rauskuck vom Donnerstag, 28.1.2021           

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Beitrag

Ein Bericht über den ewigen Machtkampf im Parlament zwischen den Anhängern von Präsident Tshisekedi und denen seines Vorgängers Kabila. Dadurch wurde jetzt die Regierung von Premier Ilunga gestürzt. 

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Tausende Flüchtlinge kehren aus dem Sudan zurück, obwohl es im Südsudan weiterhin in einigen Regionen Bürgerkrieg gibt. Außerdem sind Dörfer und Ackerland der Rückkehrer oft durch mehrere Überschwemmungen und die Heuschreckenplage zerstört. Bericht bei BBC-FoA von Immanuel Igunza.

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Bei BBC-FoA Infos aus Bangui von Tom Peyre-Costa (Norwegian Refugee Council) zur Lage von Hunderttausenden, die im ganzen Land auf der Flucht vor den Rebellen sind,

"The Stream : Is CAR on the brink of outright war?" - Femi Oke spricht mit Romain Desclous (Sprecher des UNHCR), David Otto (Sicherheitsexperte) und Malcolm Webb (Korrespondent von AJE) über den neuen Krieg und die humanitäre Krise in der ZAR.  (NNA)*

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Amerikas

Chris Cuomo: "The enemy is within!" Das sagte Nancy Pelosi heute (OT) über Abgeordnete der Republikaner, die einem Kult des Chaos anhängen. Solche wie Matt Gaetz, der die Trumpnazis gegen die Abgeordnete Liz Cheney aufhetzt (OT), die das Impeachment gegen Trump unterstützt. Oder die QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene, die gerade Mitglied des Bildungsausschusses geworden ist. Sie hat Videos veröffentlicht, in denen sie Angehörige von Opfern eines Schulmassaker belästigt und behauptet, das Massaker habe es gar nicht gegeben (OT). Sie löscht gerade alle verdächtigen Posts, aber CNN hat noch ein Video gefunden, in dem sie zum Mord an Pelosi aufruft. Die Republikaner hören immer noch auf den Donald, der genau diese QAnon-Leute für die Zukunft der Partei hält. Heute ist Fraktionschef Kevin McCarthy zu Donald geflogen um ihm seine Ehrerbietung zu zeigen. Auch Senator McConnell steht immer noch loyal zum König.  ¤

Don Lemon: Beim Kampf gegen die Pandemie geht es vor allem darum, den Schaden wiedergutzumachen den Trump angerichtet hat. Das hat Präsident Biden heute gesagt (OT). Die Republikaner sind unterdessen davon besessen, den vorigen Präsidenten zu schützen und ihn nicht zur Verantwortung zu ziehen. Weitere O-Töne der Faschistin Marjorie Taylor Greene. Vollkommen idiotischer rassistischer Müll. Diese Leute reden gerne davon, "Amerika wieder groß zu machen". Immigranten haben dieses Land groß gemacht. Religiöse Toleranz, freie Rede machen dieses Land groß. Aber Dummheit, Bigotterie, Hasskommentare, falscher Patriotismus - das macht Amerika nicht groß. - Es hilft aber nicht, diese Frau stummzuschalten. Sie ist, wie Trump, nur ein Symptom eines viel größeren Problems. Ein Symptom für das, was bei den Republikanern seit fünf Jahren falsch läuft. Jetzt wenden sie sich gegen Liz Cheney. Cheney, die sowas von konservativ ist, die Tochter von Dick Cheney. Jetzt wollen sie sie absetzen, weil sie dafür gestimmt hat, Trump zur Verantwortung zu ziehen. Nochmal der OT des Irren Matt Gaetz. - Am Ende ein OT des republikanischen Abgeordneten Peter Meijer: "Es gibt bessere Wege für uns, die nicht zu politischer Gewalt führen, zu diesen Illusionen und kranken Theorien. Das ist doch keine starke Partei. Das ist eine Partei kurz vor dem Ende."   ¤

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Europa

Urteil im Prozeß gegen die beiden Mörder von Walter Lübcke. Der Nazi Stephan Ernst, der Lübcke erschossen hat, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sein Mittäter, der Nazi Markus Hartmann, wurde freigesprochen. Im Fall des Mordversuchs an dem Iraker Ahmed I. wurde Ernst "aus Mangel an Beweisen" freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wird im Verfahren gegen Hartmann Revision einlegen. Der Bezug der beiden Mörder zum sog. "Verfassungsschutz" und zum NSU wurde nicht aufgeklärt. - Erläuterungen und Bewertungen von Anetta Kahane bei arte und von Matthias Quent (Rechtsextremismusforscher) bei ARD und ZDF. In den Tagesthemen ein Kommentar von Esther Schapira.   ¤

"Tödliche Versäumnisse" - Eine Recherche zu dem Terroranschlag eines Nazis, der am 20.2.20 in Hanau neun migrantische Menschen ermordet hat. Es gab während der Tat zahlreiche Notrufe bei der Polizei, die aber größtenteils nicht angenommen wurden. Darunter auch die Anrufe von Vili-Viorel Pāun, der den Täter mit seinem Auto bis zum zweiten Tatort verfolgte. Dort wurde dann auch er erschossen. Die Beamten hätten sein Leben und das von fünf weiteren Opfern retten können - wenn nur jemand ans Telefon gegangen wäre. In der "Arena Bar" konnten die Leute nicht flüchten, weil der Notausgang versperrt war. Es besteht der Verdacht, daß dies von der Polizei angeordnet war. Die Staatsanwaltschaft hat sich dafür zunächst nicht interessiert.   ¤

Monitor

Frauenrechte

In Polen ist das fast totale Abtreibungsverbot inkraftgetreten. Nochmal protestieren einige Tausend Leute in Warschau. Nach den Massenprotesten im Oktober hatte die rechte Regierung die Verschärfung zunächst verschoben.