rauskuck vom Dienstag, 9.2.2021           

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Beitrag

Die Regierung hat in den letzten fünf Jahren mehr als einer Million Bauern Zuschüsse gezahlt, um die Reisproduktion anzukurbeln. Angeblich war dabei nicht klar, daß es sich nur um Kredite gehandelt hat. Nun verlangt der Staat das Geld zurück, und die Bauern wären pleite, wenn sie zahlen würden. Ahmed Idris berichtet aus Argungu (im Nordwesten des Landes).

Asien

Myanmar

Zigtausende Gegner der Militärdiktatur kümmern sich nicht um das Versammlungsverbot und demonstrieren weiter. In Naypyidaw, Mandalay und Yangon geht die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Menschenmenge vor, einige Leute werden verhaftet. - Diverse Berichte. In den Tagesthemen ein Schaltgespräch mit dem Musiker Mikis Weber, der in Yangon lebt, und ein Kommentar von Mario Schmidt.

Amerikas

Im US-Senat beginnt das Impeachmentverfahren gegen Ex-Präsident Trump. Zunächst muß abgestimmt werden, ob das Verfahren überhaupt verfassungsgemäß ist. Trumps Anwälte argumentieren, ein Impeachment könne es nur gegen einen amtierenden Präsidenten geben. Sie tragen dafür in ihren Vorträgen ein paar durchaus sinnvolle, vor allem aber sehr spitzfindige historische Gründe vor. Sie gehen nicht auf das wichtigste Argument ein, das der Klageführer der Demokraten, Jamie Raskin, zuvor angebracht hatte: wenn es so wäre, dann könnte ein Präsident fast vier Jahre lang impeacht werden, hätte aber im letzten Monat seiner Amtszeit freie Bahn, zu tun was er will. 

Die stundenlange Prozedur wurde bei CNN, AJE und BBC live übertragen. Aufbewahrt habe ich davon nur den sehr überzeugenden Vortrag von Jamie Reskin, u.a. über die "January Exception", sowie mittendrin ein 13-minütiges Video, das nochmal die Gewalt der Trumpnazis am 6.1. zeigt und sie als direkte Folge von Donalds vorhergehender Hetzrede erklärt.  ¤¤

Bei der Abstimmung haben sich immerhin sechs Republikaner überzeugen lassen und stimmen dafür, daß das Verfahren verfassungsgemäß ist. Weil dafür eine einfache Mehrheit reichte, geht der Prozeß morgen weiter.  - Berichte von Alan Fisher (AJE), Britta Jäger (ZDF) und Kerstin Klein (ARD), Einschätzungen von Elmar Theveßen im "heute-journal update".

Chris Cuomo: (NNA)*  ¤¤

Don Lemon: (NNA)*  ¤¤

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Flüchtende, Mauern, Grenzen, Zäune

Beitrag von Ulrich Stoll und Lina Verschwele über illegale Zurückweisungen ("Pushbacks") und Abschiebungen von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Beamte der EU-"Grenzschutz"-Agentur Frontex. Mit Aussagen eines daran beteiligten deutschen Polizisten und eines Beamten in der Frontex-Zentrale.

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