rauskuck vom Montag, 12.12.2011           

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Beitrag

Syrien

Im Großteil des Landes finden Kommunalwahlen statt, die aber von der Opposition boykottiert werden. In den Oppositionshochburgen gibt es stattdessen einen Generalstreik. Die UN-Menschenrechtskommissarin behauptet, inzwischen seien über 5000 Menschen getötet worden.

Bei arte berichtet Sophie Nivelle-Cardinale aus Homs. Mitten in der Stadt liefern sich Aufständische Gefechte mit der Armee. Bei CNN Aussagen eines Oppositionellen aus Homs (Abu Faris) über die Kämpfe, und ein paar verschwommene Videos. Angeblich sind am Montag landesweit über 20 Menschen getötet worden, davon 13 in Homs.

Bei NC Videos von Kämpfen in Homs, von einer Großdemo in Halfya, vom Streik in Hama, vom Start erines oppositionellen Ballons in Damaskus.

A,B,C
arj,E,NC

Libyen 

In Benghazi demonstrieren über 10.000 Menschen gegen die Übergangsregierung, von der sie sich "marginalisiert und vergessen" fühlen.

Anita McNaught berichtet aus der Hafenstadt Zuwarah. Dort sollen Gaddafis Soldaten während des Krieges Tausende von Migranten aus Afrika in Fischerboote gesteckt und auf die Reise nach Europa geschickt haben.   ¤

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Tunesien    

Die Verfassungsgebende Versammlung wählt den linksliberalen Menschenrechtler Moncef Marzouki zum neuen Staatspräsidenten. Regierungschef soll der Parteichef der Islamistenpartei Ennahda werden.

Auch nach der Bildung einer Übergangsregierung gehen die Massenproteste weiter.

Kabila gibt eine Pressekonferenz und weist die Vorwürfe der Wahlfälschung zurück. Es habe sicher "Fehler und Irrtümer" gegeben, aber es gebe keinen Zweifel am Ergebnis. Infos und Bericht von Yvonne Ndege.

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Peter Greste berichtet aus Mogadischu über Befürchtungen, im Machtvakuum nach dem Abzug der Al Shabab könnten sich wieder Warlords etablieren.

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Amerikas

USA

"Fault Lines - Politics, Religion and the Tea Party" -   (NNA)*   ¤

Text von Al Jazeera: "With a powerful Tea Party movement framing Republican policy in Washington and across the US, Fault Lines looks into the links between the Tea Party movement, the Christian conservative movement and Republican politics ahead of the GOP primaries.
As the race for the Republican presidential nomination for the 2012 elections heats up, Fault Lines follows the Iowa campaign trail to investigate the underlying forces shaping candidates' strategies.
How have politics, religion and the far-right conservative movement reshaped the political landscape of the US?"

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Terror / "Krieg gegen den Terror" 

Kleine Serie bei AJE über Drohnen in der modernen Kriegsführung:

1. Einführung von Scott Heidler, mit Zahlen zu Drohnenangriffen der USA in Pakistan (nach US-Angabe wurden dabei 1600 Militante und 60 Zivilisten getötet. Nach anderen Angaben über 3000 Zivilisten), Fragen nach der Legalität des Tötens per Fernsteuerung.

2. Kamal Hyder spricht in Pakistan mit traumatisierten Überlebenden von Drohnenangriffen.

Iran / Israel

Christian Sievert berichtet über die Strategie des Mossad, den Iran und sein Atomprogramm mit vielen kleinen Terroranschlägen zu sabotieren, statt irgendwann einen großen Luftangriff zu starten. Gut auch dazu die einführenden Erläuterungen von Claus Kleber.  ¤¤

hj

Israel / Palästina

AJE hat dann doch noch über die Ermordung von Mustafa Tamimi durch einen israelischen Soldaten berichtet. Im Bericht von Cal Perry Fotos von dem tödlichen Zusammenstoß. Vor allem geht es um die Reaktion der Armeesprecherin Leibovich, die sich auf Twitter über die Mordvorwürfe lustigmachte. Immerhin entschuldigt sie sich dafür. Ob der Täter festgenommen wurde ist nicht bekannt.   ¤

Europa

Der Hochstapler läßt sich von seiner Bilderbergerfreundin Neelie Kroes einen unbezahlten Beraterposten bei der EU zuschanzen, ausgerechnet zum Thema "Förderung der Freiheit des Internets". Die Medien nehmen es als das, was es ist, Teil seines Rückweges in die Öffentlichkeit. Angenehm kurz und randständig der Bericht der Tagesschau, mit angemessener Entgeisterung Herr Kleber im heute-journal. - In fast allen Berichten wird fälschlicherweise behauptet, der Graf habe seine Doktorarbeit selber abgeschrieben. (Jedenfalls gibt es keinen Grund, dem Gewohnheitslügner diese Behauptung zu glauben.) (Hinweis: Nein, dies ist keine Satire!)

n,R,ht,TS,hj

Völkermord , "Crimes against Humanity" , Weltjustiz    

Der ICC beruft Fatou Bensouda (Juristin aus Gambia) als Nachfolgerin für Chefankläger Moreno-Ocampo, ab Juni 2012. Bericht von Cath Turner.

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Rassismus I  / Breivik

Bei kulturzeit ein kritischer Beitrag zu dem Gutachten, nach dem Breivik wegen psychischer Krankheit nicht schuldfähig sein soll. Auch Ted Kaczynsky (der "Unabomber") war nach Gutachten psychisch krank, wurde aber trotzdem verurteilt. (Was mir neu war: Breivik hat seitenlang aus dem Manifest des Unabombers zitiert.) Und soll man auch die Zwickauer Nazis wegen ihres Videos für krank halten?  - Gespräch darüber mit dem Rechtswissenschaftler Winfried Hassemer. Interessante Überlegungen zur Grenze zwischen Wahnsinn und politischem Fanatismus. "Wenn einer sagt: ich habe aus politischen Motiven gehandelt, dann kann daraus nicht automatisch folgen: dieser Mensch ist normal."   ¤¤

ktzt

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Rassismus II  

Tja, und was heißt schon "normal" ... Nach der soziologischen Untersuchung "Deutsche Zustände" haben etwa die Hälfte der Deutschen (und auch anderer Europäer) deutlich ausgeprägte rassistische Einstellungen. Zahlen und Beispiele im Beitrag, und Gespräch mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer, dem Leiter der Studie. "Es gibt einen Zusammenhang zwischen solchen Einstellungsmustern der Bevölkerung und der Gewalt gegen schwache Gruppen." (gemeint sind die Terrorangriffe von Nazibanden gegen sog. Ausländer.)  ¤

   Mehr über die Studie in der taz.   Und ein guter Kommentar von Stefan Reinecke (auch taz).

TT

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Rassismus III  / Nazis  

"Acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin - Die Opfer der Rechtsterroristen" - Dokumentation von Matthias Deiß, Eva Müller und Anne Kathrin Thüringer. (Nur teilweise angesehen. Sehenswerter Film!)    ¤¤

Text von der ARD: "Die Nachrichten über die Morde der rechtsterroristischen Terrorzelle schockieren die Menschen. Die Täter machen Schlagzeilen. Die Ermittlungsbehörden stehen am Pranger, dem Verfassungsschutz wird Versagen vorgeworfen. Die Bundeskanzlerin nennt die ausländerfeindlichen Taten eine "Schande für Deutschland". Die Dokumentation fahndet nicht nach den Tätern, deckt nicht auf, was Behörden falsch gemacht haben. Sie fragt: Wer waren die Opfer? Was wissen wir über sie? Wie lebten sie unter uns?
Der Film gibt den Opfern einen Namen, ein Gesicht, eine Geschichte. Und erzählt von den Angehörigen. Wie die mörderische Tat ihr Leben veränderte, wie die lange, ergebnislose Ermittlung sie deprimierte und was sie in diesen Tagen durchmachen. "

ARD

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Rassismus IV  / Antimuslimismus   

In den USA zieht die Baumarktkette Lowe's ihre Werbung bei der TV-Familienserie "All-American Muslim" zurück, nachdem sich "christliche" Extremisten darüber mit den übl(ich)en muslimfeindlichen Hetzargumenten beschwert hatten. Jetzt gibt es Boykottaufrufe gegen den Baumarkt. Bericht von Alan Fisher.

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