B
E,A,B
Gespräch mit George Galloway, der mit seiner Respect-Party leider keinen Sitz erringen konnte. Er meint, die drei Parteien unterscheiden sich nur in Nuancen, sie sind alle für Privatisierung, für Sozialkürzungen, für Krieg, und alle sind sklavische Unterstützer Israels. Das antike britische Wahlrecht muß unbedingt reformiert werden, aber die Libdems werden jetzt nur eine sehr halbherzige Reform ("Alternative Vote") bekommen statt eines echten proportionalen Systems (und auch dies erst ggf. nach einer Volksabstimmung). Galloway berichtet nochmal von sehr ernsten Wahlbetrugsfällen, gerade auch in den Bezirken, wo Respect Kandidaten hatte. ¤
E
Press
8
Press
26
A,E
Press
3
E,NC
TS,E,A,B,NC
Press,A,B,E,TS,NC
zus.27
Press,A,B,arj,E,NC
zus.47
E,Press,B
zus.4
Press
5
Press
3
E
1
A,B,P,NC
zus.14
P
3
arj
3
P
P
A,E
zus.6
P
3
TT,E,A,B,P
Jugendarbeitslosigkeit,
Perspektivlosigkeit, Polizeirassismus. Und dann ein korrupter und
kriminell asozialer Premierminister, der den Tätern (Leute die nichts zu
verlieren haben) mit schweren Strafen droht. Ich denke, die Leute die so
einen Mistkerl wählen und sich von ihm regieren lassen, sollten sich
nicht allzusehr wundern. Die kritisieren aber nur ihren rechtsextremen
Bürgermeister, weil er zu lasch durchgreife. (Wobei ich es natürlich
ablehne, normalen Kleinbürgern ihren Besitz zu zerstören. Aber Rache ist
immer ungerecht. Und die Bilder vom brennenden Warenlager des Raubkonzerns
Sony können einen schon etwas erwärmen.)
In der vierten Nacht verlagern sich die Krawalle wieder auf andere englische Städte, nachdem die Polizei in London massiv verstärkt wurde. Plünderungen und Brandstiftungen jetzt u.a. in Manchester und Birmingham.
hj,E,A,B,P,NC
Trouble every Day
Wednesday I watched the riot . . .
Seen the cops out on the street
Watched 'em throwin' rocks and stuff
And chokin' in the heat
Listened to reports
About the whisky passin' 'round
Seen the smoke and fire
And the market burnin' down
Watched while everybody
On his street would take a turn
To stomp and smash and bash and crash
And slash and bust and burn
Well, I seen the fires burnin'
And the local people turnin'
On the merchants and the shops
Who used to sell their brooms and mops
And every other household item
Watched the mob just turn and bite 'em
And they say it served 'em right
Because a few of them are white,
And it's the same across the nation
Black and white discrimination
Yellin' "You can't understand me!"
'N all that other jazz they hand me
In the papers and TV and
All that mass stupidity
That seems to grow more every day
Each time you hear some nitwit say
He wants to go and do you in
Because the color of your skin
Just don't appeal to him
(No matter if it's black or white)
Because he's out for blood tonight
Berichte mit weiteren Bildern von Plünderungen und brennenden Häusern, Zeugenaussagen. Immer wieder die Frage nach den Ursachen, bei den deutschen Sendern auch die Frage, ob Ähnliches auch hier droht. Bei Euronews ein Beitrag, der an die ganz ähnlichen Unruhen in Brixton vor 30 Jahren erinnert.
A,B,NC,ht,
ktzt,arj,TS,E
zus.32
hj,TT,B
A
George Galloway ("The real Deal") sieht es genauso und fügt noch die heuchlerischen Medien hinzu, die sich stets an der staatlichen Kriegspropaganda beteiligen. Wegen der Kriege fehlt das Geld für den Sozialstaat. Traurige und zornige Worte.
A,P
A,P,E
zus.2
A
25
A,P,E,NC
zus.8
A,TT,NC
B,P
zus.5
B,Sky
zus.7
P
3
A
A,B,C,P,E,NC
E
P
Amina Taylor berichtet aus London über die Vorbereitungen für das Staatsbegräbnis (nächsten Mittwoch) für das Monster, seitens Gegendemonstranten und "Sicherheitskräften".
Sky
P
12
3
Die Nazis der EDL schlagen weiter Kapital aus dem Terroranschlag in Woolwich und der Welle des Patriotismus. In Grimsby gibt es einen Brandanschlag auf eine Moschee, die Zahl von rassistischen Vorfällen hat sich vervielfacht. Bei einer Demo von ca. 1000 EDL-Nazis in London gibt es Prügeleien mit Antifaschisten. Diverse Berichte, bei PressTV von Nargess Moballeghi.
A,C,Sky,RT,P,E
zus.15
A,Sky,P
zus.8
P
4
Sky,E
zus.4
Sky
3
3
B,P
E
1
C,ARD
zus.8
C,Sky
C,Sky
B,E
A,Sky,RT,E,NC
E
1
3
E
C
3
A
3
Bericht von Diana Zimmermann über die Kandidatur von Jeremy Corbyn zum Labour-Vorsitz. (NNA)* ¤
auslandsjournal
6
Bericht von Nargess Moballeghi über den Wahlkampf von Jeremy Corbyn. (PressTV hat den Linken und Kriegsgegner immer sehr freundlich zitiert, er ist auch selber irgendwann mal bei dem Feindsender aufgetreten.)
P
Laurence Lee berichtet über die Rebellion der Basis der Labour-Partei, die morgen hoffentlich Jeremy Corbyn zum neuen Parteichef machen wird. Endlich ein Bericht, der sowohl die Begeisterung der Leute rüberbringt als auch die guten inhaltlichen Gründe dafür erläutert. ¤
A
3
Jeremy Corbyn ist mit fast 60 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Labour-Partei und damit zum neuen Oppositionsführer und Kandidaten für das Amt des Premierministers gewählt worden. Die linke Basis feiert, das rechte Establishment ist konsterniert. Viele Leute sehen erstmals seit Jahrzehnten wieder Hoffnung, eine echte Aufbruchstimmung, vergleichbar mit Obamas "Yes we can!". Nur, daß er das mit dem "Change" ernstmeint. "We don't have to be unequal, it doesn't have to be unfair, poverty isn't inevitable. Things can, and they will change." ¤¤
Berichte bei allen Sendern, besonders ausführlich bei Sky News. Diverse O-Töne und Stellungnahmen, u.a. Ausschnitte aus Corbyns mitreißender und inhaltlich bedeutender Siegesrede (die anscheinend nirgends live übertragen wurde). Auch die deutschen Berichte halbwegs brauchbar. Die Inhalte und die Aufbruchstimmung kommen am ehesten im Bericht von Björn Staschen (Tagesthemen) rüber.
A,B,C,Sky,RT
arj,ht,TS,TT,E
zus.10
Die Tories reagieren auf Corbyns Wahl mit einer Angstkampagne. Labour sei nun "eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die ökonomische Sicherheit und die Sicherheit der Familien." In einem TV-Spot werden Corbyn-Zitate aus dem Zusammenhang gerissen. Interessanter Beitrag dazu bei RT von Daniel Hawkins.
Bei PressTV ein Interview mit George Galloway (Ex-Labour, jetzt RESPECT). Die Kommentare der Tories sind unwürdig und sie zeigen, daß sie Angst haben, daß Corbyn doch nicht so "unwählbar" ist. Die Sicherheit Britanniens gefährdet haben Blair und Cameron. ¤
Corbyn stellt ein neues Schattenkabinett auf. Darin sind auch Vertreter des rechten Parteiflügels. Als Finanzminister ist der Linke John McDonnell gesetzt, der für die Verstaatlichung der Banken eintritt. (Bericht bei Euronews.)
RT
P
E
4
4
1
Die Gewerkschaften und der neue Labour-Chef protestieren gegen den Plan der Regierung, das Gewerkschaftsgesetz noch weiter zu verschärfen. Bericht von Amina Taylor.
P
O-Ton aus einer Rede von Corbyn beim Kongress der Gewerkschaft TUC. "Sie nennen uns "Schuldenleugner". Dabei sind sie selber Armutsleugner. Sie ignorieren die wachsende Kinderarmut während sie die Steuern für die Reichen senken."
Sky,RT
zus.2
In der Fragestunde des Parlaments stellt Corbyn erstmals die Fragen an Cameron. Dieser ist plötzlich wieder ganz sachlich.
Afshin Rattansi ("Going Underground") stellt fest, daß fast alle Minister in Corbyns Schattenkabinett für die Kriege gegen Irak und Libyen gestimmt haben (John McDonnell allerdings nicht).
E
RT
1
2
George Galloway ("Comment") über Jeremy Corbyn und die Frage: "Is Corbyn a threat to national security or to imperialism?" Eher Letzteres, meint Galloway, der seit Jahrzehnten mit Corbyn befreundet ist. Allerdings habe Corbyn zwar die Basis hinter sich, aber nicht die meisten Labour-Abgeordneten und die Parteiführung.
P
13
Bericht über die Pläne von Labour, die Eisenbahnen schrittweise wieder zu verstaatlichen.
Meldung: ein britischer General hat angekündigt, die Militärführung werde "meutern" (bzw. zurücktreten), wenn Corbyn wirklich die Nuklearwaffen abschafft.
Sky
P
3
1/2
Nochmal in ganzer Länge das Zitat eines (anonymen) britischen Generals, der meint, wenn Corbyn die Atomwaffen abschaffe, werde es einen Militärputsch geben: "Der Generalstab der britischen Armee wird nicht zulassen, dass die Sicherheit dieses Landes durch einen Premierminister in Gefahr gebracht wird. Man wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, egal ob fair oder unfair. Es würde massenhafte Rücktritte geben. Außerdem bestünde dann die wirkliche Möglichkeit eines Ereignisses, das man als Meuterei bezeichnen könnte." (deutsche Übersetzung aus dem Artikel der jW dazu.)
A
10
Ein Bericht vom Labour-Parteitag. Eine Debatte über den Vorschlag, die Nuklearrüstung abzuschaffen, wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Der Gewerkschafter Len McCluskey erklärt ernsthaft, es wäre zwar sehr schön, die Atomwaffen abzuschaffen, aber das ginge ja nicht wegen der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie (OT).
Talk to Al Jazeera: Jamal Elshayyal spricht mit Jeremy Corbyn. Vor allem über außenpolitische Themen (Syrien, Israel), wo Corbyn lauter sehr kluge und direkte Antworten gibt. (Habe aber leider nicht alles gehört.) ¤
Sky
A
25
Erste Rede von Corbyn als Parteivorsitzender beim Labour-Parteitag in Brighton. Den Vorwurf, er gefährde die nationale Sicherheit, gibt er zurück: es hat der Sicherheit auch nicht genutzt, als die Tories mit verlogenen Gründen in den Krieg gegen den Irak gezogen sind.
Nachdem zwei britische Generäle Jeremy Corbyn kritisiert haben (wegen seiner Ablehnung eines Eingreifens in Syrien und seiner Ablehnung der Nuklearrüstung), ermahnt Corbyn das Militär, sich aus der Politik herauszuhalten. Auch der außenpolitische Sprecher der Tories stimmt Corbyn da zu, wenn auch widerwillig.
Sky
3
Premier Cameron hat die Briefkastenfirmen seiner Familie erst zur Privatsache erklärt, dann behauptet, er habe damit nicht zu tun, und nun zugegeben, daß er doch selber damit Gewinne gemacht hat. Es sei aber alles rechtsgemäß versteuert worden.
A,E
28.4.16
In Birstall (bei Leeds) greift ein Mann auf der Straße die Labour-Abgeordnete Jo Cox an (nach einem kurzen heftigen Wortgefecht mit Cox und einem anderen Mann), sticht mit einem Messer auf sie ein und schießt mehrmals auf sie. Dabei ruft er "Britain first!". Cox stirbt kurz danach, der Mann wird festgenommen. Er heißt Tommy Mair, ist 52 und gehört zu keiner Gruppe, ist aber offenbar von der Hetze der Nazis beeinflußt. Cox war nicht nur gegen den "Brexit", sie hat sich auch aktiv für Migranten eingesetzt.
Der Mord ist Hauptthema aller internationaler Nachrichtenkanäle, bei den deutschen Sendern gleich nach dem Fußball. Das Motiv des Täters wird zunächst sehr vage im Zusammenhang mit der "Brexit"-Kampagne vermutet, die zuletzt sehr scharf geführt wurde. Mehrere Sender zeigen ein Statement von Paul Golding, dem Führer der Nazibewegung "Britain First" (die z.B. gegen den Bau von Moscheen hetzt), der sich vor seinen Nazifahnen stehend von dem Mord distanziert. Laut BBC hatte Mair Kontakt zu anderen Nazigruppen. Nur bei CNN wird deutlich vermutet (Max Foster), daß Cox wegen ihrer Pro-Immigrations-Haltung ermordet wurde. ¤
George Galloway ("Comment") verurteilt den Mord als Anschlag auf die Demokratie und fordert mehr Sicherheit für Politiker. Zu den Motiven des Täters sagt er nichts. Galloway ist für den Austritt Britanniens aus der EU, aber nicht aus nationalistischen Motiven, sondern um eine echte Demokratie verwirklichen zu können. - Außerdem sagt Galloway über das Massaker von Orlando, daß dieses nichts mit dem Islam zu tun gehabt habe. Aber auch das Wort "Schwulenhass" kommt ihm (auf einem iranischen Sender) nicht über die Lippen, er sieht in Mateen nur einen alkoholtrinkenden gewalttätigen Schwulen. Die tun sowas anscheinend. Sehr schwach, George!
Nebenbei: bei der BBC ein Bild von einer Demo der "Britain First"-Nazis, bei der deren Transparent so vom Wind gefaltet wird, daß da plötzlich "Brain First" steht. Wäre besser.
A,B,C,Sky,RT
TS,E
P
zus.26
zus.5
9
Die Hinweise mehren sich, daß der Mörder von Jo Cox Verbindungen zu Nazis hatte. Die Schußwaffe hat er selber gebaut, nach einer Anleitung, die er bei US-Nazis bestellt hatte.
nam,E
zus.4
Bei der ersten Vernehmung vor dem Haftrichter erklärt Thomas Mair auf die Frage nach seinem Namen: "Mein Name ist Tod den Verrätern, Freiheit für Britannien." Die meisten Sender finden das absurderweise bizarr und sehen darin ein Zeichen für geistige Verwirrung. (Außerdem wird der Satz fast überall unkorrekt zitiert.) Es ist im Gegenteil die Ansage, daß Mair ein politischer Überzeugungstäter ist, der einen politischen Prozeß führen will. Geisteskrank ist er nur insoweit, als Rassismus immer ein Zeichen für eine seelische Störung ist. Das haben wir doch alles schon im Fall Breivik durchgesprochen. Es sind ansonsten im Netz einige weitere Belege dafür aufgetaucht, daß Mair ein aktiver Nazi ist, der u.a. an rassistischen Aktionen von "Britain first" teilgenommen hat. Nur bei "heute" wird das erwähnt und eins der Fotos gezeigt. ¤
B,ht
Bei der Volksabstimmung über den Austritt aus der EU hat eine knappe Mehrheit (51,9 Prozent) der Briten für den sog. "Brexit" gestimmt. Daraufhin kündigt Premier Cameron seinen Rücktritt (aber erst für den Herbst) an, aber keine Neuwahlen. Wie der Austritt aus der EU vonstatten gehen wird, ist noch völlig unklar. Anscheinend ist das eher eine Sache von Jahren als von Tagen, wie die "Brexit"-Anhänger sich das wohl dachten. In Schottland und Nordirland war eine deutliche Mehrheit für den Verbleib, beide Länder werden wohl erneut eine Unabhängigkeit von England anstreben.
Bei allen Sendern praktisch das einzige Thema an diesem Tag. Ich habe nur zwei Zusammenfassungen von AJE aufbewahrt, sowie zwei Stellungnahmen von Ken Livingstone bei RT mit interessanten Hintergrundinfos.
A,RT
Nach dem "Brexit"-Votum gibt es allseits Streit darüber, wie der Abschied von der EU ablaufen soll und wie lange das dauern soll. Bisher über 3 Millionen Bürger fordern in einer Petition, die Abstimmung zu wiederholen, weil der Ausgang so knapp war. Gegner des Brexit demonstrieren gegen das Ergebnis und gegen Nationalismus und Rassismus. In der Labour-Partei feuert Corbyn seinen Schatten-Außenminister Hilary Benn, der mit anderen Corbyns Haltung zum Referendum kritisiert hatte und nun wohl versucht hat, Corbyn abzusetzen.
In der Labour-Partei treten 11 Mitglieder des Schattenkabinetts zurück. Sie verlangen einen Rücktritt von Parteichef Corbyn, was der aber ablehnt. An der Parteibasis hat der Linke Corbyn weiter viel Rückhalt, hier spricht man erneut von einem Putschversuch.
A,E
Bei einer Vertrauensabstimmung der Labour-Fraktion erhält Parteichef Corbyn nur 40 von 212 Stimmen. Er lehnt einen Rücktritt trotzdem weiterhin ab, - In London demonstrieren einige Tausend Leute gegen den "Brexit".
B,Sky,TS,hj,E,NC
In London demonstrieren etwa 30.000 Menschen (junge Leute und Linke) gegen den "Brexit" und fordern, die Politik solle die Volksabstimmung einfach ignorieren. Das Ergebnis sei sehr knapp gewesen und die Kampagne für den "Brexit" habe auf Lügen und Desinformation beruht. Viele fordern Neuwahlen. ¤
A,Sky,RT,
TS,TT,hj,E
Der Chef der rechtspopulistischen Partei UKIP, Nigel Farage, einer der Erfinder der "Brexit"-Kampagne, hat nun keine Lust mehr, Verantwortung für den von ihm verursachten Schlamassel zu übernehmen, und tritt einfach zurück. Seine Abgeordnetendiäten im EU-Parlament will er aber weiter einstreichen. - Seltsamerweise haben außer RT alle englischsprachiger Sender in ihren Berichten den lustigsten Satz aus Farages Rücktrittsrede weggelassen. Alle (AJE, BBC, CNN, Sky News, Euronews) zeigen die Rede, aber alle schneiden rechtzeitig vor jenem Satz, mit dem sich Farage zur Knalltüte des Jahres gemacht hat: "During the referendum campaign I said: I want my country back. What I'm saying today is: I want my life back." - Dagegen wird bei fast allen deutschen Sendern gerade dieser Satz zitiert. Der Bericht von Hanni Hüsch in der TS auch sonst sehr schön.
(Und bei jenem Satz von Farage denkt man unwillkürlich an den anderen großen Zampano, Donald Trump, mit seinem Wahlspruch "Make America great again". Ob der auch am Wahlabend abtritt und verkündet: "Thanks für making me great again, and now I want my life back"?)
A,RT,TS
Premier Cameron ist zurückgetreten, seine Nachfolgerin ist (ohne Neuwahl) die bisherige Innenministerin Theresa May. Als Außenminister benennt sie den rechtspopulistischen Faxenkasper Boris Johnson.
A,E
zus.6
Die schottische Schriftstellerin A.L.Kennedy und ihre Empörung über den Klüngel von rassistischen dummen Egomanen, die sich für die Elite halten und dabei die Spaltung in Arm und Reich immer weiter vergrößern. ¤
ttt
6
Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit dem Regisseur Ken Loach über die Entwicklung nach dem "Brexit"-Votum. (NNA)* ¤
RT
13
Die Labour-Partei soll erneut einen neuen Vorsitzenden wählen. Owen Smith, der aus dem Schattenkabinett zurückgetreten ist, stellt sich gegen Jeremy Corbyn zur Wahl.
Sky,E
Owen Smith, der gerne Chef der Labour-Partei werden möchte, hat erklärt, letztlich müsse man auch mit ISIS irgendwann verhandeln. Corbyn dagegen ist dagegen, mit Terroristen zu verhandeln.
Rechte Labour-Kreise werfen Corbyn vor, er wolle die Partei wieder für Linksradikale öffne, sogar für die schrecklichen Trotzkisten! Corbyns Antwort darauf ist etwas undurchsichtig. RT hat ein kurzes Erklärstück, was eigentlich Trotzkisten sind (ganz normale Linke - was sie von anderen unterscheidet, wird leider nicht erwähnt), und Anastasia Churkina berichtet aus Liverpool und London über Linke, die unter Corbyn wieder in die offizielle Arbeiterpartei kommen.
RT
RT
2
5
Bei "Going Underground" spricht Afshin Rattansi mit Ken Livingstone über den Machtkampf in der Labour-Party.
11
Londons Bürgermeister Sadiq Khan bezieht im Streit um den Labour-Vorsitz Position gegen Jeremy Corbyn, weil dessen Haltung zum EU-Austritt unklar gewesen sei. Die Labour-Rechten behaupten, die differenzierten und deutlich linken Vorstellungen Corbyns seien den Wählern nicht vermittelbar. (Im Gegensatz zu den simplen Lügen der Blair-Bande.)
Sky
4
Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Eveline Lubbers (Undercover Research group, Autorin von "Secret manoeuvres in the Dark") über Spitzel, die die Polizei in linke Gruppen einschleust. U.a. wurde (und wird vermutlich immer noch) der Parlamentsabgeordnete und heutige Labourchef Corbyn bespitzelt.
RT
5
Bei der von den Parteirechten erzwungenen Neuwahl des Labour-Vorsitzenden gewinnt Jeremy Corbyn noch deutlicher, diesmal stimmen 62 Prozent der Parteimitglieder für Corbyn. Er kündigt an, nun die Partei wiederzuvereinen.
Beim jährlichen Labour-Parteitag hält der wiedergewählte Vorsitzende Corbyn eine kämpferische Rede. Bericht von Barnaby Philips.
A
3
Julie Kurz berichtet aus einem Ort bei Manchester über Alte und Kranke, die keine Sozialhilfe mehr bekommen, weil sie nicht arbeiten können. Das System der "Sanktionen" ist völlig außer Rand und Band, die Absurditäten des Films "I, Daniel Blake" sind alltägliche Realität. Und die "konservative" Regierung will die Bestrafung der Armen noch verschärfen, um weitere Steuersenkungen für die Reichen zu finanzieren. ¤
WS
7
Premierministerin May kündigt überraschend an, die Parlamentswahl vorzuziehen. Wenn das Parlament zustimmt, soll sie schon am 8.6. stattfinden. Die Oppositionsparteien sind wohl einverstanden.
E
3
Das Parlament hat fast einstimmig dem vorgezogenen Wahltermin zugestimmt.
E
1
Im "Listening Post" ein Beitrag über den Wahlkampf in Britannien und die offene Unterstützung der meisten privaten Medien und die etwas subtilere Unterstützung der BBC für die regierenden Tories.
A
10
"The Battle for Number 10": Im Wahlkampf stellen sich nacheinander Labourchef Corbyn und Premierin May den Fragen eines Studiopublikums sowie einem Kreuzverhör durch Jeremy Paxman. Im Vergleich zu ähnlichen Formaten in Deutschland hier eine hochintelligente Debatte, wesentliche Fragen und ernsthaftes Nachhaken. Corbyn wird allerdings auch ausführlich zu irrelevanten Details seiner politischen Vergangenheit (z.B. zu seinem Verhältnis zum Terror der IRA) befragt. - Bei Sky News eine Zusammenfassung des Ganzen und die Publikumsdebatte mit Corbyn (Aufzeichnung).
Sky
zus.30
Drei Tage vor der Parlamentswahl ist der Terroranschlag von London auch Thema im Wahlkampf. Corbyn wirft May vor, daß sie als Innenministerin 20.000 Stellen bei der Polizei abgebaut hat und fordert ihren Rücktritt. Auf Fragen zu Trumps boshaften Angriffen auf den Londoner Bürgermeister verweigert May klare Antworten. In den Umfragen gewinnt Labour deutlich dazu und ist nun fast so stark wie die Tories. Allerdings ist die Partei weiterhin zerstritten.
A,Sky,TS
Tag der Parlamentswahl. Zunächst in den Tagesthemen noch ein Rückblick auf den Wahlkampf, in dem Premierin May ein sehr schlechtes Bild abgab, während Labourchef Corbyn mit linken Themen (Abrüstung, Ende der Austerität, Umverteilung) viel Anklang fand.
Bei der Wahl bleiben die Tories zwar stärkste Partei, verlieren aber stark an Stimmen und vor allem ihre absolute Mehrheit. Labour gewinnt deutlich dazu und könnte mit den Sitzen von Liberalen, Schotten und Unabhängigen (und dem einen Grünen) vielleicht eine Regierungsmehrheit bilden. Dieses Bild zeichnet sich schon mit der ersten Hochrechnung ab. Hier erstmal ein erster zusammenfassender Bericht aus der Nacht. - In jedem Fall ein grandioser Erfolg für Corbyn, der beweist, daß man mit ehrlicher linker Politik Wahlen gewinnen kann. ¤
TT
A
4
3
May will trotz ihrer Wahlniederlage nicht zurücktreten und stattdessen eine Minderheitsregierung bilden, für die sie auf die Unterstützung von zehn Abgeordneten der nordirischen Unionisten hofft.
Im "Listening Post" ein Beitrag über die Rolle der Zeitungen im Wahlkampf. Die mehrheitlich konservativen Blätter haben eine üble Kampagne gegen Labour und Corbyn gefahren und diesen als Sicherheitsrisiko dargestellt. Durch die jüngsten Terroranschläge entstanden aber Zweifel an dieser Darstellung, und Argumente konnten durchdringen, die Ursachen für den Terror auch in der britischen Außenpolitik (die Unterstützung der Rebellen in Syrien, der ganze "Krieg gegen den Terror") zu sehen.
In London brennt ein Hochhaus. Obwohl die Feuerwehr innerhalb von fünf Minuten vor Ort ist, kann sie nichts mehr tun. Innerhalb von 10 Minuten breitet sich das Feuer vom vierten Stock aus über die brennbare Außenfassade auf das ganze Haus aus, das komplett ausbrennt. Mindestens 12 Menschen sterben, vermutlich noch einige mehr. Die Fassade aus Styropor zur Wärmedämmung war vor einem Jahr trotz der Brandschutzbedenken der Bewohner angebracht worden. - Das heute-journal beschäftigt sich ausführlich mit Brandschutzfragen, Claus Kleber spricht darüber mit Prof. Reinhard Ries von der Frankfurter Feuerwehr.
Bei Sky News schon am frühen Morgen ein Beitrag über die wahrscheinliche Ursache der Katastrophe, die Fassadenverkleidung aus Styroporplatten. Darin ein Zitat der Gebäudeverwaltungsfirma Rydon, wonach bei der Renovierung alle Sicherheits- und Brandschutzbestimmungen beachtet wurden. ¤
Nach dem Feuer im Grenfell Tower in London sind inzwischen 17 Leichen gefunden worden. Die Zahl der Opfer wird noch weiter steigen, weil die Feuerwehr wegen Einsturzgefahr noch nicht alle Wohnungen betreten kann. Sehr viele Bewohner werden noch vermisst. (Genaue Zahlen gibt es nicht. Es dürften wohl weit über 100 sein.) 17 Verletzte im Krankenhaus schweben noch in Lebensgefahr. Für die Überlebenden gibt es eine enorme Welle der Hilfsbereitschaft. Über 400 Menschen haben buchstäblich alles verloren. ¤
Premierministerin May besucht den Ort der Katastrophe, spricht mit Feuerwehrleuten, aber nicht mit den betroffenen Bürgern, und kündigt kopfwackelnd an, die Ursachen sollten untersucht werden.
In diesem und anderen Hochhäuser gibt es Aktivisten des "Radical Housing Network", die die Behörden seit Jahren auf die akuten Gefahren hinweisen, u.a. nichtfunktionierende Alarmanlagen und Sprinkler. Sie haben auch versucht, die Fassadenverkleidung mit brennbarem Styropor zu verhindern. Bei AJE ein Gespräch darüber mit der Aktivistin Pilgrim Tucker. "Die Firmen haben uns entweder total ignoriert und einfach nicht zugehört, oder sie haben uns zu Unruhestiftern erklärt. Das ganze System muß hinterfragt werden. Menschenleben sind wertvoller als Geld." ¤¤
Nachtrag: einen guten ausführlichen Bericht von Sky News hinzugefügt. Im BBC-Bericht ein gemaltes Schild: "Justice for Genfell. Jail those responsible!" Und die Schlagzeile der jW bringt es auf den Punkt: "Kapitalismus tötet"
A,B,Sky,E
Inzwischen sind im Grenfell Tower 30 Leichen gefunden worden. Über 70 Bewohner werden vermißt, die meisten sind wahrscheinlich ebenfalls tot. Viele sind so stark verbannt, daß sie nicht mehr identifiziert werden können.
Die Wut der Bevölkerung im Stadtteil Kensington macht sich Luft. Die Leute fordern eine ernsthafte öffentliche Untersuchung über die Verantwortung, eine Anklage wegen Totschlag und eine Bestrafung der Schuldigen. Bislang ist keiner der Verantwortlichen (deren Namen durchaus bekannt sind) verhaftet worden. Mehrere Demonstrationen, lautstarke Buhrufe gegen die Premierin, die diesmal Leute im Krankenhaus besucht, sich aber erneut nicht den Bürgern stellt. Hunderte Menschen stürmen das Rathaus, wo gerade eine geschlossene Sitzung stattfindet. Am Abend eine weitere wütende Demonstration vor dem Haus der Premierministerin. Die Forderung nach Enteignung von Hausbesitzern verbreitet sich. ¤¤
Der Brand im Grenfell Tower macht die sozialen Gegensätze und die Menschenverachtung der besitzenden Klasse deutlich. Bei den Häusern der Armen wird an den simpelsten und notwendigsten Sicherheitsmaßnahmen gespart. Ein Bericht bei AJE zeigt leerstehende Luxusapartments im selben Stadtteil. Die Leute fordern, die durch das Feuer obdachlos gewordenen dort unterzubringen. Corbyn unterstützt die Forderung. Wirklich gute Berichte auch bei Sky News, BBC und CNN, mit zahlreichen Aussagen von einfachen Leuten, die belegen, daß sich die Oberschicht wirklich zu Unrecht für etwas Besseres hält. - Auf deutsch ein sehr deutlicher Bericht von Andreas Stamm im heute-journal.
A,B,C,Sky,RT,P
hj,TT,E
zus.8
Nach Angaben der Polizei werden noch mindestens 58 Menschen vermißt, die wahrscheinlich bei dem Brand im Grenfell Tower umgekommen sind. (Darunter auch die bislang bestätigten 30 Toten.) Die Zahl wird sicherlich weiter steigen. Es ist unbekannt, wie viele Menschen sich in dem Gebäude aufgehalten haben.
Die Wut der Menschen wegen der Verantwortungslosigkeit der Hausverwaltung und der Vernachlässigung der Armen durch die neoliberale Regierung dauert an. Erneut demonstrieren Tausende gegen das Tory-Regime. In allen Berichten harsche und deutliche Schuldzuweisungen, immer wieder auch an die Premierministerin. May empfängt nun doch eine kleine Abordnung von Familienmitgliedern. ¤
U.a. bei CNN eine Stellungnahme von David Lammy (Labour-Abgeordneter), der die Situation der Armen in London heute mit der Schilderung von Charles Dickens in "A Tale of two Cities" (nämlich die Stadt der Reichen und die Stadt der Armen) gleichsetzt. Bei PressTV erläutert Richard Sudan, daß die brennbare Außenfassade auf Wunsch von reicheren Nachbarn angebracht wurde, die den Anblick verschönern wollten. Bei RT sagt ein junger Mann, daß die wohl gerne ihre armen Nachbarn loswerden wollten.
Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Liza McKenzie (Autorin von "Getting by - Estate, Class and Culture in Austerity Britain"). (leider NNA)* ¤
A,B,C,Sky,RT,
P,ht,arj,E
RT
8
Nach der Brandkatastrophe im Grenfell Tower. Gewaltige Hilfsbereitschaft für die Überlebenden. Wut auf die Verantwortlichen und die Regierung. Bei AJE rechnet eine Frau vor, daß die Angaben über die Opferzahl nicht stimmen können (offiziell immer noch 58) und daß noch über 300 Menschen fehlen. Regierungsvertreter erklären, die verwendete Fassadenisolierung sei wahrscheinlich auch in Britannien gar nicht zugelassen gewesen. Bei Sky News einige Details zu diesem Thema. Bei RT weitere Stimmen von den Demonstrationen vom Vortag. ¤
A,Sky,RT,E
In London fährt kurz nach Mitternacht ein Mann mit einem Lieferwagen in die Menschenmenge, die dort gerade nach dem Abendgebet aus der Moschee kommt. Er überfährt offenbar gezielt Leute. Nachdem der Wagen zum Stehen gekommen ist, wird der Mann von Bürgern festgehalten und dann der Polizei übergeben. Nach Angaben von Zeugen soll er gerufen haben "Ich töte alle Muslime". Angeblich sind noch zwei Männer mit Messern aus dem Wagen gesprungen und geflüchtet. Das wird aber von der Polizei bestritten. Bei dem Terroranschlag wurde eine Person getötet und etwa 10 verletzt. Alle Opfer sind Muslime.
In der Nacht ist der Vorfall einziges Thema bei allen englischsprachigen Sendern. Diverse Zeugenaussagen und Versuche, den Ablauf nachzuvollziehen. Bei Sky News auch ein Video, das den Täter (einen weißen Briten) zeigt. ¤
A,Sky,E
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Mehr über den Terroranschlag auf Muslime in London. Video von der Festnahme des Täters durch die Leute direkt am Anschlagsort. Der Mann ist ein 47-jähriger Familienvater aus Cardiff und heißt Darren Osbourne. Die Polizei bestreitet weiterhin, daß es weitere Täter gab. Die Behörden behandeln den Vorfall als Terroranschlag. May, Khan und Corbyn besuchen den Anschlagsort. Berichte über eine massive Zunahme von rassistischen Angriffen auf Muslime seit den letzten Terroranschlägen von ISIS-Anhängern. ¤
A,C,Sky,TS,hj,E
Nach dem Brand im Grenfell Tower zählt die Polizei nun 79 Tote. Es wird erwartet, daß die Zahl weiter steigt. Mittags eine landesweite Schweigeminute für die Opfer. - Bei AJE Gespräch mit dem Architekten Sam Webb über den Brand. "Wenn dieses Gebäude den Vorschriften entsprach, dann stimmt mit diesen Vorschriften etwas ganz und gar nicht." ¤
Thema auch bei "The Stream", "London's tower of tragedy", mit Dawn Foster ("Guardian"), Piers Thompson (Wohnungsaktivist), DJ Isla (Bewohnerin) und Omar Salha (Ramadan Tent Project).
A,Sky,E
A
25
Die ersten Opfer des Brandes im Grenfell Tower werden beigesetzt. Einige der Überlebenden sind Bürgerkriegsflüchtlinge denen die Abschiebung droht. Die Premierin "entschuldigt" sich vor dem Parlament für das Versagen des Staates. Bei einer weiteren Demonstration fordern Tausende ihren Rücktritt, und daß endlich die Verantwortlichen bestraft werden.
Im ZDF-auslandsjournal ein Bericht von Diana Zimmermann über den krassen Gegensatz zwischen Arm und Reich im Stadtteil Kensington, der durch den Brand ein düsteres Ausrufezeichen bekommen hat. Viele stellen fest, daß sowas immer nur die Armen trifft. Ihre Wut hat das Potential zum Klassenkampf. ¤
A,RT,P,NC
auslandsjnl
zus.11
7
Eine Untersuchung der Regierung hat ergeben, daß etwa 600 Hochhäuser in England eine Fassadenverkleidung aus brennbarem Material haben. Sie sollen nun noch mal näher untersucht werden.
Die Polizei bestätigt, daß die Brandursache im Grenfell Tower ein defekter Kühlschrank war. Es war also keine Brandstiftung. - In London entscheidet die Verwaltung, daß fünf Hochhäuser (800 Wohnungen, alles sozialer Wohnungsbau) wegen der Brandgefahr durch die brennbare Fassadenverkleidung sofort evakuiert werden müssen. Noch in der Nacht müssen mehrere Tausend Menschen ihre Wohnungen verlassen. Sie sollen für etwa drei oder vier Wochen in Turnhallen und Hotels untergebracht werden. Für viele kommt die Anweisung völlig überraschend, manche weigern sich, die Wohnung einfach so zu verlassen. - Die plötzliche Eile überrascht. Auch wenn der Grund für die Räumungen sachlich einleuchtet, sieht das Ganze doch irgendwie nach "Schock-Strategie" (Naomi Klein) aus.
B,Sky,E
Im Londoner Stadtteil Camden müssen die Bewohner von fünf Hochhäusern wegen der Brandgefahr ihre Wohnungen verlassen. Viele sind über die plötzliche und übertriebene Aktion empört und verzweifelt, mindestens 80 weigern sich, auszuziehen. ¤
A,B,Sky,
arj,TS,hj,E
Ein Beitrag im "Listening Post" untersucht die Medienberichterstattung zum Grenfell Tower und fragt, ob die Medien im Umgang mit marginalisierten Gemeinschaften besser sind als die Regierung, bei Themen wie Wohnungsbau, Ungleichheit, Austerität und Rassendiskriminierung? ¤
Bei "Going Underground" Ausschnitte aus dem Film "Dispossession - The great social housing swindle", und Afshin Rattansi spricht mit dem Regisseur Paul Sng. (Leider NNA)* ¤
A
RT
9
13
In Britannien ist bisher bei 60 Hochhäusern die Fassadendämmung überprüft worden, und in allen 60 Fällen hat sich herausgestellt, daß diese brennbar ist. AJE berichtet außerdem, daß es sich um ein weltweites Problem handelt. Z.B. in Melbourne (Australien) hat die Hälfte der Hochhäuser solche brennbaren Fassaden, in anderen Städten und Ländern wird es ähnlich sein.
A,B
Inzwischen sind bei 75 Hochhäusern leicht entflammbare Fassadendämmungen gefunden worden. Sky News zeigt Dokumente die belegen, daß Regierungsstellen das auch schon vor dem Brand im Grenfell Tower gewußt haben.
Sky
4
"Not one day more!" Unter diesem Motto demonstrieren in London etwa 10.000 Menschen gegen die konservative Regierung und fordern deren Rücktritt, außerdem ein Ende der Verarmungspolitik und des Krieges gegen die Armen. Feurige Rede von Jeremy Corbyn. Noch keine Massenkundgebung, aber eine sehr energische und deutliche (und friedliche) Ansage an das herrschende Pack. Schöner Bericht bei Sky News (leider nicht bei YT), dagegen kein Wort bei der BBC. Einziger Bericht auf deutsch bei Euronews. ¤
A,Sky,RT,E
Überlebende der Brandkatastrophe von Grenfell Tower erklären, daß sie die öffentliche Untersuchung boykottieren werden, wenn dabei nicht auch die Vorgeschichte behandelt wird, also die Verantwortung dafür, daß das Haus mit brandbeschleunigendem Material verkleidet wurde. Corbyn fordert, daß die Untersuchung nicht länger hinausgezögert wird. Die meisten der überlebenden Bewohner sind nach drei Wochen immer noch nicht in neuen Wohnungen untergebracht, sollen aber weiterhin ihre Miete bezahlen.
Sky
4
Bei "Going Underground" Ausschnitte aus der ersten Debatte des britischen Parlaments, mit albernen persönlichen Attacken des regierenden Gesindels auf den Oppositionsführer Corbyn, der darauf mit sachlichen und sehr klaren Ansagen antwortet, z.B. zur Verantwortung der Tories für die Toten der Brandkatastrophe, wegen der Kürzungen bei der Feuerwehr und bei den Behörden, die die Gebäudesicherheit kontrollieren. "Die Tragödie von Grenfell Tower verdeutlicht die desaströsen Folgen der Austerität." ¤
RT
5
"Talk to Al Jazeera": Jamal Elshayyal spricht mit Jeremy Corbyn. (leider NNA)* ¤
A
25
Drei Wochen nach dem Brand im Grenfell Tower gibt es erstmals ein Treffen von Überlebenden mit Polizisten. Antworten auf ihre Fragen bekommen die Bewohner kaum. Bisher ist noch kein einziger der Verantwortlichen verhaftet worden. Die Regierung bestimmt ausgerechnet einen Tory-Politiker als Vorsitzenden der Untersuchungskommission, völlig inakzeptabel für die Überlebenden.
B,Sky
Bericht über die Vorgespräche zur öffentlichen Untersuchung zum Brand im Grenfell Tower. Der designierte Vorsitzende "Sir" Martin Moore-Bick stößt auf massive Vorbehalte der Betroffenen.
3
In der ehemaligen Bergbaustadt Durham wird jedes Jahr die jahrhundertelange industrielle Tradition gefeiert. Dieses Mal ist Jeremy Corbyn Ehrengast. Er wird empfangen wie ein Wahlsieger und hält eine Rede, in der er u.a. die Premierin zu Neuwahlen auffordert.
Sky
4
Beim Brand im Grenfell Tower hat es offenbar auch einige Fehler beim Einsatz der Feuerwehr gegeben. U.a. wurde viel zu lange gewartet bis eine extralange Drehleiter angefordert wurde.
B
2
Die Polizei hat eine vorläufige Bilanz der Opferzahlen im Grenfell Tower gezogen. Demnach sind mindestens 80 Menschen getötet worden, von denen bisher erst 32 identifiziert werden konnten. 255 haben demnach überlebt. Einige der Überlebenden glauben, daß die Zahl der Opfer sehr viel größer ist, und sie beklagen, daß sie über die Befunde kaum informiert werden.
Sky
Im ZDF gleich zwei gute Berichte (von Andreas Stamm und Diana Zimmermann) über die Folgen des Brandes im Grenfell Tower. Die Überlebenden beklagen fehlende staatliche Hilfe, viele haben immer noch keine neue feste Wohnung. Und sie bezweifeln die offizielle Zählung der Toten. Die zahlreichen dort wohnenden Flüchtlinge wurden einfach nicht mitgezählt, weil sie nicht im Register standen. Die Tory-Regierung hat jedes Vertrauen verspielt, der Leiter der offiziellen Untersuchung wird darum von den Leuten abgelehnt. ¤
ht,hj
In London protestieren einige Hundert Leute vor der ersten Sitzung des Lokalparlaments von Kensington seit dem Brand im Grenfell Tower. Sie fordern, die gesamte Lokalregierung sollte zurücktreten, und die Verantwortlichen für die Katastrophe sollten endlich verhaftet werden. Roshan Salih berichtet live von der Kundgebung und spricht mit dem Aktivisten Daniel Renwick. Später noch ein Bericht von Roshan Salih.
P
7
Bei "Going Underground" berichtet Sebastian Pacher über eine Kunstausstellung von Jasper Delamothe und anderen zum Thema Gentrifizierung (Vertreibung der Armen aus den Städten) in London. (NNA)*
Die Londoner Polizei erklärt, daß sie im Fall des Brandes im Grenfell Tower eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung ("corporate manslaughter") gegen die verantwortlichen Firmen für angebracht hält. Als Strafen kämen dann nur Geldstrafen in Frage. Die Betroffenen fordern echte Mordanklagen gegen die verantwortlichen Personen.
A,C,P
zus.5
Bei "The Stream": "The smouldering impact of London’s tower block fire" - Malika Bilal spricht mit Wohnungsaktivisten darüber, was sie tun, damit den Bewohnern von Grenfell Tower Gerechtigkeit zukommt und sich solche Katastrophen nicht wiederholen. Teilnehmer: Tomassina Hessel, Melvyn Akins, Pilgrim Tucker und Feargus O’Sullivan. (Leider NNA)* ¤
A
25
Neave Barker berichtet über den Fortgang der Untersuchung zum Brand im Grenfell Tower. Bewohner und Angehörige der Opfer haben dazu hunderte Fragen eingereicht. Sie kritisieren die Zusammensetzung der Untersuchungskommission und fürchten, daß die persönliche Verantwortung für die Katastrophe nicht geklärt wird.
A
2
Zwei Monate nach dem Brand im Grenfell Tower haben 200 der Überlebenden noch keine neuen Wohnungen und leben immer noch in Hotels. In den nächsten Tagen soll endlich die Untersuchung beginnen. Infos von Barnaby Phillips.
A
2
Mareike Aden berichtet aus London über die Not der Überlebenden vom Grenfell Tower. Die meisten haben immer noch keine neue Wohnung, während im Stadtteil massenweise Luxusapartments leerstehen.
nam
2
Beim Nottinghill Carnival wird mit einer Schweigeminute an die Toten vom Grenfell Tower erinnert.
A,Sky,E
Beginn der offiziellen Untersuchung zum Brand im Grenfell Tower. Viele erwarten, daß die Veranstaltung nur zur Vertuschung der wahren Verantwortlichkeiten dient.
A,B,TS
Nach der "heißen Sanierung" des Grenfell Tower geht der Kahlschlag des sozialen Wohnungsbaus weiter. Die Londoner Stadtverwaltung läßt "Robin Hood Gardens" abreißen, eine große Wohnanlage, die 1972 als Vorzeigeprojekt des Modernismus gebaut wurde (wegen des verwendeten Betons auch "Brutalismus" genannt, was nicht unbedingt abwertend gemeint war.) Die Idee war, daß Jeder und Jede eine anständige Wohnung, Gesundheitsversorgung und Bildung bekommen sollte. Die heutige Architektur sorgt sich nur noch um die Reichen. Bericht von Neave Barker. ¤
A
3
Bericht über eine Kampagne gegen den andauernden Einsatz von Polizeispitzeln bei Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und linken Projekten.
RT
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Nach Angaben der Londoner Polizei sind alle Toten im Grenfell Tower identifiziert worden. Die Zahl von 70 Todesopfern soll damit endgültig sein.
C
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"Re: Nur Platz für Millionäre? - Wohnungsnot in London" (NNA)* ¤
arte
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Offizielle Trauerfeier für die Opfer des Brandes im Grenfell Tower. (Bei der BBC ca. 90 Minuten live übertragen.)
A
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Wachsender Ärger der Überlebenden vom Grenfell Tower über die Zusammensetzung der Untersuchungskommission.
Sky
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Bei "Going Underground" einige O-Töne aus dem britischen Parlament. Dort hat Labour-Chef Corbyn das Desaster der Privatisierungen thematisiert und am Beispiel von "Carillion" und anderen Pleitefirmen gezeigt, wie die korrupte Tory-Regierung mit Steuergeld Mafia-Strukturen finanziert, und gefordert, daß öffentliche Unternehmen wieder in öffentliche Hand und Kontrolle gehören. - Man wünscht sich, irgendjemand in der SPD würde die Dinge so klar sehen und benennen. ¤
4
Bei "Going Underground" ein OT von Jeremy Corbyn, in dem sich der Labour-Chef gegen eine Lügen- und Hetzkampagne der wichtigsten Zeitungen gegen ihn wehrt und ankündigt, unter Labour würden die Medien demokratisiert. Dann spricht Afshin Rattansi mit Morag Livingstone, Regisseurin des Films "Belonging: The Truth behind the Headlines" über den Zustand der "freien Presse" in Britannien. (NNA)* ¤
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Die britische Regierung hat sich dafür entschuldigt, daß sie durch eine neue Einwanderungsrichtlinie 50.000 Immigranten aus der Karibik, die seit Jahrzehnten in Britannien leben, zu illegalen Ausländern erklärt hat. Einige der Betroffenen stehen nun trotzdem vor der Ausweisung. Es ist unbekannt, wie viele bereits ausgewiesen wurden. Für den Fehler verantwortlich war Theresa May als Innenministerin. Bericht von Barnaby Phillips.
A
Ein Beitrag über erste Erkenntnisse bei der offiziellen Untersuchung zur Brandkatastrophe im Grenfell Tower. Auf Videos ist zu sehen, wie sich das Feuer in wenigen Minuten über die Fassade ausgebreitet hat. Während wenige Bewohner in dieser Zeit noch übers Treppenhaus flüchten konnten, forderte die Feuerwehr zwei Stunden lang die Bewohner auf, in ihren Wohnungen zu bleiben. Ein offensichtlich falscher und für 72 Menschen tödlicher Rat. Weitere Aufnahmen zeigen die eklatanten baulichen Mängel, brennbare Fassadenverkleidung, falsch angebrachte oder fehlende Feuerbarrieren, nicht funktionierende Lüftungsanlagen und Löschwasserleitungen, nicht feuersichere Türen, etc. ¤
Sky
9
Zwei Vertreter eines "harten Brexit" aus Mays Regierung sind zurückgetreten, darunter Außenminister Boris Johnson.
Führende Labour-Leute haben vor einem Jahr den Wahlkampf ihres Spitzenkandidaten Corbyn sabotiert, indem sie diesem und seinem engeren Führungskreis bei Facebook gefälschte Wahlkampfanzeigen zuspielten, die tatsächlich gar nicht an die Öffentlichkeit gelangten. Sie haben dazu "targetet advertising" benutzt. Allerdings hat Corbyn über seinen eigenen Facebook-Kanal und die Kampagne der linken Bewegung "Momentum" wesentlich mehr Anhänger erreicht als die Partei über die offiziellen Kanäle. Einschätzungen von Fra Hughes zu der Affäre.
RT
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In London demonstrieren über eine Million Leute gegen den "Brexit" und fordern ein neues Referendum über den EU-Austritt. ¤
ht,TS,TT,E
Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Pat Mason, dem Labour-Chef von Kensington und Chelsea, über die mangelhafte Aufklärung der Verantwortung für die Brandkatastrophe von Grenfell Tower und die ungebrochene Macht der neoliberalen Kräfte, und dann mit Moyra Samuels (Aktivistin Justice4Grenfell) über die ausbleibende Strafe für die Verantwortlichen und bis heute nicht brandgeschütze Wohnhäuser.
RT
Zum zweiten Jahrestag des Feuers im Grenfell Tower erinnern in London Tausende mit einer Gedenkminute und einem Schweigemarsch an die 72 Opfer. Sie fordern immer noch Gerechtigkeit und die Bestrafung der Verantwortlichen. Und sie erinnern daran, daß es immer noch an 328 Wohnhäusern dieselben brandgefährlichen Verkleidungen gibt..
Sky
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Im "Listening Post" ein Beitrag über Boris Johnson. Der frühere Schmierenreporter, Brexit-Hardliner, Freund von Steve Bannon, Gewohnheitslügner und Selbstdarsteller wird wohl Nachfolger von Theresa May als Tory-Chef und Premierminister.
"Boris Johnson, der Mini-Trump" - Beitrag von Annette Dittert über Boris Johnson, der wahrscheinlich demnächst Premierminister wird. Johnson ist nicht einfach ein alberner hässlicher Clown, sondern ein Gewohnheitslügner, knallharter Neoliberaler und Trump-Freund. Der Tory-Insider Matthew Parris spricht von einer quasi religiösen Mission für ein Land ohne Steuern und Gesetze. Der Wistleblower Shamir Sanni hat Belege für Spendenbetrug bei Johnsons Brexit-Kampagne und enge Beziehungen zu rechtsextremen Lobbygruppen in den USA. Die Historikerin Anne Applebaum sieht die Gefahr, daß Johnson die britische Demokratie an US-Konzerne verkauft. Die Hoffnung ist, daß Johnson sehr schnell als politischer Totalschaden enden wird. ¤
Die Mitglieder der Tory-Partei haben den Rechtspopulisten Boris Johnson als neuen Parteichef gewählt, der damit morgen auch neuer Premierminister wird. Er kündigt an, das Land ohne Abkommen zum 1. November aus der EU zu führen. Donald Trump sagt über ihn: "ein wirklich guter Mann, zäh, schlau, ein Britain-Trump". Corbyn kündigt einen Mißtrauensantrag im Parlament an.
Der nur von seinen Parteifreunden gewählte Premier Boris Johnson schickt das Parlament in eine fünfwöchige Pause, um zu verhindern, daß dort etwas gegen seine Brexit-Pläne unternommen wird. Die von niemandem gewählte "Queen" billigt Johnsons Vorgehen gegen das demokratisch gewählte Parlament. Die Opposition schäumt vor Wut, Corbyn beschuldigt Johnson des Verfassungsbruchs, andere sprechen von politischem Putsch und einem Schritt in Richtung Diktatur, es gibt erste spontane Protestkundgebungen.
Wegen des von Boris Johnson verfügten Zwangsurlaubs für das Parlament protestieren im ganzen Land Zigtausende gegen Boris Johnsons Machtübernahme und fordern unter dem Motto "Stop the Coup" die Rettung der Demokratie.
Das Parlament beschließt, morgen nochmal über den "No Deal Brexit" abzustimmen. Durch den Austritt eines Abgeordneten verliert Boris Johnson seine Parlamentsmehrheit. - Die Debatte wurde bei vielen Sendern stundenlang übertragen und war bei allen Hauptthema des Tages, bei der BBC einziges Thema.
2
Das oberste Gericht hat die von Johnson verordnete Zwangspause des Parlaments einstimmig als rechtswidrig und nichtig befunden. Das Parlament soll nun so schnell wie möglich zusammenkommen. Die Opposition verlangt Johnsons Rücktritt.
A,E
Während das britische Parlament wiedermal über Johnsons "Brexit"-pläne debattiert, demonstrieren in London Hunderttausende und fordern, den Blödsinn endlich abzublasen und das Volk nochmal entscheiden zu lassen. Eine ausgesprochen bunte, phantasievolle und schöne Demo. ¤
Im "Listening Post" ein Beitrag über die einseitige Wahlkampagne der meisten britischen Medien für Johnson und gegen Labour. Die konservativen Medien setzen dabei genau wie der notorische Lügner Johnson auf schmutzige Tricks und Lügenpropaganda. Auch die BBC verhält sich offensichtlich nicht neutral. (Leider nicht erwähnt wird die alberne "Antisemitismus"-Kampagne gegen Corbyn.) ¤
A
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl gewinnen die Tories des Rechtspopulisten Boris Johnson stark dazu und erreichen eine absolute Mehrheit der Sitze. Labour verliert etwa 50 Sitze. - Bei den internationalen Sendern die ganze Nacht einziges Thema. Hier nur ein erster kurzer Bericht vom ARD-Nachtmagazin.
nam
Nach seinem deutlichen Wahlsieg will Boris Johnson Britannien zum 31.1.20 aus der EU führen. Schottland und Nordirland werden dann wohl die Unabhängigkeit anstreben. Labour-Chef Corbyn kündigt seinen Rücktritt an, sobald eine Nachfolgerin gefunden ist. Die Tories haben zwar eine absolute Mehrheit der Sitze, aber nur 43,6 Prozent der Stimmen bekommen.
A,TS
Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Roger Waters über die Hetzpropaganda gegen Jeremy Corbyn, über die Hoffnung auf einen weltweiten Aufstand gegen Kolonialismus und Neoliberalismus, über Julian Assange, über die albernen "Antisemitismus"-Vorwürfe, über den irren Premierminister Johnson, über die "Brave New World" der Drogenkonzerne und über Johnsons zukünftige Kriege.
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In Britannien steigen die Zahlen der Corona-Infektionen und der Toten besonders schnell (über 700 Tote an einem Tag, insgesamt ca. 2500). Jonah Hull berichtet aus London über die zunehmend dramatische Lage an den Krankenhäusern. Gespräch mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn über das Versagen der britischen Regierung und die Folgen der Austeritätspolitik.
A
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Die Labour-Party hat mit knapper Mehrheit den "Gemäßigten" Keir Starmer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er erklärt, er wolle den "Antisemitismus" aus der Partei verbannen, und bietet der Regierung eine "konstruktive" Zusammenarbeit an.
Bericht von Diana Zimmermann über die Corona-Krise in Britannien. Boris Johnson (wieder aus dem Krankenhaus entlassen) läßt sich als Held im Kampf gegen das Virus feiern. Dabei gehen tausende Tote auf das Konto der Tories, die seit Jahrzehnten das Gesundheitssystem kaputtgespart haben. Johnson hat, genau wie Trump und Bolsonaro, lange die Gefahr kleingeredet und dadurch wertvolle Zeit verspielt. (Und er hat genau wie Bolsonaro offensichtlich selber das Virus mit unter die Leute gebracht. Er hat noch im März ein Altenheim besucht und damit geprahlt, dort allen die Hände geschüttelt zu haben.)
auslandsjnl
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Inzwischen über 16.000 Corona-Tote in Britannien. - Die "Sunday Times" wirft Boris Johnson vor, daß er am Anfang der Pandemie (genau wie Trump) Warnungen ignoriert hat, wertvolle Zeit verloren hat und dadurch den Tod von Tausenden mitzuverantworten hat.
A
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In Britannien sind die Solidaritätsdemonstrationen für die USA längst zu einer eigenen Bewegung gegen Rassismus geworden. In London gibt es täglich Protestkundgebungen, und in Bristol wurde heute das Denkmal eines Sklavenhändlers aus dem 17. Jahrhundert gestürzt und ins Hafenbecken geworfen. Schönes Bild, der zerdepperte Torso auf der Uferkante, einen Moment noch zögernd, dann stürzend, wie das System. Und sehr schön das Interview bei der BBC mit dem diensthabenden Polizeichef, der kritisiert wird, weil er nicht eingeschritten ist. Er meint, erstens habe er Verständnis dafür, daß die Leute nach jahrelangem Streit endlich Fakten schaffen, und zweitens habe er keine Eskalation gewollt. Er bereue nichts. Bei der BBC außerdem Erläuterungen von Olivette Otele (Professorin für Kolonialgeschichte) über den langen Streit um den "Philanthropen" Edward Colston, der Zigtausende Menschen als Sklaven verkauft hat. ¤
Die Debatte über Denkmale des Kolonialismus gewinnt an Fahrt. In Oxford soll eine Statue von Cecil Rhodes ins Museum wandern, in London hat die Stadtverwaltung die Statue des Sklavenhändlers Robert Milligan entfernt. Die Labour-Party läßt 130 ähnliche Statuen im ganzen Land überprüfen. In Antwerpen (Belgien) ist ein Denkmal des Völkermörders König Leopold abgebaut worden, nachdem es von Aktivisten beschädigt wurde. - Gute Berichte bei allen vier englischsprachigen Sendern. Auf deutsch nur bei Euronews ein Bericht. - Banksy hat unterdessen einen schönen Vorschlag gemacht: die Statue von Edward Colston in Bristol aus dem Hafenbecken fischen und wieder aufstellen, aber jetzt schräg und mit einem Seil am Hals, das zu Statuen einiger Demonstranten führt, die ihn gestürzt haben. ¤
A,B,C,Sky,E
Nic Robertson berichtet über den Sturz von Sklaventreiberstatuen.
C
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Auch in Britannien wächst die BLM-Bewegung. Die Demonstranten erinnern nicht nur an George Floyd, auch an Belly Mujinga, die an Corona starb, nachdem sie von einem Weißen angespuckt wurde. Schwarze sterben in Britannien viermal so oft an Corona wie andere. Ein Bericht bei CNN. - Euronews berichtet über den Abbau von weiteren Statuen von Sklavenhaltern und die Diskussion darüber.
C,E
Die Debatte über Denkmäler des Kolonialismus hält an. U.a. wird auch eine Statue von Churchill mit dem Hinweis versehen, daß dieser ein Rassist war. Premier Johnson regt sich darüber auf und beschimpft die Aktivisten als "Extremisten".
A,B,TS,E
In London versammeln sich einige hundert Nazis, die sagen, sie wollten ein Churchill-Denkmal vor "Vandalismus" schützen. Es gibt wüste Zusammenstöße mit der Polizei, die die Nazis von Übergriffen auf antirassistische Demonstranten abhält. In einem Fall wird ein Nazi von Gegendemonstranten verprügelt, bis schwarze BLM-Aktivisten ihn schützen und in Sicherheit bringen.
A,B,Sky,TT,E
zus.16
Im "Listening Post" ein Beitrag über die wirkmächtigen Bilder des Denkmalsturzes von Bristol und die Veränderung des britischen Geschichtserzählung. Es geht auch um die Debatte über Churchill, der beides war, Nationalheld und Rassist.
A
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Der schwarze BLM-Aktivist Patrick Hutchinson (ein Fitness-Trainer) erklärt, warum er bei den Krawallen in London am Vortag einen Nazi, der gerade von Linken derbe verprügelt wurde. geschützt und vor weiteren Verletzungen bewahrt hat. Es ist besser, wenn unser Bild in den Medien friedlich bleibt. - QED. ¤
Ein Reporter von PressTV ist am Rand der Nazikrawalle in London von einem Nazi vor laufender Kamera attackiert worden. Bericht von Amina Taylor mit einem Video von dem Vorfall und Aussagen des Reporters Robert Inlakesh.
B,P
In Bristol ist auf dem Sockel des gestürzten Sklavenhalterdenkmals eine neue Statue aufgestellt worden, die die Demonstrantin Jen Reid zeigt, die sich nach dem Denkmalsturz mit erhobener Faust auf den Sockel gestellt hatte. Das neue Kunstwerk soll laut dem Bildhauer Marc Quinn nur vorübergehend dort stehen. Der Bürgermeister hat schon angekündigt, die Statue entfernen zu lassen. Was wirklich schade wäre, denn sie ist als Kunstwerk und als Symbol wunderschön. ¤
(Das Foto stammt von Reuters.)"Monumental - Black Bristol after Colston" - Film von Alastair McKee über die Veränderung der Stadt seit dem Sturz der Statue des Sklavenhändlers Colston, erzählt aus der Sicht der Aktivistin Ngaio Anyia. (NNA)* ¤
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Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Max Blumenthal ("The Greyzone") über Vorwürfe der britischen Regierung gegen Russland wegen angeblicher Einflußnahme, über den neuen Labour-Chef Starmer, der dem Sender RT die Konzession entziehen lassen will, über die neueste Kampagne von Trump und Johnson gegen China und die tatsächliche Unterdrückung der Uiguren, über Trumps Besetzung von Portland, und über die syrischen "Weißhelme".
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"Jung, Schwarz, Britisch" - Film von Diana Zimmermann über den Rapper Stormzy, den Schriftsteller Benjamin Zephania, die Schriftstellerin Bernadine Evaristo, die Schauspielerin Imarn Ayton, die Musikerin Lianne La Havas und viele junge Leute, die sich gegen den Rassismus einsetzen und z.B. eine Entschädigung für den britischen Kolonialismus fordern. - Sehr schöner, deutlicher Film. (Leider zwei kurze technische Aussetzer.) ¤¤
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Die britische Labour-Partei hat Jeremy Corbyn "suspendiert", also faktisch ausgeschlossen, wegen des Vorwurfs, er habe einen angeblichen "Antisemitismus" in der Partei verharmlost. - Die Berichte sprechen alle von einem schweren Schlag für Corbyn und seine Anhänger. Vor allem ist es aber das Ende von Labour als ernstzunehmender linker Partei. Der neue Chef Starmer hat die Partei zu einem gefügigen Werkzeug des Faschisten Netanjahu gemacht. Leider wird in keinem der Berichte auf Recherchen eingegangen, die belegt haben, daß die Mobbing-Kampagne gegen Corbyn von der israelischen Lobby gesteuert wurde.
A,B,Sky,hj,ZiB,E
Die Labour-Partei hat den Filmregisseur Ken Loach ausgeschlossen, weil dieser sich nicht von anderen ausgeschlossenen Linken distanzieren will.
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Bei den Regionalwahlen im britisch besetzten Nordirland ist erstmals die linksnationalistische Partei Sinn Fein stärkste Kraft geworden. Die Partei will eine Volksabstimmung über die Wiedervereinigung mit Irland, aber erstmal stehen für die künftige Regierungschefin Michelle O'Neill schwierige Koalitionsverhandlungen mit der pro-britischen DUP an.
A,TS,hj,E
zus.10
Auch nachdem in den letzten Tagen etwa das halbe Kabinett zurückgetreten ist und diverse Minister Boris Johnson zum Rücktritt auffordern, tritt der Clown Boris nicht zurück, sondern kündigt nur an, irgendwann zurückzutreten, wenn die Tories einen Nachfolger als Premier gefunden haben. Das kann in der völlig zerstrittenen Partei noch Monate dauern. Trotzdem Hauptthema bei sämtlichen Sendern.
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Die Tories haben in einer langwierigen Prozedur die rechte Hardlinerin Liz Truss als Nachfolger des Rechtspopulisten Johnson bestimmt. Heute wurde Truss von der "Queen" zur Premierministerin ernannt.
A,E
Die britische "Königin" ist gestorben. Praktisch einziges Thema bei fast allen Sendern, Hauptthema sogar bei PressTV. Irgendeinen Beitrag, der darüber sachlich und in angemessener Länge (unter zwei Minuten) berichtet hätte, gab es leider nirgends.
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Die britische "Queen" ist neulich gestorben. Bei Euronews der einzige angemessene Bericht darüber.
Premierministerin Liz Truss tritt nach nur sechs Wochen im Amt zurück, bzw. sie gibt ihren Rücktritt bekannt, bleibt aber im Amt, bis eine Nachfolgerin gefunden ist. Ihre Amtszeit war von enormem Chaos und Rücktritten der wichtigsten Minister geprägt. Labour fordert Neuwahlen.
A,TS,E
Die Konservative Partei hat diesmal sehr schnell einen neuen Parteichef gefunden: Rishi Sunak soll bereits morgen neuer Premierminister werden. Der frühere Finanzminister gilt als Pragmatiker.
A,E
Der Linke George Galloway ist bei einer Nachwahl in Rochdale erneut ins Parlament gewählt worden, mit deutlichem Abstand gegen den Kandidaten von Labour. Galloway: "Keir Starmer: this is for Gaza", und: "Rishi Sunak und Keir Starmer sind zwei Backen desselben Hinterteils, und beide haben heute einen Arschtritt bekommen."
Sowohl Regierungschef Sunak als aus Labour-Chef Starmer reagieren äußerst giftig auf den Wahlerfolg von George Galloway. Sunak erklärt, das Wahlergebnis sei ein Alarmsignal, und die Demokratie sei in Gefahr durch Extremisten, und Galloway sei ein Anhänger der Hisbollah. Bei Sky News kommt Galloway kaum zu Wort, dafür ausführlich die beiden Arschbacken, und von Galloway werden ein paar isolierte Sätze zitiert, die er so sicher nicht ohne Begründung gesagt hat. Nur ein OT, mit dem Galloway sicher eine absolute Mehrheit hinter sich hat. Auf die Frage, ob er den Premierminsiter respektiere: "Do I respect the prime minister? I despise the prime minister!" ¤
Bei AJE ein Bericht von Harry Fawcett und (soweit ich weiß, erstmals bei AJE) ein Live-Interview mit George Galloway, mit vernünftigen Fragen und Antworten. Er sagt, die Mehrheit der Briten sei beim Völkermord in Gaza auf der Seite der Opfer und nicht der Täter. ¤