zumindest zu Komplizen gemacht wurde, um eine bestimmte ethnische Gruppe zu vernichten. Dies gilt auch für Myanmar, wo sich das Militär auf buddhistische Milizen stützen konnte. So tragisch die jüngsten Ereignisse auch sind, sie stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Tatsächlich besteht die Diskriminierungspolitik schon seit langem. Was die Rohingya nun erleiden, ist der letzte, brutalste Akt, der Höhepunkt einer „nach allen Regeln der Kunst“ durchgeführten ethnischen Säuberung. Die aktuelle humanitäre Krise war absolut vorhersehbar."

Myanmar

"Birma - Der lange Kampf der Aung San Suu Kyi" - Film von Karen Stokkendal Poulsen  (NNA)*  ¤

Text von arte: "Die Dokumentation gibt zum ersten Mal Einblicke in die höchsten Machtgefüge Myanmars. Die dänische Filmemacherin Karen Stokkendal Poulsen enthüllt, wie das Militär mit den demokratischen Mechanismen spielt und wie sich Aung San Suu Kyi – einst Ikone des Kampfes für Freiheit und Demokratie – durch ihr Schweigen zum Massenmord an den Rohingya immer mehr in Widersprüche verstrickt.
Als Aung San Suu Kyi 1991 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, galt sie als Galionsfigur der birmanischen Opposition. Die internationale Gemeinschaft verehrte in ihr die Verfechterin von Gewaltlosigkeit und Demokratie. Seit März 2016 führt Aung San Suu Kyi Myanmar, ein Land, das einen strategischen Platz in der Weltordnung einnimmt. Doch die UNO beschuldigt die "Dame von Rangun" der Untätigkeit angesichts der ethnischen Säuberungen, die die Armee an der muslimischen Minderheit der Rohingya verübt. Manche werfen ihr vor, sich zur Komplizin von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu machen. Aung San Suu Kyi, die noch vor kurzem einen Gandhi und Mandela ebenbürtigen Platz in der Geschichte beanspruchen konnte, verzichtete auf eine Stellungnahme vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Inzwischen kommen sogar unter ihren treusten Anhängern Zweifel auf. Ein amerikanischer Diplomat spricht von der "Arroganz der Macht", von einer Frau, die auf niemanden mehr hört und "wie in einer Blase lebt". Was, wenn die Wirklichkeit viel komplexer ist? Ist der demokratische Wandel nur eine Illusion? Und ist die Rohingya-Krise lediglich das Ergebnis einer riskanten großmaßstäblichen Pokerpartie zwischen nur scheinbar machtlosen Militärs und einer eleganten Dame mit einem Herzen aus Stein? Der Dokumentarfilm stellt erstmals die Aussagen von Hauptakteuren aus den beiden Lagern gegenüber, die sich seit über 20 Jahren einen erbarmungslosen Kampf liefern. In der Manier eines Polit-Thrillers gibt er schwindelerregende Einblicke in das Machtgetriebe der birmanischen Politik, wo die Grenzverläufe zwischen Gut und Böse unscharf sind, eine Tatsache die andere verschleiert und die Ereignisse zuweilen an eine griechische Tragödie erinnern."

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Amerikas

Bolivien

Nachdem alle Wahlergebnisse auf eine Stichwahl hindeuteten, soll Morales auf einmal eine deutliche Führung vor Mesa haben und damit direkt gewählt sein. Die Opposition erhebt Manipulationsvorwürfe, und in La Paz und anderen Städten protestieren Tausende, teilweise gewalttätig. U.a. werden mehrere Wahlbüros in Brand gesteckt. John Holman berichtet aus La Paz.

A

In mehreren deutschen Städten demonstrieren einige tausend Industrie-Landwirte mit ihren monströsen Treckern gegen schärfere Naturschutzauflagen, u.a. gegen geplante (sehr vorsichtige) Einschränkungen des Einsatz von Ackergiften und die neue Düngemittelverordnung, die die weitere Vergiftung des Grundwassers verhindern soll (aber ebenfalls viel zu lasch ist). Im ZDF heißt es, da hätten "die deutschen Landwirte" ihrem Ärger Luft gemacht. Das ist natürlich Unsinn, es gibt ja auch unter konventionellen Bauern vernünftige Leute, und es gibt Biobauern, die heute bestimmt nicht dabei waren. In keinem der Berichte wird erwähnt, daß die Proteste teilweise von AfD-Leuten organisiert wurden. (Was nicht heißt, daß alle Teilnehmer Nazis waren.) Bei "buten un binnen" sagt Sönke Hofmann vom Nabu, daß er schon Verständnis für die Bauern hat ("Ich möchte kein Bauer in der heutigen Zeit sein."), aber nicht dafür, daß die Demonstranten immer noch die Landwirtschaftpolitik der korrupten Verbrecher vom deutschen Bauernverband unterstützen, die nur auf Masse und Großbetriebe setzt, und die uns das Insektensterben, das Vogelsterben, das Nitrat im Trinkwasser gebracht hat, und zugleich immer mehr Höfe in den Ruin treibt.   ¤

Drogen

Beitrag von Anna Feist über die absurde deutsche Drogenpolitik, die harmlose Konsumenten (ca. ein Drittel der Bevölkerung) mit Strafen bedroht, den Handel in die Illegalität verbannt und so Kontrolle, Aufklärung über Gefahren und Jugendschutz verhindert, und zugleich die schädlichste Droge als harmloses Genußmittel verharmlost und in jedem Supermarkt anbietet. Die Experten (Juristen, Polizisten, Psychologen, Mediziner) fordern eine Liberalisierung, die Politik ignoriert das. Genau wie beim Klimawandel. - Morgen (Mittwoch) dazu die Doku "Deutschland im Rausch", um 22:45 im ZDF.  ¤

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Satire, Parodie, Kabarett

Bei "Mann, Sieber!" Einlassungen zu Erdogans Angriffskrieg gegen die Kurden. Aus Sicht der Rüstungskonzerne ein geschicktes Schaffen von Nachfrage.

ZDF

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