Schweiz  : "Die Schlacht von Bern", Linke gegen SVP, Nazis und Polizei 

dazu Micheline Calmy-Rey, Bundespräsidentin CH (dto.)

Belgien: Militante Flamen eskalieren Sprachenstreit 

Vatikan spricht 500 spanische Mörder und Faschisten selig 

# Links dazu : BBC (mit Zeugenberichten über Mörderpriester)   junge welt    taz

Spanien : "Erinnerungsgesetz", Symbole des Faschismus werden endlich entfernt

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Guter Bericht dazu auch hier : (AlJazeera) (habe ich leider nicht) (vgl.28.10.)

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Spanien : Slumbewohner (Roma?) werden vertrieben, ihre Häuser zerstört, Proteste

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Frankreich : Streiks und Demonstrationen gegen Rentendeform

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Datenklau 

1. Großbritannien : 2 CDs mit den kompletten persönlichen Daten von 25 Millionen Briten sind verschwunden.

2. DDR-Ärzte haben für die Ost-Stasi gespitzelt.

3. Autokennzeichen werden per Videokameras erfasst und gespeichert. Verfassungsklage.

4. Die "Gesundheitskarte" speichert alle unsere medizinischen Daten. (Bericht informativ, aber völlig unkritisch - bzw. pseudokritisch.)

5. Japan : alle ankommenden Flugpassagiere müssen ihre Fingerabdrücke speichern lassen.

6. Die CDU fordert, die Ost-Stasi (wieder) von der West-Stasi ("Verfassungsschutz") überwachen zu lassen.

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Frontal (ZDF)

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Datenklau (Nachtrag vgl. 20.11.) : Mehr über die verschwundenen Daten-CDs in England. Die Tories (!) fordern, die Einführung von Personalausweisen zu stoppen : "Man kann der Regierung einfach keine Daten anvertrauen." Ob Schäuble die jetzt auch überwachen läßt?

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Breite Berichterstattung in allen Nachrichten. Die Proteste gegen den undemokratischen und neoliberalen EU-Vertrag kamen nirgends vor. Außer bei Euronews. In einer Minute gelang es, diesen illegalen Unsinn zu zerlegen. Danke. (schön die Feststellung, daß offensichtlich auch von den Unterzeichnern KEINER diesen "Vertrag" überhaupt auch nur gelesen hat.)

Alle Sender freuen sich, daß da irgendetwas feierlich unterschrieben wurde. Gelesen hat es ganz offenbar keiner. Daß die "Reformen" (allein dieses Wort weist schon darauf hin, um was es geht...) in sämtlichen EU-Staaten verfassungswidrig sind, daß sie in den bisherigen Referenden abgelehnt wurden und sicher auch in zukünftigen würden, daß sie im Fall einer Prüfung durchs BVG in Deutschland gnadenlos durchfallen werden - interessiert niemanden. Daß sich Frau Merkel mit ihrer Unterschrift strafbar gemacht hat (Hochverrat) - kümmert niemanden. Die Proteste gegen diesen antidemokratischen Staatsstreichversuch der Neoliberalen kommen nicht vor. Doch, bei Euronews. Eine Minute lang. 

Mehr über die Entstehungsweise der neuen "Verfassung" kann man bei Attac nachlesen.

Dänemark : Freispruch im T-Shirt-Prozeß (vgl. Mittwoch)

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Albanien   Der Mafia-Staat (NNA)*

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Kosovo : Nachdem die albanische Mafia einen weiteren eigenen Staat ausgerufen hat und dieser von EU und USA anerkannt wird, legen wütende Serben Feuer an Grenzstationen.

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Kosovo / Serbien : Nach der Abtrennung des Kosovo Massenproteste in Belgrad, wütende Demonstranten greifen Botschaften von USA und EU an und setzen die der USA in Brand.

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Frankreich : Sarkozy beschimpft einen Mann, der ihm nicht die Hand geben will (OT) (frz. mit frz. UT). Im Bericht mehr über seinen schlechten Stil und seine Bush-Hörigkeit.

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Italien : Der kriminelle rechtsextreme verlogene Milliardär Berlusconi bekommt erneut eine Parlamentsmehrheit. Als Erstes kündigt er Steuersenkungen an. -   Es ist unfassbar : wie sehr müssen die Italiener verblödet (worden) sein, um mehrheitlich diesen aufgeblasenen Drecksack zu wählen? Und zu weniger als 5 % die Grünen und Linken?  Ich habe zwar keine Anhaltspunkte dafür, aber der Gedanke an eine massive Wahlfälschung liegt nahe.

EU-Verfassung : Das Volk von Irland lehnt die antidemokratische EU-Verfassung ab und bewahrt uns damit zunächst vor der geplanten Festschreibung der Konzernherrschaft. Leider sind die regierenden Politiker aber nicht lernfähig. Auch nach ihrer dritten Abstimmungsniederlage halten sie an ihren Plänen fest.  - In den deutschen Nachrichten wird kaum deutlich, um was es überhaupt ging, es ist ständig von einer Niederlage "für Europa" die Rede. Klartext spricht bei der BBC Neill O'Brian von "Open Europe": "Nennen Sie es eine verrückte Idee, aber sie (die Politiker) sollten endlich auf das hören, was das Volk ihnen sagt, wir wollen ein transparentes und demokratisches Europa!"  Er merkt an, daß der irische Premier zugegeben hat, den EU-Vertrag selber auch nicht gelesen zu haben...

(siehe dazu auch das Dossier der jW!)

Italien : 15 Polizisten und Gefängniswärter werden zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten nach den gewalttätigen G8-Protesten von 2001 in Genua Demonstranten in einer Kaserne mißhandelt und gefoltert. (Mit Aufnahmen von einigen brutalen Prügelszenen.)

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Österreich : Eine der widerlichsten Gestalten Europas macht den Möllemann. Der "Feschist" Jörg Haider kommt mal wieder nach rechts vom Weg ab. Diesmal endgültig. Vermutlich hatte er sich über ein Verkehrsschild erregt, das ihn zu Tempo 50 aufforderte. Er machte es mit seinem Panzerwagen mit 200 Sachen innerorts platt. Das Schild erwies sich aber als lebensfähiger. 

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Bei Frankfurt versuchen Umweltschützer mit Besetzungen von Bäumen und Fällmaschinen die Abholzung des Waldes für den Bau einer Startbahn zu behindern.

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Ein weiterer Bericht darüber am Dienstag bei "heute".

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Auf der arte-Seite kann man sich das Interview mit Battisti ansehen. Sehenswert!

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Ein Bericht über die neue Bewegung der "Violetten" (Il Popolo Viola): Leute drücken ihren Protest gegen den tyrannisch regierenden Faschisten Berlusconi mit lila Kleidungsstücken aus.

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In Berlin wird das berühmte Denkmal von Marx und Engels versetzt (wegen U-Bahn-Bau. Eigentlich hatte es zerstört werden sollen.) Sie blicken ab jetzt nach Westen.

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Ab sofort wird das Gesetz aufgehoben, das es erlaubte, leerstehende Häuser zu besetzen. In Amsterdam protestieren einige Hundert Kraaker und werden von der Polizei (wie üblich) brutal zusammengeknüppelt.  ¤

Wilders hält in Berlin bei einer Versammlung der faschistischen Partei "Die Freiheit" eine rassistische Hetzrede, auf deutsch. Der Faschist Wilders wird leider in den meisten Berichten immer noch fälschlich als "Islamkritiker" bezeichnet. Demnächst nennen sie Hitler auch einen "Judenkritiker".  ¤

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Bei kulturzeit ein Gespräch mit Daniel Cohn-Bendit (Anführer der Revolte von 1968). Er sieht die Rentenkürzung nur als den Tropfen, der das Fass der Unzufriedenheit mit der neoliberalen Ungerechtigkeit hat überlaufen lassen.

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Die Bastille in Paris und ihre Erstürmung durch das Volk (1789).   ¤

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"Gladio - Geheimarmeen in Europa" - Doku von Wolfgang Schoen und Frank Gutermuth über die geheime rechtsextreme staatliche Terrorgruppe und ihr Wirken in Italien und Europa in den 80er-Jahren.   (NNA)*   ¤

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Seltsamerweise nur bei AJE und Euronews gemeldet: der bisher größte Kinderporno-Tauschring ist zerschlagen worden, über 180 Personen wurden bisher verhaftet, 230 Kinder befreit. Über eine Verwicklung deutscher Kleriker und Politiker ist noch nichts bekannt.

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Sehr viel dringend Lesenswertes und Hörenswertes darüber vom Blogger Rafael Eduardo Wefers Verástegui, auch bei Twitter als @rafaelwv

In den deutschen Sendern kommt das alles nicht vor (außer bei Euronews). Die beschäftigen sich lieber mit irgendwelchem royalen Firlefanz. Die ersten etwas ausführlicheren Berichte gibt es bei BBC, Press-TV und TV5. Al Jazeera leider auch nur ganz kurz. Der Bericht bei Euronews ist kurz, aber gut.

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Die beeindruckenden Bilder von der Placa Puerta del Sol in Madrid, wo weit über 100.000 Menschen bis spät in die Nacht ihr Demonstrationsrecht gegen ein staatliches Verbot durchsetzten, sind bei Euronews und der BBC  jeweils ein Paar Sekunden lang zu sehen. -  So, wie die Bewegung im Netz organisiert wird, findet auch dort die Berichterstattung und die weltweite Solidarität statt. Die Live-Übertragungen (mit Hilfe aus Stuttgart) gibt's u.a. hier.

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Bei Press-TV sprechen der Aktivist Daniel Serrano, die Reporterin Sonia Labboun und Max Keiser über die Demokratiebewegung und ihre Forderungen. Spannend, leider NNA)*  ¤

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"The #Spanishrevolution Spreads" - Bei "The Stream" geht es um die Verbindungen zwischen der arabischen Revolution und der in Spanien, und die Funktion der sozialen Netze. Pablo Prieto, ein Sprecher der Bewegung, erklärt, daß Spanien natürlich keine Demokratie hat, es gibt keine Mitwirkung des Volkes und die Politiker dienen den großen Konzernen. Die Revolution breitet sich inzwischen übers Internet in ganz Europa aus, von den Medien bisher völlig ignoriert. Beispiele davon in der Sendung. (Leider nur teilweise gesehen.)  ¤

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Ordentliche, tatsachenorientierte und etwas ausführlichere Berichte dagegen bei Euronews, Press-TV und später bei der BBC. (AJE hat leider auch nur einen Mini-Beitrag.) Sie belegen, daß es an hochwertigem Bildmaterial keinen Mangel gab. Der beste Bericht war der einer ungenannten Autorin bei der BBC. Sie meint, daß die Polizeiaktion nur die Entschlossenheit der Leute befördert hat.  ¤¤

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Eine Gruppe von Aktivisten hat sich auf den Fußmarsch nach Brüssel gemacht, eine RT-Reporterin begleitet sie ein Stück und fragt nach den Zielen.

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Im auslandsjournal berichtet Anne Brühl über die Suche der Indignados nach neuen Problemlösungen und ihre Kritik an der "katholischen" Kirche. Und auch über Katholiken, die den Protest durchaus verstehen und unterstützen. Nur jetzt wollen sie friedlich ihr Jugendfest feiern. Direkte Kritik an den reaktionären Positionen des Papstes kommt im Beitrag leider nicht vor.

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Griechenland, Italien : In beiden Ländern Massenproteste gegen die vom IWF und der EU eingesetzten "Expertenregierungen", die Regierungen der Banker. Deren Auftrag ist die Durchsetzung einer knallharten Austeritätspolitik (also massive Sozialkürzungen).

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Frankreich : In Paris demonstrieren Tausende für Jean-Luc Melenchon, den Präsidentschaftskandidaten der Linksfront.

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Als Teil ihrer "Sparmaßnahmen" hat die Regierung verfügt, daß Einwanderer ohne Papiere nicht mehr von Ärzten kostenlos behandelt werden dürfen. Viele Ärzte wollen diese illegale Bestimmung aber ignorieren.

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Massenproteste und (General-)Streiks gegen die Sparpolitik in halb Europa. Der Streik war wohl vor allem in Spanien recht erfolgreich.  - Bei arte ein Beitrag über das "Feindbild Deutschland", genauer: die Spardiktatorin Merkel, die Erinnerungen an die letzte Besatzungszeit wachruft. Zurecht weist der Beitrag auf die Mitschuld der Anti-Griechen-Hetze der "BILD" für solche Assoziationen hin.

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"Hungary - Towards the Abyss" - Film von Glenn Ellis über Ungarns Absturz in einen neuen Faschismus unter der Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Urban, mit Beschränkungen der Meinungsfreiheit, einer autoritären Regierung, Personenkult, offenem Antisemitismus und rassistischen Angriffen gegen die Roma-Minderheit. (P+P)  (NNA)*   ¤¤

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"Luxemburg: Die Oase der Steuervermeider"    ¤

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Der Text von ttt unter dem Link ist etwas ausführlicher als der TV-Beitrag und geht direkter auf das neue imperiale Auftreten Deutschlands gegenüber Griechenland ein. Lesenswert.

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Die beiden Ex-Minister Yanis Varoufakis und Arnaud Montebourg treffen sich in Frankreich. Sie streben die Gründung einer gesamteuropäischen Linken und einen demokratischen Wandel in Europa an.

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Prozent der Stimmen: PP 29, PSOE 22, Podemos 21, Ciudadanos 14, Andere 15

Prozent der Sitze:       PP 36, PSOE 26, Podemos 20, Ciudadanos 12, Andere 6   (Zahlen von Euronews, alles gerundet.)

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Text von der arte-Seite: "Viele Kosovaren wollen weg aus ihrer Heimat, die wenigsten allerdings wählen die radikale Lösung – die meisten wollen vor der Misere in ihrer Heimat lieber in die EU flüchten. Doch dort bekommen sie kein Asyl, weil ihr Land nicht mehr auf der Liste für politische Verfolgung steht. Seit 2008 ist das Kosovo unabhängig, doch trotz aller Hilfen der EU, finanziell und personell, kommt das Land wirtschaftlich nicht auf die Beine. Natürlich hat die Finanzkrise die Lage nicht gerade erleichtert. 
Armut und gut 30 Prozent Arbeitslosigkeit lösen vor allem in jungen Leuten das Fernweh aus – die radikalen Videos des IS locken seit Neuestem nicht mehr nur mit der Lust am Töten im Namen Allahs, sondern auch mit idyllischen Bildern von einer Art islamistischem Disneyland, in dem bewaffnete Männer in Uniform mit Kindern auf dem Arm, begleitet von ihrer Ehefrau in Burka plus Kinderwagen, in der Sonne spazieren gehen. Sie rufen auf zu einem gottesfürchtigen Leben nach ihrer eigenen perversen Art und Weise. 
Unsere Reporter zeigen ein Land, dessen Menschen auf Europa hoffen, immer noch, dem aber die Dämonen der neuen Religionskriege und die wirtschaftliche Not immer härter zusetzen."

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Bei den deutschen Sendern keine Berichte, keine Meldungen.    

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Zusammenfassung von AJE, diverse Kurzberichte von Euronews. - Bei CNN und AJE als Live-OT die kurze Ansprache von Melenchon, in der er die Niederlage der Linken einräumt und sein Bedauern ausspricht, daß es nun zwei Kandidaten gibt, denen das Wohl der Gesellschaft, die Umwelt und die Zukunft der menschlichen Zivilisation gleichgültig sind. Die linke Bewegung könne aber stolz auf ihre Anstrengung sein und müsse nun weiter geeint für ihre Ziele kämpfen. - Bei PressTV die Diskussionssendung "The Debate", mit sehr scharfsichtigen Einschätzungen von Ian Williams; außerdem dabei Joe Quinn.

Es soll also nochmal fünf Jahre so weitergehen. Emmanuel Macron stellt sich selber als jugendlichen Rebell gegen das Establishment dar und wird von den Medien auch meist so gesehen; sie nennen ihn "linksliberal". Dabei gehört er selber zu dieser verkommenen "Elite". Von Beruf ist er Banker, in der Politik ist er bisher nur kurz als unternehmerfreundlicher Minister unter Präsident Hollande aufgetreten. Sein Programm ist komplett neoliberal: Steuersenkungen, Abbau des Sozialstaats, weitere Aufrüstung usw., das Übliche. Als einziger Pluspunkt könnte ein schwammiges Bekenntnis zu einer "Demokratiesierung der EU" gelten.

Was bislang niemand bemerkt (warum eigentlich nicht: das sieht man doch! Bei Hofer haben sie es doch auch bemerkt.): er ist ein Retortenmensch, ein psychisch konditioniertes Abziehbild, ein auf Mensch getrimmter Roboter, ein gefühlloses Klonprodukt. Wer ihn erschaffen, programmiert und eingestellt hat und zu welchem Zweck, wird nun das höchste Staatsgeheimnis sein. Erstmals, noch vor Vonderleyen, wird nun also ein seelenloser Roboter Staatschef eines Landes.

Vorzuwerfen ist das übrigens dem Sozialisten Hamon und seinen Anhängern. Vielleicht wäre Hamon tatsächlich der beste Kandidat gewesen. Nachdem klar war, daß er chancenlos ist, hätte er aber Melenchon unterstützen müssen. Traurig, daß Linke immer noch so unfähig zu taktischer Vernunft sind. Vielleicht war Hamon aber in Wahrheit doch nicht so fortschrittlich wie er sich dargestellt hat. 

Ich würde natürlich nicht Le Pen wählen, aber die Franzosen zur massenhaften aktiven Wahlenthaltung, also zur Abgabe ungültiger Stimmzettel aufrufen. Egal wer von beiden gewinnt, es sollte ganz deutlich sein, daß beide keine Mehrheit repräsentieren.

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"Emmanuel Macron - Vom Wunderkind zum Präsidenten" - Film von Pierre Hurel und Theo Koll. Leider nur (zufällig) den Anfang aufgenommen. Das Wichtigste wird hier aber schon deutlich: Macron ist ein pures Kunstprodukt, ein leerer Luftballon ohne politische Überzeugungen, der wegen seines Charismas von seiner Lehrerin zum Politstar aufgeblasen wurde. Einzige Frage: wann wird er platzen? (Im nicht aufgenommenen Teil geht es u.a. auch um seine Beziehungen zu Bankern und Milliardären.)  ¤

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Im Weltspiegel ein Beitrag über die Geschichte des katalanischen Freiheitsstrebens seit der Niederlage gegen Spanien von 1714, die Unterdrückung der Katalanen durch Francos Faschisten und die Schuld von Rajoy an der Eskalation des Konflikts.  ¤

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Spanien : Nachdem Rajoy die katalanische Regierung für abgesetzt erklärt hat, kündigt Präsident Puigdemont friedlichen Widerstand gegen die Zwangsmaßnahmen an und ruft die Bürger zum zivilen Ungehorsam auf. In Madrid demonstrieren ein paar Tausend spanische Nationalisten und fordern, Puigdemont ins Gefängnis zu sperren. 

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Spanien : Auch nach der Wahl lehnt Spaniens Machthaber Rajoy Gesprächsangebote der katalonischen Separatisten ab. Der abgesetzte Präsident Puigdemont (im Exil in Belgien) hatte ihn zu einem Treffen eingeladen.

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Beitrag über das neue Buch von Navid Kermani: "Entlang den Gräben - Eine Reise durch das östliche Europa bis nach Isfahan" und Gespräch mit Navid Kermani. (NNA)*

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Italien : Der Schriftsteller und frühere italienische Linksextremist Cesare Battisti ist in Bolivien verhaftet worden und wird an Italien ausgeliefert. Er war nach einem Anschlag, bei dem 1979 zwei Polizisten getötet wurden, wegen Mordes verurteilt worden, hat aber eine Tatbeteiligung immer bestritten. Nach seiner Flucht aus dem Gefängnis fand er erst Aufnahme in Frankreich, später in Brasilien, zuletzt in Bolivien. Die faschistische Regierung in Rom triumphiert.

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Berichte bei den relevanten deutschen Sendern und bei ntv. Bei "ZIB2" (Nachrichten des ORF, zu sehen auf 3sat) längere Ausschnitte aus dem Videodokument und Erläuterungen von Leila Al-Serori (SZ).

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Bei arte neben den aktuellen Infos ein Rückblick auf andere Skandale der FPÖ-Miníster. Im heute-journal ein Blick auf die Reaktionen, eine Analyse von Straches antidemokratischen Aussagen im Ibiza-Video und ein guter Kommentar von Wulf Schmiese: "es gab etliche Vorwarnungen, daß mit solchen Leuten. ob nun betrunken oder stocknüchtern, kein Staat zu machen ist."  ¤

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Bei "kulturzeit" Gespräch mit Florian Klenk (Chefredakteur des "Falter"), der die Ibiza-Videos komplett angesehen hat. Sehr interessant. (leider NNA)*  ¤

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Das EU-Parlament hat den Roboter "Ursula Vonderleyen" zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Das gefühllose Maschinenwesen ohne eigene Werte und Überzeugungen soll sein Amt am 1. November antreten. Vorher hatte Nico Semsrott auf die korrupten Beziehungen des Albrecht-Klons hingewiesen. Sein Antrag, diese vor der Wahl zu untersuchen, wurde abgelehnt.

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"Mord auf Malta - Der Fall Daphne Caruana Galizia" - Film von Tim Röhn und Gelareh Kiazand. (NNA)* ¤  

Text von arte: "Am 16. Oktober 2017 wurde die bekannteste Journalistin Maltas mit einer Autobombe getötet. Es war ein Verbrechen mit Ansage. Über Jahre war Galizia bedroht und attackiert worden – ohne dass die Sicherheitsbehörden eingeschritten wären, um die Reporterin zu schützen. Galizia wurde angegriffen, weil sie mit ihren Enthüllungen zu korrupten Praktiken in der Elite des kleinsten EU-Mitgliedslandes ein verbrecherisches System ins Wanken brachte. Sie gehörte zu den Enthüllerinnen der „Panama Papers“, deckte auf, dass Regierungsbeamte Offshore-Firmen besaßen.
Weil sich Galizia durch den Hass nicht einschüchtern ließ, gab es nur ein Mittel, sie zu stoppen: ihre Ermordung. Ihre Söhne, Freunde und Politiker berichten von einer sich immer schneller drehenden Spirale der Eskalation.
Die Dokumentation gibt Einblicke in eine tief gespaltene Gesellschaft. Ein Mahnmal, mit dem Aktivisten Gerechtigkeit fordern, wird täglich im Regierungsauftrag zerstört. Es gibt scharfe Kritik aus dem Ausland und eine Resolution des Europarats, die Malta zum Handeln auffordert – aber all das perlt an Premierminister Joseph Muscat ab.
Erst Ende November 2019 kommt Bewegung in den Fall. Ein Unternehmer wird unter Mordverdacht festgenommen – und nennt weitere Namen. Mit Keith Schembri tritt kurz darauf Muscats Stabschef zurück – einer der einflussreichsten Politiker des Landes. Gibt es am Ende doch noch Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia?"

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Frankreich : Im "Listening Post" ein Beitrag über den Faschisten Eric Zemmour, der in Frankreich zur Präsidentschaftswahl antritt. Bekannt wurde der Journalist Zemmour durch seinen rechtsextremen TV-Sender "CNews", bei dem er ein großes Publikum seit Jahren mit übelster rassistischer und sexistischer Hetze versorgt. Obwohl selber Jude, vertritt er auch immer wieder offen antisemitische Thesen. Neben ihm erscheint die Faschistin Le Pen beinahe "gemäßigt".  (Im YT-Video ab 12:50)

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