rauskuck vom Dienstag, 10.1.2012           

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Beitrag

Syrien

Präsident Assad hält an der Universität vor Freunden eine 90 Minuten lange Rede, die u.a. bei AJE live übertragen wird. Dafür, daß er nicht Neues zu sagen hatte, hätte er sich auch kurzfassen können. Hinter dem Aufstand steckt eine Verschwörung "des Westens" und von Teilen der Arabischen Liga, "Terroristen" werden "mit eiserner Faust" bekämpft, und er wird nicht zurücktreten. Und es soll bald irgendwelche Reformen geben. Bei AJE analysieren Marwan Bishara und Louay Safi (Mitglied des syrischen Nationalkongresses) das Geschwätz.

Bei CNN berichtet Nic Robertson (telefonisch) von tätlichen Angriffen auf AL-Beobachter in mehreren Orten, angeblich durch regimetreue Leute.

Bei AJE ein Bericht (von Charles Stratford) aus einem Gebiet im Norden des Landes, wo die (bewaffnete) Opposition offenbar die Kontrolle hat. In mehreren Städten organisiert die Bevölkerung große Demonstrationen auf lokaler Ebene.  ¤

Angeblich sind landesweit am Dienstag 31 Menschen getötet worden. (keine näheren Angaben).

A,B,C

ht,TS,TT,E

NC

zus.11

2

Libyen 

Bericht von Imran Khan aus Zintan über den Fortgang des Verfahrens zur Auslieferung von Saif al Islam Gaddafi an den ICC.

A

Tunesien    

Revolution through Arab Eyes: "Tunisia - The Revolt continues" - Film von Fatma Riahi   (NNA)*    ¤

In Paris veröffentlicht eine Juristenkommission ihren Bericht über den Abschuß des Präsidentenflugzeugs am 6.4.1994, der den Beginn des Völkermordes markiert. 2006 hatte eine andere Richtergruppe die RPF und Paul Kagame dafür verantwortlich gemacht. Jetzt werden diese entlastet, ohne daß aber die Täter benannt werden, in Frage kommen aber nur Hutu-Extremisten bzw. die damalige Präsidentengarde. Bei AJE dazu Interview mit Bernard Maingain, Anwalt der Kagame-Leute. Er erklärt, daß man jetzt bewiesen habe, daß die Rakete in Kanombe abgefeuert wurde, wo die Präsidentengarde stand, und nicht in Masaka, wo zeitweise RPF-Einheiten waren. (vgl. Prunier S.213 ff)  ¤

Zwei Bemerkungen: 1. Ich weiß nicht, wer das Flugzeug abgeschossen hat, ich finde beide Theorien plausibel. Die Frage, wer Habyarimana ermordet hat und damit den Startschuß zum Völkermord gab, ist eine der wichtigsten ungeklärten Fragen des letzten Jahrhunderts, in mehrfacher Hinsicht vergleichbar mit der nach den Brandstiftern im deutschen Reichstag 1933. Wie Frankreich diese Frage beantwortet, ist offensichtlich eine Frage der politischen Opportunität, momentan ist man wieder an guten Beziehungen zu Kagames Regime interessiert.

2. Ich bin immer wieder erstaunt über das Desinteresse der Medien am weltweit zweiten First-Degree-Genocide. Nicht nur, daß die deutschen Sender wieder mal kein Wort drüber verlieren. Auch bei arte und AJE ist den Moderatoren der Name Habyarimana nicht geläufig und wird fahrlässig von "Bürgerkrieg" geredet, wo es um Völkermord geht. (Nicht in diesem Video.)  Zu loben ist dagegen AJE-Korrespondentin Jacky Rowland, die kenntnisreich und engagiert berichtet. 

arj,E,A,JA

zus.12

Der landesweite Streik geht weiter und wird auch größtenteils eingehalten, angeblich demonstrieren landesweit mehrere Millionen Menschen gegen die Benzinpreiserhöhung. Die Bilder geben das nicht her, eher einige Zehntausend. Berichte von Haru Mutasa, Mark Lobel und Vladimir Duthiers.

Meldungen über zwei neue Anschläge, einen der Boko Haram auf eine Bierkneipe (im Norden) und einen auf eine Moschee (in Benin im Süden), jeweils mehrere Tote.

A,B,C,arj,E,JA

Guinea-Bissau     

Nach dem Tod des Präsidenten, Staatstrauer, Armee alarmbereit, Übergangspräsident, Ruf nach baldiger Neuwahl. Und ein wenig Hintergrund über die Clanherrschaft.

JA

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Terror / "Krieg gegen den Terror" 

Vor 10 Jahren ist das Lager Guantanamo eingerichtet worden. Eine Reihe von Beiträgen zu diesem Jahrestag, darin werden auch einige Ex-Gefangene porträtiert: die Algerier Saber Lahmar und Lakhdar Boumediene (bei arte) und der Brite Omar Deghayes (im Bericht von Annette Dittert, Tagesthemen). Außerdem Bilder von den Demonstrationen von Menschenrechtlern für die Schließung des Folterlagers.   ¤

Inside Story: "Is Guantanamo still relevant?" -  zunächst ein Bericht von Monica Villamizar über einen Besuch in Guantanamo, dann Diskussion mit Morris Davis (Ex-Ankläger), Ramzi Kassem (Anwalt von mehreren Gefangenen) und James Carafano (Heritage Foundation). (NNA)*

A

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Pakistan 

In Jamrud (Khyber-Gebiet) explodiert eine Bombe an einer Bushaltestelle und tötet über 30 Zivilisten. Das Ziel des Anschlags ist unklar, möglicherweise ging es gegen eine Anti-Taliban-Miliz.

A,B,E

Israel / Palästina

Zahlen zum illegalen Siedlungsbau Israels im besetzten Palästina. Mit 1850 fertiggestellten neuen Wohneinheiten hat dieser 2011 einen neuen Rekord erreicht. Stellungnahme eines Sprechers von Peace Now. (Die genannten Zahlen sind in sich etwas widersprüchlich.)

Kriege 

Mit offenen Karten: "Konflikte 2030 - Die Faktoren"  (Teil 1) - Wie und wo Ressourcenknappheit und Machtverschiebungen in den nächsten 20 Jahren zu neuen internationalen Konflikten führen werden.

arte

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Kapitalismus

In Europa wird endlich ernsthaft (?) überlegt, Börsenspekulationen zu besteuern. ATTAC wirbt seit 1997 dafür.

ktzt

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