rauskuck vom Dienstag, 16.2.2021           

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Beitrag

Vor dem ICC hat ein Prozess gegen zwei frühere Anführer der Anti-Balaka-Miliz begonnen. Patrice-Edouard Ngaissona und Alfred Yekatom wird vorgeworfen, daß sie die "christliche" Miliz angeführt haben, die mit Gewalt alle Muslime aus dem Land vertreiben wollte und dabei tausende Menschen ermordet hat. Beide bestreiten die Vorwürfe. Step Vaessen berichtet aus Den Haag.

Beim Untergang einer völlig überfüllten Fähre auf dem Kongo in der Nähe von Kinshasa sind mindestens 75 Menschen ertrunken. Das Schiffswrack, in dessen Inneren sich noch zahlreiche Leichen befinden sollen, wurde nach Malebo geschleppt. Von dort berichtet Alain Uaykani.

Die US-Regierungssprecherin Psaki kündigt eine Neuausrichtung der Politik der USA gegenüber den Saudis an. So werde man nur noch mit dem offiziellen Staatsoberhaupt, "König" Salman verhandeln, nicht mehr mit "Kronprinz" MBS. Infos von Mike Hanna, Einschätzungen von PJ Crowley.

Die US-Regierung ruft die Houthi-Rebellen auf, ihre Offensive auf die Stadt Marib zu stoppen.

Terror / "Krieg gegen den Terror"  

Afghanistan

Angehörige von Opfern des Bundeswehr-Massakers von Kunduz (4.9.09) haben die BRD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt, weil die Verantwortlichen des Massenmordes nicht ermittelt und nicht bestraft wurden. Das Gericht in Straßburg hat die Klage heute abgewiesen. Die Ermordung von über 100 Zivilisten bleibt somit weiter ungesühnt, Oberst Klein darf seine Orden und seine Pension behalten.

Asien

Myanmar

Während die Proteste gegen den Militärputsch weitergehen, erklärt ein Armeesprecher, es handele sich gar nicht um einen Militärputsch. Berichte, bei AJE Einschätzungen von Aung Kyaw Moe (Menschenrechtsanwalt, in Yangon).

 USA

Bei "Markus Lanz" Gespräch mit Elmar Theveßen (in Washington) und Norbert Röttgen (CDU) über das zweite Impeachment, über die Verlogenheit des Mitch McConnell und die Zukunft der Republikanischen Partei. Mit einigen Ausschnitten aus den Videos vom 6.1. mit deutschen UT.

Donald hat eine schriftliche Erklärung veröffentlicht, in der er Senator McConnell derbe beschimpft und die Republikaner auffordert, sich von ihrem bisherigen Anführer im Senat zu trennen. Kurzer Bericht mit dem Zitat (nicht der komplette Text). Kommentar von Chris Cuomo: Trumps Geist verfolgt uns weiter. Seine Stille hatte rein taktische Gründe. Jetzt ist er wieder im Kriegsmodus und greift seine eigene Partei an, zielt dabei auf Senator McConnell. McConnell hat in einem Artikel geschrieben, er habe mit seinem Freispruch für Trump die Verfassung verteidigt, nicht Trump.

Der demokratische Abgeordnete Bennie Thompson hat vor Gericht eine Klage eingereicht gegen Donald Trump, Rudy Giuliani, die "Proud Boys" und die "Oath Keepers". Ihnen wird die gemeinsame Planung, Organisierung und Durchführung einer Verschwörung vorgeworfen, mit dem Ziel, den Kongress an der Bestätigung des Wahlergebnisses zu hindern (am 6.1.). Erin Burnett spricht darüber mit Hank Johnson (Anwalt und Abgeordneter) und mit Prof. Laurence Tribe, und Chris Cuomo mit dem Kläger, dem Abgeordneten Bennie Thompson.   ¤