Was gestern im Fernsehen Wichtiges zu sehen war und von mir archiviert wurde. Täglich im rauskuck.

Europa                                                                                                                  

  die Beiträge zur Ex-UdSSR (Zentralasien) stehen jetzt wieder unter Kaukasus

  siehe auch:   Ukraine , Russland, Türkei , Griechenland  und Britannien .

    (letzter Eintrag 5.9.24)

Datum Beitrag Sender (Schlüssel) Länge (Min.)
14.10.07

Schweiz  : "Die Schlacht von Bern", Linke gegen SVP, Nazis und Polizei 

dazu Micheline Calmy-Rey, Bundespräsidentin CH (dto.)

Die Rundschau / 3sat  
23.10.07

Belgien: Militante Flamen eskalieren Sprachenstreit 

E  
28.10.07

Vatikan spricht 500 spanische Mörder und Faschisten selig 

# Links dazu : BBC (mit Zeugenberichten über Mörderpriester)   junge welt    taz

B,E,ari
29.10.07

Spanien : "Erinnerungsgesetz", Symbole des Faschismus werden endlich entfernt

ari

3

31.10.07 Spanien : Die Aufarbeitung der Franco-Diktatur und die Rolle der Katholischen Kirche.  Bericht sehr informativ, aber zu sehr um "Ausgewogenheit" bemüht. 

Guter Bericht dazu auch hier : (AlJazeera) (habe ich leider nicht) (vgl.28.10.)

ktzt

 

7

 

12.11.07

Spanien : Slumbewohner (Roma?) werden vertrieben, ihre Häuser zerstört, Proteste

A

3

14.11.07

Frankreich : Streiks und Demonstrationen gegen Rentendeform

E,NC

zus.3

20.11.07

 

 

 

 

 

Datenklau 

1. Großbritannien : 2 CDs mit den kompletten persönlichen Daten von 25 Millionen Briten sind verschwunden.

2. DDR-Ärzte haben für die Ost-Stasi gespitzelt.

3. Autokennzeichen werden per Videokameras erfasst und gespeichert. Verfassungsklage.

4. Die "Gesundheitskarte" speichert alle unsere medizinischen Daten. (Bericht informativ, aber völlig unkritisch - bzw. pseudokritisch.)

5. Japan : alle ankommenden Flugpassagiere müssen ihre Fingerabdrücke speichern lassen.

6. Die CDU fordert, die Ost-Stasi (wieder) von der West-Stasi ("Verfassungsschutz") überwachen zu lassen.

 

B,E

ht

TS

Frontal (ZDF)

B

ktzt

 

zus.7

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2

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2

1

20.11.07 Spanien : Die Opfer der Franco-Diktatur werden ausgegraben, Auseinandersetzung mit dem faschistischen Erbe beginnt endlich. 

B

5

20.11.07 Frankreich : Immer mehr Leute streiken und demonstrieren gegen Rentendeform und für Arbeit und Geld

E,NC

zus.2

21.11.07

Datenklau (Nachtrag vgl. 20.11.) : Mehr über die verschwundenen Daten-CDs in England. Die Tories (!) fordern, die Einführung von Personalausweisen zu stoppen : "Man kann der Regierung einfach keine Daten anvertrauen." Ob Schäuble die jetzt auch überwachen läßt?

hj

3

12.12.07 EU- Grundrechte-Charta  Strassburg : Linke und Rechte protestieren (aus unterschiedlichen Gründen, aber das wird nicht erwähnt) gegen Verabschiedung der neuen "Verfassung" ohne Referendum

ht

2

12.12.07 Dänemark / "Terrorwerbung"  Anklage gegen Solidaritätsgruppe, die mit T-Shirt-Verkäufen die PFLP und die FARC unterstützt.

ari

3

12.12.07 Schweiz / Menschenrechte  Blochers letztes Gesetz : "Wegschließen" ohne Revisionsmöglichkeit. Doch auch Gewalttäter haben eine zu schützende Menschenwürde und können sich entwickeln. Wichtige Fragen, gut erklärt.

ktzt

8

13.12.07

 

 

 

 

EU- "Verfassung"

Breite Berichterstattung in allen Nachrichten. Die Proteste gegen den undemokratischen und neoliberalen EU-Vertrag kamen nirgends vor. Außer bei Euronews. In einer Minute gelang es, diesen illegalen Unsinn zu zerlegen. Danke. (schön die Feststellung, daß offensichtlich auch von den Unterzeichnern KEINER diesen "Vertrag" überhaupt auch nur gelesen hat.)

Alle Sender freuen sich, daß da irgendetwas feierlich unterschrieben wurde. Gelesen hat es ganz offenbar keiner. Daß die "Reformen" (allein dieses Wort weist schon darauf hin, um was es geht...) in sämtlichen EU-Staaten verfassungswidrig sind, daß sie in den bisherigen Referenden abgelehnt wurden und sicher auch in zukünftigen würden, daß sie im Fall einer Prüfung durchs BVG in Deutschland gnadenlos durchfallen werden - interessiert niemanden. Daß sich Frau Merkel mit ihrer Unterschrift strafbar gemacht hat (Hochverrat) - kümmert niemanden. Die Proteste gegen diesen antidemokratischen Staatsstreichversuch der Neoliberalen kommen nicht vor. Doch, bei Euronews. Eine Minute lang. 

Mehr über die Entstehungsweise der neuen "Verfassung" kann man bei Attac nachlesen.

E

 

 

 

 

1

 

 

 

 

13.12.07

Dänemark : Freispruch im T-Shirt-Prozeß (vgl. Mittwoch)

ari

1/2

13.12.07 Schweiz : Die einzige echte Demokratie in Europa wirft den Rassisten Blocher aus der Regierung. Jubel.

E,ht,hj

zus.8

12.1.08

Albanien   Der Mafia-Staat (NNA)*

arep

23

14.1.08 Spanien  : Streit um neue Nationalhymne, ich finde den Text ganz gut.

ktzt,hj

zus.5

19.2.08

Kosovo : Nachdem die albanische Mafia einen weiteren eigenen Staat ausgerufen hat und dieser von EU und USA anerkannt wird, legen wütende Serben Feuer an Grenzstationen.

TS,A

zus.4

21.2.08

Kosovo / Serbien : Nach der Abtrennung des Kosovo Massenproteste in Belgrad, wütende Demonstranten greifen Botschaften von USA und EU an und setzen die der USA in Brand.

A,E

zus.6

25.2.08

Frankreich : Sarkozy beschimpft einen Mann, der ihm nicht die Hand geben will (OT) (frz. mit frz. UT). Im Bericht mehr über seinen schlechten Stil und seine Bush-Hörigkeit.

ari

3

14.4.08

Italien : Der kriminelle rechtsextreme verlogene Milliardär Berlusconi bekommt erneut eine Parlamentsmehrheit. Als Erstes kündigt er Steuersenkungen an. -   Es ist unfassbar : wie sehr müssen die Italiener verblödet (worden) sein, um mehrheitlich diesen aufgeblasenen Drecksack zu wählen? Und zu weniger als 5 % die Grünen und Linken?  Ich habe zwar keine Anhaltspunkte dafür, aber der Gedanke an eine massive Wahlfälschung liegt nahe.

E

 

7

 

13.6.08

 

EU-Verfassung : Das Volk von Irland lehnt die antidemokratische EU-Verfassung ab und bewahrt uns damit zunächst vor der geplanten Festschreibung der Konzernherrschaft. Leider sind die regierenden Politiker aber nicht lernfähig. Auch nach ihrer dritten Abstimmungsniederlage halten sie an ihren Plänen fest.  - In den deutschen Nachrichten wird kaum deutlich, um was es überhaupt ging, es ist ständig von einer Niederlage "für Europa" die Rede. Klartext spricht bei der BBC Neill O'Brian von "Open Europe": "Nennen Sie es eine verrückte Idee, aber sie (die Politiker) sollten endlich auf das hören, was das Volk ihnen sagt, wir wollen ein transparentes und demokratisches Europa!"  Er merkt an, daß der irische Premier zugegeben hat, den EU-Vertrag selber auch nicht gelesen zu haben...

(siehe dazu auch das Dossier der jW!)

TS,hj,E,B

 

zus.23

 

14.7.08

Italien : 15 Polizisten und Gefängniswärter werden zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten nach den gewalttätigen G8-Protesten von 2001 in Genua Demonstranten in einer Kaserne mißhandelt und gefoltert. (Mit Aufnahmen von einigen brutalen Prügelszenen.)

B,E

zus.3

11.10.08

Österreich : Eine der widerlichsten Gestalten Europas macht den Möllemann. Der "Feschist" Jörg Haider kommt mal wieder nach rechts vom Weg ab. Diesmal endgültig. Vermutlich hatte er sich über ein Verkehrsschild erregt, das ihn zu Tempo 50 aufforderte. Er machte es mit seinem Panzerwagen mit 200 Sachen innerorts platt. Das Schild erwies sich aber als lebensfähiger. 

R,E,NC

zus.8

26.10.08 Ungarn : "Aufmarsch der braunen Garden" (Nazis )

WS

7

5.1.09 Jugoslawien : In Belgrad setzen sich Bürger dafür ein, Gebäude, die im Krieg der NATO gegen Jugoslawien schwer beschädigt wurden, nicht abzureißen sondern als Denkmale zu erhalten.

B

2

15.1.09 Flughäfen und Widerstand : Bericht über den Widerstand gegen den Bau einer neuen Startbahn mitten im Wald bei Frankfurt.

hj

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16.1.09 Flughäfen und Widerstand : Berichte zum Widerstand gegen den Bau einer neuen Startbahn mitten im Wald bei London. 

E

1

20.1.09 BRD / Klima / Umwelt : No Change in Germany: In Frankfurt beginnen Arbeiter mit der Abholzung des Schutzwaldes. Die Flughafenbetreiber wollen dort eine dritte Startbahn bauen, ohne Rücksicht auf Menschen, Natur und Klima. Irgendjemand sollte sie wegen Völkermordes anklagen. (Die Milliarden zu erwartenden Opfer des Klimawandels werden es so sehen.)

TS

1/2

22.1.09

Bei Frankfurt versuchen Umweltschützer mit Besetzungen von Bäumen und Fällmaschinen die Abholzung des Waldes für den Bau einer Startbahn zu behindern.

ari 3
25.2.09 Irland, Griechenland : Zunehmende Unruhe am Rand der EU über die Wirtschaftskrise,  Proteste gegen Geschenke an Banken und Kürzungen im Gesundheitsbereich.

E

2

4.3.09 Osteuropa / Kapitalismus : Bericht zum bevorstehenden Zusammenbruch der osteuropäischen Volkswirtschaften. Westliche Kredite von 500 Milliarden Euro drohen zu platzen. (In der jungen Welt wurde kürzlich ein Betrag von 18 Billionen Euro genannt, der dem Westen verlorenzugehen droht. )

auslandsjournal

6

12.3.09 Geschichte : Über die internationalen Brigaden im spanischen Bürgerkrieg und Klara Thalmann, eine mutige Frau aus der Schweiz, die in Spanien mitgekämpft hat für die Demokratie. Informativer und anrührender Bericht mit seltenen Filmaufnahmen.

ktzt

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28.3.09 Geschichte (Kalter Krieg) : "Der Mann, der die Nato verriet" -  Film von Jörg Hafkemeyer (von 2001), über Rainer Rupp / "Topas", heute investigativer Journalist bei der "jungen Welt" und jemand, dem wir vielleicht alle verdanken, daß wir noch leben.

Phoenix

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7.4.09 Moldawien : Nach dem Wahlsieg (in freier Wahl) der regierenden Kommunisten protestieren und randalieren Anhänger der prowestlichen Opposition. Sie stürmen das Parlamentsgebäude und setzen es in Brand. Die Regierung spricht von einem Putschversuch durch bezahlte Provokateure, sagt aber eine Neuauszählung zu.

ari,TS,E,A

zus.9

8.4.09 Moldawien : Weitere Proteste gegen das Wahlergebnis. Die Regierung macht Rumänien für die Unruhen zu verantwortlich. Berichte und Hintergrundberichte.

ari,E,A

zus.11

9.4.09 Moldawien : Nach den Unruhen ist es wieder ruhig, der Bericht fragt nach den Ursachen.

ari

2

12.4.09 Moldawien : Weiter Demonstrationen gegen das Wahlergebnis und für den Anschluß an Rumänien.

ari,E

zus.3

4.5.09 Frankreich : Bei Paris protestieren Gefängniswärter gegen die unzumutbaren Zustände in den Knästen und blockieren einige Häftlingstransporte.

Ein weiterer Bericht darüber am Dienstag bei "heute".

TS

ht

1/2

2

6.5.09 Frankreich : Die Protestaktionen von Gefängnisbeamten gehen weiter.

E

1

16.5.09

 

 

 

 

 

 

Italien / Brasilien : Battisti: Terrorist oder politischer Flüchtling - Reportage von Melissa Monteiro und Jérôme da Silva 
Text von der arte-Seite:
"Seit fast 30 Jahren ist Cesare Battisti auf der Flucht vor der Strafverfolgung in seiner Heimat Italien, die ihn wegen terroristischer Anschläge sucht. Im März 2007 wurde er schließlich in Brasilien verhaftet, und demnächst könnte er nach Italien ausgeliefert werden. 
Die ARTE Reporter trafen ihn exklusiv als einziges Kamerateam in seiner Gefängniszelle in Brasilia. Nach seiner Flucht aus Frankreich im Jahr 2004 ist dies das erste Mal, dass Battisti sich von einer Fernsehkamera filmen lässt.
Sein Schicksal liegt in den Händen der brasilianischen Justiz: Eigentlich schützt Brasiliens Verfassung vor der Abschiebung, wenn es sich um politisch motivierte Gewalttaten handelt – bei Tätern, die der Gewalt abgeschworen haben. Auf diese Gnade hofft Cesare Battisti. Piero Mancini, ein weiterer italienischer Flüchtling wegen terroristischer Gewalttaten, genießt seinen Status als politischer Flüchtling in Brasilien. 
In den bleiernen Jahren in Italien war Battisti Mitglied der bewaffneten linksextremen Gruppe PAC. 1982 wurde er in Abwesenheit wegen vierfachen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Obwohl er in all diesen Jahren immer wieder seine Unschuld beteuerte, verlangte Italien stets seine Auslieferung. 
Anfang dieses Jahres gewährte ihm der brasilianische Justizminister den Status des Politisch Verfolgten – Battisti glaubte sich endgültig in Sicherheit. Und doch sitzt er noch immer in Haft. Für ihn hängt jetzt alles ab von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der in den nächsten Tagen sein Urteil fällt – ob er freigelassen wird oder abgeschoben nach Italien.
Cesare Battisti fühlt sich verfolgt vom italienischen Staat. Sein Fall erregt enormes Aufsehen. Die Affäre Battisti provozierte eine diplomatische Krise zwischen Brasilien und Italien. Der überwiegende Teil der Medien hat sich auf die Seite der italienischen Strafverfolger gestellt. Und für Italien arbeitet eines der größten Anwaltsbüros des Landes, um Battisti direkt aus der Zelle in Brasilien in ein italienisches Gefängnis zu überführen. 
Die Mehrheit der brasilianischen Regierung, die Gewerkschaften und die sozialen Verbände, stehen hinter der Entscheidung des Justizministers, Battisti ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Die politische Rechte will ihn abschieben. 
Aus Frankreich unterstützt ihn die Kriminal-Schriftstellerin Fred Vargas: Unter Mitterand hatte Battisti mehrere Jahre Aufenthaltsrecht in Frankreich als politischer Flüchtling, der der Gewalt abgeschworen hatte. Fred Vargas steht an der Spitze eines Komitees zur „Befreiung“ Battistis. Sie übt politischen Druck aus und will in Brasilien Unterlagen vorlegen, die belegen sollen, dass die italienische Justiz ihn mit falschen Beweisen verurteilt hat. 
Letzte Tage der Ungewissheit für Battisti: Er wartet in seiner Zelle im Gefängnis von Papuda auf das Urteil des Obersten Verfassungsgerichts." 

Auf der arte-Seite kann man sich das Interview mit Battisti ansehen. Sehenswert!

arep

 

 

 

 

 

 

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20.5.09 Frankreich : Ein Bericht über linke Kandidaten zur Europawahl, darunter Olivier Besancenot (Neue antikapitalistische Partei, NPA). (sh. auch 13.5.)

ari

3

21.5.09 Tschechien, Spanien : In Tschechien wollte die faschistische "Nationale Partei" in TV-Werbespots für eine "Endlösung der Zigeunerfrage" werben. Der Spot wurde verboten. - In Spanien entlarvt die sozialdemokratische PSOE in ihrem Spot einige rechte Sprüche als das was sie sind, rechte Sprüche. Und setzt dabei Faschisten, Rassisten und Neoliberale ins gleiche Boot. Sehr gelungen. (Während im Gegensatz dazu die SPD in ihrer Werbung sich krampfhaft nach links abgrenzen zu müssen meint.)  Die deutsche Übersetzung holpert hier etwas:

E

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22.5.09 Belgien : Flämische Nazis greifen in Halle Bürger an, die ein Wahlplakat für eine frankophone Partei aufhängen wollten.

E

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18.6.09 Lettland : Proteste  (NNA)*

E,NC

zus.4

21.6.09 Grönland : Bei einer Zeremonie in Nuuk bekommt Grönland von Dänemark eine weitgehende Selbstverwaltung zugesprochen.

TS,B

zus.4

12.7.09 Frankreich : Arbeiter einer Autoteilefabrik haben diese nach der Schließung besetzt und wollen sie in die Luft sprengen, wenn sie keine ordentliche Abfindung bekommen.

E

1

19.8.09 Frankreich : Eine medienwirksame Werbeaktion des Bildungsministers war komplett inszeniert. Unklar ist noch, vom wem, und ob er selber bescheidwußte.

E

1

12.10.09 Gentechnik / Überwachungsstaat : In Frankreich werden alle Straftäter in einer Gen-Datenbank registriert. Auch Bürger, die z.B. wegen ihres politischen Widerstandes gegen den Anbau von genmanipulierten Pflanzen verurteilt wurden. 

ari

3

17.10.09 Spanien : In Madrid demonstrieren wieder über 100.000 Faschisten und Katholiken (zum großen Teil Frauen) "für das Leben", also gegen das Recht der Frauen auf Abtreibung.

ht,TS,E,A

zus.7

5.12.09 Italien : In Rom protestieren 300.000 Menschen gegen den korrupten und angeblich mit der Mafia verbundenen Medienmogul und Regierungschef Berlusconi. Gleichzeitig werden immer mehr Details über dessen Affären bekannt.

ht,ari,E

zus.7

13.12.09 Italien : Einer der letzten geistig nicht verwirrten Italiener haut dem Faschisten Berlusconi was aufs Maul.  ¤

E,B

zus.7

     
13.12.09 Spanien : Volksbewegung gegen Korruption. 

ari

3

14.12.09 Italien : Berlusconi blutet, die rechte Presse sieht ein "Klima der Gewalt". Im Internet wird der Mann, der eine Metallfigur auf Berlusconi schmiss, zum Mann des Jahres gewählt.

E

1

25.1.10 Geschichte : "Flucht und Vertreibung" - Ein Team von polnischen Historikern hat die Geschichte der Vertreibungen (von Polen, Ukrainern, Russen, Deutschen und vor allem Juden) während des zweiten Weltkriegs und danach aufgearbeitet, und zwar jenseits der ideologischen Klischees deutscher Revanchisten.

ktzt

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27.1.10 Rumänien : "Ceaucescu's Children" - Eine Reportage von Chris Rogers. Zwanzig Jahre nach den schrecklichen Bildern aus rumänischen Kinderheimen sucht der Reporter nach den Kindern von damals. Es gibt heute zwar einige halbwegs funktionierende Behinderteneinrichtungen, aber Rogers findet (undercover) auch Häuser, in denen die Zustände sich kaum geändert haben. Behinderte Kinder und Erwachsene vegetieren ohne Betreuung und ohne medizinische Versorgung in ungeheizten Menschenaufbewahrungsanstalten. Erschütternde Bilder und Aussagen.  (our world)    ¤

B

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1.3.10 Italien : Die Rückkehr des Faschismus. Der Beitrag bringt eine Reihe von Beispielen für die Verbindungen zwischen Berlusconis Regierung und  Rechtsextremisten. Und erschreckende Aussagen von bekennenden Neofaschisten, die sich wieder in der Mitte der Gesellschaft sehen. Straßen werden nach "Märtyrern" der Bewegung benannt, Mussolini als App auf dem Handy, Nazi-Gruß wird Alltag. Sie glauben wieder an den Endsieg des Faschismus in ganz Europa.    ¤

ktzt

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10.3.10 Italien : Bei einer Presseaudienz von Berlusconi steht endlich mal ein Reporter auf und sagt dem Mann seine Meinung. Der Diktator reagiert wie üblich mit obszönen Sprüchen, der Störer wird entfernt.

Ein Bericht über die neue Bewegung der "Violetten" (Il Popolo Viola): Leute drücken ihren Protest gegen den tyrannisch regierenden Faschisten Berlusconi mit lila Kleidungsstücken aus.

E,NC

B

zus.3

4

     
13.3.10 Italien : "Verleumdungskampagne der Medien" gegen Berlusconi, der völlig gesetzestreu ist und weder korrupt noch Politiker - so reagiert Silvio auf die Vorwürfe. Ungefähr so glaubhaft wie Westerwelle und der Papst. (Im Bericht geht es um die wachsenden Proteste der Bevölkerung gegen den Duce, große Demonstration in Rom.)

ht

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10.4.10 Polen : In Smolensk (Russland) stürzt ein Flugzeug bei der Landung ab, in dem sich der polnische Präsident und ein Großteil der Staatsführung befinden. Etwa 100 Tote, darunter auch der rechtsnationale Präsident Kaczynski. Merkel muß schon wieder ein trauriges Gesicht machen, und bei Putins gibt's heut Kartoffelbrei.

TS

5
19.5.10 Polen : Eine binationale Untersuchungskommission hat die Stimmenrecorder der abgestürzten Präsidentenmaschine ausgewertet. Demnach waren tatsächlich außer den Piloten auch Leute im Cockpit, die dort nichts zu suchen hatten. Es wird weiter spekuliert, wer den Befehl zum Landen im Nebel gegeben hat.

A,E

zus.3

10.6.10 Niederlande : Bei der Parlamentswahl wird die rechts-neoliberale VVD stärkste Partei, die Rassisten von Wilders drittstärkste, dazwischen die Sozialdemokraten. Die Konservativen von Premier Balkenende stürzen ab. (Bericht aus der jW.)

E

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25.6.10 Italien : Der Schriftsteller Roberto Saviano und sein Engagement gegen die Mafia. Er wird dabei auch von Linken kritisiert.

ktzt

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26.6.10 Frankreich : Berichte über die "Affäre Bettencourt". Arbeitsminister Woerth soll der Milliardenerbin beim Steuerbetrug geholfen haben.   ¤

arj,E

zus.3

29.6.10 Griechenland, Spanien : Streiks, Demos und Unruhen in Griechenland und Spanien, jeweils wegen der geplanten Sozialkürzungen.

A,E

zus.5

6.7.10 Frankreich : Neue Aussagen im Korruptionsfall Bettencourt deuten immer stärker auf eine Verwicklung von Präsident Sarkozy hin.

E

1

7.9.10 DDR /  Über den DEFA-Spielfilm "Die Taube auf dem Dach" von Iris Gusner von 1973, ein besonders schönes Beispiel des sozialistischen Realismus, der damals in der DDR nicht gezeigt wurde und sogar vernichtet werden sollte. Eine Kopie hat überlebt und ist jetzt im Kino zu sehen. Eine traurigschöne Geschichte aus einer besseren Zeit.   ¤¤

In Berlin wird das berühmte Denkmal von Marx und Engels versetzt (wegen U-Bahn-Bau. Eigentlich hatte es zerstört werden sollen.) Sie blicken ab jetzt nach Westen.

ktzt

 

ktzt

6

 

2

7.9.10 Frankreich : Millionen streiken und demonstrieren gegen die geplante "Rente mit 62" (statt jetzt mit 60). 

arj,ht,E

zus.7
23.9.10 Frankreich : Wieder streiken und demonstrieren etwa drei Millionen Franzosen gegen Sarkozys Rentenkürzungspläne.

arj,E,NC

zus.5
26.9.10 Rumänien : Ein Bericht von Stephen Cole aus Rumänien über eine "Verbrechensakademie" in Tandarei, von der aus angeblich Hunderte Kinder als Diebesbanden und Bettler nach Westeuropa geschickt wurden. Die Profiteure haben sich von den erbeuteten Millionen schöne Villen gebaut. (Das Wort "Roma" fällt in dem Bericht nicht.)

A

2
27.9.10 Rumänien : Nochmal Stephen Cole aus Rumänien, über den Beginn des Prozesses gegen die angeblichen Organisatoren einer "Kinder-Verbrechensakademie" in Tandarei, von der aus angeblich Hunderte Kinder als Diebesbanden und Bettler nach Westeuropa geschickt wurden. 

A

2
2.10.10 Niederlande : Der Parteitag der Christdemokraten (CDA) beschließt nach langer heftiger Debatte, eine Minderheitsregierung unter Duldung durch die Partei des Faschisten Wilders zu bilden. Als Erstes soll der Zuzug von "Nicht-EU-Ausländern, speziell aus islamischen Ländern" stark reduziert werden.   ¤

Ab sofort wird das Gesetz aufgehoben, das es erlaubte, leerstehende Häuser zu besetzen. In Amsterdam protestieren einige Hundert Kraaker und werden von der Polizei (wie üblich) brutal zusammengeknüppelt.  ¤

Wilders hält in Berlin bei einer Versammlung der faschistischen Partei "Die Freiheit" eine rassistische Hetzrede, auf deutsch. Der Faschist Wilders wird leider in den meisten Berichten immer noch fälschlich als "Islamkritiker" bezeichnet. Demnächst nennen sie Hitler auch einen "Judenkritiker".  ¤

E,TS,TT,A

 

zus.8

 

     
2.10.10  Frankreich : Wieder demonstrieren Millionen Franzosen gegen Sarkozy und seine Rentenkürzungspläne, sehr bunt und friedlich.

E,A

zus.3

12.10.10  Frankreich : Millionen beteiligen sich an Streiks und Demonstrationen gegen die (inzwischen vom Parlament beschlossene) Rentenkürzung.

A

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15.10.10  Frankreich : Die Proteste gegen die Rentenkürzung weiten sich aus, Flughäfen und Eisenbahnen werden bestreikt, Raffinerien werden stillgelegt, Schüler und Studenten unterstützen die Bewegung, es gibt gewalttätige Ausschreitungen von Polizisten gegen Streikende.

A,E

zus.4
16.10.10  Frankreich : Weiter landesweite Proteste und Blockaden gegen die Rentenkürzung (die fälschlich in den meisten Berichten als "Reform" bezeichnet wird). In Paris gibt es einzelne Ausschreitungen von Jugendlichen (zerstörte Schaufenster).

arj,TS,E,A

zus.10
18.10.10  Frankreich : Weiter Streiks, Demonstrationen und Blockaden, dabei zunehmend auch gewalttätige Aktionen, brennende Autos.

TS,E,A

zus.7

19.10.10

 

 Frankreich : Weitere Massendemonstrationen, andauernde Streiks und Blockaden. Nur vereinzelte gewaltsame Ausschreitungen und Brandstiftungen. Sehr ausführliche Berichte bei Euronews, mit einigen Stimmen von Leuten, die Sarkozy deutlich die Meinung sagen. Anscheinend hat dessen Hetze gegen die Roma Manchen die Augen geöffnet.

Bei kulturzeit ein Gespräch mit Daniel Cohn-Bendit (Anführer der Revolte von 1968). Er sieht die Rentenkürzung nur als den Tropfen, der das Fass der Unzufriedenheit mit der neoliberalen Ungerechtigkeit hat überlaufen lassen.

TS,E,A,NC

 

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zus.14

 

8

20.10.10  Frankreich : "Das Kräftemessen zwischen Regierung und Bevölkerung hält an." (Zitat arte) Sarkozy läßt Blockaden von Treibstoffdepots durch die Polizei räumen, es werden aber dafür neue errichtet. Auch der Ölhafen von Marseille ist blockiert.

arj,E,A

zus.8
21.10.10  Frankreich : Weiter Streiks, Massendemos, Blockaden, Aufruhr in allen großen Städten. Die Regierung will trotzdem die Rentenkürzung wie geplant durchs Parlament bringen. Das Land hat offenbar (wie Deutschland) ein ernsthaftes Demokratie-Problem.

E,A,NC

zus.10

22.10.10  Frankreich : Trotz Massenprotesten beschließt der Senat die Rentenkürzung.

arj,hj,E,A,NC

zus.14
22.10.10  Italien : Bürgerwiderstand in Neapel gegen neue Mülldeponie im Naturpark, bürgerkriegsartige Szenen.

A,E,NC

zus.5
24.10.10  Italien : "Brückenbau nach Sizilien" - Bericht von Ralph Gladitz über den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen Berlusconis Prestige-Projekt einer naturzerstörenden und erdbebengefährdeten Riesenbrücke nach Sizilien.

WS

8

25.10.10  Frankreich : Das Tauziehen zwischen Polizei und Arbeitern um die Blockaden von Treibstofflagern geht weiter. Die Wirtschaftsministerin faselt etwas von einer "Beschädigung des Wirtschaftsstandortes Frankreich" (leider nicht als OT). Die Beschädigung des Demokratiestandortes hat sie selbst zu verantworten.

A,E

zus.4

25.10.10  Italien : Ein Bericht von Rory Challands über den Aufstand in Neapel gegen eine neue Mülldeponie. 

A

3

26.10.10  Italien : Mehr von Rory Challands aus Neapel über die geplante Müllkippe im Naturpark.

A

2

5.11.10 Frankreich  / China : Chinas Präsident Hu Jintao ist in Paris auf Einkaufstour. Als Leute an der Straße beim Vorbeifahren seines Konvois weiße Regenschirme mit Parolen für die Freilassung eines Dissidenten hochheben, reißen Polizisten (teilweise in Zivil) die Schirme herunter und machen sie kaputt. Jubelperser mit China-Flaggen sind dagegen gern gesehen. Erinnert irgendwie an die Bilder beim Schahbesuch in Berlin 1968.   ¤

E,NC

zus.2
     
7.11.10 Island : "Künstler an die Macht" Nach der Totalpleite der etablierten Politik machen Komiker und Punks um den neuen Bürgermeister Jón Gnarr es jetzt besser. Und witziger. (Link folgt vielleicht.)  ¤

ttt

7

24.11.10 Irland : Unzufriedenheit mit dem Ausverkauf des Landes an die Banken durch die Regierung.     (NNA)*

TS,A

zus.5

24.11.10 Portugal: Generalstreik gegen staatliche Kürzungsprogramme.     (NNA)*

ht,TS

zus.4

24.11.10 Europa : Proteste auch in Griechenland und Italien.    (NNA)*

A

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24.11.10

Die Bastille in Paris und ihre Erstürmung durch das Volk (1789).   ¤

B

3

25.11.10 Italien : Lautstarke und bunte Proteste von Studenten gegen geplante Bildungskürzungen.

A,E

zus.3
     
27.11.10 Irland : Massenproteste in Dublin gegen die Sparmaßnahmen zur Rettung der Banken. Über 50.000 Teilnehmer. Ein Gerüst, an dem Puppen von Regierungspolitikern als Marionetten hängen, kann man auch als Galgen interpretieren.    ¤

ht,E,A,B,NC

zus.12

30.11.10 Italien u.a. : Fast überall in Europa Proteste gegen die Sparpolitik. In Italien Massenproteste von Studenten gegen geplante massive Kürzungen bei der Bildung.

A,E,NC

zus.9
11.12.10 Frankreich : Der Innenminister kritisiert ein Gerichtsurteil gegen sieben korrupte und kriminelle Polizisten. Auch deren Kollegen protestieren, statt sich von den Tätern zu distanzieren. ¤   - Wenn es um den Schutz der Bluthunde geht, gilt die Gewaltenteilung eben nicht.   

arj

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14.12.10 Italien : Berlusconi besteht ein Mißtrauensvotum, indem er Oppositionsabgeordnete mit Geld und Versprechungen kauft. Nach zunächst friedlichen Massenprotesten kommt es auf den Straßen mehrere Städte zu schweren Ausschreitungen. In Turin besetzen junge Leute den Bahnhof.

E,A,NC

zus.8
15.12.10 Griechenland u.a. : Generalstreik in Griechenland gegen ein "Sparpaket", das den Sozialstaat zerstören und so die nötigen Steuererhöhungen abwenden soll. In Athen kommt es zu sehr heftigen Straßenkämpfen zwischen linken Jugendlichen und der Polizei. In den Berichten neben den Gewaltbildern immer auch deftige Kommentare von desillusionierten Griechen. Ähnliche Proteste auch in Irland, Tschechien, Spanien. (Bei Al Jazeera laufen diese Berichte seit Wochen unter dem Rubrum "Europe's Age of Austerity".)   ¤

ht,arj,TS,E,A

zus.9

14.1.11 Italien : Die Justiz ermittelt gegen Berlusconi wegen dessen Beziehung zu einer minderjährigen Prostituierten. Das Interessante: sein Anwalt bestätigt die Vorwürfe, indem er sie "absurd und gegenstandslos" nennt (was sie eben zweifelsohne nicht sind.)

E

1
17.1.11 Italien : Berichte zu Berlusconis erstaunlichem Bekenntnis in einer TV-Ansprache. Auch er spricht von "absurden" Anschuldigungen im Zusammenhang mit seinem Verhältnis zu einer 17-jährigen Nutte, bestätigt diese also (für jeden, der es verstehen will.)

B,E

zus.3
21.1.11 Albanien : Schwere Unruhen in Tirana. Bei Protesten gegen die Regierung kommt es zu heftigen Prügeleien mit Polizisten, die schließlich schießen und drei Menschen töten.

E,A

zus.3

21.1.11 Niederlande : Nach Protesten von 15.000 Studenten gibt es Gewalt zwischen Autonomen und Polizisten.

E

1

22.1.11 Albanien : Nochmal ein Bericht über die schweren Unruhen vom Freitag. Es ist unklar, wie es zu den Gewalttaten kam und auch, wer dabei wirklich geschossen hat.

A

3
23.1.11 Albanien : Nach den Unruhen. (NNA)*

A

2

23.1.11 Belgien : Großdemo in Brüssel dafür, endlich wieder eine Regierung zu bilden, und für die belgische Einheit. Belgischer Surrealismus mit Bärten.  (NNA)*

A,E

zus.3
5.2.11 Italien : Proteste gegen Berlusconi, der Italien in ein Bordell verwandelt.  

E

1
13.2.11 Italien : Ben Ali und Mubarak und jetzt Berlusconi: Hunderttausende Frauen demonstrieren in vielen Städten gegen den korrupten Kinderficker Berlusconi und verlangen dessen Rücktritt. 

A,E

zus.3
16.2.11 Geschichte

"Gladio - Geheimarmeen in Europa" - Doku von Wolfgang Schoen und Frank Gutermuth über die geheime rechtsextreme staatliche Terrorgruppe und ihr Wirken in Italien und Europa in den 80er-Jahren.   (NNA)*   ¤

arte

85

23.2.11 Frankreich ; Die arabische Revolte ergreift auch Frankreich und bringt die Korruptionsregierung zunehmend in Probleme.

arj

2

16.3.11 Frankreich : Saif al Gaddafi hat in seinem Interview bei Euronews auch ausgesagt, daß Libyen Sarkozys Wahlkampf finanziert hat. Die belegenden Dokumente will er demnächst veröffentlichen. Die Journalistin Nabila Ramdani findet die Angaben völlig plausibel.   ¤

A

3

16.3.11

Seltsamerweise nur bei AJE und Euronews gemeldet: der bisher größte Kinderporno-Tauschring ist zerschlagen worden, über 180 Personen wurden bisher verhaftet, 230 Kinder befreit. Über eine Verwicklung deutscher Kleriker und Politiker ist noch nichts bekannt.

A

1

29.4.11 Italien : Ein Beitrag über Berlusconis Projekt einer Riesenbrücke über die Straße von Messina nach Sizilien. Außer der Baumafia braucht niemand das Ding, das beim nächsten größeren Erdbeben wieder einstürzt.

aspekte

7

17.5.11 Spanien : Euronews berichtet weiter (vorgestern schon mal) als einziger Sender über die landesweiten Proteste vor allem von Jugendlichen gegen die Sparpolitik und die Arbeitslosigkeit und für echte Demokratie. 

E,NC

zus.3
18.5.11

 

 

 

Spanien : Der Funke der Revolution ist von Ägypten und Tunesien nach Europa übergesprungen. In ganz Spanien demonstrieren die jungen Leute, aus spontanen Treffen und kleinen Demos haben sich in wenigen Tagen Massenevents mit Zigtausenden Teilnehmern entwickelt.  Sie sehen es als Beginn der Revolution in Spanien, mit dem Hauptziel einer echten Demokratie, sie verlangen Arbeit für Alle und das Ende von Korruption und Allmacht des Geldes. Vielleicht das Spannendste ist, wie sich im Internet und auf den Plätzen sehr schnell konkrete politische Ziele und Forderungen entwickeln.  ¤¤

Sehr viel dringend Lesenswertes und Hörenswertes darüber vom Blogger Rafael Eduardo Wefers Verástegui, auch bei Twitter als @rafaelwv

In den deutschen Sendern kommt das alles nicht vor (außer bei Euronews). Die beschäftigen sich lieber mit irgendwelchem royalen Firlefanz. Die ersten etwas ausführlicheren Berichte gibt es bei BBC, Press-TV und TV5. Al Jazeera leider auch nur ganz kurz. Der Bericht bei Euronews ist kurz, aber gut.

A,B,P,E,T,NC

 

 

 

zus.9

 

 

 

          
19.5.11 Spanien : "Es sieht aus wie auf dem Tahrir-Platz bei den Protesten in Kairo", heißt es im Bericht bei arte. Junge Leute, die vor der Kamera klar und selbstbewußt ihre Ziele benennen: wirkliche Demokratie und eine Wirtschaft für die Menschen. Die erste Machtprobe steht am Wochenende an, wenn die Regierenden ihre Kommunalwahlen abhalten und darum die Proteste verbieten, weil die "die Wahl behindern". Genau das, einen Boykott des pseudodemokratischen Rituals, wollen die Leute aber. - Gute Berichte auch wieder bei Euronews und der BBC. Die deutschen Sender pennen weiter tief.  ¤¤

arj,E,B,NC

zus.9

              
20.5.11

 

 

Spanien : Nach 6 Tagen haben die Medien bemerkt, daß da in Spanien etwas los ist. Was genau, da wundern sie sich noch. Zum Beispiel Claus Kleber, der den Bericht über die Demokratiebewegung so einleitet: "Zehntausende verlangen - nicht Demokratie, die herrscht in Spanien, sondern eine bessere Wirtschaftspolitik." Warum steht dann wohl auf den Schildern "Por una Demecracia de Verdad" (auch im ZDF zu sehen)? Bessere Berichte bei der BBC und (endlich!) bei AJE, der Beste bei Press-TV von Korrespondentin Uzma Hussain (aus Barcelona).  ¤¤

Die beeindruckenden Bilder von der Placa Puerta del Sol in Madrid, wo weit über 100.000 Menschen bis spät in die Nacht ihr Demonstrationsrecht gegen ein staatliches Verbot durchsetzten, sind bei Euronews und der BBC  jeweils ein Paar Sekunden lang zu sehen. -  So, wie die Bewegung im Netz organisiert wird, findet auch dort die Berichterstattung und die weltweite Solidarität statt. Die Live-Übertragungen (mit Hilfe aus Stuttgart) gibt's u.a. hier.

ht,TS,hj,E,A,B.P,NC

 

 

zus.17

 

 

      
Live Videos by Ustream    
   
21.5.11 Spanien : Die Massenproteste der Demokratiebewegung sind jetzt erstes Thema in der Tagesschau, man merkt wohl langsam, daß es hier um mehr geht als bloße Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage. Die diversen Bankenbesetzungen kommen aber in den Berichten nicht vor. Am ausführlichsten berichtet jetzt AJE mit seinem Korrespondenten Tim Friend, zeitweise auch live, u.a. als nach Mitternacht noch über 30.000 Leute in Madrid das Demonstrationsverbot ignorieren.   ¤

TS,E,A,B,C,P

zus.20
21.5.11 Tschechien : Auch in Prag protestieren mehrere Zehntausend Menschen gegen die geplanten Sozialkürzungen der Regierung.

P

1/2

22.5.11 Spanien : Auch am Tag der Kommunalwahlen gehen die Massenproteste weiter. Ein ganz guter Bericht von Michael Immel im Weltspiegel, weitere bei arte und Al Jazeera (von Tim Friend).  (NNA)*

Bei Press-TV sprechen der Aktivist Daniel Serrano, die Reporterin Sonia Labboun und Max Keiser über die Demokratiebewegung und ihre Forderungen. Spannend, leider NNA)*  ¤

WS,TS,arj,A

P

zus.15

20

          
23.5.11 Spanien : Zwei Berichte mit Stimmen von Beteiligten der Proteste. "Mit Wahlen kann man nichts mehr verändern."

E,A

zus.4
         
24.5.11

 

Spanien : Bei kulturzeit ein kurzer schöner Bericht der klarstellt, daß es den jungen Leuten um einen Systemwechsel geht. Gespräch dazu mit Paul Ingendaay (Korrespondent der FAZ), ebenfalls sehr verständig. ¤

"The #Spanishrevolution Spreads" - Bei "The Stream" geht es um die Verbindungen zwischen der arabischen Revolution und der in Spanien, und die Funktion der sozialen Netze. Pablo Prieto, ein Sprecher der Bewegung, erklärt, daß Spanien natürlich keine Demokratie hat, es gibt keine Mitwirkung des Volkes und die Politiker dienen den großen Konzernen. Die Revolution breitet sich inzwischen übers Internet in ganz Europa aus, von den Medien bisher völlig ignoriert. Beispiele davon in der Sendung. (Leider nur teilweise gesehen.)  ¤

ktzt

 

A

8

 

24

25.5.11 Spanien : Zwei Berichte von Luten Leinhos über die Proteste in Madrid, freundliche Stimmungsbilder. Daß es nicht nur um wirtschaftliche Forderungen geht, wird nur am Rande erwähnt. - Im auslandsjournal berichtet Annette Hilsenbeck über die logistische Unterstützung der Stuttgarter S21-Aktivisten für die Demokratiebewegung, um die Proteste mit live- Kameras ins Internet zu bringen.

ht,hj, auslandsjnl.

zus.13

27.5.11

 

 

Spanien : In Barcelona geht die Polizei mit brutaler Gewalt gegen das Camp der Demokratiebewegung auf dem Placa da Catalunia vor. Der Platz soll für eine Fußballfeier geräumt werden. Während im Internet massenweise Videos zu sehen sind, die die völlig unmotivierte Gewalt der Polizisten gegen fast vollständig passive wehrlose Menschen zeigen, während weltweit Solidaritätsdemos organisiert werden, gibt es in den Deutschen Medien Gurkenstille. Jeweils etwa 20 Sekunden haben "heute", Tagesschau und arte dafür über, und sie reden alle wahrheitswidrig von "Zusammenstößen" und gar von "verletzten Polizisten". Es gab aber nur ganz vereinzelt Fälle, wo Leute verständlicherweise mal zurückgetreten haben, wenn auch völlig chancenlos gegen die gepanzerten Robocops.

Ordentliche, tatsachenorientierte und etwas ausführlichere Berichte dagegen bei Euronews, Press-TV und später bei der BBC. (AJE hat leider auch nur einen Mini-Beitrag.) Sie belegen, daß es an hochwertigem Bildmaterial keinen Mangel gab. Der beste Bericht war der einer ungenannten Autorin bei der BBC. Sie meint, daß die Polizeiaktion nur die Entschlossenheit der Leute befördert hat.  ¤¤

ht,arj,TS,hj

E,A,B,P,NC

 

zus.1

zus.10

 

          
28.5.11 Spanien : Aktuelle Infos aus Barcelona von Uzma Hussain, die Proteste gehen weiter. - Bei "No Comment" nochmal Bilder vom Freitag, üble Prügelszenen, Müllmänner zerstören neuwertiges Mobiliar des Protestcamps.

P,NC

zus.4

28.5.11 Griechenland : Die Bevölkerung protestiert weiter gegen den geplanten Ausverkauf des Landes durch die Regierung an IWF, Banken und deutsche Raubritter.

ht

2

29.5.11 Spanien / Griechenland : Die Proteste der Demokratiebewegung gehen weiter. Berichte aus Spanien nur bei Euronews und Press-TV. In Athen protestieren wieder Zigtausende gegen Sparpolitik und Privatisierung, Bericht dazu auch in der Tagsschau. 

TS,E, P

zus.7
30.5.11 Spanien : Die Proteste gehen weiter, Bilder von einer beeindruckenden nächtlichen Flüster-Demo in Madrid.

NC

1
8.6.11 Spanien : Die Demonstranten haben beschlossen, das Camp auf der Puerta del Sol am Sonntag zu räumen. Die Proteste sollen aber weitergehen.

E

1

9.6.11 Spanien : Proteste der Demokratiebewegung vor den neugewählten Regionalparlamenten, in denen wieder zahlreiche korrupte Politiker sitzen. Einer von denen nennt die Demonstranten kriminell. Und die Polizei prügelt auf die Leute ein, dafür wird sie bezahlt. 

E

1

11.6.11 Spanien : In Madrid protestieren Zigtausende vor dem Rathaus gegen korrupte Politiker. Bericht von Tim Friend (AJE) mit beeindruckenden Bildern. Damit die korrupten Politikern ins Rathaus fahren können, räumen ebenso korrupte Polizisten mit Gewalt Leute weg, die die Zufahrt blockiert hatten.   ¤

A,E,NC

zus.5
12.6.11 Spanien : In Madrid räumen die "Indignados" den Platz. Die Bewegung soll aber weitergehen.

E

1
13.6.11 Italien : Bei vier Volksabstimmungen erleidet Berlusconi eine schwere Niederlage. Vier mal spricht sich das Volk mit über 90 Prozent gegen seine Politik aus. Das Wichtigste: der Atomausstieg wird nicht rückgängig gemacht.

A,E

zus.4
15.6.11 Spanien : In Barcelona blockieren Tausende das neu-"gewählte" Regionalparlament, die Abgeordneten lassen sich den Weg von ihren Polizisten freiprügeln, einige beschimpfen dabei die Leute die ihnen Korruption vorwerfen.

E,NC

zus.3

19.6.11 Spanien : Wieder protestieren Zehntausende gegen die Sparpolitik und für wahre Demokratie. Auf Schildern der Aufruf an den Rest Europas, sich der Revolution anzuschließen. Ausführlicher Bericht von Uzma Hussain bei Press-TV mit einigen Stimmen von Teilnehmern und beeindruckenden Bildern.   ¤

ht,TS,E,P,NC

zus.9
22.6.11 Spanien : "The Indignant" - Film von Roser Oliver, Sara Segarra, Lluis Jené und Esther Llaurado über die spanische Demokratiebewegung. Beteiligte sprechen über ihre Ziele und Ideen. Größtenteils im spanischen Originalton mit englischen UT. Spannend, aber anstrengend. (NNA)* (P+P)  ¤¤

A

25

          
30.6.11 Frankreich : Bei einer öffentlichen Händeschüttelei packt ein Mann den Kleinkriminellen Sarkozy am Schlafittchen, wird aber sofort von einer Horde Roboter zu Boden geworfen.

C,E,NC

zus.2

3.7.11 Italien : Bei Protesten gegen den Bau einer neuen Schnellbahnlinie von Italien nach Frankreich gibt es heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. 

E,A

zus.4
17.7.11 Italien : "Ein Bürgermeister gegen Müll" - Mike Lingenfelser berichtet über das Müllchaos von Neapel. Korrupte Behörden und die mächtige Mafia lassen die Stadt im Abfall versinken. Der neue linke Bürgermeister De Magistris will das Problem lösen und zunächst mal Mülltrennung einführen.

WS

7

20.7.11 Spanien : In Madrid versuchen einige Hundert "Empörte", eine Zwangsräumung einer arbeitslosen Frau aus ihrer Wohnung zu verhindern. Hunderte Polizisten setzen aber durch, daß die Frau mit ihren beiden Kindern, eins davon behindert, auf die Straße gesetzt wird.

E,P,NC

zus.4
22.7.11 Spanien : Bilder aus Sevilla von einer weiteren Hausräumung. Etwa 100 Demonstranten versuchen das Haus und die Mieter mit einer Sitzblockade zu schützen, werden aber von staatlich bezahlten Knüppelgardisten weggetragen.   ¤

NC

1
23.7.11 Spanien : Tausende Leute aus der "Bewegung der Empörten" (Indignados) aus ganz Spanien treffen sich in Madrid.

E,B,P

zus.8
24.7.11 Spanien : In Madrid treffen sich Tausende (vielleicht 30.000) Aktivisten der Demokratiebewegung auf der Puerta del Sol und demonstrieren bunt, fröhlich und friedlich für politische Reformen. Ausführliche Infos bei Press-TV (von Uzma Hussain), schöne Bilder bei "No Comment". In der TS nur eine 20-Sekunden-Meldung.

A,P,TS,NC

zus.9
           
27.7.11 Kosovo / Serbien : Blutige Zusammenstöße zwischen Serben und Kosovo-Albanern an einem Grenzposten, ein Polizist wird erschossen.

TS,E,B

zus.5
2.8.11 Spanien : Sonia Gallego berichtet aus Madrid über weitere (immer größere) Solidaritätsaktionen gegen Zwangsräumungen von Mietern aus ihren Wohnungen.

A

3

           
4.8.11 Spanien : In Madrid versuchen Hunderte Indignados, ihren Platz wieder zu besetzen, was die Polizei aber gewaltsam verhindert.

Eine Gruppe von Aktivisten hat sich auf den Fußmarsch nach Brüssel gemacht, eine RT-Reporterin begleitet sie ein Stück und fragt nach den Zielen.

E,RT

zus.4

5.8.11 Spanien : Nochmal Bilder und Berichte vom brutalen Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten in Madrid. Am Abend holen sich dann einige Zigtausend Indignados die Puerta del Sol zurück, unter dem Schlachtruf "Heute Nacht geht die Sonne auf". (Wird interessant, ob der Papst sich bei seinem Besuch demnächst an ihre Seite stellen wird ...)

E,P,NC

zus.4
17.8.11

 

Spanien : Am Donnerstag will "Papst" Ratzinger nach Madrid kommen und beim Weltjugendtag seiner Sekte etwa eine halbe Millionen jugendliche Fans (aus ganz Europa) treffen. Am Vorabend protestieren etwa 10.000 Menschen friedlich gegen den Papstbesuch und speziell gegen dessen Finanzierung durch den Staat. Teilweise wird Ratzinger auch als Nazi beschimpft. Wohl deshalb gibt es einige Rangeleien mit Papstfans. Die Polizei räumt dann den Porta del Sol, einige Polizisten rasten dabei völlig aus und prügeln wild auf Protestanten und Katholiken ein.   ¤

Im auslandsjournal berichtet Anne Brühl über die Suche der Indignados nach neuen Problemlösungen und ihre Kritik an der "katholischen" Kirche. Und auch über Katholiken, die den Protest durchaus verstehen und unterstützen. Nur jetzt wollen sie friedlich ihr Jugendfest feiern. Direkte Kritik an den reaktionären Positionen des Papstes kommt im Beitrag leider nicht vor.

E,A,B,P

 

auslandsjnl.

zus.6

 

9

          
18.8.11 Spanien : Thomas Schneider berichtet vom Aufeinandertreffen zweier Jugendkulturen, der politisch engagierten Protestbewegung und den naiv-fröhlichen Papstfans. Wenn letztere mal auf ihren Chef hören würden, der stellt ja manchmal ganz ähnliche Forderungen (gegen Besitzdenken und Korruption). Manchmal aber eben auch nicht, und so halten die Einen Plakate gegen Abtreibungen hoch und die Anderen Kondome. Interessante Frage (die auch der Bericht stellt), wie beide Seiten zueinanderfinden könnten. - Euronews berichtet über den Papstbesuch und über eine Kussaktion von Schwulen und Lesben, die die Polizei aber nicht in Sichtweite des perversen Popen kommen ließ.   ¤

TT,E

zus.6
4.9.11 Frankreich : Nachtrag: Proteste in Paris am Sonnabend gegen Wohnungsnot und zu teure Mieten, Bericht von Anustup Roy.

P

2
2.10.11 Spanien : Wieder große Demonstration in Madrid gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungsmangel. Bericht von Serene Assir.

P

3

12.11.11 Italien : Berlusconi ist (nach Druck der EU wegen des drohenden Staatsbankrotts) endlich zurückgetreten, aber erst, nachdem das Parlament noch sein Verarmungsprogramm beschlossen hat. Zigtausende sind am Abend in Rom auf den Straßen und jubeln über den Abtritt des korrupten Faschisten und Kinderschänders. Nachfolger soll der "Technokrat" Mario Monti werden. Bei Euronews ein sehr sachlicher Bericht und ein kurzer Rückblick auf das Phänomen Berlusconi. (AJE hat den ganzen Abend ausführlich live aus Rom berichtet.)

E

4

16.11.11 Spanien : Euronews-Special über die Indignados, ihre Haltung im Wahlkampf, den Widerstand gegen Wohnungsräumungen. Gespräch mit dem Anwalt Chama Ruiz, der die Opfer von Zwangsräumungen berät.

E

6

17.11.11

Griechenland, Italien : In beiden Ländern Massenproteste gegen die vom IWF und der EU eingesetzten "Expertenregierungen", die Regierungen der Banker. Deren Auftrag ist die Durchsetzung einer knallharten Austeritätspolitik (also massive Sozialkürzungen).

E,NC

zus.4
20.11.11 Spanien : Bei der Parlamentswahl siegt die rechte PP deutlich mit 45 Prozent (absolute Mehrheit der Sitze). Spitzenkandidat Rajoy hatte sich im Wahlkampf (wie üblich bei den Rechten) auf hohle Versprechen eines Wirtschaftsaufschwungs beschränkt und jede Konkretisierung seiner Pläne (harte Verarmungspolitik) vermieden. Die Spanier werden ziemlich bald merken, was sie da gewählt haben. Die vereinigte Linke hat sich immerhin auf 11 Sitze verfünffacht.

E

3
19.1.12 Spanien : Bericht von Patricia López über Hausräumungen. Immer wieder lassen die Banken Menschen mit Hilfe der Polizei und gegen den Widerstand der Nachbarn aus ihren Wohnungen werfen.

P

3

           
24.1.12 Portugal : Auch in Portugal macht sich das Volk über den Präsidenten lustig. Nachdem der sich über seine geringe Pension (über 10.000 Euro im Monat) beklagt hatte, bringen ihm die Leute Geld und Essensspenden. Per Petition fordern 27.000 Leute seinen Rücktritt.

E

1

18.3.12

Frankreich : In Paris demonstrieren Tausende für Jean-Luc Melenchon, den Präsidentschaftskandidaten der Linksfront.

E

1/2

 
Die Berichte ab dem 19.3. über die Morde eines islamistischen Rassisten in Toulouse stehen unter Rassismus

 

   
29.3.12 Spanien : Landesweiter Generalstreik gegen die Armutsprogramme der rechten Regierung (von der Tagesschau unsinnigerweise als "Reformen" bezeichnet). Leider nur ein Tag, leider nicht von allen befolgt, leider teilweise von Ausschreitungen von (streikbrechenden) Polizeivandalen überdeckt.

TS,Nam,E,A,NC

zus.12

23.4.12 Frankreich : Ich habe leider keinen brauchbaren zusammenfassenden Bericht zur ersten Runde der Präsidentenwahl entdeckt. Der Sozialdemokrat Hollande liegt knapp vor Sarkozy, die offene Faschistin Le Pen kommt auf 20 Prozent, der Linke Mélenchon nur auf 11. Nach der Wahl wirbt Sarkozy mit offen nationalistischen Tönen um die rechtsextremen Wähler. Stichwahl in zwei Wochen.

  --

 --
28.4.12 Frankreich : Mitten im Wahlkampf kommen Dokumente zu Tage, die die Vorwürfe belegen, nach denen Sarkozy seinen letzten Wahlkampf mit Geld von Gaddafi finanziert hat. Sarkozy bestätigt die Vorwürfe, indem er sie "grotesk" nennt (was sie ja gerade nicht sind. Er sagt nicht, daß sie falsch seien. So haben wir in der Serie bestätigender Dementis nach "abstrus", "absurd" und "lächerlich" jetzt also auch "grotesk". )

A,E

zus.3
29.4.12 Spanien : Massenproteste in allen Städten gegen die Sparbeschlüsse und Sozialabbau der rechten Regierung.

E,NC

3

6.5.12 Frankreich : Der Sozialdemokrat Francois Hollande gewinnt knapp mit 52 Prozent die Präsidentenwahl gegen Sarkozy. Hunderttausende feiern in Paris und hoffen auf das versprochene "Changement". Euronews bringt u.a. ein Portrait von Hollande und Ausschnitte aus seiner Siegesrede.

E

9

12.5.12 Spanien : Ein Jahr nach Beginn der Bewegung der Indignados finden wieder im ganzen Land Massenproteste gegen die gezielte Verarmungspolitik der Herrschenden statt, allein auf der Porta del Sol in Madrid sind etwa 100.000 Menschen. Sehr bunt, sehr friedlich, trotz eines provozierenden Polizeiaufgebots.

A,B,ht,arj,TT,E

zus.19

           
17.5.12 Spanien, Griechenland : Die spanischen und griechischen Banken sind anscheinend gerade am Abstürzen, die Leute heben ihr Geld ab.

E

2
19.5.12 Italien : In Brindisi explodiert ein Sprengsatz (drei verbundene Gasflaschen mit Zeitzünder) vor einer Modeschule. Eine Schülerin wird getötet, mehrere schwer verletzt. Hintergrund unklar.

TS,E,A,B

zus.8

24.5.12 Italien : Gespräch mit dem Komiker Beppe Grillo, der mit seiner Protestpartei "Fünf Sterne" gerade Erfolge feiert.

E

7

           
8.6.12 Spanien : Die spanische Regierung will mit Milliardenhilfe von EU und IWF den bankrotten Bankenkonzern "Bankia" sanieren. Der ist für die meisten menschenrechtswidrigen Wohnungsräumungen (also Enteignungen) verantwortlich. In Madrid besetzen Aktivisten eine Bankfiliale und fordern, die korrupten Spekulanten endlich vor Gericht zu stellen. 

E

2

11.7.12 Spanien : In Madrid demonstrieren Zigtausende Leute zur Unterstützung von streikenden Bergarbeitern und gegen die Sparpolitik der Regierung. Zusammenstöße mit der Polizei. Die Bergarbeiter protestieren dagegen, daß die Kohlegruben nicht mehr subventioniert und dann wohl geschlossen werden sollen. 

B,ht,arj,E

zus.10

14.7.12 Spanien : In Madrid protestieren Tausende Indignados gegen die unsoziale Sparpolitik, dabei kommt es zu schweren Ausschreitungen der schwerbewaffneten Polizei gegen wehrlose und friedliche Menschen.

arj,E,NC

zus.6
15.7.12 Spanien : Weitere Proteste in Madrid gegen den Raubzug der reGíerung, Aufrufe zur Revolution.

E

1
16.7.12 Spanien : In Madrid weitere Großdemos gegen das Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes. Erstmals gehen auch Polizisten mit auf die Straße (sogar auf beiden Seiten).

E

2

           
19.7.12 Spanien : In Madrid und ganz Spanien demonstrieren Hunderttausende gegen die Verarmungspolitik der Regierung.

A,C,hn,E,NC

zus.8

9.8.12 Spanien : Eine Gruppe von Aktivisten hat in Andalusien einen Supermarkt "ausgeraubt" und die Lebensmittel an Arme verteilt. Zwei der Beteiligten kamen dafür kurzzeitig ins Gefängnis. Der linke Politiker und Landbesetzer J.M. Sanchez Gordillo erklärt, warum solche Aktionen kein Verbrechen sind.   ¤

Als Teil ihrer "Sparmaßnahmen" hat die Regierung verfügt, daß Einwanderer ohne Papiere nicht mehr von Ärzten kostenlos behandelt werden dürfen. Viele Ärzte wollen diese illegale Bestimmung aber ignorieren.

P,E

E

zus.3

1

                 
26.8.12 Spanien : Bericht von Nadim Baba über Juan Manuel Sanchez Gordillo, Bürgermeister von Marinaleda und Symbolfigur des antikapitalistischen Protestes in Spanien.   ¤

A

3
           
15.9.12 Spanien + Portugal : Massenproteste in Spanien und Portugal gegen die Verarmungspolitik der beiden Regierungen unter Kommando von EU und IWF.

arj,E,NC

zus.8
26.9.12 Spanien + Griechenland : Proteste gegen die Sparpolitik. In Griechenland Generalstreik und Massendemos. Dabei schwere Zusammenstöße von einigen Hundert Autonomen mit der Polizei. Berichte bei ARD und ZDF. Bei Euronews auch über die Massendemo in Madrid. 

TS,hj,E

zus.8
29.9.12 Spanien + Portugal : Massendemonstrationen in Madrid und Lissabon gegen die Sparpolitik der rechten Regierungen und fordern deren Rücktritt. Jeweils mehrere Hunderttausend Teilnehmer. In Madrid leider erst spätabends, weshalb es wenig gute Bilder gibt. Berichte sehr ausführlich bei PressTV und auch bei AJE, bei den deutschen Sendern dagegen allenfalls Kurzmeldungen, angemessene Berichte hier nur bei Euronews.

A,P,C,E,TT,NC

zus.15

       
7.10.12 Spanien : Großdemonstrationen in allen Städten Spaniens gegen die Sparpolitik der Rechtsregierung. (In der Tagesschau nur ein Kurzbericht von gerade 20 Sekunden.)

arj,TS,E,NC

zus.4
20.10.12 Italien : Große Demo gegen die Sparpolitik in Rom. 

E

1

                 
26.10.12 Italien : Berlusconi wird wegen Steuerhinterziehung zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, und drei Jahre werden ihm wegen der von ihm selbst beschlossenen Amnestiegesetze erlassen. Trotzdem große Freude, daß der Verbrecher endlich als solcher anerkannt wird.

TS,E

zus.4
9.11.12 Spanien : In Spanien sind schon über 100.000 Menschen durch die Banken zwangsweise aus ihren Wohnungen vertrieben worden. Mehrere haben daraufhin Selbstmord begangen, jetzt ist im Baskenland eine Frau angesichts der Räumung aus dem Fenster in den Tod gesprungen.   ¤

E,P

zus.3

11.11.12 Spanien : Die Proteste gegen Zwangsräumungen wirken. Einige Banken kündigen an, darauf erstmal zu verzichten, die Regierung spricht mit der PSOE über Gesetzesänderungen, um Zwangsräumungen zu verbieten.

E

1

11.11.12 polen : In Warschau randalieren am Nationalfeiertag einige Tausend Nazis und Hooligans und liefern sich Straßenkämpfe mit der Polizei.

E,B

zus.2

14.11.12 Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Belgien  

Massenproteste und (General-)Streiks gegen die Sparpolitik in halb Europa. Der Streik war wohl vor allem in Spanien recht erfolgreich.  - Bei arte ein Beitrag über das "Feindbild Deutschland", genauer: die Spardiktatorin Merkel, die Erinnerungen an die letzte Besatzungszeit wachruft. Zurecht weist der Beitrag auf die Mitschuld der Anti-Griechen-Hetze der "BILD" für solche Assoziationen hin.

arj,TS,E

zus.12

15.11.12 Spanien : Die spanische Regierung verfügt ein vorläufiges Ende von Zwangsräumungen, allerdings nur in bestimmten Fällen (Familien). Tim Friend berichtet über Leute, denen das nicht hilft und die die Banken des Mordes beschuldigen.   ¤

A,E

zus.3
           
17.11.12 Frankreich : Großdemonstration (ca. 25.000) in Nantes gegen den geplanten Bau eines neuen Flughafens. Anwohner, Umweltschützer und Linke sind gegen das zerstörerische und nutzlose Projekt, die regierenden Sozialisten aber dafür.   ¤ arj 3
24.11.12 Frankreich : Die Polizei räumt ein Protestcamp in dem Wald bei Nantes, der für einen neuen Flughafen gerodet werden soll.

E

 

28.11.12 Frankreich : Beitrag (Ausschnitt aus einem Dokumentarfilm) über die Leute, die im Wald bei Nantes Widerstand gegen den dort geplanten Flughafen leisten. Polizisten in Starwars-Kampfanzügen verprügeln nackte Menschen.

arj

2
3.12.12 Frankreich / Italien : In Lyon weiter gemeinsame Proteste von Italienern und Franzosen gegen eine Schnellbahnlinie quer durch die Alpen, die beide Regierungen bauen lassen wollen, zu irrsinnigen Kosten für die Umwelt, die Anwohner und die Steuerzahler.

E

1

10.1.13 Frankreich / Türkei : In Paris sind drei Aktivistinnen der PKK in ihrem Büro ermordet worden, mit Kopfschüssen im Stil einer Hinrichtung. Kurden protestieren gegen den türkischen Staat, den sie hinter der Tat vermuten. Es gibt dafür aber noch keine Indizien, und eigentlich auch kein Motiv. Täter können also genausogut auch wieder irgendwelche Nazis gewesen sein. (Letztere Vermutung ist meine eigene und wird in keinem der Berichte erwähnt.)

A,arj,TS,E,NC

zus.11

27.1.13 Italien : Berlusconi entdeckt ausgerechnet bei einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenken seine Nähe zu Mussolini. Der Faschist habe viel Gutes getan, nur die Rassengesetze seinen falsch gewesen (und Schuld daran waren auch nur die deutschen Faschisten.)

E

1
31.1.13 Spanien : Korruptionsskandal bei der regierenden rechten "Volkspartei" (PP). Anscheinend sind jahrelang Schwarzgelder an führende Funktionäre und Regierungspolitiker geflossen, u.a. an den früheren Regierungschef Aznar und den jetzigen Rajoi. Erste wütende Demonstrationen (einige Tausend Leute in Madrid) fordern den Rücktritt der Regierung.

E

3

16.2.13 Spanien : Großdemonstration in Madrid gegen Wohnungsräumungen und für das Menschenrecht auf Wohnen.  - In den deutschen Nachrichtensendungen kein Thema.   ¤

E

1

16.2.13 portugal : Massendemonstrationen im ganzen Land gegen Verarmung und Ausbeutung und für den Sturz der antisozialen Regierung.  - In den deutschen Nachrichtensendungen kein Thema.   ¤

E

1

18.2.13 Spanien : Die Arbeiter der Fluggesellschaft Iberia streiken gegen Massenentlassungen. In Madrid besetzen Tausende ein Flughafenterminal. Bericht von Rory Challands.

A,E,NC

zus.7
           
20.2.13 Bulgarien : Massenproteste in Sofia gegen die Wirtschaftkrise, speziell gegen die stark gestiegenen Energiekosten. Die Leute verlangen, die Energiekonzerne wieder zu verstaatlichen. Die gemäßigt rechte Regierung von Ministerpräsident Borissow tritt zurück.

A,TS

zus.4

20.2.13 Lobbyismus : Beitrag über "LobbyPlag", eine Plattform, bei der aufgedeckt wird, in welchem Umfang Gesetze in Brüssel von Lobbyisten geschrieben werden. Gespräch mit Richard Gutjahr (LobbyPlag). (NNA)*

ktzt

9

21.2.13 Lobbyismus : Noch ein Bericht über die Enthüllungen von LobbyPlag. U.a. Amazon und Ebay haben neue sie betreffende Gesetze selber verfaßt.

TT

4
23.2.13 Spanien : Massendemonstrationen in Madrid und anderen Städten gegen die Verarmungspolitik, gegen die korrupte Regierung und gegen die Monarchie. Offenbar sind sowohl die Regierungspartei als auch die Familie des "Königs" in Korruptionsskandale verwickelt. Seit langem das erste Mal, daß sogar die Tagesschau über die Proteste in Spanien berichtet (30 Sekunden). Ausführlichere, gute Berichte bei heute-journal und Tagesthemen, über die Proteste und über das Leben in einem Land, das für die Sanierung von Deutschebank ausgehungert wird.

arj,TS,hj,TT

zus.8
25.2.13 Italien : Ergebnis der Parlamentswahl. Pattsituation zwischen "Mitte-Links-Bündnis" und Berlusconis Rechtspopulisten, als Drittstärkste die Partei des Komikers Beppe Grillo (vermutlich eher links), abgeschlagen die Bankenretter von Premier Monti, ebenso die Linken. 

E

4

2.3.13 portugal : Massendemonstrationen im ganzen Land gegen die Verarmungspolitik von Regierung und EU und die "Diktatur der Märkte".

B,TS,E,NC

zus.7
           
14.4.13 Spanien : In Madrid demonstrieren etliche Tausend Menschen gegen die Monarchie und für die Wiedereinführung der (sozialistischen) Republik. Bei PressTV Infos aus Madrid von Guy Hedgecoe.

P,E,NC

zus.5
21.4.13 Frankreich : Während im Parlament die "Ehe für Alle" endlich fast durch ist, machen die Rechtsextremen und Schwulenhasser weiter Druck auf der Straße. Deren Bewegung "La Manif pour tous" will sich, angeführt von der rechtsextremen Komikerin "Frigide Barjot" an den nächsten Wahlen beteiligen, mit einer neuen Mischung aus rassistischen Ressentiments, dumpfem Katholizismus und reaktionärem Aufbegehren gegen die "68er-Revolution". In Paris demonstrieren aber auch Tausende gegen den Hass und für die selbstverständlichen Rechte für alle.   ¤

arj

6

           
12.5.13 Spanien : "Krisenopfer - Die neuen Hausbesetzer" - Stefan Schaaf berichtet aus Sevilla. Obwohl Tausende Wohnungen leerstehen, vertreibt die korrupte und kriminelle Stadtverwaltung mit Hilfe von korrupten und kriminellen Polizisten Menschen gewaltsam aus ihren Wohnungen, wenn sie die Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Einige der Vertriebenen haben leerstehende Häuser besetzt und setzen so ihr Recht auf eine Wohnung durch. Die menschenverachtende Verwaltung stellt ihnen Wasser und Strom ab und gibt viel Geld dafür aus, die Leitungen zu kappen.   ¤

WS

7

12.5.13 Frankreich : In Paris marschieren einige hundert französische Nazis zu einem Nationalfeiertag auf. Sie werden von Femen-Aktivistinnen gestört, die ein Transparent gegen Nazis an einem Gebäude entfalten. Die Frauen und das Transparent werden von Polizisten entfernt.

A,NC

zus.2
29.5.13 Ungarn

"Hungary - Towards the Abyss" - Film von Glenn Ellis über Ungarns Absturz in einen neuen Faschismus unter der Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Urban, mit Beschränkungen der Meinungsfreiheit, einer autoritären Regierung, Personenkult, offenem Antisemitismus und rassistischen Angriffen gegen die Roma-Minderheit. (P+P)  (NNA)*   ¤¤

A

25
           
1.6.13 Spanien / Portugal : Großdemonstrationen in Madrid und Lissabon gegen die Verarmungspolitik der EU.

E

1
5.6.13 Frankreich - Recht auf Wohnen : Bericht über die Hausbesetzer vom "Collectiv Jeudi Noir" in Paris, die zunehmend erfolgreich gegen Mietwucher und das Leerstehenlassen von Häusern kämpfen. Auf ihren Druck hat die Regierung ein Gesetz erlassen, mit dem der Staat leerstehende Häuser beschlagnahmen kann. Der Dokumentarfilm "Ainsi Squattent-Ils?" (Warum besetzen sie?) erzählt davon.   ¤

arj

3

6.6.13 Türkei : Vor allem bei CNN weiter ausführliche Berichte von den Oppositionsprotesten. Am Abend kehrt Erdogan von einer Auslandsreise zurück und läßt sich am Flughafen von einigen Tausend Anhängern feiern. (Berichte noch nicht im Einzelnen angesehen, NNA)*

A,B,C,P
arj,TS,E,NC

zus.24
6.6.13 Frankreich : In Paris wird der linke Student Clement Meric auf offener Straße von einer Gruppe Nazis überfallen und totgeprügelt. Vier mutmaßliche Täter werden später verhaftet. Im ganzen Land Trauerkundgebungen und Proteste von Antifaschisten gegen den rechten Terror, der im Zusammenhang mit den antischwulen Protesten stark zugenommen hat. Der Innenminister stellt sich mit deutlichen Worten auf die richtige Seite.   ¤

A,P,arj,E,NC

zus.11
           
7.6.13 Frankreich : Bei Euronews noch ein Bericht über das Entsetzen nach dem Nazi-Mordanschlag in Paris. Von den deutschen Sendern hat keiner drüber berichtet.

E

1

8.6.13 Frankreich : Weiter Trauerkundgebungen im ganzen Land nach dem Mord an Clement Meric. Der Innenminister kündigt an, die Naziorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" zu verbieten.

A,arj,E

zus.4

9.7.13 Spanien : Zeitungen veröffentlichen neue Dokumente über Korruption bei der Regierungspartei und Ministerpräsident Rajoy. Tausende fordern in Madrid den Rücktritt der Regierung.

E

2

19.7.13 Spanien : Große und sehr wütende Protestkundgebung in Madrid gegen die korrupte Regierung.

NC

2

9.9.13 Norwegen : Parlamentswahl. Verluste der Linken und Grünen, starke Gewinne der fremdenfeindlichen Rechtspopulisten, die vermutlich jetzt an einer "bürgerlichen" Regierungskoalition beteiligt werden.

A,E

zus.3
2.11.13 Frankreich : In der Bretagne gibt es Massenkundgebungen gegen die sozialistische Regierung. Auslöser sind Fabrikschließungen und die geplante (aber bereits gestoppte) Einführung einer Ökosteuer. Gewerkschafter, Rechte und Linke demonstrieren mit roten Pudelmützen gemeinsam gegen eine Regierung, die eigentlich die Interessen der kleinen Leute vertreten will, und fordern den Rücktritt von Präsident Hollande.

A,arj,TT,E,NC

zus.10

10.11.13 Frankreich / Rassismus : "Frankreich - Die Rechte marschiert" - Der rassistische "Front National" ist unter Führung von Marine Le Pen in Umfragen inzwischen die stärkste Partei in Frankreich. Der Bericht begleitet zwei junge Kandidaten im Kommunalwahlkampf und fragt, warum sie von den Naziparolen so beeindruckt sind.

WS

7
26.11.13 PortugAL : In Lissabon protestieren Tausende gegen die Verarmungspolitik der EU-hörigen Regierung und besetzen mehrere Ministerien. E 1
14.12.13 Eu : Alexis Tsipras tritt als Kandidat der Linken für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission an. (Schön, daß Euronews drüber berichtet. Nicht schön, daß man "Austerität" hier mit "Sparpolitik" übersetzt. Gegen Sparen hat niemand etwas.)

E

1
16.12.13 EU :  Gespräch mit dem Kandidaten der Linken für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission, Alexis Tsipras.

E

3

11.1.14 Griechenland : Weitere Mitglieder der "goldenen Morgenröte" wurden verhaftet. Deren Anhänger protestieren.

E

2

14.1.14 Spanien : In Burgos protestieren die Bürger seit Tagen gegen ein unsinniges Straßenbauprojekt. Teilweise schwere Randale.

E

1

15.1.14 Spanien : In Madrid große Solidaritätsdemo für die Leute von Burgos. Später Randale mit der Polizei.

P,E

zus.2

7.2.14 Bosnien : Im ganzen Land gibt es Demonstrationen gegen Armut, Massenentlassungen, Korruption und Mißwirtschaft. Die Demos gehen in offenen Aufstand über, in Tusla und Sarajewo werden Regierungsgebäude in Brand gesteckt,

A,arj,TS,E

zus.8

8.2.14 Bosnien : Die vereinte Opposition fordert eine "politische Revolution". In einem 5-Punkte-Plan wird u.a. gefordert, die Privatisierung von Staatsbetrieben rückgängig zu machen. Viele Menschen sind entsetzt über die Brandstiftungen in Regierungsgebäuden und fühlen sich an den Krieg erinnert. 

E

3

8.2.14 Spanien : "Prinzessin" Cristina steht auf Mallorca wegen Korruption und Steuerbetrug vor Gericht. Demonstrationen für die Abschaffung der Monarchie.

A,E

zus.5

9.2.14 Schweiz : Die Schweizer stimmen bei einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für einen Vorschlag der rechtsextremen SVP, der "Massenzuwanderung stoppen" will. Linke und Bürgerliche sind gleichermaßen entsetzt, wenn auch vielleicht aus unterschiedlichen Gründen.

A,TS,E

zus.9
           
23.2.14 Frankreich : Große Demo in Nantes gegen den Bau eines überflüssigen Großflughafens. Nach der friedlichen Demo schwere Krawalle von linken Sektierern.

E

1

22.3.14 Spanien : Zum Abschluß von "Märschen der Würde" protestieren in Madrid Zigtausende aus dem ganzen Land gegen die Verarmungspolitik der rechten Regierung, eine der größten Demos der letzten Jahre. Nach dem friedlichen Massenprotest am Abend Zusammenstöße einiger Randalierer mit der Polizei.

A,E

zus.4

4.5.14 Spanien : Die spanische Regierung erklärt, die Wirtschaftskrise sei vorbei. Dabei haben 500.000 Menschen das Land verlassen, über 25 Prozent sind offiziell arbeitslos. Stefan Schaaf berichtet aus Madrid über die Verarmung breiter Schichten und Aktionen von "Indignados", Hausbesetzungen, Nahrungsverteilung.

WS

7

25.5.14 EU : "Europa hat gewählt": ein paar erste Ergebnisse der Wahl zum EU-Parlament: In Frankreich wird der FN stärkste Partei (bei der ARD diskutiert man noch, ob man die Faschisten lieber "Rechtsextreme" oder "Rechtspopulisten" nennen soll.) Insgesamt verlieren die konservativen Parteien deutlich an Sitzen. In Deutschland erreicht die rechtspopulistische AFD 7 Prozent, die NPD, die Piraten und die Satirepartei "Die Partei" erhalten je einen Sitz.

ARD

3

2.6.14 Spanien : Der Nichtsnutz und sog. "König" Juan Carlos (genannt "Hampelmann") erklärt, er wolle demnächst abdanken und die Krone seinem nichtsnutzigen Sohn Filipe übergeben. Im ganzen Land gibt es spontan große Demonstrationen für die Abschaffung der Monarchie und für ein Referendum über die Einrichtung einer Republik. Bei AJE ein Livebericht von der Demo in Madrid mit vielleicht 30.000 Teilnehmern.   ¤

A,C,E,hn

zus.9
            
3.6.14 Spanien : Mehr Bilder von den Demonstrationen in Madrid und Barcelona, bei denen die Abdankung des "Königs" gefeiert und die Einrichtung einer Republik gefordert (und teilweise schon gefeiert) wurde.   ¤

NC

2

7.6.14 Spanien : Weitere Großdemos gegen die Monarchie in mehreren Städten. Ein paar Monarchisten demonstrieren auch. Nazanine Moshiri (AJE) und Al Goodman (CNN) berichten aus Madrid.

A,C,E

zus.6
8.6.14 Spanien : Noch ein Bericht über die Demos für die Abschaffung der Monarchie.

arj

2

19.6.14 Spanien : Während Nichtsnutz Filipe sich zum neuen "König" erklären läßt (und alle Sender freudestrahlend über den Mumpitz berichten) demonstrieren einige Tausend Spanier in Madrid trotz Verbot weiter für die Republik. Immerhin, vereinzelt kommen auch sie in den Medien vor. TT,NC zus.5
29.10.14 Ungarn : Massenproteste in Budapest gegen den Plan der rechtsextremen Regierung, eine "Internetsteuer" einzuführen.

E

1

6.11.14

"Luxemburg: Die Oase der Steuervermeider"    ¤

Panorama,TS,E

zus.20
4.12.14 Frankreich : Im Pariser Vorort Crèteil haben mehrere Männer ein jüdisches Ehepaar in dessen Wohnung überfallen und ausgeraubt und die Frau vergewaltigt. Dabei haben sie das Paar fortwährend antisemitisch beleidigt. Die Berichte stellen es so dar, als sei das Tatmotiv eindeutig Antisemitismus. (Was aber falsch ist. So schrecklich die Tat und so schrecklich der dabei zutagetretende Antisemitismus ist: er muß nicht das Tatmotiv gewesen sein. Auch ganz normale "unpolitische" Kriminelle können nebenbei noch Antisemiten sein.)

arj,hj

zus.6

10.12.14 Irland : In Irland ist Leitungswasser für die Bürger bislang noch kostenlos (was ja nach der Menschenrechtskonvention eine Selbstverständlichkeit sein sollte). Die Regierung will nun aber Wassergebühren einführen, und die Bürger gehen dagegen auf die Straße. Laurence Lee berichtet aus Dublin.   ¤ A,E zus.4
           
22.12.14 Frankreich : In drei Tagen hat es in drei französischen Städten Anschläge auf Weihnachtsmärkte gegeben, jeweils mit mehreren Verletzten. Zweimal sind Männer mit ihren Autos in die Menschenmenge gefahren, alle drei Angreifer haben dabei "Allahu Akbar" gerufen, zwei haben hinterher versucht, sich umzubringen, einer wurde von Polizisten erschossen. Angeblich gibt es keinen Zusammenhang, die Täter sollen psychisch gestört sein.

B,C,RT,E

zus.7
25.1.15 Spanien : Am Abend des Syriza-Wahlsieges in Griechenland berichtet Jörg Rheinländer über die linke Partei "Podemos" in Spanien, die ebenfalls gute Chancen auf einen Sieg bei den nächsten Wahlen hat.   ¤

WS

7

30.1.15 Spanien : Bericht von Jacky Rowland über die linke Partei Podemos, die wie Syriza die "Sparpolitik" (gezielte Verarmung der Bevölkerung zugunsten der Reichen) beenden will.

A

3

31.1.15 Spanien : In Madrid gehen über 100.000 Anhänger von Podemos auf die Straße und verlangen auch für ihr Land und für ganz Europa das Ende der Austeritätspolitik (gezielte Verarmung) und das Ende der Korruption.  - Schon beeindruckend, normale bürgerliche alte Leute sagen zu hören: "So kann es nicht weitergehen, der Kapitalismus ist vorbei."   ¤

A,RT,arj,TS,E

zus.11
           
10.2.15 Frankreich : Dominic Strauss-Kahn steht in Lille wegen seiner Teilnahme an illegalen "Sexpartys" vor Gericht. Zu seiner Verteidigung erklärt er, er habe "nur viermal im Jahr" daran teilgenommen, und er habe nicht gewußt, daß die Frauen Prostituierte sind. Wer die anderen Teilnehmer waren, wird nicht erwähnt.

Sky,nam,E

zus.6

21.3.15 Spanien : "La Dignidad en Marcha", Großdemonstration in Madrid gegen die Sparpolitik.

E

1

           
21.3.15 irland : Massenproteste gegen die Einführung von Gebühren für die Wasserversorgung. Nachdem das Volk bisher die Sparpolitik erduldet hat, ist "der Spaß" jetzt zu Ende. ARD-Bericht von Hanni Hüsch.  ¤

TT,E

zus.4
           
18.4.15 Spanien : Beitrag im "Listening Post" über das Gesetz, mit dem die spanische Regierung Demonstrationen praktisch für illegal erklären will, und über eine virtuelle Protestaktion mit einer Hologramm-Demo dagegen.

A

10

           
19.7.15

 

Republik Europa : "Rettet Europa! - Zeit für Visionen" - Es wird Zeit, das "Europäische Haus" umzubauen, von einer Konzernzentrale in eine Demokratie. Das "European Democracy Lab" (u.a. Daniel Cohn-Bendit, Ulrike Guérot) macht sich Gedanken, wie der Übergang zur föderalen "Republik Europa" vonstattengehen könnte. - Sehr vernünftig, aber warum so kleingeistig! Die "Herausforderung des Jahrhunderts" ist es ja wohl, weltweit den Kapitalismus kleinzukriegen und die sozialistische Weltrepublik zu installieren.  ¤

Der Text von ttt unter dem Link ist etwas ausführlicher als der TV-Beitrag und geht direkter auf das neue imperiale Auftreten Deutschlands gegenüber Griechenland ein. Lesenswert.

ttt

 

4

 

24.8.15

Die beiden Ex-Minister Yanis Varoufakis und Arnaud Montebourg treffen sich in Frankreich. Sie streben die Gründung einer gesamteuropäischen Linken und einen demokratischen Wandel in Europa an.

arj 3
11.9.15 Spanien : In Barcelona demonstrieren über eine Million Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens.

A,arj,E

zus.4

12.9.15 Ungarn : Im "Listening Post" ein Beitrag über den Umgang der rechtsextremen Regierung und der Medien in Ungarn mit dem "Flüchtlingsproblem" : "Hungary's media war on refugees" A

9

           
18.9.15 Ungarn : Portrait des rechtsextremen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán.

auslandsjnl

7

18.11.15 Frankreich : Bericht von Britta Hilpert aus Paris nach den Terroranschlägen.  (NNA)*  ¤

auslandsjnl

6

18.11.15 Belgien : Bericht von Dominik Müller-Russell aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek, aus dem mehrere der Pariser Attentäter stammen. (NNA)*  ¤

auslandsjnl

4

14.12.15 Polen : Die neue rechte (und korrupte) Regierung in Polen hat mit einem antidemokratischen Umbau des Staates begonnen. Verfassungsrichter werden entmachtet, eine politische Zensur eingeführt usw. In Warschau demonstrieren einige Zigtausend Menschen gegen den "Staatsstreich".

ktzt

3

20.12.15 Spanien : Bei der Parlamentswahl verliert die rechte PP ihre absolute Mehrheit, die linke Podemos und die neoliberale Ciudadanos kommen neu ins Parlament. Zur Regierungsbildung wird erstmals eine Koalition nötig. Die Ergebnisse:

Prozent der Stimmen: PP 29, PSOE 22, Podemos 21, Ciudadanos 14, Andere 15

Prozent der Sitze:       PP 36, PSOE 26, Podemos 20, Ciudadanos 12, Andere 6   (Zahlen von Euronews, alles gerundet.)

Sky,E

zus.6
                 
23.1.16 Polen : Großdemonstrationen in zahlreichen Städten gegen die rechtsextreme Regierung und ihre neuen "Sicherheits"-gesetze.

E

1

7.2.16 Bosnien : "Bosnien-Herzegowina: Brückenkopf der Islamisten?" Darko Jakovljevic berichtet über ein Dorf, in dem lauter Salafisten leben, von denen wohl einige für ISIS nach Syrien gehen. Und über den großen Einfluß der Saudis, die überall Moscheen bauen lassen und in Sarajevo auch ein Luxus-Einkaufszentrum.

WS

7

19.3.16 Grönland : Paul Rhys berichtet aus Nuuk. Wegen der Perspektivlosigkeit verlassen jedes Jahr 500 junge Leute das Land und gehen nach Dänemark. Grönland hat die weltweit höchste Suizidrate. A

3

           
19.3.16

 

 

Albanien : "Kosovo - Land ohne Zukunft?" - Reportage von Vladimir Vasak, Aleksandra Ilic, Una Hadjari und Adrien Chable. (NNA)*  ¤

Text von der arte-Seite: "Viele Kosovaren wollen weg aus ihrer Heimat, die wenigsten allerdings wählen die radikale Lösung – die meisten wollen vor der Misere in ihrer Heimat lieber in die EU flüchten. Doch dort bekommen sie kein Asyl, weil ihr Land nicht mehr auf der Liste für politische Verfolgung steht. Seit 2008 ist das Kosovo unabhängig, doch trotz aller Hilfen der EU, finanziell und personell, kommt das Land wirtschaftlich nicht auf die Beine. Natürlich hat die Finanzkrise die Lage nicht gerade erleichtert. 
Armut und gut 30 Prozent Arbeitslosigkeit lösen vor allem in jungen Leuten das Fernweh aus – die radikalen Videos des IS locken seit Neuestem nicht mehr nur mit der Lust am Töten im Namen Allahs, sondern auch mit idyllischen Bildern von einer Art islamistischem Disneyland, in dem bewaffnete Männer in Uniform mit Kindern auf dem Arm, begleitet von ihrer Ehefrau in Burka plus Kinderwagen, in der Sonne spazieren gehen. Sie rufen auf zu einem gottesfürchtigen Leben nach ihrer eigenen perversen Art und Weise. 
Unsere Reporter zeigen ein Land, dessen Menschen auf Europa hoffen, immer noch, dem aber die Dämonen der neuen Religionskriege und die wirtschaftliche Not immer härter zusetzen."

arep   

 

 

21

 

 

5.4.16 Frankreich : arte berichtet über eine neue Bewegung der "Empörten". In vielen Städten versammeln sich abends junge Leute, Schüler Studenten, Arbeiter, Arbeitslose, und diskutieren über Themen wie die Wohnungsnot, die Steuerflucht oder die Notstandsgesetze und darüber, wie sie eine Änderung der Zustände erreichen können. Daraus entstehen dann z.B. die Proteste gegen die neuen Arbeitsgesetze. - In Paris kommt es bei diesen Protesten zu Auseinandersetzungen mit der staatsfinanzierten Jugend (Polizei). Bericht dazu bei Euronews.

arj,E

zus.4
8.4.16 Frankreich : Seit acht Tagen treffen sich auf Pariser Plätzen nachts junge Leute zu Diskussionen und Protesten. Anastasia Churkina berichtet über die neue Bewegung "Nuitdebout" (oder auch "Occupy France").

RT

5

10.4.16 Frankreich : Bericht über die Bewegung "Nuit debout", die in Paris und anderen Städten jede Nacht zusammenkommt um politische Debatten zu führen, zu feiern und Aktionen zu veranstalten, z.B. gegen Banken.  arj 6
11.4.16 Frankreich : In Paris hat die Polizei friedlich den Place de la Republique geräumt, auf dem "Nuit debout" sich seit zwei Wochen versammelt hatte.

E

1
13.4.16 Polen : Auch Polens rechtsextreme Regierungschefin Schittlow fühlt sich von Jan Böhmermann beleidigt, weil ihr Bild im Video "Be Deutsch!" zusammen mit anderen europäischen Nazis gezeigt wurde. Zapp 1
14.4.16 Frankreich : Endlich ein ernsthafter (und durchaus freundlicher) Bericht über die Protestbewegung in Paris, von Susanne Freitag.

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16.4.16 Europa : Gespräch mit Emir Kusturica (serbischer Filmregisseur). Er wundert sich, daß die EU Waffen an die Länder (speziell Saudi-Arabien) liefert, die die Terroristen unterstützen. Daß die EU die Grenzen für Flüchtlinge schließt und damit Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit aufgibt. Daß in Brüssel ungewählte Funktionäre regieren.  

E

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28.4.16 Frankreich : Wieder große Protestdemos (bis zu 1/2 Million Menschen) gegen die geplanten neuen Arbeitsgesetze. arte berichtet außerdem über Proteste von freien Kulturschaffenden (Medien, Theater) gegen ihre prekäre soziale Lage.

A,arj,E,NC

zus.11
9.5.16 Österreich : Bundeskanzler Faymann (SPÖ) tritt zurück, nachdem er mit seinem rechtsopportunistischen Kurs (Zugehen auf die FPÖ-Nazis, speziell bei der Abschottung gegen Flüchtlinge) keinen Rückhalt in der SPÖ mehr hat und dieser Kurs auch offenbar bei den Wählern keinen Anklang findet, die stattdessen lieber gleich die Nazis wählen. Ein linker Nachfolger ist nicht in Sicht, so daß sich die Partei mittelfristig wohl spalten oder ganz auflösen wird.

A,TS,hj

zus.7

           
10.5.16 Frankreich : Trotz der lautstarken Proteste und gegen einen großen Teil seiner eigenen Partei will Ministerpräsident Valls die Gesetze zur Deregulierung des "Arbeitsmarktes" am Parlament vorbei per Verordnung durchsetzen.

arj,E

zus.3
12.5.16 Frankreich : Weiter Massenproteste im ganzen Land gegen das neue Arbeitsgesetz, das die "sozialistische" Regierung am Parlament vorbei durchsetzen will.

A,arj,h+,E

zus.8
           
16.5.16 Österreich : TV-Debatte der beiden Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten, dem Grünen Alexander Van der Bellen und dem Nazi Norbert Hofer. Professor Bellen läßt sich auf das Niveau des Nazis herab (also persönliche Schmähungen statt politischer Argumente), ohne allerdings auf dessen Psychotricks vorbereitet zu sein. Hofer ist ein eiskalt berechnender Psychobot, der seine Emotionen und Körpersprache perfekt kontrolliert und benutzt. Bitte unbedingt die ausführliche Analyse von Benedikt Narodoslawsky nachlesen.

ht,TS

zus.4
17.5.16 Frankreich : Proteste und Streiks im ganzen Land gegen die "Arbeitsmarktreform". Der "sozialistische" Präsident Hollande beharrt auf der Abschaffung von Arbeiterrechten.

arj,E

zus.4

23.5.16 Österreich : Bei der Bundespräsidentenwahl liegen der Nazi Hofer und der Grüne Van der Bellen praktisch gleichauf. Erst einen Tag nach der Wahl, nach Auszählung der Briefwahlstimmen, steht fest, daß Van der Bellen extrem knapp mit 50,3 Prozent gewonnen hat.

TS

4

24.5.16 Frankreich : Bei den Protesten gegen die sog. "Reform des Arbeitsmarktes" haben streikende Arbeiter fast alle Raffinerien blockiert. Dadurch ist landesweit das Benzin knapp geworden, es gibt lange Schlangen an den Tankstellen. Bei Marseille räumt die Polizei eine Blockade mit brutaler Gewalt. Ausgerechnet Premier Valls, der die Arbeitsgesetze am Parlament vorbei durchdrücken will, nennt die Streiks "undemokratisch". - Der IMF verlangt, daß Frankreich "weitere Reformen des Arbeitsmarktes" umsetzt.  ¤

Bei den deutschen Sendern keine Berichte, keine Meldungen.    

arj,E

zus.6

25.5.16 Frankreich : Die Proteste und Streiks gegen die geplante Deregulierung des "Arbeitsmarktes" gehen weiter. Weiterhin werden einige Raffinerien blockiert, andere Blockaden werden von Polizisten gewaltsam geräumt. Auch in den AKW wollen die Arbeiter streiken.  - Bemerkenswertes Desinteresse der deutschen Sender. Bei der ARD gar nichts, im ZDF nur Kurzmeldungen. Berichte auf deutsch nur bei n-tv, arte und Euronews. Die deutschen Arbeiter haben unter der Schröder-Regierung diese "Reformen" widerstandslos hingenommen. Jetzt sollen sie wohl nicht sehen, daß es auch anders geht.

n,arj,hj,E

zus.7
            
26.5.16 Frankreich : Weiter im ganzen Land Demonstrationen und Streiks. Teilweise gewaltsame Zusammenstöße mit Polizisten. Premier Valls deutet erstmals an, es könne einige kleinere Änderungen an seinen Gesetzesplänen geben. - Berichte nun auch bei den deutschen Sendern. Fast alle bezeichnen die geplanten Anti-Reformen im Werbejargon ihrer Erfinder als "Reformen". Etwas reflektierter der Bericht von Ellis Fröder in der Tagesschau.

A,B,arj,ht,TS,TT,E

zus.20
                 
27.5.16 Frankreich : Die Gewerkschaft CGT kündigt eine Ausweitung der Streiks an. Die meisten Raffinerien sind weiterhin stillgelegt. Präsident Hollande will an den Anti-Reformen festhalten. arj

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29.5.16 Frankreich : Beitrag über die "Nuit-Debout"-Bewegung und die sozialen Unruhen wegen des Versuchs der "Sozialisten", ein antisoziales Arbeitsgesetz durchzusetzen. Neben einigen schönen Bildern und interessanten Infos tritt im Beitrag aus unerfindlichem Grund immer wieder ein reaktionärer Publizist namens Franz-Oliver Giesbert auf, der die Demonstranten als Linksextremisten und realitätsferne Sektierer verleumdet. Der Philosoph Guillaume Paoli meint hingegen, daß in Frankreich wie in ganz Europa ein "ancien Regime" untergeht, aber noch ist schwer zu bestimmen, welches die neue Kraft sein wird. Das war 1788 auch so.

ttt

7

11.6.16 Frankreich : In Marseille gibt es am Rande der EM schwere Zusammenstöße zwischen Gruppen von unterschiedlichen Fußballfans.

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14.6.16 Frankreich : Die Proteste und Streiks gegen die geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes ("Arbeitsmarktreform") gehen auch während der Fußball-EM weiter. In Paris gibt es nach einer Großdemo schwere Ausschreitungen.

A,arj

zus.5
15.6.16 Frankreich : Premierminister Valls droht den Gegnern seiner Antireformen allen Erstes mit einem Demonstrationsverbot. Erinnert irgendwie an Marie Antoinette.

arj

2

26.6.16 Spanien : Bei der Parlamentswahl gibt es erneut keine klare Mehrheit. Die rechte PP gewinnt ein paar Sitze dazu und bleibt stärkste Partei, Podemos gewinnt nur wenig dazu und bleibt drittstärkste Kraft. 

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29.10.16 Spanien : Nach 10 Monaten ohne gewählte Regierung wählt das Parlament den Konservativen Rajoy zum Regierungschef. Die meisten Abgeordneten der PSOE enthalten sich und ermöglichen so eine rechte Minderheitsregierung. In Madrid und anderen Städten protestieren Zigtausende Menschen gegen Rajoy und den Verrat der "Sozialisten". Deren Ex-Parteichef Sanchez legt sein Abgeordnetenmandat unter Protest nieder. Die PSOE wird sich offenbar spalten und dürfte dort verschwinden, wo sie hingehört.

A,B,E

zus.8
                 
4.12.16 Österreich : Bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahl schlägt der Grüne Alexander van der Bellen den Nazi Norbert Hofer nunmehr deutlich mit 53,6 Prozent gegen 46,4 Prozent.

A,E

zus.5

4.12.16 Italien : Die von der sozialdemokratischen Regierung betriebene Verfassungsänderung wird bei einem Referendum deutlich (mit etwa 60 Prozent) abgelehnt. Premier Matteo Renzi tritt daraufhin zurück.

A,E

zus.4

18.12.16 Spanien : In Madrid demonstrieren einige Zigtausend Leute nach einem Aufruf der Gewerkschaften gegen die Sparpolitik der rechten Regierung.

arj,TS,E

zus.5
1.2.17 Rumänien : Massenproteste im ganzen Land (allein in Bukarest angeblich ca. 100.000 Menschen) gegen den Plan der neuen (sozialdemokratischen) Regierung, Korruption in minderen Fällen (Schadenshöhe unter 45.000 €) nicht mehr zu bestrafen.

E

2
3.2.17 Rumänien : Weiter Massendemonstrationen gegen die Verordnung der Regierung, mit der die Verfolgung von Korruption eingeschränkt wird.

A,E

zus.3
5.2.17 Rumänien : Auch nachdem die Regierung die geplante Lockerung der Antikorruptionsgesetze zurückgenommen hat, gehen die Massendemonstrationen weiter. In Bukarest sind über 300.000 Menschen dabei (angeblich sogar 600.000), die größte Demo in der Geschichte des Landes. Sie fordern nun den Rücktritt der Regierung. Bei AJE berichtet weiterhin David Chater aus Bukarest. A,E zus.5
15.3.17 Niederlande : Parlamentswahl. Die regierenden Konservativen (VVD) verlieren leicht, der sozialdemokratische Koalitionspartner (PvdA) massiv. Der Faschist Wilders gewinnt hinzu, schafft es aber nicht, stärkste Partei zu werden. Die Grünen (GL) vervierfachen ihre Sitzzahl. E,nam zus.3
9.4.17 Frankreich : Zwei Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hat der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon in den Umfragen stark zugelegt und liegt nun hinter der Faschistin Le Pen und dem Bürgerlichen Macron auf Platz drei, weit vor Hamon, dem Kandidaten der SP. David Chater berichtet aus Marseille über die Begeisterung bei seinen Wahlkampfkundgebungen.

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10.4.17 Frankreich : Noch ein Bericht über den Wahlkampf von Jean-Luc Mélenchon. arj 3
18.4.17 Frankreich : Beitrag von Reinhard Laska über den Wahlkampf. Die Menschen sind wütend auf die selbsternannte "Elite" der ENA-Schulabsolventen, die den Kontakt zur Wirklichkeit verloren haben. Die Stimmung wird aufgegriffen von Le Pen mit ihrer antieuropäischen Demagogie (was nach der Wahl davon bleiben wird, läßt sich bei Trump studieren) und vom Linken Melenchon, der allerdings ebenfalls zu dieser "Elite" gehört. Genauso auch Emmanuel Macron, der trotzdem gegen "das Establishment" polemisiert.

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23.4.17

 

 

 

 

 

 

Frankreich : Im ersten Wahlgang zur Präsidentenwahl bekommen der Neoliberale Macron 23,5 %, die Faschistin Le Pen 22,3 %, der Rechte Fillon 19,8 %, der Linke Melenchon 19,6 % und der Sozialdemokrat Hamon 6,2 %. Macron und Le Pen kommen also in die Stichwahl. Fillon und Hamon rufen zur Wahl von Macron auf, Melenchon will keine Empfehlung abgeben. Nächster Präsident wird damit ziemlich sicher Macron.  ¤

Zusammenfassung von AJE, diverse Kurzberichte von Euronews. - Bei CNN und AJE als Live-OT die kurze Ansprache von Melenchon, in der er die Niederlage der Linken einräumt und sein Bedauern ausspricht, daß es nun zwei Kandidaten gibt, denen das Wohl der Gesellschaft, die Umwelt und die Zukunft der menschlichen Zivilisation gleichgültig sind. Die linke Bewegung könne aber stolz auf ihre Anstrengung sein und müsse nun weiter geeint für ihre Ziele kämpfen. - Bei PressTV die Diskussionssendung "The Debate", mit sehr scharfsichtigen Einschätzungen von Ian Williams; außerdem dabei Joe Quinn.

Es soll also nochmal fünf Jahre so weitergehen. Emmanuel Macron stellt sich selber als jugendlichen Rebell gegen das Establishment dar und wird von den Medien auch meist so gesehen; sie nennen ihn "linksliberal". Dabei gehört er selber zu dieser verkommenen "Elite". Von Beruf ist er Banker, in der Politik ist er bisher nur kurz als unternehmerfreundlicher Minister unter Präsident Hollande aufgetreten. Sein Programm ist komplett neoliberal: Steuersenkungen, Abbau des Sozialstaats, weitere Aufrüstung usw., das Übliche. Als einziger Pluspunkt könnte ein schwammiges Bekenntnis zu einer "Demokratiesierung der EU" gelten.

Was bislang niemand bemerkt (warum eigentlich nicht: das sieht man doch! Bei Hofer haben sie es doch auch bemerkt.): er ist ein Retortenmensch, ein psychisch konditioniertes Abziehbild, ein auf Mensch getrimmter Roboter, ein gefühlloses Klonprodukt. Wer ihn erschaffen, programmiert und eingestellt hat und zu welchem Zweck, wird nun das höchste Staatsgeheimnis sein. Erstmals, noch vor Vonderleyen, wird nun also ein seelenloser Roboter Staatschef eines Landes.

Vorzuwerfen ist das übrigens dem Sozialisten Hamon und seinen Anhängern. Vielleicht wäre Hamon tatsächlich der beste Kandidat gewesen. Nachdem klar war, daß er chancenlos ist, hätte er aber Melenchon unterstützen müssen. Traurig, daß Linke immer noch so unfähig zu taktischer Vernunft sind. Vielleicht war Hamon aber in Wahrheit doch nicht so fortschrittlich wie er sich dargestellt hat. 

Ich würde natürlich nicht Le Pen wählen, aber die Franzosen zur massenhaften aktiven Wahlenthaltung, also zur Abgabe ungültiger Stimmzettel aufrufen. Egal wer von beiden gewinnt, es sollte ganz deutlich sein, daß beide keine Mehrheit repräsentieren.

A,C,P,E

 

 

 

 

 

zus.36

 

 

 

 

 

                 
28.4.17 Frankreich : Bei "UpFront" ein "Reality Check" über den Front National, dem Le Pen einen gemäßigten Anstrich verpasst hat. Sie, die Parteiführung und die Basis zeigen aber mit rassistischen Äußerungen und zahlreichen Verbindungen zu offen rechtsextremen Gruppen, daß sie weiterhin zu Recht als Nazis zu bezeichnen sind.

A

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7.5.17

 

Frankreich : Bei der Präsidentenwahl gewinnt der neoliberale Pseudo Macron deutlich gegen die Faschistin Le Pen. Als Zahlen werden 66 Prozent für Macron und 34 Prozent für Le Pen genannt, was aber nicht korrekt ist. Immerhin etwa 10 Prozent haben aktiv teilgenommen, aber beiden Kandidaten ihre Stimme verweigert, indem sie ungültig gestimmt haben. Die echten Zahlen wären also 60 zu 30 zu 10. Macron feiert seinen Sieg als Sieg für Europa und macht großartige, aber inhaltslose Ankündigungen. Montag wird es die ersten Proteste gegen seine neoliberalen Pläne geben.

A,E

zus.12
           
7.5.17 Frankreich : Die Bewegung "Nuits debout" fordert "eine andere Welt", eine Wende zu einer sozialen und ökologischen Politik. Sie wird nach dem Wahlsieg von Macron erst recht weitergehen. Aussagen von einigen Beteiligten, u.a. der Schriftstellerin Pascale Fautrier. ttt

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8.5.17 Frankreich : Am Tag nach der Wahl des elitären Bankiers Macron zum Präsidenten protestieren in Paris etwa 10.000 Linke und Gewerkschafter gegen dessen Pläne zum weiteren Abbau des Sozialstaats und der Arbeiterrechte. 

A,B,arj,TT,E

zus.9
           
10.5.17

"Emmanuel Macron - Vom Wunderkind zum Präsidenten" - Film von Pierre Hurel und Theo Koll. Leider nur (zufällig) den Anfang aufgenommen. Das Wichtigste wird hier aber schon deutlich: Macron ist ein pures Kunstprodukt, ein leerer Luftballon ohne politische Überzeugungen, der wegen seines Charismas von seiner Lehrerin zum Politstar aufgeblasen wurde. Einzige Frage: wann wird er platzen? (Im nicht aufgenommenen Teil geht es u.a. auch um seine Beziehungen zu Bankern und Milliardären.)  ¤

ZDF

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12.5.17 Frankreich : In Creuse / La Souterraine haben Arbeiter einer Autoteilefabrik die Fabrik besetzt und drohen, dort alles in die Luft zu sprengen, wenn die geplante Werksschließung nicht zurückgenommen wird.

RT,arj

zus.5
14.5.17 Österreich : Die bürgerlich-rechte ÖVP bestimmt Außenminister Sebastian Kurz zum neuen Parteichef und steigt aus der Koalition mit der SPÖ aus. Der strammrechte (und möglicherweise geklonte - bei ihm bin ich mir nicht sicher) Kurz will möglichst schnelle Neuwahlen, offenbar mit dem Ziel, danach mit der Nazipartei FPÖ zu koalieren.

E

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18.6.17 Frankreich : Beim zweiten Wahlgang der Parlamentswahl bekommt Macrons neoliberale Partei eine satte absolute Mehrheit. Die PS ist am Boden zerstört, die Linken haben ihre (schwache) Position gehalten. Allerdings haben sich nur 40 Prozent an der Wahl beteiligt. Jean-Luc Mélenchon kündigt einen Generalstreik gegen die von Macron geplanten antisozialen "Reformen" an.

E

3

23.7.17 Polen : Die rechtsnationalistische Regierung will mit einer "Justizreform" die bisher unabhängige Justiz weitgehend gleichschalten, das Parlament hat den Plan schon beschlossen. Seit Wochen gibt es wachsende Proteste der Opposition gegen das Vorhaben, jetzt demonstrieren im ganzen Land noch mal zigtausende Menschen dagegen. Auch Lech Walesa unterstützt die Proteste. Aus Warschau berichtet Sonia Gallego.

A

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24.7.17 Polen : Präsident Duda, der ebenfalls zur rechten Regierungspartei PIS gehört, kündigt an, seine Zustimmung zu den wichtigsten Teilen der geplanten "Justizreform" zu verweigern. Er reagiert damit ausdrücklich auf die wochenlangen Proteste der Opposition.

A,TS

zus.5
30.8.17 Polen / BRD : Polens Regierung fordert von Deutschland Reparationszahlungen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg. Für die deutschen Sender kein Thema, einziger Bericht bei Euronews.  

E

2

20.9.17 Spanien : Am 1.10. wollen die Katalanen bei einer Volksabstimmung über ihre Unabhängigkeit entscheiden. Die Zentralregierung in Madrid erklärt das Referendum für illegal und läßt in Barcelona 14 katalanische Politiker verhaften und Wahlunterlagen beschlagnahmen. Bei Demonstrationen in Barcelona und anderen Städten protestieren Zigtausende gegen die Maßnahmen.  ¤ A,arj,TS,E zus.12
                  
21.9.17 Spanien : Massenproteste in ganz Katalonien gegen das Vorgehen der Zentralregierung gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum.  ¤

A,TS,E

zus.6
           
21.9.17 Frankreich : In Marseille und Paris demonstrieren zehntausende Arbeiter gegen das von Macron geplante neue Arbeitsgesetz, mit dem Rechte und Schutz von Arbeitern weiter aufgeweicht werden sollen. arj 2
23.9.17 Spanien : Weiter Massenproteste gegen das Verbot der Volksabstimmung. Die Regionalregierung von Katalonien und die Zentralregierung in Madrid streiten darum, wer die katalanische Polizei kontrolliert. Madrid schickt gleichzeitig Einheiten der Bürgerkriegstruppe Guardia Civil in die abtrünnige Provinz. Einige Tausend dieser Polizisten sind allerdings auf Schiffen stationiert und werden von den Hafenarbeitern in Barcelona nicht an Land gelassen.  ¤

A,E

zus.4

           
23.9.17 Frankreich : In Paris folgen über 100.000 Arbeiter dem Aufruf von Melenchon zum Protest gegen Macrons Arbeitsgesetze. Die Antireform wurde inzwischen beschlossen, aber Melenchon will solange weiterkämpfen, bis sie wieder abgeschafft wird.

A,arj,E

zus.6
           
24.9.17 Spanien : John Hendren berichtet aus Barcelona über die wachsende katalanische Unabhängigkeitsbewegung.

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27.9.17 Spanien : Während katalanische Polizisten den Befehl aus Madrid bekommen, die Wahllokale abzuriegeln, wächst die Unterstützung für das Unabhängigkeitsreferendum. Zwei Bericht bei AJE, einer bei Euronews.

A,E

zus.7
           
27.9.17 Österreich : "Kann Kurz Kanzler?" - In drei Wochen ist Parlamentswahl. Eva Schiller berichtet über den "charismatischen" neuen Chef der ÖVP, der sein jugendliches Image für eine rassistische Kampagne nutzt und eine Koalition mit den offenen Nazis der FPÖ anstrebt. (Und ich wundere mich, daß sonst niemandem auffällt, daß alle diese aalglatten neoliberalen "Populisten" aus der gleichen Menschenfabrik stammen: Kurz, Hofer, Macron, LePen, May, Johnson, Weidel, Petry, Özdemir, Lindner, Vonderleyen, Guttenberg. Wesen ohne Moral, mit präzise kontrollierten und vorgespielten Gefühlen, kalt berechnende Maschinen: Roboter.)  ¤

auslandsjnl

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28.9.17 Spanien : In Barcelona demonstrieren Zigtausende Studenten für die Unabhängigkeit und gegen Madrids Verbot des Referendums. Die Zentralregierung läßt erneut Stimmzettel beschlagnahmen. In den Tagesthemen ein Bericht von Stefan Schaaf und ein Kommentar von Ute Brucker.

A,TT,E

zus.10
30.9.17 Spanien : Am Tag vor dem Referendum in Katalonien wachsen die Spannungen. Die Zentralregierung kündigt an, die Abstimmung nicht zuzulassen, droht den Wahlhelfern mit hohen Geldstrafen und läßt 1300 Schulen und etwa 1000 andere Gebäude absperren, die als Wahllokale vorgesehen sind. Über 10.000 spanische Polizisten sind nach Katalonien geschickt worden. In Madrid demonstrieren einige Tausend spanische Nationalisten gegen das Referendum. - Bei AJE ein Ausschnitt aus einem längeren Gespräch mit dem katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont über die Gründe des Strebens der Katalanen nach Unabhängigkeit.  ¤

A,arj,TS,E

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1.10.17

 

Spanien : Tag des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien. Die spanische Polizei, vor allem die Bürgerkriegstruppe "Guardia Civil", geht mit brutaler Gewalt gegen Wahllokale und Wähler vor, Türen werden zertrümmert, Wähler werden zusammengeprügelt und teilweise mit Gummigeschossen angegriffen. Über 800 Menschen werden verletzt, teilweise schwer. Trotzdem nehmen fast die Hälfte der Katalanen an der Abstimmung teil. Von ihnen stimmen nach Angaben der Regionalregierung etwa 90 Prozent für die Unabhängigkeit. Allerdings haben viele Gegner der Unabhängigkeit die Wahl einfach boykottiert. Der spanische Regierungschef Rajoy erklärt, es habe gar kein Referendum gegeben. - Diverse Berichte. Die Gewalt der Polizei wird einhellig verurteilt, auch von denen, die das Referendum für "illegal" halten.  ¤

Im Weltspiegel ein Beitrag über die Geschichte des katalanischen Freiheitsstrebens seit der Niederlage gegen Spanien von 1714, die Unterdrückung der Katalanen durch Francos Faschisten und die Schuld von Rajoy an der Eskalation des Konflikts.  ¤

A,Sky,arj,
TS,hj,E,NC

 

WS

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2.10.17 Spanien : In Katalonien demonstrieren Zigtausende gegen die Polizeigewalt beim Referendum. Regionalpräsident Puigdemont bittet um internationale Vermittlung im Konflikt mit Spanien, aber die EU stellt sich taub bzw. auf die Seite der spanischen Regierung.

A,TS

zus.5
3.10.17 Spanien : In Katalonien gibt es einen Generalstreik und Massendemonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern gegen die Gewalt der spanischen Polizei. Auch viele Leute, die eigentlich gegen die Unabhängigkeit waren, beteiligen sich nun an den Protesten. Spaniens "König" gibt eine TV-Ansprache und wirft der katalanischen Regierung einen bewußten Verfassungsbruch vor. Das Referendum sei "illegal und undemokratisch". (Sagt ein korrupter Idiot, der selber nur wegen seiner Abstammung von einem anderen korrupten Idioten im Amt sitzt.)  ¤

A,arj,TS,E

zus.18
                 
7.10.17 Spanien : Während sich Regierungschef Rajoy weiter uneinsichtig und kompromißlos zeigt, demonstrieren in Madrid und Barcelona jeweils zigtausende Menschen in Weiß für einen Dialog und die Suche nach einer friedlichen Einigung zwischen Spanien und Katalonien. Im sehenswerten Bericht von Dara Hassanzadeh (heute-journal) ein interessanter Rückblick: Rajoy hat nicht erst jetzt mit seiner harten Linie die Konfrontation befördert, er hat 2006 als Oppositionsführer mit seiner Ablehnung einer bereits vereinbarten Autonomie-Regelung persönlich die Krise ausgelöst.  ¤

A,arj,TS,hj,E

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8.10.17 Spanien : In Barcelona demonstrieren etwa 300.000 spanische Nationalisten gegen die Abspaltung Kataloniens. Die meisten sind mit Bussen angereist, teils aus Katalonien, teils aus ganz Spanien. Statt auf die Katalanen zuzugehen, droht Regierungschef Rajoy, die bisherige Teilautonomie ganz aufzuheben.

A,arj,TS,E

zus.10
           
10.10.17 Spanien : In seiner mit Spannung erwartetet Rede erklärt Kataloniens Präsident Puigdemont formal die Unabhängigkeit. Zugleich setzt er diese aber erstmal aus, um nochmal Verhandlungen mit der spanischen Zentralregierung zu ermöglichen. Bei den Anhängern der Unabhängigkeit führt das zu tiefer Enttäuschung. 

A,hj,E

zus.13
                 
15.10.17 Österreich : Rechtsruck bei der Parlamentswahl. Die rechte ÖVP des bisherigen Außenministers Kurz (ein 31-jähriger Roboter) wird mit ca. 32 Prozent stärkste Partei, die SPÖ verliert stark, die FPÖ-Nazis gewinnen stark, beide liegen bei etwa 27 Prozent. Die Grünen verlieren sehr stark und landen unter der Vier-Prozent-Hürde. Wer die neue Koalition bilden wird, ist offen. Sowohl Kurz als auch die SPÖ sind zu Gesprächen mit den Nazis bereit. Ein Desaster. 

A,TS

zus.5
16.10.17 Spanien : Spaniens Regierung hat die katalonische Regierung ultimativ aufgefordert, zu erklären, ob sie nun  die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht, ja oder nein. Sollte es keine Antwort geben, droht man mit der Entmachtung der Regionalregierung. Puigdemont antwortet in einem Brief nicht darauf, sondern fordert erneut einen politischen Dialog. In der Nacht läßt der oberste spanische Gericht zwei Anführer der Unabhängigkeitsbewegung verhaften. A,E zus.6
17.10.17 Spanien : In Barcelona demonstrieren etwa 200.000 Menschen gegen die Verhaftung von zwei Politikern der Unabhängigkeitsbewegung.

A,arj,E

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17.10.17 Malta : Die investigative Journalistin Daphne Caruana Galizia ist bei einem gezielten Anschlag getötet worden. Sie hatte seit Jahren zur illegalen Geldwäsche internationaler Konzerne in der Steueroase Malta ermittelt ("Panama Papers") und dabei auch eine Korruptionsaffäre der maltesischen Regierung aufgedeckt. Sie wurde mit einer in ihrem Auto versteckten Bombe ermordet. Lesenswerter Kommentar in der jW: "Mafia und Monopole"

A,arj,TS,E

zus.10
           
21.10.17 Spanien : Spaniens Regierungschef Rajoy kündigt an, den Artikel 155 zu benutzen, um die Autonomie Kataloniens außer Kraft zu setzen. Die katalanische Regionalregierung soll abgesetzt werden, es sollen dort Neuwahlen abgehalten werden. Regierung und Parlament Kataloniens nennen den Schritt illegal und einen "Staatsstreich". In Barcelona demonstrieren einige Hunderttausend Menschen gegen die spanische "Besatzung"¤  - Mit seinem rigorosen Vorgehen kann sich Rajoy endgültig die Zerschlagung Spaniens auf sein Konto schreiben. Die sog. "sozialistische Partei" hat ihn dabei unterstützt. Es wird Zeit, daß beide verschwinden. Sollte es wegen der nun unvermeidlichen Abspaltung Kataloniens Krieg geben, trifft eine Mitschuld auch die EU, die eine Vermittlung abgelehnt hat und den Wahnsinnigen Rajoy unterstützt hat.

A,arj,TS,E

zus.13
                 
27.10.17

 

Spanien : Das katalanische Parlament in Barcelona stimmt über die Unabhängigkeit ab und stimmt mit großer Mehrheit dafür. Die Parlamentspräsidentin ruft die unabhängige Republik Katalonien aus. Auf den Straßen feiern Hunderttausende. Das Rajoy-Regime in Madrid verkündet daraufhin in völliger Verkennung der Realität, die Regionalregierung sei nach Paragraph 155 abgesetzt, das Parlament sei entmachtet, im Dezember werde in Katalonien neugewählt. Die EU und die meisten EU-Regierungen stellen sich auf die Seite der Zentralregierung und verweigern der neuen Nation die Anerkennung. - Hauptthema bei allen Sendern außer CNN. Bei AJE und Euronews nachmittags stundenlange Live-Berichte aus Barcelona.  ¤

A,B,Sky,
arj,TS,hj,E

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28.10.17

Spanien : Nachdem Rajoy die katalanische Regierung für abgesetzt erklärt hat, kündigt Präsident Puigdemont friedlichen Widerstand gegen die Zwangsmaßnahmen an und ruft die Bürger zum zivilen Ungehorsam auf. In Madrid demonstrieren ein paar Tausend spanische Nationalisten und fordern, Puigdemont ins Gefängnis zu sperren. 

A,arj,ht,TS,E

zus.16
           
29.10.17 Spanien : In Barcelona demonstrieren mehrere Hunderttausend Katalanen gegen die Unabhängigkeit. Sie fordern, Präsident Puigdemont einzusperren.

A,Sky,arj,TS,E

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2.11.17 Spanien : Die spanische Justiz läßt in Barcelona acht katalanische Politiker verhaften. Puigdemont und vier seiner Minister sind nach Belgien geflüchtet - gegen sie läßt Spanien einen EU-Haftbefehl ausstellen. In Barcelona fordern tausende Demonstranten die Freilassung der Inhaftierten.

A,TS,E

zus.12
5.11.17

 

Belgien : In den 80er-Jahren sind in Belgien bei einer Serie von Raubüberfällen 28 Menschen getötet worden. Die Beute war immer ungewöhnlich gering, die Täter gingen unnötig brutal vor. Sie wurden nie gefasst. Jetzt ist anscheinend einer der Täter identifiziert worden. Der Mann ist inzwischen tot, früher war er Polizist. Schon damals gab es Hinweise, daß die Täter zum "Gladio"-Netzwerk gehörten und es ihnen darum ging, für Unruhe zu sorgen. Der Bericht bei arte ist zwar sehr ausführlich, erwähnt aber keins der wesentlichen Details: wie man jetzt den Tätern auf die Spur gekommen ist, daß der identifizierte Mann längst tot ist, was das alles mit den Geheimdiensten zu tun hat. Wesentlich ergiebiger ein Artikel von Gerrit Hoekman in der jW: "Gladio in Belgien". arj

 

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11.11.17 Polen : Am polnischen Nationalfeiertag demonstrieren in Warschau etwa 50.000 polnische Nazis (bzw. "Rechtsextremisten", "white supremacists" oder "Rechtsradikale") gegen Einwanderer und die EU, für "christliche Werte", ein "weißes Europa" und "Gott, Ehre, Vaterland". Die Parolen der "nationalkonservativen" Regierungspartei bei ihrer offiziellen Veranstaltung unterscheiden sich kaum davon.

A,arj,TS,hj,TT,E

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11.11.17 osteuropa : Bei arte eine Übersicht über rechtsextreme ("rechtspopulistische") Bewegungen in Osteuropa.

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16.12.17 Österreich : Die rechte ÖVP und die Nazipartei FPÖ bilden eine Regierungskoalition. Der roboterhafte Rechtspopulist Sebastian Kurz wird Bundeskanzler, Naziparteichef Strache Vizekanzler, alle wichtigen Ministerien (Innen, Außen, Krieg) gehen an die Nazis. Die beiden Parteichefs kündigen Steuersenkungen für die Reichen und einen verschärften Kampf gegen "illegale Migration" an. Bei ARD und Euronews werden die FPÖ-Nazis als "Rechtspopulisten" verharmlost.

A,TS,E

zus.7
21.12.17 Spanien : Tag der von Rajoy angeordneten Regionalwahl in Katalonien. Die Beteiligung ist sehr hoch, 82 Prozent. Die Parteien, die eine Sezession wollen, bekommen zwar keine Stimmenmehrheit, aber eine deutliche Mehrheit der Sitze. Stärkste Partei wird die rechtsliberale Ciudadanos, die gegen die Unabhängigkeit ist.

A,Sky,E

zus.10
22.12.17

Spanien : Auch nach der Wahl lehnt Spaniens Machthaber Rajoy Gesprächsangebote der katalonischen Separatisten ab. Der abgesetzte Präsident Puigdemont (im Exil in Belgien) hatte ihn zu einem Treffen eingeladen.

A,TS,E

zus.7
17.1.18 Frankreich : Die Regierung hat beschlossen, das Projekt eines neuen Zentralflughafens bei Nantes endgültig aufzugeben. Bericht über den jahrzehntelangen Widerstand von Anwohnern und Öko-Aktivisten gegen das Vorhaben. arj

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4.3.18 Italien : Bei der Parlamentswahl gewinnen lauter rechte, rechtsextreme oder rechtpopulistische Parteien. Stärkste Partei wird mit 34 Prozent die "Fünf-Sterne-Bewegung", die teilweise auch für "linkspopulistisch" gehalten wird. Ob und welche Parteien zusammen eine Regierungskoalition bilden werden, ist völlig unklar.

B,E

zus.6
9.3.18

Beitrag über das neue Buch von Navid Kermani: "Entlang den Gräben - Eine Reise durch das östliche Europa bis nach Isfahan" und Gespräch mit Navid Kermani. (NNA)*

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25.3.18 Spanien / BRD : Der abgesetzte und exilierte Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist in Deutschland verhaftet worden, aufgrund eines Haftbefehls der spanischen Regierung wegen "Rebellion". In Barcelona gibt es daraufhin massive Proteste und Unruhen. In Spanien sind in den letzten Tagen diverse katalanische Politiker festgenommen worden. Bei AJE Einschätzungen von Daniel Cruz (Democracy in Europe Movement).

A,TS,E

zus.17
           
5.4.18 Spanien / BRD : Das zuständige Gericht in Schleswig-Holstein entscheidet, daß Carles Puigdemont gegen Kaution auf freien Fuß kommt. Er darf Deutschland aber nicht verlassen. Der von der spanischen Justiz erhobene Vorwurf der "Rebellion" ist nichtig. Bei AJE berichtet Dominic Kane aus Berlin.

A,E

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12.4.18 Frankreich : Die linken Aktivisten aus dem Dorf Tarnaq, die 2008 als angebliche "Terroristen" verhaftet wurden, sind endlich vom Gericht von allen Vorwürfen freigesprochen worden

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15.4.18 Spanien : In Barcelona demonstrieren über 300.000 Menschen gegen die spanische Regierung und fordern die Freilassung von neun katalanischen Politikern, die die spanische Justiz wegen ihrer Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum eingesperrt hat.

A,arj,TS,E

zus.8
           
7.5.18 Österreich : "Re: Omas gegen Rechts - Österreichs Rentner rebellieren" - Reportage von Lutz Ehrlich und Tita von Hardenberg über die Protestbewegung der "Omas gegen Rechts" gegen die Regierung der rechtsextremen Ausländerfeinde und das von ihnen vergiftete Klima.  ¤ 

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13.5.18 Italien : Die linksopportunistische "Fünf-Sterne-Bewegung" und die rechtsextreme "Lega" haben sich grundsätzlich auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Beide wollen (allerdings unterschiedliche) Änderungen der EU-Verträge. Uneins sind sie nur noch bei der Flüchtlingspolitik. Bericht aus Rom und Einschätzungen von Michael Schramm.

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23.5.18 Belgien : Belgische Polizisten haben auf der Autobahn einen Kleinbus mit kurdischen Flüchtlingen verfolgt und beschossen und dabei ein zweijähriges Mädchen getötet. Nachdem die Polizei erst bestritten hat, geschossen zu haben, heißt es jetzt, dem Beamten tue "das tragische Ereignis" sehr leid. Eine Mordanklage ist nicht zu erwarten. A,E zus.4
                 
26.5.18 Frankreich : In Paris und anderen Städten demonstrieren Zigtausende gegen Macrons Politik für die Reichen, gegen Privatisierungen und Sozialkürzungen. arj,TS zus.4
27.5.18 Italien : Die Koalition von rechtsextremer Lega mit den "linkspopulistischen" Fünf Sternen ist geplatzt, weil Staatspräsident Mattarella einen der designierten Naziminister abgelehnt hat.

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28.5.18 Italien : Bericht über die Stimmung in Rom nach dem Scheitern der Regierungsbildung an der Ablehnung durch den Präsidenten. Bei einer Neuwahl wird wohl vor allem die faschistische Lega profitieren.  - Gespräch mit dem Politologen Claus Leggewie über die Gefahr eines Zerfalls Europas durch den Vormarsch der völkisch-rassistischen "Populisten". Als Gegenmodell sieht er ausgerechnet Macrons "bürgerliche" EU-Reform.

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1.6.18 Spanien : Das Parlament setzt per Mißtrauensvotum Ministerpräsident Rajoy ab, vor allem wegen der endlosen Korruptionsvorwürfe. Als Nachfolger wird Pedro Sanchez von der rechts-sozialdemokratischen PSOE gewählt. Er könnte nun eine Koalition mit der linken Podemos bilden, oder eine Minderheitsregierung. In jedem Fall strebt er baldige Neuwahlen an. A,arj,TS,E zus.11
           
1.6.18 Italien : Die Populisten-Koalition aus "Fünf Sterne" und Lega kommt nun doch zustande, nachdem am Kabinett ein paar kleine Änderungen vorgenommen wurden. Der Hochstapler Giuseppe Conte wird als Premierminister vereidigt. Der Faschist Matteo Salvini, der angekündigt hat, hunderttausende Migranten auszuweisen, wird Innenminister. Luigi Di Maio (Fünf Sterne) wird Arbeitsminister - er hat die Einführung eines BGE versprochen. A,arj,TS,E zus.8
           
7.6.18 Spanien : Das Kabinett von Pedro Sanchez ist im Amt. Zu der PSOE-Minderheitsregierung ohne Beteiligung der Podemos gehören 6 Minister und 11 Ministerinnen.

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19.6.18 Italien : Der faschistische Innenminister Salvini kündigt eine Zählung der in Italien lebenden Roma an. "Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müssen wir leider im Land behalten." C,arj,hj,E zus.6
           
25.6.18 Frankreich : Die Polizei hat in mehreren Regionen zehn Rechtsextremisten verhaftet, die zur "AFO" gehören, einer Untergrundorganisation, die Terroranschläge auf Muslime geplant haben soll. arj,TS zus.2
19.8.18 Österreich : Seit dem Versuch des FPÖ-Innenministers, den "Verfassungsschutz" auf rechtsextreme Linie zu bringen, wird der Geheimdienst von internationalen Geheimdiensten als "unzuverlässig" eingestuft und isoliert. (Der Bericht bei Euronews klärt nicht auf, ob der "VS" geschnitten wird, weil er immer noch nicht auf Nazi-Linie ist, oder weil er dies inzwischen ist.)

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2
28.8.18 Frankreich : Umweltminister Nicolas Hulot kündigt seinen Rücktritt an, weil er von Macron nur als grünes Feigenblatt benutzt wird. Das Glyphosatverbot wurde aufgehoben, der Atomausstieg verschoben, das "Freihandels"-abkommen mit Kanada ohne Schutzregelungen verabschiedet. arj,E zus.4
29.8.18 Italien : Annette Hilsenbeck berichtet über ein Klima der Fremdenfeindlichkeit in Italien und zunehmende Gewalt gegen Ausländer. Die Hetze des faschistischen Innenministers Salvini gegen "illegale Migranten" trägt Früchte. auslandsjnl

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9.9.18 Schweden : Bei der Parlamentswahl bleiben die Sozialdemokraten mit Verlusten stärkste Partei (28 %), die Linken gewinnen hinzu (jetzt 8 %) und die Rechtsextremisten der "Schwedendemokraten" gewinnen nicht so stark hinzu wie befürchtet (jetzt 18 %). (Alle Zahlen noch vorläufig.) Eine Regierungsbildung wird allerdings schwierig, das bisherige rot-grüne Bündnis hat keine Mehrheit mehr. E 2
29.9.18 Spanien : In Barcelona demonstrieren wieder Zigtausende für die Unabhängigkeit Kataloniens. Die spanischen Polizisten werden mit sehr vielen bunten Farbbeuteln beworfen und prügeln daraufhin wüst in die Menge. E 1
1.10.18 Spanien : Ein Jahr nach Kataloniens erfolgreichem, aber nach Meinung Spaniens illegalem Unabhängigkeitsreferendum protestieren erneut Hunderttausende für die Abspaltung. Mit zahlreichen Blockaden von Straßen und Eisenbahnlinien wird das öffentliche Leben in ganz Katalonien weitgehend stillgelegt. In Barcelona gibt es erneut schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten.

A,arj,E

zus.8
2.10.18 Spanien : Noch ein Bericht über die Massenproteste in Katalonien zum Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums.

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1
14.12.18 Ungarn : In Budapest protestieren Tausende Menschen gegen neue Gesetze der rechtsextremen Regierung. Nach dem neuen Arbeitsgesetz sollen wesentlich mehr Überstunden erlaubt sein, ein anderes Gesetz soll die Regierung der Kontrolle durch Gerichte entziehen. Einziger Bericht bei Euronews.   

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1

16.12.18 Ungarn : In Budapest demonstrieren erneut Zehntausende gegen die rechtsextreme Regierung und ihr "Sklavengesetz",

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zus.4
           
13.1.19

Italien : Der Schriftsteller und frühere italienische Linksextremist Cesare Battisti ist in Bolivien verhaftet worden und wird an Italien ausgeliefert. Er war nach einem Anschlag, bei dem 1979 zwei Polizisten getötet wurden, wegen Mordes verurteilt worden, hat aber eine Tatbeteiligung immer bestritten. Nach seiner Flucht aus dem Gefängnis fand er erst Aufnahme in Frankreich, später in Brasilien, zuletzt in Bolivien. Die faschistische Regierung in Rom triumphiert.

arj,E zus.4
           
14.1.19 Polen : In Gdansk hat ein Mann bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung den Bürgermeister der Stadt, Pawel Adamowicz, mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt. Adamowicz war bekannt für seine liberale Haltung und für die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, und deshalb bei den Rechten verhaßt. Es gab u.a. antisemitische Anfeindungen. Der Täter, ein mehrfach bestrafter Bankräuber, soll aber ein privates Motiv gehabt haben. TS,E zus.3
           
18.1.19 Schweden : Vier Monate nach der Wahl gibt es eine neue Regierungskoalition unter Ministerpräsident Stefan Löfven. Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen wird von Liberalen, Zentrum und Linken toleriert.

arj,E

zus.3
12.2.19 Spanien : In Madrid beginnt ein Prozeß gegen 12 Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die wegen des Unabhängigkeitsreferendums unter dem Vorwurf der "Rebellion" (d.h. Hochverrat) angeklagt sind. In Madrid und Barcelona demonstrieren Tausende ihre Solidarität mit den Angeklagten, aber auch spanische Nationalisten, die harte Strafen gegen die "Putschisten" fordern.

A,Sky,arj,TS,E

zus.13
15.2.19 Spanien : Nach nur acht Monaten ist die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Pedro Sanchez gescheitert, weil die katalanischen Parteien seinen Haushalt abgelehnt haben, wegen Spaniens unnachgiebiger Politik gegenüber Katalonien. Nun soll es am 28.4. Neuwahlen geben. arj,TS zus.5
17.2.19 Frankreich : Ein interessanter und differenzierter Beitrag über die Bewegung der "Gelbwesten", die in vielen Städten jeden Samstag die Straßen blockieren und sich mit der Polizei anlegen. Es sind "kleine Leute", darunter Rechtsextreme, Linke und viele unzufriedene Unpolitische, und fast alle hängen Verschwörungstheorien an. Einschätzungen von Aurélie Filippetti, Gila Lustiger, Didier Eribon und Claus Leggewie.

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7

15.4.19 Frankreich : In der berühmten Kathedrale "Notre-Dame" in Paris ist ein Feuer ausgebrochen. Das Holzdach brennt komplett ab und stürzt ein, die Mauern und Gewölbe haben aber anscheinend gehalten. Wie groß die Schäden an den Kunstschätzen sind, ist noch unbekannt. Präsident Macron verspricht, daß die Kirche wiederaufgebaut wird. - Ab dem Abend Breaking News bei allen Nachrichtensendern und dann praktisch einziges Thema, mit stundenlangen Live-Berichten. Hier nur ein zusammenfassender Bericht der BBC.  ¤

B

3
29.4.19 Spanien : Bei der vorgezogenen Parlamentswahl hat die sozialdemokratische PSOE von Ministerpräsident Sanchez mit 29 % gewonnen. Sie hat aber erneut auch zusammen mit der linken Podemos (14 %) keine ausreichende Mehrheit im Parlament. Die rechte PP ist auf 17 % abgestürzt. Mit der neuen Partei "Vox" (10 %) ziehen erstmals Rechtsextremisten ins spanische Parlament ein.

TS,E

zus.4
17.5.19

 

 

 

Österreich : Der FPÖ-Obernazi und heutige Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich vor zwei Jahren (noch als Oppositionschef) in einer Luxusvilla auf Ibiza mit einer russischen Oligarchennichte getroffen und ihr bei Alkohol und Kokain allerlei illegale und antidemokratische Geschäfte angeboten. Gegen Millionenbeträge für seine Nazipartei wollte er russischen Firmen österreichische Staatsaufträge zuschanzen, und die "Kronen"-Zeitung mit russischem Geld unter Nazikontrolle bringen. Die Oligarchennichte war allerdings ein Lockvogel, und das ganze Treffen wurde heimlich aufgenommen. Die unbekannten Fallensteller haben die Videos an "SZ" und "Spiegel" übergeben, die sie jetzt veröffentlicht haben. Jan Böhmermann war auch informiert, möglicherweise steckt er sogar hinter dem Scoop. Vermutlich haben die Macher des Videos noch Kompromate über weitere Personen (z.B. AfD-Leute). Das könnte ein Grund sein, warum sie zwei Jahre mit der Veröffentlichung gewartet haben. Die Oppositionsparteien fordern den Rücktritt Straches und ein Ende der Koalition der ÖVP mit den Nazis.  ¤

Berichte bei den relevanten deutschen Sendern und bei ntv. Bei "ZIB2" (Nachrichten des ORF, zu sehen auf 3sat) längere Ausschnitte aus dem Videodokument und Erläuterungen von Leila Al-Serori (SZ).

TS,TT,hj,h+,n

ZIB

 

zus.17

14

 

           
18.5.19

 

 

 

Österreich : Der FPÖ-Nazi Strache erklärt seinen Rücktritt als Parteichef und Vizekanzler. Dabei entschuldigt er sich zwar rührselig bei seiner Frau für sein Fehlverhalten, aber nicht bei den Wählern für seinen Landesverrat. Zu seinen kriminellen und korrupten Aussagen in dem Ibiza-Video sagt er kein Wort, auch nicht zu seinem Kokainkonsum. Stattdessen stellt er sich als Opfer dar und beschuldigt die Medien und ausländische Geheimdienste, sie hätten ihn mit einem feigen Attentat aus dem Weg geräumt. (OT live bei Phoenix). Bundeskanzler Klein Kurz verhandelt danach stundenlang mit der FPÖ über eine Regierungsumbildung, bevor er endlich am Abend verkündet, daß es Neuwahlen geben wird. Seine Koalition mit den Nazis will er offenbar bis dahin fortsetzen. In Wien demonstrieren Tausende gegen das Gekungel mit den Nazis. In Deutschland sprechen sich Vertreter von SPD und CDU gegen Koalitionen mit "Rechtspopulisten" aus, obwohl sie selbst in der Bundesregierung mit der CSU koalieren. Die AfD steht weiter fest zu ihren Naziverbündeten, Obernazi Meuthen spricht von einem Einzelfall "singulären Vorgang". 

Bei arte neben den aktuellen Infos ein Rückblick auf andere Skandale der FPÖ-Miníster. Im heute-journal ein Blick auf die Reaktionen, eine Analyse von Straches antidemokratischen Aussagen im Ibiza-Video und ein guter Kommentar von Wulf Schmiese: "es gab etliche Vorwarnungen, daß mit solchen Leuten. ob nun betrunken oder stocknüchtern, kein Staat zu machen ist."  ¤

A,arj,TS,hj

Phoenix

 

zus.28

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20.5.19 Österreich : Nachdem Kanzler Kurz eigentlich weiter mit den Nazis zusammenregieren wollte, ist die Koalition nun doch zerbrochen, weil die FPÖ-Nazis nicht auf ihren Innenminister, den Faschisten Kickl verzichten wollten.  - Berichte der ARD mit einigen lustigen O-Tönen der Naziverbrecher. Bei ZIB (ORF) ein weiterer Ausschnitt aus den Ibiza-Videos, in dem Strache über bereits erfolgte Treffen mit Parteispendern aus der Industrie redet. Gemeint ist dabei offenbar der Spendenverein "Austria in Motion". Die Industriellen hatten zuvor Kontakte zur FPÖ bestritten. 

Bei "kulturzeit" Gespräch mit Florian Klenk (Chefredakteur des "Falter"), der die Ibiza-Videos komplett angesehen hat. Sehr interessant. (leider NNA)*  ¤

TS,TT,ORF

ktzt

zus.8

7

27.5.19 EU : Bei der Wahl zum Europäischen Parlament haben "Sozialdemokraten" (mit Ausnahmen in einigen Ländern) und "Konservative" deutlich verloren, "Liberale", Grüne (vor allem in Westdeutschland) und Nazis (vor allem in Italien) deutlich dazugewonnen.  - Berichte mit Infos und Zahlen, und bei arte ein Bericht über die neue Rolle der Grünen.

arj,TS

zus.7
27.5.19 Österreich : Das Parlament setzt per Mißtrauensvotum mit den Stimmen von "Jetzt", SPÖ und Nazis Bundeskanzler Kurz und seine Regierung ab. Nun muß der Bundespräsident einen neuen Übergangskanzler und Übergangsminister finden. Im September soll die Neuwahl stattfinden.

TS

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30.5.19 Österreich : Präsident van der Bellen hat die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein mit der Bildung einer Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen beauftragt.

TS,E

zus.3
5.6.19 Österreich : Bei einer Klimademo in Wien (mit Greta Thunberg) haben Polizisten mehrere Teilnehmer brutal mißhandelt und in einem Fall eine Hinrichtung vorgetäuscht. Obwohl beides durch Videos eindeutig belegt ist, hat die Polizei zunächst alles bestritten. Inzwischen wurde einer der Täter in den Innendienst versetzt. Bei "Welt" ein Bericht mit den Videos.

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6.6.19 Dänemark : Bei der Parlamentswahl hat die konservative Regierung Rasmussen ihre Mehrheit verloren. Wahlsieger sind die "Sozialdemokraten" von Mette Frederiksen, die nun mit den Linken und Grünen eine fortschrittliche Politik machen könnten, aber lieber eine Minderheitsregierung wollen, um den Kurs gegen Zuwanderung fortzusetzen. Die dänische SPD hat seit Jahren die fremdenfeindlichen Parolen der "Rechtspopulisten" übernommen.

TS,hj

zus.5
16.7.19

Das EU-Parlament hat den Roboter "Ursula Vonderleyen" zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Das gefühllose Maschinenwesen ohne eigene Werte und Überzeugungen soll sein Amt am 1. November antreten. Vorher hatte Nico Semsrott auf die korrupten Beziehungen des Albrecht-Klons hingewiesen. Sein Antrag, diese vor der Wahl zu untersuchen, wurde abgelehnt.

TS,E zus.4
           
20.8.19 Italien : Der faschistische Innenminister Salvini wollte wegen guter Umfragewerte Neuwahlen haben. Sein Koalitionspartner, die populistische "5-Sterne-Bewegung", macht ihm aber einen Strich durch die Rechnung. Premierminister Conte (5 Sterne) tritt zurück und bietet zugleich den Sozialdemokraten eine Koalition an. Diverse Berichte und bei den Tagesthemen ein Kommentar von Isabel Schayani. A,arj,TS,TT,E zus.13
5.9.19 Italien : "Fünf Sterne" und die sozialdemokratische PD haben sich auf eine Koalition geeinigt. Die Regierung ist vereidigt worden, erneut mit dem Hochstapler Conte als Premier. Neue Innenministerin und Nachfolgerin des Faschisten Salvini wird die Linksliberale Luciana Lamorgese. Der ziemlich unbedarfte Chef der "Fünf Sterne", Luigi Di Maio, wird Außenminister. arj,TS,E zus.7
29.9.19 Österreich : Bei der wegen des Zerbrechens der Rechtskoalition nötig gewordenen Parlamentswahl legt die rechte ÖVP von Sebastian Kurz zu und wird mit 37 Prozent klar stärkste Partei. Die Grünen gewinnen deutlich hinzu und kommen auf 13 Prozent. Die Nazipartei FPÖ verliert 10 Prozent. Auch die SPÖ verliert. Kurz kann sich nun einen Koalitionspartner aussuchen. Er hat auch eine erneute Koalition mit den Nazis nicht ausgeschlossen. hj 4
18.10.19 Spanien : Seit Anfang der Woche neun katalonische Politiker zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, gibt es in Katalonien wieder große Proteste. Heute gibt es einen Generalstreik, und in Barcelona demonstrieren einige hunderttausend Leute gegen Spanien, protestieren gegen die Terrorurteile und fordern eine neue Abstimmung über die Unabhängigkeit. Dabei gibt es einige Aggressionen gegen spanische Polizisten, die am Abend in bürgerkriegsartige Straßenschlachten ausarten.

A,B,Sky,arj,TS,E

zus.17
10.11.19 Spanien : Bei der erneuten Parlamentswahl (die vierte in vier Jahren) wird die sozialdemokratische PSOE erneut stärkste Partei, bekommt aber erneut keine ausreichende Koalitionsmehrheit. Die linke Podemos verliert leicht an Stimmen, die liberale Ciudadanos bricht ein, die faschistische "Vox" gewinnt stark hinzu. Berichte über das Ergebnis und Reaktionen, und bei Euronews ein Portrait des Chefs der Nazipartei "Vox", Santiago Abascal.

A,E

zus.6
20.11.19 Malta : Die Polizei von Malta hat einen prominenten Geschäftsmann festgenommen, der möglicherweise den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren in Auftrag gegeben hat. In Valletta fordern hunderte wütende Demonstranten den Rücktritt des korrupten Premierministers, der die Hintermänner des Mordes lange gedeckt hat. 

B,arj,ht,E

zus.4
26.11.19 Malta : In Malta sind zwei Minister und der wichtigste Berater des Premierministers zurückgetreten, nachdem ein vor einer Woche verhafteter Geschäftsmann angekündigt hat, er werde über die Auftraggeber des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia aussagen. Demonstranten fordern den Rücktritt auch des korrupten Ministerpräsidenten Muscat.

A,B,E

zus.4
           
27.11.19 Malta : Noch zwei Berichte über die Rücktritte von zwei Ministern und den wachsenden Druck auf die komplette korrupte Regierung, die offenbar in den Auftragsmord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia verwickelt war. Bei ARD und ZDF bisher nichts dazu, aber ein guter Bericht beim DLF.

B,arj

zus.4
29.11.19 Malta : Weitere Berichte über die Regierungskrise in Malta infolge der Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia und wegen deren Ermittlungen über die Korruption der Regierung. Inzwischen will angeblich auch Premier Muscat zurücktreten.

A,TS,E

zus.7
                 
30.11.19 Malta : Der reichste Mann des Landes, der Geschäftsmann Yorgen Fenech, ist als Mittäter des Mordes an Daphne Caruana Galizia angeklagt worden. Es wird erwartet, daß Premier Muscat am Montag zurücktritt. Bei AJE Erläuterungen vom Journalisten Albert Galea. Berichte bei BBC und arte.

A,B,arj

zus.8
           
30.11.19

 

 

 

 

"Mord auf Malta - Der Fall Daphne Caruana Galizia" - Film von Tim Röhn und Gelareh Kiazand. (NNA)* ¤  

Text von arte: "Am 16. Oktober 2017 wurde die bekannteste Journalistin Maltas mit einer Autobombe getötet. Es war ein Verbrechen mit Ansage. Über Jahre war Galizia bedroht und attackiert worden – ohne dass die Sicherheitsbehörden eingeschritten wären, um die Reporterin zu schützen. Galizia wurde angegriffen, weil sie mit ihren Enthüllungen zu korrupten Praktiken in der Elite des kleinsten EU-Mitgliedslandes ein verbrecherisches System ins Wanken brachte. Sie gehörte zu den Enthüllerinnen der „Panama Papers“, deckte auf, dass Regierungsbeamte Offshore-Firmen besaßen.
Weil sich Galizia durch den Hass nicht einschüchtern ließ, gab es nur ein Mittel, sie zu stoppen: ihre Ermordung. Ihre Söhne, Freunde und Politiker berichten von einer sich immer schneller drehenden Spirale der Eskalation.
Die Dokumentation gibt Einblicke in eine tief gespaltene Gesellschaft. Ein Mahnmal, mit dem Aktivisten Gerechtigkeit fordern, wird täglich im Regierungsauftrag zerstört. Es gibt scharfe Kritik aus dem Ausland und eine Resolution des Europarats, die Malta zum Handeln auffordert – aber all das perlt an Premierminister Joseph Muscat ab.
Erst Ende November 2019 kommt Bewegung in den Fall. Ein Unternehmer wird unter Mordverdacht festgenommen – und nennt weitere Namen. Mit Keith Schembri tritt kurz darauf Muscats Stabschef zurück – einer der einflussreichsten Politiker des Landes. Gibt es am Ende doch noch Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia?"

arte

 

 

 

 

52

 

 

 

 

1.12.19 Malta : Premier Muscat kündigt an, zurückzutreten, allerdings erst im Januar. In Valletta demonstrieren seit Tagen Tausende gegen Muscat und werfen ihm eine Beteiligung an dem Mordkomplott gegen Daphne Caruana Galizia vor. Bei AJE Erläuterungen des Journalisten Herman Grech. Bei arte eine Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse über die Beteiligten.

A,B,arj,hj,E

zus.18
           
11.12.19 Malta : Bei "Zapp" ein Bericht über die Proteste auf Malta. Die Leute verlangen, den Mord an Daphne Caruana Galizia endlich komplett aufzuklären und die Hintermänner zur Verantwortung zu ziehen, darunter wohl auch der Ministerpräsident, der immer noch im Amt ist und vermutlich Spuren vernichtet. Einige unabhängige Journalisten sind in Daphnes Fußstapfen getreten, haben ihre Recherchen über die Korruption fortgeführt und auf eigene Faust die Hintergründe des Mordes ermittelt. Dabei wurden sie von den Mächtigen und ihren Medien behindert, verleumdet, bedroht.  ¤

Zapp

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1.1.20 Österreich : Kurz hat sich mit den Grünen auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. E

 

7.1.20 Spanien : PSOE-Chef Pedro Sanchez bekommt im Parlament eine knappe Mehrheit und bildet nun mit Podemos eine Koalitionsregierung. Diese hat allerdings keine eigene Mehrheit und ist auf Unterstützung durch linke, baskische und katalonische Abgeordnete angewiesen.

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2

7.1.20 Österreich : Die Koalition von ÖVP und Grünen ist im Amt. Die Grünen haben für den Klimaschutz alle anderen politischen Ziele aufgegeben und müssen nun die Abschottungspolitik von Kurz mittragen. Im Kabinett sind mehr Frauen als Männer.

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1

4.2.20 Spanien : "Red or Death - A Basque Dream of Independence" - In der Reihe "Radicalised Youth" ein Film von Ander Duque über linksradikale Jugendliche im Baskenland, Punks, Fußballfans, die bis heute die Ideale der ETA hochhalten und sich gegen Faschismus und spanische Kolonialisierung einsetzen, was immer wieder auf Straßenschlachten mit der spanischen Polizei hinausläuft. Der Filmkommentar komplett als Einblendungen auf englisch.  (leider NNA)*  ¤ A

24

9.2.20 Irland : Bei der Parlamentswahl hat die linke Sinn Fein stark dazugewonnen und könnte erstmals stärkste Partei werden. Sie liegt praktisch gleichauf mit den liberalen bzw. konservativen Parteien, die sich bisher die Macht geteilt haben, alle drei haben je etwa 24 Prozent. Bis zum genauen Endergebnis kann es noch ein paar Tage dauern. Die anderen großen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein ab, diese könnte aber mit einigen kleinen Parteien eine Koalition bilden. In jedem Fall werden Koalitionsverhandlungen wohl Monate dauern. Bericht von Paul Brennan. - Am 10.2. noch ein Bericht auf deutsch bei arte. A,arj zus.6
           
19.3.20 Italien : In Italien sind erneut an einem Tag über 400 Menschen an Corona gestorben, insgesamt nun 3400 und damit mehr als in China. In Bergamo bringen Militär-LKWs die Leichen zum Krematorium. Es gilt schon seit einer Woche eine landesweite Ausgangssperre, die aber nicht immer eingehalten wird. TS

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30.3.20 Ungarn : Ungarns rechtsextremer Regierungschef Victor Orban nutzt die Corona-Krise, um sich vom Parlament diktatorische Vollmachten erteilen zu lassen, angeblich für den Kampf gegen die Seuche, und zwar für unbegrenzte Zeit. Regimekritikern drohen lange Haftstrafen, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Falschmeldungen. A,arj,TS,hj zus.11
                 
29.5.20 Spanien : Spaniens links-sozialdemokratische Regierung führt ab Juni ein Grundeinkommen für alle armen Personen und Familien ein. Das war ohnehin geplant, ist jetzt aber in Folge der massenhaften Verarmung durch die Corona-Krise als dringend nötig erkannt worden. Alleinstehende sollen 460 Euro pro Monat erhalten. (Der Bericht bei arte einen Tag später.)

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zus.4
12.6.20 Frankreich : Nachdem der Innenminister als Reaktion auf die Proteste gegen Polizeigewalt den Beamten u.a. Würgegriffe verboten hat, protestieren in Paris hunderte Polizisten und drohen mit Dienstverweigerung. Sie behaupten, solche Griffe seien manchmal nötig. - Vorschlag: man könnte solche Griffe zulassen. Aber wenn dadurch jemand zu Tode kommt, sollte das automatisch als Mord geahndet werden. Das könnte die Beamten vielleicht zur Besinnung bringen.

arj,E

zus.4
           
13.6.20 Frankreich : Im ganzen Land gibt es Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus. In Paris geht die Polizei mit Tränengas gegen tausende friedliche Demonstranten vor. Später demonstrieren dann erneut Polizisten gegen den Innenminister, der es ihnen verbieten will, Bürger zu würgen.

A,B,arj,TS,E

zus.9

17.6.20 Frankreich : Bei einer Demo in Paris gegen Polizeigewalt haben Polizisten in Kampfrüstungen eine Krankenpflegerin brutal verhaftet, weil diese sie "provoziert" habe - sie hatte die Robocops mit ein paar Gegenständen beworfen und ihnen den Stinkefinger gezeigt. arj

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18.2.21 Spanien : Seit einigen Tagen protestieren Zigtausende gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasel, den ein Richter wegen "Majestätsbeleidigung" zu neun Monaten Gefängnis verurteilt hat, weil er die Monarchie des korrupten Königs Juan Carlos als "Mafia" bezeichnet hat. Was keine Beleidigung ist sondern eine Tatsachenfeststellung. Die Regierung will nun die Maulkorbgesetze lockern.

arj,E

zus.4
           
22.2.21 Spanien : Im ganzen Land, vor allem in Katalonien, protestieren jeden Abend Zigtausende gegen die Verhaftung von Pablo Hasél. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Der kommunistische Rapper hatte in seinem Song "Ni Felipe VI" gefordert, den korrupten "König" Juan Carlos auf die Guillotine zu bringen - der einzig sinnvolle Umgang mit selbsternannten Blaublütigen. Wie dutzende andere Künstler wurde er deshalb wegen "Majestätsbeleidigung" verurteilt.  ¤

ktzt,h+

zus.10
                 
18.4.21 Frankreich / Geschichte : Bei "Karambolage" ein Beitrag über die Dreyfus-Affäre (1894 ff.), ein Skandal, der das Land tief gespalten hat und bis heute bewegt.  ¤ arte 10
12.7.21 Österreich / Polizei : In Wien hat vor zwei Jahren eine Gruppe von acht Polizeibeamten einen Mann ohne Grund zusammengeschlagen. Als er deswegen Anzeige erstattet hat, wurde er selbst wegen "Verleumdung" verklagt. Dann ist ein Überwachungsvideo aufgetaucht, das die Darstellung des Opfers bestätigt. Erst daraufhin hat die Justiz gegen die Kriminellen ermittelt und nun auch tatsächlich alle Täter verurteilt, allerdings nur zu Bewährungsstrafen, sodaß die Verbrecher weiter im Polizeidienst bleiben. Immerhin soll nun in Österreich eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden.  ¤

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30.7.21 Malta : Alle Enthüllungen der vor vier Jahren ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia über die Kumpanei zwischen Regierung und Mafia haben sich bewahrheitet. Bisher ist erst einer der Mörder verurteilt, die Prozesse gegen die Auftraggeber stehen noch aus. Ein Bericht von Andrew Simmons und Gespräch mit Daphnes Sohn Andrew Caruana Galizia¤

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6.10.21 Österreich : Die Staatsanwaltschaft hat wegen Korruptionsvorwürfen gegen Bundeskanzler Kurz eine Hausdurchsuchung in dessen Kanzleramt durchgeführt. Kurz soll frisierte Umfragen bestellt und mit Steuergeld bezahlt haben. Kurz behauptet, die Vorwürfe seien falsch. Bei AJE Infos aus Berlin von Dominic Kane, Berichte bei ZDF und Euronews. A,hj,E zus.7
9.10.21 Österreich : Sebastian Kurz ist als Bundeskanzler zurückgetreten. Er erklärt, an den Korruptionsvorwürfen sei aber nichts dran, Schuld an allem seien die Grünen, und die ÖVP solle weiter regieren, mit ihm als Parteichef.  Die Grünen sind anscheinend damit einverstanden, die Koalition fortzusetzen, mit Alexander Schallenberg (bisher Außenminister) als neuem Kanzler.

TS,TT,E

zus.4
8.1.22 PoLen : Polens Regierung gibt zu, daß sie die israelische Spionagesoftware "Pegasus" gekauft und eingesetzt hat, aber angeblich nur gegen "Kriminelle". Tatsächlich wurden damit aber Oppositionelle und Journalisten ausgespäht und die erbeuteten Daten im Wahlkampf von der PIS-Partei benutzt.

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12.2.22

Frankreich : Im "Listening Post" ein Beitrag über den Faschisten Eric Zemmour, der in Frankreich zur Präsidentschaftswahl antritt. Bekannt wurde der Journalist Zemmour durch seinen rechtsextremen TV-Sender "CNews", bei dem er ein großes Publikum seit Jahren mit übelster rassistischer und sexistischer Hetze versorgt. Obwohl selber Jude, vertritt er auch immer wieder offen antisemitische Thesen. Neben ihm erscheint die Faschistin Le Pen beinahe "gemäßigt".  (Im YT-Video ab 12:50)

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10.4.22 Frankreich : Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl liegt Macron mit 28 % vor der Faschistin Le Pen (23 %), an dritter Stelle der Linke Mélenchon (22 %). Die neun anderen Kandidaten abgeschlagen. Die sechs irgendwie linken oder grünen Kandidaten zusammen hätten 31 Prozent gehabt.

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24.4.22 Frankreich : Bei der Präsidentschaftswahl hat erneut Emmanuelle Macron gegen die Faschistin Le Pen gewonnen, diesmal nur noch mit 58 % gegen 42 % (vor fünf Jahren waren es 66 % zu 34 %). Bericht aus Paris von Bernard Smith.

 

 

14.9.22 Schweden : Bei der Parlamentswahl hat die bisher regierende linksliberale Koalition ihre Mehrheit verloren. Eine Koalition aus rechten "Liberalen", Konservativen, "Moderaten" und der Nazipartei "Schwedendemokraten" (20 %!) hat nun eine knappe Mehrheit im Parlament. Ministerpräsidentin Andersson kündigt ihren Rücktritt an. Den Wahlkampf hatte die Nazipartei mit ihren Nazithemen bestimmt. A,E zus.3
25.9.22 Italien : Bei der vorgezogenen Parlamentswahl wird die faschistische Partei "Fratelli D'Italia" mit ca. 25 Prozent stärkste Partei und wird wohl zusammen mit der rechtsextremen "Lega" von Salvini und Berlusconis Wahlverein "Forza Italia" eine Regierung bilden, mit der bekennenden Faschistin Giorgia Meloni als Ministerpräsidentin.

A,B,E

zus.18

           
26.9.22 Italien : Noch ein Bericht über den Wahlsieg der Faschisten und Reaktionen in Europa.

TS

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21.10.22 Italien : Die Faschistin und Putin-Freundin Georgia Meloni ist neue Premierministerin. A

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7.3.23 Frankreich : Seit Monaten gibt es laute Proteste gegen Macrons Vorhaben, das Rentenalter von 62 auf 64 anzuheben, angeblich weil die Rentenkassen sonst nicht mehr finanzierbar seien. Jetzt haben die Gewerkschaften mit einem Streik das ganze Land weitgehend lahmgelegt. Mehr als eine Million Menschen gehen auf die Straße. Laut Umfragen ist eine deutliche Mehrheit gegen die Kürzungspläne, die wieder mal die Reichen bevorzugen. Die Rente mit 62 ist eine soziale Errungenschaft, die in den 80ern mit harten Kämpfen durchgesetzt wurde. (ARD und ZDF benutzen für Macrons Vorhaben ständig das Wort "Rentenreform", obwohl es doch um das Gegenteil einer Reform geht. Reformen wären z.B. die staatliche Finanzierung der Renten und eine Senkung der Arbeitszeit.)  ¤

A,TS,hj

zus.8

           
23.3.23 Frankreich : Weiter Massenproteste, Streiks und Blockadeaktionen im ganzen Land, weil Präsident Macron stur an seinem Plan zur Arbeitszeitverlängerung und Rentenkürzung festhält. Mit einem TV-Interview in provokativem und arroganten Ton hat der Neoliberale die Leute erst recht auf die Straßen getrieben.  ¤ A,arj

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2.4.23 FinnlaNd : Bei der Parlamentswahl hat die progressive sozialdemokratische Partei ihre relative Mehrheit verloren, stärkste Partei werden die Konservativen, die wohl die neue Regierung bilden werden, auf Platz zwei die Nazipartei "Die Finnen".

A

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26.5.23 Serbien : Schwere Unruhen im Nordkosovo. Und Proteste gegen die Regierung in Belgrad. (Ich muß zugeben, daß ich absolut nicht kapiere, worum es dort geht. Irgendwelche Stammeskonflikte halt.)

A,arj

zus.6
29.5.23 Serbien : Pro-serbische Demonstranten (pro-Putin-Nazis) greifen die NATO-Friedenstruppe KFOR im Nord-Kosovo an, weil sie mit politischen Entscheidungen der albanischen Mehrheit nicht einverstanden sind. (Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe.) Bei AJE berichtet Assed Baig aus Mitrovica und Zvecan. A,C,E zus.8
28.6.23 Frankreich : In Paris hat ein Polizist einen Siebzehnjährigen bei einer Verkehrskontrolle grundlos und kaltblütig (mit Ankündigung) erschossen. Solche Morde durch Polizisten gibt es häufig, aber diesmal gibt es ein Video davon, sodaß sogar Präsident Macron die Polizeigewalt kritisiert. Abends kommt es zu gewaltsamen Protesten in mehreren Städten.

A,arj

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30.6.23 Frankreich : Die gewalttätigen Proteste gegen den Polizeimord an einem Jugendlichen dauern seit drei Tagen an. Im ganzen Land wurden zahllose Autos und einige Gebäude in Brand gesteckt und Geschäfte geplündert. Die Polizei hat alleine heute etwa 900 Leute verhaftet.

A,arj

zus.5

           
2.7.23 Frankreich : Die Jugendkrawalle dauern die fünfte Nacht an, klingen aber allmählich ab. Erneut wurden etwa 700 Teilnehmer verhaftet. Die Großmutter des von Polizisten ermordeten Naelm ruft zu einem Ende der Gewalt auf. Bei AJE erklärt die Journalistin Namila Ramdani, daß die systematische rassistische Polizeigewalt der Grund für die Gewalt ist.

A,arj,E

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23.7.23 Spanien : Bei der vorgezogenen Parlamentswahl wird die rechte PP stärkste Partei. Für die angestrebte Koalition mit der faschistischen Partei VOX reicht es aber nicht, weil diese stark an Stimmen verloren hat. Die Sozialdemokraten brauchen für eine Fortsetzung ihrer sehr erfolgreichen Koalition mit dem Linksbündnis Sumar noch weitere Partner. - Bei AJE Einschätzungen von Pablo Calderon Martinez.

A,E

zus.6

18.8.23 Zypern : Türkische Bauarbeiter sind mit Bulldozern in die UN-Pufferzone eingedrungen und haben dort UN-Friedenstruppen angegriffen. Sie wollen quer durch die neutrale Zone eine neue Straße bauen, die zwei Dörfer in der türkisch besetzten Zone verbinden soll. Die EU protestiert.  ¤

A,E

zus.2

           
1.10.23 Polen : Zwei Wochen vor der Parlamentswahl demonstrieren in Warschau etwa eine Million Menschen gegen die rechte PIS-Regierung und für Europa, wohl die größte Demo in der Geschichte des Landes. In Umfragen liegt die PIS-Partei aber vorne. Bei Verlusten könnte sie eine Koalition mit den Nazis anstreben. arj,TS,hj,E zus.9
           
15.10.23 Polen : Bei der Parlamentswahl ist die rechte PIS laut Umfragen zwar stärkste Partei geblieben, hat aber keine absolute Mehrheit mehr, auch nicht zusammen mit den Rechtsextremisten. Hoffnungen auf eine Regierungskoalition der "Bürgerplattform" von Donald Tusk gemeinsam mit anderen liberalen und linken Parteien. Die Wahlbeteiligung war mit 73 % sehr hoch. - Der Bericht bei AJE erst am folgenden Tag. hj,TT,A zus.9
           
22.11.23 Niederlande : Bei der Parlamentswahl hat die Partei des Faschisten Wilders stark zugenommen und ist nun mit 23 % stärkste Partei. Zugleich hat auch Groen-Links dazugewonnen (17 %). Wilders erhebt nun Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung, und die Frage ist, ob jemand mit ihm koalieren wird - dann würde der Faschist wohl Regierungschef. - Bei AJE Infos und Bericht von Step Vaessen. Alle deutschen Sender bezeichnen den Nazi Wilders als "Rechtspopulisten". (Nach deren Logik wäre auch Hitler ein solcher gewesen.) A,hj,TT,E zus.12
           
23.11.23 Irland : In Dublin ziehen mehrere hundert Nazi-Hooligans randalierend durch die Stadt, legen Brände und plündern Geschäfte. Zuvor hatte ein Mann, den die Nazis für einen Immigranten halten, fünf Personen mit einem Messer verletzt. Ausführliche Infos aus Dublin bei Sky News, bei der BBC erstaunlicherweise gar nichts. A,C,Sky zus.5
           
24.11.23 Irland : Mehr über die Nazikrawalle in Dublin. Bei der BBC immer noch kein Bericht, nur die Stellungnahme von Premier Varadkar, der die Gewalttäter zwar scharf verurteilt, es aber nicht schafft, sie politisch einzuordnen. Für die deutschen Sender ist das Nazipogrom kein Thema, Berichte nur bei arte und Euronews.

B,arj,E,NC

zus.9
17.1.24 PoLen : Beitrag von Tom Fugmann über die Kampagne der rechtsextremen früheren Regierungspartei PIS gegen die Medienpolitik der neuen Regierung von Donald Tusk. Diese versucht gerade, die öffentlich-rechtlichen Sender aus der Hand der PIS-Leute zu befreien, die Sender wieder unter demokratische Kontrolle zu stellen und Hass und Hetze zu beenden. Beklemmende Eindrücke von dem, was uns in Deutschland erwartet, wenn die AfD-Nazis die Massenmedien übernehmen.  ¤ Zapp

12

           
3.2.24 Nordirland : Zwei Jahre nach der Parlamentswahl hat die pro-britische DUP ihre Blockade aufgegeben, und das Parlament wählt mit Michelle O'Neill erstmals eine Vertreterin der linken und pro-irischen Sinn Fein zur First Minister. Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland. Bei AJE berichtet Harry Fawcett aus Belfast.

A,C,arj,TT

zus.11
           
28.4.24 PoLen : Im "Listening Post" ein Beitrag über die Schwierigkeiten der neuen Regierung mit der Redemokratisierung der öffentlich-rechtlichen Medien.  (NNA)* A 10
28.4.24 Portugal : Beitrag über die (letztlich gescheiterte) Nelkenrevolution vor 50 Jahren, mit dem Zeitzeugen Phil Mailer.  ¤

ttt

6

15.5.24 Slowakei : In Handlova hat ein 71-jähriger Attentäter fünfmal auf Premierminister Robert Fico geschossen und diesen schwer verletzt. Der Täter wurde verhaftet, er soll politische Motive haben. Fico trat als "Linker" an, hat dann aber einen ausländerfeindlichen und pro-russischen Kurs vertreten. A,TS zus.5
30.6.24 Frankreich : Bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl wird Le Pens Nazipartei stärkste Kraft (34 %), gefolgt vom Linksbündnis (28 %). Macrons Partei abgeschlagen (20 %). Am Abend gibt es große Proteste gegen die Nazis, und sowohl Bürgerliche wie Linke rufen auf, bei der Stichwahl nicht die Nazis zu wählen sondern den jeweils anderen Kandidaten. A

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7.7.24

 

Frankreich : Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl wurde ein Sieg der Nazipartei von Le Pen befürchtet. Durch konsequente Volksfrontpolitik und eine sehr hohe Wahlbeteiligung wurde das verhindert, und stattdessen ist das Linksbündnis NFP (Linke, Kommunisten, Grüne, Sozialdemokraten) deutlich stärkste Kraft geworden, vor Macrons Zentristen und den Nazis erst auf dem dritten Platz. Jean-Luc Mélenchon erhebt für das Linksbündnis den Anspruch, die neue Regierung zu bilden. Da das Bündnis aber keine absolute Mehrheit erreicht hat, könnte es eine Koalition geben oder eine Minderheitsregierung. Im ganzen Land Szenen der Erleichterung, vor Freude weinende Menschen liegen sich in den Armen. "Es gibt noch Hoffnung, die Leute sind nicht so doof, wie es den Anschein hatte."  ¤¤

Am Abend Hauptthema bei allen Sendern. Die Erklärung von Mélenchon wurde bei einigen Sendern live übertragen, bei Phoenix fast komplett und mit brauchbarer Simultanübersetzung.

A,B

hj,TT

C,Phx

zus.13

zus.7

zus.13

           
5.9.24 Frankreich : Präsident Macron ernennt Michel Barnier zum Premierminister, nachdem er sich mit den linken Wahlsiegern nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. Barnier wird ohne die Zustimmung des Linksbündnisses auf die Unterstützung durch Le Pens Nazipartei angewiesen sein. Die Linke wirft Macron vor, er habe die Wahl "gestohlen". Bericht aus Paris von Natacha Butler. A

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