Das Militärgericht in Fort Meade fällt sein Urteil gegen Bradley Manning. Er wird im entscheidenden Punkt, "Aiding the Enemy" (Hochverrat) freigesprochen, aber in fast allen anderen schuldig. Die Höhe der Strafe wird später verkündet, möglicherweise bis zu 120 Jahre Haft. Diverse Berichte und Stellungnahmen, u.a. von Julian Assange, James Ball ("Guardian"), Kristinn Hrafnsson (WikiLeaks). Gute Berichte bei der ARD (Topthema) von Marion Schmickler.  ¤

Lustig: der frühere Pentagon-Sprecher J.D.Gordon erklärt bei AJE, warum Manning ein ganz böser Mensch sei und unbedingt eingesperrt werden müsse. Und zwar tut er das gleich drei mal, wobei er seine bösartigen Propaganda-Argumente exakt wörtlich und mit den gleichen Grimassen wiederholt (dreimal live, kein Replay). Offenbar ein Roboter, und zwar ein ziemlich kaputter.  ¤

Ein Bericht über die Belagerung von Julian Assange in der ecuadorischen Botschaft durch die Londoner Polizei.

A

Nam

zus.9

3

Es gehören einige Leute wegen Hochverrats und Hilfe für die Feinde der Menschheit vor Gericht gestellt. Genau die Herrschaften nämlich, deren geheime Post Manning veröffentlicht hat. Die Panzer liefern an Saudi-Arabien, Atomwaffen an Israel, Raketen an Al Kaida in Syrien. Die die Geschäfte von Auto-, Öl- und Kohleindustrie fördern und den Wachstumswahn des Kapitals bis zum Wärmetod des Planeten weitertreiben. Die die Bürger ausspionieren und die Herrschaft der Roboter vorbereiten. Die haben wirklich jeden Grund, jemanden wie Bradley Manning wegzusperren, der sich gegen sie und auf die Seite von Recht und Menschlichkeit gestellt hat.

Inhaltlich zur NSA-Spionage in Deutschland: Frontal enthüllt ganz nebenbei einige Dokumente, die eindeutig belegen, daß diverse Bundesministerien seit vielen Jahren ganz genau darüber Bescheid wissen und der NSA und ihren Unterfirmen (z.B. Level3) ausdrücklich Genehmigungen zur Wirtschaftsspionage und zur Totalerfassung des Datenverkehrs erteilt haben. Alles was Seibert, Merkel, Friedrich, Uhl und andere dazu erklärt haben, war ein Haufen Lügen.   ¤

Bei AJE, PressTV und arte Infos zum weiteren Verfahren im Militärprozeß gegen Bradley Manning. Der Prozeß findet jetzt wieder geheim statt, während über die Höhe der Strafe (bis zu 136 Jahre) verhandelt wird. Bei PressTV Einschätzungen von Ian Williams zum Fall "Manning vs. The Police State".

Die US-Regierung informiert den US-Senat über die allgemeine Überwachung aller Telefon- und Email-Verbindungen und entsprechende geheime Gerichtsbeschlüsse. Berichte aus Washington von Rosiland Jordan (AJE), Christoph Röckerath (heute-journal) und Christian Blenker (nachtmagazin).  ¤

Der "Guardian" veröffentlicht weitere Details darüber, wie das mittels X-Keyscore gemacht wird und daß die NSA weltweit praktisch jede einzelne Email und jede Google-Suchanfrage speichert. Interessanter Bericht dazu bei CNN.   ¤

Im heute-journal nochmal die Fakten aus der gestrigen "Frontal"-Sendung über die Genehmigungen der Bundesregierung für die NSA-Schnüffelei.

Der defekte Propagandaroboter J.D.Gordon hat bei der "Inside Story" bei AJE einen weiteren Auftritt. 

Und PressTV fragt in einem Spot, wer hier eigentlich der Verräter ist, Obama oder Snowden. "Who is the Traitor / Thief in Chief?"

A

P

4

2

Edward Snowden hat für ein Jahr Asyl in Rußland bekommen und verläßt den Moskauer Flughafen. Die US-Regierung reagiert "enttäuscht". 

Das heute-journal berichtet auch ausführlich darüber, aber auch über die Enthüllungen, die wir Snowden verdanken. Die NSA kann mit XKeyscore jede Mail mitlesen und speichern, und tut das auch.    ¤

Der "Guardian" hat auch enthüllt, daß der britische Geheimdienst GCHQ praktisch vollständig von der NSA finanziert und gesteuert wird. Einschätzungen dazu von Wayne Madsen.

hj

P

8

4

Zur gespielten Empörung der US-Regierung auf das russische Asyl für Edward Snowden. Lustiger OT von Jay Carney. - Und bei der TS weitere Details zur Kollaboration diverser Internetfirmen mit der NSA.

Im "Listening Post" Zusammenfassung des Urteils gegen Bradley Manning und Kommentar von Julian Assange: Er klagt Obama des "National Security Extremism" an. Und Ausschnitt aus Assanges Wahlwerbespot zu seiner Kandidatur zum Senat in Australien.

Meldung über Programme des FBI, mit denen das Mikrofon bei Handys (unter Android) und Laptops (unter Windows) ferngesteuert angeschaltet werden kann, ohne daß der Nutzer das merkt.

P

1/2

Neue Details über die Kollaboration des BND mit der NSA. Offenbar werden nicht jährlich zwei, sondern täglich Millionen von Datensätzen über private Kommunikation an die USA weitergeleitet. Mit anderen Worten: Alles.

In Deutschland diskutieren die Parteien weiter über den NSA-Überwachungsskandal und die verlogenen Infos der Bundesregierung darüber.

Obama gibt in einer TV-Talkshow bekannt, daß er aus Ärger über das Asyl für Edward Snowden ein Treffen mit Putin abgesagt hat. 

Der BND leitet die Überwachungsdaten der deutschen Bürger von Terroristen (500 Millionen Datensätze pro Monat) selber an die NSA weiter. Die Regierung stellt hämisch fest, daß die Vereinbarung dazu von Steinmeier (Rot-Grün) getroffen wurde. Im heute-journal sehr klare Ansagen dazu von Claus Kleber, sowie ein guter Hintergrundbericht.

Im heute-journal außerdem ein sehr guter Beitrag über die beängstigenden Möglichkeiten der totalen Kundenkontrolle, wie sie die Industrie anstrebt. Passende Visualisierungen aus "Minority Report" und ganz reale Beispiele aus den USA.  ¤¤

TS,hj

zus.11

Mehr über Edward Snowdens Asyl in Moskau und Obamas Absage an Putin, bei der es auch um Rußlands Antischwulengesetz ging.

Mehr zur Verantwortung von SPD-Steinmeier für die NSA-Schnüffelei in Deutschland. Die Linke wirft der SPD Heuchelei vor.

TS

3

Berichte über Obamas Ankündigung einer besseren politischen Kontrolle der Geheimdienste. OT seiner Pressekonferenz siehe unten unter Obama / O-Töne. 

Bericht über ein Treffen der Außenminister von Rußland und USA, die versuchen, die Aufregung über das Asyl für Snowden herunterzuspielen.

In der Tagesschau weitere Details und Fragen über die Zusammenarbeit von NSA und BND. U.a. wurden Handydaten weitergegeben, mit deren Hilfe angebliche Terrorverdächtige mit Drohnen getötet werden können. Im heute-journal geht es auch um Obamas Ankündigungen.

Mehr über die Weitergabe von Handydaten an die NSA durch den BND. Daten, mit denen die CIA dann "Terroristen" orten und ermorden kann und dies offenbar auch tut. Während der BND noch behauptet, das sei technisch nicht möglich, bringt der Bericht Beispiele. 

Ein Wandbild für Edward Snowden in Helsinki. Und Oliver Stone nennt Snowden einen Helden.

Der ferngesteuerte Sprechroboter "Pofalla" sagt, daß es in Deutschland keine millionenfache Ausspähung gibt und die NSA ihm versichert hat, daß alles in bester Ordnung ist. Die Opposition findet das überraschenderweise nicht sehr überzeugend. Bin gespannt, was Extra3 morgen daraus macht, Schlegl war vor Ort.

n,TT

zus.5

Aktuelles von David Willis aus Washington zum Prozeß gegen Bradley Manning. Das Gericht diskutiert mögliche Strafminderungsgründe.

David Willis berichtet, daß Bradley Manning sich in einer Erklärung vor Gericht für sein Verhalten entschuldigt hat. Es tue ihm leid, daß er Leute und die USA "verletzt" habe.

Mehr über die "Entschuldigung" von Bradley Manning vor Gericht.

Die "Washington Post" zitiert Neues aus den Snowden-Dokumenten, über Fälle, wo die NSA Privatleute ohne gesetzliche Grundlage ausspioniert hat. Und zwar in Tausenden von Fällen jedes Jahr, nicht versehentlich, sondern systematisch und gründlich. Genau das hatte Obama letzte Woche abgestritten. (Und Merkel und ihr Pofalla wollen uns weismachen, daß diese Verbrecher sich ausgerechnet an deutsche Gesetze halten.)

Die britische Polizei verhaftet David Meranda, den Lebenspartner von Glenn Greenwald, für mehrere Stunden, und beschlagnahmt seine Hardware.

Diverse Berichte über die Verhaftung von David Meranda auf dem Londoner Flughafen. Er wurde 9 Stunden lang über Greenwald und Snowden und deren Enthüllungen befragt, alles unter Verweis auf ein Antiterrorgesetz. Alle Sender erkennen darin einen Angriff auf die freie Presse. Greenwald reagiert, indem er weitere Veröffentlichungen ankündigt. 

Erstmal meldet nur PressTV (sowie der DLF), daß die Redaktion des "Guardian" von Geheimdienstagenten gezwungen worden ist, mehrere Festplatten zu zerstören, auf denen sich weitere Dokumente über illegale Aktionen der britischen und US-Geheimdienste befanden. (Das war allerdings schon vor zwei Monaten.)

P

1

Die deutschen Sender berichten über eine neue Sitzung des Geheimdienstkontrollausschusses in Berlin. Interessant eigentlich nur die Erkenntnis, daß das Roboterwesen Pofalla nicht nur nicht englisch spricht (wie man im DLF hören konnte), sondern auch auf deutsch nicht zu verständlichen (geschweige denn zutreffenden) Aussagen fähig ist. Das ist bei der CDU nichts Neues. Erstaunlich nur, daß Journalisten sich mit so einem sinnfreien Gebrabbel abspeisen lassen.

Erstmal mehr über die Verhaftung von David Miranda und Reaktionen. Die meisten Sender behandeln dann aber (mit etwas Verspätung) die neue Enthüllung von "Guardian"-Herausgeber Alan Rusbridger, der von Geheimdienstlern im Auftrag der Regierung gezwungen wurde, irgendwelche Festplatten zu zerstören. Die Agenten waren dumm genug, den Inhalt der Platten nicht zu überprüfen, es war ihnen auch egal, daß es davon Sicherheitskopien geben könnte. - Bei AJE wird das Thema komplett verschlafen. Die BBC zögert auch erstmal etwas. Am Morgen dann aber hier zuerst die Meldung, daß Premier Cameron die Aktionen gegen den "Guardian" persönlich angeordnet hatte. Erstaunlicherweise sind die deutschen Berichte diesmal wesentlicher deutlicher als die englischen. Bei der Tagesschau ist der Angriff auf die Pressefreiheit in Britannien heute das Topthema, völlig zu Recht. Recht scharfe Berichte bei ARD und ZDF. Guter Kommentar in den Tagesthemen von Sonia Mikich.   ¤

Bei "Toll!" hat man immerhin eins der Sprachunglücke des Roboters Pofalla bemerkt, als er nur die "vermeintliche" Totalausspähung für beendet erklärte, nicht aber die tatsächliche. 

Bericht über das Theaterstück "The Radicalisation of Bradley Manning" beim Edinburgh Festival. - Heute Nachmittag soll das Strafmaß gegen Manning verkündet werden.

Frontal21

A

3

3

Das Militärgericht in Fort Meade verurteilt den Bürgerrechtler Bradley Manning wegen "Spionage" zu 35 Jahren Gefängnis. Sein Anwalt David Coombs appelliert an Obama, Manning zu begnadigen (Live-OT bei CNN).  - Bei guter Führung kann Manning nach 9 Jahren freikommen. Andernfalls wird er das Ende der USA eben im Knast erleben.   ¤

Zwei Berichte, eine Meldung und ein Beitrag über Camerons Angriff auf den "Guardian" und die Pressefreiheit.

Bradley Manning möchte in Zukunft als Frau leben, nennt sich jetzt Chelsea Manning und will im Gefängnis eine Hormonbehandlung bekommen.

Bei PressTV noch ein ausführlicherer Bericht über das Gerichtsurteil gegen Manning. Kein Wort über die Geschlechtsumwandlung.

P

2

Das oberste britische Gericht gibt der Polizei eine Woche Zeit, die von David Miranda gestohlenen Daten zu untersuchen, dann sollen die Datenträger zurückgegeben werden. Es soll sich um einige Zigtausend Dokumente handeln. Die Polizei ihrerseits verklagt Miranda, weil er "sensibles" Material bei sich gehabt habe. 

Euronews meldet, daß der "Independant" darüber berichtet, daß der britische Geheimdienst ein unterseeisches Kabel im Nahen Osten angezapft hat und dort den gesamten Datenverkehr speichert.

Der "Guardian" berichtet darüber, daß die NSA Firmen wie Google und Facebook nach einem geheimen Gerichtsurteil Millionenbeträge zahlen mußte, als Entschädigung für die Ausspionierung von US-Amerikanern. (oder so ähnlich.)

Neue Infos im "Spiegel" über illegale Spionageaktionen der NSA in der UN-Zentrale in New York.

Julian Assange kandidiert für die Piratenpartei bei den Wahlen in Australien zum Senat. CNN zeigt seinen ziemlich witzigen Werbespot (von Juice Rap), in dem er sogar singt. 

Der NDR und die SZ veröffentlichen neue Unterlagen von Snowden über die Überwachung des innereuropäischen Telefon- und Internetverkehrs. Die albernen Behauptungen von Pofalla sind damit widerlegt.

Meldung über Enthüllungen von Edward Snowden über eine "schwarze Kasse" der CIA mit einem Budget von 52 Milliarden Dollar.

Mehr Infos zu den Enthüllungen über das geheime Budget der CIA, und Erläuterungen von Peter Oliver zur Bedeutung des NSA-Skandals im deutschen Wahlkampf.

Die britische Regierung fordert die NYT auf, ihre Kopien der Snowden-Dokumente zu zerstören. Bemerkungen (Ausschnitt) dazu von Alex Jones. 

In Berlin wird der Wistleblowerpreis verliehen, an den abwesenden Edward Snowden. Die Laudatio von Glenn Greenwald: Snowden hat gezeigt, daß jeder Mensch etwas verändern kann.

P

ktzt

2

4

Die NSA hat jahrelang die interne Kommunikation bei Al Jazeera abgehört. Infos von Nick Spicer über einen Bericht des "Spiegel", der auf Infos von Edward Snowden basiert. 

Brasilien und Mexiko beschweren sich bei den USA, weil die NSA ihre Präsidenten ausspioniert hat, was von Edward Snowden aufgedeckt wurde.

Julian Assange stellt beim Generalbundesanwalt Anzeige gegen einen US-Agenten, der ihn vor vier Jahren in Deutschland ausspioniert hatte. Dies war beim Prozeß gegen Bradley Manning bekannt geworden. - kulturzeit berichtet außerdem über den Fall Waibel. Der Karlsruher Informatikprofessor Alexander Waibel soll seine Algorithmen zur Spracherkennung der NSA zur Verfügung gestellt haben, die das dann mit Prism umgesetzt hat.

Neue Enthüllungen über den Einsatz von Spyware durch westliche Geheimdienste gegen Regierungsgegner im Westen und in Diktaturen weltweit. Polly Boiko berichtet vor dem Firmenschild von Gamma in London.

Heftige Kritik von Bundesdatenschützer Schaar am Innenministerium, das seine Fragen zur Ausspähung der deutschen Internetuser nicht beantwortet.

Die NSA hat Milliarden Dollar für Supercomputer ausgegeben, um die gängigen Verschlüsselungsprogramme zu knacken, und zwar erfolgreich. Außerdem wurden in diesen Programmen Hintertüren eingebaut, um Daten schon vor dem Verschlüsseln an die NSA zu übermitteln. Es gibt keine sichere Online-Kommunikation. Erste Meldungen und Berichte zur neuen Enthüllung von Edward Snowden. (Jetzt muß Herr Pofalla wohl Strafanzeige gegen seine Freunde stellen....)   ¤

TS

A,B

2

zus.8

Noch ein Bericht zu den geknackten Verschlüsselungsprogrammen.

Präsidentin Rousseff ist beim G-20-Treffen sichtbar verärgert über Obama, dessen NSA sie bespitzelt hat.

E

1

Etwa 20.000 Leute demonstrieren in Berlin für "Freiheit statt Angst". Bericht bei RT von Peter Oliver.

BND und NSA haben gemeinsam und illegal eine Datenbank über Journalisten angelegt. Das Beispiel des Nahost-Reporters Stefan Buchen (NDR), den sie damit in ernsthafte Gefahr gebracht haben. (Aufgedeckt durch die Snowden-Dokumente.)

Laut "Guardian" teilt die NSA ihre kompletten Spionagedaten (auch solche über die US-Regierung) ungefiltert mit einem israelischen Geheimdienst. Infos dazu von Trevor Timm (EFF). Bei RT Gespräch mit Prof. Matthew Green, dessen Blog zensiert wurde, weil er dort die Sicherheitsgefährdung durch die NSA thematisiert hatte.   ¤

Ein Beitrag von Elmar Theveßen über den Cyberkrieg. Er stellt die weltweite Totalüberwachung durch die NSA dar als Abwehr (und Gegenangriff) von möglichen Cyberangriffen aus China. Thema verfehlt. Daß sich Europa vielleicht "wappnen" müßte gegen die Spionage durch seine amerikanischen Freunde - so ein Gedanke würde einem Theveßen niemals kommen.

Der Fall Stefan Buchen (Überwachung von Journalisten durch NSA und BND) nochmal ausführlich.

hj

Zapp

4

6

Meldung im "Listening Post" über den Fall des Journalisten Barrett Brown, der in den USA angeklagt ist, weil er Emails von Sicherheitsfirmen veröffentlicht hatte, die "Anonymous" abgefangen hatte und in denen es darum ging, wie man WikiLeaks öffentlich diskreditieren kann.

Eine Gruppe von US-Senatoren hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ausspionierung von US-Bürgern durch die NSA beenden soll.

Bericht von Elmar Theveßen über die weltweite Überwachung aller Nutzer von elektronischen Zahlkarten durch die NSA, unter Umgehung geltender Datenschutzabkommen. Auch das wurde von Edward Snowden enthüllt.

hj

4

Kimberly Halkett berichtet aus Washington über die Senatsdebatte über die NSA-Überwachung der Bürger.

Die US-Behörden haben dem Schriftsteller Ilja Trojanow die Einreise verweigert, offenbar weil er die Spionage der NSA kritisiert. Im Gespräch sagt er, daß die US-Geheimdienste praktisch keiner politischen Kontrolle unterliegen und sich ihre eigene paranoide Parallelwelt konstruieren.   ¤

Nachdem Edward Snowden für den Europäischen Menschenrechtspreis nominiert wurde, macht sich der EX-NSA-Chef Michael Hayden darüber lustig und meint, er hätte Snowden lieber auf die Todesliste gesetzt. Infos von Marina Portnaya und Kommentar von David Swanson.

Bei BBC-Newsnight ein ausführlicher Hintergrundbericht über Snowdens Enthüllungen, Gespräch mit Glenn Greenwald und Diskussion mit Greenwald, Coline Neville-Jones (britische Ex-Sicherheitsministerin, völlig ignorant gegenüber Gesetzen und Tatsachen) und Anthony Barnett (open Democracy). Spannend.   ¤

Bradley Manning hat den Friedensnobelpreis leider wieder nicht bekommen.

Eva Golinger spricht in der Botschaft in London mit Julian Assange. Ausschnitt über Obamas "Exceptionalism". - In Moskau trifft Edward Snowden seinen Vater und bekommt den "Sam Adams Award" für Integrität und ethisches Verhalten. Thomas Drake begründet die Preisvergabe.

Kurzer Ausschnitt aus Edward Snowdens Rede bei der Verleihung des Sam Adams Award in Moskau.

Neue Infos von Edward Snowden über die weltweite Überwachung von Millionen E-Mail-Konten durch die NSA. Kritik von britischen Parlamentariern an der unkontrollierten Datensammelei der GCHQ.

Bei CNN ausführliche Infos aus Moskau über neue Aussagen von Edward Snowden darüber, was er mit seinen geheimen Dokumenten gemacht hat. Die russischen und chinesischen Geheimdienste hätten davon nichts bekommen. Stellungnahme dazu auch von Glenn Greenwald. - Außerdem ein Beitrag über den Spielfilm "The Fifth Estate" über das Leben von Julian Assange (der mit dem Film aber nichts zu tun haben will.)

NSA-Chef General Alexander will angeblich seinen Posten abgeben. Infos aus New York von Marina Portnaya.

RT

2

"Le Monde" hat neue Dokumente von Edward Snowden veröffentlicht. Danach hat die NSA (bzw. tut dies vermutlich weiterhin) die Emails, Telefongespräche und SMS von Millionen Franzosen gespeichert und abgehört. Frankreichs Regierung protestiert und bestellt den US-Botschafter zum Rapport. Bei arte Stellungnahme von Yannick Jadot (grüner Europaabgeordneter).

Die NSA hat auch Mexikos Ex-Präsident Calderon ausspioniert und u.a. seine Emails gehackt. (Infos des "Spiegel"). Mexikos Regierung protestiert.

Beitrag zur deutschen Fassung des Spielfilms "Inside WikiLeaks - Die fünfte Gewalt". Daniel Brühl spielt darin Daniel Domscheit-Berg.

Auch Frau Merkels Handy ist von der NSA abgehört worden. US-Regierungssprecher Carney gibt das ziemlich direkt zu, als er sagt, Frau Merkel werde zur Zeit und in Zukunft nicht abgehört. Ziemliche Empörung in Deutschland.

Mehr über Merkels abgehörtes Handy und die Reaktionen der deutschen und europäischen Politik. Der US-Botschafter wurde "einbestellt". Hauptthema aller Nachrichtensendungen.

Laut den Dokumenten von Edward Snowden (im "Guardian") sind weltweit mindestens 35 Staats- und Regierungschefs von der NSA ausspioniert worden.

B,RT,P

zus.7

Immer neue Details über die NSA-Überwachung von Regierungen in aller Welt und von US-Bürgern. Das Handy von Frau Merkel wurde angeblich 10 Jahre lang abgehört. Zur Zeit hört die NSA 120 Milliarden Telefongespräche im Monat ab. In Washington demonstrieren einige Tausend Bürgerrechtler gegen den Überwachungsstaat. 

TS,hj,TT

zus.10

Im "Listening Post" ein Beitrag über die Medienreaktionen u.a. in Deutschland und Frankreich auf den NSA-Skandal.

Die NSA dementiert, daß Obama davon wußte, daß die NSA Merkel abhört. In den US-Medien fordern Republikaner, Obama solle aufhören, sich zu entschuldigen. Es sei doch ganz normal, seine Freunde zu bespitzeln, im Dienste der Sicherheit.  - Weiter Hauptthema der deutschen Sender.

Im Weltspiegel berichtet Michael Stocks über die Empörung in Brasilien wegen der Überwachung von Präsidentin Rousseff. Und ein Interview mit Glenn Greenwald. Er erklärt, daß es bei den Aktionen der NSA weniger um "Sicherheit" und Terrorbekämpfung als um Wirtschaftsspionage ging bzw. geht.  ¤

WS

9

Immer neue Details über die weltweite Spionage der NSA, jetzt u.a. aus Spanien. Allmählich beginnt auch bei US-Politikern eine Debatte, ob das wirklich so weitergehen soll. Diane Feinstein vom Geheimdienstausschuß des Senats verlangt eine Überprüfung der Spitzelprogramme. David Cameron droht unterdessen im britischen Parlament der Presse mit Zensurmaßnahmen, wenn diese häßlichen Wahrheiten weiterhin veröffentlicht werden. Der deutsche Bundestag will vielleicht einen Untersuchungsausschuß einrichten. Und einige fordern eine Entschuldigung von Obama. - Diverse Berichte und O-Töne.

Teil der Live-Übertragung der Anhörung von James Clapper und General Keith Alexander vor dem US-Kongress.

Die beiden Geheimdienstchefs verteidigen die Arbeit der NSA, Clapper behauptet, es sei ganz normal, andere Regierungen zu bespitzeln, andere verbündete Länder würden auch die US-Regierung ausspähen. - Diverse Berichte. Bei CNN auch ein Bericht über Reaktionen in Europa, und ein Gespräch mit James Bamford (Autor "The Shadow Factory"). Kommentar beim heute-journal: "Big Brother hat heute ein Gesicht bekommen."  - Und bisher ist noch keine einzige der Enthüllungen von Edward Snowden ernsthaft dementiert oder widerlegt worden. Sie werden vielmehr nach und nach alle bestätigt.

A,B,C,TS,hj,E

zus.28

Weitere Berichte über die weltweite NSA-Überwachung und die beginnende Diskussion darüber in den USA. Eine EU-Delegation ist zu Besuch in Washington, um Auskunft zu bekommen. Die Suchanfragen bei Google und Yahoo und deren Kommunikationsdienste werden von der NSA ausgewertet. Rußland dementiert US-Behauptungen, der russische Geheimdienst habe beim G-20-Treffen die Teilnehmer abgehört.

Bei "Zapp" erklären drei Journalisten, warum Snowdens Enthüllungen so bedeutend sind, und wie erbärmlich die Reaktionen der Regierenden.

Zapp

5

Neues zum NSA-Skandal. U.a. soll auch der Vatikan ausgehorcht worden sein.  (NNA)*

Christian Ströbele trifft in Moskau mit Edward Snowden zusammen. Hauptthema bei der ARD. Interview mit dem sogenannten "US-Botschafter". Kommentar von Stephan Wels: "die Bundesregierung sollte sich endlich bei Snowden bedanken."  (Alles NNA)*  ¤¤

Ströbele bei Snowden, die US-Botschaft als Spionagezentrum, die ausweichenden Antworten des Botschafters, Berichte auch im ZDF und bei Euronews.  (NNA)*

TS,Panorama,TT

hj,hn,E

zus.31

zus.7

Edward Snowden bietet an, nach Deutschland zu kommen um bei der Aufklärung der US-Spionage zu helfen, wenn man ihm dort freies Geleit bzw. Asyl bietet. Das Thema ist bei den internationalen Sendern angekommen, CNN bringt sogar eine Liveübertragung von Ströbeles Pressekonferenz, und recht ausführliche Berichte von Fred Pleitgen. Bei den deutschen Sendern weiter Hauptthema. Snowdens Brief an die Bundesregierung. Reaktionen. Debatte über Asyl für Snowden. Interview mit Ströbele in den Tagesthemen. Berichte aus Washington: die US-Regierung sieht in Snowden weiterhin einen Verräter und fordert seine Auslieferung.   ¤

TS,hj,TT,Nam,E

zus,24

Bei den deutschen Sendern weiter Hauptthema die Debatte zur möglichen Einladung an Edward Snowden. Neue Infos von Snowden im "Guardian" über die Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste mit der NSA.

In Bluffdale, Utah, demonstrieren einige Bürger gegen die Überwachung der Bürger. In die Nähe des gigantischen Datenspeicherzentrums der NSA werden sie nicht gelassen. Bericht von Marina Portnaya.

CNN berichtet über Snowdens "Manifest für die Wahrheit" (veröffentlicht im "Spiegel") und über die Möglichkeit, daß Snowden als Zeuge vom US-Kongress befragt werden könnte. Die Tagesschau berichtet dagegen aus Washington, daß dort solche Pläne strikt abgelehnt werden. Ex-CIA-Chef Hayden rechtfertigt stattdessen das Ausspionieren auch von verbündeten Regierungen.

Nur PressTV meldet, daß zahlreiche Menschenrechtsorganisationen einen Brief an die britische Regierung geschrieben haben, in dem sie dessen Reaktion auf den Spionageskandal scharf kritisieren. Cameron hatte den Medien mit Zensur gedroht, wenn sie weiter über Snowdens Enthüllungen berichten.

P

1

Für die Bundesregierung ist ihre "Freundschaft" mit den USA wichtiger als die Aufklärung der Spionagevorwürfe. Snowden soll deshalb wohl nicht zur Befragung eingeladen werden.

AJE meldet, daß die NSA auch die japanische Regierung bespitzelt. - Laut Edward Snowden (diesmal im "Independant") gibt es auch in der britischen Botschaft in Berlin einen Abhorchposten. Auch die deutschen Sender berichten jetzt über Camerons Zensurdrohung gegen die britische Presse. Ein geharnischter Kommentar dazu von Annette Dittert in den Tagesthemen.  - Bei der BBC kein Wort zu diesem Thema.   ¤

Der amtierende deutsche unfähige rechtsextreme Innenminister lehnt ein Asyl für Snowden ab, da dieser nicht politisch verfolgt werde. (Und weil das die "Freundschaft" mit seinen Verfolgern gefährden würde.) 

In London treten die Chefs der drei britischen Geheimdienste erstmals gemeinsam öffentlich auf und kritisieren Snowdens Enthüllungen sehr scharf, weil dadurch angeblich die Terroristen wichtige Informationen bekommen hätten. (Im Grunde erklären sie damit die gesamte Bevölkerung zu Terroristen. Und vermutlich denken diese Leute genauso.) Zu Details der Generalüberwachung nehmen sie nicht Stellung und bestätigen damit Snowdens Aussagen.   ¤

Nur PressTV meldet, daß Deutschland und Brasilien bei den UN gemeinsam eine Resolution gegen das Ausspionieren privater Kommunikation vorgelegt haben.

Ein Beitrag über die enge Zusammenarbeit der Geheimdienste von USA, Britannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

Zwei Meldungen: Snowdens Kollegen bei der NSA sollen ihm geholfen haben, an geheime Passwörter zu kommen. Und auch Euronews bringt eine Meldung über den Antrag von Deutschland und Brasilien bei den UN. 

Eisa Ali berichtet aus London über den Druck der Regierung auf den "Guardian", der angeblich mit seinen Enthüllungen die "nationale Sicherheit" gefährde.

In den USA ist der Wistleblower Jeremy Hammond zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er geheime Daten der "Sicherheitsfirma" Stratfor gehackt und an WikiLeaks weitergegeben hat. Durch den Hack wurden kriminelle Aktivitäten der privaten Firma enthüllt. Bericht aus New York von Anastasia Churkina.

Das deutsche Innenministerium hat in den letzten Jahren Millionenaufträge an CSC, eine Tochterfirma der NSA vergeben, für "Beratung" und die Entwicklung von illegaler Software ("Bundestrojaner"). 

TS

3

Weitere Stimmen zur Verurteilung des Wistleblowers Jeremy Hammond, u.a. von David Seaman (Journalist). Keine Meldungen bei anderen Sendern.

Der deutsche Bundestag diskutiert über den NSA-Skandal. Draußen demonstrieren Bürger gegen die Totalüberwachung und für Asyl für Snowden, drinnen versucht die amtierende CDU-Regierung, ihr Verhältnis zu den "amerikanischen Freunden" zu retten, auch die großkoalitionäre SPD spielt dabei mit. Gysi fordert deutsche Souveränität.

Eine US-Bürgerrechtsgruppe bedankt sich mit großen Werbebannern auf einem Linienbus bei Edward Snowden für seine Enthüllungen. Die UN beschließen eine abgeschwächte Resolution gegen Datenspionage.

Hard Talk: Stephen Sackur spricht mit Glenn Greenwald über den Überwachungsstaat, die Enthüllungen und seine persönlichen Erfahrungen. Stellenweise kritische Nachfragen, die Greenwald in unnötig scharfem Ton beantwortet (unnötig, weil er doch gute Argumente vorbringt).   ¤

Der Herausgeber des "Guardian", Alan Rusbridger, muß vor einem britischen Parlamentsausschuß aussagen. Er rechtfertigt die Veröffentlichung von Snowdens Enthüllungen und tritt vehement für die Pressefreiheit ein. - Die BBC und Sky berichten nicht drüber, CNN auch nicht, und AJE leider sehr kurz und ohne ausführliche O-Töne. Gut dagegen der Bericht von Annette Dittert in der Tagesschau, und der von Amina Taylor bei PressTV.

Die NSA zeichnet jeden Tag 5 Milliarden Handy-Standorte auf, laut einer neuen Veröffentlichung in der WP aus Snowdens Dokumenten. Erste Infos von Kurt Obsahl (Electronic Frontier Foundation).

Bei "Zapp" Annette Dittert nochmal ausführlicher über Alan Rusbridgers Verteidigung der Pressefreiheit gegen die Angriffe von Regierung und Geheimdiensten.

Bericht der Tagesschau über die Erfassung der Standortdaten aller Handynutzer durch die NSA.

562 Schriftsteller haben einen Aufruf unterzeichnet, in dem gefordert wird, die Demokratie gegen die Totalüberwachung durch die Geheimdienste zu schützen. "Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter"

Der Vorsitzende der "Snowden-Taskforce" bei der NSA, Richard Ledgett, hat in einem Interview gesagt, er sei dafür, mit Edward Snowden zu verhandeln, um herauszubekommen, was er noch alles an geheimen Infos besitzt. Man könne Snowden dafür eine Amnestie anbieten. Bei CNN ausführliche Infos von Barbara Starr (at the Pentagon). - Später dann die Meldung, daß ein US-Bundesrichter festgestellt hat, daß die Generalüberwachung aller Amerikaner durch die NSA verfassungswidrig ist. Auch dazu Infos von Barbara Starr. CNN zitiert einen Satz von Snowden, daß er genau das will: die gerichtliche Klarstellung, daß diese Praktiken nicht legal sind. Schließlich ein Gespräch mit Glenn Greenwald über diesen "großen Sieg" für Snowden.   ¤

CNN berichtet weiter sehr ausführlich über neue Entwicklungen in der NSA-Affäre. (Berichte vor allem von Jim Sciutto) Obama trifft sich mit Vertretern von Internetfirmen, die sich gegen die Totalüberwachung ausgesprochen haben. Der Bundesrichter Richard Leon hält die Totalüberwachung für eindeutig verfassungswidrig. CNN weist darauf hin, daß der Richter alles andere als ein Liberaler ist. Und der Kläger in dem Fall ist der rechtsextreme Anwalt und Obama-Hasser Larry Klayman. - Bei AJE ein Bericht von Shihab Rattansi.

Noch ein kurzer Bericht auf deutsch zu den neuen Entwicklungen der NSA-Affäre.

Ein Expertengremium empfiehlt der US-Regierung, die NSA stärker zu regulieren, und macht zahlreiche Vorschläge. Bericht aus Washington von Jim Sciutto.

Obama erklärt, er habe weiter Vertrauen zur NSA, aber es werde einige Änderungen bei den Abläufen geben. - Neue Enthüllungen über die Bespitzelung von UN und EU und diversen internationalen Organisationen durch NSA und GCHQ. Bemerkungen dazu von Dany Schechter.

Vorschau auf den neuen WikiLeaks-Film "Mediastan" von Johannes Wahlstrom, der zeigt. welche Schwierigkeiten WikiLeaks hat, ihre brisanten Enthüllungen bei Mainstreammedien abzusetzen. (Läuft dieser Tage bei RT.)

"Mediastan" - Film von Johannes Wahlstrom. (Teil 1 und 3. Teil 2 fehlt noch. RT zeigt den Film leider zerstückelt. Eine Programmplanung gibt es nicht.)  (NNA)*

Meldung im "Listening Post" über den US-Sender CBS-News, der NSA-Propaganda zeigt. Darin werden die NSA-Aktionen verharmlost und Snowden verleumdet. Der Kram wurde von der NSA bestellt und von ehemaligen NSA-Mitarbeitern produziert.

Die "alternative Weihnachtsbotschaft" beim britischen Channel4 kommt dieses Jahr von Edward Snowden. Er verlangt ein Ende der Massenüberwachung und warnt vor dem Ende der Privatheit.

Streitgespräch zwischen Glenn Greenwald und Ruth Marcus (Washington Post), die meint, Edward Snowden verdiene keine Gnade und hätte sich mit seinen Enthüllungen an die Behörden (also an die Kriminellen) wenden sollen. Greenwald fragt sie, ob sie auch für Strafverfahren gegen kriminelle Politiker eintrete, worauf sie nach 20-facher Nachfrage ausweichend antwortet, so ein Prozeß würde sowieso zu nichts führen.

"Secrets, Surveillance and the fourth Estate" - Eine ganze Ausgabe des "Listening Post" über den Umgang der Medien mit Snowdens Enthüllungen. In der zweiten Hälfte ein Gespräch mit Stewart Baker, Ex-Berater der NSA und Verteidiger von deren Methoden.  (NNA)*  ¤

Beitrag über die Spionage gegen Deutschland (DDR und BRD) durch US-Geheimdienste schon während des Kalten Krieges. Interessant: Akten der HVA mit detaillierten Details darüber, mit den Berichten des Spions James Hall, wurden auf Anordnung von Joachim Gauck ans Bundesinnenministerium ausgeliefert und von Innenminister Seiters 1992 ungesichtet an die NSA übergeben. Was wohl den Straftatbestand des Hochverrats erfüllen dürfte.   ¤

Das "No Spy"-Abkommen von BRD und USA kommt offenbar nicht zustande, weil die NSA nicht auf Industriespionage verzichten will.  - Google kauft die Firma "Nest", die Systeme zur Fernüberwachung von Stromverbrauch und Heizung anbietet. Deren Daten sollen offenbar auch an die NSA weitergegeben werden. Bei TS und hj zwei recht kritische Berichte.

Berichte über Obamas Rede (OT unter "Obama") zu Reformen bei den Überwachungsprogrammen der NSA, und Reaktionen darauf. Obama sagte, die NSA solle besser kontrolliert werden, die Überwachung dürfe nur der Abwehr von Terrorismus und Spionage dienen, Merkels Handy will er nur noch persönlich abhören. Er gibt Einiges von dem zu, was Snowden enthüllt hat und was von der Bundesregierung bisher bestritten wurde. - U.a. bei CNN Stellungnahme von Julian Assange, im heute-journal Gespräch mit Christian Ströbele. Beide weisen darauf hin, daß es Snowdens Verdienst ist, den Skandal bekannt gemacht zu haben, und sehen in Obamas Ankündigungen einen Fortschritt.   ¤

Stellungnahme von Glenn Greenwald zu Obamas Ankündigungen.

Vorschau auf das Interview von Hubert Seipel mit Edward Snowden, das die ARD morgen um 23:00 zeigt.

"Der Wächter - Wie der "Guardian" den Geheimdiensten trotzt" - Annette Dittert spricht mit "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger über den Einsatz für die Pressefreiheit, trotz der infamen Angriffe der britischen Regierung.

"Snowden exklusiv - Das Interview" - Hubert Seipel spricht in Moskau mit Edward Snowden.   (NNA)*   ¤

ARD

32

Neue Enthüllung von Snowden: Handy-Apps wie Google Maps und das Spiel "Angry Birds" (und angeblich auch Twitter!) dienen NSA und GCHQ dazu, Daten über Handy-Nutzer zu sammeln. Bei Sky News Hintergrundinfos von Mike Rispoli (Bürgerrechtler).

Gespräch mit Luke Harding, Korrespondent des "Guardian" und Autor des Buchs "The Snowden Files", über Snowdens Geschichte.

Bericht von Karin Assmann und Felix Kasten über die NSA und ihre weltweiten Aktivitäten. Mit Auftritten von einigen Wistleblowern und mit diversen US-Offiziellen, die alle nichts sagen wollen.  

In Deutschland gab es Montag zwei relevante Meldungen: Erstens hat die frühere Emanze und spätere Springer-Nutte Alice Schwarzer nicht nur ein Millionenvermögen angehäuft, sondern auch noch jahrzehntelang den Staat um Steuern betrogen. Darüber berichten zurecht alle Nachrichtensendungen, und alle in einer nicht begründbaren Ausführlichkeit. Zweitens haben mehrere Bürgerrechtsorganisationen Strafanzeige gegen die Bundesregierung und deren Vorgänger sowie gegen die Chefs aller deutschen Geheimdienste gestellt, wegen Spionage und Beihilfe und Strafvereitelung etc. im NSA-Überwachungsskandal. Darüber hat im es im deutschen Fernsehen : tata! genau keine einzige Meldung gegeben. Nur der russische Sender RT hat drüber berichtet, mit Erläuterungen von Julius Mittenzwei (CCC). Gemeldet wurde der Vorgang immerhin beim DLF, dort dann am Dienstag auch ein spannendes Gespräch mit Constanze Kurz dazu. (Hier der nicht ganz komplette Mitschnitt als .mp3)

Korrektur: es hat wohl doch einen Bericht gegeben, bei tagesschau24, einem Digitalsender, den niemand sieht, nichtmal ich.

Offenbar hat die NSA schon 2002 das Handy von Bundeskanzler Schröder abgehört. Der hatte sich geweigert, den US-Angriffskrieg gegen den Irak zu unterstützen.

US-Internetkonzerne veröffentlichen Zahlen, nach denen die NSA letztes Jahr nur ca. 40.000 mal die Daten von Kunden bei den Providern angefordert haben soll. (Man kann das auch so lesen: nur in 40.000 Fällen hatte die NSA diese Daten nicht selber.)

TS

2

Edward Snowdens NSA-Enthüllungen sollen zukünftig auf der Seite "The Intercept" veröffentlicht werden, die von Glenn Greenwald, Jeremy Scahill und Laura Poitras betrieben wird. Bei CNN ein Gespräch darüber mit Glenn Greenwald.

Die CIA hat zu Bushs Amtszeit Senatoren abgehört, die den Auftrag hatten, die Folterpraktiken in Guantanamo zu untersuchen. CIA-Chef Brennan ist empört - über die "unberechtigten" Vorwürfe. Der ARD-Reporter bemerkt, daß die Politik keine Kontrolle über den Geheimdienst hat.   ¤

General Dempsey sagt, daß Snowdens Enthüllungen das Pentagon einige Milliarden Dollar kosten werden. Interessante Einschätzungen zur Halsstarrigkeit der US-Geheimdienste von Danny Schechter.   ¤

P

7

Senatorin Dianne Feinstein, die bisher die Generalüberwachung der Bürger unterstützt hat, erklärt, daß die CIA die Computer von Parlamentariern, die die CIA kontrollieren sollten, überwacht hat. Es ging dabei um die Folterwürfe gegen die CIA in Guantanamo zu Bushs Zeiten. Feinstein bemerkt richtig, diese Überwachung der Abgeordneten sei kriminell und verfassungswidrig. - Drei Berichte, bei AJE von Shihab Rattansi, leider kein Bericht auf deutsch. - Was in den Berichten noch fehlt, ist die naheliegende Annahme, daß die CIA bei dieser kriminellen Praxis mit Präsident Bush und seiner Bande paktiert hat. Also eine kriminelle Verschwörung der Regierung mit dem Geheimdienst gegen die Volksvertretung zum Zweck der Verdeckung von Menschheitsverbrechen (und man muß wohl davon ausgehen, daß diese illegale Zusammenarbeit auch bei der Planung des Angriffskrieges gegen den Irak stattfand.)   ¤

"Breaking the Set": Ein Zitat von Edward Snowden zu Dianne Feinstein, die sich wie Merkel nicht dafür interessiert hat, als die Geheimdienste millionenfach die Rechte der Bürger verletzt haben, aber es plötzlich für einen Skandal hält, sobald sie erfährt, daß sie selber betroffen ist. (Womit Snowden die hier gestern erläuterte Dimension des Skandals offenbar nicht verstanden hat.) - Gespräch, das Abby Martin vor einem Jahr mit dem Ex-CIA-Agenten John Kiriakou geführt hat, kurz bevor der seine Gefängnisstrafe antreten mußte, weil er Informationen über das US-Folterprogramm veröffentlicht hat.

Neue Enthüllung von Edward Snowden: mit dem Programm "Mystic" hat die NSA seit 2009 die gesamte Telekommunikation eines ganzen Landes für jeweils 30 Tage gespeichert, also auch sämtliche Telefongespräche, und zwar als Tondateien, nicht nur die Verbindungsdaten, wie immer behauptet. Um welches Land (bzw. welche Länder) es sich handelt, ist noch unbekannt. - Ausführliche Infos bei CNN (allerdings etwas versteckt im Programm), leider nichts bei AJE, guter Bericht von Tina Hassel in der TS.

Ex-US-Präsident Carter sagt in einem TV-Interview, daß er glaubt, daß die NSA auch ihn abhört.

"Breaking the Set": Abby Martin über neue Enthüllungen zur Spionagepraxis der NSA. Und der OT von Jimmy Carter, wo er vermutet, daß auch er abgehört wird. 

Bei "Click" spricht Spencer Kelly mit Julian Assange (immer noch in der Botschaft, daher per Satellitenleitung) über die bisherigen Auswirkungen der WikiLeaks-Veröffentlichungen.

Edward Snowden sagt bei einer Anhörung des Europarates per Videoleitung aus Moskau aus, über die Überwachung der Bürger durch die NSA. U.a. werden auch Bürgerrechtsgruppen gezielt ausspioniert. - Der Europäische Gerichtshof kippt das EU-Gesetz zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten, weil es gegen die Grundrechte der Bürger verstößt.

"Verschwörung gegen die Freiheit - Big Brother und seine Helfer" (Teil 1 ) -  Film von Elmar Theveßen, Martin Smith und Ralf Paniczek über die Verschwörung von westlichen Geheimdiensten und Internetfirmen zur Totalüberwachung der Bürger.    ¤

"Verschwörung gegen die Freiheit - Big Brother im Weißen Haus" (Teil 2 ) - Film von Elmar Theveßen, Michael Kirk, Mike Wiser und Ron Boese. (NNA)*  ¤

Text vom ZDF: "Elmar Theveßen deckt den Weg der Vereinigten Staaten zum globalen Datenkraken auf und stellt die Frage nach den politischen Konsequenzen. Sind die USA in puncto Innerer Sicherheit überhaupt noch ein "Rechtsstaat"? Wie können Deutschland und die EU politisch gegen die digitale Schnüffelei des Verbündeten vorgehen? Und: Ist die Welt eigentlich sicherer geworden durch das umfassendste Abhörprogramm der Geschichte?"  

Edward Snowden hat dem US-Sender NBC ein Interview gegeben. Darin sagt er u.a., daß er mit seinen Enthüllungen seinem Land dienen wollte. Bei CNN gab es ein paar längere Ausschnitte (habe ich leider gelöscht. Dafür das ganze Interview bei YT.) - Mh. Die Geisteskranken von NBC haben das Video bei YT löschen lassen. Ihr eigenes Video!

Meldung im "Listening Post": WikiLeaks bzw. Intercept haben enthüllt, daß die NSA in fünf Staaten die gesamte Telekommunikation nicht nur scannt, sondern abspeichert, also alle Telefongespräche mitschneidet und alle Emails aufbewahrt. Die Länder sind Kenia, die Philippinen, die Bahamas, Mexiko und Afghanistan. In den Medien gibt es dazu bisher nur sehr knappe Infos, und alle (auch der LP) rücken nicht den Skandal ins Blickfeld, sondern einen unwesentlichen Streit zwischen Assange und Greenwald. (Ansonsten würde ich vermuten, daß die genannten fünf Länder nur eine Momentaufnahme sind und die NSA je nach Bedarf vorgeht, also mal Kenia abspeichert und mal Deutschland.)

Ein Jahr nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden. Die deutsche Bundesregierung will ihn nicht mal als Zeugen einladen. Datenschützer und Politiker von FDP und Grünen erklären, warum er nicht nur Asyl bekommen sollte, sondern auch juristisch zwingend bekommen müßte. (Hat Deutschland eigentlich noch einen Innenminister? Von dem hört man ja gar nichts mehr.)

Auf Drängen der Opposition erklärt Generalbundesanwalt Range endlich, was er gegen die Spionage der NSA gegen Deutschland tun will: nichts. Nur wegen des abgehörten Handys von Frau Merkel wird ein Ermittlungsverfahren "gegen Unbekannt" eingeleitet. Die CDU sieht einen Skandal darin, daß man versucht hat, den Beamten zum Arbeiten zu bewegen. In gleichlautenden (offenbar vorher geprobten) Interviews bei Frau Slomka und Frau Miosga lächelt ein schlecht gecoachter Range (Klon oder Clown?) alle kritischen Fragen weg. Fragen zur Industriespionage der USA sind nicht zugelassen. Kommentar in den TT von Frank Bräutigam: den jetzt angekündigten Schritt hätte Range schon vor einem halben Jahr gehen sollen. (Daß es hier um Hochverrat durch Regierung, Geheimdienst und oberste Strafverfolger geht - sowas würde im Staatsmedium natürlich niemand anzudeuten wagen.)

Der "Spiegel" veröffentlicht im Internet die bisher geheimen Dokumente von Snowden zur Spionage der NSA in Deutschland und über die Kollaboration der deutschen Geheimdienste. Die Bundesregierung und der BND hatten behauptet, von all dem nichts zu wissen. Noch am Mittag hat Innenminister de Maiziere bei der Vorlage des neuen "Verfassungsschutz"-Berichts erneut behauptet, man wisse nichts von US-Spionage.  - Wenn der Innenminister Anstand hätte, würde er jetzt zurücktreten. Wenn deutsche Staatsanwälte Mumm hätten, würden sie den Kerl endlich wegen Hochverrat anklagen.   ¤

Julian Assange lebt seit zwei Jahren im Botschaftsasyl in der Botschaft von Ecuador in London. Frank Jahn berichtet.

Ein BND-Agent hat den NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages ausspioniert und geheime Akten weiterverkauft, vermutlich an die NSA. Einhellige Empörung bei allen Parteien. Der Agent ist verhaftet worden, der US-Botschafter wurde zum Rapport bestellt. - Hauptthema der deutschen Sender, Berichte und Meldungen auch bei den internationalen Sendern. - Man wird irgendwann erkennen, daß Geheimdienstler im allgemeinen mehr Loyalität untereinander hegen als zu ihren jeweiligen Staaten, von denen sie bezahlt werden. Es handelt sich weniger um einen Konflikt Europa vs. USA als um den Konflikt Zivilstaat vs. Geheimstaat. Die NSA bespitzelt ja auch die US-Regierung.

B,P

zus.4

Bericht von Nick Spicer aus Berlin über die Aufdeckung der gemeinsamen Spionage von NSA und ihres Anhängsels BND gegen das deutsche Parlament. Gespräch darüber mit Ray McGovern (Ex-CIA-Agent). Er weist auch darauf hin, daß der ukrainische Warlord Poroschenko mit seiner Aggressionspolitik nicht die Interessen der EU vertritt, sondern die der USA. Er meint, es wird Zeit, daß Merkel und Hollande aufhören, sich wie ein Appendix der USA zu verhalten.   ¤

Nachdem in Deutschland ein weiterer US-Spion enttarnt worden ist, schickt die Bundesregierung den CIA-Chef in Berlin nach Hause (statt ihn verhaften zu lassen).

Es gibt offenbar einen neuen Wistleblower bei den US-Geheimdiensten. "The Intercept" hat von ihm eine Liste erhalten, auf der ca. eine Million angebliche Terrorverdächtige aufgeführt sind.

Der BND hat die damalige US-Außenministerin Clinton abgehört, angeblich nur zufällig. 

Der BND überwacht seit Jahren regelmäßig die türkische Regierung und hat "zufällig" auch John Kerry abgehört.

Julian Assange kündigt an, daß er sein Asyl in der ecuadorischen Botschaft in London demnächst verlassen wird. Ihm droht die Auslieferung nach Schweden, aber möglicherweise nicht mehr die in die USA.

Diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei, weil der BND seit Jahren die türkische Regierung ausspioniert hat, und zwar offenbar im Auftrag der Bundesregierung. Merkel weigert sich, dazu Stellung zu nehmen.

Bei Abby Martin Infos von Afshin Rattansi über neue Gesetze zur Totalüberwachung der Telekommunikation in Britannien.

"Pelzig (unter)hält sich" mit Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.  (NNA)*

Der "Spiegel" enthüllt (auf Basis von Edward Snowdens Dokumenten), daß die britischen und US-Geheimdienste die meisten deutschen Mobilfunknetze ausspionieren können. Erste Meldung dazu bei PressTV.

Ausschnitt aus einem Interview von Afshin Rattansi mit Julian Assange, der darin Google anklagt, freiwillig Informationen für die NSA zu sammeln.

Edward Snowden bekommt den alternativen Nobelpreis.

"Auf Horchposten in Deutschland - Bundesregierung duldet US-Spione" - Nicht nur die NSA spioniert in Deutschland völlig ungestört weiter, sondern auch zahlreiche Privatunternehmen ("Contractors") arbeiten hier für US-Geheimdienste und spähen die deutschen Netze aus. (Und dies natürlich auch im Interesse der US-Industrie, was der Beitrag aber nicht untersucht.) Die Bundesregierung unternimmt nichts um diese Machenschaften zu beenden, und macht sich damit selbst strafbar.

Beitrag über den Spielfilm "Citizenfour" von Laura Poitras über das Leben des Edward Snowden. Und Gespräch mit Markus Beckedahl über die Nichtaufklärung des NSA-Skandals.   (NNA)*

"Schweig, Verräter! - Whistleblower im Visier" - Film von James Spione über die Fälle John Kiriakou, Thomas Drake und Jesselyn Radack. Im Anschluß Gespräch mit Jesselyn Radack.  Leider komplett NNA)*  ¤¤

"Folterskandal: Informant im Knast, Täter frei" - Beitrag bei "Zapp" über den Whistleblower John Kiriakou, der als einziger CIA-Mitarbeiter ins Gefängnis kam, und zwar, weil er die Folterungen in Guantanamo öffentlich gemacht hat.

Gleich zwei Dokus von "Die Story im Ersten":  (Beides NNA)*  

1. "Jagd auf Snowden" von John Goetz und Poul-Erik Hellbuth, über die dramatische Suche der US-Behörden nach dem "Verräter" Edward Snowden im Sommer 2013. Inhaltlich interessant, optisch unnötig aufgemotzt. (Gute Kritik der taz: "Wackelkamera, ADHS und Koks")

2. "Schlachtfeld Internet - Wenn das Netz zur Waffe wird" von Svea Eckert und Alexandra Ringling, über den weltweiten digitalen Krieg.

44

Bei "Zapp" ein langer Beitrag über die staatliche Verfolgung von Whistleblowern in den USA und die Folgen für alle Journalisten.   ¤

In den USA ist der frühere CIA-Beamte Jeffrey Sterling wegen "Spionage" schuldig gesprochen worden. Er soll geheime Details über Pläne der US-Regierung zur Sabotage des iranischen Atomprogramms an die Öffentlichkeit gebracht haben. Infos dazu von Steven Kelley (auch ein Ex-Mitarbeiter der CIA).  

P

Ein britisches Geheimgericht hat festgestellt, daß die Überwachung der Bürger durch den britischen Geheimdienst GCHQ illegal war (bzw. ist).

NSA-Chef Michael Rogers behauptet, wegen der Enthüllungen von Edward Snowden hätten die Geheimdienste jetzt nicht mehr die Möglichkeiten wie vorher, ISIS-Leute zu überwachen.

"Terrorgefahr! Überwachung total?" - Dokumentation von Alexandre Valenti über die Totalüberwachung der Bürger im Zuge der Suche nach wirklichen und angeblichen Terroristen.   (NNA)*   ¤

Bericht von Arndt Ginzel und Ulrich Stoll über die aktive Mithilfe des BND bei der Industriespionage der NSA in Deutschland. Die Bundesregierung billigt diese rechtswidrigen Aktivitäten. 

WikiLeaks stellt ein komplettes Email-Archiv des Sony-Konzerns online, das Hacker letztes Jahr erbeutet hatten (was die US-Regierung damals Nordkorea zugeschrieben hatte). Infos von Will Ripley. 

Mehr Hintergrund zur Veröffentlichung der Sony-Emails, interessante Anmerkungen dazu von David Swanson.  (NNA)*  

Neue Enthüllungen des "Spiegel": der BND hat der NSA jahrelang absichtlich dabei geholfen, deutsche Firmen auszuspionieren, speziell in der Rüstungsindustrie, und zwar auch noch nach den Enthüllungen von Snowden und nachdem die Bundesregierung das Thema für abgeschlossen erklärt hat. Die parlamentarische Opposition spricht erstmals von Landesverrat. (Habe ich von Anfang an so genannt, bzw. "Hochverrat".)   ¤

Die Bundesregierung hat vor zwei Jahren in Sachen No-Spy-Abkommen mit den USA die Öffentlichkeit "nach bestem Wissen und Gewissen" - also nach Strich und Faden - belogen. Beitrag mit O-Tönen von damals. (In der ARD seltsamerweise kein Wort zum innenpolitischen Top-Thema des Tages.)

Beitrag bei "Zapp" über die Lügen der Bundesregierung und ihres Sprechers zum nie wirklich geplanten "No-Spy-Abkommen" mit den USA. Nochmal ausführlich die gebetsmühlenartigen O-Töne von Seibert, der die Bundespressekonferenz stets "nach bestem Wissen und Gewissen" verarscht.

Im "Listening Post" ein Beitrag über den politischen Streit in den USA um die Überwachung der Bürger durch die Geheimdienste und die dafür nötigen Gesetze.

Noch mal zusammengefasst alles, was bisher über Merkels Lügen zum "No-Spy-Abkommen" bekannt ist. Zumindest ihren Sprecher darf man jetzt wohl getrost einen "gewissenlosen Lügner" nennen.

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit dem Wistleblower Daniel Ellsberg.  (NNA)*  ¤

Im "Listening Post" spricht Richard Gizbert mit Daniel Ellsberg über seine Reaktion auf die Enthüllungen von Snowden und Manning und über die Verfolgung von Wistleblowern früher und heute.

Der "Listening Post" berichtet über eine Story der britischen "Sunday Times" über Edward Snowden. Angeblich seien wegen seiner Enthüllungen Daten über sämtliche britischen Spione an die Geheimdienste Rußlands und Chinas gelangt. Die Story hat keinerlei faktische Basis (ist also frei erfunden und erlogen) und beruht nur auf Desinformation durch die britische Regierung. Obwohl ein Reporter der "ST" dies von Anfang an zugegeben hatte, wurde die Story bei sämtlichen westlichen Medien begierig aufgeschnappt, weiterverbreitet und kaum jemals richtiggestellt.   ¤

WikiLeaks enthüllt, daß die NSA den französischen Präsidenten und seine beiden Vorgänger abgehört hat.

Neue Enthüllungen über das jahrelange Abhören mehrerer Bundesministerien durch die NSA.

In der ersten Ausgabe des neuen Debattenmagazins "Upfront" spricht Mehdi Hassan mit Edward Snowden und Daniel Ellsberg. (NNA)*  ¤

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht in der ecuadorischen Botschaft in London mit Julian Assange, u.a. über sein neues Buch "The WikiLeaks Files".  (NNA)*   ¤

Bei BBC-Newsnight spricht Nick Hopkins mit Julian Assange (in der Botschaft) über sein neues Buch.

Die US-Regierung hat 2011 versucht, direkt Einfluß auf Medienberichte über Julian Assange zu nehmen.

Interview mit Edward Snowden in Moskau. Er erklärt ein paar der Programme, mit denen die Geheimdienste jedes Handy zum Überwachungsinstrument machen können. Auf die Frage: Are you a traitor?: "An argument could be made that I betrayed the government to protect the people."

Bei "The Intercept" ("The Drone-Papers") hat ein US-Geheimdienstler Details über illegale Mordaktionen durch US-Drohnen geleakt. Hintergrundinfos von Jeremy Scahill. 90 Prozent der Opfer sollen Unbeteiligte sein.

Nur bei arte noch eine Meldung über die Enthüllungen bei "The Intercept" über die US-Drohnenangriffe.

Julian Assange erklärt, er werde am Freitag entweder aus der Botschaft in London freikommen oder sich verhaften lassen, je nach dem Ausgang eines UN-Gutachtens zu seinem Fall.

Nach dem Gutachten einer Juristenkommission der UN wird Julian Assange von den britischen Behörden willkürlich in der Botschaft in London festgehalten und werden damit seine Menschenrechte verletzt. Die britische Polizei erklärt trotzdem, sie würde ihn verhaften, sobald er die Botschaft verläßt. - Diverse Berichte. Stellungnahmen von Kristinn Hrafnsson (bei RT) und Vaughan Smith (Frontline Club, bei CNN).

Die Arbeitsgruppe der UN veröffentlicht ihr Gutachten zum Fall Assange, wonach dessen willkürliche und unrechtmäßige Freiheitsberaubung sofort beendet werden sollte. Der britische Außenminister Hammond (einen Justizminister hat das Land anscheinend nicht) erklärt, das Gutachten sei "lächerlich", Assange werde verhaftet und an Schweden ausgeliefert, sobald er die Botschaft verlasse.  ¤

Julian Assange hat einen kurzen Auftritt auf dem Balkon der Botschaft, bei dem er sich als Sieger zeigt und ankündigt, die Verantwortlichen für seine Haft, die einer Folter gleichkomme, vor ein internationales Gericht zu bringen. Ausführlicher nimmt er dann bei einer live übertragenen Pressekonferenz Stellung, zu der er aus der Botschaft zugeschaltet wird (live bei mehreren Sendern, hier von der BBC). Er erläutert nochmal, warum es sich um ein gültiges und bindendes Gerichtsurteil handelt, dem die Regierungen nicht einfach ihre Anerkennung verweigern können, nur weil ihnen der Ausgang nicht passt (nämlich daß sie das Gesetz gebrochen haben). Rechtlich sei das Gerede von Hammond bedeutungslos. Solches Verhalten könne zu Sanktionen gegen Britannien und Schweden durch die UN führen.  ¤

Berichte bei allen Sendern. Die Tagesschau hat in der Hauptausgabe nur eine Meldung, berichtet aber um 17:00 ausführlicher. Bei arte zusätzlich ein Beitrag über neue Enthüllungen von WikiLeaks über die Reste einer französischen Uranmine in der ZAR (siehe dort). 

Bei RT Stellungnahmen von Peter Tatchell (Menschenrechtsaktivist) und Ray McGovern (Ex-CIA-Agent, Wistleblower). Bei "kulturzeit" ein guter Beitrag über WikiLeaks, den Fall Assange und das Urteil, und Gespräch mit Marcel Rosenbach ("Spiegel").

A,B,Sky,RT

arj,TS,E

ktzt

zus.24

zus.8

12

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Melinda Taylor, der Anwältin von Julian Assange. Über die Gültigkeit des UN-Gutachtens, Mechanismen zur Durchsetzung internationalen Rechts, mögliche rechtliche Folgen für die britische Regierung (ganz am Rande: auch die britischen Polizisten machen sich strafbar, wenn sie rechtswidrige Befehle befolgen ...), nochmal ausführlich über die Begründung des Gutachtens und über die folterähnliche Behandlung von Assange (jeder andere Gefangene hat das Recht auf eine Stunde Hofgang am Tag), über den Status der UN-Arbeitsgruppe und über die mögliche Entschädigung für Assange. Spannend. ¤

Vergleich von zwei O-Tönen des britischen Außenministers. Letztes Jahr hat er vor den UN noch das System des Internationalen Rechts gepriesen, jetzt nennt er dessen Urteil "lächerlich" und das Gremium "Laien". Der Vizevorsitzende der Arbeitsgruppe, Sentondji Adjovi, sagt, daß ihn das nicht überrascht. Im britischen Rechtssystem sei es unmöglich, gegen den Wunsch der USA zu handeln - und die wollen Assange für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen.

Bei "Going Underground" weitere unglaubliche O-Töne der britischen Regierungspartei zum Urteil der UN im Fall Julian Assange. Die gehen soweit, zu verlangen, Assange solle für seine illegale Inhaftierung auch noch Entschädigung an die britische Polizei bezahlen.

Beitrag über Daniel Ellsberg, den Pionier der Wistleblower, der heute Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden unterstützt.

"Digital Dissidents" (Teil1) - Film von Cyril Tuschi über Wistleblower. Mit Auftritten von Daniel Ellsberg, Thomas Drake, William Binney, Edward Snowden, Julian Assange, Annie Machon und anderen.  (NNA)*  ¤

"Digital Dissidents" (Teil2) - Film von Cyril Tuschi über Wistleblower. Mit Auftritten von Daniel Ellsberg, Thomas Drake, William Binney, Edward Snowden, Julian Assange, Annie Machon und anderen.  (NNA)*  ¤

"Die Wahrheiten des Julian Assange" - Marina Ladous und Etienne Huver sprechen in der Botschaft mit dem Wistleblower. Über die Bedrohung der Demokratie durch die Macht der Geheimdienste und über die Arbeit von WikiLeaks. Interessante Theorie zur Entstehung von ISIS. Er meint, diese wurde dadurch befördert, daß die USA die noch halbwegs moderaten Anführer des Vorgängers ISI (IS im Irak) ermordet haben. Spannend.  ¤

Text von arte: "In diesen Tagen, in denen die Panama Papers weltweit für Aufregung sorgen und in dieser Woche, in der in Luxemburg der LuxLeaks-Prozess beginnt, sprechen wir mit Julian Assange, dem Whistleblower und Mitbegründer vom Wikileaks, über die internationalen Skandale der vergangenen Jahre. Der letzte große Coup von Wikileaks war die Veröffentlichung von Dokumenten im Juni 2015, die bewiesen, dass amerikanische Geheimdienste den französischen Präsidenten Hollande und Bundeskanzlerin Merkel abgehört hatten." 

Chelsea Manning, die wegen ihrer WikiLeaks-Enthüllungen zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde, hat im Gefängnis versucht, sich das Leben zu nehmen.

Afshin Rattansi hat in der Botschaft mit Julian Assange gesprochen. U.a. sagt dieser, daß die bei WikiLeaks geleakten Emails der US-Demokraten nichts mit dem Hackerangriff von angeblich russischen Spionen zu tun haben. Das komplette Interview (möglicherweise mit Details über Clintons Beziehungen zu ISIS) am Sonnabend bei "Going Underground". - Das komplette Gespräch am 6.8. unter "WikiLeaks".

Bei "Going Underground" das komplette fast komplette Gespräch von Afshin Rattansi mit Julian Assange, immer noch in der ecuadorischen Botschaft. Über die geleakten Emails der US-Demokraten und einige der dadurch tangierten Themen: Verbindungen von Clinton zu russischen Firmen, die Waffenlieferungen der USA (unter Außenministerin Clinton) an Rebellen in Libyen, die direkt an ISIS weitergeleitet wurden, indirekte Zahlungen der US-Regierung (bzw. des syrischen Regimes?) an ISIS (den Teil habe ich tatsächlich nicht kapiert) und die guten Verbindungen von Clinton zu den Saudis.

Bei "Zapp" eine ganze Sendung über die Folgen der staatlichen Totalüberwachung. Die Verfolgung von Whistleblowern in den USA. Ausspähung von internationalen Organisationen durch den BND. Ausspähung deutscher Behörden durch die NSA. Gespräch mit Holger Stark ("Der Spiegel") über die Ausforschung von deutschen Journalisten durch die NSA. Der Fall Stefan Buchen. Datenspeicherung auf Vorrat im Alltag eines Journalisten. Men in Black. Wie die Arbeit von investigativen Journalisten unter der Überwachung leidet.  (NNA)*  ¤

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Sarah Harrison (WikiLeaks) über Edward Snowdens Flucht vor der Verfolgung durch die US-Behörden.  ¤

Meldung: Chelsea Manning ist in einen Hungerstreik getreten, aus Protest dagegen, daß sie im Gefängnis gemobbt wird und nach ihrem Selbstmordversuch keine Hilfe bekam.

Über den Spielfilm "Snowden" von Oliver Stone. Er erzählt die Geschichte des CIA-Softwareexperten Edward Snowden, der beschloß, sein Wissen über die Totalüberwachung aller Bürger durch NSA-Sicherheitsfanatiker öffentlich zu machen, und damit zum Staatsfeind wurde.  ¤

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen beginnen die gemeinsame Kampagne pardonsnowden.org, um Präsident Obama aufzufordern, Edward Snowden zu begnadigen. Snowden selber sagt per Videoschaltung aus seinem Moskauer Exil, er sei kein Spion, sondern habe mißbräuchliches Regierungshandeln an die Öffentlichkeit gebracht.

Zur Feier des zehnten Geburtstags von WikiLeaks gibt Julian Assange (immer noch in der Botschaft in London eingesperrt) eine Pressekonferenz, bei der er u.a. weitere brisante Enthüllungen über die beiden US-Präsidentenkandidaten ankündigt. Diverse Berichte, bei RT ein Teil von Assanges Erklärung live. Bei kulturzeit ein etwas allgemeinerer Bericht über die Arbeit von WikiLeaks.

Ein Kollege von Edward Snowden bei der NSA, Harold Thomas Martin, ist verhaftet worden, weil er angeblich eine Spionagesoftware mit nach Hause genommen hat. Die Malware, mit der die NSA in die Computernetze ausländischer Regierungen eindringen will, wurde kürzlich teilweise im Internet veröffentlicht.

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Oliver Stone, u.a. über den Film "Snowden", aber auch über den Krieg gegen Syrien.  (NNA)* 

Julian Assange erklärt, daß er bereit wäre, sich an die USA ausliefern zu lassen, wenn Obama im Gegenzug Chelsea Manning begnadigt.

Präsident Obama hat als eine seiner letzten Amtshandlungen Chelsea Manning den Großteil ihrer Haftstrafe erlassen. Die Wistleblowerin, die diverse US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte, soll am 17. Mai freigelassen werden. (Obama hat noch 1385 weitere Strafminderungen und 212 Begnadigungen verfügt.)

Julian Assange will sich nicht der US-Justiz ergeben, weil Obama Chelsea Manning nicht begnadigt hat, sondern ihr nur einen Teil der Strafe erlassen hat. - Edward Snowden darf weitere drei Jahre in Rußland bleiben.

Julian Assange erklärt jetzt, er stehe zu seinem Angebot, sich den USA auszuliefern, wenn Chelsea Manning freigelassen wird. Er werde aber die Botschaft nicht verlassen bevor Manning wirklich frei ist.

WikiLeaks hat einige Tausend Dokumente der CIA veröffentlicht. Daraus geht u.a. hervor, daß eine eigene Abteilung der CIA Schadsoftware für Computer, Handys und Smart-TVs entwickelt, mit der diese Geräte benutzt werden können, um die Nutzer auszuspionieren. Abhöraktionen in Europa werden vom US-Generalkonsulat in Frankfurt aus organisiert. - Diverse Berichte, bei RT Einschätzungen von John Kiriakou.

Der neue CIA-Direktor Mike Pompeo erklärt, WikiLeaks sei in Wahrheit ein feindlicher Geheimdienst, Julian Assange ein Betrüger und dessen Anhänger "Dämonen". RT zitiert Äußerungen von Trump und Pompeo aus dem Wahlkampf, als sie WikiLeaks noch ganz toll fanden.  

WikiLeaks hat einen weiteren Teil der Daten über die Methoden der CIA veröffentlicht. Offenbar lauter längst bekannte Sachen. Infos nur bei RT.

Chelsea Manning wird am Mittwoch aus der Haft entlassen, nachdem Präsident Obama ihr als eine seiner letzten Amtshandlungen den Rest ihrer Haftstrafe erlassen hatte. Bei AJE ein Beitrag von Shihab Rattansi über Manning und die Bedeutung ihrer Enthüllungen. Während die Wistleblowerin bestraft wurde, kamen die Täter der von ihr aufgedeckten Kriegsverbrechen ungeschoren davon. Bei Sky News ein eher persönliches Portrait von Chelsea Manning.

Julian Assange reagiert auf verschiedene Vorwürfe der CIA, er sei der beste Freund der Terroristen, und nennt die CIA "die am gefährlichsten inkompetente Spionageagentur der Welt". "Die CIA hat in aller Welt Terroristen bewaffnet, Demokratien zerstört und Diktaturen installiert und gefördert." - Assange und andere haben einen Offenen Brief an Trump unterzeichnet, in dem sie ihn auffordern, die Anklage gegen Assange fallenzulassen.

Chelsea Manning ist nach sieben Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Bisher nur ein paar Fotos, die sie selber nach der Freilassung gepostet hat. 

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Ray McGovern (Ex-CIA) über den Fall Chelsea Manning. Sie wurde in der Haft gefoltert, weil sie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

RT

10

Die schwedische Justiz läßt ihre Vorwürfe gegen Julian Assange wegen einer angeblichen Vergewaltigung fallen. Weil die britische Polizei ihn trotzdem immer noch verhaften will, bleibt er aber bis auf Weiteres in der Botschaft Ecuadors in London. Am Nachmittag hält er eine Ansprache vom Balkon (live-OT bei AJE). Er sagt, daß er den Sieg feiert, aber die sieben Jahre Arrest ohne Anklage nicht vergessen kann.

In den USA ist durch ein Versehen bekanntgeworden, daß die US-Justiz insgeheim Anklage gegen Julian Assange erhoben hat, der immer noch in der Botschaft in London eingesperrt ist. Was ihm vorgeworfen wird, bleibt unbekannt. Beitrag im "Listening Post".

Chelsea Manning ist erneut verhaftet worden, weil sie sich weigert, vor Gericht als Zeugin über WikiLeaks auszusagen. Dabei geht es offenbar um ein geheimes Verfahren gegen Julian Assange. Bisher nur bei RT ausführliche Infos, und Einschätzungen von Clark Stoeckley (WikiLeaks-Aktivist).

Nur bei arte noch eine Kurzmeldung über die erneute Verhaftung von Chelsea Manning.

Angeblich will die Regierung von Ecuador in den nächsten Tagen Julian Assange aus seinem Asyl in der Londoner Botschaft werfen und der britischen Polizei ausliefern. Der Grund soll sein, daß WikiLeaks Papiere veröffentlicht hat, die korrupte Verbindungen von Ecuadors Präsident Moreno belegen. Bei AJE eine Meldung, bei Euronews ein kurzer Bericht, bei RT ausführliche Infos aus London und Stellungnahmen von Peter Tatchell und Ex-Präsident Rafael Correa.  ¤

Weitere Infos zum angeblich bevorstehenden Rauswurf von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorischen Botschaft in London. WikiLeaks hat Dokumente entdeckt, die belegen, daß sich die Regierungen von Ecuador und Britannien darauf verständigt haben, daß Assange an die USA ausgeliefert werden soll. Dort droht ihm die Todesstrafe. Ecuador soll im Gegenzug von den USA einen Teil seiner Schulden erlassen bekommen.

Nachdem Ecuador das Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufgehoben hat schleppen britische Polizisten ihn aus der Londoner Botschaft und verhaften ihn. Die USA fordern seine Auslieferung, um ihn wegen "Verschwörung" anzuklagen. Der Vorwurf der "Spionage" bzw. des "Geheimnisverrats" (Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen) wird zunächst aufgeschoben. Die britische Regierung erklärt, er werde nur ausgeliefert, wenn ihm in den USA nicht die Todesstrafe drohe. Donald Trump erklärt (OT), er wisse nichts über WikiLeaks, das gehe ihn nichts an. Im Wahlkampf hatte er die Plattform mehrfach gelobt, als deren Enthüllungen für ihn nützlich waren.  ¤

Diverse Berichte. Stellungnahmen von Geoffrey Robertson (Assanges Anwalt, bei AJE) und Glenn Greenwald (The Intercept, bei CNN). 

arj,TS,hj,E

zus.9

Bei "kulturzeit" ein Beitrag über Julian Assange und die WikiLeaks-Enthüllungen, und ein Gespräch mit Daniel Domscheit-Berg über den Fall Julian Assange und über Julians "schwierige" Persönlichkeit..

Im "Listening Post" Gespräch mit WikiLeaks-Herausgeber Kristinn Hrafnsson, über die Verhaftung von Julian Assange, die Gründe für Ecuadors korrupte Regierung, Assanges Asyl aufzuheben, über einen dunklen Tag für die Pressefreiheit und über Medien wie die NYT, die von den WikiLeaks-Veröffentlichungen profitiert haben und ihn nun im Stich lassen.  ¤

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit John Pilger über den Fall. "Ein Angriff auf alle Journalisten und auf jeden kritischen Bürger."  ¤

RT

17

RT meldet erste Forderungen, Julian Assange den Friedensnobelpreis zu verleihen. Ausschnitt aus einer Stellungnahme von Roger Waters bei "Going Underground": Assange hat für uns alle einen enormen Dienst geleistet, und Donald Trump will ihn tot sehen. (Die vollständige Fassung bei YT, fehlt mir leider.)

Im "Listening Post" ein Beitrag über die Reaktionen der Medien auf die Verhaftung von Julian Assange. Viele haben die schmutzigen Gerüchte weiterverbreitet, die Ecuadors Präsident streuen ließ, und sie verbreiten das Märchen der US-Regierung weiter, Assange habe Computerhacking gegen die US-Regierung betrieben. Der Beitrag erklärt, was Assange tatsächlich getan hat, um die Informantin Chelsea Manning zu schützen.  ¤

Ein Gericht in London hat Julian Assange wegen Spionage Journalismus Menschenrechtlerei "Verstoßes gegen Kautionsauflagen" zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt.

Julian Assange hat bei einer Gerichtsanhörung angekündigt, er werde gegen eine geplante Auslieferung an die USA kämpfen. Bei einer Kundgebung in London verlangen hunderte Menschenrechtler und Journalisten seine Freilassung. Assange wurde im Januar offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert. 

Brian Stelter ("Reliable Sources") spricht mit Chelsea Manning. Sie ist diese Woche nach zwei Monaten Erzwingungshaft erstmal freigelassen worden, muß aber diese Woche wieder vor Gericht erscheinen und wird dann wohl erneut eingesperrt, weil sie zu den Vorwürfen gegen WikiLeaks nicht aussagen will und auch nichts mehr auszusagen hat. Die Regierung mißbraucht das Rechtssystem zur Unterdrückung der Pressefreiheit.   ¤

Die schwedische Justiz hat ihr Auslieferungsersuchen gegen Julian Assange wegen einer angeblichen Vergewaltigung wieder aktiviert.

Im "Listening Post" der Hinweis, daß Chelsea Manning nach sieben Tagen in Freiheit erneut in Beugehaft genommen wurde.

Das US-Justizministerium erhebt Anklage gegen Julian Assange wegen 17 einzelner "Verbrechen", darunter Spionage und Verschwörung. Alles zusammen würde für 175 Jahre Gefängnis reichen. Bei AJE ausführliche Infos von Heidi Zhou Castro, bei der BBC ein Bericht.

Bürgerrechtler protestieren gegen die Verfolgung von Julian Assange wegen dessen Arbeit als Enthüllungsjournalist. Edward Snowden spricht von einer "Kriegserklärung" der US-Justiz nicht gegen WikiLeaks, sondern gegen den Journalismus als solchen.

Julian Assange ist im Sicherheitsgefängnis auf die Krankenstation verlegt worden. Bei RT erklärt der Sonderberichterstatter der UN zum Thema Folter, Nils Melzer, daß Assange unter den Folgen von psychischer Folter leidet.

Im "Listening Post" ein Beitrag über die Spionageanklage der USA gegen Julian Assange als Angriff gegen alle Journalisten und Wistleblower. Die Solidarität der Medien mit Assange hält sich leider in Grenzen.

RT zeigt Bilder, die erstmals Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zeigen, wo er seit zwei Monaten inhaftiert ist. Auf dem Video geht es ihm anscheinend gut, aber es ist unbekannt, wann es gedreht wurde.

Die US-Justiz hat offiziell die Auslieferung von Julian Assange beantragt.

"Rachefeldzug der US-Regierung?" - Beitrag über die Jagd der Trump-Regierung auf alle, die mit WikiLeaks zu tun haben. Pompeo nennt die Enthüllungsjournalisten einen "feindlichen Geheimdienst" und eine "dämonische Bande". Auch in Deutschland werden (frühere) Unterstützer von WikiLeaks von der US-Justiz unter Druck gesetzt, in Ecuador haben die USA den Softwareentwickler Ola Bini verhaften lassen.  ¤

Die britische Regierung stimmt der Auslieferung von Julian Assange an die USA zu. Ein Gericht soll darüber erst im Februar 2020 entscheiden. Aktivisten protestieren gegen Assanges Inhaftierung und dagegen, daß die Arbeit als Enthüllungsjournalist als "Spionage" behandelt wird.

"Julian Assange: Ein sehr gesuchter Mann" - Reportage bzw. Dokumentation von Marina Ladoux und Etienne Huver. (NNA)*  ¤

Text von arte: "Am 11. April 2019 verhafteten britische Polizisten den Gründer von Wikileaks in der Londoner Botschaft von Ecuador. Fast 7 Jahre lang hatte die Botschaft Ecuadors Julian Assange diplomatisches Asyl gewährt und damit seine Auslieferung erst nach Schweden und von dort aus möglicherweise in die USA verhindert. In Schweden erwartet ihn ein Verfahren wegen des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch, und in den USA wollen sie ihn wegen der Veröffentlichung streng geheimer Dokumente auf der von ihm gegründeten Internetplattform Wikileaks anklagen. Nach der Verhaftung im April aber sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis am Rand von London – dort haben die Engländer ihre gefährlichsten Terroristen untergebracht. Sollte Assange von England aus in die USA ausgeliefert werden, dann drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft. Die ARTE-Reporter hatten Julian Assange vor drei Jahren in der Botschaft Ecuadors interviewen dürfen. Sie fassen heute den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen ihn in dieser Reportage noch einmal zusammen – die einen sehen in ihm einen Verräter, die anderen einen Kämpfer für das Recht auf Information." 

Beitrag von Andreas Lueg über die Verfolgung und Folterung des Journalisten und Wistleblowers Julian Assange durch den britischen Staat, der Assange an die USA ausliefern will, wo er als "Spion" lebenslang hinter Gittern verschwinden soll.

"Trumps Rachefeldzug gegen WikiLeaks" - Beitrag über die Verfolgung des Julian Assange, u.a. mit Aussagen des Buchautors Mathias Bröckers und des Journalisten Michael Sontheimer. Dann ein Gespräch mit Daniel Domscheit-Berg über den Angriff auf die Pressefreiheit und den Schutz von Wistleblowern.  ¤

CNN hat angeblich Belege dafür, daß Julian Assange im Jahr 2016 sein Exil in der Botschaft zu einer Kommandozentrale ausgebaut hat, von der aus er gemeinsam mit russischen Hackern, Geheimdienstlern und Leuten von RT in den US-Wahlkampf eingegriffen haben soll. Es geht dabei mal wieder um die geleakten Emails der Parteizentrale der Demokraten. Leider geht es mal wieder nicht um den Inhalt dieser Emails, die die undemokratischen Machenschaften der Parteiführung gegen Bernie Sanders und die Parteilinke zeigten. (Und die letztlich den Wahlsieg von Trump ermöglicht haben. Also nochmal: Assange und die Russen haben nicht Trump geholfen, sondern die rechten Demokraten entlarvt, die Trump nicht verhindert haben. Aber das interessiert CNN nicht.) Ein sehr langer Bericht von Alex Marquardt.

RT antwortet auf den gestrigen Beitrag von CNN über die Assanges angebliche Kommandozentrale in der Botschaft, von der aus er mit russischen Hackern in den US-Wahlkampf eingegriffen haben soll. Dabei stellt RT etliche Fehler des CNN-Berichts richtig, vor allem die Rolle von RT selbst betreffend. Eine politische Argumentation (wie ich sie hier gestern angedeutet habe) wird vermieden. 

Der Spielfilm "Snowden" von Oliver Stone (2016), die Geschichte des Wistleblowers Edward Snowden. Der IT-Spezialist der NSA brachte mit Hilfe von WikiLeaks seine Informationen über die Totalüberwachung der Bürger an die Öffentlichkeit und wurde so zum Staatsfeind Nr.1 der USA.  ¤¤

In London haben ein paar hundert Leute ihre Solidarität mit dem inhaftierten Julian Assange demonstriert. Dabei u.a. Roger Waters und John Pilger.

Das US-Justizministerium verklagt Edward Snowden erneut, weil er mit seinem neuen Buch Geheimnisse preisgebe. Snowden erklärt, daß er mit seinem Diensteid geschworen hat, die Verfassung der USA gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen. Weil er genau das getan hat, will die US-Regierung ihn ins Gefängnis bringen.

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Roger Waters über die folterartige Haft des Journalisten und politischen Gefangenen Julian Assange.

Die US-Behörden halten Chelsea Manning seit neun Monaten (mit einer kurzen Unterbrechung) in "Beugehaft", um sie zu einer Aussage gegen Julian Assange zu zwingen. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, hat bereits im November in einem Brief an die US-Regierung gegen Mannings Behandlung protestiert, die eine Form der Folter darstellt.

Auch Julian Assange selbst wird weiter im britischen Gefängnis festgehalten und soll an die USA ausgeliefert werden. 65 Ärzte kritisieren in einem Offenen Brief seine Haftumstände, weisen auf seinen schlechten Gesundheitszustand hin und warnen, daß Assange im Gefängnis sterben könnte.

RT

5

Bisher gab es nur bei RT Berichte über die folterartige Behandlung von Julian Assange im britischen Gefängnis. Der erste journalistische Beitrag darüber im deutschen TV kommt nun in einer Satiresendung, bei "Mann, Sieber!"  Die beiden rollen den ganzen Fall auf, von der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen (deren Täter bis heute frei herumlaufen) über die illegale Überwachung Assanges in der Botschaft bis zur angedrohten Todesstrafe. Alles völlig sachlich vorgetragen, mit einigen gelungenen Spitzen. "Wenn Aufklärung strafbar wird, ist das der Tod für investigativen Journalismus. Freiheit für Julian Assange!"  ¤

Das ZDF berichtet ausführlich über das "staatliche Komplott zur Zerstörung von Julian Assange" und die Aussagen von UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer über die Isolationsfolter an Assange.  ¤

In Deutschland haben über 130 Prominente (Politiker, Journalisten und Künstler) einen Aufruf unterschrieben, der die Freilassung von Julian Assange fordert. Zwei Nachrichtenberichte, und bei "kulturzeit" ein Beitrag mit langen Auszügen aus einem Gespräch mit Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter für Folter).

"Toll!" ist diesmal nicht lustig. Es geht um die Verfolgung von Julian Assange durch die britische Justiz und die Folter an einem, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Einziger Witz: ein Sprecher der Bundesregierung erklärt, es gebe keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln.

Nächsten Montag beginnt in London der Prozeß gegen Julian Assange. Bei "Zapp" ein Beitrag über die Enthüllungen von WikiLeaks über Kriegsverbrechen des US-Militärs und andere internationale Verbrechen der USA. Und ein Beitrag über die Rachejustiz, die nun an Assange ein Exempel an aufmüpfigem Journalismus statuieren will.

Vor dem Prozeß in London gegen Julian Assange ein Beitrag über dessen Situation, in folterartiger Isolationshaft, mit der Aussicht auf Auslieferung an die USA, wo ihm die Todesstrafe droht - dafür, daß er die Wahrheit über Verbrechen der USA an die Öffentlichkeit brachte.

In London beginnt das Gerichtsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange an die USA. Es gibt weder Infos noch Bilder von dem Prozess, nur von den Protesten vor dem Gerichtsgebäude. Assanges Unterstützer fordern seine sofortige Freilassung.

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit Nils Melzer (UN-Berichterstatter zur Folter) über Assanges Haftumstände, über die haarsträubende Geschichte seiner Verfolgung und den Angriff von britischer Regierung und Justiz auf die Pressefreiheit.  ¤

RT

14

Nur RT berichtet vom zweiten Verhandlungstag beim Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange. Am Vortag hatte die Anklage ihm vorgeworfen, WikiLeaks habe mit seinen Veröffentlichungen US-Informanten im Ausland in Lebensgefahr gebracht. Heute hatte die Verteidigung das Wort. Ein paar Infos aus London von Nadira Tudor, und Gespräch mit dem Assange-Unterstützer Craig Murray (Ex-Botschafter).

Im "Listening Post" ein Beitrag über den Prozeß gegen Julian Assange, der zugleich ein Prozeß gegen die Pressefreiheit ist.  ¤

Afshin Rattansi ("Going Underground") spricht mit der Linken Sevim Dağdelen über den absurden Prozeß gegen Julian Assange in London, den sie als Beobachterin im Gerichtssaal verfolgt hat.  ¤

Chelsea Manning hat im Gefängnis einen Selbstmordversuch unternommen und ist in ein Krankenhaus verlegt worden. Ein Bundesrichter verfügt, daß sie unverzüglich freizulassen ist. Manning wurde vor einem Jahr in Beugehaft genommen, weil sie sich weigert, gegen Julian Assange auszusagen. Bei AJE nur eine Meldung, bei der BBC ein paar Infos, sehr ausführliche Infos bei RT. - Am nächsten Tag Meldungen: Chelsea ist tatsächlich freigelassen worden (Meldung Tagesthemen).

"Wer ließ Julian Assange ausspionieren?" - Beitrag von Marina Ladous und Etienne Huver  (NNA)*  ¤

Text von arte: "Im Asyl in der Botschaft Ecuadors in London wurde der Wikileaks-Gründer jahrelang systematisch ausspioniert.
Drei Angestellte eines Sicherheitsunternehmens übergaben der spanischen Justiz vor Kurzem einen digitalen Ordner. Er enthält tausende Stunden heimlich aufgenommener Videos des Wikileaks-Gründers Julian Assange während seiner Zeit im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London: „Operation Hotel“ enthält außerdem sehr viele vertrauliche Dokumente von Assange, Briefe, Berichte und persönlichste Unterlagen. Wer hat das alles in Auftrag gegeben? Washington, die CIA? Der Verdacht besteht, es gibt Indizien, aber bewiesen ist es nicht.
Seit April 2019 sitzt Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in einer Vorstadt von London. Die amerikanische Justiz verlangt seine Auslieferung wegen der Veröffentlichung hunderttausender US-Geheimdokumente auf der Plattform Wikileaks, weil dies nach Ansicht der Amerikaner die Sicherheit ihrer Informanten gefährdet habe. Wegen der Corona Pandemie wurde der Prozess in London auf September verschoben. In den USA könnte Julian Assange zu einer Haftstrafe von bis zu 175 Jahren verurteilt werden."

Donald Trump hat erklärt, er "überlege", Edward Snowden zu begnadigen. Der ist aber zum Glück in Moskau im Exil und in den USA noch nicht mal verurteilt.

"WikiLeaks - Die USA gegen Julian Assange" - Film von Elena Kuch und Robert Holm. - (NNA*, soll aber sehr gut gewesen sein.)  ¤¤

Ein Gericht in London hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt. Allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern nur wegen Assanges angeschlagener Gesundheit. Die US-Regierung kann innerhalb von zwei Wochen Berufung gegen die Entscheidung einlegen. In London feiern zahlreiche Unterstützer die Entscheidung, fordern aber die sofortige Freilassung von Assange. Bei den Tagesthemen ein guter Bericht von Sven Lohmann, der deutlich macht, daß dies ein Kampf um die Pressefreiheit ist.

Der US-Wistleblower Daniel Hale ist zu fast vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er Informationen über US-Drohnenangriffe in Afghanistan, Jemen und Somalia an "The Intercept" weitergegeben hat. Die Drohnen sollten angebliche Terroristen ermorden, aber etwa 90 Prozent der Todesopfer waren unbeteiligte Zivilisten. Erläuterungen von John Kiriakou und Chris Hedges. Stellungnahmen von Edward Snowden ("Er hätte dafür einen Orden bekommen sollen.") und Brandon Bryant (Ex-Drohnenpilot).  ¤

Außer RT hat kein Sender berichtet.

Im "Listening Post" ein Beitrag über Enthüllungen von "yahoo-News", wonach die CIA und die Trump-Regierung konkrete Pläne zur Entführung und Ermordung von Julian Assange hatten. (Berichte darüber hat es bislang nur bei RT gegeben.)  ¤

In London beginnt das Berufungsverfahren über eine Auslieferung von Julian Assange an die USA. Zahlreiche Demonstranten fordern die Freilassung des seit neun Jahren eingesperrten Journalisten.

Das Londoner Berufungsgericht hat entschieden, daß Julian Assange doch an die USA ausgeliefert werden darf. Dort droht dem Journalisten eine lebenslange Haft wegen "Spionage". Assanges Anwälte werden gegen das Urteil erneut Berufung einlegen.

Im "Listening Post" ein Beitrag über das mangelnde Interesse der Medien am Fall Julian Assange, der an die USA ausgeliefert werden soll, weil er als Journalist deren Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Eine besonders trübe Rolle spielt der britische Labour-Chef Keir Starmer, der sich schon lange aktiv gegen Assange einsetzt - weil WikiLeaks auch die Beteiligung von Starmers Vorgänger Blair an den US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.  ¤

Anders Lee ("Redacted Tonight") über die Reaktion einiger US-Medien auf Assanges bevorstehende Auslieferung. Was Assange vorgeworfen wird, ist Journalismus - ein Konzept, mit dem die meisten Leute beim US-Frühstücksfernsehen nicht vertraut sind: Verbrechen der Regierung aufzudecken.  ¤

RT

5

Die britische Regierung hat angeordnet, Julian Assange an die USA auszuliefern. Die Entscheidung kann aber noch vor Gericht angefochten werden. In den USA droht Assange eine lebenslange Haftstrafe für seine journalistische Arbeit, US-Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Kriegsverbrecher wurden hingegen fast nie bestraft. - Gute Berichte bei RTL und arte, sonst nur Kurzmeldungen, erstaunlicherweise auch bei AJE.  ¤

"Inside Story: What does the future hold for Julian Assange?" - Der Journalist Julian Assange sitzt immer noch in London im Gefängnis und könnte an die USA ausgeliefert werden, wo ihm "Spionage" vorgeworfen wird. Rob Mathesonn spricht mit Rebecca Vincent (Reporter ohne Grenzen), Bruce Fein (Anwalt und Ex-US-Vize-Justizminister) und Geoffrey Robertson KC (Menschenrechtsanwalt).  (NNA)*  ¤

Der Londoner High Court verhandelt über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Vor dem Gericht protestieren einige hundert Leute gegen die Auslieferung des Journalisten, dem in den USA eine lebenslange Haftstrafe droht.

Am Londoner High Court geht die Verhandlung über die Auslieferung von Julian Assange an die USA weiter. Neave Barker berichtet aus London.

Das oberste Gericht in London hat die Entscheidung über eine Auslieferung von Julian Assange an die USA auf den 20.5. verschoben. Das Gericht verlangt von den USA bis dahin die Zusicherung, daß Assange nicht hingerichtet wird. Bericht aus London von Jonah Hull.