18.10.07

"Folterexperten - Die geheimen Methoden der CIA", Doku von Egmont R.Koch 

Die Story: "Deckname Artischocke - Geheime Menschenversuche der CIA", Doku von E.R.Koch 

Der Fall Maher Arar, Steve Clemens (New America Fed.)

ARD extra

A

44

Folter im "Blacksite-Jail" auf Diego Garcia . Clive S.Smith (Reprieve) 

Eine offizielle Führung durch das Guantanamo-Lager. Was man sieht und was nicht - strenge Zensur    Link: Film zum runterladen, weitere Infos

AlJazeera-Mitarbeiter demonstrieren für ihren Kollegen, der seit 6 Jahren ohne Anklage in Guantanamo sitzt 

A

Streit im US-Kongress um Foltermethoden und neuen Justizminister

Robert Grenier (Ex-CIA) dazu, was ist Folter?

Bush redet vor Kumpanen (Heritage Fdt): "Folter ist rechtmäßig, Islamisten sind wie Hitler" (OT)

A

A

C,TS

3

4

27

Mehr Bilder von Soli-Demo für AlJazeera-Reporter in Guantanamo

LP (A)

1

David Remes (Anwalt) über den Fall des minderjährigen Häftlings Omar Khadr

A

4

Dick Marty kritisiert "Schwarze Listen" der EU und UN

ht

2

Jon Manel (Journalist) : Warum 17 Insassen von Guantanamo nicht nach Hause wollen 

Bremen: Udo-Lindenberg-Preis für Kurnaz-Anwalt B.Docke 

 "Aktivurlaub im Karibikressort Guantanamo"  (Parodie auf Reiseverkaufskanal, Switch)

B

B&B

Pro7

3

4

1

"A strange Kind of Freedom" Wie 5 Uiguren für 5 Jahre in Guantanamo landeten und schließlich in Albanien. Die Fünf erzählen : die politischen Hintergründe in China, Afghanistan, Albanien. Die Folter, der Irrsinn. Dazu nie gesehene Filmaufnahmen. Absolut sehenswert!

"Honour Bound" , australische Tanz-Performance von Nigel Jamieson über den Fall des in Guantanamo gefolterten Australiers David Higgs

Le Mag (E)

2

US-Supreme-court entscheidet am Montag über Rechte der Guantanamo-Häftlinge. Mehrere Juristen dazu

C

3

US-Supreme Court verhandelt über Rechte der Gefangenen (Habeas Corpus)  Gespräche dazu mit  Cully Stimson (Heritage Fd.), Tom Wilner (Lawyer), Robert Kirsch (Lawyer) , Jeffrey Tubin (CNN)      

Christoph Büchels Kunstinstallation "Das Tribunal" in Basel

E,ht,TS,A,B,C

ktzt

zus.32

6

Die CIA gibt zu (bzw. behauptet), Videobänder von Folterungen zerstört zu haben. Marwan Bishara dazu: Das wird Folgen haben, politisch, juristisch, strategisch. Zum Nachlesen

Hearing im Fall Hamdam (Meldung)

A,B

A

zus.6

1/2

Weitere Stimmen zur CIA-Foltervideovernichtung. Cori Crider (Reprieve), Moazzem Begg (Ex-Häftling), Dianne Feinstein (Senatorin / Demokraten), James Ross (HRW)

James Yee (Ex-Kaplan in Guantanamo) bei David Frost

4 britische Insassen sollen freigelassen werden

A,B,C,E

A

B

zus.20

6

2

Mehr zur CIA-Foltervideoaffäre. Was wußte Bush?

TS,A,B,C,E

zus.11

Berichte zum CIA-Videoskandal

ht,ari

zus.4

John Kiriakou (Ex-CIA) berichtet über "Water-boarding"

A,B,C,TS

zus.13

Die CIA und das "Waterboarding"

TT

3

Zwei Sudanesen nach 5 Jahren freigelassen

A

1/2

US-Parlament will Folter verbieten, Bush kündigt Veto an. (Meldung)

TS

1/2

Sudan : Zwei aus Guantanamo Freigelassene kehren nach Hause zurück.

A

3

Drei Briten kommen nach 4 1/2 Jahren aus Guantanamo zurück. Streit, ob sie unschuldig sind. Mehrere Rechtsanwälte sagen dies.  BBC-Bericht aus dem Lager. Bilder vom Folterstuhl.  David Rivkin (ex-Bush-Berater) : "Don't forget it's war!" 

Frankreich : Zwei Guantanamo-ex-Häftlinge zu einem Jahr Haft verurteilt (das sie im Lager reichlich abgesessen haben, weshalb sie jetzt frei kommen).

B,C

E

zus.19

1

Erster Prozeß gegen Guantanamo-Häftling, Salim Ahmed Hamdan

Drei Häftlinge wieder bei ihren Familien in London

Moazzam Begg (ex Häftling) über das bizarre juristische Verfahren in Spanien

Bericht über Al Jazeera (Doha, Qatar). Darin Infos über den Fall Sami AlHadj (Reporter, seit 5 Jahren in Guantanamo)

A

A,B

A

ktzt

2

zus.5

3

6

A,C

zus.6

Anhörung zu den "verschwundenen" Foltervideos (hinter der CNN-Reporterin sieht man Demonstranten in Sträflingskleidung mit Masken von Bush und Cheney). Viele interessante Hintergrundinfos.

C,A

8

Mehr über die Vorwürfe gegen Bushbande wegen Foltervideos. Gut erklärt bei ZDF-heute. 

ht,A

zus.5

Australien läßt Ex-Guantanamo-Häftling David Hicks frei.

B

3

David Hicks in Freiheit, Jonathan Hafetz (Rechtsexperte) über die "Justizcharade" in diesem Fall.

C

6

Ex-Häftlinge von Guantanamo und Abu Graib in Saudi-Arabien im "Reha-Zentrum der Luxusklasse".

hj

4

6 Jahre Folterlager Guantanamo. Protestaktionen weltweit. Louise Christian (Anwältin/A), Chris Chang (Reprieve/B), Andy Worthington ("The Guantanamo Files"/A), Joshua W.Denbeaux (Anwalt/A)

A,B,ari,E

zus.24

ai führt die Foltermethode "Waterboarding" in New York auf der Straße vor.

NC

2

US-Geheimdienstchef Mike McConnell sagt dem "New Yorker", daß er "waterboarding" für Folter hält. Als erster Regierungsoffizieller meint er dies. Kann aber nicht stimmen, denn Bush hat doch gesagt, "we do not torture"

A

2

Die Sendung des Tages : "Taxi zur Hölle" (ZDF)

Über die dunklen Verhörmethoden der USA in Afghanistan, erzählt am Beispiel eines Taxifahrers, der als völlig Unbeteiligter von Terroristen an die US-Truppen verkauft und von diesen zu Tode gefoltert wurde.     (NNA)

   Hintergrundinfos und Videos gibt's beim ZDF)

ZDF

104

Wer einmal auf der UN-Terror-Liste steht, hat keine Chance. Das Beispiel Youssef Nada.

TT

3

Streit in den USA über "waterboarding". Mukasey (OT) lehnt Antworten dazu ab.

A

2

Mehr über das geheime Foltercamp auf Diego Garcia. Chloe Davies (Reprieve) dazu.

A

6

Bei Anhörung gibt CIA-Chef Haiden (OT) zu, daß man "waterboarding" benutzt hat, aber angeblich in nur 3 Fällen direkt nach 9/11. 

A,ari

zus.7

Inside Story : Diskussion über US-Foltermethoden. Mit Moazzam Begg (Ex-Insasse von Guantanamo), Bob Stewart (brit. Militär) und Prof.Saad Eddin Ibrahim (Kairo)

A

23

Pressekonferenz Brigadegeneral Thomas Hartmann (US Militärkommissionen) (OT)

Die 6 Hauptbeschuldigten von 9/11 sollen jetzt endlich formal angeklagt werden, vor Pseudogerichten in Guantanamo. Ihnen droht, trotz offenbar erlittener Folter und ohne je ein faires Verfahren bekommen zu haben, die Todesstrafe.

Stellungnahmen : Thomas Hartmann (s.o.), Zachary Katz Nelson und Brent Mickum (Rechtsanwälte), Daveed Gartenstein-Ross (Terrorismus-Experte) , Cori Crider (Reprieve), Jennifer Daskal (HRW)

A,B,E

zus.30

Streit zwischen Bush (OT) und dem Kongress über Überwachungsgesetze und Folterverbot.

B,C

zus.6

The Daily Show with Jon Stewart : "Torture Talk".  Einige bezeichnende O-Töne von Bush, Gonzales, Mukasey, Hayden und McConnell und die sich daraus ergebenden Widersprüche. Nach dem 2.Weltkrieg  wurden acht Japaner von den USA hingerichtet, weil sie alliierte Soldaten mit water-boarding gefoltert hatten. (Nachdem die Gagschreiber wieder arbeiten, ist Stewart jetzt wieder deutlich witziger.)

C

10

Britische Regierung gibt stückchenweise zu, was sie vom US-Folterlager auf Diego Garcia (somit auf  britischen Boden) weiß. Außenminister Miliband bestätigt zwei "Zwischenlandungen" von Rendition-Flügen dort. Stephen Grey (Autor von "Ghost Plane") und Steven Watt (ACLU) bei Al Jazeera dazu.  Mehr bei AlJazeera   und bei der BBC.

zus.14

Col. Morris Davis kritisiert die Militärtribunale in Guantanamo

A

2

Wie versprochen : nach und nach erfahren wir mehr über das Folterlager auf Diego Garcia. Manfred Nowak (UN) hat Beweise für extralegale Inhaftierung eines Indonesiers dort. Tom Porteus (HRW) dazu.

A

6

Bush legt Veto ein gegen Verbot des "Waterboarding", (OT  aus Radioansprache): "Eins der wertvollsten Werkzeuge im Krieg gegen den Terror..."

A,B

zus.4

Steinmeier streitet Mitschuld an Folter im Fall Zamar ab. (OT)

TS

2

Cartoon von Sami Al-Hajj (in Guantanamo gefangener Al Jazeera-Kameramann) über die Haftbedingungen wird zensiert. Clive Stafford-Smith (sein Anwalt) dazu.

A

2

"Geheimauftrag Kidnapping" - Doku von Stephen Grey und Dan Edge über die Entführungen, Geheimflüge und  Foltergefängnisse der CIA in Europa. (NNA)*

arte

50

Neu aufgetauchte Dokumente belegen, daß die Bush-Regierung die Anweisung zu den Folterungen in Abu Graib gab.  Sam Provance, der den Folterskandal ans Licht brachte, ist nicht überrascht.

A

7

James Yee (Ex-Kaplan in Guantanamo) erzählt seine Geschichte.

A

3

Leider keine TV-Aufnahme davon. Aber zwei Links: Bush und Cheney geben zu, Folter an Gefangenen zugestimmt zu haben.

Ein guter Bericht über das "Waterboarding", heute und in der Geschichte. Mit aktuellen Zitaten von US-Verantwortlichen.

Frontal 21

8

Murat Kurnaz berichtet von seiner 5-jährigen Haft in Guantanamo und den erlittenen Folterungen. Im Bericht (von ITN) wird darauf hingewiesen, daß es nie eine Anklage gegen ihn gab und weder eine Entschuldigung noch eine  Entschädigung, und daß stattdessen die US-Behörden ihn weiterhin einen "enemy combattant" nennen.

C

4

Clive Stafford Smith (Rechtsanwalt) über die schlimme Lage seines Mandanten Sami Al Hajj, des Al-Jazeera-Kameramanns, der in Guantanamo weiter im Hungerstreik ist. Er erwähnt Schätzungen, wonach die USA weltweit etwa 27.000 "Ghost-prisoners" festhalten.

A

4

In der Talk-Sendung "Rhiz Khan" sprechen Murat Kurnaz (Ex-Häftling in Guantanamo), Andy Worthington (Reprieve) und Paul Glastris (US-Journalist) mit Anand Naidoo über das amerikanische Foltersystem.

Amnesty International veröffentlicht einen Spot über das "Waterboarding".

A

n-tv

19

2

Ein wichtiger Artikel bei Al-Jazeera.net über den inhaftierten Kameramann und über geheime Lager.

Sami Al-Hajj wird nach 6-1/2 Jahren aus Guantanamo freigelassen. Der Al-Jazeera-Kameramann war dort willkürlich festgehalten worden, es gab nie irgendwelche konkreten Vorwürfe oder gar eine Anklage gegen ihn. Er war zuletzt fast ein Jahr im Hungerstreik.  Der Sender berichtet (während man im Sudan auf seine Ankunft wartet) ausführlich über den Fall und spricht mit einer Reihe von Freunden, Kollegen, Mitgefangenen, Anwälten und Experten. (Details folgen.)

BBC und CNN bringen die Nachricht der Freilassung.

Bei CNN noch ein recht guter Bericht übers Waterboarding

A

B,C

C

zus,53

zus.1

3

Al Jazeera berichtet über die Heimkehr des von der US-Haft schwer gezeichneten Sami Al Hajj und zeigt nochmal die ganze Geschichte seiner Gefangenschaft. Gespräche mit ihm und mit Kollegen und Experten (Details folgen) und dem Ex-Guantanamo-Insassen Moazzem Begg. Al Hajj sagt, er wurde inhaftiert, um freie Medien zum Schweigen zu bringen. Er erwähnt Mißhandlungen.

Eine Stellungnahme des Pentagon nennt die Freilassungen von Al-Hajj und acht Anderen "während die Feindseligkeiten andauern" einen "beispiellosen Schritt in der Kriegsgeschichte". 

Die meisten deutschen Sender berichten kurz und korrekt über das Thema. Die Tagesschau nennt dabei aber nicht den Namen ihres Kollegen.

R,ht,TS,hj

zus.2

Dr. M. Mobayed (Psychiater) über die psychischen Folgen, die Sami Al Hajj von Guantanamo bleiben werden.

Bei BBC-Newsnight ein Beitrag über Folterjustiz, u.a. mit Philippe Sands (Autor), Diane Beaver (Ex-US-Richterin in Guantanamo), David Rivkin (Ex-Bush-Berater). (sehr spannend, leider NNA)*

A

B

2

11

Über den Fall Sami Al Hajj und die Freiheit der Medien diskutieren W.Khanfar (Direktor von Al Jazeera), Abdel Wahab Al Afendi (Professor in Westminster) und Frank Smith (Komitee zum Schutz von Journalisten). (Inside Story) (NNA)*

Sami Al-Hajj spricht in Khartum bei einer öffentlichen Versammlung über seine Haft.

A

1

Zusammen mit Sami Al-Hajj wurden auch 5 Afghanen aus Guantanamo freigelassen. Sie wurden nach Kabul geflogen und sitzen jetzt dort im Staatsgefängnis. Ihnen soll offenbar dort der Prozeß gemacht werden. HRW rechnet nicht mit einem fairen Verfahren.

A

3

Die US-Behörden lassen die Anklagen gegen den angeblichen "20. Attentäter von 9/11", Mohamed Katani, fallen

A

2

Emad Al-Janabi war Gefangener in Abu Ghraib. Jetzt verklagt er vor einem US-Gericht zwei Vorgesetzte der Folterer.

C

6

Murat Kurnaz sagt in Bremen per Videoschaltung bei einer Anhörung des US-Kongresses aus. (Mehr dazu in der taz am 22.5. Der Link zur taz geht leider nicht. Einfach dort nach "Kurnaz" suchen!) Da sonst wohl nichts darüber im TV kam, hier ein paar Ausschnitte aus der Anhörung von YouTube:

B&B

1/2

"Diplomatie statt Menschlichkeit" - Bericht über die Geschichte der16 Uiguren, die seit 6 Jahren unschuldig in Guantanamo sitzen. Sie sitzen nur dort, weil niemand sie haben will, auch der deutsche Außenminister nicht, der ja auch beim Fall Kurnaz sagte, er würde wieder so handeln. Menschenrechte?

Monitor

9

Protestaktion in Washington gegen jahrelange Haft ohne Anklage. Gespräch über dieses Thema mit George Landrith (Freedom Institute). Und Ausschnitt aus Gespräch mit Michael Chertoff (US-"Heimatschutz"-Minister)

A

zus.11

Jahresbericht von Amnesty International. Darin wird u.a. von den USA die Schließung der Folterlager gefordert. Dazu Irene Khan (ai-Generalsekretärin).

A

2

Was hat der BND von den Geheimgefängnissen der CIA gewußt? Und hat er bei Entführungen mitgewirkt? Der Publizist Lutz Hachmeister fordert die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit des BND und kritisiert die nicht funktionierende parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

Major Malou wurde von der sudanesischen Polizei gefoltert. Jetzt lebt er in den USA und versucht, anderen Folteropfern zu helfen.

A

3

Der vor einem Monat freigelassene Kameramann Sami Al Hajj kehrt an seinen Arbeitsplatz in Doha (Katar) zurück, wo er freudig begrüßt wird. Er sagt, daß er keinen Hass auf die Amerikaner hegt.

Der Brite Binja Mohamed soll nach sechs Jahren in verschiedenen Folterlagern jetzt als angeblicher Terrorist vor einem US-Militärtribunal angeklagt werden. Ihm droht die Todesstrafe. Die Anwältin Cori Crider (Reprieve) über die Probleme der britischen Regierung mit dem Fall und die Foltervorwürfe, die den Prozeß völlig entwerten.

A

A,B

4

zus.6

In Guantanamo beginnen Gerichtsverfahren vor Militärtribunalen gegen 5 angebliche Beteiligte der Anschläge vom 11.9.2001. Auch unter Folter erreichte Aussagen werden verwertet. Kalid Scheich Muhammed hat dabei so ziemlich alles zugegeben, einschließlich der Kreuzigung von JFK.

A,B,C

Der Fall des Briten Binyam Mohamed, der in Guantanamo und einem Lager in Marokko gefoltert wurde. Mit Clive Stafford Smith (seinem Anwalt) und anderen Zeugen.

B

8

Auf Anweisung des Pentagon haben die "Verhörspezialisten" von Guantanamo Unterlagen vernichtet, aus denen vor Gericht Foltervorwürfe hätten belegt werden können. 

Khaled Al-Masri verklagt die BRD, weil sie sich nicht um die Strafverfolgung der CIA-Agenten kümmert, die ihn entführt hatten.

B

A

2

1/2

Der Oberste Gerichtshof der USA stellt fest, daß auch die Guantanamo-Insassen das Recht haben, vor einem zivilen US-Gericht gegen ihre Haft zu klagen. Dritte Niederlage in dieser Frage für Bush, der das Urteil ablehnt, aber sagt, er werde es beachten.

Dazu Stephen Oleskey (Anwalt), Cori Crider (Reprieve) und James Yee (Ex-Kaplan in G'mo.)

Der Buchautor Tom Lasseter hat mit 66 freigelassenen US-Gefangenen gesprochen. Er sagt, die meisten hatten nichts mit Terroristen zu tun oder waren ganz unbedeutende Mitläufer, manche standen sogar auf Seite der USA, als sie angezeigt wurden, um eine Belohnung zu kassieren. (bei CNN zum Nachlesen)

C

5

Bei Riz Khan diskutieren Kyndra Miller Rotundra (Anklägerin bei den Guantanamo-Militärtribunalen, Buch "Honor Bound") und Emi Maclean (Center for constitutional rights) über die Folgen des Urteils des Supreme Court. (NNA)*

A

22

Anhörung im US-Senat über die Verantwortung für Foltermethoden in Guantanamo.

Philip Gourevitch, Autor von "Standard operating procedure" über den Abu-Ghraib-Skandal.

Bei Riz Khan Diskussion mit den "McClatchy"-Journalisten Roy Gutman und Matthew Schofield, die beide mit  (Ex-) Guantanamo-Insassen gesprochen haben, darüber, wer eigentlich die Insassen der US-Lager sind und ob von ihrer "Befragung" irgendetwas im Kampf gegen den Terror zu erwarten ist. (NNA)*

B,C

B

A

zus.5

6

22

Die "Ärzte für Menschenrechte" sagen in einem Report, daß es keinen Zweifel mehr gibt, daß die Bush-Regierung für Kriegsverbrechen in den Lagern verantwortlich ist. Dr.Ellen Kellner dazu (telefonisch).

Murat Kurnaz verzichtet auf neues Verfahren gegen prügelnde KSK-Soldaten.

C

TS

2

1/2

Aussage von Steinmeier vor Bundestagsuntersuchungsausschuß. Er behauptet, von den CIA-Entführungen erst 2005 erfahren zu haben.

TS,E

zus.3

"Der Schmerz ist nicht das Schlimmste" - Egmont R.Koch über Folter   (dcpt)

RTL

24

Vier Ex-Insassen von Abu-Ghraib haben ihre US-Folterer verklagt.

B

3

In einem jetzt aufgetauchten Handbuch der Folterer von Guantanamo sind auch Methoden aufgeführt, die sie von Nordkorea abgeschaut haben, wie Schlafentzug, Aushungern etc.

C

3

Britische Abgeordnete untersuchen die Funktion des (eigentlich britischen) Stützpunktes Diego Garcia im System der US-Folterflüge.

A

3

Bericht über die öffentliche Diskussion in den USA über Guantanamo. Das Thema spielt dort kaum eine Rolle. Amnesty international und einige Nicht-Mainstream-Medien bemühen sich, die Leute wachzurütteln.

Kurzer Hintergrundbericht über das Folterverbot und die CIA-Praxis in Europa. (faq)

ari

E

3

2

Christopher Hitchens (Vanity Fair) hat sich im Selbstversuch einem "Waterboarding" unterzogen. Im Anschluß an das Video des Versuchs (unter realistischen Bedingungen) schildert er seine Empfindungen. Und sagt, wenn das keine Folter ist, ist nichts Folter. (BBC-Newsnight)

B

6

Die Anwälte des Kanadiers Omar Khadr haben erreicht, daß ein Video eines Verhörs durch kanadische Ermittler in Guantanamo aus dem Jahr 2003 veröffentlicht wird. Khadr wurde 2001 mit 15 Jahren in Afghanistan festgenommen und sitzt bis heute in Guantanamo ein. In dem Video macht der (damals 16-jährige) Junge einen völlig verstörten und verzweifelten Eindruck und berichtet von Folter. (mehr dazu.)  - Stellungnahmen von Cori Crider (Anwältin), Matt McLean (Anwalt), Moazzam Begg (Ex-Häftling).

A,C

zus.13

Ein US-Richter entscheidet, daß das Militärtribunal gegen Salim Hamdan ("Fahrer von Bin Laden") beginnen kann, obwohl diese Tribunale keine legale Grundlage haben.

B,E

zus.3

Der Psychologe Philip Zimbardo ("Der Luzifer-Effekt")  über die Mechanismen, mit denen aus ganz normalen Menschen brutale sadistische Folterer gemacht werden.  Die politische und militärische Führung der USA trage die direkte persönliche Schuld an den Folterungen in Abu Ghraib und Guantanamo.

aspekte

6

Der Menschenrechtsausschuß des britischen Parlaments stellt fest, daß die US-Regierung Folter anders definiert.

B

2

Der erste Prozeß des US-Militärtribunals in Guantanamo beginnt gegen Salim Ahmed Hamdan, Fahrer von UBL.

A,B

zus.5

Bericht vom Militärprozeß gegen Hamdan, Gespräch mit dem Strafverteidiger David Sheldon über die unfairen Umstände des Verfahrens.

A

8

Jamie McIntyre durfte in Guantanamo u.a. eine Zelle von innen filmen. Er weist auf die strenge Zensur hin, der solche Aufnahmen unterliegen.

C

5

Ein Guantanamo-Gefangener (mit unglaublich langem Namen) wird nachhause nach Katar gebracht und freigelassen. Er war 6 Jahre ohne Anklage festgehalten worden.

A

1/2

Beginn der Beratung der Jury beim Militärtribunal in Guantanamo gegen Salim Hamdan. Janet Hamlin arbeitet dort als Gerichtszeichnerin und erzählt von ihrer Arbeit.

A

5

Die Jury berät seit zwei Tagen im Verfahren gegen Salim Hamdan. Nochmal die Details des Falles von Kim Ghattas (BBC) und Tom Ackerman (AlJazeera), beide vor Ort.

Aafia Siddiqui wurde 5 Jahre vermutlich in einem US-Geheimgefängnis in Bagram festgehalten. Jetzt soll sie in den USA angeklagt werden, weil sie in der Gefangenschaft versucht habe, US-Soldaten zu töten.

A,B

B

zus.7

1

Im ersten Militärtribunal in Guantanamo wird Salim Hamdan im Hauptpunkt "Verschwörung" freigesprochen, aber im anderen Punkt (Unterstützung von Terrorismus) schuldig. Korrespondentenberichte, Kritik am Verfahren. Stellungnahmen von Eugene Fidell (Rechtsexperte), Ben Wizner (ACLU), Jonathan Mahler (Autor).

Details und Hintergründe zum Fall von Aafia Siddiqui. Proteste von Angehörigen gegen ihre Verschleppung in die USA.

A

4

Das Urteil gegen Salim Hamdan: nur 5-1/2 Jahre. (5 Jahre hat er schon abgesessen, also stünde zu Obamas (oder Petraeus') Amtsantritt seine Freilassung an.) Freude bei den Menschenrechtlern, die in dem Urteil eine Niederlage für Bush sehen. Dazu auch Carol Chodroff (HRW), Joseph McMillan (Hamdans Anwalt), Hina Shamsi (ACLU).

A,B,E

zus.14

Der Fall Abdul Ra'ouf al-Kassim. Der Libyer sitzt seit 6 Jahren unschuldig in Guantanamo. Die USA wollen ihn loswerden, können ihn aber nicht nach Libyen schicken. Bürgerrechtler setzen sich dafür ein, daß die Schweiz ihm Asyl gewährt. Parallelen zum Fall der Uiguren.

RS (3sat)

11

Bei Riz Khan diskutieren  David Cole (Autor: Less safe less free" und "Justice at war") und Prof. Ruth Wedgwood (Beraterin der Bush-Regierung) über Bürgerrechte und Menschenrechte im "Krieg gegen den Terror". (NNA)*

A

22

Berichte über die abschließende Sitzung des BND-Bundestagsuntersuchungsausschußes. Offenbar hatten BND-Agenten im Irak den US-Angriffskrieg unterstützt. Die Mißhandlung von Murat Kurnaz durch KSK-Soldaten ist nach Meinung der Ausschußmehrheit nicht bewiesen. RA Bernhard Docke: offenbar war das Verteidigungsministerium nicht an einer Aufklärung interessiert.

"Musik als Folter" - über den Einsatz von Musik als Folterinstrument in US-Gefangenenlagern. Aussagen des Ex-Guantanamo-Häftlings Ruhal Ahmed. James Hetfield von Metallica ist stolz, daß seine Musik dort verwendet wird. David Gray dagegen wehrt sich gegen den Einsatz seiner Musik in Abu-Ghraib.

Link: Gericht ordnet Freilassung der 17 Uiguren an. Bush ist sauer.

ktzt

-

8

-

Link: Bush-Regierung blockiert die Freilassung der 17 Uiguren.

-

-

US-Militär läßt 5 unschuldige Guantanamo-Gefangene nicht frei, Dana Perino (OT)

A

1

Ein Bericht über Hoffnungen in den USA, daß Obama das Folterlager schließen wird, und über die Probleme dabei.

n-AR

3

"Hamburger Marionetten-Spiel" - John le Carrè stellt in Hamburg seinen neuen Roman ("Marionetten") vor, in dem es um die Attentäter des 9.11. geht und auch um Schicksale wie das von Murat Kurnaz.

ttt

6

Obama sagt in einem Interview, daß er Guantanamo schließen wird (OT). Al-Jazeera bringt eine Reihe von Berichten über das Lager und seine Zukunft, Stellungnahmen von Leuten auf der Straße weltweit und Gespräche mit: Tim McCormack (Professor für Völkerrecht), Ahmed Ghappur (Gefangenen-Anwalt), Sami Al-Haj (Journalist und Ex-Insasse) und Moazzam Begg (Ex-Insasse).

Obama und die Zukunft von Guantanamo. Dazu ein Bericht und ein Gespräch mit Christoph Safferling (Forschungszentrum für Kriegsverbrecherprozesse). Er hofft, daß die USA unter Obama auch den ICC anerkennen werden, sieht aber Probleme, dann auch Bush dort anzuklagen. Dies würde eher in den USA selber geschehen.

Ein US-Richter verfügt, daß 5 in Guantanamo gefangengehaltene Algerier sofort freizulassen sind. Sie wurden in Bosnien festgenommen, an die USA ausgeliefert und dann 7 Jahre ohne Anklage festgehalten. Die Regierung kann immer noch Einspruch gegen die Freilassung einlegen. Michael Ratner (Center for constitutional rights) dazu, zu den Aussichten auf Entschädigung und zu Obamas Plänen.

A,C

zus.9

Der US-Offizier Darrel Vandeveld begründet, warum er den Dienst als Militärankläger in Guantanamo niedergelegt hat.

B

3

Bei "Newsnight" der Bericht über den zurückgetretenen Guantanamo-Ankläger Darrel Vandevelt nochmal ausführlicher.

B

10

Khaled Scheich Mohamed und vier andere Angeklagte sagen, sie werden sich schuldig bekennen für die Planung der 9/11-Anschläge. Der Buchautor Andy Worthington ("The Guantanamo Files") zur verwickelten Geständnislage.

A,B,E

zus.11

"Inside Story": Über die Verfahren in Guantanamo gegen Khalid Scheich Mohamed und vier andere angebliche Hintermänner des 9/11, über ihre "Geständnisse" und über die Zukunft des Lagers diskutieren Daphne Eviatar (Journalistin, Washington Independant), Moazzam Begg (Ex-Häftling in Guantanamo)  und Amos N. Guiora (Jura-Professor). (NNA)*

A

23

Humphrey Hawksley hat mit einigen ehemaligen Gefangenen aus Abu Ghraib gesprochen. Sie sprechen über erlittene Mißhandlungen. 

B

3

Portugal bietet an, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, wenn das Lager geschlossen wird. Daniel Gorevan (amnesty int.) fordert dies auch von anderen EU-Ländern.

A

2

Diskussion über die Verantwortung von Rumsfeld und anderen Bush-Leuten für Folter in Guantanamo. Mit O-Ton von Cheney, der weiter Folter richtig findet. (NNA)*

C

14

Drei gefangene Algerier werden entlassen und nach Bosnien gebracht.

Roger Willemsen über die allgemeine Heuchelei der deutschen Politik zu Guantanamo und den anderen Folterlagern. Sehr schön. (bei Sandra Maischberger)

A

ARD

1/2

5

Die 6 freigelassenen Algerier werden in Bosnien von ihren Familien empfangen.

US-Senator Carl Levin hält Rumsfeld und Cheney für direkt verantwortlich für Folter und sagt, sie könnten wegen Machtmißbrauchs angeklagt werden (OT). Dazu Christopher Anders (ACLU).

Gates ordnet an, die Schließung von Guantanamo vorzubereiten.

A

A

B,E

3

5

zus.3

Bericht über die freigelassenen Algerier in Sarajewo, die fast 7 Jahre unschuldig in Guantanamo saßen.

ht

2

Ein Bericht zur Diskussion um die Schließung des Guantanamo-Lagers und die Frage, wohin mit den Gefangenen.

Deutsche Regierung prüft Aufnahme von unschuldigen Guantanamo-Gefangenen.

C

TS

2

2

Zur Debatte in der deutschen Politik darüber, ob man unschuldige, gefolterte Guantanamo-Gefangene aufnehmen dürfe.

TS

2

(NNA)*

(NNA)*

"On War" (Teil 3) : "Merchants of War" - Über das Gefängnissystem in den USA und seine Effekte in besetzten Ländern, sowie über die US-Waffenindustrie.  (NNA)*

B

A

A

2

2

22

Obama sagt in einem Interview, die Schließung von Guantanamo könne länger dauern. (OT)

Demonstration in Madrid fordert die Schließung des Lagers.

Der Ex-Gefangene Jarallah Al-Marri und der Ex-Wärter Chris Arend über die Haftbedingungen und die Folter in Guantanamo.  (NNA)*

A,B

A

A

zus.4

1

7

Erstmals gibt eine Pentagon-Verantwortliche zu, daß ein Gefangener (Mohammed al-Qahtani) in Guantanamo gefoltert wurde. Susan Crawford, Ex-Richterin und jetzt beim Pentagon für Guantanamo zuständig, sagt dies der Washington Post.

A,B

zus.6

Obamas erste Amtshandlung ist die Aussetzung der Militärtribunale. Drei Hintergrundberichte. (NNA)*

Hintergrundbericht über Folter in Guantanamo und die Forderungen nach einem Prozeß gegen die Verantwortlichen. (NNA)*

A,B

Frontal

zus.11

8

Erste Schritte zur Schließung des Guantanamo-Lagers, die Militärkommissionen sind suspendiert. Aktuelle Hintergrundberichte mit einer Reihe von (optimistischen) Stimmen und Reportern vor Ort. Gail Davidson (Lawyers Right Watch) zeigt sich sehr zufrieden mit Obamas Entscheidung, erklärt, wie es jetzt weitergehen kann und hofft auf rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen in Bushs Regierung.

A,B

zus.9

(NNA)*

A,B,E

zus.12

Afghanistan / Geheimgefängnisse : Teresa Bo berichtet über das Gefängnis von Policharki, in dem zahlreiche Ex-Insassen von Guantanamo jetzt einsitzen, weiterhin ohne Aussicht auf einen Prozeß.

A

3

Bericht zur deutschen Diskussion über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen.

TS

2

Britische Richter beschweren sich, daß US-Behörden Informationen über die Folterung des britischen Guantanamo-Häftlings Binyam Mohamed zurückhalten.

B

3

In dem Episodenfilm "Deutschland 09" von Tom Tykwer u.a. ist auch ein Beitrag von Fatih Akin mit einem nachgestellten Gespräch mit Murat Kurnaz. Ausschnitte aus dem Film und Gespräch mit Akin. 

arku,asp,B&B

zus.15

"Die Schande von Bagram" - Florian Meesmann und Stefan Buchen berichten über das Folterlager in Bagram bei Kabul und die Diskussion, was nach einer möglichen Schließung mit den Gefangenen passieren soll.

WS

7

Das Pentagon sagt in einem Report, die Zustände in Guantanamo entsprächen der Genfer Konvention. Im US-Lager in Bagram (Afghanistan) sollen die Gefangenen weiterhin keine normalen Gefangenen-Rechte bekommen. Hamish Mc Donald berichtet aus Bagram, daß dort jetzt ein neues Lager gebaut wird. Weitere Hintergründe.

Die Menschenrechtsanwältinnen Barbara Olshansky und Sahr Muhammedally sind von Obamas Ansätzen zu diesen Fragen enttäuscht. Eugen Fidel (Professor für Kriegsrecht) meint, daß Obama sehr vorsichtig und gewissenhaft an das Thema rangeht.

Ein Bericht in der Tagesschau über den Pentagonbericht zu Guantanamo, über das Lager von Bagram und zur Kritik an Obamas Fortsetzung von Bushs Politik.

Zum Fall des Briten Binyam Mohamed, der in US-Haft gefoltert wurde und jetzt aus Guantanamo freikommen soll.

TS

A

2

2

Binyam Mohamed wird aus Guantanamo mit einem Learjet nach Landon transportiert und dort entlassen. Seine Anwälte fordern eine Untersuchung über die erlittene Folter und über die Verstrickung der britischen Regierung. Gespräche dazu mit David Remes (Menschenrechtsanwalt), Ahmed Ghappour (Anwalt, Reprieve) und Maozzem Begg (Ex-Guantanamo-Häftling).

A,B,E,ht,TS

zus.20

Freispruch in Frankreich für fünf Ex-Guantanamo-Häftlinge.

ari

1/2

Die US-Militäranwältin Yvonne Bradley hatte Binyam Mohamed in Guantanamo verteidigt und besucht ihn jetzt in London. Ein Portrait der mutigen Juristin.

ari

3

Hard Talk: Fragen an Clive Stafford-Smith (Anwalt von Guantanamo-Gefangenen) und David Rivkin (Ex-Berater der Bush-Regierung), Hauptthema die Probleme der Obama-Regierung bei der Schließung des Lagers. (NNA)*

B

24

Binyam Mohamed erhebt Vorwürfe gegen britische Geheimdienstler, an den Folterungen beteiligt gewesen zu sein.

E

1

Nach 7 Jahren in Haft bekommt Ali Al-Marri in den USA endlich ein Gerichtsverfahren. Er soll ein "Schläfer" der Al Kaida gewesen sein. Jonathan Hafetz, einer seiner Verteidiger, über das nur teilweise geänderte Vorgehen der Obama-Regierung.

A

7

Klagen von Binjam Mohamed. (NNA)*

Keine "enemy combatants" mehr (NNA)*

B

A,B

3

zus.8

 Er sagt, Obama mache mit seinen Entscheidungen zu Guantanamo und Menschenrechten für Gefangene die USA weniger sicher. Die getroffenen Maßnahmen (Guantanamo usw.) seien im "Krieg gegen den Terror" alle richtig und gerechtfertigt gewesen und sehr erfolgreich. Obama vergrößere jetzt das Risiko neuer Anschläge. Er selbst habe einen Report gelesen, nach dem man durch die bei Folterungen (so nennt er das natürlich nicht) gewonnenen Erkenntnisse andere Anschläge verhindert habe.

Leider fragt King den Mann nicht, wie er zu dem anstehenden Gerichtsverfahren steht. Seine zitierten Aussagen dürften aber für die Anklage recht interessant sein.

Ein Bericht des Roten Kreuzes zählt Beispiele von Folterungen von Gefangenen in Guantanamo und diversen Geheimlagern auf. Dazu zwei Interviews mit dem Autor des Berichts, Mark Danner.

Murat Kurnaz, sein Buch über seine Haft in Guantanamo und wie er heute mit dem Erlebten umgeht.

A,B

ktzt

zus.11

7

In Britannien soll es im Fall Binyam Mohamed Ermittlungen gegen Mitglieder des MI5 wegen Beteiligung an Folter geben. Gespräche dazu mit den Menschenrechtsanwälten Sagir Hussain und Clare Algar.

E,A,B

zus.16

Der Journalist Mark Danner hat in einer geheimen Studie des Roten Kreuzes Beweise für die Folterungen in Guantanamo gefunden. In den USA wachsen die Forderungen nach einer Anklage gegen die Verantwortlichen.

hj

4

Ein US-Gericht urteilt, daß Gefangene in Bagram (Afghanistan) vor zivilen US-Gerichten gegen ihre Haft klagen können. Ramzi Kassem ist Rechtsanwalt eines der Betroffenen und erläutert die Hintergründe und Folgen.

A

6

Vorwürfe des Roten Kreuzes gegen Ärzte, die bei Folterungen mitgewirkt haben.

ht

2

Die CIA verkündet, alle Geheimgefängnisse schließen zu wollen. Der Gefangenen-Anwalt David Remes hält das für eine reine PR-Aktion

A

2

Der frühere Wärter in Guantanamo Terry Holdbrooks erklärt, wie seine Erlebnisse dort ihn dazu gebracht haben, dem Islam beizutreten. (first person)

A

3

Der Guantanamo-Gefangene Mohammad Alqurani sagt am Telefon, er sei kürzlich körperlich mißhandelt worden. Ahmed Ghappour (Rechtsanwalt, Reprieve) sagt, es gebe eine Reihe von ähnlichen Vorwürfen aus jüngster Zeit. Sami Al-Hajj (Journalist, Ex-Gefangener) über den Anruf von Alqurani und dessen Fall. Er ist offenbar unschuldig und wartet auf seine Abschiebung.

A

5

Mehr über den Fall Mohammad Alqurani und Anschuldigungen von anhaltender Gewalt gegen Gefangene in Guantanamo. Al Jazeera berichtet über Forderungen, die Obama-Regierung solle dazu Stellung nehmen. Mahmoud Al Bashir (Botschafter des Tschad) fragt, warum man Alqurani nicht in seine Heimat entläßt. Der Gefangenenanwalt Ramzi Kassem sagt, Alquranis Aussagen über Mißhandlungen passten zu denen andere Gefangener.

Fault Lines : "Obama's 'war on terror'" - Eine Dokumentation von Avi Lewis über Obamas widersprüchliche Politik zu den US-Gefangenenlagern und zur andauernden Praxis von Geheimlagern. Darin neben vielen anderen ein Gespräch mit Richard Armitage (Vize-Außenminister unter Bush), der sagt, wenn er von den Folterungen gewußt hätte, wäre er zurückgetreten. - Zusätzlich ein Gespräch mit Autor Avi Lewis.  

A

zus.30

Ein US-Regierungssprecher weigert sich, zu Al Kuranis Vorwürfen Stellung zu nehmen (OT). David Remes (Guantanamo-Anwalt) dazu.

Die US-Regierung kündigt eine Veröffentlichung von geheimen Folterprotokollen aus Guantanamo an. Dazu der Ex-US-General James Cullen und Richard Weitz (Hudson Inst.)

Und Obama kündigt an, daß die Folterer von Guantanamo nicht juristisch verfolgt werden sollen.

Weitere Berichte und Gespräche zu den Meldungen vom Vortag, neue Vorwürfe von Mißhandlungen. (NNA)*, (folgt)

ht,ari,A,B

zus.17

Der UN-Berichterstatter für Folter, Nowack, kritisiert Obamas Entscheidung, die Folterer nicht zu bestrafen.

A

1/2

Obama besucht das CIA-Hauptquartier in Langley und sichert den Leuten, die "Fehler" gemacht hätten, nochmal Straffreiheit zu. Es wird bekannt, daß zwei Terrorverdächtige in Guantanamo 183 bzw. 83 Mal mit "Waterboarding" gefoltert wurden. Angeblich mit "Erfolg". 

Cheney sagt in einem TV-Interview ebenfalls, die "Befragungen" hätten wichtige Informationen gebracht, und er fordert, die entsprechenden Verhörprotokolle sollten veröffentlicht werden (OT).

A,B,E

B

7

2

Obama reagiert auf heftige Proteste gegen die Straffreiheit für Folterer. Diejenigen, die die Folter angeordnet haben, könnten doch vor Gericht landen, sagt er jetzt (OT). Michael Ratner (CCR) sagt, es sei eine Selbstverständlichkeit, daß die Verantwortlichen (Cheney, Rumsfeld u.a.) angeklagt werden müssen.

Bei 3-sat-kulturzeit ein zusammenfassender Bericht über die Foltervorwürfe und Obamas Zwickmühle.

A,B,E

ktzt

zus.11

4

Neue Enthüllungen aus den jetzt veröffentlichten Guantanamo-Memos belegen, daß auch die Mißhandlungen in Abu Ghraib von ganz oben angeordnet waren. (Unten das Video, in dem Janis Karpinski, ex-Leiterin von Abu Ghraib, dazu Stellung nimmt.)

Bei 3-sat-kulturzeit eine prägnante Zusammenfassung der aktuellen Meldungen über Folter in US-Lagern und die Verantwortung dafür. Tina Mendelsohn: "Nach allen Sündenfällen (wie den NS-Verbrechen, der Apartheid und den Folterungen unter Bush) gab es immer zwei Reaktionen - man will nichts gewußt haben - und: nach vorne schauen."

ktzt

2

Weitere Details aus den Memos: Condi Rice und Ashcroft haben schon 2002 Anweisungen zum Foltern gegeben. 

A,E

zus.5

Manfred Nowack (UN-Berichterstatter zur Folter) verlangt eine unabhängige Untersuchung zu den Verantwortlichkeiten für Folter in US-Lagern. Er äußert sich zuversichtlich, daß Obama die juristische Aufarbeitung unterstützen wird.

A

5

In der "Daily Show" geht Jon Stewart einigen Fragen nach, die sich aus den Guantanamo-Memos ergeben und wundert sich über die plötzliche Offenheit von Cheney und Rove (mit weiteren O-Tönen der Beiden). Auch für John Oliver steht Washington Kopf.

Am 3.5. dto. nochmal unzensiert und mit deutschen Untertiteln bei ComedyCentral.

C

C

10

10

Ein Beitrag von Christoph Rockerath über die Debatte in den USA um Guantanamo und die Folter und über Obamas Umgang mit dem Thema. Etliche Stellungnahmen, drastische Schilderungen der Foltermethoden. 

auslandsjnl.

6

US-Kriegsminister Gates sagt, man wisse noch nicht, welche der Gefangenen von Guantanamo wohin verlegt werden sollen.

A

2

Hanni Hüsch bekommt einen Besuchstermin in "Camp 4" in Guantanamo, wo auch Häftlinge sitzen, deren Unschuld längst feststeht. (Zensierte) Bilder von sauberen, ordentlichen Zellen und pflichtbewußten Wärtern. Gespräche mit Häftlingen waren nicht zugelassen.

TT

3

Condi Rice versucht, ein altes Zitat richtigzustellen. Sie hatte über das Waterboarding gesagt (OT): "By definition, if it was authorized by the president it did not violate our obligations under the convention against torture." Darauf jetzt angesprochen, sagt sie, es sei andersherum gemeint gewesen sein (OT). Langsam bekommt sie offenbar Angst, weil immer deutlicher wird, daß sie eine der Hauptverantwortlichen für die Folter war. (Video unten)

Bei "heute" ein Bericht zur Debatte um die Aufnahme von unschuldigen Gefangenen aus Guantanamo in Europa.

A

ht

3

2

Cheney redet in einer Talkshow wieder über die Folterfrage. Er bedaure nichts und seine "Interrogation Policy" habe hunderttausende Leben gerettet. (OT) Der Autor Ted Koppel nimmt dazu und zum Problem Folter im Allgemeinen Stellung, in einem längeren, sehr differenziertem, gleichwohl eindeutigem Beitrag (BBC).

B,C

zus.10

Obama nimmt die Zusage zurück, alle Fotos der Folterungen durch US-Soldaten veröffentlichen zu lassen. (live-OT). Lob von rechten Abgeordneten, heftige Kritik von Menschenrechtlern. - Ein Ex-Mitarbeiter von Frau Rice, Philip Zelikov, sagt vor dem Senat aus, daß er damals darauf hinwies, daß es sich bei "Waterboarding" um eine verbotene Foltermethode handelt. Sein Memo wurde aber ignoriert. Der Völkerrechtler Benjamin Davis fordert eine unabhängige Untersuchung.

A,B,E

zus.14

Zur Nichtfreigabe von Mißhandlungsfotos sagt Jonathan Hafetz (CLU), die Schutzargumente Obamas seien vorgeschoben, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf die Informationen. -  Angeblich will Obama die Militärkommissionen in Guantanamo wieder weitermachen lassen, aber unter veränderten Verfahrensregeln. -  Nancy Pelosi bestreitet, schon 2002 vom Waterboarding erfahren zu haben. Die CIA habe damals sie und den Kongress belogen.

Mehr über Obamas Entscheidung, die Militärtribunale verändert wieder starten zu lassen, mehrere kritische Stellungnahmen.

A,B

zus.8

A

9

Mehr zur Debatte um die Militärtribunale. Jimmy Carter sagt, er habe gehofft, die Obama-Regierung würde stärkeren Druck machen um die schlimme Politik von Bush zu beenden. - Bruce Fein (Staatsanwalt) kritisiert das Festhalten an den Tribunalen, weil die Regeln weiterhin nicht rechtsstaatlich seien. -   Ein Bericht aus Hardin, Montana, wo man hofft, daß das neugebaute Gefängnis zum Ersatz für Guantanamo werden könnte.

"The daily Show with Jon Stewart": Stewart zeigt nochmal einige O-Töne von Nancy Pelosi und stellt fest, daß ihre Behauptung, nichts vom Waterboarding gewußt zu haben, ziemlich unglaubwürdig ist.

dto. nochmal am 24.5. bei Comedy Central, mit dt. UT und unzensiert.

C

CC

4

4

Der US-Senat lehnt die Zahlung von 80 Millionen Dollar ab, die für die geplante Schließung von Guantanamo und die Überstellung von mutmaßlichen Terroristen in US-Gefängnisse dienen sollten.

A,B,E

zus.8

Obama rechnet in einer Rede zur nationalen Sicherheit (live-OT) mit der Politik der Bush-Regierung ab und begründet noch einmal, warum er das Folterlager schließen will und erläutert seine Vorstellungen, wie mit den Gefangenen verfahren werden soll. (NNA)*  - Direkt danach antwortet Cheney (live-OT) mit einer Rede (beim American Enterprise Institute), in der er Obama vorwirft, dieser würde seinen Vorgänger kriminalisieren statt die Bürger zu schützen. Er begründet nochmal, warum die Bush-Regierung sich durch den Terrorismus zu ihrer Politik gezwungen gesehen habe.  Cheney sagt, er würde alles wieder genauso machen. (Rede leider nicht vollständig.)

A

13

Berichte und Hintergründe über die beiden Reden und zum Streit in den USA um die Schließung von Guantanamo und die Veröffentlichung von Folterprotokollen.  Michael Ratner (Center for constitutional rights) kritisiert Obama, weil er die Folterpolitik nicht wirklich umfassend beendet, weil immer noch Leute ohne Anklage festgehalten werden und die Militärtribunale weitergehen sollen. 

Ein Bericht über eine Gemeinschaft von Uiguren in Virginia, die darauf warten, daß die in Guantanamo festgehaltenen unschuldigen Uiguren (die man in Deutschland nicht haben wollte) freigelassen werden und dann bei ihnen unterkommen können.

ht,TS,TT,E, A,B,C

A

zus.27

3

Im "Listening Post" geht es um den Krieg der Worte, in dem z.B. aus Folter "verschärfte Befragungstechniken" wird. Wie bis heute vor allem viele Medien in den USA Bushs Sprachregelungen pflegen.

A

10

Reporters special: Daniel Sandford läßt drei frühere Gefangene in Guantanamo über ihre Fälle berichten: Rhuhel Ahmed, Omar Deghayes und Bisher al-Rawi erzählen, wie sie entführt, festgehalten und gefoltert wurden. (NNA)*

B

22

Ein allgemeiner Bericht über "Waterboarding". Darin (nochmal?) der Selbstversuch des Radioreporters "Mancow" Muller, der vor laufenden Kameras am eigenen Leib erfuhr, daß es sich dabei um Folter handelt.

A

3

"Die Folgen der Folter" - Ein zusammenfassender Bericht über die Debatte um Obamas Pläne zur Schließung von Guantanamo und Cheneys Kampagne dagegen. Darin u.a. die Politologin  Kim Scheppele zu den kafkaesken Rechtsverdrehungen des Bush-Regimes. Der Verhörspezialist Matthew Alexander (Buch: "How to break a Terrorist") erklärt, warum Folter gar keine brauchbaren Ergebnisse bringt.

Aktivisten demonstrieren in einem Bahnhof in New York gegen die andauernde Folter in Guantanamo.

ktzt

NC

7

2

Zum Beginn des Militärtribunals gegen Omar Khadr Fragen an David Remes (Anwalt von Guantanamo-Insassen).

Dazu auch ein Bericht von Monica Villamizar mit Bildern von einem Besuch im Lager. Dort versucht man den Eindruck eines humanen Gefängnisses zu erwecken. In einem neu eingerichteten Befragungsraum liegen unter dem neu angeschafften gemütlichen Sofa Fußschellen.

A

A

3

3

Listening Post: Der Streit in den US-Medien über die Veröffentlichung aller Fotos von Folterungen in Abu Ghraib. (NNA)*

A

9

Ahmed Ghailani wird beschuldigt, an den Anschlägen in Kenia und Tansania 1998 beteiligt gewesen zu sein. Als erster Guantanamo-Häftling wird er in die USA gebracht, wo ihm vor einem normalen Strafgericht in New York der Prozeß gemacht werden soll. Verschiedene Hintergrundinfos dazu und zur Frage, wie mit den verbliebenen Gefangenen verfahren werden soll.  Gespräch mit Brad Blakeman (Ex-Berater von Bush) und Gabor Rona (Human Rights first) über ihre gegensätzlichen Vorstellungen von rechtsstaatlichen Verfahren. Blakeman meint, Waterboarding sei keine Folter.

Im 3000-Seelen-Dorf Harden in Montana hofft man weiter auf Guantanamo-Häftlinge, um den vorhandenen Hochsicherheitsknast zu füllen. Bericht von Jonathan Beale.

Meldung: Palau will die 17 Uiguren aufnehmen, vor denen man in Deutschland so große Angst hat.

E,A,B

B

B

zus.18

3

1/2

Der kleine Inselstaat Palau nimmt die 17 Uiguren auf, die seit 2001 in Guantanamo festgehalten wurden. Es war von Anfang an klar, daß sie mit Al Kaida nichts zu tun hatten, aber China beschuldigte sie als Separatisten. Palau bekommt jetzt 200 Mio. Dollar US-Hilfe, die 17 werden auf dem "Inselparadies" Niemanden haben, der ihre Sprache spricht.

hj,A

zus.6

Im Listening Post geht es um eine Falschmeldung der New York Times, nach der ein Siebtel der freigelassenen Guantanamo-Insassen sich (wieder) den Terroristen angeschlossen habe. Es war pure Pentagon-Propaganda, und alle Medien haben sie übernommen. - Meldung über ein Gesetz in den USA das die Veröffentlichung von Folter-Bildern verbieten sollte.

A

9

Mohammed Al-Qurani wird in seine Heimat Tschad geflogen und freigelassen. Er war als 14-Jähriger gefangengenommen und gefoltert worden. Sein Anwalt Zachary Katznelson zur 7-jährigen unbegründeten Haft, zu erlittenen Mißhandlungen und den Umständen der Freilassung.

Vier Uiguren sind auf die Bermudas gebracht und freigelassen worden.

A

A

5

1

Der mutmaßliche Chefplaner von 9/11, Khalid Sheikh Mohammed, hat bei seinen Folterungen in Guantanamo nur Lügen von sich gegeben. Das geht aus frisch herausgegebenen Memos der "Befragungen"  hervor. Dazu der Anwalt Jameel Jaffer (ACLU).

A

2

Abschluß des BND-Untersuchungsausschußes. Opposition kritisiert die Erosion des Rechtsstaats im "Krieg gegen den Terror".

"Die zweite Teufelsinsel - "Der Fall Dreyfus und Guantanamo"  - Film über das Buch und Gespräch mit dem Autor Louis Begley.  (NNA)*

ht,TS

ktzt

zus.4

zus.10

Der Brite (mit libyscher Abstammung) Omar Deghayes war wegen einer Verwechslung 6 Jahre unschuldig in Bagram und Guantanamo und wurde dort auch von britischen MI-5-Leuten und von libyschen Agenten befragt. Detaillierte Fallbeschreibung mit Interviewpassagen mit Deghayes. (newsnight)

B

7

Die BBC berichtet über Vorwürfe von Folter gegen Gefangene in Bagram zwischen 2002 und 2008.

B

3

Mehr über die Mißhandlungsvorwürfe von früheren Gefangenen in Bagram. Bericht von Ian Pannell mit einer ganzen Reihe von persönlichen Aussagen der Opfer.

B

6

Mohammed Algharani war 2002 im Alter von 14 Jahren in Guantanamo eingesperrt worden. Nach seiner Freilassung im Tschad gibt er ein Interview und erzählt von Folterungen und 7 verlorenen Jahren.

A

4

Die ACLU hat vom Pentagon alte Dokumente über die Haftbedingungen in Guantanamo erhalten, die umfassende Mißhandlungen belegen. Clara Gutteridge (Reprieve) sagt, daß das alles nicht neu ist. Sorgen machen müsse man sich jetzt um die Gefangenen in Bagram.

A

2

Ein Ausschnitt aus dem Beitrag über Journalisten in Bangladesh. Der Fotograf Shumon Ahmed macht eine Reportage über den Ex-Guantanamo-Insassen Mubarak Hussein.

Zapp

3

Meldung: die britische Polizei untersucht die Vorwürfe gegen MI5-Beamte, an der Folterung von Binyam Mohamed beteiligt gewesen zu sein.

A

1/2

Der Uigure Abu Bekar Hassim saß 4 1/2 Jahre unschuldig in Guantanamo ein und wurde dann nach Albanien abgeschoben. Er erzählt über sein neues Leben. In Albanien wurde er freundlich aufgenommen, ihm fehlt aber der Kontakt zu seiner Familie. Er darf nicht in andere Länder reisen.

A

2

Vor sechs Jahren haben britische Soldaten im Irak offenbar den Iraker Baha Mousa im Gefängnis zu Tode gefoltert. Die Verantwortlichen kommen jetzt in London vor Gericht. Sie haben die Folter auf Video festgehalten, ein Ausschnitt davon wird gezeigt. 

E,A,B

zus.7

Monica Villamizar berichtet aus Guantanamo über den Fortgang der Militärtribunale. Sie spricht mit dem Hauptankläger Captain John Murphy, der die Tribunale für fair und gerecht hält. 

A

6

Monica Villamizar über die laufenden Anhörungen in Guantanamo.

A

4

Monica Villamizar und Jonathan Beale berichten live aus Guantanamo über "bizarre und chaotische Szenen" bei den Anhörungen von fünf Männern, die als die Planer von 9/11 gelten. Die Reporter bekommen nur eine vorzensierte Version der Verhandlung zu hören. Ramzi Kassem (Verteidiger von Gefangenen in Guantanamo und Bagram) kritisiert, daß auch unter Obama die Verfahren unter Standards abseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit fortgeführt werden.

A,B

zus.15

Ein Bericht über die Ursprünge von Psychofolter und Gehirnwäsche im Kalten Krieg, u.a. durch die britische Armee in Nordirland. Als Anleitung dienten Filme, in denen solche Techniken dem sowietischen KGB vorgeworfen wurden.

ktzt

9

Nach Angaben der NYT prüft die US-Regierung die Vorwürfe von Mißhandlungen in Bagram und überdenkt den Umgang mit Gefangenen in Afghanistan.

A,B

zus.6

Die Arbeitsgruppe, die für Obama Lösungen für die Insassen von Guantanamo finden sollte, bekommt dafür weitere sechs Monate Zeit. Es wird allmählich fraglich, ob das Lager wirklich innerhalb von 12 Monaten geschlossen wird. - Cori Crider (Reprieve) bewertet das sehr langsame Vorgehen bei der Schließung des Lagers. - Ein Bericht über die Probleme der Ex-Häftlinge, einen neuen Platz zum Leben zu finden. - Monica Villamizar besucht in Guantanamo das verlassene "Camp X-Ray", dessen Drahtkäfige inzwischen wieder vom Busch überwachsen werden.

A,B

zus.11

Inside Story: Über Obamas Probleme bei der Schließung des Lagers von Guantanamo diskutieren: Nile Gardiner (Heritage Foundation), Andy Worthington (Autor von "The Guantanamo Files") und Cori Crider (Reprieve).  

A

24

Menschenrechtler verklagen die britische Regierung wegen ihrer Mithilfe bei der Entführung und Verschleppung von Mohamed Saad. Bei seiner "extraordinary rendition" wurde er von der CIA im Käfig rund um die Welt geflogen, mit einer Zwischenstation auch in Diego Garcia, das unter britischer Hoheit steht. Nach 6 Jahren in Guantanamo wurde er freigelassen, ohne je angeklagt worden zu sein. Jetzt verlangt er eine Entschädigung, wenigstens aber eine Entschuldigung.  

A

3

Ein US-Gericht entscheidet, daß Mohamed Jawad freigelassen werden muß. Er war 2002 in Afghanistan als 14-Jähriger festgenommen worden, weil er angeblich eine Handgranate auf US-Soldaten geworfen hatte.  Der Guantanamo-Anwalt David Remes über die Einzelheiten des Falles und zu der Frage, warum auch unter Obama in solchen Fällen wo Gerichte für die Freilassung entschieden haben, die Leute trotzdem weiter festgehalten werden.

In London haben fünf ehemalige Guantanamo-Insassen gemeinsam das "Guantanamo-Justice-Center" eröffnet. Hier soll über die Geschichte des Lagers und seiner Opfer informiert werden und die Kampagne für eine Bestrafung der verantwortlichen Politiker vorangetrieben werden.

A

3

Mehr über den Fall Mohamed Jawad. Der jüngste Guantanamo-Insasse soll in 3 Wochen endlich freikommen und zurück nach Afghanistan. Stellungnahme seiner Anwälte Major David Frakt und Jonathan Hafetz.

A

3

Meldung: In Guantanamo hat ein jemenitischer Gefangener Selbstmord begangen.

A

1/2

Mehr zu den Vorwürfen, daß die britische Regierung von der Beteiligung britischer Agenten bei der Folterung von Gefangenen u.a. im Fall Binjam Muhamed wußte.

E,A,B

zus.6

"License to Torture" - Reportage von Hilary Andersson über die Auseinandersetzungen in den USA und Britannien um die Folterungen in Guantanamo und anderswo und um die Bestrafung der verantwortlichen Politiker. Mit zahlreichen Zeugenaussagen. (Panorama) (NNA)*

Text von der BBC: "Who authorised the torture of terror suspects in US custody? The official line out of George W Bush's White House was that torture did not happen on America's watch.
In Licence to Torture, Panorama looks behind the Bush government's line and finds a paper trail that questions the validity of that assertion.
Previously classified papers released in Washington reveal both the path taken by the Department of Defense and intelligence agencies as they searched for interrogation techniques to employ in order to get information from al-Qaeda suspects, and the legal arguments used to validate them.
One of those techniques was waterboarding, which has since been classified as torture in breach of both US and international law.
Reporter Hilary Andersson finds that debate over what was - or was not - legal when it came to interrogation, has permeated mainstream America." 

Der britische Innen- und der Außenminister wehren sich in einem Zeitungsartikel gegen Vorwürfe, die britische Regierung sei mitverantwortlich für Folterungen gewesen.

A,B

zus.5

Hillary Andersson spricht mit der Folter-Soldatin von Abu Ghraib, Lynndie England. Die ist jetzt wieder im normalen Leben, hat ein Buch geschrieben. Obwohl sie Jahre Zeit hatte (immerhin auch 1½ Jahre im Gefängnis), über Alles nachzudenken, gibt sie auf Fragen nach ihrer Verantwortung unfassbar kalte, abwehrende und relativierende Antworten, schiebt jede Schuld auf Andere (Vorgesetzte). Ob das akzeptabel sei, Leute so zu mißhandeln? "Compared to what they would do to us that's like nothing."  - Ein Dokument des menschlichen Totalversagens und eine Anklage gegen ein System (Befehl und Gehorsam), das solche Menschen hervorbringt.

Ein US-General sagt, von den 600 Gefangenen in Bagram könne man 400 auch entlassen, weil sie ungefährlich seien. Tina Foster (Int. Justice Network) schildert die unmenschlichen Haftbedingungen in Bagram.

A

4

Meldung: die US-Regierung beginnt, Informationen über die Gefangenen in Geheimlagen in Afghanistan herauszugeben. - Scott Horton (Völkerrechtler) über die verbotenen Verhörmethoden der Bush-Regierung und eine mögliche Anklageerhebung. Bush/Cheney sollen auch die "Terror-Warnstufen" hoch- und runtergestellt haben, wie es ihnen paßte.

Nach dem Bekanntwerden von Details eines Regierungsberichts über Mißhandlungen von Häftlingen (Elektroschocks, Scheinhinrichtungen etc.) wächst der Druck auf Obamas Regierung, die CIA-Folterer vor Gericht zu bringen. Es soll eine neue Spezialeinheit des FBI gebildet werden, die in Zukunft an Stelle der CIA Verhöre von Terror-Verdächtigen durchführen soll. Alexander Abdo (ACLU) über die neuen Entwicklungen.

 - Der jüngste Guantanamo-Häftling Mohamed Jawad ist freigelassen und in seine Heimat Afghanistan gebracht worden.

Weitere Berichte über die neuen Informationen zu Foltermethoden, Obamas neue Regeln und von der Heimkehr des Jungen Mohamed Jawad.

ht,ari

zus.5

CNN berichtet über Cheneys Behauptung, durch die Folterverhöre seien wichtige Informationen über Pläne der Terroristen herausgekommen und bringt verschiedene Aussagen, die solche "Ergebnisse" in Frage stellen.

"Inside Story": Über Obamas Pläne und Probleme mit den Gefangenen in den Folterlagern diskutieren Cori Crider (Reprieve), Reuel Marc Gerecht (Fnd. for defense of Democracies) und Moazzam Begg (Ex-Häftling).  (NNA)*

A

23

Der jüngste Guantanamo-Häftling Mohamed Jawad ist wieder bei seiner Familie in Kabul, er erzählt von Mißhandlungen in der Gefangenschaft. Sein Pflichtverteidiger Eric Montalvo will sich für eine Entschädigung für die überlange Haftzeit einsetzen. (Bericht von James Bays) - Gefangenenanwalt Ramsi Kassem über die juristischen Möglichkeiten und Schwierigkeiten, eine Haftentschädigung einzuklagen.

Nach einem Report der "Physicians for Human Rights" haben Ärzte in Guantanamo Gefangene für medizinische Experimente mißbraucht. Mehr darüber von Steven Reisner (PfHR).

A

5

"Der Herausforderer" - Ein Portrait des Kandidaten Steinmeier, von Tom Ockers und Hans-Jürgen Börner. Hier nur die relevanten 5 Minuten kurz vor dem Schluß, in denen es um den Mann geht, der ihn "wohl bis ins Grab verfolgen wird", Murat Kurnaz. (wie es Jan Rosenkranz in seiner Besprechung des Filmes bei "Stern.de" vermerkt hat.) -  Steinmeier sollte wegen seines Verhaltens in diesem Fall unwählbar sein.

ARD

"Rückkehr aus Guantanamo" - Florian Meesmann berichtet aus Kabul vom heimgekehrten Mohamed Jawad, der als jüngster Gefangener 7 Jahre unschuldig in Guantanamo war.

WS

6

Thomas Reichert und Ulrich Stoll berichten über das System von geheimen CIA-Foltergefängnissen in Osteuropa.

Neue Verfahrensregeln für die Gefangenen in Bagram. Im Bericht von James Bays erstmals Bilder von den Gefängnisbaracken.

A

2

Ausschnitte aus einem Interview mit Daniel Fried, Obamas Beauftragtem für die Schließung von Guantanamo. U.a. sagt er, es wäre leichter, andere Länder zur Aufnahme der Ex-Gefangenen zu bringen, wenn die USA selber welche aufnehmen würden (was der Kongress im Moment ablehnt). Er sei zuversichtlich, daß das Lager bis zum Januar geschlossen werden könne, er könne aber nichts garantieren.

Sieben Ex-CIA-Chefs fordern in einem Brief an Obama, daß die Ermittlungen gegen CIA-Leute wegen Folter eingestellt werden sollen. Dazu der Journalist und Geheimdienstexperte Shane Harris.

A

4

Zeina Khodr berichtet aus Kabul über die Rückkehr von Mohammed Jawad ins normale Leben. Er war mit 12 Jahren nach Guantanamo verschleppt worden.

A

3

Riz Khan spricht mit Andy Worthington (Autor von "The Guantanamo Files) und David Rivkin (Völkerrechtsexperte) über "das andere Guantanamo", das US-Lager in Bagram.  (NNA)*

A

22

In Italien beantragt die Staatsanwaltschaft hohe Haftstrafen für 25 CIA-Leute die einen islamistischen Prediger entführt hatten.

E

1

"Fault Lines": Ein Rückblick auf Obamas Umgang mit dem Guantanamo-Lager, mit Aussagen diverser Menschenrechtler und Politiker.

A

8

Folter /  Argentinien : "Interrogating a torturer" - eine Dokumentation von Rodrigo Vasquez. Schon einmal wurde im "Krieg gegen den Terror" auf Folter gesetzt, von den Militärdiktaturen Lateinamerikas in den 70er Jahren. In Argentinien wurde 30 Jahre danach erstmals einer der damaligen Folterer, Julio Simon, verurteilt. Der Film zeigt ein "Verhör", das dessen früheres Folteropfer Gerardo Brusezzi mit ihm geführt hat.  Leider (NNA)*

A

24

"Das große Versprechen" - Matthias Fornoff durfte (unter strenger Beobachtung und Zensur) im neuen "Camp Iguana" und im inzwischen geschlossenen "Camp X-Ray" des Lagers von Guantanamo filmen. Die Gefangenen leben jetzt in sauberen Zellen, es gibt eine Bibliothek, man versucht den Eindruck eines "normalen" Hochsicherheitsgefängnisses zu erwecken. Was nichts daran ändert, daß viele der Insassen unschuldig sind, wie Fornoff betont.

auslandsjournal  (ZDF)

Das Repräsentantenhaus stimmt zu, daß Guantanamo-Häftlinge in den USA vor Gericht kommen können.

E

1

Ein britisches Gericht entscheidet, daß geheime Unterlagen über die Folterung von Binyam Mohamed durch CIA und MI5 veröffentlicht werden müssen. Informationen dazu von Jonathan Beale.

B,E

zus.7

Über den im Internet zu sehenden Film "Torture made in USA" und seine Macher 

T

2

Der US-Senat stimmt der Verlegung von Gefangenen aus Guantanamo in die USA zu. Jon Soltz (votevets.org) dazu, zur Werbekampagne seiner Organisation für die Schließung des Lagers und über Obamas Möglichkeiten. 

A

4

Ein Bericht über den langsamen Fortschritt im US-Parlament bei der Schließung von Guantanamo. Und ein Bericht über den Ort Hardin in Montana, wo man gerne ein leeres Hochsicherheitsgefängnis mit den Guantanamo-Häftlingen füllen möchte.

TT

6

Eine Reihe von bekannten Musikbands reichen eine Klage ein, weil ihre Musik in Guantanamo als Mittel der Psychofolter eingesetzt wurde. Gespräch über den Hintergrund mit dem Musiksoziologen Omar El Khairi.

A

7

In Italien werden 25  CIA-Agenten (23 Amerikaner und 2 Italiener) zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten einen radikalen Imam entführt und nach Ägypten verschleppt. Die amerikanischen Täter werden von den USA nicht ausgeliefert. Infos von Claudio Lavanga.

E,A,B

zus.8

E,A,B

zus.6

Während das Guantanamo-Lager geschlossen werden soll, bauen die USA das Gefangenenlager in Bagram weiter aus. Bei einer Führung wird es als sauberes und modernes (und spartanisch eingerichtetes) Gefängnis präsentiert. Bericht von James Bays, und Gespräche mit dem Ex-Gefangenen Omar Dighayes ("entscheidend ist nicht das Gebäude, sondern die Behandlung der Gefangenen") und dem Anwalt Ramzi Kassem ("Bagram ist Obamas Guantanamo").

A

10

Obama gibt erstmals zu, daß die Schließung des Guantanamo-Lagers nicht mehr bis Januar zu schaffen ist. Und er sagt, er rechne mit der Todesstrafe für die Angeklagten im New Yorker Prozeß. Justizminister Holder nimmt ausführlich zu den anstehenden Prozessen Stellung. Niemand brauche Angst davor haben, wenn Khalid Scheich Mohamed seinen zivilen Prozeß als Propagandabühne benutze (OT). Mehrere Berichte dazu, und Stellungnahmen von Christopher Anders (ACLU) und Andy Worthington (Autor von "The Guantanamo Files").

Ein Bericht aus dem Jemen über heimgekehrte Guantanamo-Häftlinge. Sie erfahren viel Mißtrauen und sollen sich in einem Rehabilitationszentrum vom Extremismus abwenden. - Der Gefangenenanwalt David Remes meint, es gibt eine große islamistische Gefahr im Jemen, aber nicht von den Freigelassenen.

A

8

In Pakistan sollen britische Agenten an der Folter von fünf Terror-Gefangenen beteiligt gewesen sein. Hintergründe dazu von Ali Dayan Hasan und Tom Porteous (beide HRW).

A

8

Britische Parlamentarier und Anwälte fordern Aufklärung über die Entführung von zwei Männern durch britische Soldaten im Irak. Die beiden sitzen seit 6 Jahren ohne Verfahren und vermutlich unschuldig im Gefängnis von Bagram in Afghanistan.

A

2

In einem Bericht von Zeina Khodr erzählen frühere Gefangene über unmenschliche Zustände im amerikanischen "Camp Bucca" im Irak (das inzwischen geschlossen wurde.) Die Männer berichten, sie seien dort mit Extremisten zusammengesperrt worden, die versuchten, neue Leute zu rekrutieren.

A

4

Die US-Regierung plant, einen Teil der Häftlinge aus Guantanamo in ein neues Hochsicherheitsgefängnis in Illinois zu verlegen. Weiterhin wird diskutiert, ob sie und vor was für ein Gericht sie gestellt werden sollen. Der Gefangenenanwalt Ramsi Kassem dazu. Er kritisiert speziell, daß an den "Militärkommissionen" festgehalten werden soll.

Die US-Regierung will 6 Guantanamo-Häftlinge zurück in den Jemen schicken. Die jemenitische Regierung hält sie aber für Al-Kaida-Kämpfer und will sie nicht haben. Bericht von Kristen Saloomey.

Angaben über Zusammenarbeit von CIA-Folterspezialisten mit palästinensischen Geheimdiensten. Die PLO soll über 400 Hamas-Leute in Geheimgefängnissen festhalten, wo sie gelegentlich auch gefoltert werden. Hintergrundinfos von Phyllis Bennis über die Folterer der CIA und ihre internationalen Beziehungen.   ¤

A

A

2

5

"Von Guantanamo direkt ins Paradies" - Reportage von Michael Sztanke und Gaël Caron   (NNA)*

Text von der arte-Seite: "Nur ein einziges Land wollte die sechs Uiguren von der islamischen chinesischen Minderheit aufnehmen, als die US-Regierung sie aus dem Gefangenenlager Guantanamo entließ: Palau, das Inselparadies in Ozeanien. Palau besteht aus 241 Inseln, auf 11 davon leben die 20 000 Einwohner, die Republik Palau ist der wohl kleinste aber engste Verbündete der USA.Sieben Jahren lang waren die sechs Uiguren Gefangene auf Guantanamo, der amerikanischen Basis auf Kuba - insgesamt waren 22 Uiguren in Afghanistan verhaftet worden, unter dem Verdacht, als islamistische Terroristen für die Al-Quaida zu kämpfen. Doch als das Pentagon entschied, die Uiguren seine keine feindlichen Kämpfer, da erhielten sie im Oktober 2008 zunächst das Recht, sich auf amerikanischen Boden aufzuhalten. Nach dem Protest von Parlamentariern wurde ihnen dieses Recht wieder entzogen und so flogen sie am 1. November 2009 nach Palau.
Sieben Jahre Guantanamo und nun auf einer ihnen völlig unbekannten Insel: Ahmad Tourson, Abdul Ghappar, Addul Rahman, Edham Mamet, Anwar Hassan, Dawut Abdurehim und Adel Noori erzählten unseren Reportern ihr Schicksal. Die Jahre in Afghanistan, im Gefängnis und ihre neue überraschende Gegenwart in einem ihnen völlig unbekannten Land. Die chinesische Regierung hatte von der amerikanischen Regierung eigentlich gefordert, die sechs Entlassenen nach China auszuliefern. Von dort waren sie ursprünglich nach Afghanistan geflohen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Noch immer leben ihre Angehörigen in China, dort unterdrückt und verfolgt von den chinesischen Autoritäten.
Ihre Familien werden die Sechs wohl nicht wiedersehen – eines aber hoffen sie: Dass wenigstens ihre 16 Kameraden eines Tages nachkommen, von Guantanamo ins Insel-Paradies."

TT

3

Drei Gefangene im US-Gefängnis Bagram in Afghanistan verlangen, vor ein US-Gericht gestellt zu werden, was die Obama-Regierung weiter ablehnt. Hintergründe vom Gefangenenanwalt Ramzi Kassem.

A

4

Die Familie des Briten Shaker Aamer fordert in London dessen Freilassung aus Guantanamo. Infos zu dem Fall von Aamers Anwalt Brent Mickum.

In Washington demonstrieren Aktivisten und fordern, das Guantanamo-Lager endlich zu schließen. Infos von Anna Brown (Witness against Torture).

A

A

6

4

Bericht über ein Treffen in London zwischen dem ehemaligen Wärter in Guantanamo Brandon Neely und den zwei Ex-Gefangenen Ruhal Ahmed und Shafiq Rasul. Neely entschuldigt sich für persönliches Fehlverhalten und die Beteiligung an dem ungerechten System. Ahmed und Rasul nehmen die Entschuldigung an, es kommt zu einem freundlichen Gespräch unter vernünftigen Menschen über Guantanamo. Bemerkenswert.  ¤     

Dies war ein Vorbericht zu einer halbstündigen Sendung nächste Woche. Mehr dazu und ein kurzer Ausschnitt bei der BBC. 
Our World: Guantanamo Reunited, 20 January 21:30  Repeated: 21 January 12:30 ; 22 January 16:30; 23 January 17:30 & 25 January 04:30 

B

7

Ein seltsamer Bericht über die Gesichter von Guantanamo-Gefangenen ("man weiß nicht, warum er lacht...").

C

3

Our World: Guantanamo Reunited - Ein Film von Gavin Lee über das bemerkenswerte Treffen in London zwischen einem ehemaligen Wärter in Guantanamo und zwei ehemaligen Gefangenen, und die Vorgeschichte dieses Ereignisses. Der Ex-Wärter Brandon Neely entschuldigt sich bei den Ex-Gefangenen Ruhal Ahmed und Shafiq Rasul für persönliches Fehlverhalten und die Beteiligung an dem ungerechten System. Ahmed und Rasul nehmen die Entschuldigung an, es kommt zu einem freundlichen Gespräch unter vernünftigen Menschen über Guantanamo.   ¤     

Ein Bericht erklärt, warum das "Jemen-Problem" (freigelassene Häftlinge schließen sich Al Kaida an) die Schließung von Guantanamo verhindert.

Christiane Amanpour diskutiert mit Marc Thiessen (Bushs Redenschreiber) und Philippe Sands (Anwalt und Rechtsexperte zum Thema Folter) über Fragen wie: "Ist Waterboarding Folter?".  ¤    (NNA)*  

C

C

3

13

Gespräch mit dem Rechtsanwalt George Brent Mickum, der mehrere Guantanamo-Insassen vertreten hat und noch vertritt, Autor von "The Truth about Abu Zubaydah".  (NNA)*  ¤

US-Regierungssprecher Robert Gibbs sagt öffentlich, daß die 911-Hintermänner nach einem Prozeß in den USA hingerichtet würden (OT). Strafverteidiger Ramzi Kassem findet eine solche Vorverurteilung erstaunlich und nicht hilfreich. Ein faires Verfahren ist nach dieser und anderen, ähnlichen Äußerungen kaum möglich, das Urteil wird anfechtbar.

A

5

Im Fall des in Guantanamo gefolterten Briten Binyam Mohamed entscheidet ein Gericht, daß die britische Regierung die geheimen Akten darüber veröffentlichen muß.  Dazu auch seine Anwältin Clare Algar.

A,B,E

zus.11

Alan Johnson, der Chef des britischen MI5, schreibt einen Brief an die Presse, in dem er leugnet, daß seine Geheimorganisation die Folterungen von Briten in Guantanamo unterstützt und gedeckt hat.   ¤  

A

3

Das US-Gefangenenlager von Bagram soll an afghanische Wärter übergeben werden. Ein Bericht von dort von Hoda Abdel-Hamid.

A

3

In den USA wird weiter diskutiert, ob und wo es zivile Strafprozesse gegen die wegen 9/11 Angeklagten geben soll. Bericht von Kristen Saloomey.

A

3

Ein Bericht über neue Erkenntnisse zu Foltermethoden der CIA, nach Enthüllungen durch die "Physicians for Human Rights" aus den Verhörprotokollen.

Press

4

Drei Guantanamo-Gefangene sind nach Georgien überführt worden. - Gespräch mit Nancy Hollander, Anwältin von Mohamedou Ould Slahi dessen Freilassung ein Richter verfügt hat.

A

3

Deutsche Politiker reden jetzt doch über die Aufnahme von einzelnen Guantanamo-Häftlingen. Einige CDU-Hardliner sind weiter dagegen. (Nebenbei ist im Bericht zu sehen, woher Herr Bosbach seine "Bild"ung bezieht.)

TS

2

Vorbericht zu einer Reportage über das Lager Guantanamo, die Euronews Donnerstag um 20:00 Uhr zeigt.

E

2

"Lost in Guantanamo" - Eine Euronews-Reportage über Geschichte und Gegenwart des Folterlagers. Mit Aussagen von Ex-Insassen, Anwälten und US-Behördenvertretern, die u.a. behaupten, die Folterberichte seinen alle gemäß einer Anweisung aus einem "Al-Kaida-Handbuch" erfunden worden. Der Verhörchef Paul Rester redet über das Luxusleben der Gefangenen und über seine wertvolle Arbeit. Folter und Waterboarding habe es nie gegeben. - Ein ziemlich beklemmender Bericht mit ungewohnten Perspektiven, durchweg neues eigenes Material.    ¤      Die Interviews gibt es in voller Länge und in Originalsprache bei Euronews.

Meldung: Lawrence Wilkerson, damals Stabschef von Colin Powell, erklärt daß Bush, Cheney und Rumsfeld von Anfang an wußten, daß in Guantanamo Unschuldige einsaßen. (Mehr dazu in der SZ)

Press

1

Neues über die Löschung von CIA-Videobändern von den Folterungen in Guantanamo, die offenbar im Geheimdienst umstritten war.

A

2

Der Ex-Guantanamo-Häftling Moazzem Begg spricht darüber, welche Nachwirkung die inhumane und ungerechte Behandlung der Gefangenen hat, wenn sie freigelassen werden und ihren Angehörigen davon berichten. Sehr eindringlich.     ¤

James Bays berichtet über die Freilassung von Gefangenen aus dem US-Lager Bagram in Afghanistan und Probleme, die es dabei gibt.

A

3

In Guantanamo beginnt das Militärtribunal gegen Omar Khadr, der 2002 als 15-Jähriger festgenommen wurde. Infos von Monica Villamizar, Gespräch mit David Iglesias, Captain der US-Navy und Vertreter der Anklage beim Tribunal.

Gabriel Gatehouse berichtet über ein geheimes Gefängnis der irakischen Armee in Bagdad, das jetzt geschlossen wurde und in dem nach Angaben von Ex-Insassen und Menschenrechtlern (HRW) regelmäßig Gefangene gefoltert wurden.

Ein kleiner Rundgang durch einen Teil des Guantanamo-Lagers. Monica Villamizar zeigt den Zuschauern Zellen (ohne Gefangene), einen Lesesaal (mit Fußfesseln), Fixierstühle (für die Zwangsernährung).

A

3

Ein US-Gericht entscheidet, daß die Gefangenen im US-Folterlager von Bagram nicht die gleichen Rechte haben wie die in Guantanamo. Dazu ein Bericht von Patty Culhane und Stellungnahmen von Tina Foster (Anwältin von Gefangenen in Bagram) und Andrea Prasow (HRW).

"Guantanamo Forever?" - Immernoch sitzen 180 Gefangene im Folterlager Guantanamo. Warum hat Obama es nicht geschafft, das Lager zu schließen? Dokumentation von Bob Abeshouse.  (P&P)  (NNA)*   ¤

Gespräch mit Moazzam Begg über die juristischen Untersuchungen in Britannien.

A

5

"The real Deal": George Galloway spricht mit Noor Elashi, deren Vater unschuldig zu 65 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und in Illinois in einem speziellen Gefängnis für Muslime festgehalten und mißhandelt wird. Schilderung von unfaßbaren Details.    ¤

Das Foltergefängnis in Semarang aus der Zeit der Diktatur in Indonesien. Bericht von Arwa Damon.

C

6

Ein Bericht über die Diskussion in Britannien über den Umgang der Geheimdienste mit Informationen, die aus Folterverhören in anderen Ländern (z.B. den USA) stammen.

Riz Khan spricht mit dem Kanadier Maher Arar und seiner Anwältin Maria Lahood. Arar wurde unschuldig in den USA verhaftet, an Syrien ausgeliefert, dort ein Jahr lang eingesperrt und gefoltert und später von Kanada entschädigt. Seine Klage gegen die verantwortlichen US-Behörden wurde aber abgelehnt. Sendung mit Zuschauerbeteiligung.   (NNA)*

Die britische Regierung kündigt eine Untersuchung wegen der Foltervorwürfe von Ex-Guantanamo-Häftlingen gegen britische Agenten an.

A,B,E

zus.7

Ibrahim Al-Qosi bekennt sich beim Militärtribunal in Guantanamo schuldig, Al-Kaida unterstützt zu haben. Deutschland nimmt (nur) zwei Häftlinge auf. Die Schließung des Lager verschiebt sich auf nie. Bericht von Nick Spicer.

Meldung: Der Psychiater James Mitchell soll sich an den Folterverhören in Guantanamo beteiligt haben. Sein Berufsverband will ihn ausschließen, wenn sich das bestätigt.

In Islamabad protestieren Angehörige von Leuten, die von CIA und pakistanischem Geheimdienst verschleppt wurden und ohne Anklage festgehalten werden oder meist ganz verschwunden sind. Bericht von Javed Rana.

Kristen Saloomey berichtet über das Staatsgefängnis von Terre Haute, Indiana (USA). Hier und in einem weiteren Knast werden zusammen etwa 60 bis 70 muslimische Männer als angebliche Terroristen festgehalten. Die Meisten haben nie Gewalt angewendet, sondern sitzen z.B. für 65 Jahre ein, weil sie eine pro-palästinensische-Solidaritätsgruppe (Holy Land Foundation) unterstützt haben, was die Bush-Regierung zur "Unterstützung von Terrorgruppen" erklärt hat. Besucher und Anwälte werden strikt überwacht, jeder Körperkontakt ist verboten.  - Gespräch mit Michael Wildes, einem Ex-Staatsanwalt, der das alles rechtfertigt mit dem einzigen Argument, man müsse den "Krieg gegen den Terror" weiterführen.   (sh. auch 28.6.)  ¤

Vor dem Beginn des Militätribunals gegen den jüngsten Gefangenen in Guantanamo, Omar Khadr, der mit 15 festgenommen wurde. Ein Bericht von Rosalind Jordan über Obamas uneingelöste Versprechen zur Schließung des Lagers. Monica Villamizar live aus Guantanamo über den Fall Khadr, und live mit Fragen an David Iglesias, den Sprecher des Militärtribunals.

Monica Villamizar spricht (live in Guantanamo) mit Dennis Edney, dem Verteidiger von Omar Khadr, über den Prozeßbeginn.  (NNA)*

Inside Story: Diskussion über die neuen Verfahren in Guantanamo und die Nicht-Schließung des Lagers durch Obama. Mit Asim Qureshi (Cageprisoners), Sunny Hundal (Journalist, Guardian und pickledpolitics.org) und Todd Kent (Politologe).   (NNA)*

A

24

Beginn des "Prozesses" gegen den Kriegsgefangenen Omar Khadr vor einer Militärkommission in Guantanamo. Er soll als 15-Jähriger im Krieg in Afghanistan einen US-Soldaten getötet haben. Sein unter Druck erzwungenes und später widerrufenes "Geständnis" soll verwertet werden. Leider problematisiert keiner der Berichte die Anmaßung der USA, Kriegsgefangene überhaupt vor Gericht zu stellen. Soldaten im Krieg zu töten ist kein Verbrechen. Das stellt dafür Stacy Sullivan  von HRW klar. Und sie zählt auf, was sonst alles an dem Verfahren jeglichen normalen juristischen Ansprüchen entgegensteht. Sie nennt den Prozeß eine Travestie, die einen großen Schatten auf das Ansehen der USA werfen wird. (Danke, Mr. Obama!)    ¤

Zum Prozeß gegen Omar Khadr Infos von Monica Villamizar und ein Gespräch mit Romeo Dallaire (jetzt Senator in Kanada, bekannt als Kommandant der UN-Truppe in Ruanda 1994). Er nennt den Prozeß gegen den Kindersoldaten eine entsetzliche Schande und begründet dies allgemein und im Detail.   ¤

Der Koch von Bin Laden, Ibrahim Al Qosi, ist in Guantanamo von einer Militärkommission zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hat offenbar nie irgendeine militärische oder terroristische Rolle gespielt. Angeblich soll es eine Absprache geben, ihn schon nach kurzer Zeit freizulassen.

B

2

Monica Villamizar berichtet aus Guantanamo über den Prozeß gegen Omar Khadr.

"Inside Story: Are we failing child soldiers?"  über das völkerrechtswidrige Verfahren gegen den Kindersoldaten und die rechtliche Situation von Kindersoldaten allgemein sprechen Carolyn Hamilton (Juristin, Children's Legal Centre), Wayne Bleier (War Child NGO) und Christine McCormick (Save the Children NGO).

A

22

"Epilogue": Im Büchermagazin geht es um das Buch "Torture Team - Uncovering War Crimes in the Land of the Free" von Philippe Sands. Derek Coway spricht (telefonisch) mit dem Autor und dann mit Dr. Brock Chisholm (Arzt in einer Trauma-Klinik) und Dr. Saladin Meckled Garcia (lehrt Menschenrecht an der Londoner Uni) über das Buch, über Folter und über politische Implikationen der Folter in Guantanamo und anderen US-Einrichtungen. Wichtig und spannend, aber leider (NNA)*    ¤

Ein Bericht über den Fall der Pakistanerin Aafia Siddiqui, die von US-Geheimdienstlern entführt, gefoltert und in die die USA verschleppt wurde, wo man sie wegen Mordversuchs verurteilt hat, weil sie sich gegen die Folterpolizisten in Bagram gewehrt hatte. In Britannien protestieren Unterstützer gegen diese barbarische Behandlung und für die Freilassung von Frau Siddiqui.    ¤

Ein Bericht über den Fall Omar Khadr und den Prozeßbeginn in Guantanamo.

Press

3

In der Presseschau "Fineprint" kritische Stimmen zu Guantanamo, von Moazzem Begg und aus dem "Newsweek"-Artikel "The real Tragedy of Gitmo". -  (Den Beitrag kann man sich evtl. auch irgendwann hier ansehen)   ¤

Videobänder von den Folterungen an dem Gefangenen Ramsi Binalshib in einem CIA-Gefängnis in Marokko (im Jahr 2002) sind bei der CIA gefunden und der Agentur AP zugespielt worden. Die CIA hatte vorher behauptet, solche Bänder gebe es nicht und Binalshib sei niemals in Marokko gefangen gewesen. Infos dazu von Mustapha al Khalfi (marokkanischer Rechtsanwalt).    ¤    Ein weiterer Bericht dazu bei Press-TV.

Meldung: die ACLU hat CIA und FBI wegen der Folterung eines US-Bürgers in den Emiraten verklagt.

Nochmal der Bericht bei Press-TV über die erst verschwundenen und jetzt aufgetauchten Videobänder der CIA von Folterungen in Guantanamo. Hier gibt's den Bericht zum Ansehen.

Moazzam Begg besucht seine Heimatstadt Islamabad, wo er 2001 von der CIA entführt und nach Guantanamo verschleppt wurde. (Mit Yvonne Ridley.)

Die pakistanische Wissenschaftlerin Aafia Siddiqui ist in New York zu 86 Jahren Gefängnis verurteilt worden wegen angeblichen Mordversuchs an zwei amerikanischen Folterern in einem Lager in Afghanistan. Die Vorwürfe sind nach geheimen Unterlagen, die WikiLeaks veröffentlicht hatte, haltlos. Die Identität der Folterer und andere Dokumente der Anklage wurden im Prozeß geheimgehalten, auch für die Verteidigung. Frau Siddiqui ruft in ihrer Stellungnahme die Leute auf, nur friedlich zu protestieren.   ¤

In der Sendung "Riz Khan" spricht Anand Naidoo mit drei Experten über die Entschädigungsansprüche von Leuten, die von der CIA entführt, illegal gefangen gehalten und gefoltert wurden, speziell im Fall des Jemeniten Al-Nashiri. Mit Amrit Singh (Anwältin und Autorin von "Administration of Torture"), Mikolaj Pietzrak (Rechtanwalt von Al-Nashiri) und Stephen Reyes (Navy-Pflichtverteidiger von Al-Nashiri) 

In New York ist der Prozeß gegen Ahmed Khalfan Ghailani, einen der mutmaßlichen Bombenleger von Nairobi, und Ex-Guantanamo-Häftling, wieder verschoben worden.

Ein Bericht von Daniel Sandford aus Polen, wo mehr Details bekannt werden über das geheime CIA-Gefängnis, in dem u.a. Khaled Sheik Mohammed gefoltert wurde.

B

3

Nach Angaben der Open Society Foundation sind noch in diesem Jahr Gefangene in einem geheimen US-Lager in Bagram (Afghanistan) gefoltert worden. Infos dazu von Jonathan Horowitz (OSF) und Ramzi Kassem (Guantanamo-Anwalt).

Indonesien / WestPapua : Ein Handy-Video zeigt, wie indonesische Soldaten einen Papua-Mann brutal zu Tode foltern. Beim Krieg gegen die Rebellenbewegung der Bewohner des illegal annektierten West-Papua sollen in den letzten Monaten 50 Menschen ermordet worden sein, vor allem Papuaner, aber wohl auch einige Kolonialisten. Bericht von Step Vaessen.   ¤    (Mehr dazu in der taz.)

Das Kapitel "State Torture" aus den Iraq Files von WikiLeaks, und Interview mit Julian Assange dazu.   ¤

Reaktionen auf das Video von der Folterung eines Papuas durch indonesische Soldaten. Die Regierung will die Verantwortlichen bestrafen.   ¤

Omar Khadr, der als 15-Jähriger nach Guantanamo kam, bekennt sich vor dem Militärtribunal schuldig. Er wird eine Strafe von weiteren 8 Jahren Haft bekommen, nach einem Prozeß, der in mehreren Punkten gegen die Genfer Konvention verstieß. Bericht von Tom Ackerman mit diversen Stellungnahmen. Interviews dazu mit David Glazier (Jurist), Moazzem Begg (Ex-Gefangener) und Cheryl Milne (Menschenrechtlerin, David Asper Centre).

Ein Bericht von Barbara Starr aus dem neuen US-Militär-Gefängnis in Bagram, wo die Amerikaner mehrere Hundert Afghanen gefangenhalten, selbstverständlich alle ohne Gerichtsverfahren. Die Gefangenen werden alle 6 Monate "befragt" und dann vielleicht laufengelassen.

Noch ein Bericht über Omar Khadr und sein "Geständnis", das vom Ankläger John Murphy stolz als Beweis seiner Schuld angeführt wird (OT). 

C

2

Der Schuljunge Omar Khadr ist in Guantanamo zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden, die aber wegen einer Absprache auf 8 Jahre reduziert werden. Einschätzungen dazu vom Rechtsanwalt Ramzi Kassem.

Indonesien : Ein Bericht von Step Vaessen mit Aussagen des Papua-Mannes, der von indonesischen Soldaten gefoltert wurde (ich hatte fälschlich geschrieben, er sei zu Tode gequält worden). Nach der Veröffentlichung des Videos von den Mißhandlungen sollen fünf beteiligte Soldaten heute vor Gericht gestellt werden. Gespräch mit Elaine Pearson (HRW) über den Fall.

Beim UN-Menschenrechtsrat in Genf geraten die USA in heftige Kritik wegen der Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo und anderswo, auch wegen der Anwendung der Todesstrafe.   ¤

In London untersucht ein Gericht die Vorwürfe gegen britische Soldaten, die im Irak systematisch Gefangene gefoltert haben sollen.

A

2

In New York beginnt der erste Gerichtsprozeß gegen einen früheren Guantanamo-Insassen, Ahmed Ghailani, der für die Botschaftsattentate von Nairobi und Darressalam (1998) verantwortlich sein soll. Bericht von Kristen Saloomey.

Mehrere britische Ex-Guantanamo-Gefangene sollen von der britischen Regierung Millionen an Entschädigungszahlungen bekommen.   ¤

Mehr über die Entschädigungszahlung in Millionenhöhe an mindestens 7 frühere Guantanamo-Häftlinge in Britannien, für deren Entführung, Verschleppung, Haft ohne Anklage und Folterung. Die Regierung vermeidet mit der Zahlung, in einem Verfahren geheime Akten offenlegen zu müssen. Dazu auch Mark Denbeux (Anwalt von zwei früheren Gefangenen).

Ahmed Ghalani ist beim Prozeß in New York in fast allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Schuldig nur wegen "Beteiligung an einer Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum", wofür er noch mindestens 20 Jahre Haft bekommen kann. Ausführliche Infos. Staatsanwalt Michael Wildes sagt, dies sei ein schlechter Tag für die US-Justiz und den "Krieg gegen den Terror". Solche Fälle gehörten nicht vor zivile Gerichte. Gefangenenanwalt David Remes sieht das eher umgekehrt.

Weitere Berichte zum Schuldspruch gegen Ghalani und zur Debatte in den USA, ob Terrorverdächtige ein rechtsstaatliches Verfahren vor einem zivilen Gericht bekommen sollen (wo erfolterte Aussagen nicht gelten), oder einfach von Militärtribunalen abgeurteilt werden sollen. Dazu auch Experte Richard Weitz.

Gespräch mit der Menschenrechtsanwältin Gareth Peirthe.       (NNA)*

Rangzieb Ahmed gibt an, daß er in Pakistan unter den Augen von britischen Agenten gefoltert wurde. 

James Bays berichtet über das neue US-Gefangenenlager in Bagram (Afghanistan). In diesem Jahr wurden hier 5500 Afghanen inhaftiert, die meisten wurden als "unschuldig" wieder freigelassen.1350 sitzen zur Zeit in den Hühnerkäfigen.

Aus den WikiLeaks-Enthüllungen geht hervor, daß die USA kräftig Druck gemacht haben, damit die CIA-Agenten, die Al-Masri entführt hatten, nicht juristisch belangt werden.

In Bahrein beschweren sich 25 inhaftierte (schiitische) Oppositionelle über Folterungen.

Press

1/2

"The Agenda" : "Britain: What is the government trying to hide?" - Yvonne Ridley diskutiert mit drei Gästen über die Gründe und Folgen der Entschädigungszahlungen der britischen Regierung an Ex-Guantanamo-Häftlinge. Gäste: Andy Worthington (Menschenrechtsaktivist, Autor von "The Guantanamo Files"), Bruce Anderson (konservativer Journalist) und Amjad Salfiti (Menschenrechtsanwalt). Sehr kontroverse, aber faire und produktive Diskussion. Sehenswert. (NNA)*   ¤

Demo in London zur Freilassung des letzten britischen Gefangenen in Guantanamo, Roshan Muhammed Salih, diverse Stellungnahmen.

Bericht über Obamas gescheiterte Schließung des Guantanamo-Lagers. Dazu auch ein Gespräch mit David Remes (Anwalt von mehreren Guantanamo-Insassen).

Obamas Pressesprecher Gibbs sagt, die Republikaner sollten bei der Schließung von Guantanamo mitwirken.

Bericht von einer Kundgebung in Washington, bei der 9 Jahre nach Einrichtung des Guantanamo-Lagers dessen Schließung gefordert wird, mit diversen Stellungnahmen.

Diskussion bei Riz Khan über Obamas uneingelöstes Versprechen, das Guantanamo-Lager zu schließen. Mit Bianca Jagger (Menschenrechtlerin), David Rivkin (Völkerrechtsexperte) und David Remes (Häftlingsanwalt). Mit Zuschauerbeteiligung.  (NNA)*

Thailand : "Thailand's tropical Gulag" - Film von Orlando de Guzman über schwere Menschenrechtverletzungen (Über 4000 Morde an Zivilisten, Folter an Gefangenen, etc.) der thailändischen Armee im Bürgerkrieg gegen islamistische Aufständische.   (P+P)  (NNA)*  ¤

Der 19-jährige US-Bürger Guled Mohamed wurde in Kuweit verhaftet, festgehalten und angeblich gefoltert. Bericht von Nick Spicer und Gespräch mit dem Juristen Chip Pitts über den ziemlich abenteuerlichen Fall.

Ahmed Ghalani ist wegen seiner Beteiligung am Nairobi-Attentat von einem zivilen Gericht in New York zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. 

Zahlreiche Gefangene im Guantanamo-Lager beteiligen sich an einer Protestaktion, einem friedlichen Sit-In beim Hofgang. Infos vom Anwalt Ramzi Kassem.

A

4

"The Autograph": Susan Modaress spricht mit Andy Worthington ("The Guantanamo Files") über das System Guantanamo. Spannend.  ¤     Video kann man sich hier ansehen.

Meldung über den Tod eines Gefangenen (Awal Gul, sh. 8.2.) in Guantanamo, angeblich aus natürlicher Ursache, nach 9 Jahren Haft ohne Anklage und Urteil.

Awal Gul, der in der Haft in Guantanamo gestorben ist, wird in seinem Heimatdorf in Afghanistan beerdigt. Bei der Trauerfeier rufen etwa 1000 Männer "Nieder mit Amerika". Bericht von Zeina Khodr.

Zwei Meldungen: ein sudanesischer Gefangener bekennt sich vor dem Militärtribunal schuldig. Ein US-Bundesrichter revidiert das Urteil, nach dem ein jemenitischer Gefangener freigelassen werden sollte. 

Hanni Hüsch über das Militärtribunal in Guantanamo und über "Camp 5", das "offenbar für die Ewigkeit gebaut" wurde.

 (NNA)*  ¤

 (NNA)*  ¤

 (NNA)*  (Aufnahme ist verloren gegangen)

B

Zapp

22

 -- 

Obama gibt die Schließungspläne für Guantanamo endgültig auf und gibt die Anweisung, daß die illegalen Militärtribunale wieder aufgenommen werden sollen. Zwei Berichte und Gespräch mit David Remes (Anwalt von mehreren Gefangenen).

Reaktionen von Menschenrechtlern auf Obamas Beschluß, die Militärtribunale wieder aufzunehmen.

Gespräch mit Luc Cote, Regisseur des Films "Four days in Guantanamo", in dem die Befragung von Omar Khadr dokumentiert wird.

Die fünf Hauptbeschuldigten von 9/11 sollen jetzt doch vor ein Militärtribunal in Guantanamo gestellt werden, statt vor ein Zivilgericht. Kritische Stellungnahmen von Talat Hamdani (Mutter eines 9/11-Opfers, Mitglied von "Peacefull tomorrow") und von Ramzi Kassem (Anwalt von Guantanamo-Gefangenen).

Ein Werbespot von AJE erinnert an die 200 Gefangenen, die weiter ohne Anklage in Guantanamo einsitzen. - (Liberties@aljazeera.net)

WikiLeaks hat Dokumente des Pentagon mit interessanten Informationen über die 780 (ehemaligen) Gefangenen in Guantanamo veröffentlicht. Danach waren die meisten entweder völlig unschuldig oder kaum von Bedeutung. Bei AJE werden diverse Fälle vorgestellt. Hintergrundgespräche mit Pratap Chatterjee (Center for american Progress) und dem Anwalt Jonathan Hafetz.   ¤

Ein Bericht über die Willkür der Haftgründe der Guantanamo-Gefangenen, die durch die WikiLeaks-Enthüllungen verdeutlicht wird. Gespräch dazu mit Ferdinand Muggenthaler (Amnesty International).

Dazu noch ein Bericht von Elmar Theveßen, mit Zeugenaussagen von zwei ehemaligen Gefangenen, die inzwischen in Marokko in Freiheit leben. Sie beschreiben die erlittene Psycho-Folter.  ¤

Frontal 21

8

Meldung: In Guantanamo hat Inayatullah, ein 37-jähriger Gefangener sich selbst getötet.

Die Familien von zwei Guantanamo-Gefangenen, die angeblich Selbstmord begingen, haben Klage eingereicht, weil sie Beweise und Zeugenaussagen haben, wonach die beiden in Wahrheit bei Folterungen gestorben sind.

Aussagen (telefonisch) der Menschenrechtlerin Daphne Eviatar über die weiterhin skandalösen Zustände im US-Folterlager von Bagram in Afghanistan.

"Folter - made in USA" - Dokumentation von Marie-Monique Robin. Wie es dazu kam, daß die USA im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo systematisch Folter einsetzten. Welche Mitglieder der Bush-Regierung dafür speziell verantwortlich waren. Und warum sie dafür vor Gericht gestellt gehören. - Spannend. Hoffentlich hat auch Jemand vom ICC zugeguckt.    ¤¤

Aus dem Text von arte: "Der investigative Dokumentarfilm von Marie-Monique Robin beschäftigt sich mit der Frage, ob Mitglieder der Bush-Regierung wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden können.
Zu Wort kommen hochkarätige Zeugen, darunter General Ricardo Sanchez, der ehemalige Kommandeur der Multinationalen Streitkräfte im Irak , Larry Wilkerson, unter Colin Powell Stabschef im amerikanischen Außenministerium, Matthew Waxman, ehemaliger Berater von Condoleezza Rice im Weißen Haus, Alberto Mora, ehemaliger Marinekonsul, und Michael Scheuer, Begründer des Konzepts der "extraordinary renditions" der CIA (Überstellung von Terrorverdächtigen zum Verhör in Länder, die es mit dem Genfer Abkommen nicht so genau nehmen). Gezeigt wird auch bislang unveröffentlichtes Archivmaterial mit Aufzeichnungen der parlamentarischen Anhörungen, die zwischen 2004 und 2008 durchgeführt wurden, insbesondere vom Streitkräfteausschuss des Senats."  

Daniel Bushell berichtet aus Bremen über den Fall Murat Kurnaz. Dessen Anwälte verklagen die US-Regierung auf Schadensersatz für seine unrechtmäßige Haft in Guantanamo. Dazu auch Cori Crider (Reprieve).

Das US-Justizministerium stellt die Untersuchung von Foltervorwürfen gegen etwa 100 CIA-Leute wieder ein. Stellungnahme von Matthew Alexander (war selber an CIA-"Befragungen" beteiligt). Es ist nichtmal bekannt, wieviele Menschen bei CIA-Folterungen ums Leben kamen. 

Der Somalier Ahmed Abdulkadir Warsame wurde in Somalia gefangengenommen, wochenlang auf einem US-Kriegsschiff festgehalten und "befragt", und dann erst in die USA gebracht, wo er als Terrorist angeklagt werden soll. Der Anwalt Ramsi Kassem sagt, daß solche illegalen Praktiken schon häufig stattfanden, hier nur erstmals zugegeben werden. Obamas Regierung versucht, Bushs Methoden zu legalisieren. 

"Musik als Waffe" - Dokumentation von Tristan Chytroschek über den Einsatz von Musik als Folterinstrument. Die CIA benutzt seit dem Koreakrieg (wo sie sich das von den Chinesen abgeguckt hat) und exzessiv im Krieg gegen Vietnam, Musik als Mittel, um Gefangene psychisch zu zerstören ohne körperliche Schäden zu hinterlassen. In Guantanamo wird diese Folter regelmäßig angewendet. Der Film gibt nicht nur einen Überblick über diese Geschichte sondern untersucht, warum und wie genau sowas funktioniert. Es lohnt sich, sich in Ruhe auf diesen Film einzulassen. - Ausführliche Kritik in der taz. Der Rezensent findet den Film irgendwie blöd, allerdings wird nicht klar, warum.  ¤¤

HRW kritisiert in einem neuen Report, daß die Obama-Regierung nichts unternimmt, um die für Folter verantwortlichen Mitglieder der Bush-Regierung (vor allem Cheney, Rumsfeld und Tenet) dafür vor Gericht zu bringen. Gespräch darüber mit Ivan Eland (Independent Institute).

Die CIA unterhält auf dem Flughafen von Mogadishu ein geheimes Foltergefängnis. U.a. werden dort somalische Spezialisten ausgebildet. Gespräch mit Jeremy Scahill (Autor des Artikels bei "The Nation" darüber).    ¤  - "The CIA's Secret Sites in Somalia" bei "The Nation" 

Ein Bericht über die US-Folterschule "School of the Americas" in Georgia, an der Folterer für Lateinamerika ausgebildet wurden. Mit diversen Zeugenaussagen.

Weitere Infos zu dem CIA-Folterlager in Mogadishu, von Jeremy Scahill.

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Inside Story: "The silent victims of rape" - Diskussion über sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen von Männern als Folterinstrument in diversen Kriegen.  -   Mit Louise Aubin (UNHCR), Chris Dolan (Refugee Law Project) und Will Storr (Journalist beim "Guardian" und Autor von "The Rape of Men"). .  (NNA)*

Bericht von Rainer Kahrs über den "Fall Kurnaz" und das Leben des Murat Kurnaz nach seiner Freilassung. Vorschau auf den Dokumentarfilm "Die Guantanamo-Falle" (am 3.9. im NDR).

Thomas Hammerberg (Menschenrechtskommissar des Europarats) hat die europäischen Regierungen heftig kritisiert, die beim illegalen Folter- und Entführungsprogramm der CIA mitgeholfen haben.

Die Washington Post hat aufgedeckt, daß es in der CIA eine geheime Truppe ("J-SOC") gibt, die weltweit angebliche Terroristen jagt, Hunderte in Folterlager gebracht hat und mindestens 11 Personen ermordet hat. Infos und Stellungnahme dazu von Paul Wolf (Menschenrechtsanwalt). 

"Die Guantanamo-Falle", Dokumentation von Thomas Selim Wallner, über die Folgen von Guantanamo für drei Menschen, darunter Murat Kurnaz, der 5 Jahre unschuldig dort festgehalten wurde. Leider nur teilweise gesehen, sehr spannend.  ¤¤¤

Noch ein Bericht über J-SOC, die Geheimtruppe der USA, die weltweit Menschen jagt, in Geheimgefängnissen festhält und foltert.

Über die Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit dem libyschen beim Foltern von mutmaßlichen Terroristen, Beitrag und Gespräch mit dem Islamwissenschaftler Michael Lüders.

Der letzte Brite, der in Guantanamo einsitzt, Shaker Aamer hat einen Hungerstreik begonnen, um gegen Folterungen zu protestieren. Bericht von Hassan Ghani.

In Bremen laufen die Dreharbeiten für einen Spielfilm über das Leben von Murat Kurnaz (Regie Stefan Schaller). 

Colonel Morris Davis war früher Chef-Staatsanwalt in Guantanamo. Inzwischen kritisiert er die rechtlosen Zustände und die Folterpraxis dort, zuletzt in einem Interview mit dem "Observer". Frage an ihn bei AJE: sollte es wegen dieser Vorwürfe ein Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Bush-Regierung geben? Antwort: nach der Anti-Folter-Konvention sind die USA dazu verpflichtet.   ¤

In Guantanamo beginnt ein Militärtribunal gegen Abd al-Rahim al-Nashiri, den angeblichen Planer des Angriffs auf die USS Cole (im Jahr 2000). Im Verfahren sollen Aussagen al-Nashiris nicht verwendet werden, die dieser unter der Folter gemacht hat. Er sitzt schon 10 Jahre in Guantanamo, ihm droht die Todesstrafe.

Cath Turner berichtet über den Fall des Kanadiers Omar Khadr, der weiter in Guantanamo einsitzt. Gespräch mit Gabor Rona (Human Right First) über die Zukunft des Folterlagers.

Die Reporter John Goetz und Kristofer Sell haben in Bukarest das Gefängnis aufgespürt, in dem die CIA ihre Gefangenen festgehalten und gefoltert hat, im Anbau eines Nato-Gebäudes.

"Geschichte der CIA" - Dokumentation in drei Teilen von William Karel, von 2003. 1.Teil: "Geheime Operationen", über die Gründung der CIA, den Sturz Mossadeghs, die Interventionen in Lateinamerika, die Ermordung Kennedys, den Krieg gegen Vietnam - 2. Teil: "Das Ende der Illusionen", über die Zeit von Nixon, Carter und Reagan, Iran-Contra, die Unterstützung der Islamisten in Afghanistan, das Totrüsten der UdSSR. - 3.Teil: "Ein Krieg nach dem anderen", über den ersten Irakkrieg, den Beginn von Al Kaida, bis zu den Anschlägen von 9/11 - Alles höchst interessant und wichtig, wenn man auch nicht alles Gesagte ernstnehmen muß. Das Stricken von Verschwörungstheorien gehört zum Handwerk der Verschwörer.   ¤¤

In London demonstrieren einige Hundert Bürgerrechtler für die Schließung des Folterlagers.

In Afghanistan stellt eine Untersuchungskommission fest, daß in US-Militärgefängnissen weiter gefoltert wird.

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Vor 10 Jahren ist das Lager Guantanamo eingerichtet worden. Eine Reihe von Beiträgen zu diesem Jahrestag, darin werden auch einige Ex-Gefangene porträtiert: die Algerier Saber Lahmar und Lakhdar Boumediene (bei arte) und der Brite Omar Deghayes (im Bericht von Annette Dittert, Tagesthemen). Außerdem Bilder von den Demonstrationen von Menschenrechtlern für die Schließung des Folterlagers.   ¤

Inside Story: "Is Guantanamo still relevant?" -  zunächst ein Bericht von Monica Villamizar über einen Besuch in Guantanamo, dann Diskussion mit Morris Davis (Ex-Ankläger), Ramzi Kassem (Anwalt von mehreren Gefangenen) und James Carafano (Heritage Foundation). (NNA)*

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Weitere Beiträge zum zehnten Jahrestag der Einrichtung des Folterlagers. Weitere Protestaktionen. Gespräch mit Vincent Warren (CCR), bei AJE ein Bericht von Nazanine Moshiri aus Tunesien über die Geschichte des Ex-Insassen Rafik Hammi, bei TV5 ein Porträt des Ex-Insassen Saber Lahmar. (Alles NNA)*

"Four Days in Guantanamo" - Film von Luc Côté und Patricio Henriquez. Der Film dokumentiert das Verhör des Jugendlichen Omar Khadr. (siehe 25.3.11 u.a.) (Witness) (NNA)*   ¤

Beitrag zu der Fotodokumentation "Die Gesichter von Guantanamo", in der die schweizer Fotografinnen Mathias Bratschler und Monika Fischer einige frühere Gefangene des Lagers portraitiert haben. Im Bericht Aussagen u.a. von Sami Al-Hajj (Al-Jazeera-Kameramann).   ¤

Bei "CinePolitics" ging es letzte Woche um den Dokumentarfilm "Death in Camp Delta" von Erling Borgen, über den Tod von drei Gefangenen in Guantanamo im Juni 2006 und die Lebensgeschichte eines der vermutlich Ermordeten, des Minderjährigen Yasser al Zahrani. -  Ausschnitte aus dem Film und Gespräch mit Andy Worthington ("The Guantanamo Files") und Neil Smith (Filmkritiker). (Unter dem Link kann man den Beitrag auch herunterladen.)   ¤

Der Guantanamo-Häftling Majid Khan bekennt sich als erster Angeklagter in diversen Punkten schuldig. Infos dazu aus Guantanamo von Rosiland Jordan, und vom Gefangenenanwalt David Remes.

Fünf in Guantanamo festgehaltene Anführer der afghanischen Taliban sollen möglicherweise nach Katar gebracht werden, dort aber auch im Gefängnis bleiben. (In Katar wollen die Taliban auch demnächst ein offizielles Büro eröffnen.) Die Rechten in den USA sind allerdings dagegen. Bericht von Tom Ackerman, Gespräch mit dem Anwalt David Remes.

Spanien läßt den Al-Jazeera-Korrespondenten Tayseer Alouni frei, der 7 Jahre im Gefängnis saß, weil er 2001 ein Interview mit Bin Laden geführt hatte. 

Die Taliban brechen die in Katar geplanten Friedensgespräche wieder ab, weil die USA fünf in Guantanamo festgehaltene Talibanführer nun doch nicht nach Katar überstellen wollen. Einschätzungen dazu von Mark Perry.

Sonderausgabe des "Listening Post": "The Imprisonment of Abdulelah Haider Shaye" - Der Journalist Shaye hat u.a. für Al Jazeera und die NYT aus dem Jemen berichtet, u.a. auch über den Krieg mit Al-Kaida-Gruppen, und hat dabei auch Kontakte zu Al-Kaida-Leuten aufgenommen. Und er hat einige Lügen der jemenitischen Staatspropaganda aufgedeckt, z.B. daß bei US-Drohnenangriffen auch Zig Zivilisten (Frauen und Kinder) getötet wurden. Daraufhin wurde er verhaftet und ist bis heute, seit eineinhalb Jahren, als angeblicher Terroristenunterstützer in Haft. Die Anweisung, ihn nicht wieder freizulassen, kam von Barack Obama höchstpersönlich. Höchst spannend. Infos u.a. von Jeremy Scahill. Und am Ende ein bitterböses Video von "The Onion" zum Thema.  ¤¤

Fünf angebliche Drahtzieher der Anschläge vom 11.9.2001 sollen in Guantanamo vor einem Militärtribunal angeklagt werden. Infos von Rosiland Jordan.

The Stream: "Military trials resume in Guantanamo" - Sendung über die neugestarteten Militärtribunale in Guantanamo. Im Gespräch Hina Shamsi (ACLU), Cully Stimson (Heritage Found.) und Moazzem Begg (Ex-Gefangener). Leider NNA)*   ¤

Ein Untersuchungsausschuß des EU-Parlaments untersucht die geheimen Foltergefängnisse der CIA in Europa.

"Folter bei der CIA - Enthüllungen eines Spitzenagenten" - Der frühere CIA-Agent Genn Carle beschreibt in seinem Buch "Interrogator. In den Verhörkellern der CIA" seine eigenen Erlebnisse mit der Anwendung von Folter gegen angebliche Islamisten in diversen CIA-Geheimgefängnissen.

Ein Bericht über die Foltermethode "Waterboarding", die von Bush persönlich angeordnet wurde. Jetzt ist ein Memo eines Regierungsberaters von 2006 bekannt geworden, der Bush vor der Anwendung der verbotenen Methode gewarnt hatte. Einige Stellungnahmen.

Jose Rodriguez war einer der Hauptverantwortlichen des Folterprogramms der CIA in Geheimgefängnisseen in aller Welt. In einem Buch und einem TV-Interview verteidigt er die angewandten Foltermethoden als "gerechtfertigt" und verharmlost sie als "Abmagerungskur". Atemberaubend.     ¤

David Frost spricht mit dem Autor William Shawcross über das Erbe von Nürnberg, Vergleiche der Prozesse in Guantanamo mit denen gegen die Naziverantwortlichen und Folter als naheliegende Antwort auf Terror. (Belangloses Gewäsch.)

In Guantanamo beginnt der Militärprozeß gegen fünf mutmaßliche Anstifter der Anschläge vom 11.9.2001. Die Angeklagten verweigern jede Aussage. Im Gerichtssaal sind keine Aufnahmen erlaubt. Infos u.a. von Rosiland Jordan und Hanni Hüsch.

Die Anwälte der fünf Angeklagten in Guantanamo kritisieren die nicht rechtstaatlichen Umstände des Verfahrens, vor allem wegen der Folterungen der Angeklagten. Im Gespräch David Nevin (Anwalt von Khaled Sheikh Mohammed).

Inside Story: "Will 9/11 suspects get a fair trial?" - Bericht von Rosiland Jordan über den Prozeß, dann Diskussion mit Najeeb al Nuaimi (früherer Gefangenenanwalt), Jeremy Corbyn (britischer Abgeordneter) und Richard Weitz (Politologe).  (NNA)*   ¤  

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Bei BBC-Newsnight ein Bericht von Peter Taylor. Er versucht, die Folterungen an angeblichen Al-Kaida-Leuten in Guantanamo zu rekonstruieren und spricht mit Jose Rodriguez, der als CIA-Folterchef die Anweisung gab, Videos von den Verhören zu vernichten.   ¤

"The World Tomorrow": Zusammenfassung des Gesprächs von Julian Assange mit Moazzem Begg (Ex-Insasse) und Assim Qureshi (Gefangenenanwalt). Die Sendung selber fehlt leider, aber hier das Video:

Der deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri ist 2003 von CIA-Agenten entführt, nach Afghanistan verschleppt und 5 Monate lang schwer mißhandelt worden. Erst dann wurde denen klar, daß sie ihn mit einem Namensvetter verwechselt haben. Bis heute hat niemand die Verantwortung übernommen. Jetzt klagt al-Masri vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen Mazedonien auf eine Entschädigung. Dort fand damals die Entführung statt, vermutlich unter Mithilfe der dortigen Behörden.

"Songs of War" - Film von Tristan Chytroschek über den Mißbrauch von Musik (von der Sesamstraße bis Death Metal) als Folterinstrument in Guantanamo. Mit Aussagen von Ex-Häftlingen, Ex-Wachen, Musikern, Psychologen, Militärs, PsyOps-Experten. Geschichtliche Rückblicke (Vietnam, Nazi-Deutschland).   ¤¤

Der Film kam auf deutsch zuvor bei arte am 11.7.11 ("Musik als Waffe")

"Guantanamo - In the Name of War" (Teil 1) - In Afghanistan erzählen freigelassene Guantanamo-Häftlinge von ihrer (meist willkürlichen) Festnahme und der Folter im Lager. (Autor des Film ungenannt.)

Statt das Folterlager zu schließen, will die US-Regierung ein untermeerisches Kommunikationskabel von Florida nach Guantanamo verlegen lassen.

Meldungen: im Guantanamo-Lager ist ein nicht namentlich genannter Gefangener unter unbekannten Umständen gestorben. 

Der in Guantanamo gestorbene Gefangene ist Adnan Latif aus dem Jemen. Die Umstände sind weiter unbekannt. Gespräch mit Latifs Anwalt David Remes. Latif litt unter schweren Depressionen und wurde mit Medikamenten ruhiggestellt. Konkrete Vorwürfe wurden ihm nicht gemacht, er wurde nur deswegen nicht freigelassen, weil er aus dem Jemen stammte.

George Galloway ("The Real Deal") spricht mit dem Anwalt und Menschenrechtler Saghir Hussain über Pläne der britischen Regierung zum Aufbau von Geheimgerichten für "Sicherheitsangelegenheiten", bei denen auch kriminelle Aktivitäten der jetzigen und der Vorgängerregierung (u.a. Geheimgefängnisse und Auslieferungen an Folterregime) geheim bleiben sollen.  ¤

Menschenrechtler protestieren gegen Pläne der britischen Regierung zur Einrichtung von Geheimgerichten. Bericht von Amina Taylor.

Omar Khadr, der jüngste Insasse in Guantanamo und der letzte, der aus dem Westen stammt, ist dort entlassen worden und soll in Kanada noch x Jahre absitzen. Bericht aus Toronto von Daniel Lak, mit Reaktionen von kanadischen Leuten, und Gespräch mit dem Anwalt David Remes über das Schicksal der restlichen 166 Insassen von Guantanamo.

George Galloway bringt bei "The Real Deal" einen längeren Mitschnitt von der Pressekonferenz der Kampagne (CagePrisoners.com) gegen die von der britischen Regierung geplante Einrichtung von Geheimgerichten. Dabei neben Galloway u.a. Yvonne Ridley und Moazzam Begg. 

Das oberste britische Gericht entscheidet, daß der salafistische Prediger Abu Hamza und vier weitere Islamisten an die USA ausgeliefert werden dürfen. Dort werden ihnen diverse Delikte der Unterstützung von Terrorgruppen (u.a. Al Kaida) vorgeworfen. Noch in der Nacht werden die Fünf in die USA deportiert. Juan Mendez (UN-Berichterstatter für Folter) sagt bei AJE, er befürchte, daß die Beschuldigten in US-Gefängnissen gefoltert werden würden.

Abu Hamza wird nach seiner Auslieferung in New York erstmals von einem Richter befragt. Berichte über das weitere Verfahren.

Vor einem Militärtribunal in Guantanamo beginnt Mittwoch die lange verzögerte Anhörung ("Pre-Trial-Hearing") der fünf 9/11-Hauptverdächtigen. Bericht und Infos von Rosiland Jordan, auch über die Kritik am juristischen Verfahren. Bei RT kritische Anmerkungen von Davis Morris. (Ex-US-Offizier). Ausführlicher Bericht auch bei PressTV (von Ali Dashti).

Das Urteil eines Militärtribunals von 2008 gegen Salim Hamdan (war mal Fahrer von UBL) ist von einem Berufungsgericht in den USA aufgehoben worden, weil es das Gesetz, nach dem Hamdan verurteilt wurde, zur Tatzeit noch nicht gab. Seine 5 Jahre hat er schon abgesessen. Infos und Bericht von Rosiland Jordan und Stellungnahmen von Maria MacFarland (HRW) und Joe McMillan (Hamdans Anwalt).

Khalid Sheick Mohammed erhebt bei seiner Anhörung Vorwürfe gegen die US-Regierung, unter dem Vorwand des "Krieges gegen den Terror" weltweit Millionen von Menschen getötet zu haben, also viel mehr als er und seine Leute am 11.9.2001 in New York. Das Gericht verbietet für die Zukunft solche Erklärungen. Infos von Rosiland Jordan.

George Galloway spricht bei "Comment" den Fall Gary McKinnon (sh. 16.10.) an, der von der britischen Regierung wegen seines Asperger-Syndroms nicht an die USA ausgeliefert wird. Im Gegensatz zu Talha Ahsan, den sie kürzlich ausgeliefert haben, obwohl er an der gleichen Krankheit leidet. Galloway spricht darüber kurz mit dem Bruder von Talha.  ¤

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Mazedonien verurteilt, dem Deutschen Khaled El Masri eine Entschädigung von 60.000 Euro zu zahlen. Er war dort 2003 von Polizisten entführt worden, von diesen an CIA-Agenten weitergegeben, von diesen gefoltert und nach Afghanistan verschleppt worden.  ¤

Die britische Regierung zahlt Sami al Saadi eine Entschädigung von 3,5 Millionen Dollar. Er war vom britischen Geheimdienst 2004 an Libyen ausgeliefert und dort gefoltert worden.

AJE berichtet ausführlich über beide Fälle. Gespräche mit James A. Goldston (Anwalt von El Masri) und Clifford May (Sicherheitsexperte). CNN und BBC berichten ausführlich nur über den britischen Fall, bei CNN Gespräch mit David Mepham (HRW), bei der BBC mit Kat Craig (Reprieve). Bei den deutschen Sendern nur kurze Berichte über den deutschen Fall, recht ordentlich Gigi Deppe in der Tagesschau, gut und ausführlich Gudula Geuther im DLF (mp3).

Der britische Guantanamo-Häftling Shaker Aamer verklagt CIA und MI5 wegen übler Nachrede.

Inside Story: "Has Torture become acceptable in the US?" - Diskussion mit Glenn Greenwald ("Guardian"), Jesselyn Radack (Government Accountability Project) und Darryl Li (Menschenrechtsanwalt). Auch über Schlußfolgerungen aus den beiden Entschädigungsurteilen vom Vortag.  (NNA)*

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     Guantanamo, Folter usw. #2