rauskuck vom Montag, 9.5.2016           

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Beitrag

Durch den Bürgerkrieg ist die kaum entwickelte Wirtschaft völlig zusammengebrochen. Lebensmittel werden kaum noch produziert und müssen komplett importiert werden, wodurch die Preise explodiert sind. 

arj

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Kenia   

In Nairobi demonstrieren Tausende Oppositionsanhänger unter Führung von Raila Odinga gegen die nach ihrer Meinung nicht unabhängige Wahlkommission. Sie befürchten einen erneuten Wahlbetrug. Nach der friedlichen Kundgebung kommt es zu massiven Angriffen von Polizisten und "Paramilitärs" auf die Teilnehmer.

A,E

Syrien

Rußland und die USA haben den Waffenstillstand in Aleppo um zwei weitere Tage verlängert. Infos aus Washington bei AJE, Bericht bei Euronews.

Laut der iranischen Regierung haben Rebellen bei den Kämpfen in Khan Tuman sechs iranische Soldaten gefangengenommen (bzw. als Geiseln genommen). Meldung bei AJE.

In Hama verhandeln Regierungsvertreter mit den Aufständischen im Zentralgefängnis, die mehrere Wachleute als Geiseln genommen haben. Infos von Stefanie Dekker (AJE).

Bei CNN berichtet Fred Pleitgen aus Damaskus. Einmal über Reaktionen auf die Waffenruhe (weggelassen), dann über die andauernde russische Militärpräsenz in Syrien. Auf der Luftwaffenbasis bei Latakia und mehreren weiteren Stützpunkten sind weiterhin mehrere Tausend russische Soldaten stationiert.

Einziger Bericht auf deutsch bei Euronews. 

Israel / Palästina

Prozeßbeginn in Israel gegen den Soldaten, der im März einen wehrlos und verletzt am Boden liegenden Palästinenser erschossen hatte. Die Anklage lautet auf Totschlag, die Verteidiger wollen den kaltblütigen Mord als "Notwehr" darstellen.

Amerikas

Das Parlamentsvotum zur Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff ist anscheinend ungültig. Auch der rechte Parlamentspräsident, der die Absetzung von Rousseff vorangetrieben hatte, ist nun wegen Korruption selber abgesetzt worden. Die politische Lage wird immer chaotischer, und das Land ist mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Bericht von Andreas Wunn.

Asien

Philippinen

Bei der Präsidentenwahl hat offenbar der Rechtspopulist Rodrigo Duterte gewonnen. Der ehemalige Bürgermeister von Davao ist mit gehässigen Sprüchen speziell gegenüber Frauen aufgefallen, sein politisches Konzept besteht im Wesentlichen in brutaler Gewalt gegen wirkliche oder angebliche Kriminelle. "Vergesst Gesetze und Menschenrechte" ist sein Wahlspruch. In Davao haben seine Todesschwadronen über 1000 Menschen ermordet, drei hat er laut eigener Aussage selber erschossen.  ¤

Europa

Bundeskanzler Faymann (SPÖ) tritt zurück, nachdem er mit seinem rechtsopportunistischen Kurs (Zugehen auf die FPÖ-Nazis, speziell bei der Abschottung gegen Flüchtlinge) keinen Rückhalt in der SPÖ mehr hat und dieser Kurs auch offenbar bei den Wählern keinen Anklang findet, die stattdessen lieber gleich die Nazis wählen. Ein linker Nachfolger ist nicht in Sicht, so daß sich die Partei mittelfristig wohl spalten oder ganz auflösen wird.

A,TS,hj

zus.7

Wird die SPD das Schicksal der SPÖ teilen oder rechtzeitig einen Weg zurück zur Sozialdemokratie finden? In Berlin veranstaltet die Parteiführung einen "Wertekongress", bei dem sie den Eindruck erweckt, sie wolle sich wieder ernsthaft um "Gerechtigkeit" bemühen. Mit verlogenen Personal wie Gabriel und Nahles wird das aber nicht gehen. Gabriel gibt sich verständig, rückt aber nicht mal andeutungsweise von seinem nächsten Geschenk an die Konzerne (TTIP) ab. Immerhin bekommt die Betriebsrätin Susanne Neumann viel Beifall für ihre Frage: "Warum macht ihr dann weiter mit den Schwarzen?" (also mit der Koalition mit CDU und CSU). Im Bundestag gäbe es weiterhin eine Mehrheit für eine rosa-grün-rote Koalition, wenn die SPD nur wollte. - Gespräch darüber mit Claus Leggewie. Er hofft auf einen Linksschwenk der SPD, daß sie die "Signale" aus den USA (Sanders) und Britannien (Corbyn) hört. Leggewie erklärt den Erfolg der AfD: die Rechten kanalisieren die aufgestaute Wut über die soziale Ungleichheit weg von den Reichen hin an die Adresse von Minderheiten, von Fremden, von Einwanderern. Schon Bebel sprach vom "Antisemitismus als dem Sozialismus der dummen Jungs".  ¤

TT

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Rassismus / Antisemitismus  

Beitrag über den Kongress "Desintegration - Jüdischsein im Land der Täter" in Berlin. Es geht vor allem um die Suche der Juden in Deutschland nach einer eigenen Identität. Daneben um den Antisemitismus, der heute auch von manchen Einwanderern kommt. Max Czollek bemerkt aber richtig, daß es ein Riesenfehler wäre, sich von den Rechten gegen die Muslime ausspielen zu lassen, deren Lage genauso prekär ist wie die der Juden. Man solle lieber Allianzen mit den Verfolgten suchen.

ktzt

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Gebroder

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Ken Livingstone, allerdings nur am Rande über die albernen Antisemitismusvorwürfe (die sich in Wahrheit gegen Jeremy Corbyn und den neuen Linkskurs von Labour richten). Dafür über die ebenso albernen Vorbehalte gegen den neuen Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, der ein Muslim ist (und eher nicht zur Parteilinken gehört).

RT