Was gestern im Fernsehen Wichtiges zu sehen war und von mir archiviert wurde. Täglich im rauskuck.

   BRD #3                            (letzter Eintrag 6.12.17)

   BRD #1 (bis November '11)

   BRD #2 (bis Dezember '16)

Einträge zu "deutschen" Themen finden sich z.B. auch unter "Demokratie" (Stuttgart21 etc.), unter "Kapitalismus", unter "Anthropologie" (Love-Parade-Unglück) und "Rassismus", unter "Medien", oder unter Ökologie-Themen. Und natürlich unter "Satire".

Der Fall Mollath wurde ausgegliedert auf eine eigene Seite. 

Alles zum "NSU" und über dessen Verbindungen zu staatlichen Behörden unter NSU.  

Datum Beitrag Sender (Schlüssel) Länge (Min.)
8.1.17 Abschiebungen / Tunesien : In Tunis demonstrieren mehrere Tausend Menschen gegen die Rückkehr von salafistischen Terroristen aus Syrien und dagegen, daß Deutschland Islamisten einfach nach Tunesien abschiebt. ("Angela Merkel: Tunesien ist nicht die Abfall von Deutschland!") Bericht von Stefan Schaaf.  ¤ TS 2
9.1.17

 

Abschiebungen : Der rechtspopulistische Justizminister Maas (SPD) will nicht nur Fußfesseln für nicht verurteilte "Gefährder" einführen, er droht auch Ländern wie Tunesien, die keine Terroristen aus Deutschland aufnehmen wollen, mit Bestrafung: "Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert. Es geht um Terroristen, die hier möglicherweise Anschläge begehen wollen." Diese Leute wurden erst in Deutschland von Salafisten (mutmaßlich mit Unterstützung des "VS"...) aufgehetzt, dann in Syrien als "gemäßigte Rebellen" vom Westen mit Waffen ausgerüstet. Nun hat man es offensichtlich lieber, wenn diese Leute ihre Terrorpläne in den Kolonien durchführen.  ¤

(Bei "Tagesschau.de" gibt es leider keinen Textbeitrag mit Maas' Zitat. Zu sehen also nur in der Komplettfassung der Tagesschau.)

TS,TT

zus.5

14.1.17 Geheimdienste : Nur bei Privatsendern gemeldet: der Berliner ISIS-Attentäter Amri hatte Kontakte zu V-Männern des sog. "VS" und wurde von einem V-Mann nach Berlin gefahren. Daß er selber V-Mann war, wird offiziell dementiert.  ¤ n,R zus.2
15.1.17 Geheimdienste : Mit einem Tag Verspätung sind nun auch bei ARD und ZDF die Vermutungen Hauptthema, wonach der Attentäter Anis Amri ein V-Mann des sog. "VS" war. Es wird dazu vielleicht einen Bundestagsuntersuchungsausschuß geben. TS,hj zus.5
19.1.17 Abschiebungen : Die CSU hat vorgeschlagen, in Passau einen Extra-Knast für mutmaßlich gefährliche Abschiebehäftlinge zu bauen. Christoph Süß erklärt im orangen Jumpsuit, warum das nicht der Sicherheit dient. Durch das Ausleben von Rache verstärkt man den Terror. - Und in Bayern hintertreiben die Behörden mit einer unbarmherzigen Abschiebepraxis gezielt den "Integrationspakt": gerade besonders gut integrierte Menschen, die schon einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben, werden nach Afghanistan abgeschoben. Ebenso auch der Musiker Ahmad Shakib Pouya, dem dort erneut politische Verfolgung droht.   ¤

Quer

8

31.1.17 Parteien : Die SPD hat einen neuen Vorsitzenden und "Kanzlerkandidaten", den bisherigen Europapolitiker Martin Schulz. Der gnadenlose Linksopportunist Gabriel ist jetzt Außenminister. Schulz gibt sich als Retter des Sozialstaats, obwohl er selber an Schröders "Agenda 2010" beteiligt war. Klare Kritik an der von der SPD betriebenen Zerschlagung des Sozialstaats kommt von ihm nicht. Der Beitrag führt noch mal einige Beispiele an für den Verrat der SPD an der arbeitenden Bevölkerung (Hartz4, Leiharbeit, Rente, Pseudo-Mindestlohn).

frontal21

8
2.2.17 Geschichtsbewältigung : Der Nazi-Kriegsverbrecher Alfred Jodl ist 1946 in Nürnberg zum Tode verurteilt und hingerichtet worden, seine Asche wurde entsorgt. Auf der Fraueninsel im Chiemsee hat nun irgendjemand auf dem Friedhof einen Gedenkstein für den Massenmörder aufgestellt, der bei den heutigen Nazis großen Anklang findet. Statt den obszönen "Grabstein" wieder zu entfernen, verfolgt die bayerische Justiz den Künstler Wolfgang Kastner, der daran eine historische Erinnerungstafel angebracht hat. Und zwar wegen "Störung der Totenruhe".

Quer

6

           
9.2.17 Abschiebungen : Bundes- und Landesregierungen beschließen gemeinsam ein Programm zur Erleichterung von Abschiebungen. U.a. sind Abschiebezentren an den Flughäfen vorgesehen. Die AfD war an dem Beschluß nicht beteiligt. Ihre Hetze wirkt auch so.

TS,E

zus.4
11.2.17 Abschiebungen : In mehreren Städten demonstrieren mehrere Tausend Menschen (darunter viele Flüchtlinge) gegen die Abschiebungspläne der Bundesregierung, speziell gegen die Abschiebungen nach Afghanistan.

arj,TS

zus.3
16.2.17 Abschiebungen : "Deutschlands absurde Asylpolitik": noch ein Beitrag über Flüchtlinge aus Afghanistan, die aus Bayern abgeschoben werden, obwohl (oder vielmehr weil) sie sich hier perfekt integriert haben, einen festen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle haben, und von ihren Betrieben dringend gebraucht werden.

Monitor

11

22.2.17 Abschiebungen : Trotz wachsender Proteste von Menschenrechtlern und eines Abschiebestopps von fünf Bundesländern beschließt die Bundesregierung eine weitere Verschärfung der Abschiebegesetze. Am Abend gibt es eine weitere Sammelabschiebung von 50 Menschen ins Kriegsland Afghanistan.

arj,TS,E

zus.6
22.2.17 erinnerungskultur : Beitrag über Shahak Shapira. Der Satiriker (und Twitterer!) hat mit seiner Aktion "Yolocaust" die gedankenlosen Selfis von Besuchern des Berliner Holocaust-Mahnmals mit historischen Fotos des Massenmords zusammengebracht. (Und damit vielleicht erst den Sinn des Mahnmals kenntlich gemacht hat. Die Collagen waren wirklich ergreifend. Sie sind leider inzwischen nicht mehr direkt verfügbar.)  ¤

ktzt

6
23.2.17 Abschiebungen : Christoph Süß stellt die zynischen Äußerungen des Innenministers über die Sicherheit in Afghanistan und die "verantwortbaren behutsamen" Abschiebungen dorthin bloß. Quer

3

           
24.3.17 Piraten : Am Wochenende ist Bundesparteitag der Piratenpartei. Nach den famosen Anfangserfolgen (als sie vor allem als Protestpartei gesehen wurden) haben sich die Piraten in endlosen Personalquerelen und Sektiererei verheddert. Die meisten bekannten Gesichter sind zu anderen Parteien gewechselt. Die Basis macht weiter konstruktive Politik, wird damit aber kaum noch wahrgenommen. hj

4

6.4.17 Abschiebungen : Niedersachsen hat einen in Deutschland geborenen Mann nach Nigeria abgeschoben, weil er als "Gefährder" gilt. Irgendwelche Straftaten werden ihm nicht vorgeworfen.

TS

2

24.4.17 Geschichte : "Stammheim - Die RAF vor Gericht" - Film von Thomas Schuhbauer und Sonja von Behrens über den Gerichtsprozeß gegen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe von 1975 bis 1977 im Stuttgarter Hochsicherheitsgefängnis. - Nicht angesehen. Sehr gute Rezension in der taz: "Vor 40 Jahren in der BRD"

ARD

44
27.4.17 Überwachungsstaat : Der Bundestag hat - praktisch ohne daß sich die Öffentlichkeit dafür interessiert hätte - eine Reihe von verfassungswidrigen "Sicherheitsgesetzen" beschlossen. Darunter ein Gesetz, nachdem "Gefährder" auch ohne Gerichtsurteil eine Fußfessel angelegt bekommen können. Und das BKA-Gesetz, das das BKA zur neuen zentralen Sammelstelle für alle Daten über alle Bürger macht. Damit ist praktisch Jeder und Jede verdächtig. Datenschutz und Unschuldsvermutung sind faktisch abgeschafft.

Monitor

8

27.4.17 Privatisierung : Die Bundesregierung plant weiterhin, entgegen ihren Beteuerungen, und auch mit Unterstützung der SPD, sämtliche Autobahnen zu privatisieren, zum Schaden der Allgemeinheit. Spannender Beitrag über die Folgen für die Steuerzahler und über die unbegrenzte Verlogenheit der Regierenden.

Monitor

8

14.5.17 Wahlen : Bei der Landtagswahl in NRW verlieren die bisherigen Regierungsparteien SPD und Grüne massiv, sie haben zusammen nur noch 38 Prozent. Die Linken scheitern knapp an der 5-Prozent-Hürde, mit den Piraten verschwindet die einzige konstruktive Oppositionspartei, stattdessen kommen die AfD-Nazis mit etwa sieben Prozent in den Landtag. Wahlsieger sind die CDU, nun stärkste Partei, und ihr wahrscheinlicher Koalitionspartner, die neoliberalen Kapitalextremisten von der FDP, die angeführt von dem Politklon Christian Lindner 12,5 Prozent erreichen. - Bei AJE berichtet Dominic Kane aus Dusseldorf.

A,TS

zus.6
           
31.5.17 Abschiebungen : Die Bundesregierung verschiebt einen geplanten Abschiebeflug von abgelehnten afghanischen Flüchtlingen. Allerdings nicht, weil man eingesehen hätte, daß Abschiebungen in dieses Land ein Verbrechen sind, sondern weil die deutsche Botschaft sich nach dem schweren Terroranschlag in Kabul nicht um die Heimkehrer kümmern kann. In Nürnberg verhaften Polizisten einen Berufsschüler aus dem Unterricht, der nach Afghanistan abgeschoben werden soll. Hunderte Mitschüler versuchen den jungen Mann zu schützen, und werden dafür von Polizisten zusammengeknüppelt.  ¤ ht,TS zus.4
1.6.17 Privatisierung : Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der CDU und der meisten SPD-Abgeordneten und bei Enthaltung der Grünen Verfassungsänderungen, die die Privatisierung der Autobahnen möglich machen. Die SPD behauptet, genau dies verhindert zu haben. Nur die Linke stimmt geschlossen gegen den Ausverkauf. TS,hj zus.4
1.6.17 Abschiebungen : Nach dem Terroranschlag von Kabul setzt die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan "vorerst weitgehend" aus.

TS

2

1.6.17

 

 

Abschiebungen, Überwachungsstaat, Sicherheitswahn

Einige aktuelle Anmerkungen von Christoph Süß: bei aller zur Schau gestellten Trump-Kritik: bei der Überwachung der Bürger arbeitet Deutschland bestens mit der US-Regierung zusammen. Die Bundesregierung stoppt Abschiebungen nach Afghanistan, aber nicht aus Humanität, nicht weil manche hier schon gut integriert sind, nicht wegen der Proteste gegen die Abschiebungen, nicht weil Afghanistan offenbar doch kein sicheres Land ist - sondern weil die Botschaft nach dem Anschlag kaputt ist. Unterdessen will Maiziere die Überwachungsgesetze weiter verschärfen. Obwohl alle 24 Terroristen in der EU in den letzten drei Jahren den Behörden vorher bekannt waren und die meisten überwacht wurden. Geholfen hat das nicht. Neben dem Innenminister ist bei den Forderungen nach mehr Sicherheitsbefugnissen immer der Chef des "Verfassungsschutzes", Hans-Georg Maaßen ganz vorn. Ein kurzes Portrait des schrecklichen Staatsdieners (Rolle bei der Nichtfreilassung von Murat Kurnaz, Verratsvorwurf gegen Edward Snowden, Anzeige wegen "Landesverrates" gegen Journalisten).   ¤

Quer

 

7

 

           
2.6.17 Abschiebungen : Nochmal ein Bericht über den brutalen (und rechtswidrigen! - wie oft müssen Gerichte der Polizei noch erklären, daß Sitzblockaden zulässig sind?) Polizeieinsatz in Nürnberg gegen Berufsschüler, die die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan verhindern wollten. Die Polizei und die Landesregierung erfinden Lügenmärchen, um den jungen Mann (Asef N.) zu diskreditieren. Auch das hj strickt Legenden und erfindet "gewaltbereite Demonstranten". Asef ist immerhin wieder frei und geht wieder zur Schule. 

hj

3

7.6.17 Korruption : "ZDFzoom - Geheimakte VW - Wie die Regierung den Konzern schützt" - Film von Hans Koberstein, der mit seinen Recherchen für das ZDF den VW-Dieselskandal aufgedeckt hat, der allmählich zur Staatsaffäre wird.  ¤

ZDF

30
15.6.17 Korruption : Beitrag über den 7-Milliarden-Coup der deutschen Atomkonzerne, der durch das von der schwarz-gelben Koalition liederlich umgesetzte Gesetz zur Kernbrennstoffsteuer möglich wurde, das nun vom BVG wieder aufgehoben worden ist. Dokumente belegen, daß die Regierung damals den Konzernen die Begründung für ihre Klage gleich mitgeliefert hat. Das Ganze war offensichtlich abgesprochen und geplant.  ¤ Monitor

7

17.6.17 Muslime : In Köln demonstrieren etwa 2000 Menschen gegen Terror im Namen der Religion. Vor allem muslimische Organisationen hatten dazu aufgerufen und eigentlich mit wesentlich mehr Teilnehmern gerechnet. Einziger internationaler Bericht bei PressTV.

arj,TS,hj,TT,E,P

zus.13
20.6.17 Brandschutz : "Wie gefährlich ist die Wärmedämmung?" - Nach dem Hochhausbrand in London erklärt die deutsche Bauministerin, hier könne sowas nicht passieren. Die Frankfurter Feuerwehr hat über 100 Fälle aus den letzten 16 Jahren zusammengetragen, in denen Styroporfassaden abgebrannt sind, und oft genug das ganze Haus mit. Das Zeug wird bis heute als Baustoff zur Wärmedämmung verwendet, allerdings müssen bei Hochhäusern Brandriegel aus feuerfestem Material dazwischengesetzt werden. Offenbar hat Styropor bessere Lobbyisten als Steinwolle.

frontal21

9

21.6.17 Polizeistaat : Bei "Panorama3" ein Bericht aus Göttingen, wo der "Staatsschutz" jahrelang politisch aktive Bürger (Linke und Grüne) überwacht und ausgespäht hat. Ohne jeden Anlass, ohne jede Rechtsgrundlage. Ein Beamter, der diese Aktivitäten kritisiert und dokumentiert hatte, wird wegen "Erpressung" angezeigt, seine Wohnung wird durchsucht.  ¤ NDR

7

6.7.17 Polizeistaat : In Hamburg zerschlägt die Polizei ohne Anlaß eine bis dahin friedliche Demonstration der linken Szene gegen den "G20"-Gipfel. Daraufhin gibt es, wie bestellt, einige Krawalle. Was ziemlich selten ist: alle Medien sind sich einig und sagen und zeigen es auch ausführlich, daß die Eskalation von der Polizei ausging und offensichtlich so gewünscht war. Interessante Live-Aufnahmen von Fred Pleitgen und Atika Shubert bei CNN (CNN berichtet mehr als eine Stunde live aus Hamburg). Deutliche Infos und Berichte bei ARD und ZDF. "Monitor" weist auf den verantwortlichen Einsatzleiter Dudde hin, der schon mehrfach von Gerichten wegen rechtswidriger Einsätze zurechtgewiesen wurde. (Übrigens ist alleine schon der Auftritt der Polizei in Totalvermummung ohne jede Identifizierungsmöglichkeit rechtswidrig. Man weiß ja nicht mal, ob unter dem Panzer noch ein Mensch steckt und nicht ein Robocop.)  ¤

C,A,Sky

Monitor,TT,h+,E

zus.17

zus.12

7.7.17

 

Polizei vs. Autonome : Nachdem die Polizei in Hamburg deutlich gemacht hat, daß sie keine militanten Proteste zuläßt, haben die Autonomen die Kriegserklärung angenommen und reagieren wie bestellt mit massiven sinnlosen Ausschreitungen. Im Schanzenviertel brennen Barrikaden und zahlreiche Privatautos, mehrere Geschäfte werden geplündert. Am Abend rücken mit Maschinenpistolen bewaffnete Sondereinheiten in das Viertel ein, es sind auch Panzerfahrzeuge der Bundeswehr zu sehen.

Daneben gehen aber auch die friedlichen Proteste gegen "G20" weiter, Zigtausende demonstrieren, mehrmals werden die Busse von "G20"-Delegationen blockiert. 

Die Berichte sind weiterhin neutral und geben die Sichtweisen beider Seiten wieder. (Ich habe allerdings wegen einer technischen Panne heute nicht alle Nachrichtensendungen der deutschen Sender aufgezeichnet.)

A,TS,h+,NC

 

zus.14

 

8.7.17 Hamburger Krawalle : Weitere Berichte über die schweren Ausschreitungen von angeblichen Linksautonomen im Hamburger Schanzenviertel. Praktisch alle distanzieren sich von der Gewalt. Die Landes- und die Bundesregierung loben ausdrücklich das illegale und völlig sinnlose Vorgehen der Polizei, das die Krawalle erst ausgelöst hatte. Merkel bedankt sich persönlich bei den Robocops. Offenbar war die Bürgerkriegsübung genauso beabsichtigt und geplant. 

TS,hj,TT

zus.13
9.7.17

 

 

Nach den Krawallen in Hamburg stellen sich Regierungen und der erbärmliche Bundespräsident ausdrücklich hinter die (offensichtlich rechtsextreme und gewaltgeile) Polizei, ohne deren Bürgerkriegs-Taktik irgendwie zu hinterfragen. (Noske heißt jetzt Scholz. Die SPD hat ihr Noske-Syndrom immer noch nicht bewältigt und wird wieder mal erst im KZ merken, wen sie da hofiert hat.) Die Linken distanzieren sich dagegen sehr klar von den "Autonomen", die mit ihrer Gewaltgeilheit der Sache nur schaden. Die CSU beginnt mit ihrer Wahlkampfhetze gegen den "Linksextremismus". Unterdessen räumen die Menschen in Hamburg ihre Stadt wieder auf.  ¤

Bei "Spiegel-TV" eine ganze sehenswerte Sendung zu den Hamburger Krawallen. Beobachtungen beim Politikerpack, bei den Bewohnern, bei den linken Demonstranten und bei den beiden schwarzen Blöcken, also Polizisten und Autonome, die beide die Stadt als Kampffeld für ihre nihilistische Gewalt benutzt haben. Immer wieder wird allerdings deutlich, daß die Gewalt dabei zuerst von den staatlich bezahlten Hohlbirnen (viele davon aus Bayern) ausging. Daß die autonomen Hohlbirnen (viele davon aus Spanien und Italien) die Provokation dankbar annehmen und dann ihre Aggression an harmlosen Lebensmittelläden auslassen, hat ihnen keine Freunde gebracht. Daß sich die Repression des Staates nun gegen alle Linken richten wird, auch nicht.  ¤¤

TS,hj,TT,ZDF

 

Spiegel-TV

zus.14

 

60

10.7.17

 

 

Polizeikrawalle : CDU und SPD fordern unisono harte Strafen für "linksextremistische" Straftäter und eine europäische Datei aller angeblichen "Linksextremisten". Der Staat entwickelt plötzlich einen Aktionismus, wie man ihn beim Terror der Nazis nie erlebt hat. Rechte Hetzmedien wie die "BILD" verbreiten Steckbriefe von angeblichen linken Gewalttätern.  - Diverse Berichte mit weitgehender Begriffsverwirrung. Bei heute-journal und Tagesthemen Beiträge über die "Rote Flora" und die unklare Position der Autonomen zu den Krawallen. Interviews mit Sebastian Fiedler (BDK) im hj und mit Andreas Zick (Konfliktforscher) bei den Tagesthemen. Zick beobachtet, daß die Gewalt für die Leute im "Schwarzen Block" zum Selbstzweck wird. Leider sieht er nicht, das dasselbe auch für viele der Polizisten gilt. Die brutalen Ausschreitungen einiger Polizisten gegen Unbeteiligte und friedliche Bürger, oft mit klar rechtsextremen Beleidigungen garniert, werden nirgends erwähnt.  ¤

Vorsichtige Kritik an der Gewaltstrategie der Polizei wird nur in einem Beitrag nachts bei "heute+" geäußert. Hier heißt es, die repressive Taktik der Polizeiführung sei gescheitert. Dabei ist sie perfekt aufgegangen, die Autonomen haben genau das gemacht, was die Polizei von ihnen erwartet hat. Wieweit dabei auch bezahlte Provokateure am Werk waren, wird wohl kaum jemals aufgeklärt werden. Die Polizei wird nun weiter aufgerüstet, es wird über erweiterte Kompetenzen für den sog. "Verfassungsschutz" geredet.  - Im Anschluß noch ein paar schwachsinnige bis infame Äußerungen des "Linksextremismusexperten" Prof. Klaus Schroeder.

TS,hj,TT,h+,E

 

zus.36

 

11.7.17

Die CDU wirft Grüne, SPD und Linke in einen Topf mit den Gewalttätern, Gabriel wirft der CDU darum Verlogenheit vor. Die Polizei hat eine Sonderkommission eingerichtet, die Tausende Fotos und Videos auswertet um die Gewalttäter zu ermitteln. Über Ermittlungen gegen gewalttätige Polizisten ist nichts zu hören. Dafür weitere Hinweise, daß die Polizei die Gewalttäter absichtlich zunächst hat gewähren lassen.

TS,TT

zus.8

11.7.17

"Re: G20 und der Kampf um die Bilder" - Reportagen aus Hamburg letzte Woche.  (NNA)*  ¤

arte

30

11.7.17

Das Hetzblatt "BILD" druckt Steckbriefe von angeblichen "linksextremistischen" Gewalttätern ab und ruft die Leser zur Denunziation auf. Der Bundesinnenminister findet das OK, der Bericht erklärt, warum das mit Pressefreiheit und Rechtsstaat nichts zu tun hat. Im Internet hat sich die Hetzjagd schon verselbständigt.  ¤   Artikel dazu beim BILDblog.

Während des "G20" haben die "Sicherheitsbehörden" 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen, aus nicht näher erläuterten "Sicherheitsgründen". Dahinter stecken offenbar Forderungen des türkischen Geheimdienstes. (Herr Seibert lügt, wenn er das bestreitet.) Die Listen der Betroffenen wurden ohne Rücksicht auf deren Datenschutz frei verteilt.   

hj

 

TT

3

 

3

12.7.17

Das "heute-journal" zitiert Katja Kipping (Linke), die genau das meint, was auch ich hier ausgedrückt habe: "die Eskalation ging von den Behörden aus. Die Grundrechte geraten unter die Räder und der Innenminister findet das in Ordnung." Und: "Man hat den Eindruck, solche Bilder sollten produziert werden."

hj

1

12.7.17

 

 

"Als Hamburg brannte - Protokoll eines Polizeieinsatzes" - Der Titel hat nichts mit 1943 zu tun. Ansonsten saubere Dokumentation vom NDR.

"Maischberger: Gewalt in Hamburg - Warum versagt der Staat?" - Diskussion mit Jan van Aken (Die Linke), Jutta Ditfurth (Ökolinx), Wolfgang Bosbach (CDU-Talkshowheini), Katarina Barley (SPD), Joachim Lenders (offensichtlich rechtsextremer Hamburger Hauptkommissar) und Hans-Ulrich Jörges ("Stern"). - Jutta Ditfurth war in Hamburg dabei und hat sehr viel beobachtet und sehr viel im Kopf, aber es fällt doch etwas schwer, ihr zu folgen. Sehr souverän und deutlich dafür Jan van Aken, der klarstellt, daß man die Gewalttaten von angeblichen Linken verurteilen kann und zugleich die Eskalationsstrategie der Polizeiführung und die Politik des Senats kritisieren muß. Aken und Ditfurth sprechen auch die Angriffe von Polizisten auf Journalisten deutlich an. Lenders kann solche Widerworte nicht ertragen und überschlägt sich fast, und Bosbach verläßt den Saal, um nicht vor Wut über soviel Unbotmäßigkeit zu platzen. (Hoffentlich war es endlich der letzte Auftritt des Dummfaslers.) Frau Maischberger war schon den ganzen Abend reichlich verwirrt und verliert am Ende völlig den Überblick. 

ARD

 

18

75

 

12.7.17 Hamburg / Medien : Regierungssprecher Seibert schwört Stein und Bein, daß der Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten nicht auf der Denunziation durch den türkischen Geheimdienst beruhte. Und die Journalisten sollten das doch bitte glauben. 

hj

1

14.7.17

Bei "aspekte" ein Beitrag über die mutmaßlichen Motive der (linken?) Krawallmacher (haben die alle "Der kommende Aufstand" gelesen?). Und ein Gespräch mit Schorsch Kamerun. Kurz gefasst: die "G20" sind mitverantwortlich dafür, daß die Welt zur Hölle wird. Aber die gewaltsamen Proteste sind nicht progressiv. (Über die ausufernde Polizeigewalt wurde leider nicht geredet. Von wegen "Rechtsstaat".)

aspekte

13

16.7.17

Noch ein Beitrag  zu den "G20"-Krawallen. Hamburger Senat und Bundesinnenminister haben Polizisten zum Dank für ihren rechtswidrigen Einsatz zu einem Konzert in der Elbphilharmonie eingeladen. Ein Plakat begrüßt die Beamten: "Respekt für unsere Polizei. Die Haspa sagt Danke!" (Von Respekt vor dem Rechtsstaat keine Rede.) Der Film zeigt einige in der Tat üble Angriffe auf Polizisten (z.B. mit Feuerwerksraketen), dagegen wird über die brutalen Ausschreitungen zahlreicher Polizisten gegen Bürger und Journalisten kein Wort verloren.

Spiegel-TV

10

             
18.7.17

Noch ein Beitrag zur Kritik an der "gescheiterten" Polizeistrategie bei den Hamburger Krawallen. Die massiven Ausschreitungen krimineller Polizisten werden nicht erwähnt.

h+

3
19.7.17

Der Innenausschuß der Bürgerschaft beginnt mit der Aufarbeitung der Krawalle. Der Bericht stellt einige Behauptungen der Polizei ("Hinterhalt der Autonomen") vorsichtig infrage.  - Da hätte man allerdings einiges mehr anbringen können: mitrandalierende Nazis und Polizeiprovokateure, angebliche Linke, die niemand kennt, nichtvorhandene Gehwegplatten und Mollies auf dem Dach. Das Ganze sieht nach einer bestens geplanten Inszenierung aus. Und die Medien fallen drauf rein.

TT

3

20.7.17

Bei "Panorama" eine ganze Sendung über die Hamburger Krawalle und die Folgen. Der Hauptbeitrag über das ziemlich krude Selbstbild der angeblich "autonomen" Gewaltfetischisten. Dann dankenswerterweise ein Beitrag über die gewalttätigen Ausschreitungen einiger Polizisten, mit sehr deutlichen Kommentaren des Polizeipsychologen Prof. Rafael Behr. Und ein Beitrag merkt an, daß die Krawalle keineswegs so eine völlig neue Erscheinung sind wie es Medien und Politik darstellen. Hat es alles früher schon gegeben und auch schon wesentlich schlimmer. (Was allerdings wirklich erstmals zu sehen war: wie weit die Polizei inzwischen bürgerkriegsmäßig aufgerüstet worden ist.)  ¤

Panorama

28

26.7.17 Polizeigewalt : Im Netz sind zahlreiche Videos von Polizeiübergriffen bei den "G20"-Protesten in Hamburg gesammelt worden (G20-Doku.org). Eins zeigt einen Beamten aus Bremen, der auf eine Frau einprügelt, die sich einem Polizeiwagen in den Weg gestellt hatte. Gegen den Mann wird nun ermittelt (was Dank der eindeutigen Personenkennzeichnung möglich ist). Der Bericht bei "buten un binnen" hebt unnötig hervor, daß die Videos vielleicht bearbeitet worden sein könnten.

b&b

3
30.7.17 Hamburger Krawalle : Beitrag von Rayk Wieland über Auswirkungen der Gewalt und die Ablenkung von den wichtigen Fragen. Carolin Emcke: "Jeder, der keine Lust hat, sich mit Kapitalismuskritik zu beschäftigen, freut sich an der Existenz des Schwarzen Blocks." ttt

8

31.7.17 Rechtsstaat : In Bayern führt die CSU ein Gesetz ein, mit dem sog. "Gefährder" praktisch unbegrenzt eingesperrt werden können, ohne daß sie sich irgendetwas haben zuschulden kommen lassen, ohne Gerichtsprozeß, nur aufgrund von Vermutungen der Behörden über eine "drohende Gefahr". Auch in der Justiz wird das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz abgelehnt. hj,h+ zus.6
1.8.17 Korruption : Vor dem "Dieselgipfel" ein Beitrag über direkte und indirekte staatliche Subventionen für die Autoindustrie, zusammen etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr.  ¤

nam

3

2.8.17

 

Regierungskriminalität : Beim "Dieselgipfel" treffen sich Vertreter der kriminellen Autoindustrie mit Vertretern von Bundes- und Landesregierungen. Dabei sind auch ein paar korrupte Gewerkschafter, aber keine Umwelt- und Verbraucherschützer. Statt ernsthafte Maßnahmen gegen die giftigen Dieselautos (also entweder ein komplettes Fahrverbot oder wenigstens eine Pflicht zu technischen Nachrüstungen) zu beschließen, einigt sich die Kungelrunde auf ein "Softwareupdate". Autos, die bisher fünfmal so viel Schadstoffe ausstoßen wie erlaubt, sollen danach nur noch das Vierfache des geltenden Grenzwerts in die Lungen der Bürger blasen. Es liegt also weiter an den Gerichten, die Kommunen zu Fahrverboten zu zwingen. Die SPD-Umweltministerin und der "grüne" Ministerpräsident von BaWü tragen den Irrsinn mit und lehnen Fahrverbote explizit ab.  - Bei allen Sendern recht kritische Berichte und Kommentare. Der PKW-Verkehr als solcher wird aber nie in Frage gestellt, und das Argument der sog. "Arbeitsplätze" wird weiterhin ernstgenommen. Als wenn die Herstellung von Autos (fahrbare Maschinen, die wertvolle Rohstoffe verbrennen, die Menschen vergiften, die Städte unbewohnbar machen und langfristig den Planeten zerstören) eine sinnvolle Tätigkeit wäre.  ¤

arj,TS,TT,hj

 

zus.26

 

4.8.17

 

Dessau : Der Mörder von Yangjie Li ist vom Gericht in Dessau zu lebenslanger Haft und anschließender Verwahrung verurteilt worden, seine Partnerin nur zu 5 Jahren wegen Beteiligung an der Vergewaltigung. Die beiden hatten im Mai '16 die chinesische Studentin gemeinsam extrem brutal vergewaltigt, getötet und die Leiche in den Garten geworfen. Beim Vertuschen der Tat waren die Eltern des Mörders, beide Polizisten, offenbar hilfreich. Sie wurden aber nicht belangt, der Vater ist weiter im Dienst. Die Verteidigung will gegen das Urteil in Berufung gehen. - Der Fall wird nur von den Boulevardmedien (bei der ARD "Brisant") behandelt, obwohl es deutliche Anzeichen für einen rassistische Tat gibt, obwohl der Fall mal wieder ein Licht auf die Kumpanei von Teilen der Polizei und Justiz in Sachsen (-Anhalt) mit übelsten Kriminellen wirft, und obwohl er durchaus von internationaler Bedeutung ist. Die rassistische Komponente wird nirgends erwähnt, die Verstrickung der Polizisteneltern nur im ARD-Bericht. Auch in der Presse war das Interesse an dem Prozeß gering. Detailliert und kontinuierlich hat wohl nur Susan Bonath in der jW darüber berichtet.

ARD,RTL,N24

 

zus.6

 

9.8.17 Hamburg : Nach den schweren Ausschreitungen von Polizisten beim "G20" in Hamburg gibt es ein weiteres Video (ausgerechnet von der Polizei), das die Aussagen der Demonstranten belegt und die Behauptungen der Polizeiführung widerlegt.

TS24

2

17.8.17 Bundeswehr : Bei der "Eliteeinheit" KSK gibt es bei Feiern organisierte Prostitution und bizarre Rituale mit Schweineköpfen. Dabei singt man Nazilieder und salutiert mit Hitlergruß.

Panorama

9

19.8.17 Überwachungsstaat : Beim G20 war zahlreichen Journalisten ohne Begründung die Akkreditierung entzogen worden. Jetzt ist in zwei Fällen die Begründung nachgeliefert worden: es handelte sich um uralte falsche und nie gelöschte Aktenvermerke des BKA.

TS

2

21.8.17

 

 

 

Gemeineigentum : Bei Rastatt (Ba-Wü) haben die Verantwortlichen der Bundesfirma "Deutsche Bahn" unter der Hauptverkehrstrecke einen Tunnel bauen lassen, auf instabilem Boden, mit einer nicht erprobten Bautechnik. Wie zu erwarten ist der Boden eingesackt (am 12.8.), die Bahnstrecke kaputt und für Monate nicht benutzbar. Der direkte Schaden am Bundeseigentum beträgt einige hundert Millionen Euro, Bahnreisende müssen stundenlange Umwege in überfüllten Bussen auf sich nehmen, der Gütertransport ist praktisch zum Stillstand gekommen, weil die Umleitungsstrecken dafür nicht ausgelegt sind. Wer genau bei der "DB" (und im Verkehrsministerium!) für die irrsinnige Planung verantwortlich ist, ist unbekannt. - Bei den Tagesthemen ein Bericht und ein ziemlich geharnischter Kommentar von Daniel Hechler: "waghalsig, abenteuerlich, unverantwortlich."

Nachtrag vom 15.8.: schon in einem ersten Bericht der Tageschau brachte Klaus Gebhard vom Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" die Sache auf den Punkt: "Das zeigt, welche Glücksritter bei der Bahn das Regiment übernommen haben."

TT

 

 

TS

5

 

 

2

24.8.17 Statistikbetrug : "Jobwunder durch Hartz IV und Co.?" - CDU und SPD behaupten, dank der (verfassungswidrigen) Hartz-"Reformen" sei die Arbeitslosigkeit um die Hälfte gesunken. Eine doppelte Lüge: erstens wird als Vergleichsjahr 2005 genommen, ein Krisenjahr. Im Vergleich zu 2001 wurde die Arbeitslosenzahl nur um ca. 10 Prozent reduziert. Und zweitens fallen Millionen Menschen aus der Statistik, die in Minijobs, Frührente oder "Maßnahmen" untergebracht wurden. In Wahrheit hat Hartz die Leute nicht in Arbeit gebracht, sondern in Armut und Unsicherheit.

Monitor

7

25.8.17

 

 

 

 

Zensur : Bundesinnenminister Maiziere läßt das linke Informationsportal "linksunten.indymedia" verbieten und Razzien bei den Betreibern in Freiburg durchführen. Zur Begründung gibt er an, dort sei zu Hass und Gewalt aufgerufen worden, und es habe dort "Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails" (wow!) gegeben. Bei den Razzien wurden diverse Haushaltsgegenstände konfisziert.  ¤

Die Berichte bei ARD und ZDF geben 1:1 die wirre Weltsicht von Maiziere wieder und übernehmen distanzlos dessen Wortwahl von "Linksextremisten" und "Hetze". Keine Andeutung von Solidarität mit den Betroffenen, die ja immerhin auch Kollegen sind. Bei der Aufdeckung von Naziumrieben ist "linksunten" eine der wichtigsten Quellen auch für bürgerliche Journalisten (und sogar für die Strafverfolger). Immerhin wird die Kritik der Linkspartei an der Zensur zitiert. Bei arte wird Maizieres Aktion als Wahlkampfmanöver eingeordnet. (Die albernen und dummen Aufrufe zu Anschlägen, z.B. auf Bahnanlagen, sind auf "linksunten" von den Beteiligten selber höchst kritisch diskutiert worden. Mit ein wenig Recherche hätte man das wohl erwähnen können.)

Als Schmankerl das Gespräch bei TS24 mit dem bemerkenswert unkenntnisreichen Thomas Kreutzmann. Etwa 17 sachliche Fehler (OK, "Verein" müssen wir abziehen, der war doppelt ...) in fünf Minuten. So viel keine Ahnung in einer Person ist echt selten. 

Kommentar von Ulla Jelpke in der jW.

arj,ht,TS,hj,
h+,TS24,E

 

 

zus.21

 

 

26.8.17 Zensur : Als einziger internationaler Sender geht RT auf das Verbot von  "linksunten.indymedia" ein. Der Bericht von Peter Oliver übernimmt die Propaganda von Maiziere, wonach die "Linksextremisten" für die Gewalt beim "G20" in Hamburg verantwortlich seien und lauter ganz schlimme Waffen gehortet hätten. Im Anschluß die Stellungnahme eines AfD-Nazis, der den CDU-Minister ausdrücklich lobt. RT

3

28.8.17

 

"Die kleinen Parteien - Auf Tour mit den sogenannten »Sonstigen«" (Teil 1) - Andreas Neumann und Julia Lehmann stellen die "Sonstigen" vor, denen es nicht darum geht, an die Macht zu kommen, sondern darum, im Wahlkampf den Leuten ihre Ideen nahezubringen. In den meisten Fällen sind das gute und wichtige Ideen und durchaus sympathische Grüppchen, denen man wünscht, sie würden ihre Gemeinsamkeiten entdecken. Im Einzelnen: Die "V-Partei3" (für Veränderung, Vegetarismus) - "Die Urbanen" (für Vielfalt, Frieden und Hip-Hop) - Das "Bündnis Grundeinkommen" (eben dafür) - Die Piratenpartei (digital liberal) - Die "Bergpartei" (Öko-Anarchisten gegen Herrschaft und Privateigentum) - "Menschliche Welt" (Frieden durch Yoga und spirituelle Entwicklung) - Die Magdeburger "Gartenpartei" (gegen die Zerstörung von Schrebergärten durch Bauprojekte) - Die "Sozialistische Gleichheitspartei" (gegen Krieg und Kapitalismus, Trotzkisten) - Die "Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz" (eben dafür, mit unklaren rechten Verbindungen) - "Demokratie in Bewegung" (für Basisdemokratie). - Weggelassen habe ich die "Bayernpartei" (rechtsnational) und die "Gesundheitspartei", deren Ansinnen ich ablehne.   ¤

ARD

 

36

 

30.8.17 Überwachungsstaat : Die Ursache für den Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten beim "G20" waren Dateien des BKA, in denen jahrzehntealte und oft falsche oder völlig irrelevante Einträge nicht gelöscht wurden. Betroffen sind mindestens 110.000 Personen, vor allem Leute, die irgendwie links sind oder mal waren. Alles was zu Recht nie im polizeilichen Führungszeugnis auftauchte -  in den Rechnern des BKA wird es aufbewahrt. Die Schlapphüte vergessen nichts. Nun fordert sogar der Justizminister Aufklärung.  - Guter Beitrag bei "Zapp" ¤

TS,TT,Zapp

zus.13
           
30.8.17 Zensur : Beitrag über das von Herrn Maiziere "verbotene" linksradikale Portal "linksunten.indymedia". Da dort jeder frei veröffentlichen konnte, waren vereinzelt auch Dummheiten zu lesen, wie Gewaltaufrufe und Anleitungen, über die es dann aber auch lebhafte Debatten gab. Vor allem aber gab es bei "linksunten" die besten Analysen und Recherchen zu den Aktivitäten der Nazis, aus denen sich Strafverfolger und Journalisten gerne bedient haben. Die Betreiber der Seite haben inzwischen Klage gegen das Verbot eingereicht. - Gut recherchierter ausgewogener Beitrag bei "Zapp".  ¤

Zapp

5
           
31.8.17 Hamburg-G20 : Die Hamburger Justiz hat mit der Aburteilung angeblicher Krawallmacher begonnen und einen Mann wegen zwei Flaschenwürfen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, offenbar um ein Exempel zu statuieren. Im Beitrag schildern ein Polizeibeamter und ein von Polizisten grundlos verprügelter Anwohner ihre Sichtweise.

hj

4

31.8.17 Geschichte : "Der Fall Gleiwitz" - Historische Rekonstruktion von Gerhard Klein (DEFA 1961) des von den Nazis inszenierten Überfalls auf den Sender Gleiwitz (1939), mit dem die Nazis sich selber einen Vorwand für den Überfall auf Polen lieferten.  ¤¤

mdr

64
7.9.17 Hamburg : Beitrag über die beginnende juristische Aufarbeitung der Krawalle und zwei erste offensichtlich politisch motivierte Fehlurteile.  (NNA)*

Panorama

10

7.9.17 Sekten : Wahlkampfwerbung der "BüSo" (LaRouches Geheimdienstlergruppe). Der übliche "Seidenstraßen"-Quatsch, immer noch mit Helga Zepp.

ARD

2

11.9.17

 

"Die kleinen Parteien - Auf Tour mit den sogenannten »Sonstigen«" (Teil 2) - Andreas Neumann und Julia Lehmann stellen die "Sonstigen" vor, diesmal neben Satirikern, Idealisten und Linken auch Nazis und andere Gestörte. Im Einzelnen: "Die PARTEI" (Sonneborns Satirepartei) - Die DKP (Altlinke mit vernünftigen Forderungen) - Die "BüSo" (LaRouches singende Geheimdienstler) - Die "Partei der Humanisten" (kirchenkritische Anhänger der Aufklärung) - "Mensch Umwelt Tierschutz" (Tierschützer) - Die MLPD (altlinke Internationalisten und Stalinisten) - Die ÖDP (die etwas radikaleren Grünen) - "Die Grauen" (ziemlich linke Rentnerpartei). - Weggelassen habe ich die Beiträge über die "Allianz für Deutschland" (verwirrte Erdoganfreunde), die "Freien Wähler" (nur in Bayern) und die "Partei der Vernunft" (extremistische Neoliberale). Die Beiträge zu den Nazis nicht hier, sondern unter "Rassismus".  ¤ ARD

28

13.9.17 Abschiebungen : Der rechtsextreme Bundesinnenminister läßt die Abschiebungen nach Afghanistan wieder beginnen und läßt erstmal acht Männer deportieren, die wegen irgendwelcher Vergehen im Gefängnis saßen.

E

1

24.9.17

 

 

 

Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl verlieren die Parteien der Großen Koalition massiv, besonders stark CDU und CSU, die aber trotzdem mit zusammen 33 Prozent stärkste Parteien bleiben. Die SPD sackt auf 20 Prozent ab, Parteichef Schulz erklärt, daß die SPD keine weitere GroKo mehr will und nun in die Opposition geht. Die Grünen und die Linken gewinnen nur wenig dazu (was für die Grünen immerhin ein Erfolg ist, denn man hatte mit Verlusten gerechnet), beide liegen bei 9 Prozent. Die FDP kommt mit 11 Prozent zurück, die AfD-Nazis ziehen mit 13 Prozent ins Parlament ein. In Ostdeutschland sind sie zweitstärkste, in Sachsen stärkste Partei. (Alle Zahlen vorläufig, Stand 23:00 Uhr.) Es wird erwartet, daß es nun eine "Jamaika-Koalition" aus CDU/CSU, Grünen und FDP geben wird, wobei die FDP sich aber dagegen sträubt und die Gräben zwischen Grünen und CSU kaum überwindbar sind. CSU-Chef Seehofer zieht aus dem Erfolg der AfD den Schluß, seine Partei müsse sich nach rechts öffnen. Eine Koalition von SPD, Linken, Grünen und FDP hätte ebenfalls eine Mehrheit der Sitze, wird aber bisher von niemandem in Erwägung gezogen. Merkel lehnt die Idee einer Minderheitsregierung ab. Über kurz oder lang wird es wohl Neuwahlen geben.  ¤

Ein Bericht von AJE, die ausführlichen Infos der Tagesschau, weitere Infos und ein hellsichtiger Kommentar von Thomas Baumann in den Tagesthemen, und der OT von Seehofer über das "Schließen der rechten Flanke". 

A,TS,TT

 

 

zus.19

 

 

           
5.10.17 Polizeiblödheit : In Landshut hat ein AfD-Nazi auf der Straße politischen Gegnern Gewalt angedroht und erklärt, sie gehörten nach Dachau oder Buchenwald. Zwei herbeigerufene Polizisten fanden an dieser Aussage nichts zu beanstanden, Dachau und Buchenwald seien doch nur Orte wie München und Landshut. Quer 1
           
6.10.17 Hamburg : Nach den Hamburger Krawallen gibt es über 100 Anzeigen gegen Polizisten, die mit brutaler Gewalt gegen teilweise völlig unbeteiligte Bürger vorgegangen sind. Der Bericht schildert einen drastischen Fall. Die Ermittlungen der Justiz kommen bisher kaum voran, weil die kriminellen Beamten aus der anonymen Masse heraus zuschlagen und Polizisten nicht gegen kriminelle Kollegen ermitteln mögen.  ¤

TT

4

10.10.17

"Der Fall Barschel" - Zweiteiliger Spielfilm über den bis heute nicht geklärten Mord (angeblich Selbstmord) an dem CDU-Politiker Uwe Barschel. Regie: Kilian Riedhof.  ¤¤

Anschließend die Doku "Barschel - Das Rätsel" von Patrik Baab und Stephan Lamby.  ¤¤

Zusammen auf der DVD: BRD #51

3sat

3sat

88+89

30

17.10.17 Sozialer Wohnungsbau : Ein Hochhaus in Dortmund, das nach der Grenfell-Tower-Katastrophe wegen Brandschutzbedenken geräumt wurde, darf mindestens zwei Jahre lang nicht mehr bewohnt werden. Die meisten der 750 Mieter leben nun in Notunterkünften.

Brisant,RTL

zus.4
23.10.17 REcht auf Wohnen : Noch ein Bericht über die Räumung des "Hannibal II"-Hochhauses in Dortmund und die Folgen, die das undurchsichtige Eigentumsgeflecht der Vermieter-Heuschrecken für einen wirksamen Brandschutz hat. Und ein Kommentar von Detlef Flintz über Wohnraum als Kapitalanlage.

TT

5

3.11.17 Polizei : Eine etwas undurchsichtige Geschichte: in Berlin behauptet ein Polizei-Ausbilder, unter den Rekruten seien zahlreiche Mitglieder von kriminellen ausländischen Clans. Die Sender sind uneins, ob der Skandal darin besteht, daß Kriminelle Polizisten werden (dann sollten sie lieber mal in Sachsen recherchieren!) oder in den offenbar rassistischen Aussagen des Ausbilders, dem die vielen fremdartigen Nasen bei der Polizei nicht passen. Die Reaktion der Polizeiführung ist übrigens völlig korrekt: sie weist die anonymen Vorwürfe deutlich zurück. Von den Berichten am klarsten ist ausgerechnet der bei N24, sehr schwurbelig dagegen der beim ZDF. Auch ungewöhnlich: bei RT wird die anonyme Verleumdung deutlich als rassistisch benannt. 

RTL,n-tv,N24,ht,RT

zus.11
4.11.17 Polizei : Einen Tag nach allen anderen Sendern berichtet auch die ARD (in der Tagesschau am Nachmittag) über die Affäre in Berlin, und es ist eindeutig der schlechteste Bericht von allen. Es wird nichtmal nebenbei bemerkt, daß der Fall zwei Seiten hat, sondern es geht ausschließlich um die anonymen "Vorwürfe" gegen migrantische Polizeirekruten. Das eigentliche Problem, der offene Rassismus eines Ausbilders, wird nicht angesprochen. Lustig, daß die Autorin Kerstin Breinig den Rekruten mangelnde Deutschkenntnisse unterstellt, selber aber nur periphere Kenntnisse der deutschen Grammatik vorweist: drei fehlerhafte Satzbildungen in 80 Sekunden, außerdem eine miserable Aussprache. TS

2

8.11.17 Polizei : Der Berliner Innenausschuß diskutiert über die anonymen Vorwürfe, die Berliner Polizei werde von "kriminellen Ausländern" unterwandert. Innensenator und Polizeiführung weisen die pauschalen Verdächtigungen zurück, CDU und "DPolG" hingegen nehmen die rassistischen Gerüchte ernst. Alle Berichte lassen brav beide Seiten zu Wort kommen, ohne sich selber zu entscheiden.

TS,hj,N24

zus.8
10.11.17 Polizei : Bei RT berichtet Peter Oliver erneut über die anonymen Behauptungen, die Berliner Polizei werde von kriminellen Ausländerclans unterwandert. Irgendwelche Belege dafür gibt es weiterhin nicht, trotzdem behandelt der Bericht die rassistischen Gerüchte als ernsthafte Anfragen.  RT 4
16.11.17 Dessau : Neues zum Fall Oury Jalloh: der Staatsanwalt Folker Bittmann in Dessau ist aufgrund zahlreicher Gutachten zu der Erkenntnis gelangt, daß Jalloh in der Gefängniszelle von Polizeibeamten getötet wurde und dann in Brand gesteckt wurde, vermutlich um den Mord zu vertuschen. Nachdem Bittmann Ermittlungen gegen die namentlich bekannten Beamten eingeleitet hatte, wurde ihm der Fall entzogen. Die nun zuständige Staatsanwaltschaft in Halle hat die Ermittlungen inzwischen eingestellt. Die Mörder sind weiter im Staatsdienst.  ¤

ARD,TS,TT,E

zus.10
19.11.17

 

Parteien : Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer "Jamaika-Koalition" von CDU, CSU, FDP und Grünen werden nach fünf Wochen von der FDP abgebrochen. Zuvor hatten FDP und CSU bei den Themen Kohleausstieg und Flüchtlinge jeden vernünftigen Vorschlag der Grünen abgelehnt, während die Grünen immer wieder weitgehende Zugeständnisse gemacht haben. Nun wird mit Neuwahlen gerechnet, weil die SPD weiterhin nicht zu einer "Großen Koalition" bereit ist. Sinnvoll wäre eine Trennung von CDU und CSU und dann eine Minderheitsregierung von CDU und Grünen. - Ab dem späten Abend (nach Lindners Abbruchserklärung) ausführliche Sondersendungen bei ARD, ZDF und Phoenix. Auch international vereinzelte Kurzmeldungen. Hier erstmal nur ein Bericht von Euronews.

E

 

2

 

20.11.17 Parteien : Das Scheitern der "Jamaika"-Sondierung ist Thema auch bei den internationalen Sendern (bei AJE ein Bericht aus Berlin von Jamal Elshayyal) und fast das einzige Thema bei den deutschen Sendern (hier die sehr ausführlichen Beiträge in der Tagesschau).  A,TS zus.13
           
29.11.17  S21 : Überraschung!: das Mafiabauprojekt "Stuttgart 21" wird noch eine Milliarde teurer und noch drei Jahre später fertig, wenn überhaupt.  (NNA)* ht,TS,nam zus.5
30.11.17 Justiz : Ein ausführlicher Beitrag über den Justizskandal um den Mordfall Oury Jalloh. Der Staat, hier speziell die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, zeigt weiterhin kein Interesse, den Fall doch noch aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Trotz (bzw. wegen) zahlreicher eindeutiger Hinweise auf einen Mord durch Polizisten hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Und im Landtag hetzt die AFD gegen die, die immer noch die Wahrheit wissen wollen.  ¤¤

Monitor

9

2.12.17

 

Polizei / Nazis

In Hannover hält die Nazibande "AFD" einen sog. "Parteitag" ab. Tausende Bürger protestieren friedlich gegen das Nazitreffen. Die Polizei geht nicht gegen das Nazitreffen vor, stattdessen aber mit massiver Gewalt und bei Frostgraden mit Wasserwerfern gegen friedlich sitzende Gegendemonstranten. Mehrere Demonstranten werden von völlig enthemmten Nazis in Uniform schwer verletzt.  - Die deutschen Nachrichten berichten kaum über die skandalöse Polizeigewalt, dafür aber ausführlich über angeblich "gemäßigte" und "radikale" Parteiflügel bei den Nazis. Das meiste davon habe ich aber weggelassen, bis auf den Beitrag im heute-journal, der u.a. einen Teil der Rede von Naziprinzessin Doris von Sayn-Wittgenstein dokumentiert, die schon mit Koalitionsangeboten an die politischen Parteien spielt. (Danach hat sich Claus Kleber noch ernsthaft mit dem wiedergewählten Gauleiter unterhalten, warum auch immer.) Über die Proteste und die Polizeigewalt berichtet ausführlicher nur AJE, außerdem kurz auch PressTV.  ¤

A,R,TS,hj,E

 

zus.13

 

           
5.12.17 G-21-Polizeigewalt : Die Polizei führt bundesweit Razzien in Wohnungen und Treffpunkten der linken Szene durch und sucht nach Beweisen, die die Behauptung stützen sollen, die Gewalt sei in Hamburg von den Linken ausgegangen. Davon, daß die Staatsanwaltschaft die Videos der Polizei zur Beweissicherung beschlagnahmt hätte, ist hingegen nichts zu hören. Es ist bekannt (u.a. aus Dresden), daß die Polizei aus ihren Videos alles herausschneidet, womit Beamte belastet werden könnten. Im RTL-Bericht wird genau dieses Verhalten aber den Demonstranten vorgeworfen. Die ARD-Berichte einigermaßen neutral. R,TS,hj,TT zus.16
6.12.17 Polizeistaat : Die Hamburger Polizei macht zur Rechtfertigung ihrer Übergriffe beim G20 nicht nur bundesweit Jagd auf angebliche Linksextremisten, sie fordert auch Journalisten auf, ihr ungesendetes Bildmaterial für Ermittlungen zur Verfügung zu stellen. Einige sind dieser Aufforderung tatsächlich nachgekommen. "Zapp" stellt dazu klar, daß Strafverfolgung immer noch Sache der Justiz ist, nicht die der Polizei und nicht die der Medien. - Leider keine Infos zum Stand der Ermittlungen gegen gewalttätige Polizisten. Falls es solche geben sollte. Zapp

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