Bericht von Nargess Moballeghi (London) über die neun Briten, die in Guantanamo gefangen waren (einer sitzt immer noch dort ein). 

Am 11. Jahrestag der Einrichtung des Folterlagers auf Kuba demonstrieren Aktivisten in London und weltweit dafür, es endlich zu schließen.

Beitrag über den Spielfilm "Zero Dark Thirty", in dem es neben der Ermordung des angeblichen Bin Laden auch um die Folter der CIA an vermuteten Terroristen geht.

Beitrag im "Listening Post" über den Film "Zero Dark Thirty", mit dem Hinweis, daß die Darstellung des Films falsch ist, wonach die CIA durch Folter irgendwelche wichtigen Erkenntnisse erlangt habe. (im Video ab 13:51)

Erstmals kommt ein früherer CIA-Agent wegen der Folterungen in Guantanamo ins Gefängnis. Allerdings nicht einer der Täter, sondern John Kiriakou, der den Namen eines Folterers öffentlich gemacht hatte. Bericht von Alan Fisher.

In dieser Woche sollen in Guantanamo Vorverfahren gegen die fünf Hauptbeschuldigten wegen der Angriffe von 9/11 beginnen. Bericht von Rosiland Jordan.

Ein Gericht in Italien verurteilt drei frühere CIA-Agenten in Abwesenheit zu Haftstrafen, wegen der Entführung eines ägyptischen Imams im Jahr 2003.

In Frankreich fordern Menschenrechtler, den Franzosen und Algerier Nabil Hadjarab endlich aus Guantanamo freizulassen, wo er seit 11 Jahren ohne Anklage eingesperrt ist. Bericht aus Paris von Anustup Roy.

Ein allgemeiner Bericht über die Menschenrechtsverletzungen der CIA im "Krieg gegen den Terror", Geheimgefängnisse, Entführungen, Folter, gezielte Tötungen.

"The failing state of Guantanamo Bay" - "Inside Story" über den Hungerstreik von Häftlingen in Guantanamo. Gespräch mit Morris Davis (Ex-Ankläger in Guantanamo), Jennifer Daskal (Juristin) und David Remes (Anwalt von Guantanamo-Häftlingen).   (NNA)*

Im Camp 6 von Guantanamo sind nach offizieller Angabe 12 Gefangene im Hungerstreik, tatsächlich aber angeblich über 100. Infos von Mark Mason (Oakland).

"The Debate: Illegal Imprisonment" - Gespräch mit Malachy Kilbride (HR-Aktivist) und Steward Stogel (Newsmax) über das Guantanamo-Lager, die Zustände dort und den Hungerstreik.  (NNA)*

Nach offiziellen Angaben sind inzwischen 24 Häftlinge in Guantanamo im Hungerstreik, tatsächlich aber wohl wesentlich mehr. Infos von Andy Worthington.

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Bericht von Rosiland Jordan über den Hungerstreik in Guantanamo, an dem sich angeblich die meisten der 166 Gefangenen in Camp 6 beteiligen.

Das US-Militär will das Lager in Guantanamo mit 200 Millionen Dollar weiter ausbauen. Bericht von Rosiland Jordan.

In Sanaa demonstrieren Hunderte Menschen und fordern, die Häftlinge in Guantanamo freizulassen, die zum Großteil aus Jemen stammen. (A) - Der Hungerstreik der Insassen von Guantanamo weitet sich weiter aus. Offiziell sollen sich jetzt 130 Männer daran beteiligen. (P,E)

Inside Story: "The false promises of the United States" - Glenn Carle (Ex-CIA-Offizier) kritisiert Obamas Berufung einer Offizierin (ihr Name wird nicht genannt) zur neuen Chefin des "Clandestine Service". Die Frau hat das illegale Verschleppungsprogramm maßgeblich betrieben, hat das Waterboarding propagiert und ist mitverantwortlich dafür, daß Hunderte Videobänder von Folterungen zerstört wurden. - Gespräch darüber und über den Hungerstreik der Insassen von Guantanamo mit John Knefel (Journalist) und Carlos Warner (Anwalt von 11 Guantanamo-Insassen).

Die meisten Guantanamo-Insassen sind im Hungerstreik, einige seit drei Monaten. (Bericht von Rosiland Jordan) - Der Vorsitzende des int. Roten Kreuzes, Peter Maurer, fordert die Obama-Regierung auf, endlich eine Lösung für die unhaltbare Situation dort zu finden. 

25 Menschenrechtsorganisationen appellieren an Obama, das Guantanamo-Lager endlich zu schließen und die Gefangenen entweder freizulassen oder anzuklagen.

Inside Story: Where are the Guantanamo legal files?  - Beim Pentagon sind zahlreiche Akten der Verteidigung in den Militärverfahren von Guantanamo verschwunden. Shihab Rattansi spricht darüber mit Richard Kammen (Anwalt von Abd al-Rahim al-Nashiri) und Morris Davis (Ex-Staatsanwalt in Guantanamo). - Außerdem: die Zeitung "McClutchy" hat offizielle Angaben über die in Pakistan von CIA-Drohnen Getöteten ausgewertet. Nur wenige der Opfer waren wirklich Al-Kaida-Leute. Gespräch dazu mit Jonathan Landay (McClutchy), Omar Shakir ("Living under Drones) und nochmal Morris Davis.  (NNA)*

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Das US-Militär im Lager Guantanamo hat versucht, die hungerstreikenden Gefangenen in Einzelzellen zu sperren. Als die Gefangenen sich gewehrt haben (u.a. angeblich mit selbstgebauten Waffen) haben die Wachen sie mit Gummigeschossen beschossen. Infos von den Gefangenenanwälten Carlos Warner (bei AJE) und Cindy Panuko (bei RT).

Bericht von Rosiland Jordan über den Hungerstreik der Gefangenen in Guantanamo.

Eine Gruppe von Wissenschaftlern und Ex-Beamten in den USA ("Constitution Project Taskforce on Detainee-Treatment") stellt in einem Report fest, daß die Bush-Regierung in Guantanamo und anderen illegalen Lagern Folter eingesetzt hat und dafür zur Verantwortung gezogen werden muß. Bericht von Rosiland Jordan, bei PressTV eine Bewertung von Mark Mason.

Dazu auch die "Inside Story", mit Thomas Pickering (Ex-US-Botschafter und Mitglied in der Taskforce), Karen Greenberg (Expertin) und Tony Camerino (früherer Befrager der US-Armee im Irak).  (leider NNA)*   (Link folgt)

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Nach offizieller Angabe sind jetzt 84 der Gefangenen in Guantanamo im Hungerstreik. Ausführlicher Bericht bei arte.

Meldung über den Hungerstreik in Guantanamo. 

"Guantanamo until death?" Bei "The Stream" Debatte über den Hungerstreik der Gefangenen in Guantanamo und die nicht erfolgte Schließung des Folterlagers durch Obama. Dabei u.a. der Häftlingsanwalt Carlos Warner und Kevin Bogucki (Militäranwalt von mehreren Gefangenen).  (NNA)*

Heike Slansky berichtet über den Hungerstreik.

Im Lager Guantanamo sind jetzt 130 (zwei Drittel der Gefangenen) im Hungerstreik. Das Militär fliegt zusätzliches medizinisches Personal ein. Bei AJE Bericht von Rosiland Jordan. Bei PressTV kritisiert David Remes die unmenschliche Behandlung der Gefangenen. Und Allen Roland (Blogger) über das Desinteresse der US-Medien.

The Stream: "Uncovering America's 'dirty wars" - Debatte mit Jeremy Scahill ("Dirty Wars") und diversen Zuschauern, über geheime CIA-Killerkommandos und Morde an angeblichen Terroristen in aller Welt. (NNA)*   ¤

Obama kündigt an, er wolle nochmal versuchen, im Kongress die Schließung des Guantanamo-Lagers zu erreichen. In den Berichten geht es auch um die umstrittene Zwangsernährung der hungerstreikenden Gefangenen. Interviews bei AJE mit David Remes (Anwalt), bei der BBC mit Andy Worthington (Autor) und Laura Pitter (HRW) und bei PressTV mit Mark Mason (Aktivist).

Bei CNN mit einem Tag Verspätung auch noch ein Bericht über Obamas Ankündigung und über Hungerstreik und Zwangsernährung.

Beitrag über den Spielfilm "Fünf Jahre Leben" von Stefan Schaller, der die Leidensgeschichte von Murat Kurnaz nacherzählt. Im Beitrag auch Aussagen von Murat selber über seine Erlebnisse im Folterlager und sein Leben danach.   ¤

Einige der Gefangenen von Guantanamo sind seit 93 Tagen im Hungerstreik, inzwischen beteiligen sich etwa 130 der 166 Gefangenen.

Marjan Asi berichtet von einer Veranstaltung in Washington, bei der Menschenrechtler und Anwälte fordern, das Lager Guantanamo endlich zu schließen.

"100 Days" - Themensendung bei RT zum hundertsten Tag des Hungerstreiks von Gefangenen in Guantanamo. Hintergrundberichte und etliche Interviewausschnitte, mit Anwälten, Regierungsvertretern und Ex-Gefangenen, u.a. Murat Kurnaz.

Bei AJE Berichte und Infos über den Hungerstreik in Guantanamo und eine Protestkundgebung in Washington zur Schließung des Lagers. Interviews mit Michelle Ringuette (Amnesty International) und Clive Stafford Smith (Anwalt)

Bei arte ein Bericht über den Hungerstreik und Kundgebungen in Washington und New York zur Schließung des Lagers.

Rainer Kahrs von "buten & binnen" trifft Murat Kurnaz und seinen Bremer Anwalt, es geht um den Kinofilm "Fünf Jahre Leben", der Murats Folterhaft in Guantanamo nachstellt. Der Beitrag vermittelt schön zwischen Murats Knasterlebnissen und seinem heutigen Leben. Anschließend Gespräch mit seinem US-Anwalt Baher Azmy, über die Situation der restlichen Gefangenen und ihren Hungerstreik. Anwalt Bernhard Docke sagte dazu: " Die Lage der Gefangenen ist pure Verzweiflung, Agonie."  ¤

Meldung über eine Kampagne auf Twitter zur Schließung des Lagers.

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Präsident Obama spricht in Washington über den Drohnenkrieg und seinen zweiten Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. O-Ton komplett unter Obama / O-Töne, siehe unten. Hier eine Reihe von Stellungnahmen, fast alle bei AJE, alle sehr kritisch und enttäuscht. Von Medea Benjamin (Code Pink, sie hatte Obamas Rede mit einem längeren Zwischenruf unterbrochen), David Swanson (Friedensaktivist, Drohnenexperte), David Remes (Gefangenenanwalt), Gareth Porter (Historiker und Journalist) und Moazzem Begg (Ex-Gefangener, bei RT). - Irgendwo wurde erwähnt, daß auch die Gefangenen in Guantanamo die Rede gezeigt bekommen haben.  (Das Meiste NNA)*  ¤

Inside Story dazu, mit Hina Shamsi (ACLU) und Carlos Warner (Gefangenenanwalt).  (NNA)*  ¤

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Im britischen Gefangenenlager "Camp Bastion" in Helmand (Afghanistan) werden etwa 90 Afghanen ohne Anklage jahrelang festgehalten und angeblich gefoltert. Die britische Regierung überlegt jetzt, ob und wie die Gefangenen an die afghanischen Behörden übergeben werden sollen. Bericht und Gespräch mit Richard Stein (Anwalt eines Gefangenen) und Ali Ahmad Jalali (Ex-Innenminister in Afghanistan).

"The Rendition Project" hat alle verfügbaren Informationen über die illegalen weltweiten Gefangenentransportflüge der CIA zwischen 2001 und 2006 gesammelt und diese nun mit allen Details im Netz veröffentlicht. Gespräch mit Ruth Blakeley, einer der Beteiligten.

Einige der Gefangenen in Guantanamo haben einen offenen Brief geschrieben, in dem sie das Ende der Zwangsernährung für die Hungerstreikenden fordern, weil sie darin eine weitere Foltermethode sehen. Die Anwältin Anne Richardson dazu.

PressTV meldet als erster einziger Sender, daß das US-Repräsentantenhaus dafür gestimmt hat, das Lager Guantanamo weiterzubetreiben. Infos von Joshua Blakeney.

BBC-Reporter Jonathan Beale darf Camp 5 in Guantanamo besuchen und läßt sich u.a. die Instrumente zur Zwangsernährung der Hungerstreikenden zeigen. Die Gefangenen bekommt er nicht zu sehen, aber man hört die Protestrufe von Einem.

"Guantanamo Limbo: In Der Hölle Des Vergessens"  - Reportage von Marjolaine Grappe, Christophe Barreyre und Emmanuel Charieras. (NNA)*  ¤   

Text von der arte-Seite: "Guantanamo zu schliessen war eines der Wahlversprechen von Barack Obama. In dem auf einem Militärstützpunkt auf Kuba gelegenen Gefängnis sitzen seit 2002 sogenannte “kämpfende Feinde” der USA ein, wie sie George Bush nach den Attentaten vom 11.9.2001 in seinem ‘Krieg gegen den Terrorismus’ genannt hat. Heute ist Guantanamo ein Schandfleck im Image Amerikas. 
Usbeken, Syrer oder Algerier. Alle verhaftet aufgrund von Verdächtigungen oder Verleumdungen. Unter ihnen auch pakistanische und afghanische Hirten, die man einfach irrtümlich eingesperrt hat. Mehrere Jahre nun haben diese Männer im Gefängnis auf Cuba verbracht. Umsonst und vergeblich. Auch unter Folter – kein Geständnis. Sie haben nichts, was sie gestehen könnten. Einer nach dem anderen wurden sie in die Freiheit entlassen, 
ohne Prozess, ohne grosses Aufhebens. Offiziell will Amerika seine Irrtümer nicht eingestehen.
Aber auch heute noch, 11 Jahre nach ihrer Überstellung, warten zig Unschuldige hinter Stacheldraht. Sie sind zu Parias geworden, gebrandmarkt durch ihren Aufenthalt in Guantanamo und müssen in ihren Heimatländern um ihr Leben fürchten. Immer öfter kommt es zu Hungerstreiks in der Haftanlage. Inzwischen sollen 60 Prozent der Gefangenen die Nahrung verweigern – um so auf ihre willkürliche Gefangennahme aufmerksam zu machen.
Nach langer Recherche konnten unsere Reporter in Guantanamo drehen und mit Zeugen aus dem amerikanischen Gefangenenlager auf Kuba sprechen."

Der frühere Guantanamo-Insasse Ahmed Zuhair hat Aussagen über die folterartigen Umstände der Zwangsernährung von Hungerstreikenden gemacht. Einschätzungen dazu von Prof. James Fetzer.

In Guantanamo beginnen Anhörungen von fünf Gefangenen für einen Militärprozess wegen der Anschläge vom 11.9.2001. Infos aus Guantanamo von Rosiland Jordan. - In Sanaa und Berlin gibt es Demonstrationen für die Schließung des Lagers.

Die US-Regierung benennt 48 Gefangene in Guantanamo, die zu gefährlich seien, um sie freizulassen, wobei man aber keine Beweise habe, um sie vor Gericht zu stellen, sodaß sie für immer ohne Gerichtsurteil festgehalten werden sollen. (Unter Bush hätte das zu weltweiten Proteststürmen geführt, zurecht.) Bei AJE Infos von Rosiland Jordan (auf Kuba) und ein Bericht von Mohammed Adow aus Sanaa über Reaktionen der Familie eines der Betroffenen. Im Jemen soll ein "Rehabilitierungszentrum" für Ex-Guantanamo-Insassen gebaut werden.   ¤

Guter Beitrag von Ulrich Stoll und James Pastuna über die Menschen, die nicht mehr aus dem Guantanamo-Lager herauskommen, auch solche, die vom Militärgericht freigesprochen worden sind, und über deren Hungerstreik und die menschenverachtende Zwangsernährung. Aussagen von mehreren Häftlingsanwälten und aus Briefen der Gefangenen.  ¤

Drei Berichte bei AJE: Rosiland Jordan aus Guantanamo über das Militärverfahren gegen fünf 9-11-Angeklagte. Deren Verteidiger (hier David Neven) beklagen, daß eine Verteidigung unmöglich ist, weil ihnen die Einsicht in wichtige Verhörunterlagen verweigert wird  - Rosiland Jordan berichtet über den Hungerstreik und spricht mit den Eltern von Fawzi al Odah, einem der beteiligten Gefangenen. - Sonia Gallego berichtet aus Tirana über das neue Leben der Uiguren, die fünf Jahre "versehentlich" in Guantanamo gefangen waren, bis sie endlich von Albanien aufgenommen wurden.   ¤

Rosiland Jordan berichtet aus Guantanamo über den Ablauf (allgemein) des Verfahrens vor der "Militärkommission" gegen die Männer, die die 9/11-Anschläge geplant haben sollen.

In einer Untersuchung des US-Militärs wird das Personal in Guantanamo für den Selbstmord des Gefangenen Adnan Latif (mit einer Überdosis Psychopharmaka) letztes Jahr verantwortlich gemacht, weil es sich nicht korrekt an die Vorschriften gehalten habe. Stellungnahme bei AJE von Latifs Anwalt David Remes.

Vier hungerstreikende Gefangene in Guantanamo erheben juristischen Einspruch gegen ihre Zwangsernährung. Zitat aus ihrer schriftlichen Erklärung.

Der Guantanamo-Insasse Younous Chekkoury beschwert sich in einem Brief über regelmäßige psychische und sexuelle Übergriffe durch die Wachen. Bericht von Rosiland Jordan. Das US-Kriegsministerium weist die Anschuldigungen ungeprüft als "absurd" zurück und bestätigt sie somit. (Denn absurd sind sie ganz sicher nicht, vielmehr seit Abu Ghraib naheliegend und plausibel.)

"Inside Story" über diese Vorwürfe und die Behandlung der Hungerstreikenden. Shihab Rattansi spricht erst mit Cori Crider (Reprieve), dann mit Ramzi Kassem (Gefangenenanwalt) und Jason Leopold (investigativer Reporter).

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Während des Ramadan sollen die hungerstreikenden Gefangenen in Guantanamo nur Nachts zwangsernährt werden. - Der Rapper Yaslin Bey läßt sich versuchsweise per Nasenschlauch zwangsernähren, um die Brutalität des Verfahrens vorzuführen.

Gespräch mit dem Anwalt Clive Stafford Smith über den Hungerstreik und die Zwangsernährung. Smith und einige andere Aktivisten zeigen ihre Solidarität, indem sie jetzt ebenfalls in den Hungerstreik treten.

Fast alle Gefangenen in Guantanamo haben ihren Hungerstreik beendet oder unterbrochen. Infos von Marina Portnaya und Carlos Warner (Anwalt).

Ein US-Gericht läßt es vorerst weiterhin zu, daß die Gefangenen in Guantanamo sich regelmäßig im Digital Genitalbereich nach Massenvernichtungs Waffen durchsuchen lassen müssen. Stellungnahme von Carlos Warner (Anwalt). (Diese Hitze ...)

Der frühere CIA-Agent Robert Seldon Lady, der in Italien wegen der Entführung und Verschleppung eines Imams zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist in Panama verhaftet worden. Hintergrundinfos dazu von Rosiland Jordan und Anthony Shaffer (Ex-US-Offizier).

Im "Listening Post" ein Beitrag über Beschränkungen der Medienberichterstattung aus bzw. über das Gefangenenlager in Guantanamo durch die US-Behörden.

Das US-Militär will für 71 der Guantanamo-Gefangenen Anhörungen abhalten, um festzustellen, ob sie noch eine Gefahr darstellen oder freigelassen werden können. Dies sind keine Gerichtsverfahren, bei denen es um die Schuld an irgendwelchen Verbrechen ginge. Erläuterungen von Anwalt David Remes.

Anhörung im US-Kongress über die Haftbedingungen in Guantanamo und  Möglichkeiten, das Lager zu schließen. Bericht von Rosiland Jordan. Bericht bei PressTV über Hungerstreik und Zwangsernährung.

Meldung: laut "Afghanistan Analyst Network" betreibt die CIA weiterhin Geheimgefängnisse in Afghanistan, u.a. in Bagram.

Die Ex-CIA-Agentin Sabrina de Sousa hat weitere Details der Entführung eines Imams in Italien durch die CIA im Jahr 2003 enthüllt.

Vor einer Militärkommission im Geheimtrakt "Camp 7" von Guantanamo beginnen Vorverhandlungen zu einem neuen Prozeß gegen fünf 9/11-Verdächtige. Bericht und Infos von Rosiland Jordan. Bizarre Details über den ersten Besuch eines Verteidigers bei seinem Mandanten nach 9 Jahren.

Rosiland Jordan informiert aus Guantanamo über den Beginn des neuen Militärprozesses gegen fünf mutmaßliche 9/11-Hauptverantwortliche.

Rosiland Jordan spricht mit David Nevin, dem Anwalt von Chalid Sheikh Mohamed, über die eher nicht so rechtsstaatlichen Umstände beim neuen Prozeß.

Zwei Gefangene sind aus dem Guantanamo-Lager entlassen worden und nach Algerien gebracht worden. Infos von Gayane Chichakyan.

"Life after Guantanamo" - In der Reihe "Fault Lines" ein Film über Ex-Guantanamo-Häftlinge, die entlassen wurden und jetzt im Jemen leben.   (NNA)*

Beitrag über das Buch "Killing Business - Der geheime Krieg der CIA" von Mark Mazetti.

"The Guantanamo Trap" - Englische Fassung (gekürzt) der Dokumentation "Die Guantanamo-Falle"  von Thomas Selim Wallner (3.9.11), über die Folgen von Guantanamo für drei Menschen, darunter Murat Kurnaz, der 5 Jahre unschuldig dort festgehalten wurde.  (NNA)*   ¤¤

Weltspiegel: Karin Dohr durfte aus Guantanamo Bay berichten, unter strenger Kontrolle und Zensur. Beschönigende Aussagen von Wärtern. Ein "Berater" behauptet,, die Gefangenen würden Selbstmorde absprechen und als Druckmittel benutzen. Stellungnahmen von Anwalt David Remes.   ¤

Das Pentagon ernennt den Anwalt Paul Lewis zum Beauftragten für die Schließung des Gefangenenlagers von Guantanamo. Bericht von Rosiland Jordan über seine Aufgaben.

Beitrag über Jeremy Scahills Buch "Schmutzige Kriege" und Obamas Todesliste angeblicher Terroristen, die weltweit von der CIA gejagt und dann vom JSOC ermordet werden.   ¤

Rosiland Jordan berichtet aus Guantanamo über die Voranhörungen zu Militärtribunalen gegen fünf 9-11-Verdächtige. Die Anhörungen dauern sehr lange, weil die Verteidiger von der Regierung wichtige Informationen verlangen und sich dagegen wehren, daß sie bei den Gesprächen mit den Mandanten abgehört werden.

Bericht von Anastasia Churkina, die an einer Medienführung in Guantanamo teilgenommen hat. 

14 Anwälte von in Guantanamo Angeklagten schreiben einen Brief an Obama und verlangen Einsicht in die Akten über die Folterverhöre der Gefangenen. Die Einstufung der Akten als "geheim" sei ein Verstoß gegen die Anti-Folter-Konvention.

Der wöchentliche Bericht von Anastasia Churkina aus Guantanamo, diesmal mit Aussagen über Zwangsernährung und Alltagsfolter.

Ein Report von Ärzten und Juristen hat festgestellt, daß Militärärzte in Guantanamo sich bei der Folter von Gefangenen mitschuldig gemacht haben, u.a. auch bei der Zwangsernährung. Momentan sind noch 14 Gefangene im Hungerstreik.  - Auch Titelthema der jW heute.

Ein weiterer Bericht von Anastasia Churkina, über die US-Soldaten, die in Guantanamo Dienst haben.

Der nächste Bericht aus Guantanamo von Anastasia Churkina, allgemeine Resümees von diversen Betroffenen 12 Jahre nach der Errichtung des Folterlagers.

Gespräch mit Clive Stafford Smith (Anwalt), Trevor McCrisken (Politologe) und David Nicholl (Menschenrechtler) über die aktuelle Lage in Guantanamo, Zwangsernährung usw., und speziell den Fall des letzten dort festgehaltenen Briten, Shaker Aamer. Der Grund, daß Aamer immer noch einsitzt, ist wohl, daß er Folterungen durch britische Soldaten bezeugen kann.

Angeblich hat die CIA von Anfang an versucht, unter den Guantanamo-Insassen eigene Spione zu rekrutieren, in ein paar Fällen mit Erfolg. Meldung und Einschätzungen von Col. Morris Davis (Ex-Staatsanwalt in Guantanamo).

Die beiden Saudis Hamood Abdullah Hamood und Saad Husayn Qahtari sind aus Guantanamo entlassen und nach Saudi-Arabien geflogen worden. Bericht aus Washington.

Meldung: die letzten drei in Guantanamo festgehaltenen Uiguren werden freigelassen und in die Slowakei ausgeflogen.

Zum 12. Jahrestag der Einrichtung des Folterlagers protestieren Menschenrechtler in den USA. Diverse Stimmen.

Dazu auch "The Debate" bei PressTV. Diskussion mit Nigel West (Historiker) und Kevin Barrett (veteranstoday.com).   (NNA)*

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"Doctors of the dark side" (Teil 1 und 2 von vier Teilen) - Film von Martha Davis über US-Ärzte, die bei der Folter von Gefangenen (u.a. in Guantanamo) mithelfen und dabei, diese geheimzuhaltend. (NNA)*  (Leider ist die Programmplanung bei RT chaotisch und undurchschaubar. Unklar, ob oder wann die weiteren Teile gezeigt wurden oder noch werden.) (Nachtrag: Teil 3 und 4 kamen dann am 30.6.14)   ¤

(nn) spricht mit US-Offizier Kevin Bogucki über die juristischen Entwicklungen bei den Guantanamo-Gefangenen und Obamas Scheitern bei der Schließung des Lagers.

Der Guantanamo-Gefangene Abdel Malik Wahab al Rahabi ist per Videoleitung von einem US-Gericht angehört worden, zur Prüfung, ob er eventuell in die Gruppe der nicht ganz so gefährlichen Gefangenen wechseln kann. Irgendwelche Verbrechen wirft man ihm nicht vor. Infos aus Washington von Rosiland Jordan.

Dawood Azami berichtet über das Guantanamo-Lager und trifft in Afghanistan Ex-Gefangene, die dort jahrelang unschuldig eingesperrt waren. Gespräch mit Andy Worthington (Journalist) und Robin Simcox (Terrorexperte).

In Birmingham sind vier Briten verhaftet worden, die angeblich mit Terroristen in Syrien zu tun haben sollen, darunter der Ex-Guantanamo-Insasse und Menschenrechtsaktivist Moazzem Begg. Begg ist zweimal in Syrien gewesen und hat öffentlich darüber berichtet, daß er dort u.a. nach Belegen gesucht hat für die Verbindungen des britischen Geheimdienstes mit den Folterern des Assad-Regimes, als dieses noch ein Verbündeter des Westens war.

Mehr zur Verhaftung von Moazzem Begg. Er hatte die britischen Behörden genau über seine Reisen nach Syrien informiert. Seine Verhaftung dürfte mehr zu tun haben mit seiner politischen Arbeit, bei der er die Folterverstrickungen der britischen Geheimdienste aufdeckt.

Senatorin Dianne Feinstein, die bisher die Generalüberwachung der Bürger unterstützt hat, erklärt, daß die CIA die Computer von Parlamentariern, die die CIA kontrollieren sollten, überwacht hat. Es ging dabei um die Folterwürfe gegen die CIA in Guantanamo zu Bushs Zeiten. Feinstein bemerkt richtig, diese Überwachung der Abgeordneten sei kriminell und verfassungswidrig. - Drei Berichte, bei AJE von Shihab Rattansi, leider kein Bericht auf deutsch. - Was in den Berichten noch fehlt, ist die naheliegende Annahme, daß die CIA bei dieser kriminellen Praxis mit Präsident Bush und seiner Bande paktiert hat. Also eine kriminelle Verschwörung der Regierung mit dem Geheimdienst gegen die Volksvertretung zum Zweck der Verdeckung von Menschheitsverbrechen (und man muß wohl davon ausgehen, daß diese illegale Zusammenarbeit auch bei der Planung des Angriffskrieges gegen den Irak stattfand.)   ¤

"Breaking the Set": Ein Zitat von Edward Snowden zu Dianne Feinstein, die sich wie Merkel nicht dafür interessiert hat, als die Geheimdienste millionenfach die Rechte der Bürger verletzt haben, aber es plötzlich für einen Skandal hält, sobald sie erfährt, daß sie selber betroffen ist. (Womit Snowden die hier gestern erläuterte Dimension des Skandals offenbar nicht verstanden hat.) - Gespräch, das Abby Martin vor einem Jahr mit dem Ex-CIA-Agenten John Kiriakou geführt hat, kurz bevor der seine Gefängnisstrafe antreten mußte, weil er Informationen über das US-Folterprogramm veröffentlicht hat.

Uruguay nimmt einige freigelassene Häftlinge aus Guantanamo auf.

Der Guantanamo-Insasse Emad Abdallah Hassan verklagt das US-Militär und Präsident Obama wegen der Anwendung von Folter. Er ist über 5000 mal zwangsernährt worden, außerdem hat man ihn zwangsweise mit Wasser vollgepumpt, eine Foltermethode der spanischen Inquisition. Bericht von Marina Portnaya.

In Brüssel protestieren Aktivisten von ai gegen Obamas Drohnenkrieg und verlangen die Schließung des Folterlagers.

Ein bislang geheimer Bericht des US-Senats stellt fest, daß die CIA die Öffentlichkeit und die Regierung jahrelang über Art und Umfang der Folterungen in Guantanamo und anderen Folterlagern belogen hat. Speziell waren Behauptungen gelogen, wonach man durch die Folter irgendwelche wesentlichen Erkenntnisse erhalten habe. Bericht von Shihab Rattansi, und Gespräch mit Raha Wala (Human Rights First)

Der US-Senat will Teile der bisher geheimen CIA-Akten zu Guantanamo veröffentlichen.

Zwei gute, engagierte Berichte von Tina Hassel (TS) und Ulf Röller (hj) zur geplanten Veröffentlichung der CIA-Berichte über die Folter in Guantanamo.

"Guantanamo Limbo: In Der Hölle Des Vergessens"  - Reportage von Marjolaine Grappe, Christophe Barreyre und Emmanuel Charieras. (Wiederholung vom 15.6.13 ) (NNA)*  ¤   

Text von der arte-Seite: "Guantanamo zu schliessen war eines der Wahlversprechen von Barack Obama. In dem auf einem Militärstützpunkt auf Kuba gelegenen Gefängnis sitzen seit 2002 sogenannte “kämpfende Feinde” der USA ein, wie sie George Bush nach den Attentaten vom 11.9.2001 in seinem ‘Krieg gegen den Terrorismus’ genannt hat. Heute ist Guantanamo ein Schandfleck im Image Amerikas. 
Usbeken, Syrer oder Algerier. Alle verhaftet aufgrund von Verdächtigungen oder Verleumdungen. Unter ihnen auch pakistanische und afghanische Hirten, die man einfach irrtümlich eingesperrt hat. Mehrere Jahre nun haben diese Männer im Gefängnis auf Cuba verbracht. Umsonst und vergeblich. Auch unter Folter – kein Geständnis. Sie haben nichts, was sie gestehen könnten. Einer nach dem anderen wurden sie in die Freiheit entlassen, 
ohne Prozess, ohne grosses Aufhebens. Offiziell will Amerika seine Irrtümer nicht eingestehen.
Aber auch heute noch, 11 Jahre nach ihrer Überstellung, warten zig Unschuldige hinter Stacheldraht. Sie sind zu Parias geworden, gebrandmarkt durch ihren Aufenthalt in Guantanamo und müssen in ihren Heimatländern um ihr Leben fürchten. Immer öfter kommt es zu Hungerstreiks in der Haftanlage. Inzwischen sollen 60 Prozent der Gefangenen die Nahrung verweigern – um so auf ihre willkürliche Gefangennahme aufmerksam zu machen.
Nach langer Recherche konnten unsere Reporter in Guantanamo drehen und mit Zeugen aus dem amerikanischen Gefangenenlager auf Kuba sprechen."

In Guantanamo sind immer noch mindestens 12 Gefangene im Hungerstreik und werden zwangsernährt. Ihre Anwälte sagen, die Behandlung bei der Zwangsernährung sei Folter. Angeblich hat das US-Militärs Videos, die diese Aussage bestätigen, weigert sich aber, sie zu veröffentlichen. Bei RT Infos dazu von Cori Crider, und Zitate aus einem Brief des Gefangenen Emad Hassan darüber.

Abu Wa'el Dhiab sitzt seit fast 12 Jahren ohne Anklage in Guantanamo und ist deswegen im Hungerstreik. Dabei sollte er eigentlich schon 2010 freigelassen werden. Jetzt entscheidet ein US-Bundesrichter, daß er weiter zwangsernährt werden darf. Bericht von John Terrett, auch über eine Protestkundgebung in Washington, bei der die sofortige Freilassung der unschuldigen Gefangenen gefordert wurde.

Gespräch mit der Anwältin von zwei Guantanamo-Gefangenen, Nancy Hollander, über die Freilassung von fünf angeblichen Talibanführern, die mehr als 10 Jahre ohne Anklage in Guantanamo gesessen haben und dort gefoltert wurden, jetzt freigelassen im Austausch gegen einen US-Soldaten, den die Taliban gefangengehalten hatten. Bislang waren die Fünf angeblich "too dangerous to release". 

"Back to Guantanamo" - Film von Lisa Millar, Greg Wilesmith und "ABC"  (P+P)   (NNA)*   ¤

"Doctors of the dark side" - (Teil 3 und 4 von vier Teilen) - Film von Martha Davis über US-Ärzte, die bei der Folter von Gefangenen (u.a. in Guantanamo) mithelfen, und dabei, diese geheimzuhaltend. (NNA)*  (Teil 1 und 2 kamen am 23.1.14)   ¤

"Zone of Nonbeing: Guantanamo" (Teil 1) - Der Film von Turab Shah stellt das Guantanamo-Lager in einen Zusammenhang mit dem Prozeß der Kolonisierung, der 1492 begann. Stimmen dazu von Soziologen und Historikern, sowie von Guantanamo-Insassen und ihren Anwälten. (Der Filmtitel kommt aus einem Zitat von Frantz Fanon.)  (NNA)*   ¤

"Zone of Nonbeing: Guantanamo"  - Teil 2 des Films von Turab Shah.  (NNA)*   ¤

Bei der Pressekonferenz am Vortag hat Obama auch zur Folterpraxis in Guantanamo Stellung genommen und die Bush-Regierung dafür kritisiert, allerdings sehr vorsichtig.

Bei "Breaking the Set" ein längerer Beitrag von Abby Martin über das Guantanamo-Lager und die Foltermethoden dort: "An Untold History of Occupation, Torture & Resistance"   (NNA)*

Der Ex-Guantanamo-Insasse und Menschenrechtsaktivist Moazzem Begg war im Februar in Birmingham verhaftet worden, mit der fadenscheinigen Begründung, er habe mit Terroristen in Syrien zu tun. Kurz vor seinem Prozeß sind jetzt alle Vorwürfe fallengelassen worden und Begg wurde freigelassen. Seine Verhaftung dürfte mehr mit seiner politischen Arbeit zu tun gehabt haben, bei der er die Folterverstrickungen der britischen Geheimdienste aufgedeckt hat.

Einige Insassen von Guantanamo beschweren sich darüber, daß auch Frauen zum Wachpersonal gehören, das würde ihre "religiösen Überzeugungen" verletzen. Die Juristin Sahar Aziz unterstützt diese Haltung.  - Ich nicht. Leute, die Tausende Zivilisten ermordet haben, sollten sich nicht unbedingt auf ihre angeblich "religiösen" Gefühle berufen um ihren Frauenhass auszudrücken.

Meldung: fünf Guantanamo-Insassen, die dort seit 11 Jahren ohne Anklage festgehalten wurden, sind freigelassen worden. Drei Jemeniten wurden nach Georgien gebracht, ein Tunesier und ein Jemenit in die Slowakei.

Daesh  (ISIs) / Guantanamo

Bei "The Stream": "Life after Guantanamo", eine Sendung mit dem Ex-Guantanamo-Häftling Moazzem Begg, über die Vorwürfe gegen ihn, über die Lage in Syrien und über ISIS. (Leider NNA)*  ¤

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Infos von Daniel Schweimler (in Montevideo) zur bevorstehenden Überstellung von sechs Guantanamo-Gefangenen nach Uruguay.

Die USA haben sechs Gefangene aus Guantanamo freigelassen und nach Uruguay gebracht. Bei AJE ein Bericht, Infos aus Miami und Montevideo (Daniel Schweimler) und ein Gespräch mit dem Anwalt David Remes. Berichte von BBC und Euronews.

"Mit offenen Karten: Die weltweite Verbreitung von Folter"

Daniel Schweimler berichtet über die Ankunft der sechs freigelassenen Guantanamo-Gefangenen in Uruguay. Präsident Mujica: "Das ist kein Gefängnis, sondern ein Entführungslager, denn in einem Gefängnis gelten Gesetze." Zwei Berichte bei AJE. Auf deutsch nur bei arte ein recht guter Bericht. - In Guantanamo sitzen noch 136 Gefangene ein. 67 davon sind offenbar unschuldig und könnten freigelassen werden, wenn sich ein Aufnahmeland fände.   ¤

Am Dienstag wird die US-Regierung endlich ihren offiziellen Bericht über die Folter in Guantanamo veröffentlichen, allerdings stark gekürzt und zensiert. Bei RT ausführliche Vorab-Infos von Gayane Chichakyan und ein Ausschnitt aus einem Gespräch mit Ray McGovern (Ex-CIA-Agent). Guter sachlicher Bericht bei Euronews. - Auch bei CNN gibt es ausführliche Berichte. Dort geht es allerdings praktisch nur um "Sicherheitsbedenken" gegen die Veröffentlichung.

Noch ein Bericht aus Montevideo über den Empfang für die sechs freigelassenen Guantanamo-Gefangenen. - Bei "Breaking the Set" eine Bewertung von Abby Martin.

Vor der Veröffentlichung des CIA-Folter-Berichts des US-Senats bei AJE noch ein Hintergrundbericht von Shihab Rattansi, ein Gespräch mit dem Ex-Gefangenen Moazzem Begg ("Alles nicht neu.") und Einschätzungen von Marwan Bishara.  (NNA)*

Veröffentlichung des Senatsberichts zur Folter durch die CIA in Guantanamo und anderswo.  (Alles NNA)*  ¤¤

1. Live-OT der Erklärung von Senatorin Dianne Feinstein vor dem US-Kongress. (Fast komplett.)

2. Berichte und Interviews bei AJE. U.a. ausführliche Infos aus Washington von Kimberly Halkett und Gespräche mit Alka Pradhan (Reprieve), Joe Margulies (Anwalt von Abu Zubaydah) und Faiza Patel (Bürgerrechtlerin).

3. Berichte bei anderen englischsprachigen Sendern. Am ausführlichsten von Sky News.

4. Bei PressTV Gespräch mit Andy Worthington.

5. Berichte auf deutsch. U.a. in den Tagesthemen ein Bericht von Ingo Zamperoni.

C/A

A

B,C,Sky

P

TS,hj,TT,E

55

zus.31

zus.26

5

zus.15

Reaktionen auf die Veröffentlichung des CIA-Folter-Berichts. Forderungen, die Verantwortlichen für die Folter endlich vor Gericht zu bringen. In Polen gibt Ex-Präsident Kwasniewski erstmals zu, daß er von den Geheimgefängnissen der CIA wußte. - Afghanistans Präsident Ghani verurteilt die Folterungen an afghanischen Bürgern und verlangt weitere Aufklärung.   ¤

Bei AJE u.a. Gespräche mit Manfred Nowak (Ex-Berichterstatter der UN zur Folter) und Hina Shamsi (ACLU).  - Bei RT eine Aussage von Craig Murray, der von 2002 bis 2004 britischer Botschafter in Usbekistan war und entlassen wurde, weil er die Zusammenarbeit von CIA und britischem Geheimdienst mit usbekischen Folterern öffentlich kritisierte. - Bei CNN geht es vor allem um die Frage, wie "effektiv" die Folterungen wirklich waren.  ¤

Bei CNN, BBC und Sky einige interessante Reaktionen (teilweise im OT) von Verantwortlichen des Bush/Cheney-Regimes. (siehe dort)

Ausführliches auch bei ARD und ZDF, aus Zeitgründen leider alles NNA)*   ¤

arj,TS,TT,hn,E

zus.20

CIA-Chef John Brennan nimmt zum Feinstein-Report Stellung und verteidigt seine Folterer gegen die Vorwürfe. Er behauptet, daß sie vielleicht doch wichtige Informationen durch die Folterungen bekommen hätten, das sei aber "unknowable". Rumsfeld läßt grüßen. (Live-OT bei AJE, fast komplett.)

Diverse Berichte und Stellungnahmen. U.a. bei CNN Ex-CIA-Chef Michael Hayden. Bewertung bei PressTV von Norman Stockwell. Einziger Bericht auf deutsch erstmal von Euronews. Alles NNA)*

Nicht aufgenommen: "Inside Story: Who knew what?" - mit Robert Grenier (Ex-CIA), Moazzam Begg (Ex-Gefangeber) und Clare Algar (Reprieve). (NNA)*

A,C,Sky,P,E

zus.29

Bei AJE berichtet Shihab Rattansi über die Diskussionen in den USA über den CIA-Folterbericht und dessen mögliche, aber unwahrscheinliche Konsequenzen. - RT und Sky News beschäftigen sich mit einigen spannenden Details der Zusammenarbeit der britischen Geheimdienste mit den CIA-Folterknechten. - Bei CNN eine Stellungnahme (OT) von James Mitchell, einem angeblich völlig unqualifizierten "Psychologen", der als "Architekt" des Folterprogramms über 100 Millionen (?) Dollar kassiert hat. - RT und n-tv zitieren nochmal Dianne Feinstein, die John Brennan (jetziger CIA-Direktor) widerspricht: die Folter habe eben keine "Ergebnisse" erbracht. Brennan solle doch mal ihren Report lesen. - Die Wistleblowerin Jesselyn Radack geht bei RT etwas weiter: die Folterungen haben falsche Informationen und falsche Geständnisse erbracht.   ¤¤

Zusammenfassende Berichte bei n-tv, arte-journal und Tagesschau zu Brennans Stellungnahme und den folgenden Diskussionen. Ungewöhnlich deutlich der Beitrag bei n-tv, konfliktscheu dagegen Tina Hassel bei der Tagesschau.

Crosstalk bei RT, "U.S. of Torture", mit Ray Mc Govern (Ex-CIA), Fred Fleitz (auch Ex-CIA) und Amy Goodman (Democracy now). (Leider NNA)*  ¤

n,arj,TS

RT

zus.6

24

Im "Listening Post" ein Beitrag über den Umgang der US-Medien mit dem CIA-Folter-Bericht. Die meisten benutzen dabei eine beschönigende Sprache und pflegen ihre eigenen Verbindungen zur CIA.

Bei Sky News weitere Infos über die Verwicklung der britischen Geheimdienste in die CIA-Folter. Und ein bemerkenswertes Gespräch mit Michael Scheuer (Ex-CIA). 

Sky

10

Mehr über Cheneys Reaktion auf den CIA-Folterbericht, neuer OT aus einem NBC-Interview. Nach seiner Definition habe es keine Folter gegeben. Infos von Kristen Saloomey.

Bei Sky News und BBC geht es weiter um die Beteiligung der britischen Geheimdienste an der CIA-Folter. Bei Sky News außerdem eine Diskussion zwischen David Vance (Blogger) und Clare Algar (Reprieve) über die Frage, ob Folter jemals gerechtfertigt sein kann.

Fareed Zakarias "GPS" : Ansichten von Zakaria zur Veröffentlichung des CIA-Folterberichts. Er sieht darin einen Beweis für die Selbstreinigungskraft der westlichen "Demokratie". - Diskussion mit John Yoo (unter Bush Mitautor der "Torture Memos"), Jane Harman (Ex-Vorsitzende des Geheimdienstausschusses) und Marwan Muasher (Ex-Vizepremier Jordanien). Harman überführt Yoo mal eben schnell der Lüge. - Gespräch mit Moazzem Begg (Ex-Gefangener in Bagram und Guantanamo). Er berichtet über seine eigenen Erlebnisse in US-Folterlagern und nimmt Stellung zu dem Vorwurf, er habe in Afghanistan die Taliban unterstützt.  ¤

Bei BBC-Newsnight Fragen an Zbigniew Brzezinski (Ex-US-Sicherheitsberater und Globalstratege) zu seiner Einstellung zur CIA-Folter. Er denkt sich ein Szenario aus, unter dem es nötig sei, jemanden zu foltern um Hunderttausende zu retten. So sei die Situation aber in Guantanamo nicht gewesen, deshalb sei die Gewaltanwendung dort unverhältnismäßig gewesen. Wenn dabei Verbrechen begangen worden seien, müßten die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Sky,B

C

B

zus.19

22

4

Abby Martin spricht mit Nafiz Ahmed (Journalist und Autor) über das Folterprogramm der CIA. (NNA)*

"The Stream : Doctors and detainees"  - Über die maßgebliche Beteiligung von Ärzten und Psychiatern am Folterprogramm der CIA. Diskussion mit Stephen Xenakis (retired US Army Medical Corps officer), Mark Fallon (former Special Agent NCIS), Steven Reisner (Coalition for an Ethical Psychology) und Nathaniel Raymond (Harvard Humanitarian Initiative)  - NNA)*  ¤

"Folterskandal: Informant im Knast, Täter frei" - Beitrag bei "Zapp" über den Whistleblower John Kiriakou, der als einziger CIA-Mitarbeiter ins Gefängnis kam, und zwar, weil er die Folterungen in Guantanamo öffentlich gemacht hat.

Die USA haben vier Gefangene aus Guantanamo freigelassen und in ihre Heimat Afghanistan gebracht. Alle vier waren schon seit Jahren als unschuldig und ungefährlich eingestuft worden. Hintergrundinfos bei AJE von Barry Wingard (Anwalt eines der Freigelassenen) und bei der BBC von Wells Dixon (Center for constitutional rights).

"Inside Story: Guantanamo: Will it ever close?" - Hazem Sika diskutiert mit Moazzam Begg (Ex-Guantanamo-Insasse), Rob Freer (Amnesty International) und Lawrence Korb (Center for American Progress). (NNA)*   ¤

Meldungen: die USA haben fünf Gefangene aus Guantanamo freigelassen. Vier wurden nach Oman gebracht, einer nach Estland.

Bei der BBC berichtet Aleem Maqbul aus "Camp Five" im Guantanamo-Lager. Es geht um den letzten Briten dort, Shaker Amr.

Breaking the Set: Abby Martin spricht mit Widney Brown (Physicians for HR) über die Vorwürfe gegen Folterärzte in Guantanamo. (Im Video ab 6:00)  (NNA)*

Der CIA-Folter-Bericht ist nun auch auf deutsch erschienen. Beitrag und Gespräch mit Wolfgang Neskovic (Ex-Bundesrichter und Abgeordneter der Linken). U.a. über die Verantwortung der Bundesregierung, die Strafverfolgung der Täter zu veranlassen.   ¤

Über das Tagebuch des illegal in Guantanamo festgehaltenen Mohamedu Ould Slahli, das jetzt als Buch auf deutsch erscheint. Er schildert darin ausführlich die erlittenen Folterungen.

"Bericht aus der Hölle" - Noch ein Beitrag über das Foltertagebuch des Guantanamo-Gefangenen Mohamedu Ould Slahli, das jetzt als Buch auf deutsch erscheint. ("Das Guantanamo-Tagebuch")   ¤

Über das "Guantanamo Diary" von Mohamedu Ould Slahli. Auszüge daraus und Gespräch mit Slahis Anwältin Nancy Hollander.

Bei CNN ein OT aus Obamas "State of the Union"-Rede, in dem er erneut die Schließung von Guantanamo ankündigt. Beitrag mit Zitaten aus dem "Guantanamo Diary" von Mohamedu Ould Slahli. Gespräch mit Col. Morris Davis, der wegen der Folterpraxis seinen Job als Ankläger bei den Militärtribunalen niedergelegt hat.

"Wie die USA in die Folterfalle gerieten" - Noch ein guter Beitrag über den CIA-Folterreport. Mit diversen Stellungnahmen, u.a. von Wolfgang Neskovic (Herausgeber der deutschen Ausgabe) und Murat Kurnaz.   ¤

"5 Jahre Leben" - Der Spielfilm von Stefan Schaller über die Folterhaft des Murat Kurnaz in Guantanamo.  (NNA)*    ¤¤

Textvon arte: " "5 Jahre Leben", basierend auf der wahren Geschichte des Deutsch-Türken Murat Kurnaz, der insgesamt fünf Jahre als Gefangener der USA in Afghanistan und Guantánamo inhaftiert war, ist nicht nur die Chronik eines unglaublichen Missbrauchs, sondern zeigt auch den Überlebenswillen eines Mannes, dem man alles genommen hat. Zugleich schildert der Film das Duell zweier außergewöhnlich starker Persönlichkeiten. Auf der einen Seite: Murat Kurnaz, der seinem Leben einen neuen Sinn geben wollte, als er sich dem Islam zuwandte und nach dem 11. September nach Pakistan aufbrach, um eine Koranschule zu besuchen. Auf der anderen Seite: Gail Holford, Verhörspezialist der US-Regierung, der alle Tricks von Manipulation bis Einschüchterung beherrscht und dessen Hauptziel es ist, Kurnaz ein Geständnis zu entlocken. Aber Kurnaz hat nichts zu gestehen. Er ist unschuldig. So verstreichen Monate – Monate voller psychischer und physischer Folter – bis Kurnaz begreift, dass seine Weigerung, ein Geständnis zu unterzeichnen, das Einzige ist, was ihm bleibt.
Murat Kurnaz' Geschichte wirft nicht nur große Zweifel auf an der Rechtsstaatlichkeit unserer westlichen Welt, der Film konfrontiert den Zuschauer auf eindringliche Art und Weise mit der eigenen Wahrnehmung und Bewertung. Regisseur Stefan Schaller ist mit „5 Jahre Leben“ ein packendes, beeindruckendes Porträt eines damals gerade 19-Jährigen gelungen, der es durch seine Willensstärke schaffte, dem ungeheuren Verhördruck in Guantánamo standzuhalten. 1.725 Tage inhaftiert, über ein Jahr davon in völliger Isolation."

Meldung: einer der sechs nach Uruguay entlassenen Guantanamo-Insassen ist nach Argentinien gereist und hat dort ein TV-Interview gegeben, in dem er darum bittet, weiteren Häftlingen Asyl zu gewähren.

Bei Sky News ein Gespräch mit der Familie von Shaker Aamer, dem einzigen Briten, der immer noch ohne Anklage in Guantanamo einsitzt.

Gespräch in Buenos Aires mit dem freigelassenen Guantanamo-Insassen Jihad Ahmad Diyab.

Der verurteilte ehemalige Guantanamo-Häftling David Hicks aus Australien ist nun doch freigesprochen worden.

Noch zwei Berichte über David Hicks, der fünf Jahre in Guantanamo saß und nun von einem US-Militärgericht nachträglich freigesprochen wurde. Die australische Regierung, die ihn an die USA ausgeliefert hatte, lehnt eine Entschuldigung ab.

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit der Journalistin Victoria Brittain über den Fall des letzten in Guantanamo festgehaltenen Briten, Shaker Aamer. Ein Grund, warum er nicht freigelassen wird, dürfte sein, daß er bezeugen kann, was wirklich in jener Nacht 2009 geschah, als drei Gefangene angeblich Selbstmord begingen. Vermutlich wurden sie zu Tode gefoltert. (Anfang fehlt.)

Der Ex-Guantanamo-Insasse Omar Khadr, der erst 15 war, als er verhaftet wurde, ist in Kanada nun auf Kaution freigelassen worden. Bericht von Daniel Lak über Khadrs Geschichte.

Vorschau auf eine AJE-Doku über Omar Khadr, den damals jüngsten Insassen in Guantanamo, der jetzt in Kanada in Freiheit lebt.

"Guantanamo's Child: Omar Khadr" - Film von Patrick Reed und Michelle Shephard über den damals nur 15-jährigen Ex-Insassen in Guantanamo, der inzwischen in Kanada in Freiheit lebt. (Witness)   (NNA)*  ¤

Die USA haben sechs jemenitische Gefangene aus Guantanamo freigelassen und nach Oman gebracht. In Guantanamo sitzen nun immer noch 116 Gefangene ein.

Obama unternimmt im Kongress neuen Anlauf zur Schließung des Guantanamo-Lagers.

A.B. Krongard (CIA-Direktor von 2001 bis 2004) gibt im Interview zu, daß es sich bei "Waterboarding" und anderen Techniken in Guantanamo und anderswo um Folter handelte. Bericht von Hillary Anderson.

Der Gefangene Tariq Ba Awda sollte schon 2009 aus Guantanamo entlassen werden, sitzt dort aber immer noch. Er ist seit acht Jahren im Hungerstreik, wird zwangsernährt und ist nun in Lebensgefahr. Seine Anwälte verlangen, ihn endlich freizulassen. Bericht von Rosiland Jordan.

Zum Fall Tariq ba Awda, der in Guantanamo seit acht Jahren zwangsernährt wird und jetzt im Sterben liegt. Infos von seinem Anwalt Omar Fatah, Gespräch mit Ray McGovern.

Das Pentagon prüft angeblich, ob Gefangene aus Guantanamo in zwei Gefängnisse in den USA verlegt werden können. Infos von Shihab Rattansi.

Younis Chekkouri ist nach 14 Jahren Haft in Guantanamo (ohne Anklage, ohne Urteil) freigelassen und in seine Heimat Marokko gebracht worden. Infos von Rosiland Jordan.

Shaker Aamer, der letzte britische Insasse in Guantanamo, soll demnächst freigelassen werden. Zwei Berichte, bei AJE Gespräch mit Aamers Anwalt Clive Stafford-Smith.

"Growing Up Guantanamo" - Film von Faris Kermani und Sonia Verma. "Follow the incredible journey of Asadullah Rahman, the youngest inmate to be held at Guantanamo Bay."  (NNA)*   ¤

Deutsche Menschenrechtler haben eine Klage gegen die ehemals Verantwortliche für die CIA-Folterprogramme, Alfreda Frances Bikowsky ("Queen of Torture") eingereicht. Infos von Andreas Schuller (ICAP). Und eine Aussage von Murat Kurnaz über die Folter, die er in Guantanamo erlitten hat.

Der Brite Shaker Aamer ist nach 13 Jahren Haft ohne Anklage aus Guantanamo freigelassen worden. Diverse ausführliche Berichte, Gespräche u.a. mit seinem Anwalt Ramzi Kassem und Clive Stafford-Smith. Berichte auf deutsch nur im ARD-Nachtmagazin und bei Euronews.  (NNA)*

Aussagen des Arztes von Shaker Aamer, Dr. David Nicholl. Er wird Jahre brauchen, um die psychischen Verwundungen von 13 Jahren Haft und Folter zu überwinden.

Bei "BBC-Newsnight" ein Streitgespräch zwischen Moazzem Begg und David Rivkin, dem Rechtsberater von Bush I. Rivkin bestreitet, in Guantanamo sei gefoltert worden, und meint bis heute, daß die Gefangen dort alles gefährliche Terroristen waren und darum zu Recht eingesperrt.

"UpFront": Mehdi Hasan spricht mit Gregory Craig (zurückgetretener juristischer Berater von Obama) über die Nicht-Schließung von Guantanamo.  (NNA)*   ¤

Gespräch mit Shaker Aamer, der vor zwei Monaten aus Guantanamo freigelassen wurde. Über Folter im Beisein britischer Agenten. Seine Verurteilung des ISIS-Terrors. Seinen Einsatz für die Schließung des Lagers.

"The Guantanamo 22" (Teil 2)  -  Film über die Uiguren, die in Afghanistan verschleppt und jahrelang in Guantanamo eingesperrt wurden, obwohl immer klar war, daß sie nichts mit Al Kaida zu tun hatten. (Teil 1 habe ich offenbar übersehen.)  (NNA)*

    Teil 1 und 2 nochmal im August '16

Meldung im "Listening Post" über neue Restriktionen des Pentagon für Journalisten, die das Guantanamo-Lager besuchen wollen.

Meldung: zwei Männer aus dem Jemen, die schon seit 10 Jahren zur Entlassung vorgesehen waren, sind nun aus Guantanamo freigelassen und nach Ghana gebracht worden.

14 Jahre nach der Einrichtung des Guantanamo-Lagers demonstrieren Ex-Insassen in London für die Schließung des Lagers, ebenso Aktivisten vor dem Weißen Haus in Washington.

"Outside the Box" - Interview mit Shaker Aamer, dem vor zwei Monaten freigelassenen britischen Guantanamo-Insassen. Teilweise interessante Verschwörungstheorien (u.a. daß die echten Al-Kaida-Leute schon sehr früh durch einen Deal wieder freikamen). Leider alles NNA)*   ¤

Ghana hat zwei Guantanamo-Insassen aufgenommen, was teilweise auf Kritik stößt. Im Bericht ein OT von Mahmoud Omar bin Ataf, der sagt, er habe 14 Jahre unschuldig im Gefängnis gesessen und wolle nun einfach irgendwo in Ruhe leben.

"Hard Talk": Stephen Sackur spricht mit John Kiriakou, der in den USA soeben aus dem Gefängnis entlassen wurde. Der Ex-CIA-Mann wurde verurteilt, weil er (eher versehentlich) den Namen eines anderen Agenten geleakt hatte, aber eigentlich wohl deshalb, weil er die Folterpraxis in Guantanamo öffentlich kritisiert hat. Interessantes Gespräch. U.a. meint Kiriakou, die Stimmung bei der CIA sei jetzt wieder etwas besser, seit man keine geheimen Foltergefängnisse mehr betreibe.  ¤

Am 9.6.06 haben sich drei Guantanamo-Insassen nach offizieller Version selbst getötet. Der frühere Wärter Joseph Hickman erklärt, daß er glaubt, daß die drei ermordet worden. Er war zu dem Zeitpunkt allerdings nicht mehr in Guantanamo.

Der Fotograf Edmund Clark hat weltweit "Blacksites" fotografiert, die Räume, in denen westliche Geheimdienste ihre Folteropfer festgehalten haben. Ausstellung "Terror Incognitus" in Mannheim.

Das Pentagon hat endlich 198 Fotos (von über 2000) veröffentlicht, die Mißhandlungen von Gefangenen in US-Gefängnissen in Afghanistan und Irak in den Jahren 2003 bis 2006 dokumentieren. Die US-Regierung hatte die Veröffentlichung zunächst verweigert, weil diese die "nationale Sicherheit" gefährde.  - Nur ein paar kurze Berichte und Meldungen. Ausführlicher geht nur RT auf den Vorgang ein. Hier u.a. eine Stellungnahme von Medea Benjamin (Code Pink).

Präsident Obama erklärt, daß er einen neuen Versuch zur Schließung des Lagers Guantanamo unternimmt. Etwa 10 Gefangene sollen vor Gericht gestellt werden, die anderen sollen nach einer Anhörung entweder in andere Staaten geschickt und freigelassen oder in US-Gefängnisse überführt werden (wo sie dann immer noch ohne Anklage einsitzen würden).  ¤

Live-O-Ton von Obamas Erklärung. Diverse Berichte. Und Stellungnahmen von Moazzem Begg, Nancy Hollander und David Remes (alle bei AJE), Cori Crider (bei Sky News), Alberto Mora, Ken Gude und Jeffrey Toobin (alle drei bei CNN) und Edward Corrigan (bei PressTV). Bei CNN auch O-Töne der Republikaner-Kandidaten Rubio und Cruz, die gerne noch mehr Menschen nach Guantanamo schicken und foltern lassen wollen.

A,C,Sky,P

arj,TT,E

zus.55

zus.4

Mehdi Hasan ("UpFront") spricht mit dem Ex-Chef von NSA und CIA, Michael Hayden. (NNA)*

Die USA haben zwei Libyer aus dem Lager Guantanamo entlassen, die dort seit 14 Jahren ohne Anklage festgehalten wurden. Beide wurden nach Senegal abgeschoben. Infos aus Dakar von Nicolas Haque, Gespräch mit Ramzi Kassem, Anwalt von Omar Khalifa, einem der Freigelassenen.

Die USA lassen neun jemenitische Gefangene aus Guantanamo frei und weisen sie nach Saudi-Arabien aus. Jetzt sind noch 80 Gefangene in Guantanamo. Infos aus Washington von Tom Ackerman. 

Erstmals hat die US-Regierung es nicht verhindert, daß eine Zivilklage gegen zwei CIA-Folterer vor Gericht verhandelt wird. Die beiden Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen hatten das Programm entworfen, nach dem in US-Geheimgefängnissen u.a. in Afghanistan jahrelang hunderte Gefangene gefoltert wurden. Bericht von Rosiland Jordan.

"GTMO" - Dokumentation (Autor ??) über die Geschichte des US-Stützpunktes auf Kuba und über das dortige Folterlager. Bei PressTV gesendet in zwei Teilen: "The other Side of Guantánamo" und "Honor bound to defend Freedom", hier aufbewahrt die etwas anders geschnittenen Fassung, die im Netz als Stream (kein Download) angeboten wird. Im zweiten Teil kommen zu Wort: Andy Worthington (Journalist), Clive Stafford Smith (Anwalt), Moazzem Begg (Ex-Häftling) und diverse US-Militärs. Interessant und spannend. Unter dem Link neben dem Video auch ein komplettes Transkript.  ¤

Der Afghane Ubaydallah sitzt seit 14 Jahren in Guantanamo und soll nun endlich abgeschoben werden. Schon vor fünf Jahren hatte ein Militärtribunal die Vorwürfe gegen ihn fallengelassen. 

Aleem Maqbool berichtet aus Guantanamo über die Frage, warum Obama es nicht geschafft hat, das Lager zu schließen.

Portugal kündigt an, die Ex-CIA-Agentin Sabrina De Sousa an Italien auszuliefern. Dort wird sie beschuldigt, im Jahr 2003 an der Entführung eines Ägypters beteiligt gewesen zu sein

Nach einer Klage von Bürgerrechtlern (ACLU) haben die US-Behörden eine Reihe von Dokumenten über die Foltermethoden der CIA in Guantanamo veröffentlicht. Bei AJE Infos von Rosiland Jordan, bei RT Kommentar von Larry Johnson. 

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Moazzem Begg über die Verwicklung des britischen Geheimdienstes in die Folter in Guantanamo. Die britische Justiz hat ihre Anklagen gegen mehrere Verantwortliche beim MI6 wieder fallengelassen.

Meldung: die USA haben Abdulmalik alWahabi (?) aus Guantanamo nach Montenegro abgeschoben.

"The Guantanamo 22" (Teil 1)  -  Film von Patricio Henriquez über die Uiguren, die in Afghanistan verschleppt und jahrelang in Guantanamo eingesperrt wurden, obwohl immer klar war, daß sie nichts mit Al Kaida zu tun hatten. (Lief schon einmal im Dezember '15, damals hatte ich der ersten Teil verpasst.)  (NNA)*   ¤

"The Guantanamo 22" (Teil 2)  ¤

Trump hat in einem Interview erklärt, er würde nicht nur das Folterlager nicht schließen lassen, sondern auch US-Bürger dorthin bringen und vor ein Militärtribunal stellen lassen. Bericht von Barbara Starr mit Stellungnahmen, warum das verfassungswidrig wäre.

Die USA haben 15 Gefangene aus Guantanamo entlassen und in die Emirate (UAE) abgeschoben. Damit sind jetzt noch 61 Gefangene im Lager auf Kuba. Bei AJE Einschätzungen von Shelby Sullivan-Bennis (Reprieve), bei der BBC von Mark Fallon (Ex-Ermittler und Kritiker der Foltermethoden).

Mehr über die Freilassung von 15 Gefangenen aus Guantanamo und Obamas Bemühungen zur Schließung des Lagers. Bei AJE Infos aus Dubai, wo die 15 hingebracht wurden. Bei der BBC Stellungnahme von Ibrahim Mohamoud (CAGE). Auf deutsch nur bei arte und Euronews Berichte, in der Tagesschau eine Meldung

Jennifer Glasse spricht in Kabul mit den Familien von drei der aus Guantanamo freigelassenen Männer.

Beitrag über Murat Kurnaz, was er heute so macht und wie er sich an das Folterlager erinnert.

"Fault Lines: The Dark Prison: Legacy of the CIA Torture Programme" (1) - Sebastian Walker stellt die Foltermethoden in den Geheimgefängnissen der CIA vor.   (NNA)*   ¤¤

"Fault Lines: The Dark Prison: Legacy of the CIA Torture Programme" (2) - Sebastian Walker stellt die Foltermethoden in den Geheimgefängnissen der CIA vor.   (NNA)*   ¤¤

Der Palästinenser Abu Zabaydah sitzt seit 14 Jahren ohne Anklage in US-Haft, davon 10 Jahre in Guantanamo, und soll dort wohl auch ewig bleiben. Infos zu dem Fall von seiner Anwältin Amanda Jacobsen.

Vor einem Militärgericht in Guantanamo beginnt ein Anhörungsverfahren zu einem Prozeß gegen fünf Männer, die an den Terroranschlägen von 9/11 beteiligt gewesen sein sollen. Der eigentliche Prozeß soll frühestens 2019 anfangen. Infos aus Guantanamo von Rosiland Jordan.

Ein Beitrag von Rosiland Jordan zur Frage, warum Obama es nicht geschafft hat, das Guantanamo-Lager zu schließen. Es gab zwar Probleme mit dem Kongress, aber man hätte trotzdem damit anfangen können, die Terrorbeschuldigten vor Gerichten in den USA anzuklagen.

"Inside Story: What's next for Guantanamo?" - Wie geht es unter Trump weiter mit dem Folterlager? Bericht von dort von Rosiland Jordan, Diskussion mit Morris Davis (Ex-Chefankläger der Militärtribunale in Guantanamo), Stephen Rodriguez (Militärexperte) und Gordon Mehler (Gerichtsbeobachter).  (NNA)*

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit dem britischen Anwalt und Menschenrechtler (Lord) Anthony Lester. Über die Klage Irlands gegen Britannien wegen der Folter in Nordirland, über die Folter in Guantanamo, über das neue britische Gesetz zur Massenüberwachung, über die heutige Bedeutung des Kriegsvölkerrechts, z.B. im Jemen. 

Die USA haben vier jemenitische Männer aus Guantanamo entlassen und nach Saudi-Arabien gebracht. Trump hat angekündigt, keine weiteren Gefangenen mehr zu entlassen. Bericht und Infos von Kimberly Halkett, und Gespräch mit Christopher Anders (ACLU). 

Vor dem Ende von Obamas Amtszeit ein Rückblick von Tom Ackerman auf die 15 Jahre des Folterlagers in Guantanamo

Bericht über das heutige Leben von Shawali Khan in Kabul. Er hat 12 Jahre unschuldig und ohne Anklage in Guantanamo gesessen und leidet bis heute unter der dort erlittenen Folter.

Die US-Regierung hat zehn ehemalige Guantanamo-Insassen freigelassen und nach Oman gebracht. Ihre Namen und Nationalitäten werden nicht genannt.

Die Obama-Regierung hat am letzten Tag ihrer Amtszeit nochmal drei Gefangene aus Guantanamo freigelassen und nach Saudi-Arabien bzw., in die Emirate abgeschoben. In dem Folterlager sind jetzt noch 42 Gefangene.

Trump hat im ABC-Interview gesagt, er wolle das Waterboarding wieder einführen, und er glaube, daß Folter funktioniere. Man müsse "Feuer mit Feuer bekämpfen". (Jetzt auch O-Töne aus dem Interview.) Außerdem will er angeblich wieder geheime Foltergefängnisse der CIA im Ausland einrichten lassen. Diverse Berichte und O-Töne. Stellungnahmen von Glenn Carle (Ex-CIA-Beamter, bei AJE) und Dr. Allen Keller (Arzt, der Folteropfer behandelt, bei CNN). Beide erklären, daß alle, die sich je damit beschäftigt haben, wissen, daß Folter nicht zu nützlichen Ergebnissen führt, aber enormen Schaden anrichtet.  ¤

Bei n-tv ein ziemlich guter Beitrag von Markus Lehmann über die Foltermethoden in Guantanamo und in den CIA-Folterlagern in Afghanistan und Irak, die Trump nun gerne wieder einführen will. Mit Aussagen der Ex-Häftlinge Nizar Sassi und Mourad Benchellali.  ¤

Ausschnitt aus einem Gespräch mit dem Wistleblower John Kiriakou. der wegen seiner Enthüllung der Waterboarding-Praxis 2-1/2 Jahre eingesperrt wurde. Er erklärt, wie man Psychofolter am besten übersteht.

"Hard Talk": Zeinab Badawi spricht mit dem Psychologen James Mitchell, der das Folterprogramm für die Gefangenen in Guantanamo (speziell das "Waterboarding") entwickelt und auch selber angewendet hat. Er meint, er habe nichts getan, wofür er sich entschuldigen müsse. Das Vorgehen sei streng gewesen, aber legal und notwendig. Das einzige was er bedauert, ist sich selber, weil er nun nicht mehr als Professor arbeiten kann. Ein sehr krankes, perverses und ekelerregend feiges Exemplar der Gattung Mensch. Himmler wird stolz auf ihn sein.  ¤

"The Confession" - Moazzam Begg erzählt seine Lebensgeschichte. Wie er zum Islamismus kam, von den US-Amerikanern verhaftet und jahrelang in diversen Foltergefängnissen festgehalten wurde, nach seiner Befreiung als Menschenrechtsaktivist aktiv wurde. Und wie er heute zu all dem steht. Film von Ashish Ghadiali. Höchst spannend und aufschlußreich. (Leider nur ein paar Stellen angesehen / NNA)*  ¤¤

Die Emirate (UAE) betreiben im Jemen mehrere Foltergefängnisse. HRW hat Belege, daß dort mindestens 49 Personen eingesperrt sind und gefoltert werden. Offenbar sind auch US-Agenten an den Folterungen beteiligt.  - Ausführliche Infos bei AJE, Erläuterungen von Baraa Shiban (Reprieve). Sonst berichtet nur RT darüber.  ¤

Der frühere Guantanamo-Häftling Omar Khadr erhält von der kanadischen Regierung eine Haftentschädigung von 8 Millionen Dollar. Infos von Daniel Lak.

Auch bei RT Infos zum Fall Omar Khadr. Er wurde als Jugendlicher in Guantanamo gefoltert, jetzt hat sich die kanadische Regierung für die Mitwirkung Kanadas entschuldigt und ihm eine Entschädigung gezahlt. Einschätzungen dazu von Moazzam Begg.

Infos über ein mögliches Gerichtsverfahren gegen zwei Psychologen, die die Folterprogramme in Guantanamo entwickelt haben. Infos von Michael S. Kearns (SERE) und John Kiriakou.  (NNA)*

Kanadas Regierung hat sich bei dem früher in Guantanamo illegal festgehaltenen und gefolterten Omar Khadr entschuldigt und ihm eine hohe Entschädigung gezahlt. In den kanadischen Medien wird heftig über den Fall und die Berechtigung der Entschädigung diskutiert, die US-Hetzmedien (Fox etc.) mischen sich mit wüster Propaganda ein. Beitrag im "Listening Post".

Vor einem Gericht in den USA werden die beiden Psychologen angeklagt, die die Folterprogramme in Guantanamo entworfen hatten. Einschätzungen dazu von Edward Corrigan (Menschenrechtsanwalt).

Im Zivilprozeß gegen zwei Psychologen, die im Auftrag der CIA Folterprogramme entwickelt hatten, haben Angehörige eines Todesopfers dieser Folterungen einen Vergleich erzielt. Über Details wie die Höhe der Entschädigungszahlung gibt es in dem Beitrag bei RT leider keine Informationen. Die ACLU feiert das Ergebnis jedenfalls als "großen Sieg".

Zur Zeit sind noch 41 Gefangene im Guantanamo-Lager, aber Trump will dort wieder neue "bad dudes" hinschicken. Gespräch mit Morris Davis, Chefankläger in Guantanamo von 2005 bis 2007. Er meint, die für Folterungen Verantwortlichen sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

In New York werden bei einer Kunstausstellung Gemälde von acht Insassen des Guantanamo-Lagers gezeigt.

Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress erklärt, daß er das Guantanamo-Lager weiter betreiben wird. Die von ihm als Begründung genannten Zahlen über rückfällige Ex-Insassen sind falsch. Bei AJE ausführliche Infos, und Einschätzungen von Mohamedou O Salahi (freigelassener Guantanamo-Insasse, heute in Mauretanien) und Moazzem Begg (auch Ex-Insasse). Bei RT ebenfalls ein Statement von Begg. Einziger Bericht auf deutsch bei arte.

Der CIA Wistleblower Jeffrey Sterling ist nach zwei Jahren Haft freigelassen worden. Infos zu dem Fall von Arn Menconi.

Trump will CIA-Chef Mike Pompeo zum Außenminister machen. Seine Nachfolgerin als CIA-Chefin soll Gina Haspel werden. Sie hat früher ein geheimes CIA-Foltergefängnis in Thailand geleitet und war dort direkt verantwortlich für dutzende Fälle von extremer Folter, zum Teil an völlig Unschuldigen. Bericht von Petty Culhane.

Erstmals seit Trumps Amtsantritt ist ein Gefangener aus Guantanamo entlassen worden. Ahmed Haza al-Darbi wurde nach Saudi-Arabien abgeschoben. Infos und Bericht von Shihab Rattansi, Einschätzungen von David Remes (Gefangenenanwalt).

Mittwoch beginnt die Senatsbefragung von Gina Haspel, die von Trump als neue CIA-Chefin vorgesehen ist. Wegen der breiten Kritik an ihrer Auswahl (weil sie selber aktiv an Folterungen von Gefangenen beteiligt war und später Beweise vernichtet hat) hat Haspel selber ihren Rückzug angeboten ("um nicht die CIA zu beschädigen"), aber Trump hält weiter an ihr fest.

Berichte über die Senatsanhörung von Gina Haspel, Trumps Kandidatin für den Posten der CIA-Chefin. Haspel weigert sich, auf die Frage zu antworten, ob sie die Folterungen von Gefangenen im Nachhinein für unmoralisch hält, sagt aber, daß sowas unter ihrem Kommando nicht mehr vorkommen wird (gemeint: nicht mehr öffentlich bekanntwerden wird). Die Sitzung wird mehrmals von Demonstranten gestört, darunter der CIA-Veteran Ray McGovern. Bei RT nochmal eine ältere Stellungnahme von ihm zu dem Fall. (Die Sitzung wurde bei AJE und CNN komplett live übertragen.)

Noch ein Beitrag über die Anhörung von Gina Haspel und die Proteste gegen die Folterfrau. U.a. Einschätzungen von John Kiriakou.

Gespräch mit Ray McGovern über Gina Haspel und über seinen Protest bei deren Senatsanhörung.

Der US-Senat hat Gina Haspel als neue CIA-Chefin bestätigt. Auch sechs demokratische Senatoren haben für die Frau gestimmt, die selber aktiv an Folterungen beteiligt war. Bericht, Stellungnahme von Melanie Sloan (Ex-Staatanwältin).

Die UAE betreiben im Jemen ein Netz von Geheimgefängnissen, in denen hunderte mutmaßliche oder angebliche Al-Kaida-Kämpfer festgehalten und gefoltert werden. Der US-Senat prüft nun, ob an den Folterungen auch US-Amerikaner beteiligt sind. Infos von Rob Reynolds und Einschätzungen von Andreas Krieg.  ¤ 

Dazu auch die "Inside Story: What are US troops doing in Yemen?" - Folly Bah-Thibault spricht mit Kristine Beckerle (HRW), Nabeel Khoury (Ex-US-Diplomat) und Hakim al Masmari ("Yemen Post").

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Der EGMR verurteilt Rumänien und Litauen, weil sie auf ihrem Boden Geheimgefängnisse der CIA geduldet haben. Die beiden Gefangenen Abu Zubaydah und Abd al-Rahim al-Nashiri, die in den Lagern gefoltert wurden, sollen Schmerzensgeld von jeweils 100.000 Euro erhalten. Beide werden bis heute im Lager Guantanamo festgehalten. Berichte bei ARD und Euronews. Bei RT Details über die Folterungen, mit Aussagen und Zeichnungen von Abu Zubaydah, und Einschätzungen von Moazzam Begg.  ¤

Weitere Vorwürfe von früheren Gefangenen in Geheimgefängnissen der Emirate (UAE) im Jemen. Die Gefangenen werden dort regelmäßig schwer gefoltert und vergewaltigt. Die UAE behaupten, sie hätten dort gar keine Geheimgefängnisse. Bericht, und Hintergrundinfos von Alex Emmons ("The Intercept")  ¤ 

"Inside Story": Can global community act on sexual torture claims in Yemen prisons?" - Peter Dobbie diskutiert mit Nader Hashemi (Center for Middle East Studies), Hakim Al-Masmari ("The Yemen Post") und Hussein Al-Bukhaiti (Pro-Houthi-Journalist). (NNA)*

"Die Vergessenen von Guantanamo - Häftling im Terrorknast" - Film von James Jacoby und Bonnie Bertram über die Geschichte des US-Folterlagers auf Kuba.  (NNA)*  ¤

Text vom ZDF: "Guantanamo ist zum Symbol für den Krieg gegen den Terror nach 9/11 geworden. Was nur wenige wissen: Das Camp auf Kuba diente den USA schon in den 1990er Jahren als Internierungslager. Alles begann bereits nach einem blutigen Staatsstreich im September 1991 auf dem nahe gelegenen Haiti. Flüchtlinge strandeten auf Kuba und wollten Asyl in den USA. Nach einem Rechtsstreit durften sie in die USA, doch Guantanamo wurde zur rechtlichen Grauzone. Durch einen juristischen Deal erlangt Guantanamo Sonderstatus und das Camp kann als Gefangenenlager außerhalb geltender US-Gesetze genutzt werden. „Die Vergessenen von Guantanamo“ erzählt die Geschichte des Lagers auf Kuba und die eines freigelassenen Terrorhäftlings, der in Serbien ein neues Leben beginnen soll, doch von der serbischen Geheimpolizei auf Schritt und Tritt verfolgt wird."   

Amnesty International hat weitere Zeugenaussagen von Opfern der Folterungen in Geheimgefängnissen der Emirate (UAE) im Jemen. 

Bei einer Gerichtsanhörung über die Fälle von 11 Guantanamo-Gefangenen erklärt ein Beamter des Justizministeriums, die Gefangenen könnten dort auf ungegrenzte Zeit ohne Gerichtsprozeß eingesperrt bleiben. Ein paar Hintergrundinfos.

Neue Details aus freigegebenen Akten über die aktive Beteiligung von Gina Haspel (neue CIA-Chefin) bei Folterungen an Gefangenen in Thailand.

"Rendition revisited" - Film von Sarah Spiller über die Pläne des Trump-Regimes, das Programm zur Entführung und Folter von angeblichen Terroristen wiederaufzunehmen. (P+P)  (NNA)*  ¤

"Rendition revisited" - Zweiter Teil der Recherche von Sarah Spiller über die Pläne des Trump-Regimes, das Programm zur Entführung und Folter von angeblichen Terroristen wiederaufzunehmen. (P+P)  (leider NNA)*  ¤   

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit dem früheren Guantanamo-Insassen (2002 bis 2016) Mansoor Adayfi.

Christiane Amanpour spricht mit Alka Pradhan, einer der Anwältinnen von Ammar al-Baluchi, einem der letzten 40 Insassen von Guantanamo, über dessen kaum mögliche Verteidigung - die Verteidigung bekommt keinen Zugang zu den Gerichtsakten - und mit Johanna Hamilton, die über den kafkaesken Prozess vor einem Militärgericht den Film "The Trial" gedreht hat. 

Die CIA dringt auf ein Gesetz, das es bei Strafe verbietet, die Identität von Geheimdienstler zu enthüllen. Speziell sollen offenbar Leute geschützt werden, die sich am Folterprogramm beteiligt haben. Infobeitrag sowie Bewertung von John Kiriakou (CIA-Wistleblower).

Ein US-Militärrichter hat den 11.1.2012 als Termin festgelegt, an dem ein Militärprozeß gegen fünf Insassen von Guantanamo beginnen soll. Die Fünf, darunter Khalid Shaikh Mohammed, sollen die 9/11-Anschläge geplant haben und sitzen seit ca. 15 Jahren ohne Anklage in Guantanamo. Hintergrundinfos von Karen Greenberg (Juristin).

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit David Nevin, dem Anwalt von Khalid Sheikh Mohammed, der in Guantanamo als Planer der Anschläge von 9/11 angeklagt werden soll.

Der Anwalt des Guantanamo-Insassen Abu Zubaydah hat einen neuen Report veröffentlicht ("How America tortures"), mit Zeugenaussagen und Zeichnungen von Zubaydah über die dort erlittenen Folterungen. Ein Beitrag mit Bildern und Zitaten aus dem Report, und Erläuterungen von Prof. Mark Denbeaux (Anwalt von Zubaydah). Zubaydah sitzt bis heute ohne Anklage in Guantanamo ein.

In Guantanamo müssen zwei CIA-Psychologen erstmals vor einem Militärtribunal über ihre Rolle bei der Folterung von Häftlingen aussagen. Fünf Gefangene werden als Zeugen angehört. Bericht von Rosiland Jordan. 

Vor dem Militärtribunal in Guantanamo erklärt der Psychologe James Mitchell, der das Programm zur Folter der Al-Kaida-Gefangenen entwickelt hat und selber direkt an den Folterungen beteiligt war, er würde das jederzeit wieder tun. Die Regierung habe ihn aufgefordert, "alles" zu unternehmen, um künftige Anschläge zu verhindern. - Bericht von Rosiland Jordan, bei RT Einschätzungen von Sarah Flounders (Friedensaktivistin, IAC).

Rosiland Jordan berichtet über den nächsten Verhandlungstag des Militärtribunals in Guantanamo über die Folterungen der Gefangenen.

Bei "Amanpour" spricht Hari Sreenivasan mit dem Radiomoderator Latif Nasser, der Namensvetter eines Mannes ist, der seit 2002 ohne Anklage in Guantanamo einsitzt, unter Obama eigentlich freigelassen werden sollte (da ihm offenbar kein Verbrechen nachzuweisen ist), unter Trump dann aber im Folterknast vergessen wurde. Weitere Hintergrundinfos zur Situation in Guantanamo von Carol Rosenberg (NYT).  ¤

Der KSK-Soldat, der Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager in Kandahar mißhandelt hatte, ich jetzt als rechtsextrem erkannt und suspendiert worden.

Christiane Amanpour spricht mit Ali Soufan, Autor von "The black Banners - How Torture derailed the War on Terror". Das Buch des Ex-FBI-Beamten über die Folter an Terrorverdächtigen ist nach neun Jahren neuerschienen, jetzt unzensiert. Er stellt fest, daß Folter einfach nicht funktioniert. Keine der Informationen über die Terrornetzwerke wurde durch Folter gewonnen. Übrigens führen genau jene Saudis, die Jamal Khashoggi ermordet haben, auch eine Desinformationskampagne gegen Soufan.  ¤

"Inside Story: Will Joe Biden close Guantanamo Bay?" - Über die Lage des Folterlagers, 10 Jahre nachdem Obama dessen Schließung versprochen hat, spricht Peter Dobbie mit Alka Pradhan (Ex-Mitglied einer Menschenrechtskommission des Militärtribunals in Guantanamo), Karen Greenburg (Bürgerrechts- und Sicherheitsexpertin) und Simon Crowther (Amnesty International).  (NNA)*

Die neue US-Regierung hat angekündigt, das Lager Guantanamo endlich zu schließen. Trotzdem soll dort ein Militärtribunal gegen drei Männer stattfinden, die an den Terroranschlägen in Indonesien 2002 und 2003 beteiligt gewesen sein sollen. Sie sitzen seit 17 Jahren in Guantanamo in Haft. Die Juristin Karen Greenberg erläutert, daß sich beide Dinge nicht ausschließen, und warum das Lager unbedingt geschlossen gehört.

Bei PressTV ein redaktioneller Beitrag über das Guantanamo-Lager und die Schließungspläne der neuen US-Regierung. Richard Becker (ANSWER-Coalition) sieht die Pläne sehr skeptisch.

"Eminent Monsters" - Film von Stephen Bennett über die Geschichte von Ärzten und Psychiatern, die im Dienst der britischen und US-Geheimdienste seit den 50er Jahren immer neue Foltermethoden entwickelt und an Gefangenen ausprobiert haben, erst im "Kampf gegen den Kommunismus", dann im "Krieg gegen den Terror". Im Abspann heißt es: keiner der Beteiligten ist jemals dafür zur Verantwortung gezogen worden.  ¤

Christiane Amanpour über den Spielfilm "The Mauritanian", über die Geschichte von Mohamedou Ould Stahi, der 14 Jahre unschuldig in Guantanamo inhaftiert war und dort gefoltert wurde. Amanpour spricht mit Stahi, sowie mit dem Regisseur Kevin Macdonald und mit Steve Wood, der in Guantanamo Stahis Wärter war und heute sein Freund ist.   ¤    (Video des Beitrags.)

Mehr zum Film "The Mauritanian", der Geschichte von Mohamedou Ould Stahi, der 14 Jahre unschuldig in Guantanamo inhaftiert war. Christiane Amanpour spricht mit seiner Anwältin Nancy Hollander und mit Jodie Foster, die im Film die Anwältin spielt.

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Nancy Hollander und Kevin Macdonald. Hollander ist die Anwältin von Mohamedou Ould Stahi, der 14 Jahre unschuldig in Guantanamo inhaftiert war und dort gefoltert wurde, Macdonald ist der Regisseur des Films "The Mauritanian", der Stahis Geschichte nacherzählt. Mit ein paar Ausschnitten aus dem Film.  ¤

Über den Spielfilm "Der Mauretanier", der als Eröffnungsfilm auf der Berlinale gezeigt wird. Er erzählt die Geschichte von Mohamedou Ould Stahi, der 14 Jahre unschuldig in Guantanamo inhaftiert war. Jodie Foster spielt darin die Anwältin Nancy Hollander.

Die Regierung Biden hat erstmals einen Gefangenen aus Guantanamo freigelassen. Abdul Latif Nasser ist nach fast 20 Jahren Haft ohne Anklage entlassen und nach Marokko ausgeflogen worden. 39 Männer sitzen weiterhin in Guantanamo ein. Bericht aus Washington von Kimberly Halkett und Erläuterungen von Prof. Ramzi Kassem (Jurist).

Judith Radermacher berichtet über Guantanamo und die Forderungen, das Folterlager endlich zu schließen. 

"Slahi und seine Folterer" - Beitrag von John Goetz über den Mauretanier Mohamedou Slahi, der 14 Jahre unschuldig in Guantanamo inhaftiert war und gefoltert wurde. Goetz spricht in den USA mit mehreren Ex-Geheimdienstlern, die an den Folterungen beteiligt waren und bringt sie per Videohandy mit ihrem Opfer zusammen. Manche sehen sich immer noch im Recht, andere bitten um Vergebung.  ¤

In Guantanamo wird nach anderthalb Jahren Unterbrechung das Militärtribunal gegen fünf Männer fortgesetzt, darunter Khalid Sheikh Mohammed , angeblich der Hauptplaner der Anschläge von 9/11. Das Hauptproblem des Verfahrens ist, daß alle Beweise auf Aussagen beruhen, die durch illegale Folterungen erzwungen wurden. Bei der BBC Infos aus Guantanamo von Aleem Maqbool, ein Bericht bei arte.

"Inside Story: Why is Guantanamo Bay still open?" - Imran Khan spricht mit Mansoor Adayfi (Ex-Insasse von Guantanamo, Leiter von CAGE), Jasmine el-Gamal (MENA, Ex-Beraterin des Pentagon) und Kenneth Roth (HRW).

"HardTalk": Stephen Sackur spricht mit Mohamedou Ould Slahi, der 14 Jahre ohne Anklage in Guantanamo inhaftiert war. Von seiner Haft und der Folter dort handelt der Spielfilm "Der Mauretanier". 

Nic Robertson berichtet aus dem ehemaligen US-Stützpunkt in Bagram. Überall stehen aufgegebene Militärfahrzeuge rum. Robertson besichtigt das ehemalige Folterlager, wo tausende Menschen in Käfigen eingesperrt waren. Alle wurden von den Taliban freigelassen. Ob sie Rache wünschen für das hier, fragt er einen der Taliban. "Wir haben die Amerikaner vertrieben. Das ist unsere Rache."  ¤

Auch Osama bin Javaid berichtet aus dem früheren Foltergefängnis der USA in Bagram und trifft dort Taliban, die früher als Insassen gefoltert wurden.

Der Pakistaner Mohammed Rabbani soll - vielleicht - nach 17 Jahren Haft aus Guantanamo freigelassen werden - sechs Jahre, nachdem man festgestellt hat, daß er nur wegen einer Namensverwechslung verhaftet wurde. Beitrag von Murat Gazdiev.  ¤

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Nancy Hollander, die als Anwältin mehrere Gefangene in Guantanamo vertritt, u.a. den inzwischen freigelassenen Mohamedou Ould Stahi ("The Mauritanian"). Über Folter und Rechtlosigkeit.  (NNA)*  ¤

Vor 20 Jahren wurden die ersten Gefangenen in das Folterlager Guantanamo gebracht, zeitweise waren dort 700 angebliche Terroristen eingesperrt. Trotz aller Absichtserklärungen der US-Regierung besteht das Lager bis heute, immer noch sitzen 39 Männer dort ohne Gerichtsurteil ein.

"The Bottom Line: 20 years later, can the US close Guantanamo?" - Steve Clemons spricht mit John Bellinger (Ex-Berater des US-Außenministeriums, unter Bush einer der Hauptverantwortlichen für die Einrichtung des Folterlagers) und Karen Greenberg (Center on National Security) darüber, warum das Folterlager noch immer nicht geschlossen wurde. (NNA)*

Beitrag über den Spielfilm "Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush" von Andreas Dresen, über den Kampf der Mutter von Murat Kurnaz und ihres Anwalts Bernhard Docke um die Freilassung von Murat aus Guantanamo. Der Film wird morgen bei der Berlinale erstmals aufgeführt. Docke weist darauf hin, daß diejenigen deutschen Politiker, die sich damals nicht für Murats Freilassung einsetzen wollten, sich nie dafür entschuldigt haben. Offenbar wurde herausgeschnitten, wen er damit meint: den Mann, der sich morgen erneut zum Bundespräsidenten wählen läßt.

Vier weitere Berichte über den Film "Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush", der heute auf der Berlinale erstmals gezeigt wird. In den beiden Beiträgen im ZDF wird auch ausdrücklich die Rolle von Herrn Steinmeier angesprochen (meinen Dank dafür!), der bereits 2002 darüber informiert war, daß Murat Kurnaz unschuldig ist, aber sich nicht für dessen Freilassung eingesetzt hat. Er hätte ihm vier weitere Jahre im Foltergefängnis ersparen können. Mit einem solchen politischen Fehlverhalten kann man trotzdem Außenminister werden. Daß Steinmeier sich aber bis heute weigert, seinen Fehler einzugestehen und sich bei Murat Kurnaz zu entschuldigen, zeigt, daß er charakterlich ungeeignet ist für ein Amt wie das des Bundespräsidenten. - Der Spielfilm kommt ansonsten sehr gut an und scheint ernsthafte Aussichten auf den "Goldenen Bären" zu haben.  ¤

Zwei demokratische Senatoren sind eher zufällig auf Akten gestoßen, die belegen, daß die CIA seit den 80er-Jahren ein geheimes illegales Programm zur Überwachung und Bespitzelung von US-Bürgern betreibt. Nähere Details über Art und Ausmaß der Überwachung gibt es nicht. Infos dazu bisher nur bei RT, u.a. mit Einschätzungen von John Kiriakou. Bei CNN noch nichts darüber.

Noch ein Beitrag über die Vorstellung von Andreas Dresens Spielfilm "Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush" auf der Berlinale. Bei der ARD kein Wort über Steinmeier, der heute als Bundespräsident wiedergewählt wurde.

Der Spielfilm "Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush" hat auf der Berlinale zwar nicht den Goldenen Bären als bester Film erhalten, aber zwei Silberne gehen an Laila Stieler für das beste Drehbuch und an Meltem Kaptan als beste Hauptdarstellerin. Kaptan widmet den Preis "Rabiye Kurnaz und allen Müttern, deren Liebe stärker ist als alle Grenzen". Ausschnitte aus der Live-Übertragung bei 3sat, dort auch ein Gespräch von Vivian Perkovic mit Meltem Kaptan, und ein Bericht bei den Tagesthemen.  ¤

Noch ein Beitrag über den Film "Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush" auf der Berlinale und die Hauptdarstellerin Meltem Kaptan. Der echte Anwalt Bernhard Docke erinnert nochmal daran, daß unser heutiger Bundespräsident maßgeblich dafür verantwortlich war, daß der Unschuldige Murat Kurnaz nicht aus der Haft entlassen wurde, und daß Steinmeier 2010 erklärt hat, er würde sich heute nochmal genauso entscheiden.

Der Film "Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush" läuft jetzt im Kino. In Bremen gibt es dazu eine Gala-Veranstaltung. Gespräch mit der echten Rabiye Kurnaz über ihre Geschichte und den Film.

Vorstellung des Films "Rabiye Kurnaz vs George W. Bush".

"The El Masri Case" - Film von Stefan Eberlein über den Fall des Deutschen Khaled el Masri, der 2003 in Mazedonien von der CIA entführt und monatelang quer durch Europa bis nach Afghanistan verschleppt und gefoltert wurde - alles nur wegen einer Namensverwechslung, und mit wohlwollender Unterstützung durch deutsche Regierungsbehörden. Deutsche O-Töne mit englischen UT.  ¤

Meldung: der Afghane Asadullah Haroon Gul ist nach 15 Jahren Haft ohne Anklage in Guantanamo freigelassen worden. In Kabul wird er als Held empfangen.

Majid Khan ist nach 16 Jahren Haft aus dem Guantanamo-Lager freigelassen und nach Belize abgeschoben worden. Auch nachdem Khan eine Beteiligung an Terrorplänen zugegeben und gegen andere Gefangene ausgesagt hatte, hat die CIA ihn noch jahrelang gefoltert. Anschließend hat er eine Haftstrafe von 10 Jahren abgesessen. Bericht aus Washington von Rosiland Jordan, weitere Infos von Andy Worthington.

Nur bei PressTV eine Meldung: die USA haben die zwei pakistanischen Brüder Abdul and Mohammed Ahmed Rabbani nach 21 Jahren Haft in Guantanamo ohne Anklage freigelassen und nach Pakistan abgeschoben.

Die UN-Berichterstatterin für Menschenrechte Fionnuala Ni Aolain stellt nach einem Besuch im Gefangenenlager Guantanamo fest, daß die Gefangenen dort unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. Das Lager solle "so schnell wie möglich" geschlossen werden.

"Der Mauretanier - (K)eine Frage der Gerechtigkeit" - Spielfilm von Kevin Macdonald über Mohamedou Ould Slahi, der 15 Jahre unschuldig in Guantanamo eingesperrt war und schwer gefoltert wurde. Mit Tahar Rahim und Jodie Foster.  ¤¤

Menschenrechtsgruppen beklagen, daß die früheren Insassen des Foltergefängnisses Abu Ghraib im Irak nach 20 Jahren immer noch keine Entschädigung erhalten haben. Nur elf der an Folterungen beteiligten US-Soldaten sind dafür verurteilt worden. Aussagen von zwei überlebenden Folteropfern, Taleb al-Majli und Ali Shallal al-Qaysi, und eine Stellungnahme von Sara Sanbar (HRW).

"Echoes of Bagram" - Fim von Michael McEvoy und Horia el Hadad über die Geschichte des Briten Moazzem Begg, der ab 2002 auf der US-Basis in Afghanistan und dann drei Jahre in Guantanamo eingesperrt war und gefoltert wurde, ohne daß dafür jemals ein Grund genannt wurde. Seitdem setzt er sich als Bürgerrechtler für die anderen Gefangenen ein, die immer noch ohne rechtliche Grundlage in den Folterlagern der USA festgehalten werden. Der Film begleitet Begg bei einem Besuch in Kabul.  (witness)  ¤