Was gestern im Fernsehen Wichtiges zu sehen war und von mir archiviert wurde. Täglich im rauskuck.

   BRD #3                                                                                        (letzter Eintrag 13.9.18)

   BRD #1 (bis November '11)

   BRD #2 (bis Dezember '16)

Einträge zu "deutschen" Themen finden sich z.B. auch unter "Demokratie" (Stuttgart21 etc.), unter "Kapitalismus", unter "Anthropologie" (Love-Parade-Unglück) und "Rassismus", unter "Medien", oder unter Ökologie-Themen. Und natürlich unter "Satire".

Der Fall Mollath wurde ausgegliedert auf eine eigene Seite. 

Alles zum "NSU" und über dessen Verbindungen zu staatlichen Behörden unter NSU.  

Datum Beitrag Sender (Schlüssel) Länge (Min.)
8.1.17 Abschiebungen / Tunesien : In Tunis demonstrieren mehrere Tausend Menschen gegen die Rückkehr von salafistischen Terroristen aus Syrien und dagegen, daß Deutschland Islamisten einfach nach Tunesien abschiebt. ("Angela Merkel: Tunesien ist nicht die Abfall von Deutschland!") Bericht von Stefan Schaaf.  ¤ TS 2
9.1.17

 

Abschiebungen : Der rechtspopulistische Justizminister Maas (SPD) will nicht nur Fußfesseln für nicht verurteilte "Gefährder" einführen, er droht auch Ländern wie Tunesien, die keine Terroristen aus Deutschland aufnehmen wollen, mit Bestrafung: "Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert. Es geht um Terroristen, die hier möglicherweise Anschläge begehen wollen." Diese Leute wurden erst in Deutschland von Salafisten (mutmaßlich mit Unterstützung des "VS"...) aufgehetzt, dann in Syrien als "gemäßigte Rebellen" vom Westen mit Waffen ausgerüstet. Nun hat man es offensichtlich lieber, wenn diese Leute ihre Terrorpläne in den Kolonien durchführen.  ¤

(Bei "Tagesschau.de" gibt es leider keinen Textbeitrag mit Maas' Zitat. Zu sehen also nur in der Komplettfassung der Tagesschau.)

TS,TT

zus.5

14.1.17 Geheimdienste : Nur bei Privatsendern gemeldet: der Berliner ISIS-Attentäter Amri hatte Kontakte zu V-Männern des sog. "VS" und wurde von einem V-Mann nach Berlin gefahren. Daß er selber V-Mann war, wird offiziell dementiert.  ¤ n,R zus.2
15.1.17 Geheimdienste : Mit einem Tag Verspätung sind nun auch bei ARD und ZDF die Vermutungen Hauptthema, wonach der Attentäter Anis Amri ein V-Mann des sog. "VS" war. Es wird dazu vielleicht einen Bundestagsuntersuchungsausschuß geben. TS,hj zus.5
19.1.17 Abschiebungen : Die CSU hat vorgeschlagen, in Passau einen Extra-Knast für mutmaßlich gefährliche Abschiebehäftlinge zu bauen. Christoph Süß erklärt im orangen Jumpsuit, warum das nicht der Sicherheit dient. Durch das Ausleben von Rache verstärkt man den Terror. - Und in Bayern hintertreiben die Behörden mit einer unbarmherzigen Abschiebepraxis gezielt den "Integrationspakt": gerade besonders gut integrierte Menschen, die schon einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben, werden nach Afghanistan abgeschoben. Ebenso auch der Musiker Ahmad Shakib Pouya, dem dort erneut politische Verfolgung droht.   ¤

Quer

8

31.1.17 Parteien : Die SPD hat einen neuen Vorsitzenden und "Kanzlerkandidaten", den bisherigen Europapolitiker Martin Schulz. Der gnadenlose Linksopportunist Gabriel ist jetzt Außenminister. Schulz gibt sich als Retter des Sozialstaats, obwohl er selber an Schröders "Agenda 2010" beteiligt war. Klare Kritik an der von der SPD betriebenen Zerschlagung des Sozialstaats kommt von ihm nicht. Der Beitrag führt noch mal einige Beispiele an für den Verrat der SPD an der arbeitenden Bevölkerung (Hartz4, Leiharbeit, Rente, Pseudo-Mindestlohn).

frontal21

8
2.2.17 Geschichtsbewältigung : Der Nazi-Kriegsverbrecher Alfred Jodl ist 1946 in Nürnberg zum Tode verurteilt und hingerichtet worden, seine Asche wurde entsorgt. Auf der Fraueninsel im Chiemsee hat nun irgendjemand auf dem Friedhof einen Gedenkstein für den Massenmörder aufgestellt, der bei den heutigen Nazis großen Anklang findet. Statt den obszönen "Grabstein" wieder zu entfernen, verfolgt die bayerische Justiz den Künstler Wolfgang Kastner, der daran eine historische Erinnerungstafel angebracht hat. Und zwar wegen "Störung der Totenruhe".

Quer

6

           
9.2.17 Abschiebungen : Bundes- und Landesregierungen beschließen gemeinsam ein Programm zur Erleichterung von Abschiebungen. U.a. sind Abschiebezentren an den Flughäfen vorgesehen. Die AfD war an dem Beschluß nicht beteiligt. Ihre Hetze wirkt auch so.

TS,E

zus.4
11.2.17 Abschiebungen : In mehreren Städten demonstrieren mehrere Tausend Menschen (darunter viele Flüchtlinge) gegen die Abschiebungspläne der Bundesregierung, speziell gegen die Abschiebungen nach Afghanistan.

arj,TS

zus.3
16.2.17 Abschiebungen : "Deutschlands absurde Asylpolitik": noch ein Beitrag über Flüchtlinge aus Afghanistan, die aus Bayern abgeschoben werden, obwohl (oder vielmehr weil) sie sich hier perfekt integriert haben, einen festen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle haben, und von ihren Betrieben dringend gebraucht werden.

Monitor

11

22.2.17 Abschiebungen : Trotz wachsender Proteste von Menschenrechtlern und eines Abschiebestopps von fünf Bundesländern beschließt die Bundesregierung eine weitere Verschärfung der Abschiebegesetze. Am Abend gibt es eine weitere Sammelabschiebung von 50 Menschen ins Kriegsland Afghanistan.

arj,TS,E

zus.6
22.2.17 erinnerungskultur : Beitrag über Shahak Shapira. Der Satiriker (und Twitterer!) hat mit seiner Aktion "Yolocaust" die gedankenlosen Selfis von Besuchern des Berliner Holocaust-Mahnmals mit historischen Fotos des Massenmords zusammengebracht. (Und damit vielleicht erst den Sinn des Mahnmals kenntlich gemacht hat. Die Collagen waren wirklich ergreifend. Sie sind leider inzwischen nicht mehr direkt verfügbar.)  ¤

ktzt

6
23.2.17 Abschiebungen : Christoph Süß stellt die zynischen Äußerungen des Innenministers über die Sicherheit in Afghanistan und die "verantwortbaren behutsamen" Abschiebungen dorthin bloß. Quer

3

           
24.3.17 Piraten : Am Wochenende ist Bundesparteitag der Piratenpartei. Nach den famosen Anfangserfolgen (als sie vor allem als Protestpartei gesehen wurden) haben sich die Piraten in endlosen Personalquerelen und Sektiererei verheddert. Die meisten bekannten Gesichter sind zu anderen Parteien gewechselt. Die Basis macht weiter konstruktive Politik, wird damit aber kaum noch wahrgenommen. hj

4

6.4.17 Abschiebungen : Niedersachsen hat einen in Deutschland geborenen Mann nach Nigeria abgeschoben, weil er als "Gefährder" gilt. Irgendwelche Straftaten werden ihm nicht vorgeworfen.

TS

2

24.4.17 Geschichte : "Stammheim - Die RAF vor Gericht" - Film von Thomas Schuhbauer und Sonja von Behrens über den Gerichtsprozeß gegen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe von 1975 bis 1977 im Stuttgarter Hochsicherheitsgefängnis. - Nicht angesehen. Sehr gute Rezension in der taz: "Vor 40 Jahren in der BRD"

ARD

44
27.4.17 Überwachungsstaat : Der Bundestag hat - praktisch ohne daß sich die Öffentlichkeit dafür interessiert hätte - eine Reihe von verfassungswidrigen "Sicherheitsgesetzen" beschlossen. Darunter ein Gesetz, nachdem "Gefährder" auch ohne Gerichtsurteil eine Fußfessel angelegt bekommen können. Und das BKA-Gesetz, das das BKA zur neuen zentralen Sammelstelle für alle Daten über alle Bürger macht. Damit ist praktisch Jeder und Jede verdächtig. Datenschutz und Unschuldsvermutung sind faktisch abgeschafft.

Monitor

8

27.4.17 Privatisierung : Die Bundesregierung plant weiterhin, entgegen ihren Beteuerungen, und auch mit Unterstützung der SPD, sämtliche Autobahnen zu privatisieren, zum Schaden der Allgemeinheit. Spannender Beitrag über die Folgen für die Steuerzahler und über die unbegrenzte Verlogenheit der Regierenden.

Monitor

8

14.5.17 Wahlen : Bei der Landtagswahl in NRW verlieren die bisherigen Regierungsparteien SPD und Grüne massiv, sie haben zusammen nur noch 38 Prozent. Die Linken scheitern knapp an der 5-Prozent-Hürde, mit den Piraten verschwindet die einzige konstruktive Oppositionspartei, stattdessen kommen die AfD-Nazis mit etwa sieben Prozent in den Landtag. Wahlsieger sind die CDU, nun stärkste Partei, und ihr wahrscheinlicher Koalitionspartner, die neoliberalen Kapitalextremisten von der FDP, die angeführt von dem Politklon Christian Lindner 12,5 Prozent erreichen. - Bei AJE berichtet Dominic Kane aus Dusseldorf.

A,TS

zus.6
           
31.5.17 Abschiebungen : Die Bundesregierung verschiebt einen geplanten Abschiebeflug von abgelehnten afghanischen Flüchtlingen. Allerdings nicht, weil man eingesehen hätte, daß Abschiebungen in dieses Land ein Verbrechen sind, sondern weil die deutsche Botschaft sich nach dem schweren Terroranschlag in Kabul nicht um die Heimkehrer kümmern kann. In Nürnberg verhaften Polizisten einen Berufsschüler aus dem Unterricht, der nach Afghanistan abgeschoben werden soll. Hunderte Mitschüler versuchen den jungen Mann zu schützen, und werden dafür von Polizisten zusammengeknüppelt.  ¤ ht,TS zus.4
1.6.17 Privatisierung : Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der CDU und der meisten SPD-Abgeordneten und bei Enthaltung der Grünen Verfassungsänderungen, die die Privatisierung der Autobahnen möglich machen. Die SPD behauptet, genau dies verhindert zu haben. Nur die Linke stimmt geschlossen gegen den Ausverkauf. TS,hj zus.4
1.6.17 Abschiebungen : Nach dem Terroranschlag von Kabul setzt die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan "vorerst weitgehend" aus.

TS

2

1.6.17

 

 

Abschiebungen, Überwachungsstaat, Sicherheitswahn

Einige aktuelle Anmerkungen von Christoph Süß: bei aller zur Schau gestellten Trump-Kritik: bei der Überwachung der Bürger arbeitet Deutschland bestens mit der US-Regierung zusammen. Die Bundesregierung stoppt Abschiebungen nach Afghanistan, aber nicht aus Humanität, nicht weil manche hier schon gut integriert sind, nicht wegen der Proteste gegen die Abschiebungen, nicht weil Afghanistan offenbar doch kein sicheres Land ist - sondern weil die Botschaft nach dem Anschlag kaputt ist. Unterdessen will Maiziere die Überwachungsgesetze weiter verschärfen. Obwohl alle 24 Terroristen in der EU in den letzten drei Jahren den Behörden vorher bekannt waren und die meisten überwacht wurden. Geholfen hat das nicht. Neben dem Innenminister ist bei den Forderungen nach mehr Sicherheitsbefugnissen immer der Chef des "Verfassungsschutzes", Hans-Georg Maaßen ganz vorn. Ein kurzes Portrait des schrecklichen Staatsdieners (Rolle bei der Nichtfreilassung von Murat Kurnaz, Verratsvorwurf gegen Edward Snowden, Anzeige wegen "Landesverrates" gegen Journalisten).   ¤

Quer

 

7

 

           
2.6.17 Abschiebungen : Nochmal ein Bericht über den brutalen (und rechtswidrigen! - wie oft müssen Gerichte der Polizei noch erklären, daß Sitzblockaden zulässig sind?) Polizeieinsatz in Nürnberg gegen Berufsschüler, die die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan verhindern wollten. Die Polizei und die Landesregierung erfinden Lügenmärchen, um den jungen Mann (Asef N.) zu diskreditieren. Auch das hj strickt Legenden und erfindet "gewaltbereite Demonstranten". Asef ist immerhin wieder frei und geht wieder zur Schule. 

hj

3

7.6.17 Korruption : "ZDFzoom - Geheimakte VW - Wie die Regierung den Konzern schützt" - Film von Hans Koberstein, der mit seinen Recherchen für das ZDF den VW-Dieselskandal aufgedeckt hat, der allmählich zur Staatsaffäre wird.  ¤

ZDF

30
15.6.17 Korruption : Beitrag über den 7-Milliarden-Coup der deutschen Atomkonzerne, der durch das von der schwarz-gelben Koalition liederlich umgesetzte Gesetz zur Kernbrennstoffsteuer möglich wurde, das nun vom BVG wieder aufgehoben worden ist. Dokumente belegen, daß die Regierung damals den Konzernen die Begründung für ihre Klage gleich mitgeliefert hat. Das Ganze war offensichtlich abgesprochen und geplant.  ¤ Monitor

7

17.6.17 Muslime : In Köln demonstrieren etwa 2000 Menschen gegen Terror im Namen der Religion. Vor allem muslimische Organisationen hatten dazu aufgerufen und eigentlich mit wesentlich mehr Teilnehmern gerechnet. Einziger internationaler Bericht bei PressTV.

arj,TS,hj,TT,E,P

zus.13
20.6.17 Brandschutz : "Wie gefährlich ist die Wärmedämmung?" - Nach dem Hochhausbrand in London erklärt die deutsche Bauministerin, hier könne sowas nicht passieren. Die Frankfurter Feuerwehr hat über 100 Fälle aus den letzten 16 Jahren zusammengetragen, in denen Styroporfassaden abgebrannt sind, und oft genug das ganze Haus mit. Das Zeug wird bis heute als Baustoff zur Wärmedämmung verwendet, allerdings müssen bei Hochhäusern Brandriegel aus feuerfestem Material dazwischengesetzt werden. Offenbar hat Styropor bessere Lobbyisten als Steinwolle.

frontal21

9

21.6.17 Polizeistaat : Bei "Panorama3" ein Bericht aus Göttingen, wo der "Staatsschutz" jahrelang politisch aktive Bürger (Linke und Grüne) überwacht und ausgespäht hat. Ohne jeden Anlass, ohne jede Rechtsgrundlage. Ein Beamter, der diese Aktivitäten kritisiert und dokumentiert hatte, wird wegen "Erpressung" angezeigt, seine Wohnung wird durchsucht.  ¤ NDR

7

6.7.17 Polizeistaat : In Hamburg zerschlägt die Polizei ohne Anlaß eine bis dahin friedliche Demonstration der linken Szene gegen den "G20"-Gipfel. Daraufhin gibt es, wie bestellt, einige Krawalle. Was ziemlich selten ist: alle Medien sind sich einig und sagen und zeigen es auch ausführlich, daß die Eskalation von der Polizei ausging und offensichtlich so gewünscht war. Interessante Live-Aufnahmen von Fred Pleitgen und Atika Shubert bei CNN (CNN berichtet mehr als eine Stunde live aus Hamburg). Deutliche Infos und Berichte bei ARD und ZDF. "Monitor" weist auf den verantwortlichen Einsatzleiter Dudde hin, der schon mehrfach von Gerichten wegen rechtswidriger Einsätze zurechtgewiesen wurde. (Übrigens ist alleine schon der Auftritt der Polizei in Totalvermummung ohne jede Identifizierungsmöglichkeit rechtswidrig. Man weiß ja nicht mal, ob unter dem Panzer noch ein Mensch steckt und nicht ein Robocop.)  ¤

C,A,Sky

Monitor,TT,h+,E

zus.17

zus.12

7.7.17

 

Polizei vs. Autonome : Nachdem die Polizei in Hamburg deutlich gemacht hat, daß sie keine militanten Proteste zuläßt, haben die Autonomen die Kriegserklärung angenommen und reagieren wie bestellt mit massiven sinnlosen Ausschreitungen. Im Schanzenviertel brennen Barrikaden und zahlreiche Privatautos, mehrere Geschäfte werden geplündert. Am Abend rücken mit Maschinenpistolen bewaffnete Sondereinheiten in das Viertel ein, es sind auch Panzerfahrzeuge der Bundeswehr zu sehen.

Daneben gehen aber auch die friedlichen Proteste gegen "G20" weiter, Zigtausende demonstrieren, mehrmals werden die Busse von "G20"-Delegationen blockiert. 

Die Berichte sind weiterhin neutral und geben die Sichtweisen beider Seiten wieder. (Ich habe allerdings wegen einer technischen Panne heute nicht alle Nachrichtensendungen der deutschen Sender aufgezeichnet.)

A,TS,h+,NC

 

zus.14

 

8.7.17 Hamburger Krawalle : Weitere Berichte über die schweren Ausschreitungen von angeblichen Linksautonomen im Hamburger Schanzenviertel. Praktisch alle distanzieren sich von der Gewalt. Die Landes- und die Bundesregierung loben ausdrücklich das illegale und völlig sinnlose Vorgehen der Polizei, das die Krawalle erst ausgelöst hatte. Merkel bedankt sich persönlich bei den Robocops. Offenbar war die Bürgerkriegsübung genauso beabsichtigt und geplant. 

TS,hj,TT

zus.13
9.7.17

 

 

Nach den Krawallen in Hamburg stellen sich Regierungen und der erbärmliche Bundespräsident ausdrücklich hinter die (offensichtlich rechtsextreme und gewaltgeile) Polizei, ohne deren Bürgerkriegs-Taktik irgendwie zu hinterfragen. (Noske heißt jetzt Scholz. Die SPD hat ihr Noske-Syndrom immer noch nicht bewältigt und wird wieder mal erst im KZ merken, wen sie da hofiert hat.) Die Linken distanzieren sich dagegen sehr klar von den "Autonomen", die mit ihrer Gewaltgeilheit der Sache nur schaden. Die CSU beginnt mit ihrer Wahlkampfhetze gegen den "Linksextremismus". Unterdessen räumen die Menschen in Hamburg ihre Stadt wieder auf.  ¤

Bei "Spiegel-TV" eine ganze sehenswerte Sendung zu den Hamburger Krawallen. Beobachtungen beim Politikerpack, bei den Bewohnern, bei den linken Demonstranten und bei den beiden schwarzen Blöcken, also Polizisten und Autonome, die beide die Stadt als Kampffeld für ihre nihilistische Gewalt benutzt haben. Immer wieder wird allerdings deutlich, daß die Gewalt dabei zuerst von den staatlich bezahlten Hohlbirnen (viele davon aus Bayern) ausging. Daß die autonomen Hohlbirnen (viele davon aus Spanien und Italien) die Provokation dankbar annehmen und dann ihre Aggression an harmlosen Lebensmittelläden auslassen, hat ihnen keine Freunde gebracht. Daß sich die Repression des Staates nun gegen alle Linken richten wird, auch nicht.  ¤¤

TS,hj,TT,ZDF

 

Spiegel-TV

zus.14

 

60

10.7.17

 

 

Polizeikrawalle : CDU und SPD fordern unisono harte Strafen für "linksextremistische" Straftäter und eine europäische Datei aller angeblichen "Linksextremisten". Der Staat entwickelt plötzlich einen Aktionismus, wie man ihn beim Terror der Nazis nie erlebt hat. Rechte Hetzmedien wie die "BILD" verbreiten Steckbriefe von angeblichen linken Gewalttätern.  - Diverse Berichte mit weitgehender Begriffsverwirrung. Bei heute-journal und Tagesthemen Beiträge über die "Rote Flora" und die unklare Position der Autonomen zu den Krawallen. Interviews mit Sebastian Fiedler (BDK) im hj und mit Andreas Zick (Konfliktforscher) bei den Tagesthemen. Zick beobachtet, daß die Gewalt für die Leute im "Schwarzen Block" zum Selbstzweck wird. Leider sieht er nicht, das dasselbe auch für viele der Polizisten gilt. Die brutalen Ausschreitungen einiger Polizisten gegen Unbeteiligte und friedliche Bürger, oft mit klar rechtsextremen Beleidigungen garniert, werden nirgends erwähnt.  ¤

Vorsichtige Kritik an der Gewaltstrategie der Polizei wird nur in einem Beitrag nachts bei "heute+" geäußert. Hier heißt es, die repressive Taktik der Polizeiführung sei gescheitert. Dabei ist sie perfekt aufgegangen, die Autonomen haben genau das gemacht, was die Polizei von ihnen erwartet hat. Wieweit dabei auch bezahlte Provokateure am Werk waren, wird wohl kaum jemals aufgeklärt werden. Die Polizei wird nun weiter aufgerüstet, es wird über erweiterte Kompetenzen für den sog. "Verfassungsschutz" geredet.  - Im Anschluß noch ein paar schwachsinnige bis infame Äußerungen des "Linksextremismusexperten" Prof. Klaus Schroeder.

TS,hj,TT,h+,E

 

zus.36

 

11.7.17

Die CDU wirft Grüne, SPD und Linke in einen Topf mit den Gewalttätern, Gabriel wirft der CDU darum Verlogenheit vor. Die Polizei hat eine Sonderkommission eingerichtet, die Tausende Fotos und Videos auswertet um die Gewalttäter zu ermitteln. Über Ermittlungen gegen gewalttätige Polizisten ist nichts zu hören. Dafür weitere Hinweise, daß die Polizei die Gewalttäter absichtlich zunächst hat gewähren lassen.

TS,TT

zus.8

11.7.17

"Re: G20 und der Kampf um die Bilder" - Reportagen aus Hamburg letzte Woche.  (NNA)*  ¤

arte

30

11.7.17

Das Hetzblatt "BILD" druckt Steckbriefe von angeblichen "linksextremistischen" Gewalttätern ab und ruft die Leser zur Denunziation auf. Der Bundesinnenminister findet das OK, der Bericht erklärt, warum das mit Pressefreiheit und Rechtsstaat nichts zu tun hat. Im Internet hat sich die Hetzjagd schon verselbständigt.  ¤   Artikel dazu beim BILDblog.

Während des "G20" haben die "Sicherheitsbehörden" 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen, aus nicht näher erläuterten "Sicherheitsgründen". Dahinter stecken offenbar Forderungen des türkischen Geheimdienstes. (Herr Seibert lügt, wenn er das bestreitet.) Die Listen der Betroffenen wurden ohne Rücksicht auf deren Datenschutz frei verteilt.   

hj

 

TT

3

 

3

12.7.17

Das "heute-journal" zitiert Katja Kipping (Linke), die genau das meint, was auch ich hier ausgedrückt habe: "die Eskalation ging von den Behörden aus. Die Grundrechte geraten unter die Räder und der Innenminister findet das in Ordnung." Und: "Man hat den Eindruck, solche Bilder sollten produziert werden."

hj

1

12.7.17

 

 

"Als Hamburg brannte - Protokoll eines Polizeieinsatzes" - Der Titel hat nichts mit 1943 zu tun. Ansonsten saubere Dokumentation vom NDR.

"Maischberger: Gewalt in Hamburg - Warum versagt der Staat?" - Diskussion mit Jan van Aken (Die Linke), Jutta Ditfurth (Ökolinx), Wolfgang Bosbach (CDU-Talkshowheini), Katarina Barley (SPD), Joachim Lenders (offensichtlich rechtsextremer Hamburger Hauptkommissar) und Hans-Ulrich Jörges ("Stern"). - Jutta Ditfurth war in Hamburg dabei und hat sehr viel beobachtet und sehr viel im Kopf, aber es fällt doch etwas schwer, ihr zu folgen. Sehr souverän und deutlich dafür Jan van Aken, der klarstellt, daß man die Gewalttaten von angeblichen Linken verurteilen kann und zugleich die Eskalationsstrategie der Polizeiführung und die Politik des Senats kritisieren muß. Aken und Ditfurth sprechen auch die Angriffe von Polizisten auf Journalisten deutlich an. Lenders kann solche Widerworte nicht ertragen und überschlägt sich fast, und Bosbach verläßt den Saal, um nicht vor Wut über soviel Unbotmäßigkeit zu platzen. (Hoffentlich war es endlich der letzte Auftritt des Dummfaslers.) Frau Maischberger war schon den ganzen Abend reichlich verwirrt und verliert am Ende völlig den Überblick. 

ARD

 

18

75

 

12.7.17 Hamburg / Medien : Regierungssprecher Seibert schwört Stein und Bein, daß der Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten nicht auf der Denunziation durch den türkischen Geheimdienst beruhte. Und die Journalisten sollten das doch bitte glauben. 

hj

1

14.7.17

Bei "aspekte" ein Beitrag über die mutmaßlichen Motive der (linken?) Krawallmacher (haben die alle "Der kommende Aufstand" gelesen?). Und ein Gespräch mit Schorsch Kamerun. Kurz gefasst: die "G20" sind mitverantwortlich dafür, daß die Welt zur Hölle wird. Aber die gewaltsamen Proteste sind nicht progressiv. (Über die ausufernde Polizeigewalt wurde leider nicht geredet. Von wegen "Rechtsstaat".)

aspekte

13

16.7.17

Noch ein Beitrag  zu den "G20"-Krawallen. Hamburger Senat und Bundesinnenminister haben Polizisten zum Dank für ihren rechtswidrigen Einsatz zu einem Konzert in der Elbphilharmonie eingeladen. Ein Plakat begrüßt die Beamten: "Respekt für unsere Polizei. Die Haspa sagt Danke!" (Von Respekt vor dem Rechtsstaat keine Rede.) Der Film zeigt einige in der Tat üble Angriffe auf Polizisten (z.B. mit Feuerwerksraketen), dagegen wird über die brutalen Ausschreitungen zahlreicher Polizisten gegen Bürger und Journalisten kein Wort verloren.

Spiegel-TV

10

             
18.7.17

Noch ein Beitrag zur Kritik an der "gescheiterten" Polizeistrategie bei den Hamburger Krawallen. Die massiven Ausschreitungen krimineller Polizisten werden nicht erwähnt.

h+

3
19.7.17

Der Innenausschuß der Bürgerschaft beginnt mit der Aufarbeitung der Krawalle. Der Bericht stellt einige Behauptungen der Polizei ("Hinterhalt der Autonomen") vorsichtig infrage.  - Da hätte man allerdings einiges mehr anbringen können: mitrandalierende Nazis und Polizeiprovokateure, angebliche Linke, die niemand kennt, nichtvorhandene Gehwegplatten und Mollies auf dem Dach. Das Ganze sieht nach einer bestens geplanten Inszenierung aus. Und die Medien fallen drauf rein.

TT

3

20.7.17

Bei "Panorama" eine ganze Sendung über die Hamburger Krawalle und die Folgen. Der Hauptbeitrag über das ziemlich krude Selbstbild der angeblich "autonomen" Gewaltfetischisten. Dann dankenswerterweise ein Beitrag über die gewalttätigen Ausschreitungen einiger Polizisten, mit sehr deutlichen Kommentaren des Polizeipsychologen Prof. Rafael Behr. Und ein Beitrag merkt an, daß die Krawalle keineswegs so eine völlig neue Erscheinung sind wie es Medien und Politik darstellen. Hat es alles früher schon gegeben und auch schon wesentlich schlimmer. (Was allerdings wirklich erstmals zu sehen war: wie weit die Polizei inzwischen bürgerkriegsmäßig aufgerüstet worden ist.)  ¤

Panorama

28

26.7.17 Polizeigewalt : Im Netz sind zahlreiche Videos von Polizeiübergriffen bei den "G20"-Protesten in Hamburg gesammelt worden (G20-Doku.org). Eins zeigt einen Beamten aus Bremen, der auf eine Frau einprügelt, die sich einem Polizeiwagen in den Weg gestellt hatte. Gegen den Mann wird nun ermittelt (was Dank der eindeutigen Personenkennzeichnung möglich ist). Der Bericht bei "buten un binnen" hebt unnötig hervor, daß die Videos vielleicht bearbeitet worden sein könnten.

b&b

3
30.7.17 Hamburger Krawalle : Beitrag von Rayk Wieland über Auswirkungen der Gewalt und die Ablenkung von den wichtigen Fragen. Carolin Emcke: "Jeder, der keine Lust hat, sich mit Kapitalismuskritik zu beschäftigen, freut sich an der Existenz des Schwarzen Blocks." ttt

8

31.7.17 Rechtsstaat : In Bayern führt die CSU ein Gesetz ein, mit dem sog. "Gefährder" praktisch unbegrenzt eingesperrt werden können, ohne daß sie sich irgendetwas haben zuschulden kommen lassen, ohne Gerichtsprozeß, nur aufgrund von Vermutungen der Behörden über eine "drohende Gefahr". Auch in der Justiz wird das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz abgelehnt. hj,h+ zus.6
1.8.17 Korruption : Vor dem "Dieselgipfel" ein Beitrag über direkte und indirekte staatliche Subventionen für die Autoindustrie, zusammen etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr.  ¤

nam

3

2.8.17

 

Regierungskriminalität : Beim "Dieselgipfel" treffen sich Vertreter der kriminellen Autoindustrie mit Vertretern von Bundes- und Landesregierungen. Dabei sind auch ein paar korrupte Gewerkschafter, aber keine Umwelt- und Verbraucherschützer. Statt ernsthafte Maßnahmen gegen die giftigen Dieselautos (also entweder ein komplettes Fahrverbot oder wenigstens eine Pflicht zu technischen Nachrüstungen) zu beschließen, einigt sich die Kungelrunde auf ein "Softwareupdate". Autos, die bisher fünfmal so viel Schadstoffe ausstoßen wie erlaubt, sollen danach nur noch das Vierfache des geltenden Grenzwerts in die Lungen der Bürger blasen. Es liegt also weiter an den Gerichten, die Kommunen zu Fahrverboten zu zwingen. Die SPD-Umweltministerin und der "grüne" Ministerpräsident von BaWü tragen den Irrsinn mit und lehnen Fahrverbote explizit ab.  - Bei allen Sendern recht kritische Berichte und Kommentare. Der PKW-Verkehr als solcher wird aber nie in Frage gestellt, und das Argument der sog. "Arbeitsplätze" wird weiterhin ernstgenommen. Als wenn die Herstellung von Autos (fahrbare Maschinen, die wertvolle Rohstoffe verbrennen, die Menschen vergiften, die Städte unbewohnbar machen und langfristig den Planeten zerstören) eine sinnvolle Tätigkeit wäre.  ¤

arj,TS,TT,hj

 

zus.26

 

4.8.17

 

Dessau : Der Mörder von Yangjie Li ist vom Gericht in Dessau zu lebenslanger Haft und anschließender Verwahrung verurteilt worden, seine Partnerin nur zu 5 Jahren wegen Beteiligung an der Vergewaltigung. Die beiden hatten im Mai '16 die chinesische Studentin gemeinsam extrem brutal vergewaltigt, getötet und die Leiche in den Garten geworfen. Beim Vertuschen der Tat waren die Eltern des Mörders, beide Polizisten, offenbar hilfreich. Sie wurden aber nicht belangt, der Vater ist weiter im Dienst. Die Verteidigung will gegen das Urteil in Berufung gehen. - Der Fall wird nur von den Boulevardmedien (bei der ARD "Brisant") behandelt, obwohl es deutliche Anzeichen für einen rassistische Tat gibt, obwohl der Fall mal wieder ein Licht auf die Kumpanei von Teilen der Polizei und Justiz in Sachsen (-Anhalt) mit übelsten Kriminellen wirft, und obwohl er durchaus von internationaler Bedeutung ist. Die rassistische Komponente wird nirgends erwähnt, die Verstrickung der Polizisteneltern nur im ARD-Bericht. Auch in der Presse war das Interesse an dem Prozeß gering. Detailliert und kontinuierlich hat wohl nur Susan Bonath in der jW darüber berichtet.

ARD,RTL,N24

 

zus.6

 

9.8.17 Hamburg : Nach den schweren Ausschreitungen von Polizisten beim "G20" in Hamburg gibt es ein weiteres Video (ausgerechnet von der Polizei), das die Aussagen der Demonstranten belegt und die Behauptungen der Polizeiführung widerlegt.

TS24

2

17.8.17 Bundeswehr : Bei der "Eliteeinheit" KSK gibt es bei Feiern organisierte Prostitution und bizarre Rituale mit Schweineköpfen. Dabei singt man Nazilieder und salutiert mit Hitlergruß.

Panorama

9

19.8.17 Überwachungsstaat : Beim G20 war zahlreichen Journalisten ohne Begründung die Akkreditierung entzogen worden. Jetzt ist in zwei Fällen die Begründung nachgeliefert worden: es handelte sich um uralte falsche und nie gelöschte Aktenvermerke des BKA.

TS

2

21.8.17

 

 

 

Gemeineigentum : Bei Rastatt (Ba-Wü) haben die Verantwortlichen der Bundesfirma "Deutsche Bahn" unter der Hauptverkehrstrecke einen Tunnel bauen lassen, auf instabilem Boden, mit einer nicht erprobten Bautechnik. Wie zu erwarten ist der Boden eingesackt (am 12.8.), die Bahnstrecke kaputt und für Monate nicht benutzbar. Der direkte Schaden am Bundeseigentum beträgt einige hundert Millionen Euro, Bahnreisende müssen stundenlange Umwege in überfüllten Bussen auf sich nehmen, der Gütertransport ist praktisch zum Stillstand gekommen, weil die Umleitungsstrecken dafür nicht ausgelegt sind. Wer genau bei der "DB" (und im Verkehrsministerium!) für die irrsinnige Planung verantwortlich ist, ist unbekannt. - Bei den Tagesthemen ein Bericht und ein ziemlich geharnischter Kommentar von Daniel Hechler: "waghalsig, abenteuerlich, unverantwortlich."

Nachtrag vom 15.8.: schon in einem ersten Bericht der Tageschau brachte Klaus Gebhard vom Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" die Sache auf den Punkt: "Das zeigt, welche Glücksritter bei der Bahn das Regiment übernommen haben."

TT

 

 

TS

5

 

 

2

24.8.17 Statistikbetrug : "Jobwunder durch Hartz IV und Co.?" - CDU und SPD behaupten, dank der (verfassungswidrigen) Hartz-"Reformen" sei die Arbeitslosigkeit um die Hälfte gesunken. Eine doppelte Lüge: erstens wird als Vergleichsjahr 2005 genommen, ein Krisenjahr. Im Vergleich zu 2001 wurde die Arbeitslosenzahl nur um ca. 10 Prozent reduziert. Und zweitens fallen Millionen Menschen aus der Statistik, die in Minijobs, Frührente oder "Maßnahmen" untergebracht wurden. In Wahrheit hat Hartz die Leute nicht in Arbeit gebracht, sondern in Armut und Unsicherheit.

Monitor

7

25.8.17

 

 

 

 

Zensur : Bundesinnenminister Maiziere läßt das linke Informationsportal "linksunten.indymedia" verbieten und Razzien bei den Betreibern in Freiburg durchführen. Zur Begründung gibt er an, dort sei zu Hass und Gewalt aufgerufen worden, und es habe dort "Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails" (wow!) gegeben. Bei den Razzien wurden diverse Haushaltsgegenstände konfisziert.  ¤

Die Berichte bei ARD und ZDF geben 1:1 die wirre Weltsicht von Maiziere wieder und übernehmen distanzlos dessen Wortwahl von "Linksextremisten" und "Hetze". Keine Andeutung von Solidarität mit den Betroffenen, die ja immerhin auch Kollegen sind. Bei der Aufdeckung von Naziumrieben ist "linksunten" eine der wichtigsten Quellen auch für bürgerliche Journalisten (und sogar für die Strafverfolger). Immerhin wird die Kritik der Linkspartei an der Zensur zitiert. Bei arte wird Maizieres Aktion als Wahlkampfmanöver eingeordnet. (Die albernen und dummen Aufrufe zu Anschlägen, z.B. auf Bahnanlagen, sind auf "linksunten" von den Beteiligten selber höchst kritisch diskutiert worden. Mit ein wenig Recherche hätte man das wohl erwähnen können.)

Als Schmankerl das Gespräch bei TS24 mit dem bemerkenswert unkenntnisreichen Thomas Kreutzmann. Etwa 17 sachliche Fehler (OK, "Verein" müssen wir abziehen, der war doppelt ...) in fünf Minuten. So viel keine Ahnung in einer Person ist echt selten. 

Kommentar von Ulla Jelpke in der jW.

arj,ht,TS,hj,
h+,TS24,E

 

 

zus.21

 

 

26.8.17 Zensur : Als einziger internationaler Sender geht RT auf das Verbot von  "linksunten.indymedia" ein. Der Bericht von Peter Oliver übernimmt die Propaganda von Maiziere, wonach die "Linksextremisten" für die Gewalt beim "G20" in Hamburg verantwortlich seien und lauter ganz schlimme Waffen gehortet hätten. Im Anschluß die Stellungnahme eines AfD-Nazis, der den CDU-Minister ausdrücklich lobt. RT

3

28.8.17

 

"Die kleinen Parteien - Auf Tour mit den sogenannten »Sonstigen«" (Teil 1) - Andreas Neumann und Julia Lehmann stellen die "Sonstigen" vor, denen es nicht darum geht, an die Macht zu kommen, sondern darum, im Wahlkampf den Leuten ihre Ideen nahezubringen. In den meisten Fällen sind das gute und wichtige Ideen und durchaus sympathische Grüppchen, denen man wünscht, sie würden ihre Gemeinsamkeiten entdecken. Im Einzelnen: Die "V-Partei3" (für Veränderung, Vegetarismus) - "Die Urbanen" (für Vielfalt, Frieden und Hip-Hop) - Das "Bündnis Grundeinkommen" (eben dafür) - Die Piratenpartei (digital liberal) - Die "Bergpartei" (Öko-Anarchisten gegen Herrschaft und Privateigentum) - "Menschliche Welt" (Frieden durch Yoga und spirituelle Entwicklung) - Die Magdeburger "Gartenpartei" (gegen die Zerstörung von Schrebergärten durch Bauprojekte) - Die "Sozialistische Gleichheitspartei" (gegen Krieg und Kapitalismus, Trotzkisten) - Die "Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz" (eben dafür, mit unklaren rechten Verbindungen) - "Demokratie in Bewegung" (für Basisdemokratie). - Weggelassen habe ich die "Bayernpartei" (rechtsnational) und die "Gesundheitspartei", deren Ansinnen ich ablehne.   ¤

ARD

 

36

 

30.8.17 Überwachungsstaat : Die Ursache für den Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten beim "G20" waren Dateien des BKA, in denen jahrzehntealte und oft falsche oder völlig irrelevante Einträge nicht gelöscht wurden. Betroffen sind mindestens 110.000 Personen, vor allem Leute, die irgendwie links sind oder mal waren. Alles was zu Recht nie im polizeilichen Führungszeugnis auftauchte -  in den Rechnern des BKA wird es aufbewahrt. Die Schlapphüte vergessen nichts. Nun fordert sogar der Justizminister Aufklärung.  - Guter Beitrag bei "Zapp" ¤

TS,TT,Zapp

zus.13
           
30.8.17 Zensur : Beitrag über das von Herrn Maiziere "verbotene" linksradikale Portal "linksunten.indymedia". Da dort jeder frei veröffentlichen konnte, waren vereinzelt auch Dummheiten zu lesen, wie Gewaltaufrufe und Anleitungen, über die es dann aber auch lebhafte Debatten gab. Vor allem aber gab es bei "linksunten" die besten Analysen und Recherchen zu den Aktivitäten der Nazis, aus denen sich Strafverfolger und Journalisten gerne bedient haben. Die Betreiber der Seite haben inzwischen Klage gegen das Verbot eingereicht. - Gut recherchierter ausgewogener Beitrag bei "Zapp".  ¤

Zapp

5
           
31.8.17 Hamburg-G20 : Die Hamburger Justiz hat mit der Aburteilung angeblicher Krawallmacher begonnen und einen Mann wegen zwei Flaschenwürfen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, offenbar um ein Exempel zu statuieren. Im Beitrag schildern ein Polizeibeamter und ein von Polizisten grundlos verprügelter Anwohner ihre Sichtweise.

hj

4

31.8.17 Geschichte : "Der Fall Gleiwitz" - Historische Rekonstruktion von Gerhard Klein (DEFA 1961) des von den Nazis inszenierten Überfalls auf den Sender Gleiwitz (1939), mit dem die Nazis sich selber einen Vorwand für den Überfall auf Polen lieferten.  ¤¤

mdr

64
7.9.17 Hamburg : Beitrag über die beginnende juristische Aufarbeitung der Krawalle und zwei erste offensichtlich politisch motivierte Fehlurteile.  (NNA)*

Panorama

10

7.9.17 Sekten : Wahlkampfwerbung der "BüSo" (LaRouches Geheimdienstlergruppe). Der übliche "Seidenstraßen"-Quatsch, immer noch mit Helga Zepp.

ARD

2

11.9.17

 

"Die kleinen Parteien - Auf Tour mit den sogenannten »Sonstigen«" (Teil 2) - Andreas Neumann und Julia Lehmann stellen die "Sonstigen" vor, diesmal neben Satirikern, Idealisten und Linken auch Nazis und andere Gestörte. Im Einzelnen: "Die PARTEI" (Sonneborns Satirepartei) - Die DKP (Altlinke mit vernünftigen Forderungen) - Die "BüSo" (LaRouches singende Geheimdienstler) - Die "Partei der Humanisten" (kirchenkritische Anhänger der Aufklärung) - "Mensch Umwelt Tierschutz" (Tierschützer) - Die MLPD (altlinke Internationalisten und Stalinisten) - Die ÖDP (die etwas radikaleren Grünen) - "Die Grauen" (ziemlich linke Rentnerpartei). - Weggelassen habe ich die Beiträge über die "Allianz für Deutschland" (verwirrte Erdoganfreunde), die "Freien Wähler" (nur in Bayern) und die "Partei der Vernunft" (extremistische Neoliberale). Die Beiträge zu den Nazis nicht hier, sondern unter "Rassismus".  ¤ ARD

28

13.9.17 Abschiebungen : Der rechtsextreme Bundesinnenminister läßt die Abschiebungen nach Afghanistan wieder beginnen und läßt erstmal acht Männer deportieren, die wegen irgendwelcher Vergehen im Gefängnis saßen.

E

1

24.9.17

 

 

 

Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl verlieren die Parteien der Großen Koalition massiv, besonders stark CDU und CSU, die aber trotzdem mit zusammen 33 Prozent stärkste Parteien bleiben. Die SPD sackt auf 20 Prozent ab, Parteichef Schulz erklärt, daß die SPD keine weitere GroKo mehr will und nun in die Opposition geht. Die Grünen und die Linken gewinnen nur wenig dazu (was für die Grünen immerhin ein Erfolg ist, denn man hatte mit Verlusten gerechnet), beide liegen bei 9 Prozent. Die FDP kommt mit 11 Prozent zurück, die AfD-Nazis ziehen mit 13 Prozent ins Parlament ein. In Ostdeutschland sind sie zweitstärkste, in Sachsen stärkste Partei. (Alle Zahlen vorläufig, Stand 23:00 Uhr.) Es wird erwartet, daß es nun eine "Jamaika-Koalition" aus CDU/CSU, Grünen und FDP geben wird, wobei die FDP sich aber dagegen sträubt und die Gräben zwischen Grünen und CSU kaum überwindbar sind. CSU-Chef Seehofer zieht aus dem Erfolg der AfD den Schluß, seine Partei müsse sich nach rechts öffnen. Eine Koalition von SPD, Linken, Grünen und FDP hätte ebenfalls eine Mehrheit der Sitze, wird aber bisher von niemandem in Erwägung gezogen. Merkel lehnt die Idee einer Minderheitsregierung ab. Über kurz oder lang wird es wohl Neuwahlen geben.  ¤

Ein Bericht von AJE, die ausführlichen Infos der Tagesschau, weitere Infos und ein hellsichtiger Kommentar von Thomas Baumann in den Tagesthemen, und der OT von Seehofer über das "Schließen der rechten Flanke". 

A,TS,TT

 

 

zus.19

 

 

           
5.10.17 Polizeiblödheit : In Landshut hat ein AfD-Nazi auf der Straße politischen Gegnern Gewalt angedroht und erklärt, sie gehörten nach Dachau oder Buchenwald. Zwei herbeigerufene Polizisten fanden an dieser Aussage nichts zu beanstanden, Dachau und Buchenwald seien doch nur Orte wie München und Landshut. Quer 1
           
6.10.17 Hamburg : Nach den Hamburger Krawallen gibt es über 100 Anzeigen gegen Polizisten, die mit brutaler Gewalt gegen teilweise völlig unbeteiligte Bürger vorgegangen sind. Der Bericht schildert einen drastischen Fall. Die Ermittlungen der Justiz kommen bisher kaum voran, weil die kriminellen Beamten aus der anonymen Masse heraus zuschlagen und Polizisten nicht gegen kriminelle Kollegen ermitteln mögen.  ¤

TT

4

10.10.17

"Der Fall Barschel" - Zweiteiliger Spielfilm über den bis heute nicht geklärten Mord (angeblich Selbstmord) an dem CDU-Politiker Uwe Barschel. Regie: Kilian Riedhof.  ¤¤

Anschließend die Doku "Barschel - Das Rätsel" von Patrik Baab und Stephan Lamby.  ¤¤

Zusammen auf der DVD: BRD #51

3sat

3sat

88+89

30

17.10.17 Sozialer Wohnungsbau : Ein Hochhaus in Dortmund, das nach der Grenfell-Tower-Katastrophe wegen Brandschutzbedenken geräumt wurde, darf mindestens zwei Jahre lang nicht mehr bewohnt werden. Die meisten der 750 Mieter leben nun in Notunterkünften.

Brisant,RTL

zus.4
23.10.17 REcht auf Wohnen : Noch ein Bericht über die Räumung des "Hannibal II"-Hochhauses in Dortmund und die Folgen, die das undurchsichtige Eigentumsgeflecht der Vermieter-Heuschrecken für einen wirksamen Brandschutz hat. Und ein Kommentar von Detlef Flintz über Wohnraum als Kapitalanlage.

TT

5

3.11.17 Polizei : Eine etwas undurchsichtige Geschichte: in Berlin behauptet ein Polizei-Ausbilder, unter den Rekruten seien zahlreiche Mitglieder von kriminellen ausländischen Clans. Die Sender sind uneins, ob der Skandal darin besteht, daß Kriminelle Polizisten werden (dann sollten sie lieber mal in Sachsen recherchieren!) oder in den offenbar rassistischen Aussagen des Ausbilders, dem die vielen fremdartigen Nasen bei der Polizei nicht passen. Die Reaktion der Polizeiführung ist übrigens völlig korrekt: sie weist die anonymen Vorwürfe deutlich zurück. Von den Berichten am klarsten ist ausgerechnet der bei N24, sehr schwurbelig dagegen der beim ZDF. Auch ungewöhnlich: bei RT wird die anonyme Verleumdung deutlich als rassistisch benannt. 

RTL,n-tv,N24,ht,RT

zus.11
4.11.17 Polizei : Einen Tag nach allen anderen Sendern berichtet auch die ARD (in der Tagesschau am Nachmittag) über die Affäre in Berlin, und es ist eindeutig der schlechteste Bericht von allen. Es wird nichtmal nebenbei bemerkt, daß der Fall zwei Seiten hat, sondern es geht ausschließlich um die anonymen "Vorwürfe" gegen migrantische Polizeirekruten. Das eigentliche Problem, der offene Rassismus eines Ausbilders, wird nicht angesprochen. Lustig, daß die Autorin Kerstin Breinig den Rekruten mangelnde Deutschkenntnisse unterstellt, selber aber nur periphere Kenntnisse der deutschen Grammatik vorweist: drei fehlerhafte Satzbildungen in 80 Sekunden, außerdem eine miserable Aussprache. TS

2

8.11.17 Polizei : Der Berliner Innenausschuß diskutiert über die anonymen Vorwürfe, die Berliner Polizei werde von "kriminellen Ausländern" unterwandert. Innensenator und Polizeiführung weisen die pauschalen Verdächtigungen zurück, CDU und "DPolG" hingegen nehmen die rassistischen Gerüchte ernst. Alle Berichte lassen brav beide Seiten zu Wort kommen, ohne sich selber zu entscheiden.

TS,hj,N24

zus.8
10.11.17 Polizei : Bei RT berichtet Peter Oliver erneut über die anonymen Behauptungen, die Berliner Polizei werde von kriminellen Ausländerclans unterwandert. Irgendwelche Belege dafür gibt es weiterhin nicht, trotzdem behandelt der Bericht die rassistischen Gerüchte als ernsthafte Anfragen.  RT 4
16.11.17 Dessau : Neues zum Fall Oury Jalloh: der Staatsanwalt Folker Bittmann in Dessau ist aufgrund zahlreicher Gutachten zu der Erkenntnis gelangt, daß Jalloh in der Gefängniszelle von Polizeibeamten getötet wurde und dann in Brand gesteckt wurde, vermutlich um den Mord zu vertuschen. Nachdem Bittmann Ermittlungen gegen die namentlich bekannten Beamten eingeleitet hatte, wurde ihm der Fall entzogen. Die nun zuständige Staatsanwaltschaft in Halle hat die Ermittlungen inzwischen eingestellt. Die Mörder sind weiter im Staatsdienst.  ¤

ARD,TS,TT,E

zus.10
19.11.17

 

Parteien : Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer "Jamaika-Koalition" von CDU, CSU, FDP und Grünen werden nach fünf Wochen von der FDP abgebrochen. Zuvor hatten FDP und CSU bei den Themen Kohleausstieg und Flüchtlinge jeden vernünftigen Vorschlag der Grünen abgelehnt, während die Grünen immer wieder weitgehende Zugeständnisse gemacht haben. Nun wird mit Neuwahlen gerechnet, weil die SPD weiterhin nicht zu einer "Großen Koalition" bereit ist. Sinnvoll wäre eine Trennung von CDU und CSU und dann eine Minderheitsregierung von CDU und Grünen. - Ab dem späten Abend (nach Lindners Abbruchserklärung) ausführliche Sondersendungen bei ARD, ZDF und Phoenix. Auch international vereinzelte Kurzmeldungen. Hier erstmal nur ein Bericht von Euronews.

E

 

2

 

20.11.17 Parteien : Das Scheitern der "Jamaika"-Sondierung ist Thema auch bei den internationalen Sendern (bei AJE ein Bericht aus Berlin von Jamal Elshayyal) und fast das einzige Thema bei den deutschen Sendern (hier die sehr ausführlichen Beiträge in der Tagesschau).  A,TS zus.13
           
29.11.17  S21 : Überraschung!: das Mafiabauprojekt "Stuttgart 21" wird noch eine Milliarde teurer und noch drei Jahre später fertig, wenn überhaupt.  (NNA)* ht,TS,nam zus.5
30.11.17 Justiz : Ein ausführlicher Beitrag über den Justizskandal um den Mordfall Oury Jalloh. Der Staat, hier speziell die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, zeigt weiterhin kein Interesse, den Fall doch noch aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Trotz (bzw. wegen) zahlreicher eindeutiger Hinweise auf einen Mord durch Polizisten hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Und im Landtag hetzt die AFD gegen die, die immer noch die Wahrheit wissen wollen.  ¤¤

Monitor

9

2.12.17

 

Polizei / Nazis

In Hannover hält die Nazibande "AFD" einen sog. "Parteitag" ab. Tausende Bürger protestieren friedlich gegen das Nazitreffen. Die Polizei geht nicht gegen das Nazitreffen vor, stattdessen aber mit massiver Gewalt und bei Frostgraden mit Wasserwerfern gegen friedlich sitzende Gegendemonstranten. Mehrere Demonstranten werden von völlig enthemmten Nazis in Uniform schwer verletzt.  - Die deutschen Nachrichten berichten kaum über die skandalöse Polizeigewalt, dafür aber ausführlich über angeblich "gemäßigte" und "radikale" Parteiflügel bei den Nazis. Das meiste davon habe ich aber weggelassen, bis auf den Beitrag im heute-journal, der u.a. einen Teil der Rede von Naziprinzessin Doris von Sayn-Wittgenstein dokumentiert, die schon mit Koalitionsangeboten an die politischen Parteien spielt. (Danach hat sich Claus Kleber noch ernsthaft mit dem wiedergewählten Gauleiter unterhalten, warum auch immer.) Über die Proteste und die Polizeigewalt berichtet ausführlicher nur AJE, außerdem kurz auch PressTV.  ¤

A,R,TS,hj,E

 

zus.13

 

           
5.12.17 G-21-Polizeigewalt : Die Polizei führt bundesweit Razzien in Wohnungen und Treffpunkten der linken Szene durch und sucht nach Beweisen, die die Behauptung stützen sollen, die Gewalt sei in Hamburg von den Linken ausgegangen. Davon, daß die Staatsanwaltschaft die Videos der Polizei zur Beweissicherung beschlagnahmt hätte, ist hingegen nichts zu hören. Es ist bekannt (u.a. aus Dresden), daß die Polizei aus ihren Videos alles herausschneidet, womit Beamte belastet werden könnten. Im RTL-Bericht wird genau dieses Verhalten aber den Demonstranten vorgeworfen. Die ARD-Berichte einigermaßen neutral. R,TS,hj,TT zus.16
6.12.17 Polizeistaat : Die Hamburger Polizei macht zur Rechtfertigung ihrer Übergriffe beim G20 nicht nur bundesweit Jagd auf angebliche Linksextremisten, sie fordert auch Journalisten auf, ihr ungesendetes Bildmaterial für Ermittlungen zur Verfügung zu stellen. Einige sind dieser Aufforderung tatsächlich nachgekommen. "Zapp" stellt dazu klar, daß Strafverfolgung immer noch Sache der Justiz ist, nicht die der Polizei und nicht die der Medien. - Leider keine Infos zum Stand der Ermittlungen gegen gewalttätige Polizisten. Falls es solche geben sollte. Zapp

10

10.12.17 Recht auf Wohnen : Reportage über den "Wohnungsmarkt" in Berlin. Aus Profitgier ekeln Hausbesitzer ihre Mieter raus und wandeln die Wohnungen in Eigentumswohnungen um. Günstige Sozialwohnungen sind kaum noch zu bekommen. Mieter fangen an, sich zusammenzuschließen um sich gegen solche Methoden zu wehren.  ¤

Spiegel-TV

12

10.12.17 Dessau / Polizei : Beitrag über den Mord an Oury Jalloh durch Beamte einer Dessauer Polizeiwache. Nachdem Staatsanwalt Folker Bittmann seine Ansicht über den Fall geändert hat, wurde ihm der Fall entzogen, die Ermittlungen wurden eingestellt. In der gleichen Polizeiwache sind zuvor bereits zwei andere Personen gewaltsam zu Tode gekommen. Auch diese Todesfälle wurden nicht aufgeklärt.

Spiegel-TV

5

11.12.17 Recht auf Wohnen : Im "Kulturjournal" ein Beitrag über Obdachlosigkeit in Hamburg. Darin die schöne Szene, als der Wohnungslose Volker Mähl aus der UN-Erklärung der Menschenrechte vorliest.  ¤

NDR

5

11.12.17 G20 / Polizei : "45 Min - G20-Chaos: Wer hat Schuld?" - Film von Maik Gizinski über die "schlampige Vorbereitung" des G20-Gipfels (man kann darin auch eine böswillig gestellte Falle sehen), die Krawalle von einigen durchgeknallten Linken, die brutale Gewalt von einigen ganz normalen Polizisten, die Schikanen gegen die freie Berichterstattung, die mühsame und von den Behörden absichtlich behinderte Aufklärung der Vorgänge. Sehenswert.  ¤

NDR

44

18.12.17 G20-Polizeistaat : Die Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft haben Unmengen Fotos und Videos der Polizeikrawalle ausgewertet und die Staatsanwaltschaft erhebt nun endlich Anklage gegen etwa 500 namentlich bekannte, vermutlich rechtsextreme Gewalttäter in Uniform  - äh nee, falscher Film. Sie läßt Fotos von etwa 100 unbekannten Personen veröffentlichen, die sich angeblich auf Seiten der Demonstranten an den Krawallen beteiligt haben sollen.

RTL,TS,hj

zus.8
7.1.18 Dessau : Am 13. Todestag von Oury Jalloh demonstrieren in Dessau 5000 Menschen, zum Gedenken an das Mordopfer und zur Ermahnung, die Täter (offenbar Polizeibeamte) endlich zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig demonstrieren auch die Nazis von der AfD, die meinen, daß man die Mörder nach so vielen Jahren in Ruhe lassen sollte. (Es gab letztes Jahr Berichte, wonach die inzwischen namentlich bekannten Täter gute Verbindungen zu den Nazis hatten.) Im heute-journal ein guter, deutlicher Bericht (der nun ermittelnde Staatsanwalt weiß nicht, wie man den Namen des Mordopfers ausspricht, aber das muß nichts bedeuten), in der Tagesschau nur eine arg verschwommene Meldung. ¤ TS,hj zus.4
12.1.18 Regierungsbildung : CSU, CDU und SPD haben ihre "Sondierung" für eine neue "GroKo" erfolgreich abgeschlossen und beginnen nun offizielle Koalitionsverhandlungen. Bei den Gesprächen hat sich die CSU mit ihrer "Obergrenze" bei der Einwanderung durchgesetzt, die SPD hat praktisch gar nichts erreicht (weder Bürgerversicherung noch Steuererhöhung für die Reichen), gemeinsam will man den Klimaschutz aufkündigen. Es bleibt nur die Hoffnung, daß die SPD-Basis den Irrsinn ablehnt. TS

7

12.1.18 Geschichte : Beitrag über Heinrich Vogelers Friedensbrief. Vor 100 Jahren schrieb der Worpsweder Maler einen Brief an den Kaiser und forderte ihn auf, den Krieg zu beenden. "Sei Friedensfürst, setze Wahrheit anstatt Lüge, Aufbau anstatt Zerstörung. In die Knie vor der Liebe Gottes, Kaiser!" Vogeler wurde verhaftet und kam nur mit viel Glück mit dem Leben davon.  ¤

b&b

4

15.1.18 "GroKo" : Die Gewerkschafterin Susanne Neumann aus Gelsenkirchen erklärt ihrer Partei, der SPD, warum die Ergebnisse der "GroKo"-Sondierungen eine Zumutung sind.

h+

3

21.1.18 Regierungsbildung : Beim Sonderparteitag der SPD in Bonn fordert die rechte Parteiführung die Basis auf, der erneuten Bildung einer Koalition mit CDU und CSU zuzustimmen. Vor allem von den Jusos kommt sehr deutliche Ablehnung dieses Kurses. Am Ende ist die Mehrheit für die GroKo sehr knapp. Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen gibt es noch eine Abstimmung aller Parteimitglieder.

TS

3

26.1.18 S21 : Die Bahn kündigt an, der Bau des Tunnelbahnhofs in Stuttgart werde nochmal fast zwei Milliarden Euro teuer und noch vier Jahre länger dauern, bis 2025. Eine Fortsetzung des Baus sei aber wirtschaftlich günstiger als ein Abbruch. - Beide Berichte weisen darauf hin, daß die Gegner des Projekts genau das vorhergesagt haben und daß es noch wesentlich teuerer werden wird. Was beide Berichte nicht sagen: es handelt sich nicht um ein Bahnprojekt, sondern um eines der Baumafia, die an einer Fertigstellung gar kein Interesse hat, und der Automafia, der ein Ende des Eisenbahnverkehrs nur recht käme. Diese absurde Karikatur eines Bahnhofs kann und wird niemals in Betrieb gehen, und genau das war von Anfang an das Ziel der Bauherren. Irgendwann werden das auch die Medien mal begreifen.

ht,TS

zus.4
7.2.18 Regierungsbildung : Nach immer wieder verlängerten Verhandlungen haben sich die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD schließlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Alle Beteiligten betonen, wie sehr sie um Kompromisse gerungen hätten, und wie toll das Ergebnis geworden sei. Martin Schulz will nun Außenminister werden, die rechte Stimmungskanone Andrea Nahles seine Nachfolgerin als SPD-Chef. - Natürlich fast einziges Thema bei allen deutschen Sendern. Aufgehoben habe ich nur einen Bericht von Paul Brennan bei AJE. A

3

13.2.18 Privatisierung : "Die Profitgier der Pflegekonzerne" - Beitrag über schockierende Zustände in privaten Pflegeheimen (fehlende medizinische Versorgung, Mißhandlungen mit Todesfolge, Personalmangel) und über einen eindeutig belegten Zusammenhang zwischen schlechter Pflege und hohen Profiten der privaten Betreiberfirmen.  ¤  frontal21

14

20.2.18

 

 

"Tatort Dessau - Der Fall Yangjie Li" - Film von Carla Röthig und Sven Iden über den Mord an der chinesischen Studentin Yangjie Li im Mai 2016 in Dessau. Der Täter, der mit extremer Brutalität vorging, ist Sohn eines Polizistenpaares. Beide Eltern haben sich offenbar in die Ermittlungen eingemischt und versucht, ihren Sohn zu decken. Die Mordermittlungen wiesen katastrophale Mängel auf, wobei unklar bleibt, wer dafür verantwortlich war und ob dabei Rassismus eine Rolle spielte. Der Film bringt eine Menge Material und interessante Zeugen- und Expertenaussagen zu dem Fall, u.a. von Axel Petermann. Leider wird die Einstellung des Verfahrens wegen Beihilfe gegen die Eltern nicht kritisiert, der Verdacht wird als erledigt dargestellt. Die Suspendierung der beiden wurde zurückgenommen, der Vater ist heute wieder im Polizeidienst. Am Rande wird auch der Mord an Oury Jalloh erwähnt, nicht aber zwei weitere Fälle, in denen Dessauer Polizisten ebenfalls Verhaftete ermordet haben.  ¤   

ZDF-Info

 

44

 

4.3.18 Groko : Beim Mitgliederentscheid der SPD stimmen 66 Prozent für den Eintritt in eine weitere "Große Koalition" und damit für den endgültigen Abstieg der Partei in die Bedeutungslosigkeit. Was nicht weiter schlimm wäre. Schlimm ist, daß sie damit ihre Wähler direkt, wissentlich und willentlich in die Arme der Nazis treiben. Bei AJE berichtet Dominic Kane aus Berlin.

A,E

zus.4
           
8.3.18 Politroboter : Ein neues Modell wird nun öfter zu bestaunen sein: der Dauergrinse-Roboter "Dorothee Bär" wird in Berlin "Staatsministerin für Digitalisierung". Ein verräterischer OT bei "Extra3" und "Quer": interessant an ihrem vielbelachten Gerede über Flugtaxis ist der Syntaxfehler, den sie nicht bemerkt und nicht korrigiert, so wie man es ihr auf der Roboterschule einprogrammiert hat. Und interessant, daß das wiedermal niemandem auffällt.

NDR,BR

zus.2
           
7.4.18

 

Münster : In der Innenstadt von Münster ist ein Mann mit einem Lieferwagen in die Menschen gefahren, die vor einem Café in der Sonne saßen. Zwei Menschen werden getötet, zahlreiche schwer verletzt. Der Mann erschießt sich anschließend selbst. Im Wagen und in seiner Wohnung findet die Polizei Waffen und Knallkörper. Es ist ein 48-jähriger Deutscher ohne Hintergrund.  - Der Vorfall ist am Abend Hauptthema bei allen deutschen Sendern und auch bei CNN. Die meisten Beiträge sind sachlich und warnen vor Spekulationen. Nur bei n-tv werden stundenlang Falschmeldungen und haltlose Gerüchte verbreitet, es ist von Mittätern, einem LKW mit Sprengstoff und Islamismus die Rede. (Dazu ein lesenswerter Text und ein frappierendes Video bei "Übermedien") Bei CNN wird der Rechtsextremist Julian Reichelt ("BILD") als "Experte" befragt.

A,n,TS,hj,E

zus.12
12.4.18 Parteien : Für die CSU sind Leute, die nicht ihrer Meinung sind (die z.B. die Vergiftung der Bürger, die Zerstörung der Landschaft und gedankenlose Geldverschwendung ablehnen), "ideologisch", "emotional" oder "Bedenkenträger". Nette O-Töne und eine kurze Debatte im freien Fall über Ideologie und Naturgesetze. 

Quer

4
           
22.4.18 Parteien : Beim Parteitag geht die SPD endgültig den Weg in die Bedeutungslosigkeit. Statt die Chance zu ergreifen und die kluge und fortschrittliche Simone Lange zur Parteivorsitzenden zu wählen, stimmen 66 Prozent der Delegierten für den erbärmlichen rechtsopportunistischen Schreihals Andrea Nahles, die Frau, die den Mindestlohn verkackt hat und die Bestrafung von Arbeitslosen weitertreiben will. Wer soll diese Leute noch wählen? TS

4

3.5.18

 

 

 

Abschiebungen : Am Montag haben in Ellwangen (BaWü) 200 Insassen einer Flüchtlingsunterkunft  in einer solidarischen Aktion vier Polizisten daran gehindert, einen Mann aus Togo festzunehmen, den die Behörden nach Italien abschieben wollten. Heute kam die Polizei wieder, mit einigen Hundert Mann, Spezialkommandos, schwer bewaffnet, als ginge es gegen Terroristen. Bei der Racheaktion wurden einige der Beteiligten vom Montag sowie angebliche "Unruhestifter" verhaftet und angebliches Diebesgut und Drogen konfisziert. Angaben über Gewalt vonseiten die Flüchtlinge und über sichergestellte Waffen haben sich als Lügen erwiesen. Die Polizei, die BaWü-Regierung und Innenminister Seehofer tun so, als sei der Rechtsstaat bedroht, und hetzen einmütig gegen die Flüchtlinge, die das "Gastrecht" mißbraucht hätten. Auch die Medien stellen sich völlig einseitig auf die Seite der Polizei, es gibt keinerlei Versuche, die Flüchtlinge zu verstehen oder gar mit ihnen zu reden. Die von allen zur Schau gestellte Nicht-Empathie ist beängstigend. - Im "heute-journal" Gespräch mit Oliver Malchow (GdP), in den Tagesthemen ein Kommentar von Kristina Böker¤ 

Artikel von Christian Jakob in der taz darüber, was wirklich in Ellwangen geschah. Und ein Artikel in der jW.

R,TS,hj,TT,E

 

 

zus.27

 

 

           
3.5.18

 

"Streng geheim: Deutsche Chemiewaffenpläne im Kalten Krieg" - Im Jahr 1969 hatten Günter Wallraff und Jörg Heimbrecht in der "Konkret" über geheime Pläne der Bundeswehr zur Anschaffung von chemischen Waffen berichtet ("Giftgas für die Bundeswehr"). Die Enthüllung wurde als Werk von "linken Spinnern" und als Teil einer "Verleumdungskampagne der DDR" denunziert. Jetzt belegen veröffentlichte Dokumente aus dem Bundesarchiv, daß der Bericht im Wesentlichen zutraf. Die Führung der Bundeswehr und die Bundesregierung haben tatsächlich seit 1963 geplant, in den USA größere Mengen an Munition mit chemischen Kampfstoffen zu kaufen. Das Vorhaben wurde erst in den 70ern aufgegeben.  ¤ 

Panorama

 

10

 

10.5.18 Polizeistaat : In München demonstrieren 50.000 Menschen gegen das von der CSU geplante rechtsstaatswidrige und ganz offen verfassungsfeindliche Polizeigesetz.  ¤ TS,hj zus.5
           
15.5.18 Polizeistaat : Trotz andauerndem massivem Widerstand beschließt die CSU-Mehrheit im bayrischen Landtag das verfassungswidrige neue Polizeigesetz. Bei AJE berichtet Paul Brennan aus Berlin über die größte Erweiterung der Polizeibefugnisse seit der Auflösung der GeStaPo. 

A,hj,nam

9
           
16.5.18 Abschiebungen : Endlich ein Bericht über das angebliche "Versagen des Rechtsstaates" in Ellwangen, der auch die Sicht der Flüchtlinge darstellt. Diese haben in Wahrheit niemals die Polizei angegriffen, sondern in einem Akt des friedlichen zivilen Ungehorsams Solidarität bewiesen und einen Menschen vor dem Zugriff des Staates geschützt. Die meisten Medien haben die Vorfälle falsch und gezielt hetzerisch dargestellt.  - Warum haben eigentlich die "Tagesthemen" diesen Beitrag nicht gebracht?  ¤

Zapp

8

           
20.5.18 Polizeistaat : In Hitzacker haben etwa 100 linke Aktivisten vor dem Privathaus eines Polizisten ein Happening veranstaltet. Der "Staatsschutz"-Beamte war wegen willkürlicher Aktionen gegen Linke im Wendland aufgefallen. Obwohl bei dem Happening keinerlei Straftaten begangen wurden, hat eine Sondereinheit anschließend die Teilnehmer stundenlang eingekesselt und teilweise übel mißhandelt. Niedersachsens Innenminister empört sich nicht über die Willkür und Brutalität seiner Beamten sondern über die "unfaßbare Grenzüberschreitung" der Aktivisten - ohne zu begründen, worin diese bestanden haben soll. Bisher nur ein paar Meldungen dazu.

RTL,hj

zus.1.

20.5.18 Recht auf Wohnen : In Berlin und wohl auch in anderen Städten haben am Pfingstsonntag einige Hundert Leute eine ganze Reihe von leerstehenden Häusern besetzt. Bisher nur im Berliner Lokal-TV ein Kurzbericht, der freundlich das Anliegen der Besetzer erklärt: hinzuweisen auf den Widerspruch zwischen Wohnraummangel und dem Leerstehenlassen von Häusern zu Spekulationszwecken. Später am Abend hat die Polizei einige der Häuser mit völlig aberwitziger Brutalität geräumt. 

rbb

1

21.5.18 Recht auf Wohnen : Anscheinend waren die meisten Hausbesetzungen am Sonntag in Berlin nur vorgetäuscht, um die Polizei abzulenken. Das eine tatsächlich besetzte Haus wurde am Abend von der Polizei brutal geräumt, obwohl noch Verhandlungen mit dem Eigentümer, der städtischen Wohnungsgesellschaft, liefen. Das Haus steht seit 10 Jahren leer. Der Senat aus SPD und "Linke" unterstützt trotzdem die Räumung, während die Parteibasis auf Seiten der Bevölkerung steht, ein Ende der Wohnraumspekulation fordert und viel Verständnis für die Besetzer hat. Der Bericht der rbb-"Abendschau" ist dann auch durchaus wohlwollend. Überregional nur bei "Welt" (N24) eine Meldung.

N24,rbb

zus.4

21.5.18 Polizeistaat : Nur bei "Hallo Niedersachsen" ein Bericht über den Vorfall in Hitzacker. Während die Teilnehmer der Aktion vor dem Wohnhaus eines Polizisten von einem friedlichen, freundlichen Happening sprechen und das mit einem Video belegen können, hetzen Polizeigewerkschafter und diverse Politiker weiter gegen die angeblichen "Linksautonomen" und erfinden einen "Angriff auf den Rechtsstaat". Der Bericht bleibt neutral, wobei Bilder und Fakten aber für sich sprechen.

NDR

3

30.5.18 Polizeistaat : Bei "Zapp" noch ein Beitrag über das Totalversagen fast sämtlicher Medien bei dem Vorfall in Hitzacker. Fast alle haben ungeprüft die Lügen der Polizei als Tatsachen präsentiert, viele haben sie zu eigener Hetze gegen die Linken aufgebauscht und dabei Fotos verwendet, die gar nichts mit Hitzacker zu tun haben. Nun stellt sich heraus, daß der Skandal ganz woanders lag: der rechtsextreme Polizist, vor dessen Haus die linken Aktivisten ein friedliches Happening veranstaltet hatten, war bei dem brutalen Überfall auf die Teilnehmer selber dabei - offenbar eine pure Racheaktion. Der Mann ist immer noch im Dienst.  ¤

Zapp

7

           
13.6.18 Politiker : Die "Bunte" gibt Einblick in die Beziehungen zwischen den schwulen rechtsextremen Robotern Jens Spahn (CDU), Richard Grenell (US-Botschafter) und Daniel Funke ("Bunte"). Zapp 2
14.6.18

 

 

 

Regierung : CSU-Innenminister Seehofer legt es auf einen Bruch mit Merkel an. Um vor der Landtagswahl in Bayern Profil zu gewinnen, kündigt er an, nicht mehr abzuwarten, bis es eine EU-Regelung für den Umgang mit Asylbewerbern gibt. Er will auf eigene Faust (und selbstverständlich gegen das Grundgesetz) Menschen an der Grenze einfach abweisen lassen. Merkel läßt sich bisher diesen Irrsinn noch gefallen, aber Montag, wenn Seehofer seinen "Masterplan" verkünden will, wird sie ihn vermutlich als Minister entlassen, womit die Koalition mit der CSU beendet wäre. Von der SPD ist bisher keine ernsthafte Stellungnahme zu hören. - Infos bei AJE von Dominic Kane, der ausführliche Bericht der Tagesschau, Berichte bei Euronews. Bei "Quer" der Kommentar: die CSU übernimmt die Positionen der AfD, damit ist die AfD am Ziel.  ¤ 

In den Tagesthemen spricht Caren Miosga mit dem CSU- Ministerpräsidenten Markus Söder, der ganz offen rechtsextreme Ausdrücke ("Asyltourismus", "Grenzöffnung") benutzt und sich kaum noch bemüht, sein Werben um eine Koalition mit den AfD-Nazis zu verbergen.

A,TS,Quer,E

TT

zus.13

7

14.6.18 Selbstjustiz : In Bremen haben etwa 10 Personen einen Mann in seiner Wohnung überfallen und fast totgeprügelt. Sie hatten ihn offenbar wegen eines Beitrags eines RTL-Boulevardmagazins für einen "Pädophilen" gehalten, ihn dabei aber mit einem anderen Mann verwechselt. Auch dieser ist vermutlich völlig unschuldig. Die Angreifer sind unerkannt entkommen.

b&b

3
15.6.18 Selbstjustiz : Einer der Mittäter des Mobüberfalls in Bremen hat sich der Polizei gestellt. Die Gruppe hatte gemeint, in einem RTL-Beitrag über angebliche Pädophile ihren Nachbarn wiedererkannt zu haben, und hatte diesen daraufhin in seiner Wohnung zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt. Weder der Angegriffene noch der Mann im RTL-Beitrag, für den sie ihn gehalten hatten, hat irgendetwas mit "Pädophilen" zu tun. Der Polizeisprecher weist darauf hin, daß es gar keine Rolle spielt, ob der Angegriffene selber ein Täter ist: Strafverfolgung ist immer Sache des Staates.  b&b

3

18.6.18 GroKo : Innenminister Seehofer stellt Kanzlerin Merkel ein "Ultimatum". Wenn es in zwei Wochen keine europäische Lösung zur Ablehnung von Flüchtlingen gebe, will er Menschen willkürlich an der Grenze zurückweisen lassen. Die organisatorischen Vorbereitungen dafür beginnen aber bereits. Merkel und die SPD lassen sich dieses unverschämte und kriminelle Vorgehen der CSU-Rechtsextremisten gefallen. Bericht bei AJE von Dominic Kane. Bei allen deutschen Sendern Hauptthema. A,TS zus.8
                  
21.6.18 Recht auf Wohnen : Mitten im gierigen Kapitalismus gibt es auch Hausbesitzer, denen das Gemeinwohl wichtiger ist als ihre Rendite, die ihre Mieter nicht mit Mieterhöhungen und Luxussanierung belasten, sie nicht hinauswerfen, bloß weil sie die Miete nicht bezahlen können, und die ihr Eigentum nach dem Tod an eine Genossenschaft übertragen. Schöner Bericht aus einer Welt, wie sie sein sollte. Quer 6
           
27.6.18

 

 

CSU : Die "Lifeline" mit 230 Flüchtlingen an Bord hat endlich in Valletta auf Malta angelegt. Nun ist unklar, wer die Flüchtlinge aufnehmen wird. Während sechs EU-Länder sich bereiterklären und auch einige deutsche Bundesländer dazu bereit sind, lehnt der rechtsextreme deutsche Innenminister das ab und fordert, die Seenotretter vor Gericht zu stellen. (Seehofer betreibt ganz offen Rechtsmißbrauch und führt offenbar längst Koalitionsgespräche mit der AfD. Merkel und die SPD lassen sich das gefallen.)  ¤

Bei RTL ein Bericht von Bord der "Lifeline", wo die Menschen dichtgedrängt und ohne ausreichende Versorgung kurz vor der Verzweiflung sind. arte kommentiert Seehofers Verhalten: "zynischer geht es kaum."

Bei Gibraltar haben spanische Schiffe in den letzten Tagen etwa 1800 Flüchtlinge aus dem Meer gerettet und nach Spanien gebracht. Bericht bei Euronews.

A,R,arj,TS,TT,E

 

zus.19

 

                 
5.7.18

 

Einwanderungspolitik : Bei "Quer" eine umfassende Analyse des Koalitionstheaters aus der Sicht einer Theaterkritikerin: ein postmodernes Schmierentheater, über das sich nur die AfD-Nazis freuen.  ¤ 

"Grenzen dicht in Bayern" - Ein Beitrag über das wochenlange absurde Theater Seehofers um die "Migrationskrise", bei der es ernsthaft um etwa 32 Personen pro Tag ging.

Der erste vernünftige Bericht über den "BAMF-Skandal", der eine reine Erfindung von Rechtspopulisten gewesen ist und über den sich praktisch alle deutschen Medien wochenlang künstlich aufgeregt haben. (Und dessen einziges Ergebnis ist, daß Seehofer nun einen getreuen Faschisten als Chef der Einwanderungsbehörde eingesetzt hat.)

Quer

Monitor

Monitor

5

7

10

           
5.7.18 Hamburg / G20 : Ein Jahr nach den Polizeistaatsmanövern in Hamburg zwei Berichte über die anhaltende Aufklärung. Die massiven Gewalttaten von Polizisten werden in beiden nur am Rand erwähnt, die diversen Niederlagen der Polizei vor Gericht gar nicht, auch nicht die erfolgten Gesinnungsurteile gegen Demonstranten. Der ZDF-Bericht bringt ein spannendes neues Detail: an den Ausschreitungen von angeblich linken Randalierern waren auch vermummte Polizeispitzel beteiligt. Wie viele es waren und ob sie die Dinge gezielt gesteuert haben, wird wohl nie geklärt.

hj,TT

zus.7
6.7.18 Geschichte : Der Spielfilm "Wackersdorf" von Oliver Haffner erzählt die Geschichte des Widerstandes gegen den Bau einer Atommüllwiederaufbereitungsanlage in der Oberpfalz in den 80er-Jahren nach. Die Demonstrationsszenen sind Originalaufnahmen von damals.

ktzt

5
7.7.18 Hamburg - G20 : Im heute-journal ein Bericht über die G20-Krawalle vor einem Jahr, ein Bericht mit einem sehr einfachen Weltbild: die Linken sind böse Gewalttäter, die Polizei sorgt für Sicherheit und hat dabei versagt. Es war aber teilweise eher umgekehrt.

hj

3

7.7.18 Polizeistaat : In Düsseldorf demonstrieren 10.000 Menschen gegen das geplante neue Polizeistaatsgesetz und für die Rettung des Rechtsstaats.

TS

1/2

9.7.18 Rassismus / Flüchtende : Leider nur bei "kulturzeit kompakt", leider nur ein kurzer Ausschnitt aus der großartigen Rede von Feridun Zaimoglu in Klagenfurt. Ein Plädoyer für Empathie mit den von den Rechten angegriffenen "Fremden".  ¤ ktzt 1
12.7.18 Abschiebungen / CSU : Innenminister Seehofer macht Witzchen über nach Afghanistan abgeschobene Flüchtlinge, während sich einer von ihnen das Leben nimmt. Auch in der CSU werden die Stimmen lauter, die sich wünschen, der Rechtsaußen-Innenminister würde endlich zurücktreten. Wohl auch, weil seine Stimmungsmache einzig der AfD weiteren Auftrieb verschafft. Einige CSU-Bürgermeister haben die Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge satt und treten aus der Partei aus. Quer

10

                 
13.7.18 Abschiebungen / Seehofer : Der Djihadist Sami A., angeblich früher mal Leibwächter von Bin Laden, ist vom BAMF nach Tunesien abgeschoben worden. Die Abschiebung ist rechtswidrig, weil zuvor das zuständige Gericht sie abgelehnt hatte, weil dem Mann in Tunesien Folter droht. Offenbar hat Innenminister Seehofer Druck auf die Behörde gemacht, die Abschiebung auch ohne rechtliche Grundlage durchzuführen. In jedem normalen Land müßte der verfassungsfeindliche Rechtsaußen-Innenminister nun endlich zurücktreten. hj

3

17.7.18 Abschiebungen : Im heute-journal noch ein Stück über die rechtswidrige Abschiebung des Sami A. nach Tunesien und Seehofers Rolle dabei.

Der NDR hat einen weiteren Fall aufgedeckt: Nasibulah S. wurde nach Afghanistan abgeschoben, obwohl sein Asylverfahren noch lief. Er war eines der 69 "Geburtstagsgeschenke" für Seehofer. Bericht und Infos von Gabor Halasz.

hj

TS24

3

9

19.7.18 Abschiebungen : Die meisten der 69 von Seehofer nach Afghanistan Abgeschobenen waren keine Straftäter, sondern in Deutschland gut integrierte Leute, einige dringend benötigte Arbeitskräfte, einige wurden mitten aus der Berufsausbildung herausgerissen.  ¤

Panorama

7

19.7.18 Integration : "Die Wut der Helfer" - Beitrag über ehrenamtliche Helfer, die sich in der Integration von Geflüchteten engagieren und sich nun von der Politik verraten fühlen. "Wir schaffen das", aber die da oben wollen nicht mehr.   ¤

Panorama

6

21.7.18 Parteien : Ein (aus dem Zusammenhang gerissener, aber treffender) OT von Ilse Aigner zu ihren CSU-Kumpanen: "Ihr seid nicht christlich, ihr seid nicht sozial, ihr hetzt, ihr schreit, ihr seid antisemitisch und ihr seid menschenverachtend." 

TS

1/2

22.7.18

 

CSU / Demonstrationen : In München demonstrieren weit über 50.000 Menschen unter dem Motto "#ausgehetzt" gegen die Politik der Angst, gegen die rassistische Hetze der CSU-Führung und für Menschenrechte, Anstand und eine humane Einwanderungspolitik. Die CSU nennt solche Forderungen "unerträgliche Hetze".  - Berichte bei allen deutschen Sendern, international bei AJE und PressTV. Bei der ARD hat man, statt live aus München zu berichten, lieber den AfD-Faschisten Jörg Meuthen zum "Sommerinterview" geladen, der dann auch bei Tagesschau und Tagesthemen seinen braunen Senf abgeben darf, ebenso FDP-Lindner, der inzwischen auch kaum noch von der AfD zu unterscheiden ist.  ¤

R,N24,n-tv,TS,
hj,TT,E,A,P

zus. 19
                 
23.7.18 CSU / Demonstrationen : Bei "kulturzeit kompakt" noch ein Beitrag über die Münchener Demo gegen die Politik der Angst, und über die Versuche der CSU, Kulturschaffenden die aktive Parteinahme gegen die rassistische Hetze zu verbieten.   ¤ ktzt

5

24.7.18

 

"Extremismus" : Der rechtsextreme Bundesinnenminister hat den Jahresbericht des sog. "Verfassungsschutz" vorgelegt. In allen untersuchten Bereichen gibt es demnach mehr Extremisten, rechts, links, islamistisch und "Reichsbürger". Obwohl der Rechtsextremismus auch nach den Zahlen des "VS" mit Abstand die größte Gefahr darstellt, wird im Jahrebericht und in den meisten Medienberichten vor allem die Bedrohung durch Islamisten hervorgehoben. Die Gefahren durch Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, speziell bei der Polizei, in der Regierung, speziell bei der CSU, und im sog. "Verfassungsschutz" selber kommen natürlich nicht vor. Auch die Nazipartei AfD wird vom "VS" nicht beobachtet und nicht erwähnt. - Sehr lobenswert dagegen der Kommentar von Georg Restle in den Tagesthemen: "Es fehlt ein entscheidender Teil: der Extremismus der Mitte."  ¤ TT

5

           
29.7.18 Integration : Beitrag von Rayk Wieland über die Debatte um den Fußballer Mesut Özil und die angeblich mangelnde Integration vieler "Deutsch-Türken" und das Verlangen nach Assimilation und Unterwerfung. Es ist völlig normal, daß Menschen verschiedene Identitäten und Kulturen in sich vereinen. ttt

8

30.7.18 Abschiebungen : as BKA behauptet (mit fragwürdiger Faktenbasis), in der BRD gebe es 120.000 Ausländer, die zur Fahndung ausgeschrieben seien um sie dann abzuschieben. Der Beitrag der Tagesschau zitiert dazu ausgerechnet den korrupten Rechtsextremisten Rainer Wendt, als Vertreter "der Polizeigewerkschaft". (Gemeint ist die rechtsextreme DPolG. "Die Polizeigewerkschaft" ist immer noch die GdP.)

TS

2
1.8.18 Abschiebelager : Bayern hat die ersten sieben "Ankerzentren" eingerichtet. Dort sollen bis zu jeweils 1500 ankommende Migranten und Flüchtlinge eingesperrt und anschließend (nach einem schnellen Asylverfahren) abgeschoben werden. Berichte bei AJE (von Dominic Kane) und ARD. A,TT zus.6
           
8.8.18 Geheimdienste : Der Chef des sog "Bundesamtes für Verfassungsschutz", Hans-Georg Maaßen, hat Frauke Petry, die damalige Chefin der AfD, beraten, wie die Nazipartei am besten einer "Beobachtung" durch den "VS" entgehen kann. Das hat die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber in ihrem Buch erwähnt und inzwischen mit einer eidesstattlichen Erklärung untermauert. Maaßen leugnet alles. Im Bericht leider nicht erwähnt: Maaßen hat auch deutliche Sympathien für die Nazipartei geäußert. Außer n-tv hat sich bislang kein Sender für den Skandal interessiert.  ¤ n-tv

1

14.8.18 Recht auf Wohnen : "frontal21 Dokumentation: Teurer Wohnen - Der Kampf um bezahlbare Mieten" - Film von Michael Haselrieder und Martina Morawietz.  (NNA)*  ¤ ZDF

44

15.8.18 Abschiebungen : Erneut hat die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber per Flugzeug nach Afghanistan deportieren lassen. 46 Menschen sind in das vom Krieg und Terror gezeichnete Land abgeschoben worden, insgesamt bisher bei 15 Flügen 350 Menschen. Nur bei zwei Sendern gibt es darüber Meldungen, bei der ARD kein Wort. hj,E zus.1
           
16.8.18

 

Abschiebungen/ Rechtsstaat : Das oberste Gericht von NRW bestätigt das Gerichtsurteil, wonach die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien rechtswidrig war. Der Mann soll nun zurückgeholt werden. Das Gericht kritisiert heftig, daß die Landesregierung das zuständige Gericht bewußt getäuscht hat und Gerichtsentscheidungen einfach ignoriert. Es kritisiert außerdem ausdrücklich die Kampagne einiger Medien gegen den Rechtsstaat. Der NRW-Innenminister ist hingegen der Meinung, die Justiz solle sich nicht so sehr an Gesetzen, sondern mehr am "gesunden Volksempfinden" orientieren, welches durch die "BILD"-"Zeitung" und die sog. "AfD" repräsentiert wird. Diverse sehr klare Berichte. Die Tagesthemen erwähnen auch die Hetzkampagne der "BILD". Kommentar von Gigi Deppe. Völlig unterm Teppich bleibt leider die Rolle von Seehofer bei der illegalen Abschiebeaktion der NRW-Behörden.  ¤

arj,TS,TT

zus.11
           
21.8.18 Polizei und Nazis : Bei einer Kundgebung der Pegida-Nazis in Dresden haben Polizisten ein Fernsehteam des ZDF 45 Minuten lang festgehalten und an der Arbeit gehindert, nachdem einer der Nazis sich darüber beschwert hatte, daß man ihn filmt. Erstaunlich die Ahnungslosigkeit (?) der Polizisten, die nicht wissen, daß die Pressefreiheit über dem (nicht vorhandenen) Recht auf das Demonstrieren im Verborgenen steht. Und skandalös, daß Sachsens Ministerpräsident sich hinter seine (bestenfalls) unfähigen Beamten stellt statt hinter die bedrohten Journalisten.  ¤ frontal21

7

22.8.18

 

Polizei / Nazis : Der Pegida-Nazi, der in Dresden dafür gesorgt hat, daß Polizisten ein ZDF-Kamerateam an der Arbeit hindern, ist selber Angestellter des sächsischen LKA. Bei "Zapp" ein Bericht über den Vorfall und die absurden Ausflüchte der sächsischen Polizei, die sich gegen den Vorwurf verwahrt, sie habe sich von den Nazis als deren Exekutive benutzen lassen (#Pegizei). Es gibt Aussagen über Einsatzleiter der Polizei, die sich den Nazis gegenüber als deren Anhänger geoutet haben. Und die Rechtsanwältin Dorothee Bölke erklärt es für besonders begriffsstutzige Polizisten und Ministerpräsidenten nochmal: Journalisten haben das Recht und den Auftrag, bei öffentlichen Versammlungen anwesend zu sein und zu filmen. Der LKA-Nazi mit Hut hat sich selber ins Bild gedrängt und sich so zum zeitgeschichtlichem Ereignis gemacht.  ¤

Zapp

9

           
23.8.18

 

 

Polizei / Nazis : Der Dresdener Polizeieinsatz gegen Journalisten nach Aufforderung durch einen Pegida-Nazi ist Hauptthema sämtlicher deutscher Nachrichtensendungen. Die Sender liegen dabei immer etwas hinter dem aktuellen Wissensstand zurück: der Hütchennazi und LKA-Mitarbeiter Maik G. war bei der Pegida-Kundgebung zusammen mit René Seyfried unterwegs, einem bekannten Nazi aus Freital und vermutlich Mitglied der Nazi-Terrorbande "Gruppe Freital" - wahrscheinlich darum wollte er auch nicht gefilmt werden. Es war René Seyfried, der die Anzeige gegen das TV-Team erstattet hat.

In den TV-Berichten geht es um bundespolitische Reaktionen, und es wird auf Fragen nach den Rechten von Journalisten sowie nach möglichen dienstrechtlichen Folgen für den LKA-Nazi eingegangen. Einschätzungen dazu im ZDF vom ZDF-Rechtsexperten Günther Neufeldt, in den Tagesthemen vom Kriminologen Christian Pfeiffer. Kommentar von Tim Herden. Außerdem nochmal große Teile des "Zapp"-Beitrags über sächsische Polizisten an der Seite sächsischer Nazis.  ¤ 

Hier noch ein aufschlußreicher Text über Kontakte zwischen Nazis und staatlichen Stellen in Sachsen.

TS,hj,TT

 

zus.21

 

                  
24.8.18 Polizei / Nazis : Der Polizeipräsident von Dresden hat sich bei einem Gespräch mit Vertretern des ZDF für den Polizeieinsatz gegen ein Kamerateam entschuldigt. Der korrupte Rechtsextremist Wendt von der sog. "deutschen Polizeigewerkschaft" meint weiterhin, die Polizisten hätten sich "korrekt" verhalten. (Die Tagesschau zitiert ihn, ohne das irgendwie einzuordnen.) ht,TS zus.4
28.8.18 Polizei / Nazis : Bei "frontal 21" geht Arndt Ginzel in seinem Beitrag nochmal ausführlich ein auf die Masche der Nazis, die Polizei vorzuschicken um Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern, wenn sie Nazikundgebungen filmen wollen. Der vor einer Woche gezeigte Vorfall in Dresden war kein Einzelfall, es gibt schon seit Jahren Klagen, daß die Polizei speziell in Sachsen, aber auch z.B. in München nicht weiß, daß sie die Reporter zu schützen hat und sich stattdessen von den Nazis als Helfer einspannen läßt.  ¤ 

frontal 21

9

29.8.18 Polizei / Nazis : Bei "Zapp" noch ein Beitrag über Angriffe von Nazis auf Journalisten bei Nazikundgebungen und Polizisten, die sich immer wieder auf die Seite der Nazis stellen statt die Reporter zu schützen. Offenbar wissen viele Polizisten nicht über die Rechte der Presse bescheid. Der Beitrag erinnert sie an die "Verhaltensgrundsätze für Presse und Polizei" von 1993. Zapp 6
           
30.8.18 Geheimdienste : Der Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri hatte offenbar einen V-Mann des sog. Verfassungsschutzes in seinem Umfeld. "VS"-Präsident Maaßen hat darüber gelogen und anscheinend versucht, die Aufklärung des Falls zu behindern. (Daß Amri selber ein Agent des "VS" war, ist reine Spekulation.) TS,hj,TT zus.9
6.9.18 Parteien : Seehofer erklärt in einem Zeitungsinterview: "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme." Merkel und die SPD kritisieren den Satz, wollen den ekligen Rechtspopulisten aber trotzdem weiter als Minister dilettieren lassen.

TS

2
           
7.9.18

 

 

Geheimdienst / Nazis : Der Präsident des sog. "Verfassungsschutz", Hans-Georg Maaßen, erzählt dem Hetzblatt "BILD", er glaube nicht, daß es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben hat. Er behauptet, ein Video, das eine der Hetzjagden zeigt, sei wahrscheinlich eine Fälschung, und das Video sei benutzt worden, um von dem "Mord" abzulenken. Für beide Behauptungen nennt er keine Belege. (Die Tötung des Daniel H. wird von der Staatsanwaltschaft als Totschlag verfolgt - von "Mord" sprechen nur die Nazis.) Das fragliche Video ("Hasi-Video") wird bei diversen Sendern untersucht und für offensichtlich echt befunden, die beiden afghanischen Männer, die darauf zu sehen sind, als sie von Nazis gejagt und verprügelt werden, bestätigen den Vorfall. Maaßen schweigt zu allem, sein Vorgesetzter Innenminister Seehofer spricht ihm sein Vertrauen aus. Es sieht so aus, als ob Seehofer seinen Beamten vorgeschickt hat, um Merkel (die die Nazikrawalle schnell und deutlich verurteilt hatte) zu beschädigen. Etliche Politiker der Opposition und auch aus der SPD fordern den Rücktritt bzw. die Entlassung von Maaßen und Seehofer. Nur die AFD jubelt über Maaßens Lügen. - Bei ARD, ZDF und RTL sehr sachliche Berichte mit gut recherchierten Hintergrundinfos und klaren Bewertungen. Hervorragender Kommentar von Georg Restle in den Tagesthemen: "Herr Maaßen, entweder Sie legen die eindeutigen Beweise für ihre Behauptungen jetzt auf den Tisch, oder Sie treten schleunigst zurück!"  ¤ R,TS,TT,hj,h+

 

zus.32

 

         
9.9.18 Geheimdienst : Immer mehr Forderungen, Maaßen und Seehofer sollten zurücktreten, u.a., auch vom Zentralrat der Juden. Seehofer erklärt erneut, daß er Maaßens unbegründete Vorbehalte gegenüber Tatsachen unterstützt. Auch er nennt dafür keinen Grund.

TT

3

10.9.18 Polizeistaat : Im Vorgehen gegen das verfassungswidrige bayrische Polizeigesetz haben sich die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengetan und reichen eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Söder sagt dazu: "Die Polizisten sind in unserem Land die Guten!"

TS

2

10.9.18 Geheimdienst : "VS"-Chef Maaßen will der Öffentlichkeit weiterhin nichts über seine Gründe zu Realitätszweifeln mitteilen, schreibt aber einen Brief darüber an Seehofer, den dieser noch nicht gelesen hat, weil er erstmal ins Bierzelt gegangen ist. Trotzdem ist schon bekannt, daß Maaßen darin behauptet, die Öffentlichkeit habe ihn falsch verstanden. Man darf weiter gespannt sein.

hj,h+

zus.7
11.9.18 Rechtspopulisten : "Umarmung oder Abgrenzung?" - Bei "frontal21" ein Beitrag über die offen rechtsextremen Töne des Bundesinnenministers ("Ich bin froh über jeden, der in Deutschland straffällig wird ..."), die bei der Basis der CSU nicht gut ankommen und der AfD nur weitere Wähler zutreiben. CSU-Ministerpräsident Söder versucht darum neuerdings, sich moderat zu geben. Zustimmung findet Seehofer eigentlich nur bei den Nazis der AfD und bei der rechten "WerteUnion" der CDU.  ¤

frontal 21

9
11.9.18 Geheimdienst : Während immer mehr Details über die Hetzjagden der Nazis in Chemnitz bekannt werden (siehe unten), will "VS"-Chef Maaßen zurückrudern und behaupten, man habe ihn nur falsch verstanden. Allerdings will wohl niemand diesen Unsinn akzeptieren. Morgen soll er dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Bericht mit diversen Stellungnahmen, und ein sehr deutlicher Kommentar von Elmar Theveßen: "Wenn Staatsdiener, Beamte und Politiker, die Existenz eines rechtsextremen Mobs bestreiten, Lügen von Verschwörungsplattformen verbreiten, Berichterstattung die ihnen nicht paßt als »Fake-News« denunzieren, dann (...) tropft Gift in unsere freiheitliche Demokratie." (Der Verweis auf frühere vernünftige Stellungnahmen von Maaßen ist allerdings blauäugig. Der Mann hat sich als aufrechter Demokrat gegeben, als ihm dies opportun erschien.) ¤

hj

7
12.9.18

 

Geheimdienst : "VS"-Chef Maaßen erklärt dem Geheimdienst-Kontrollausschuß und dem Innenausschuß, er habe gar nicht behauptet, daß das Video gefälscht wurde (hat er aber), sondern "nur" dessen Veröffentlichung und angeblich falsche Einordnung durch Antifaschisten kritisiert. Seehofer und die CDU sprechen ihm ihr Vertrauen aus, die SPD verzichtet auf ihre Rücktrittsforderung, auch die FDP akzeptiert Maaßens Lügengeschichte. Nicht so allerdings die Journalisten, die immerhin belegen können, was Maaßen wirklich gesagt hat. Am Abend also vernichtende Berichte bei ARD und ZDF. 

Zuvor bei "kulturzeit" ein guter Beitrag über Maaßen und die Kette seiner Skandale und die jahrzehntelange Weigerung der Geheimdienste, die Verbrechen von Nazis und Naziterroristen aufzuklären, mit denen sie offenbar unter einer Decke stecken. Gespräch darüber mit dem Journalistik-Professor Tanjev Schultz. "Maaßen verfolgt eine politische Mission und redet wie ein AfD-Politiker. Der VS ist eine Gefahr für unsere Demokratie."  ¤

Bei "Zapp" noch ein Beitrag über den Videoskandal und Maaßens rechte Tendenzen, und ein Beitrag über die Arbeit der Faktenchecker, die nicht nur die Echtheit des Videos bestätigen sondern inzwischen die Hetzjagd von Chemnitz anhand weiterer Videos rekonstruiert haben. Genau das, was der "VS" hätte tun sollen, statt die Fakten zu leugnen.

hj,nam

ktzt,Zapp

 

 

zus.8

zus.17

 

 

           
12.9.18

 

 

Bundestag : Bei der Haushaltsdebatte versuchen die AfD-Nazis immer wieder, ihr einziges Thema einzubringen. Zwei Redner der SPD reagieren darauf sehr treffend, Johannes Kahrs, auf dessen Bemerkung "Hass macht hässlich, schauen Sie doch in den Spiegel!" die Nazis fußstampfend den Saal verlassen, und Martin Schulz, der eine kurze grandiose Rede für die Geschichtsbücher hält. Leider in den TV-Beiträgen nur einzelne Sätze daraus.   ¤

"Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus. Das haben wir heute erneut vorgeführt bekommen: Die Migranten sind an allem schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben, und ich finde, es ist Zeit, daß die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalttaten auf den Straßen sind, wehren. Es ist Zeit, daß die Demokratie sich gegen diese Leute wehrt, Herr Präsident."

hj

 

 

5

 

 

           
13.9.18 Bundestag : "kulturzeit" zeigt den energischen Redebeitrag von Martin Schulz gegen die Faschisten von der AfD doch noch (fast) in ganzer Länge. (Video siehe Vortag.)

ktzt

1

13.9.18 CSU : Bei "Quer" noch der Rest von Martin Schulz' Rede (das mit dem Misthaufen), und ein Beitrag über den plötzlichen verbalen Antifaschismus des Herrn Söder (im Wahlkampf), der nicht zu dessen früheren rechtsextremen Äußerungen paßt und auch nicht zu Seehofers andauernder rassistischer Hetze. Quer

4

13.9.18

 

Geheimdienste : Bei "Quer" außerdem ein Einwurf von Christoph Süß, zu den Versuchen von Sachsens Ministerpräsident, das Naziproblem kleinzureden (sehr genau hingehört), zu den unsinnigen Äußerungen des Herrn Maaßen mit demselben Ziel, und zu den freundschaftlichen Kontakten Maaßens zu AfD-Nazis. Nebenbei ist herausgekommen, daß Maaßen den Nazis vertrauliche Infos zugesteckt hat.  ¤

Jan Böhmermann ("Neo Magazin Royale") zählt in voller Ausführlichkeit alle 17 bisher bekannten Skandale auf, wegen derer Maaßen zurücktreten muß, bzw. warum ein Nazi wie Maaßen nie hätte Beamter werden dürfen. Bestens recherchiert, wasserdicht, in dieser Vollständigkeit einmalig. Und völlig ernstzunehmen, auch wenn in satirischer Form vorgetragen. Sehr gute Arbeit.  ¤¤

Quer

 

ZDFneo

4

 

18

                 
       

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