Was gestern im Fernsehen Wichtiges zu sehen war und von mir archiviert wurde. Täglich im rauskuck.

   Mollath  - Der Fall Gustl Mollath  und die korrupte Justiz in Bayern                      (letzter Eintrag 9.8.16)   

Datum Beitrag Sender (Schlüssel) Länge (Min.)
13.11.12 "Justizskandal in Bayern" - Der unglaubliche Fall Gustl Mollath. Nachdem er im Jahr 2003 illegale Finanzgeschäfte (Geldwäsche) bei der bayrischen "Hypovereinsbank" entdeckt und angezeigt hatte, wurde er amtsärztlich für geisteskrank ("paranoid") erklärt und sitzt seitdem in psychiatrischer Haft. Seine Vorwürfe sind inzwischen praktisch alle bestätigt worden. Die bayrische Justizministerin Merk hat das alles offenbar frühzeitig gewußt und geduldet. Sie lügt darüber im Interview, ihr Sprecher nennt Rücktrittforderungen "absurd".  ¤    (Die Seite des BR mit sehr ausführlichen Infos zu dem Fall ist gelöscht worden.)  

Report-Mainz

8

14.11.12 Bei "kontrovers" noch ein Beitrag zum Fall Mollath / Merk / Hypobank. Im bayrischen Landtag hat die Opposition die verlogene (übrigens offen rechtsextreme) Justizministerin zum Rücktritt aufgefordert. Merk antwortet, das grenze "an üble Nachrede und Verleumdung". (Wirksamer als die Rücktrittsforderung wäre eine Strafanzeige und ein Antrag, ihre Immunität aufzuheben. Sie hat als Ministerin, neben anderem, offenbar an einer Freiheitsberaubung mitgewirkt. Strafmaß ein bis zehn Jahre.)   - Lesenswert: der sehr detaillierte Wikipedia-Artikel dazu. Gestern haben Unbekannte (vermutlich CSU-Gesindel) versucht, diesen per Löschantrag zu entfernen, aber erfolglos.

BR

6

26.11.12 Bei "heute nacht" ein Bericht über den Fall von Gustl Mollath, dem Mann, der zuviel wußte und deshalb seit 6 Jahren in der Klapse eingesperrt ist. hn 3
28.11.12 Bei "Kontrovers" ein Update zum Fall Mollath / Merk. Nicht weltbewegend.

BR

4

29.11.12 Quer berichtet über den Fall Mollath / Merk. Der Tenor ist, hier habe die Justiz schwere Fehler begangen, und das Gutachterverfahren bei Einweisungen in die Psychiatrie gehöre dringend reformiert. Genauso sieht es auch Heribert Prantl (SZ) im Gespräch.  - Das ist ja auch alles völlig richtig. Der politische Aspekt fällt dabei aber leider unter den Tisch. Es geht hier nicht um Fehler, sondern, ziemlich offensichtlich, um Machtmißbrauch, um den gezielten Mißbrauch von Justiz und Psychiatrie durch eine regierende Partei zur Verfolgung und Vernichtung einer unerwünschten Person, die dabei war, eine Korruptionsaffäre von Mitgliedern ebendieser Partei oder ihrer Spezis aufzudecken. Es ist ja nicht der erste derartige Fall, siehe Hessen. Dieser Skandal hätte, würde er aufgeklärt, das Potential, CDU und CSU endlich als das kenntlich zu machen, was sie sind: kriminelle Vereinigungen.   ¤

Quer

 

11

 

           
30.11.12 Der Fall Mollath (eigentlich ein Fall Merk) erregt inzwischen international Aufsehen, und jetzt berichten sogar die Hauptnachrichtensendungen. Anlaß ist, daß die bayrische Justiz (nach Druck des wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Seehofer) ankündigt, das Verfahren werde "neu aufgerollt". Was genau das bedeutet, erklärt keiner der Berichte. Von Freilassung und Entschädigung oder gar Anklage gegen die Verantwortlichen ist noch keine Rede. Marietta Slomka wagt es als Erste, öffentlich den "ungeheuerlichen Verdacht" auszusprechen: "wurde Gustl Mollath in die Psychiatrie gebracht, um ihn zum Schweigen zu bringen?" Frau Merk sagt nichts mehr, tritt aber auch nicht zurück. Vermutlich wird das BVG das entscheidende Wort zu sprechen haben.   ¤

Gustl Mollath sitzt also einstweilen weiter in der Klapse und die Rechtsextremistin Merk in der Regierung.

ht,TS,TT,hj

 

zus.11

 

4.12.12 Noch zwei Berichte über den Justizskandal im "Unrechtsstaat" (Zitat Hilke Petersen) Bayern. Einige weitere wichtige Zeugen. Die Rolle der kriminellen Justizministerin Merk bleibt leider ziemlich unbeleuchtet, ebenso fragt keiner nach jener mysteriösen "allgemein bekannten Persönlichkeit", deren Finanzgeschäfte da unbedingt verdeckt bleiben sollen. Link zum Bericht bei Report Mainz. - Erwin Pelzig geht auch kurz auf den Fall ein, der jetzt "neu aufgerollt" werden soll. "Man sichtet die Akten. Beim Verfassungsschutz sagt man Schreddern dazu."

Report Mainz

Frontal 21

Pelzig hält sich

8

7

3

           
11.12.12 "Münchener Runde: Der Fall Mollath - Was lernen wir daraus?" - Diskussion mit Beate Merk (CSU, Hauptverantwortliche im Fall Mollath), Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Franz Schindler (SPD). Der SPD-Mann stellt sich unverhohlen an die Seite der kriminellen Ministerin, und der Oppositionelle hat sich zu schlecht vorbereitet, um ihr Lügengebäude auseinandernehmen zu können. Weiter warten aufs Christkind Verfassungsgericht. BR 44
12.12.12 Bei "Kontrovers" Ausschnitte aus einem neuen Gespräch mit Gustl Mollath im Bayreuther Psychoknast. Er hofft auf ein Wiederaufnahmeverfahren und bedankt sich bei Seehofer für dessen Intervention. Er ist skeptisch, ob die Justiz zur Selbstkritik fähig sein wird. (Das ganze Gespräch gibt's beim BR, siehe Link.)

BR

6

10.1.13 Über einen weiteren Justizskandal in Bayern, den "Fall Peggy", in dem höchstwahrscheinlich ein Unschuldiger, der geistig Behinderte Ulvi Kulac, wegen Mordes verurteilt worden ist. Und zwar unter rechtsstaatlich nicht akzeptablen Umständen. Eine Bürgerinitiative sammelt Beweise und kämpft für ein Wiederaufnahmeverfahren, die Justiz zeigt kein Interesse an der Wahrheit. Der Mörder (oder Entführer?) kann sich freuen.   ¤

Quer

6

11.4.13 Beitrag über das neue Buch von Jürgen Roth, "Spinnennetz der Macht - Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört". Der Beitrag geht u.a. auf den "Sachsensumpf" und den Fall Mollath ein. 

ktzt

7

18.4.13 Beitrag über zwei bayrische Justizskandale, die Affäre Mollath und den Fall Peggy, bei dem der geistig Behinderte Ulvi Kulaç offenbar unschuldig als Kindermörder verurteilt wurde. Gespräch dazu mit Uwe Ritzer (Journalist bei der SZ, Mitautor von "Die Affäre Mollath - Der Mann der zu viel wußte") und Ina Jung (Journalistin beim BR und Mitautorin von "Der Fall Peggy - Die Geschichte eines Skandals").   ¤

Quer

15

22.4.13 Der Journalist Thomas Darnstädt ("Der Spiegel") schildert in seinem Buch "Der Richter und sein Opfer - Wenn die Justiz sich irrt" eine ganze Reihe von Fehlurteilen der deutschen Justiz. Beitrag mit zwei beispielhaften Fällen (Harry Wörz und Gustl Mollath), Gespräch mit Thomas Darnstädt. Er sagt, die Justiz ist gar nicht so schlecht, es fehlt ihr nur die Fähigkeit zur Selbstkritik. Und die meisten Justizirrtümer gibt es in Bayern.  (Im Buch geht es u.a. auch um den Münchener Richter Manfred Götzel, der den NSU-Prozeß führen wird.)

ktzt

10

25.4.13 Ein Bericht über Steuerbetrüger (wie den Ex-Fußballer und Wurstfabrikanten Ulf Höhnes) und wie die CDU-Regierung sie aktiv unterstützt hat. Panorama

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14.5.13 "Pelzig hält sich": Erwin Pelzig spricht mit Frank Wehrheim. Der Beamte aus Hessen war Vorgesetzter der vier Steuerfahnder, die amtlich in die Psychiatrie eingewiesen wurden, weil sie kriminellen Finanzgeschäften der (immer noch regierenden) hessischen CDU-Mafia auf die Spur gekommen waren. Auch Wehrheim kam in die Schußlinie und hat Einiges höchst Spannendes über die Affäre zu erzählen.   ¤

ZDF

19

21.5.13 "Mollath und das Schwarzgeld" - Die bayrischen Finanzbehörden haben im Jahr 2003 Mollaths Anzeige gegen die HVB wegen Schwarzgeldbetrugs einfach ignoriert. Amtschef Roland Jüptner findet das bis heute korrekt, obwohl die damaligen Vorwürfe sich bestätigt haben. Unklar bleibt, warum nicht Jüptner, sondern Mollath eingesperrt ist.

Report

7

3.6.13

In den Tagesthemen ein Vorbericht zum folgenden Film.

"Der Fall Mollath - In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie" - Film von Monika Anthes und Eric Beres (Report Mainz). Unbedingt sehenswert. Das Meiste ist zwar bereits bekannt, aber der Film fasst alle Details des Falls zusammen, bringt alle Beteiligten (auch die Ex-Frau von Mollath und den korrupten Richter Brixner) ein und zieht ein eindeutiges, für die bayrische Justiz und deren Ministerin vernichtendes Fazit. Es handelt sich um einen klaren Fall von interessengeleiteter Rechtsbeugung. Und alle Täter (Ehefrau, Gutachter, Richter, Ministerin) sind bis heute nicht angeklagt, stattdessen sitzt der Unschuldige Mollath weiter im Psychoknast.   ¤¤

TT

 

ARD

3

 

44

11.6.13

Gustl Mollath wird vom Untersuchungsausschuß des bayrischen Landtags befragt, und danach wieder in der Klapse weggesperrt. Persönlich und inhaltlich beeindruckender Auftritt.

"Mollath und die Justiz" - Die Justiz in Regensburg hat ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt, verschleppt aber dessen Eröffnung. Man hat keine Eile, die willkürliche Inhaftierung eines zu Unrecht Beschuldigten zu beenden. (Es ist ja schließlich Wahlkampf!)   ¤

Guter Bericht im heute-journal, hier fallen auch die Begriffe "Justizskandal" und "Wahlkampf". Und eine ziemlich offensichtlich geistesgestörte und vermutlich selbstmordgefährdete Justizministerin redet irres Zeug. 

BR

Report Mainz

hj

2

5

3

13.6.13 Bei "Quer" ein wirklich sehr guter Bericht über den Fall Mollath, über Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, Verzögerung, Vertuschung durch die bayrische Justiz. - Und nachdem Frau Merk die Polizei losgeschickt hat, um eine twitternde Medizinprofessorin zurechtzuweisen, sorgt sich "Quer" sehr ernsthaft um die Zurechnungsfähigkeit der amtierenden Justizministerin, die offenbar schon länger unter Wahnvorstellungen leidet. (Möge sie bitte heute im Landtag jemand nach ihren Konsum von Psychopharmaka befragen.)   ¤¤

Quer

10

                 
14.6.13 Frau Merk sagt vor dem Untersuchungsausschuß des bayrischen Landtags aus. (Das heißt, sie spult die auswendig gelernten Lügen ab und grinst debil in die Kameras. ) Berichte bei der Tagesschau (um 5) und im bayrischen Regionalprogramm. Hier auch ein Gespräch mit Florian Streibl (Freie Wähler), der an der Forderung nach dem Rücktritt der gemeingefährlichen Ministerin festhält. TS,BR

zus.9

13.7.13 U.a. wegen des Falls Mollath kündigt die Bundesjustizministerin eine Psychiatriereform an, mit der die Einweisung von (mutmaßlichen) Straftätern und Bürgerrechtlern in die Psychiatrie erschwert werden soll. 

TS

2

23.7.13 Wilhelm Schlötterer stellt in Bayreuth sein neues Buch über Korruption bei der CSU vor ("Wahn und Willkür"). Gustl Mollath hat aus der benachbarten Psychiatrie Freigang bekommen und tritt auch auf. Sein Fall spielt in dem Buch eine Hauptrolle.

hn

3

24.7.13 Das Landgericht in Regensburg lehnt ein Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath ab. Meldung in der Tagesschau, Bericht bei "heute nacht". TS,hn zus.3
30.7.13 Bericht zum aktuellen Stand im Fall Mollath nach der Ablehnung eines Wiederaufnahmeverfahrens. Es werden noch weitere Fälle geschildert, in denen eindeutig unschuldig Verurteilte jahrelang um die Korrektur des Urteils kämpfen mußten. Die deutsche Justiz gibt anscheinend sehr ungern Fehler zu.

Frontal 21

8

6.8.13

 

 

Das Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet, daß der Prozess gegen Mollath neu aufgenommen werden muß und Gustl Mollath sofort freizulassen ist. Am Nachmittag kommt der Wistleblower nach 7 Jahren Zwangsunterbringung in der Psychiatrie endlich frei. Die für Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung wesentlich mitverantwortliche Justizministerin Merk tut so, als sei es ihr Verdienst, daß der Fall neu aufgerollt wird. Diverse Berichte, Top-Thema bei Tagesschau und heute-journal. In den Tagesthemen kritischer Kommentar von Birgitta Weber. Im ARD-Nachtmagazin Interview mit Beate Merk, pseudokritisch. (Ein wirklich kritisches Interview mit Frau Merk kann nicht mit einem freundlichen Dankeschön enden, sondern nur mit panischen Schreikrämpfen der öffentlich Bloßgestellten und anschließender Einweisung.)  ¤

"Mollath frei - Der Fall und die Folgen" - Sondersendung des BR, mit einem ausführlichen und recht kritischen Rückblick auf den Fall, und Diskussionsrunde mit der korrupten Ministerin Beate Merk, ihrer Vorflüsterin Beate Lakotta ("Der Spiegel"), Heribert Prantl (SZ), und Mollaths Anwalt Gerhard Strate. Nicht angesprochen wurde die Frage einer Strafverfolgung der korrupten Richter, Psychiater und Politiker und der geistesgestörten Ex-Frau von Mollath, und auch nicht, wer nun eigentlich damals von den Schwarzgeldtransfers bei der HVB profitiert hat. Der Name Hoeness kommt nicht vor.

arj,TS,hj,TT,nam

 

 

BR

zus.18

 

 

44

8.8.13 Der Fußballidiot und Wurstmilliardär Ulf Höness sagt, daß neue Vorwürfe gegen ihn wegen Schwarzgeldkonten in der Schweiz "absurd" seien. Ein wunderbar eindeutig bestätigendes Dementi.

TS

2

14.8.13 Zapp fragt, ob sich die Medien zu sehr mit Gustl Mollath gemein gemacht haben und den Fall einseitig dargestellt haben. Das wirft ausgerechnet Beate Lakotta ("Der Spiegel") ihnen vor, die selber höchst einseitig und falsch berichtet und sich offen auf die Seite von Petra Mollath, der paranoiden Ex-Frau gestellt hat. Uwe Ritzer von der SZ weist den Vorwurf zurück. Man habe nicht geschrieben, daß Mollath unschuldig ist, sondern aufgezeigt, daß der Prozeß fehlerhaft gewesen ist.

Zapp

7
15.8.13

"Vertuschung in Blauweiß" - Der heutige Buchautor Wilhelm Schlötterer war zu Strauss' Zeiten Finanzaufseher in Bayern und wurde entlassen, als er kriminelle Deals seiner CSU-Freunde nicht decken wollte. Auch ihn haben sie versucht, als geisteskrank in die Psychiatrie abzuschieben. Der Polizist Robert Mahler war einem Medizinskandal auf der Spur, stieß dabei auf illegale CSU-Parteispenden. Die Staatsanwaltschaft würgte die Ermittlungen ab. Der Fall Mollath ist nur einer in einer Reihe von kriminellen Einflußnahmen der Mafiapartei CSU.   ¤

ktzt

9

15.8.13

"Beckmann: Zu Unrecht in der Psychiatrie – der Fall Gustl Mollath" - Zu Gast in der Talkshow sind Gustl Mollath, sein Anwalt Gerhard Strate, Uwe Ritzer (SZ) und Hanna Ziegert (Psychiaterin).  (NNA)*   ¤¤

ARD

80

5.9.13

Das Bundesverfassungsgericht stimmt Mollaths Verfassungsbeschwerde zu und stellt fest, daß die bayrischen Gerichte Mollath nicht korrekt behandelt haben und seine Unterbringung rechtswidrig war. - Das hätte man aber gerne auch schon einige Monate früher feststellen können!

TS

2

12.9.13

Die unfassbar dickfelligen Reaktionen der bayrischen Justiz auf die vernichtende Kritik des BVerfG an der bayrischen Justiz im Fall Mollath. Hier sind offenbar reihenweise Prozesse wegen Rechtsbeugung das Einzige, was noch helfen könnte. Das Selbe gilt offenbar auch beim "Fall Peggy", bei dem der Mörder weiter unbehelligt herumläuft.

Quer

5

7.7.14

Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens gegen Gustl Mollath in Regensburg. Mollath verweigert die Aussage, weil erneut ein Gutachter dabei ist um seinen (!) Geisteszustand zu beurteilen. Die der Korruption und Rechtsbeugung Beschuldigten (seine Ehefrau, die Versicherungsmanager, die Ex-Justizministerin, die Richter und Gutachter) stehen nicht vor Gericht und werden nicht untersucht.

R,ht,TS

zus.6
29.7.14

Gustl Mollath will seinen neuen Prozeß zum Fanal gegen die machen, die ihn unschuldig hinter Gitter gebracht haben. Sein Verteidiger Gerhard Strate will diese Strategie nicht mittragen und will das Mandat niederlegen, was das Gericht aber ablehnt. - Juristisch hat Strate natürlich (leider) recht. Menschlich kann ich Mollaths Haltung absolut nachempfinden. 

Report

6

14.8.14

Das Gericht in Regensburg verkündet das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath. Er wird freigesprochen, die jahrelange Inhaftierung in der Psychiatrie war rechtswidrig, er bekommt dafür eine Entschädigung. Allerdings ist das Gericht der Meinung, daß Mollath tatsächlich seine Frau geschlagen und mißhandelt habe, was aber nun nicht mehr bestraft werden kann. Der Geisteszustand der Frau wird nicht untersucht, ebensowenig der der früheren Justizministerin. Vier Berichte und ein Kommentar von Kirsten Girschick.

TS,hj,TT,Nam

zus.12

10.7.15

Über den Dokumentarfilm "Mollath - Und plötzlich bist du verrückt" von Annika Blendl und Leonie Stade

ktzt

7

9.8.16

"Mollath - Und plötzlich bist du verrückt" - Dokumentarfilm von Annika Blendl und Leonie Stade. Der Film begleitet Gustl Mollath nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie. Ein Portrait des Mannes und eine Darstellung des Justizskandals, dessen Verantwortliche übrigens bis heute nicht belangt worden sind. Die Entschädigung, die Mollath vom Gericht zugesprochen wurde, zahlt der Steuerzahler.  ¤

BR 89
       

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